Abschluss des Prüfungsverfahrens - Patenterteilung

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Gerhard Hübscher.

00:00:17: Heute spreche ich mit Michael Stadler über den Abschluss des

00:00:20: Prüfungsverfahrens,

00:00:21: also den letzten Schritt bis zur Erteilung eines Patents.

00:00:25: Hallo Michael.

00:00:26: Hallo Gerhard.

00:00:27: Dieser Verfahrensabschnitt ist für den Anmelder

00:00:29: grundsätzlich sehr erfreulich,

00:00:31: weil das Amt an dieser Stelle eigentlich sagt,

00:00:33: dass es ihm eine Patente erteilt bzw.

00:00:36: diese Erteilung beabsichtigt.

00:00:38: Dennoch gibt es hier noch genügend Fallstricke auf dem Weg

00:00:40: zu einem rechtsbeständigen Patent und die wollen wir uns

00:00:43: heute anschauen.

00:00:44: Wo finden sich denn die Rechtsgrundlagen für den

00:00:47: Verfahrensabschnitt im EPÜ?

00:00:49: Im EPÜ ist eigentlich nur der Erteilungsbeschluss selbst

00:00:52: geregelt und zwar in Artikel 97 im Übrigen wird auf die

00:00:56: Ausführungsordnung verwiesen.

00:00:58: In der Ausführungsordnung gibt es da zwei zentrale

00:01:00: Bestimmungen, nämlich die Regeln 71 und 71a.

00:01:04: Nehmen wir an, das Patentamt ist der Meinung,

00:01:06: dass für meine Anmeldung tatsächlich ein Patent

00:01:08: erteilt werden kann.

00:01:09: Wie geht es denn weiter?

00:01:11: Das Patentamt wird mir nach Regel 71 Absatz 3 der

00:01:14: Ausführungsordnung eine Mitteilung schicken,

00:01:16: in der drinnen steht, dass es beabsichtigt,

00:01:18: ein Patent zu erteilen.

00:01:20: Mit dabei bei dieser Regel 71 (3) Mitteilung ist das

00:01:24: sogenannte Druckexemplar.

00:01:25: Das ist die Fassung,

00:01:27: die letztendlich rechtsverbindlich sein wird.

00:01:29: Dieses Druckexemplar ist dann das, was erteilt wird,

00:01:33: das enthält, Texte erteilt wird.

00:01:35: Es enthält also die Beschreibung,

00:01:37: die Patentansprüche und die Zeichnung.

00:01:39: Ist das Patentamt der Meinung,

00:01:41: dass eine erteilungsfähige Fassung vorliegt,

00:01:43: versendet es eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 EPÜ.

00:01:48: Und dieser Mitteilung liegt auch das sogenannte

00:01:50: Druckexemplar bei,

00:01:51: also die rechtsverbindliche für die Erteilung vorgesehene

00:01:54: Fassung.

00:01:55: Wenn ich diese Mitteilung nach Regel 71 (3) erhalten habe,

00:01:58: was muss ich tun,

00:01:59: um das Patent jetzt tatsächlich zu erhalten?

00:02:02: In dieser Mitteilung wird der Anmelder jetzt aufgefordert,

00:02:05: mehrere Dinge zu tun und zwar innerhalb einer Frist von vier

00:02:08: Monaten.

00:02:09: Einerseits muss er Übersetzungen vorlegen,

00:02:12: nämlich Übersetzungen der Patentansprüche in die beiden

00:02:14: anderen Sprachen des Europäischen Patentamts.

00:02:17: Also wenn ich zum Beispiel meine Anmeldung in Deutsch

00:02:19: eingereicht habe, brauche ich eine Übersetzung der

00:02:21: Patentansprüche ins Englische und Französische.

00:02:25: Der Anmelder muss auch eine Veröffentlichungsgebühr bezahlen

00:02:28: und gegebenenfalls noch Anspruchsgebühren und

00:02:30: Jahresgebühren, sofern diese fällig sind.

00:02:34: Die Anspruchsgebühren haben wir schon im Zusammenhang mit

00:02:36: der Patentanmeldung besprochen.

00:02:38: Was muss ich denn hier jetzt noch bezahlen?

00:02:40: An dieser Stelle sind alle Anspruchsgebühren zu bezahlen,

00:02:43: die nicht schon mit der Anmeldung selbst bezahlt wurden.

00:02:45: Dazu vielleicht ein Beispiel.

00:02:47: Angenommen, ich habe 16 Patentansprüche ursprünglich

00:02:49: eingereicht und jetzt im Zuge des Anmelderverfahrens habe

00:02:52: ich 17 Patentansprüche die mir erteilt wurden.

00:02:55: Dann habe ich ja eine Anspruchsgebühr für den 16.

00:02:58: Patentanspruch schon bezahlt und jetzt muss ich noch eine

00:03:00: weitere Anspruchsgebühr für den 17.

00:03:02: Patentanspruch bezahlen.

00:03:05: Im umgekehrten Fall,

00:03:06: wenn sich also die Zahl der Patentansprüche von 17 auf 16

00:03:08: reduziert, bekomme ich aber leider nichts zurück.

00:03:11: In dieser Bestimmung ist auch noch ein kleiner Fallstrick

00:03:13: versteckt.

00:03:14: Nämlich anders als bei der Anmeldung,

00:03:17: wo ja nur jeder einzelne Patentanspruch als verzichtet gilt,

00:03:20: wenn ich die Anspruchsgebühren nicht bezahle,

00:03:22: gilt hier die ganze Anmeldung als zurückgenommen.

00:03:25: Nach dem Erhalt der Mitteilung nach Regel 71 (3)  muss ich

00:03:29: also als Voraussetzung,

00:03:30: damit mein Patent tatsächlich erteilt wird,

00:03:32: die Veröffentlichungsgebühr einzahlen.

00:03:34: Ich muss die Übersetzung der Ansprüche in die beiden anderen

00:03:36: Verfahrenssprachen vorlegen und ich muss noch alle anderen

00:03:40: bislang noch nicht gezahlten Gebühren,

00:03:42: also insbesondere Anspruchsgebühren und Jahresgebühren,

00:03:45: einzahlen.

00:03:46: Mit der Mitteilung nach Regel 71 (3) erhalte ich auch das

00:03:49: Druckexemplar.

00:03:51: Entspricht das Druckexemplar genau den Unterlagen die ich

00:03:54: eingereicht habe oder kann das Patentamt da ohne meinen

00:03:56: Willen auch noch irgendwelche Änderungen vornehmen?

00:03:58: Muss ich also das genau überprüfen?

00:04:01: Ich würde das schon sehr genau überprüfen.

00:04:03: Das Druckexemplar wird grundsätzlich vom Patentamt erstellt,

00:04:07: aber selbstverständlich basierend auf meinen Anträgen als

00:04:09: Anmelder.

00:04:10: Das Patentamt nimmt sich aber heraus,

00:04:12: Änderungen vorzunehmen.

00:04:14: Die wird es in aller Regel aber auch gesondert hervorheben.  

00:04:18: Das bedeutet, es kann durchaus sein,

00:04:19: dass das Druckexemplar etwas anderes enthält als das was ich

00:04:23: eigentlich gewollt habe.

00:04:24: In dieser Situation kann ich zwei Dinge tun,

00:04:27: einerseits sagen,

00:04:28: dass der Vorschlag des Patentamts wohl das ist,

00:04:31: was ich bekommen werde und mich damit zufrieden geben.

00:04:33: Ich beantworte also die Regel 71 (3) Mitteilung und bekomme

00:04:36: ein Patent.

00:04:38: Wenn ich das nicht möchte,

00:04:39: ich damit dieser Fassung nicht einverstanden bin,

00:04:42: dann kann ich dieser Fassung auch widersprechen.

00:04:45: Reicht es nur zu sagen, nein, ich will nicht?

00:04:48: Das reicht grundsätzlich nicht.

00:04:50: Wenn ich nämlich einfach nur der Regel 71 (3) Mitteilung

00:04:53: widerspreche, dann gibt es ja keine Fassung,

00:04:56: die im Verfahren ist und die Prüfungsabteilung wird meine

00:04:59: Patentanmeldung zurückweisen.

00:05:01: Ich muss dem Europäischen Patentamt schon mitteilen,

00:05:04: welche Fassung von Patentansprüchen ich denn eigentlich gern

00:05:07: haben möchte.

00:05:08: Erhalte ich eine Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3, habe

00:05:12: ich die Möglichkeit, das Patent in der vorliegenden Fassung

00:05:14: zu nehmen oder alternativ eine andere Fassung vorzuschlagen.

00:05:19: Was ist erst, wenn ich sonst in der Anmeldung noch

00:05:21: irgendwelche Fehler finde, irgendwelche Tippfehler,

00:05:23: Schreibfehler oder vielleicht auch in den bibliografischen

00:05:25: Daten Fehler gibt, zum Beispiel,

00:05:28: dass meine Adresse falsch geschrieben wurde?

00:05:31: Wenn der Fehler tatsächlich die Anmeldungsunterlagen,

00:05:35: also Patentansprüche, Beschreibung und

00:05:36: Zeichnungen betrifft und das irgendwie wesentlich ist,

00:05:40: dann ist es sinnvoll, nach Regel 71 Absatz 6 der

00:05:42: Ausführungsordnung die Erteilung in der beabsichtigten Form

00:05:45: zu verweigern und neue Patentansprüche vorzulegen.

00:05:49: Ich komme dann ins Prüfungsverfahren zurück,

00:05:52: muss eben angeben,

00:05:53: wie ich den Patent in welcher Fassung erteilt haben möchte

00:05:56: und das dem Patentamt mitteilen.

00:06:00: Was ich nicht tun sollte, ist die Übersetzung vorzulegen,

00:06:03: denn dann gebe ich dem Patentamt ja praktisch zu verstehen,

00:06:06: dass ich akzeptiere, was im Druckexemplar steht,

00:06:09: geht das Verfahren weiter und mit der Erteilung wird die

00:06:12: Fassung dann endgültig.

00:06:15: Es gibt zwar grundsätzlich noch die Möglichkeit,

00:06:17: sich gegen den Erteilungsbeschluss zu wehren,

00:06:19: aber nachdem ich mit der Vorlage der Übersetzung der Fassung

00:06:22: zugestimmt habe bin ich nicht einmal beschwert,

00:06:25: weil ja die Erteilung meinem Antrag entspricht.

00:06:27: Das heißt hier habe ich relativ wenig Möglichkeiten,

00:06:30: wenn das Patent einmal erteilt ist.

00:06:32: Wenn es nur um einzelne Schreibfehler in Bezug auf den Namen

00:06:35: des Anmelders geht,

00:06:37: dann kann ich aber weiterhin eine Berichtigung nach Regel

00:06:40: 139 vornehmen.

00:06:43: Wenn auch irgendwelche Fehler inhaltlicher Natur vorlegen,

00:06:46: dann kann ich also dem Druckexemplar widersprechen.

00:06:49: Ich komme dann ins Prüfungsverfahren zurück und kann dort

00:06:51: die Änderungen vornehmen die ich gerne hätte.

00:06:54: Das Patentamt hat dann wieder die Möglichkeit einer neuen

00:06:57: Fassung zuzustimmen und eine neue Regel 71 (3)  herauszugeben.

00:07:02: Oder es kann die neue Fassung beanstanden.

00:07:04: Dann geht das Prüfungsverfahren weiter.

00:07:06: Sobald ich aber der Fassung nach der Mitteilung nach Regel

00:07:09: 71 Absatz 3 zugestimmt habe und das Patent erteilt ist,

00:07:12: ist die Fassung endgültig und ich komme nicht mehr zurück.

00:07:16: Offensichtliche Fehler kann ich aber berichtigen,

00:07:18: vor allem wenn sie eben die bibliografischen Daten

00:07:21: betreffen.

00:07:22: Wenn das Amt selbst einmal diese Mitteilung nach Regel 71 (3)

00:07:25: herausgegeben hat, besteht dann auch die Möglichkeit,

00:07:28: dass das Amt selbst wieder von dieser Mitteilung

00:07:30: zurücktritt?

00:07:31: Ja, das ist grundsätzlich möglich,

00:07:33: da ein abschließender Erteilungsbeschluss noch nicht

00:07:36: gefasst ist.

00:07:37: Praktisch passiert das allerdings kaum.

00:07:40: Wann könnte denn so ein Fall eintreten?

00:07:42: Möglicherweise dann wenn ein Mitglied der

00:07:44: Prüfungsabteilung einen neuen Stand der Technik kennenlernt.

00:07:47: Möglicherweise aus einem anderen Verfahren und dann die

00:07:50: Prüfungsabteilung davon überzeugt,

00:07:52: dass das Druckexemplar doch nicht erteilbar ist.

00:07:56: Es kann auch sein, dass es Einwendungen Dritter gibt und

00:07:59: dass diese von der Prüfungsabteilung nochmals

00:08:01: aufgegriffen werden.

00:08:03: Der Zeitpunkt,

00:08:05: ab dem das Europäische Patentamt nicht mehr von seiner

00:08:07: Meinung zurück kann,

00:08:08: an dem die Entscheidung praktisch verbindlich wird,

00:08:11: ist der Zeitpunkt, in dem der Erteilungsbeschluss

00:08:13: gefasst wird.

00:08:14: Ab dann kann das Europäische Patentamt nicht mehr von seiner

00:08:18: Entscheidung zurücktreten.

00:08:20: Die Mitteilung nach Regel 71 (3) ist also für das Amt noch

00:08:23: nicht bindend.

00:08:25: Obwohl es selten vorkommt, wäre es theoretisch möglich,

00:08:28: dass auch nach der Mitteilung nach Regel 71 (3) noch ein neu

00:08:31: aufgefundener Stand der Technik berücksichtigt wird und noch

00:08:34: zu Änderungen im Verfahren führt.

00:08:36: Erst mit der Fassung des Erteilungsbeschlusses ist dann die

00:08:39: Entscheidung auch endgültig und für das Amt bindend.

00:08:42: Was passiert, wenn mein Patent mit der Fassung des

00:08:44: Erteilungsbeschlusses tatsächlich erteilt worden ist?

00:08:46: Wie gefahre ich davon?

00:08:48: Wie erfährt auch die Öffentlichkeit davon?

00:08:51: Das Amt gibt einen Erteilungsbeschluss heraus und der wird

00:08:54: dem Anmelder bzw.

00:08:55: jetzt dem Inhaber zugestellt.

00:08:59: Das heißt so erfährt der Anmelder bzw. Inhaber davon.

00:09:02: Die Öffentlichkeit erfährt von der Erteilung dadurch,

00:09:04: dass eine Veröffentlichungsschrift herausgegeben wird.

00:09:07: Anders als die Anmeldeschriften die immer mit A geendet

00:09:11: haben, also A1, A2 oder A3,

00:09:14: gibt es bei der Patenterteilung eine B-Schrift,

00:09:16: nämlich eine B1-Veröffentlichung.

00:09:19: Und diese Veröffentlichungsschrift enthält das

00:09:21: Druckexemplar, also den Text,

00:09:24: der sozusagen der Entscheidung des Europäischen Patentamts

00:09:26: zugrunde liegt in einer leicht editierten Form mit besserem

00:09:30: Layout.

00:09:32: Darüber hinaus enthält die Veröffentlichungsschrift auch

00:09:34: noch die vom Anmelder danach eingereichten übersetzten

00:09:37: Patentansprüche.

00:09:39: Sieht die Druckschrift der Anmeldung und die Druckschrift

00:09:41: des erteilten Patents sehr unterschiedlich

00:09:43: Aus? Das

00:09:44: Deckblatt,

00:09:45: das vorne auf diesen Dokumenten drauf ist schaut sehr

00:09:48: ähnlich aus.

00:09:49: Das heißt eine Anmeldungsveröffentlichung wie auch ein

00:09:52: erteiltes Patent enthalten die bibliografischen Daten,

00:09:55: die vom Europäischen Patentamt hinzugefügt werden.

00:09:58: Auch die Veröffentlichungsnummer ist dieselbe,

00:10:01: also vorne steht EP für das Europäische Patentamt und dann

00:10:04: kommt eine fortlaufende Zahl.

00:10:06: Nur die Kennung am Ende ist eben anders.

00:10:08: Die ist B1 bei der Patentschrift und A1 bei

00:10:11: der Veröffentlichungsschrift.

00:10:13: Auch der Aufbau der Schrift ist sehr ähnlich,

00:10:15: wobei die B-Schrift natürlich die erteilten und nicht mehr

00:10:18: die ursprünglich eingerechten Unterlagen enthält.

00:10:21: Außerdem werden auch die Übersetzungen der Ansprüche mit

00:10:23: veröffentlicht.

00:10:24: Mit der Erteilung kommt es also zur Veröffentlichung einer

00:10:27: B1-Schrift.

00:10:29: Diese entspricht der Fassung des Druckexemplars,

00:10:31: die vom Anmelder gebilligt wurde.

00:10:33: Was passiert jetzt, wenn bei der Veröffentlichung selbst ein

00:10:36: Fehler passiert?

00:10:37: Wenn also die Veröffentlichungsschrift des Patents oder die

00:10:40: B1-Schrift irgendwelche Fehler beinhaltet,

00:10:42: die im Druckexemplar noch nicht vorhanden

00:10:44: Waren? Das

00:10:45: maßgebliche und rechtsverbindliche Dokument ist nicht

00:10:48: die Veröffentlichungsschrift.

00:10:51: Rechtsverbindlich ist der Erteilungsbeschluss und der

00:10:53: verweist seinerseits auf das Druckexemplar.

00:10:56: Die Veröffentlichungsschrift war zum Zeitpunkt der

00:10:58: Patenterteilung,

00:10:59: also das Erteilungsbeschluss ist ja noch

00:11:01: nicht einmal erstellt.

00:11:02: Von daher kann das auch nicht die maßgebliche Fassung sein.

00:11:04: Außerdem hatte auch der Anmelder keinen Einfluss darauf.

00:11:07: Es ist also immer das Druckexemplar,

00:11:09: das relevant ist und auch das bleibt,

00:11:11: die verbindliche Fassung.

00:11:13: Das gilt beispielsweise auch für das Einspruchsverfahren.

00:11:15: Das heißt, auch die Fassung die dem Einspruch zugrunde

00:11:18: liegt, ist eigentlich die Fassung des Druckexemplars.

00:11:21: Man könnte sich jetzt auf den Standpunkt stellen und

00:11:23: sagen,

00:11:24: das sollen die Konkurrenten oder die Allgemeinheit einmal

00:11:26: herausfinden.

00:11:27: bzw. sollte man denn überhaupt eine

00:11:30: Berichtigung um Fehler gegenüber dem Druckexemplar

00:11:34: auszugleichen durchführen?

00:11:35: Das kann man grundsätzlich tun und ich würde auch dazu

00:11:39: raten, das zu machen.

00:11:40: Wenn man einen Fehler findet,

00:11:42: kann man das Europäische Patentamt auf diesen Fehler

00:11:44: hinweisen und dieses veröffentlicht dann

00:11:47: eine Berichtigungsschrift.

00:11:48: Die haben typischerweise die Kenntnungen B8 oder B9,

00:11:51: je nachdem, welche Teile berichtigt wurden.

00:11:54: Eine Berichtigung ist aber grundsätzlich sinnvoll,

00:11:56: wenn man darauf kommt, dass es Abweichungen gibt.

00:11:58: Insbesondere haben manche Länder Regelungen,

00:12:00: die Zwischenrechte entstehen lassen,

00:12:02: wenn sich jemand auf eine fälschlich veröffentlichte Fassung

00:12:05: verlässt.

00:12:06: Die maßgebliche Fassung des Patents wird also im

00:12:09: Druckexemplar definiert.

00:12:11: Wenn Abweichungen zwischen dem Druckexemplar und der

00:12:13: Veröffentlichungsschrift bestehen,

00:12:15: dann kann die Veröffentlichung auch nachträglich korrigiert

00:12:17: werden.

00:12:19: Fassen wir also zusammen.

00:12:20: Das Erteilungsverfahren endet damit,

00:12:22: dass das Europäische Patentamt die Mitteilung der Regel 71

00:12:25: Absatz 3 EPÜ herausgibt, nämlich dann,

00:12:27: wenn es der Auffassung ist,

00:12:29: dass eine für die Erteilung mögliche Fassung vorliegt es bringt damit also seine 

00:12:33: Erteilungsabsicht zum Ausdruck.

00:12:35: Diese Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3 enthält das

00:12:38: Druckexemplar.

00:12:40: Das Druckexemplar ist die Form bzw.

00:12:42: der Text, der für die Erteilung vorgesehen ist.

00:12:45: Um ausgehend von der Mitteilung nach Regel 71 (3) tatsächlich

00:12:49: ein Patent zu bekommen,

00:12:51: muss der Anmelder die Gebühren einzahlen,

00:12:52: also insbesondere die Veröffentlichungsgebühren sowie

00:12:55: gegebenenfalls fällig gewordene Anspruchsgebühren und

00:12:57: Jahresgebühren.

00:12:59: Weiters muss die Übersetzung der Ansprüche in die beiden

00:13:01: anderen Ansprachen vorgelegt werden.

00:13:03: Für den Fall,

00:13:05: dass ich mit dem Druckexemplar nicht einverstanden bin,

00:13:07: kann ich als Anmelder auch dieses Nicht-Einverständnis

00:13:10: mitteilen und komme gegebenenfalls wieder zurück ins

00:13:13: Prüfungsverfahren oder ich bekomme eine neuerliche

00:13:16: Mitteilung nach Regel 71 Absatz 3, dass das Amt die

00:13:18: Erteilung in der geänderten Fassung beabsichtigt.

00:13:22: Die Änderungen im Druckexemplar müssen nicht unbedingt auf

00:13:25: den Änderungen des Anmelders passieren.

00:13:28: Das können auch Änderungen sein,

00:13:29: die das Patentamt von sich aus vorgenommen hat,

00:13:31: um irgendwelche Klarstellungen vorzunehmen oder um einen

00:13:34: bestimmten Stand der Technik zu würdigen.

00:13:36: Der Anmelder kann diesen Änderungen des Amts widersprechen.

00:13:40: Entscheidend ist,

00:13:41: dass sobald ich diesem Druckexemplar zugestimmt habe und das

00:13:43: Patent erteilt ist,

00:13:45: die Fassung des Druckexemplars auch rechtsverbindlich wird.

00:13:48: Ich komme dann von dieser Entscheidung nicht mehr zurück und

00:13:51: das Amt kann den Erteilungsbeschluss fällen,

00:13:53: wenn eine erteilungsfähige Fassung vorliegt,

00:13:56: der ich zugestimmt habe.

00:13:59: Umgekehrt kann das Amt nach der Herausgabe der Mitteilung

00:14:01: nach Regel 71 Absatz 3 noch Änderungen vornehmen oder sogar

00:14:05: zurück ins Prüfungsverfahren kehren, insbesondere dann,

00:14:08: wenn ein Stand der Technik nachträglich auftaucht,

00:14:10: was aber in der Regel sehr selten der Fall ist.

00:14:13: Das Europäische Patentamt ist erst an seine Entscheidung

00:14:16: gebunden, sobald der Erteilungsbeschluss gefasst wird,

00:14:19: der eben auf das Druckexemplar referenziert.

00:14:23: Dies bedeutet auch,

00:14:24: dass das Druckexemplar selbst die rechtsverbindliche Fassung

00:14:26: ist und nicht etwa die Veröffentlichung des erteilten

00:14:28: Patents, also die B1-Schrift.

00:14:30: Wenn hier Fehler auftreten bei der Ausstellung dieser

00:14:32: Veröffentlichungsschrift,

00:14:34: dann kann ich auch nachträglich Korrekturen verlangen,

00:14:37: um das eben in Übereinstimmung mit dem Druckexemplar zu

00:14:39: bringen, das regelmäßig die rechtsverbindliche Fassung

00:14:42: bleibt.  

00:14:43: Das war eine Folge zum Thema Abschluss des

00:14:45: Prüfungsverfahrens und Patenterteilung.

00:14:47: Vielen Dank Michael und vielen Dank für Ihr Interesse.