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Kann eine Patentinhaberin sich im Einspruchsverfahren durch mehrere unabhängige Ansprüche in Form zusätzlicher Merkmale die durch den Zusatz “wobei zumindest eines der folgenden Merkmale erfüllt ist” miteinander verbunden sind verteidigen? Fabian Haiböck und Lukas Fleischer besprechen die Entscheidung T 561/23 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die ein Jalousiensystem zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt stehen ein neuheitsschädliches älteres Recht nach Art 54(3) EPÜ und die Frage, ob Regel 80 EPÜ als Einfallstor für einen Einwand der mangelnden Einheitlichkeit im Einspruchsverfahren dienen kann.

Wann ist eine im Anspruch funktional definierte Erfindung ausreichend offenbart? In dieser Folge besprechen Lukas Fleischer und Fabian Haiböck die Entscheidung T 0987/24 deren technisches Gebiet eine Arbeitsmaschine mit einer geregelter Bodendruckverteilung ist. Im Mittelpunkt steht einerseits die Frage, wie die Instanzen des Europäischen Patentamts die Ausführbarkeit beurteilen und andererseits die Frage, ob der “Goldstandard” tatsächlich der korrekte Prüfungsmaßstab für die Beurteilung der Ausführbarkeit ist.

In dieser Folge diskutieren Gerd Hübscher und Michael Stadler das Urteil der Lokalkammer Düsseldorf des Einheitlichen Patentgerichts vom 23. Juli 2026 in den Verfahren UPC_CFI_87/2025 und UPC_CFI_488/2025 (InterDigital VC Holdings, Inc. v The Walt Disney Company et al). Die Klägerin machte gegen mehrere Unternehmen der Disney-Gruppe eine Verletzung des europäischen Patents EP 2 449 782 geltend. Diskutiert werden das dem Patent zugrunde liegende Videocodierungsverfahren, die Widerklage auf Nichtigerklärung, der kartellrechtliche FRAND-Einwand, die Durchsetzung der Ansprüche und die Kostenentscheidung.

In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Fabian Haiböck die Entscheidung T 1311/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die ein europäisches Patent mit einem Gleisstopfaggreat einer Gleisstopfmaschine zum Gegenstand hat. Im Mittelpunkt stehen die Auslegung des Anspruchsmerkmals „direkt am Hydraulikzylinder angeordnet“, die konkrete Offenbarung einer Bezugnahme zwischen Dokumenten des Stands der Technik und die Frage, ob die Fachperson eine bekannte Ventilanordnung aus anderen technischen Anwendungsgebieten übernehmen würde.

In dieser Folge besprechen Michael Stadler und Gerd Hübscher die Entscheidung T 1311/24 einer Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts, die ein europäisches Patent mit einer Testvorrichtung für ein Schienenfahrzeug sowie ein entsprechendes Testverfahren zum Gegenstand hat. Ein Testgerät soll die Interoperabilität eines Eisenbahnfahrzeugs im Zugverband prüfen, ohne den gesamten Zug zusammenzustellen. Doch wie umfassend muss ein solches Gerät testen können, wenn der Patentanspruch ein „correctly functioning“ des Fahrzeugs verlangt? Im Mittelpunkt stehen die Anspruchsauslegung und die Frage der ausreichenden Offenbarung im Sinne des Art 83 EPÜ.

In dieser Sonderfolge des ip courses Podcasts besprechen Michael Stadler und Fabian Haiböck die neue europäische Eignungsprüfung (EQE), die 2027 zum ersten Mal vollständig nach dem neuen Modus abgehalten wird. Dabei geben Sie einen Überblick über den zeitlichen Ablauf, die einzelnen Prüfungsmodule und den Prüfungsmodus. Abschließend tauschen alle vier Podcaster ihre persönlichen Erfahrungen aus den eigenen Prüfungen aus, um einen Einblick in die letzten 15 Jahre der EQE zu geben.

In dieser Folge diskutieren Michael Stadler, Gerd Hübscher und Lukas Fleischer im Rahmen des etablierten Patent Panels ein weiteres Mal über die G 1/25 “Hydroponics”, da die Große Beschwerdekammer in der Zwischenzeit die Entscheidung herausgegeben hat. Dabei wird von den Podcastern insbesondere der Einfluss der G 1/24 diskutiert, die Frage, wann Inkonsistenzen vorliegen und welcher Vergleichsmaßstab anzuwenden ist, kritisch beleuchtet und auch eine persönliche Einschätzung der Auswirkungen der G 1/25 auf die aktuelle EPA Praxis versucht. Leitsatz der Entscheidung: If the claims of a European patent, or patent application, are amended during proceedings before the departments of the EPO, or...

Das Team des ip courses Podcasts meldet sich zurück aus der Sommerpause. In der aktuellen Folge geben Gerd Hübscher und Lukas Fleischer einen kurzen Ausblick auf die neue Staffel und einen Rückblick auf Entscheidungen aus der vorangegangenen dritten Staffel, bei der das Verfahren zum Zeitpunkt der Aufnahme des jeweiligen Podcasts noch nicht abgeschlossen war, etwa weil in der Beschwerde an die erste Instanz zurückverwiesen wurde.

Die Podcaster Michael Stadler, Lukas Fleischer, Gerd Hübscher und Fabian Haiböck lassen zum Abschluss dieser Staffel die 39 Folgen, in denen Entscheidungen und eine Hörerfrage diskutiert wurden, kurz Revue passieren und ordnen einige ausgewählte Folgen persönlich noch einmal ein. In der zweiten Hälfte des Podcasts gibt es einen kleinen Blick hinter die Kulissen des Podcasts, falls Sie sich schon immer gefragt haben, wie so eine Podcast Folge oder Staffel entsteht. Damit verabschiedet sich das ip courses Podcast Team in die Sommerpause und freut sich auf ein Wiederhören im Herbst, wenn es mit der nächsten Staffel weitergeht!

In dieser Folge sprechen Gerd Hübscher und Michael Stadler über Entscheidung T 873/24 und die Vorlagefragen der daraus hervorgegangenen Vorlage G 1/26 an die Große Beschwerdekammer. Ausgangspunkt ist ein Patent zu beschichteten Stahlbändern für das Warmumformen in der Automobilindustrie. Im Zentrum steht jedoch keine werkstofftechnische Detailfrage, sondern ein dogmatischer Kernpunkt des europäischen Patentrechts: Wie sind Patentansprüche auszulegen, und welche Rolle spielt dabei die Beschreibung – gerade bei der Prüfung der Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123(2) EPÜ? Der Fall verbindet damit Neuheit, erfinderische Tätigkeit, Zwischenverallgemeinerung, Schutzbereichsfragen und die offene Grundsatzfrage, wie weit die Linie aus G 1/24 tatsächlich reicht.

VORLAGEFRAGEN:...