Jahresgebühren und Validierung

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Michael Stadler,

00:00:16: heute spreche ich mit Lukas Fleischer über Jahresgebühren

00:00:19: und auch über die Zeit nach der Patenterteilung,

00:00:22: vor allem über die Validierung von europäischen Patenten.

00:00:25: Hallo Lukas. Hallo Michael.

00:00:30: Ja, die Zahlung von Jahresgebühren ist eine der Pflichten,

00:00:33: die man als Anmelder gegenüber dem Europäischen Patentamt

00:00:35: hat, um die Patentanmeldung während des Anmeldeverfahrens

00:00:39: aufrecht zu erhalten.

00:00:41: Aber auch nach der Erteilung des europäischen Patents endet

00:00:45: die Verpflichtung zur Zahlung von Jahresgebühren nicht,

00:00:47: denn es müssen weiterhin auf nationaler Ebene Jahresgebühren

00:00:50: entrichtet werden, damit das Patent nicht erlischt.

00:00:54: Das zweite Thema über das wir in diesem Zusammenhang reden

00:00:56: wollen, ist die sogenannte Validierung.

00:00:58: Den Begriff Validierung verwenden wir landläufig für die

00:01:01: Phase, nachdem das europäische Patent bereits erteilt ist

00:01:04: und dann gewisse nationale Erfordernisse erfüllt

00:01:06: werden müssen.

00:01:08: Erst durch die Erfüllung dieser Erfordernisse wird

00:01:10: sichergestellt,

00:01:11: dass das Patent auch in allen relevanten Mitgliedsstaaten

00:01:13: des europäischen Patentübereinkommens seine Schutzwirkung

00:01:16: entfaltet.

00:01:17: Wo findet man nun die gesetzlichen Vorschriften,

00:01:19: einerseits jetzt zur Validierung von Patenten und

00:01:22: andererseits zu den Jahresgebühren?

00:01:24: Fangen wir vielleicht mit den Jahresgebühren an.

00:01:27: Dort finden sich die Regelungen in Artikel 86, der festlegt,

00:01:31: dass die Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen an

00:01:34: das Europäische Patentamt zu entrichten sind und die

00:01:36: dazugehörige Regel 51 der Ausführungsordnung, die festlegt,

00:01:40: wann die Jahresgebühren fällig sind und wann sie entrichtet

00:01:43: werden können.

00:01:44: Die Validierung ist etwas komplexer,

00:01:47: da mehrere Artikel des materiellen Patentrechts die

00:01:50: nationalen Erfordernisse regeln.

00:01:52: Insbesondere ist das der Artikel 65, der festlegt,

00:01:55: dass die Mitgliedstaaten des europäischen

00:01:57: Patentübereinkommens eine Übersetzung verlangen können,

00:02:00: was in der Praxis einer der wichtigsten Aspekte der

00:02:02: Validierung darstellt und auch für die

00:02:04: Kosten maßgeblich ist.

00:02:05: Weiters zu nennen wäre der Artikel 70 die Regel,

00:02:09: welche Fassung denn für das europäische Patent

00:02:11: verbindlich ist.

00:02:12: Gehen wir das vielleicht jetzt zeitlich durch.

00:02:14: Das erste, was man tun muss,

00:02:16: ist ja während des Anmeldeverfahrens Jahresgebühren zu

00:02:19: bezahlen.

00:02:20: Wann ist denn das notwendig?

00:02:22: Wann muss ich denn meine erste Jahresgebühr an das

00:02:25: Europäische Patentamt entrichten und wie oft muss ich denn

00:02:27: das bezahlen?

00:02:29: Die erste Jahresgebühr,

00:02:30: die an das Europäische Patentamt zu entrichten ist,

00:02:33: ist die Jahresgebühr für das dritte Patentjahr.

00:02:36: Man bezeichnet das als dritte Jahresgebühr,

00:02:39: wobei das vielleicht nicht ganz richtig ist,

00:02:40: weil das dritte Jahr nach dem zweiten Jahrestag des

00:02:43: Anmeldetags beginnt und die Jahresgebühren für ein

00:02:46: Patentjahr immer im Vorhinein zu entrichten sind.

00:02:49: Die Fälligkeit für die Jahresgebühren ist in der Regel 51

00:02:53: immer der Monatsletzte jenes Monats,

00:02:56: in dem der Jahrestag des Anmeldetags fällt.

00:02:59: Es kommt also dadurch zu einer Verschiebung zwischen dem

00:03:02: Jahrestag des Anmeldetags, an dem das Patentjahr beginnt,

00:03:05: und dem Fälligkeitstag für die Jahresgebühren.

00:03:08: Regel 51 enthält noch weitere Bestimmungen,

00:03:11: nämlich einerseits, dass die Jahresgebühren bis zu drei

00:03:14: Monate Vorfälligkeit gezahlt werden können und andererseits

00:03:17: wird auch eine Nachfrist eingeräumt, die besagt,

00:03:21: dass man auch noch innerhalb von sechs Monaten nach der

00:03:23: Fälligkeit der Jahresgebühr die Jahresgebühren noch

00:03:26: entrichten kann, jedoch mit einem Zuschlag von 50%.

00:03:30: Die Entrichtung der Jahresgebühren erfolgt,

00:03:32: solange es noch eine europäische Patentanmeldung ist,

00:03:35: zentral an das Europäische Patentamt.

00:03:38: Und die Höhe der Jahresgebühren steigt vom dritten bis zum

00:03:41: zehnten Jahr hin an und ist in der Gebührenordnung

00:03:44: festgelegt.

00:03:45: Wenn das europäische Patent erteilt ist,

00:03:47: dann geht die Pflicht zur Zahlung der Jahresgebühren an den

00:03:51: Nationalen Patentamt da über.

00:03:53: Stellen wir uns vor,

00:03:54: der Anmeldetag einer Patentanmeldung ist der 14.

00:03:58: Jänner 2020.

00:04:00: Bis wann muss ich denn meine Jahresgebühren zum ersten Mal

00:04:04: entrichten und wann kann ich das das erste Mal tun?

00:04:08: Ja, die Fälligkeit der Jahresgebühren ist immer der

00:04:10: Monatsletzte, also in diesem Fall der 31.

00:04:14: Jänner. Und zum ersten Mal fällig wird es im

00:04:18: Jänner 2022, denn dann beginnt das dritte Patentjahr.

00:04:23: Ich kann die Jahresgebühren bis zu drei Monate vor der

00:04:27: Fälligkeit zahlen, das wäre dann der 31.

00:04:30: Oktober 2021.

00:04:33: Die Nachfrist ändert sechs Monate nach dem Fälligkeitstag

00:04:37: und wäre damit der 31.

00:04:39: Juli 2022.

00:04:41: Das bedeutet also zwei Jahre lang muss ich ans Europäische

00:04:45: Patentamt keine Jahresgebühren bezahlen.

00:04:47: Ab dann muss ich jährlich Gebühren an das Europäische

00:04:50: Patentamt entrichten.

00:04:52: Und zwar ist die Fälligkeit immer am Monatsletzten des

00:04:55: Monats, in dem der Jahrestag des Anmeldetags fällt.

00:04:59: Die Gebühren sind während der Anhängigkeit der Anmeldung

00:05:03: zentral ans Europäische Patentamt zu entrichten.

00:05:06: Was passiert eigentlich,

00:05:08: wenn ich die Jahresgebühr nicht bezahle?

00:05:11: Wenn man die Jahresgebühr zum Fälligkeitstag nicht zahlt und

00:05:15: die sechsmonatige Nachfrist noch nicht abgelaufen ist,

00:05:18: dann kann man einfach die Gebühr mit Zuschlag innerhalb

00:05:20: dieser Nachfrist entrichten und das Prüfungsverfahren vor

00:05:23: dem EPA geht ganz normal weiter, als wäre nichts passiert.

00:05:26: Wenn aber auch diese sechsmonatige Nachfrist verpasst wurde

00:05:30: und die Jahresgebühren nicht entrichtet wurden,

00:05:33: dann gilt die Europäische Patentanmeldung

00:05:34: auch zurückgenommen.

00:05:35: Das heißt, es tritt ein Rechtsverlust ein.

00:05:37: Die einzige Möglichkeit, wie man das dann sanieren kann,

00:05:40: wäre über den Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung

00:05:43: in den vorigen Stand.

00:05:44: In der Praxis ist es aber oft sehr schwer,

00:05:46: das zu argumentieren, da man die Einhaltung nachweisen muss.

00:05:50: Ich kann also meine Jahresgebühr auch noch nachzahlen und

00:05:53: zwar innerhalb einer sechsmonatigen Frist.

00:05:56: Dann ist allerdings auch noch eine Zusatzgebühr fällig,

00:05:59: sodass ich im Endeffekt 50 Prozent mehr zahlen muss.

00:06:03: Wenn ich auch noch diese sechsmonatige Nachfrist verpasse,

00:06:06: dann gilt meine Patentanmeldung als zurückgenommen.

00:06:09: Ich kann das nur noch durch Wiedereinsetzung in den vorigen

00:06:12: Stand sanieren.

00:06:13: Gehen wir jetzt einmal davon aus,

00:06:15: dass im Verfahren alles gut gegangen ist und ein

00:06:18: europäisches Patent erteilt wird.

00:06:20: Was hat es jetzt mit dieser Validierung auf sich?

00:06:23: Grundsätzlich beschäftigen wir uns hier jetzt mit dem

00:06:25: klassischen Fallen des europäischen Bündelpatents.

00:06:28: Eine europäische Patentanmeldung kann ja als ein Bündel von

00:06:31: vielen nationalen Patentanmeldungen gesehen werden,

00:06:33: die für alle Mitgliedstaaten des europäischen

00:06:35: Patentübereinkommens gültig sind und das zentral vom

00:06:38: Europäischen Patentamt geprüft wird.

00:06:41: Nach der Erteilung wird das europäische Patent in allen

00:06:43: Vertragsstaaten daher grundsätzlich erst einmal gültig.

00:06:46: Das europäische Patentübereinkommen räumt dabei den

00:06:50: nationalen Gesetzgebern aber die Möglichkeit ein,

00:06:53: zusätzliche Erfordernisse zu definieren,

00:06:54: die erfüllt werden müssen,

00:06:56: damit sich die Wirkung des Patents in einem Vertragsstaat

00:06:58: tatsächlich entfaltet.

00:07:00: Ein zentrales Erfordernis ist,

00:07:01: dass die Mitgliedstaaten nach Artikel 65 verlangen können,

00:07:04: dass eine Übersetzung in die jeweilige Amtssprache des

00:07:07: Mitgliedstaaters einzureichen ist.

00:07:09: Diese Übersetzung muss innerhalb einer vorgesehenen Frist

00:07:11: eingereicht werden und nur dann ist dass dieses Patent in

00:07:15: dem Vertragsstaat auch weiter gültig bleibt.

00:07:17: Diesen Vorgang bezeichnet man eben als Validierung.

00:07:20: Der Gedanke dahinter ist klar,

00:07:22: man möchte den Vertragsstaaten die Möglichkeit einräumen,

00:07:25: dass das Patent in ihrer Landessprache verfügbar ist und

00:07:28: auch veröffentlicht wird,

00:07:29: um die Öffentlichkeit zu schützen und über den Inhalt der in

00:07:32: diesem Staat gültigen Patente zu informieren.

00:07:35: Jetzt wohl wissen, was eine Validierung ist,

00:07:38: was muss ich denn konkret tun,

00:07:40: wenn das europäische Patent erteilt wurde,

00:07:42: also der Hinweis auf die Erteilung veröffentlicht wurde,

00:07:45: damit ich in den einzelnen Ländern Patentschutz erhalte.

00:07:49: Wir haben jetzt also den Fall,

00:07:50: dass das europäische Patent erteilt ist,

00:07:52: das heißt der Hinweis auf Erteilung wurde im europäischen

00:07:54: Patentblatt veröffentlicht.

00:07:56: Nun beginnt eine Frist von zumindest drei Monaten zu laufen,

00:08:00: innerhalb derer dann diese nationalen Erfordernisse erfüllt

00:08:02: werden müssen.

00:08:04: Das heißt, in den Ländern,

00:08:05: wo solche Erfordernisse definiert sind,

00:08:07: ist das die Erstellung und Einreichung einer Übersetzung,

00:08:10: die dann vom jeweiligen Patentamt zu veröffentlichen ist.

00:08:13: Und entsprechend kann auch vorgeschrieben sein,

00:08:15: dass eine solche nationale Veröffentlichung nur dann

00:08:17: stattfindet, wenn eine erforderliche Veröffentlichungsgebühr

00:08:20: entrichtet wurde.

00:08:21: Mit der Erteilung eines europäischen Patents als

00:08:23: Bündelpatent in der klassischen Weise zerfällt dieses Bündel

00:08:26: einfach in eine Reihe von vielen einzelnen staatlichen

00:08:29: Schutzrechten, die dann einmal grundsätzlich alle gelten.

00:08:33: Die einzelnen Vertragsstaaten können vorschreiben,

00:08:36: dass der Anmelder eine Übersetzung in die jeweilige

00:08:39: Landessprache einreichen muss,

00:08:41: damit das Patent in diesem betreffenden Land eben auch von

00:08:45: der Bevölkerung verstanden wird.

00:08:48: Artikel 65 ist ja nur eine Kannbestimmung.

00:08:52: Wie sehen denn jetzt die einzelnen Regelungen für

00:08:55: Deutschland und Österreich aus?

00:08:57: Ja, in Deutschland und Österreich kommen tatsächlich

00:08:59: verschiedene nationale Regelungen zur Anwendung.

00:09:02: Deutschland ist dem sogenannten London Agreement

00:09:04: beigetreten.

00:09:05: Dabei handelt es sich um ein zwischenstaatliches Abkommen,

00:09:08: wo sich die unterzeichneten Staaten dazu verpflichten,

00:09:11: die Übersetzungserfordnisse für europäische Patente zu

00:09:13: lockern oder gänzlich darauf zu verzichten.

00:09:16: In Deutschland ist es demnach so,

00:09:18: dass man tatsächlich keine Übersetzung mehr einreichen muss,

00:09:20: da auf dieses Übersetzungserfordernis verzichtet wurde.

00:09:23: Das heißt, ein europäisches Patent entfaltet nach seiner

00:09:26: Erteilung in Deutschland,

00:09:27: unabhängig von der Verfahrenssprache des europäischen

00:09:29: Patenterteilungsverfahrens, seine Wirkung.

00:09:32: Es gibt also keine Frist,

00:09:33: die man hier mehr beachten muss und das Patent wird einfach

00:09:37: mit dem Tag des Hinweises auf die Erteilung in Deutschland

00:09:39: gültig.

00:09:41: In Österreich schaut die Sache hingegen anders aus,

00:09:43: denn hier wird eine deutsche Übersetzung der Patentschrift

00:09:46: gefordert, wenn die Verfahrenssprache im Verfahren vor dem

00:09:48: Europäischen Patentamt englisch oder französisch war,

00:09:51: da Österreich eben nicht Mitglied des London Agreements ist.

00:09:54: Fassen wir also zusammen.

00:09:56: In unterschiedlichen Vertragsstaaten des europäischen

00:09:58: Patentübereinkommens kann es unterschiedliche

00:10:00: nationalstaatliche Übersetzungserfordernisse geben.

00:10:03: Und selbst wenn man Deutschland und Österreich vergleicht,

00:10:05: sieht man, dass hier Österreich strenger ist.

00:10:07: Während Deutschland praktisch auf alle

00:10:09: Übersetzungserfordernisse verzichtet hat,

00:10:11: muss man in Österreich eine Übersetzung vorlegen,

00:10:13: sofern die Verfahrenssprache nicht bereits Deutsch war.

00:10:16: Jetzt fokussieren wir uns mit der nächsten Frage ein

00:10:19: bisschen auf Österreich,

00:10:20: praktisch als Beispiel eines Landes,

00:10:22: wo die Vorlage in Übersetzung zwingend ist.

00:10:25: Was muss ich denn als Übersetzung einreichen und was

00:10:28: passiert mir, wenn ich diese Übersetzung nicht vorlege?

00:10:31: Der österreichische Gesetzgeber hat die Frist für die

00:10:35: Erfüllung der nationalen Erfordernisse auf drei Monate

00:10:38: gesetzt, d.h ich habe genau drei Monate Zeit,

00:10:42: um die deutsche Übersetzung einzureichen.

00:10:45: Einzureichen ist also eine Übersetzung der gesamten

00:10:48: Patentschrift, d.h.

00:10:49: der Beschreibung der Ansprüche,

00:10:51: gegebenenfalls der Zeichnung,

00:10:52: wenn diese nicht deutschsprachige Begriffe enthält,

00:10:55: und eines etwaigen Sequenzprotokolles.

00:10:58: Zusätzlich zur Einreichung der Übersetzung muss in

00:11:00: Österreich auch eine Veröffentlichungsgebühr entrichtet

00:11:02: werden, die Seitenabhängig ist.

00:11:05: D.h. also, desto umfangreicher das europäische Patent ist,

00:11:08: desto höher ist die zu entrichtende Veröffentlichungsgebühr.

00:11:10: Wenn diese Frist jedoch versäumt wird,

00:11:12: dann gilt die Wirkung des europäischen Patents in Österreich

00:11:15: gemäß § 5 des Patentverträge-Einführungsgesetzes rückwirkend

00:11:18: als nicht eingetreten.

00:11:20: D.h also der Zustand in Österreich ist so,

00:11:23: als wäre das europäische Patent in Österreich nie

00:11:26: erteilt gewesen.

00:11:27: Diese Rechtsfolge tritt ganz allgemein auch in allen anderen

00:11:30: Staaten ein, wenn die Übersetzungsverfordernisse nicht

00:11:33: fristgerecht erfüllt werden.

00:11:35: Wenn wir uns also Österreich als Beispiel ansehen,

00:11:38: dann stellen wir fest, Österreich fordert

00:11:40: so eine Übersetzung und knüpft auch eine ziemlich drastische

00:11:44: Sanktion an die Nichterfüllung des

00:11:45: Übersetzungsverfordernisses, nämlich,

00:11:48: dass die Wirkungen des Patents rückwirkend als nicht

00:11:51: eingetreten gelten.

00:11:53: Praktisch so, als wäre das Patent nie dagewesen oder als

00:11:57: wäre es nicht erklärt worden.

00:11:59: Jetzt wo wir diese Übersetzung vorgelegt haben,

00:12:02: stellt sich natürlich die Frage,

00:12:04: was ist die Konsequenz davon,

00:12:05: wenn Fehler in der Übersetzung enthalten sind?

00:12:08: Also wenn die vorgelegte Übersetzung in irgendeiner Weise

00:12:12: von der erteilten verbindlichen Fassung des europäischen

00:12:16: Patents abweicht.

00:12:18: Auch hier hat das europäische Patentüberenkommen in Artikel

00:12:21: 70 Regelungen getroffen.

00:12:22: Die den Nationalstaaten wiederum große Freiheiten einräumen,

00:12:26: wie mit Übersetzungsfehlern umzugehen ist.

00:12:28: Artikel 70 besagt einerseits,

00:12:31: dass grundsätzlich der Wortlaut einer europäischen

00:12:33: Patentermeldung oder eines europäischen Patents in der

00:12:36: Verfahrensprache des Europäischen Patentamts die

00:12:38: verbindliche Fassung für jeden Vertragsstaat darstellt.

00:12:41: Das heißt, auch wenn das Verfahren auf Englisch geführt

00:12:44: worden ist und ich in Österreich eine deutsche Übersetzung

00:12:46: eingereicht habe,

00:12:47: dann ist die Fassung in der englischen Verfahrensprache in

00:12:49: Österreich bindend,

00:12:51: beispielsweise für Verletzungs oder Nichtsigkeitsverfahren.

00:12:54: Da in Österreich aber eine deutsche Übersetzung eingereicht

00:12:57: werden muss, hat ein nationaler Gesetzgeber auch von der

00:13:00: Möglichkeit Gebrauch gemacht zu regeln,

00:13:02: wie mit Übersetzungsfehlern umzugehen ist.

00:13:05: Ist die deutsche Übersetzung der Patentansprüche enger als

00:13:09: die tatsächlich verbindliche Fassung,

00:13:11: dann ist in diesem Fall die engere Übersetzung für die

00:13:14: Auslegung des Schutzbereichs in einem Verletzungsverfahren

00:13:16: maßgeblich.

00:13:17: Das heißt, wenn ich bei der Übersetzung einen Fehler im

00:13:19: Anspruch mache und der Anspruch nun einen engeren

00:13:22: Schutzbereich hat,

00:13:23: dann muss dieser engere Schutzbereich für die Frage der

00:13:25: Patentverletzung herangezogen werden.

00:13:28: Falls aber die Übersetzung breiter ist als die verbindliche

00:13:31: Fassung, dann ist immer noch die engere verbindliche Fassung

00:13:34: in der Verfahrensprache für die Beurteilung der

00:13:36: Patentverletzung maßgeblich.

00:13:38: Wenn sich eine vorgelegte Übersetzung ins Deutsche als enger

00:13:42: erweist als der erteilte Text,

00:13:45: dann gilt diese engere deutsche Übersetzung.

00:13:49: Ist die deutsche Übersetzung hingegen weiter als der

00:13:53: erteilte Text, dann ist der erteilte Text maßgeblich.

00:13:56: Jetzt haben wir uns ja schon über Jahresgebühren

00:13:58: unterhalten.

00:13:59: Muss ich denn nach der Erteilung in Österreich,

00:14:03: Deutschland und in anderen Ländern des europäischen

00:14:05: Patentübereinkommens auch noch Jahresgebühren bezahlen?

00:14:08: Ja, die Frage ist mit Ja zu beantworten,

00:14:10: denn Artikel 141 des europäischen Patentübereinkommens legt

00:14:14: fest, dass die Jahresgebühren für die Zeit nach der

00:14:17: Erteilung dann an die nationalen Patentämter zu

00:14:19: entrichten sind.

00:14:20: Das heißt, bis zur Erteilung sind die Jahresgebühren an das

00:14:23: europäische Patentamt zentral zu entrichten.

00:14:26: Nach der Erteilung können die nationalen Patentämter dann

00:14:31: Jahresgebühren vorschreiben und die Pflicht zur Zahlung der

00:14:35: Jahresgebühren wird auf die nationale Ebene verschoben.

00:14:38: Das heißt, das ist dann für jeden Staat,

00:14:40: in dem das Patent ein weiteres Jahr aufrechterhalten werden

00:14:43: soll, eine nationale Jahresgebühr zu entrichten.

00:14:46: Daran sieht man auch, das europäische Patent,

00:14:48: das ja als Bündelpatent erteilt wird,

00:14:50: zerfällt mit seiner Erteilung in seine Einzelteile und jeder

00:14:54: dieser Einzelteile ist eben ein Patent,

00:14:58: das eben durch Jahresgebührenzahlung aufrechterhalten

00:15:00: werden kann.

00:15:01: Und wenn ich das nicht tue,

00:15:03: dann fällt das Patent eben in den Ländern weg,

00:15:07: wo ich die Jahresgebühren eben nicht mehr bezahle.

00:15:11: Europäische Patente sind aber jetzt nicht nur dazu da,

00:15:13: dass man Geld dafür ausgibt, um sie aufrechtzuerhalten,

00:15:16: sondern der eigentliche Zweck des europäischen Patents ist

00:15:19: es ja, das Patent im Fall der Fälle auch gegen einen

00:15:22: Verletzer durchzusetzen.

00:15:23: Wie setze ich denn mein europäisches Patent gegen einen

00:15:26: Patentverletzer durch?

00:15:28: Die klassische Möglichkeit der Patentdurchsetzung über das

00:15:32: Bündelpatent sieht vor,

00:15:33: dass eine Patentverletzung eine nationale Angelegenheit ist

00:15:37: und von den nationalen Gerichten des jeweiligen

00:15:40: Vertragsstaats verhandelt wird.

00:15:41: Das heißt, wenn ich in Österreich aus einem österreichischen

00:15:44: Teil eines europäischen Patents klagen möchte,

00:15:47: dann muss ich das vor den österreichischen Gerichten tun.

00:15:50: Durch die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts,

00:15:53: kurz UPC genannt,

00:15:55: gibt es aber auch noch eine Reihe von weiteren Möglichkeiten

00:15:57: zur Patentdurchsetzung,

00:15:59: die wir uns in einer anderen Folge näher ansehen werden.

00:16:02: Nach der Erteilung ist

00:16:03: so ein europäisches Patent klassischer Art,

00:16:06: also kein Einheitspatent und es ist grundsätzlich national

00:16:09: durchzusetzen.

00:16:11: Seine Durchsetzung funktioniert genau wie bei einem

00:16:13: nationalen Patent und ich muss mich eben auch an das

00:16:16: jeweilige nationale Verletzungsgericht wenden,

00:16:19: wenn ich einen Verletzer gefunden habe und diesen in

00:16:22: Anspruch nehmen möchte.

00:16:24: Im europäischen Patentübereinkommen ist ja durch das

00:16:26: Einspruchsverfahren eine Möglichkeit geschaffen,

00:16:28: ein europäisches Patent zentral zu bekämpfen.

00:16:32: Was kann ich aber tun, wenn es ein europäisches Patent gibt,

00:16:35: für das die Einspruchsfrist schon abgelaufen ist,

00:16:38: dieses Patent aber eine potenzielle Gefahr für mein

00:16:40: Unternehmen darstellt und ich der Meinung bin,

00:16:43: dass dieses Patent zu Unrecht erteilt wurde?

00:16:45: Hier verhält es sich ganz ähnlich wie im zuvor diskutierten

00:16:49: Verletzungsfall.

00:16:50: Für ein klassisches Bündelpatent kann ich versuchen,

00:16:53: das europäische Patent auf nationaler Ebene durch

00:16:56: entsprechende nationale Nichtigkeitsverfahren in jedem Land

00:16:59: einzeln zu vernichten.

00:17:00: Es ist also bei einem breitvalidierten Patent eine Vielzahl

00:17:04: an eigenständigen nationalen Verfahren erforderlich,

00:17:07: um sich den Weg sozusagen freizuschießen.

00:17:09: Aber auch hier hat das UBC einige Kompetenzen übernommen,

00:17:13: die wir uns an anderer Stelle genauer ansehen werden.

00:17:15: Ein bereits erteiltes europäisches Patent,

00:17:18: das nicht mehr durch Einspruch bekämpft werden kann,

00:17:20: kann nur noch durch das Einleiten von nationalen

00:17:23: Nichtigkeitsverfahren beseitigt werden.

00:17:26: Fassen wir das alles jetzt nochmal zusammen.

00:17:28: Jahresgebühren muss sich grundsätzlich ab dem dritten Jahr

00:17:31: der laufenden Patentanmeldung an das Europäische Patentamt

00:17:34: entrichten.

00:17:35: Die Kosten werden in der Gebührenordnung festgelegt und die

00:17:38: Zahlungen erfolgen zentral an das Europäische Patentamt.

00:17:42: Wenn ich diese Jahresgebühren nicht rechtzeitig entrichtet

00:17:45: habe, habe ich immer noch eine sechsmonatige Frist zur

00:17:47: Nachzahlung.

00:17:49: Danach gibt es nur die Wiedereinsetzung in den vorigen

00:17:51: Stand, um die Patentanmeldung wiederzubeleben.

00:17:54: Sonst gilt die Patentanmeldung als zurückgenommen.

00:17:57: Nach der Erteilung des Patents sind Jahresgebühren an die

00:18:00: einzelnen Nationalstaaten zu entrichten.

00:18:04: So können Staaten wie beispielsweise Österreich die

00:18:07: Einreichung einer Übersetzung des europäischen Patents in

00:18:09: die jeweilige Landessprache verlangen,

00:18:11: damit das europäische Patent seine Wirkungen entfaltet.

00:18:15: Für Österreich heißt das etwa,

00:18:17: dass man eine deutsche Übersetzung einreichen und eine

00:18:20: Veröffentlichungsgebühr entrichten muss.

00:18:22: Wenn ich diese Übersetzung nicht vorlege,

00:18:25: dann gelten die Wirkungen des Patents rückwirkend als nicht

00:18:27: eingetreten.

00:18:29: Die Durchsetzung von europäischen Patenten war bisher d.h.

00:18:32: vordem in Kraft treten, des EUPC, geregelt.

00:18:37: D.h. jedes europäische Patent musste im betreffenden Staat

00:18:42: wie ein nationalstaatliches Patent durchgesetzt werden.

00:18:45: D.h. man muss in jedem Land grundsätzlich zum jeweiligen

00:18:48: Verletzungsgericht gehen, um den Verletzer zu beklagen.

00:18:51: Wenn ich ein europäisches Patent beseitigen möchte,

00:18:54: dann ist das über die gesamte Laufzeit des Patents auch

00:18:57: immer über den nationalen Weg möglich,

00:18:59: selbst wenn eine zentrale Einspruchsfrist bereits

00:19:02: abgelaufen ist.

00:19:03: Eine solche Nichtig-Erklärung ist grundsätzlich vor den

00:19:06: Behörden des jeweiligen Nationalstaats möglich.

00:19:09: Parallel dazu gibt es aber auch Möglichkeiten,

00:19:11: das Patent zentral beim einheitlichen europäischen

00:19:15: Patentgericht anzufichten.

00:19:18: Das war eine Folge zum Thema Validierung und Jahresgebühren.

00:19:22: Vielen Dank, Lukas, und vielen Dank für Ihr Interesse.