Das europäische Einheitspatentsystem

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:16: Mein Name ist Lukas Fleischer.

00:00:18: Heute spreche ich mit Gerd Hübscher über das europäische

00:00:20: Einheitspatentsystem.

00:00:22: Hallo Gerd.

00:00:23: Hallo Lukas.

00:00:24: Das europäische Einheitspatentsystem ist ein historischer

00:00:27: Meilenstein im europäischen Patentschutz und noch

00:00:29: relativ neu.

00:00:30: Es ist erst am 1. Juni 2023 in Kraft getreten.

00:00:34: Das bedeutet, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt,

00:00:37: das noch ganz frisch und sich ständig weiterentwickelt.

00:00:41: Zuallererst, wo findet man denn eigentlich die Vorschriften zum

00:00:44: Einheitspatent?

00:00:46: Die Regelungen sind etwas verstreut.

00:00:48: Die Grundlage für das gesamte Einheitspatent ist eigentlich

00:00:51: eine Verordnung der Europäischen Union aus dem Jahr 2012,

00:00:54: die die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich

00:00:57: des einheitlichen Patentschutzes regelt.

00:00:59: Das ist die Verordnung 1257 aus 2012.

00:01:03: Daneben gibt es noch weitere Regelwerke,

00:01:05: wie eine gesonderte Verordnung zu den Sprachenregelungen,

00:01:08: eine Durchführungsordnung und eine Gebührenordnung.

00:01:11: Außerdem gibt es eine eigene Regelung zum einheitlichen

00:01:13: Patentgericht,

00:01:14: die uns aber an dieser Stelle weniger betrifft.

00:01:17: Und vielleicht zu Beginn die wichtigste Frage überhaupt.

00:01:20: Was ist denn eigentlich

00:01:21: so ein Einheitspatent und wie bekomme ich das?

00:01:25: Bisher war es so,

00:01:26: dass das europäische Patent nach der Erteilung in ein Bündel

00:01:29: nationaler Patente zerfallen ist.

00:01:31: Seit vielen Jahren gibt es jedoch Bestrebungen,

00:01:33: einen einheitlichen Patentschutz in Europa zu schaffen.

00:01:37: Das Ziel ist, dass das europäische Patent nicht nur ein

00:01:39: zentrales Erteilungsverfahren durchläuft,

00:01:41: sondern auch nach der Erteilung einheitlich bleibt und in

00:01:44: allen Mitgliedstaaten gleichzeitig durchgesetzt werden kann.

00:01:47: Genauso soll es möglich sein,

00:01:48: das Patent zentral für alle Länder auch nichtlich

00:01:50: zu erklären.

00:01:52: Das war bisher nur im Rahmen des

00:01:54: Einspruchsverfahrens innerhalb der Einspruchsfrist von neun

00:01:56: Monaten nach der Erteilung möglich.

00:01:59: Seit dem 1. Juni 2023 gibt es nun die Möglichkeit,

00:02:02: ein Einheitspatent zu erlangen.

00:02:04: Nach der Erteilung des europäischen Patents,

00:02:06: also genauer gesagt nach der Veröffentlichung des Hinweises

00:02:08: auf die Erteilung,

00:02:10: kann das Patent mit einheitlicher Wirkung beantragt werden.

00:02:13: Die Frist dafür beträgt einen Monat nach der

00:02:15: Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung.

00:02:18: Innerhalb dieser Frist müssen nur wenige

00:02:20: Schritte unternommen werden.

00:02:21: Es ist keine Gebühr fällig,

00:02:23: aber einige Angaben müssen vorgelegt werden,

00:02:25: wie Informationen zum Anmelder,

00:02:27: zum Patent und gegebenenfalls zum Vertreter.

00:02:29: Außerdem muss eine Übersetzung eingereicht werden.

00:02:32: Wenn das europäische Patent in Deutsch oder Französisch

00:02:34: vorliegt, muss die Übersetzung auf Englisch erfolgen.

00:02:37: Liegt es bereits auf Englisch vor,

00:02:39: kann der Anmelder eine beliebige andere Amtssprache der

00:02:41: Europäischen Union für die Übersetzung wählen.

00:02:45: Ein Einheitspatent ist also ein europäisches Patent mit

00:02:48: einheitlicher Wirkung für alle Staaten,

00:02:50: die Teil des Abkommens über das einheitliche

00:02:52: Patentgericht sind.

00:02:53: Die einheitliche Wirkung betrifft sowohl die Durchsetzung

00:02:56: des Patents, als auch dessen Rechtsbeständigkeit.

00:02:59: Die Unterscheidung zwischen einem klassischen Bündelpatent

00:03:02: und einem Einheitspatent wird erst relevant,

00:03:05: wenn der Hinweis auf Erteilung des europäischen Patents

00:03:07: veröffentlicht wurde.

00:03:09: Anstatt der herkömmlichen Validierung stellt man nun einen

00:03:12: Antrag auf einheitliche Wirkung,

00:03:14: um in den Genuss eines Einheitspatents zu kommen.

00:03:16: Für diesen Antrag hat man einen Monat Zeit ab dem Datum der

00:03:20: Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im

00:03:22: europäischen Patentblatt.

00:03:24: Neben dem Antrag müssen auch die relevanten Daten für das

00:03:27: Einheitspatent eingereicht und eine Übersetzung

00:03:29: vorgelegt werden.

00:03:31: Welche Übersetzung erforderlich ist,

00:03:32: hängt von der Verfahrenssprache des Verfahrens vor dem

00:03:35: Europäischen Patentamt ab.

00:03:37: War die Verfahrenssprache Französisch oder Deutsch,

00:03:39: muss die Übersetzung ins Englische erfolgen.

00:03:41: War die Verfahrenssprache jedoch bereits Englisch,

00:03:44: so ist eine Übersetzung in eine beliebige Amtssprache eines

00:03:46: Mitgliedstaates der Europäischen Union anzufertigen und

00:03:49: einzureichen.

00:03:50: Jetzt stellt sich also die Frage,

00:03:52: sind alle Länder des europäischen Patentübereinkommens

00:03:55: eigentlich auch Mitglieder des Einheitspatentsystems Kann

00:03:58: man also ein Einheitspatent für alle EPÜ-Vertragsstaaten

00:04:01: bekommen oder gibt es hier irgendwelche speziellen

00:04:04: Regelungen?

00:04:05: Es wäre natürlich ideal,

00:04:06: wenn das möglich wäre und würde sicherlich den Anforderungen

00:04:08: des europäischen Patentsystems gerecht werden.

00:04:11: Das Problem dabei ist jedoch,

00:04:12: dass eine einheitliche Rechtsdurchsetzung durch ein

00:04:15: zentrales Gericht nötig ist und derzeit ist das

00:04:18: Einheitspatent ein Rechtsinstrument der Europäischen Union.

00:04:21: Das bedeutet,

00:04:22: dass bereits im ersten Schritt alle Länder ausgeschlossen

00:04:24: sind, die nicht Mitglied der EU sind.

00:04:27: Doch auch innerhalb der Europäischen Union wollten nicht

00:04:30: alle Mitgliedstaaten am Einheitspatent teilnehmen,

00:04:32: wie zum Beispiel Spanien und Polen.

00:04:35: Deshalb haben sich die übrigen Länder zu einer verstärkten

00:04:37: Zusammenarbeit innerhalb der EU zusammengeschlossen.

00:04:40: Das heißt, nicht alle europäischen Mitgliedstaaten sind Teil

00:04:43: des europäischen Einheitspatents,

00:04:44: sondern nur ein Teil davon.

00:04:47: Darüber hinaus haben nicht einmal alle Länder,

00:04:49: die dieser verstärkten Zusammenarbeit zugestimmt haben,

00:04:52: das entsprechende Übereinkommen ratifiziert.

00:04:55: Unterm Strich bedeutet es,

00:04:56: dass nicht jeder Mitgliedstaat der europäischen

00:04:58: Patentorganisation gleichzeitig Mitglied des einheitlichen

00:05:01: Patentgerichts ist, sondern nur ein Bruchteil davon.

00:05:05: Das bedeutet also,

00:05:06: dass das europäische Einheitspatentsystem parallel zu den

00:05:09: bisherigen Regelungen existiert,

00:05:11: allerdings nur für einen Teil der EU-Staaten,

00:05:14: nämlich für jenen, der sich im Rahmen der verstärkten

00:05:16: Zusammenarbeit darauf geeinigt hat,

00:05:18: Einheitspatent teilzunehmen und für den die Teilnahme

00:05:21: bereits rechtswirksam geworden ist.

00:05:25: Wie schaut es denn da aus? Ist denn das System offen?

00:05:27: Kann dort jeder beitreten?

00:05:30: Ja, grundsätzlich ist das System offen und es passiert

00:05:33: auch tatsächlich fortlaufend,

00:05:34: dass neue Mitglieder beitreten.

00:05:36: Allerdings ist die Grundvoraussetzung,

00:05:38: dass der potentielle Mitgliedstaat ein Mitglied der

00:05:40: Europäischen Union ist.

00:05:41: Andernfalls würde die Rechtsdurchsetzung über das

00:05:43: einheitliche Patentgericht in dieser Form nicht

00:05:45: funktionieren.

00:05:48: Dann jetzt noch eine Frage.

00:05:50: Kann ich parallel zu einem Einheitspatent auch ein

00:05:52: klassisches Bündelpatent haben,

00:05:54: vielleicht sogar im selben Land?

00:05:56: Gibt es da irgendwelche Wechselwirkungen zwischen diesen

00:05:59: einzelnen Schutzrechtsarten oder schließt sich das

00:06:01: vielleicht sogar gegenseitig aus?

00:06:04: Grundsätzlich ist es so, dass ich weiterhin die Wahl habe,

00:06:06: ob ich auf klassische Weise validiere oder ob ich ein

00:06:10: Einheitspatent beantragen möchte.

00:06:12: Für die Länder, die nicht Mitgliedstaaten des

00:06:14: Einheitspatentsystems sind,

00:06:15: bleibt nur die klassische Validierung,

00:06:16: da dort kein Einheitspatent beantragt werden kann.

00:06:19: Für alle anderen Länder habe ich die Wahl.

00:06:22: Wenn ich mich für eine klassische Validierung entscheide,

00:06:24: kann ich kein Einheitspatent mehr beantragen.

00:06:26: Und wenn ich ein Einheitspatent beantrage,

00:06:28: ist eine klassische Validierung nicht mehr möglich.

00:06:30: Das heißt, ich muss mich für eine der beiden

00:06:32: Optionen entscheiden.

00:06:34: Unabhängig davon bleibt es möglich,

00:06:35: ein nationales Patent zu erlangen,

00:06:37: was weiterhin von der jeweiligen nationalen

00:06:39: Gesetzgebung abhängt.

00:06:40: In Österreich gibt es zum Beispiel kein Doppelschutzverbot,

00:06:43: was bedeutet, dass ich parallel ein nationales Patent und

00:06:46: ein validiertes europäisches Patent haben kann.

00:06:49: Zusätzlich könnte ich in diesem Fall auch ein Einheitspatent

00:06:51: beantragen, das neben dem nationalen Patent bestehen würde.

00:06:56: Für die Vertragsstaaten des EPÜ die nicht Teil des

00:06:58: Einheitspatentsystems sind, bleibt alles unverändert.

00:07:01: Der Schutz kann dort weiterhin nur über die klassische

00:07:03: Validierung erlangt werden.

00:07:08: Für die Länder, die Teil des Einheitspatentsystems sind,

00:07:11: gibt es also zwei Möglichkeiten.

00:07:13: Entweder man führt eine klassische Validierung für einige

00:07:16: oder alle dieser Länder durch oder man entscheidet sich für

00:07:18: das Einheitspatent.

00:07:19: Beides gleichzeitig ist jedoch nicht möglich.

00:07:22: Das bedeutet, entweder habe ich ein Einheitspatent oder ich

00:07:25: habe in den Mitgliedstaaten des Einheitspatentsystems die

00:07:28: mich interessieren,

00:07:29: verschiedene Teilrechte eines validierten europäischen

00:07:32: Bündelpatents.

00:07:34: Unabhängig davon besteht die Möglichkeit,

00:07:36: neben diesen europäischen Patenten auch nationale

00:07:38: Schutzrechte zu haben.

00:07:40: Das hängt jedoch von den nationalen Regelungen in den

00:07:42: Ländern ab, insbesondere davon,

00:07:45: ob ein Doppelschutz in den entsprechenden

00:07:46: Jurisdiktionen erlaubt ist.

00:07:48: Jetzt stellt sich natürlich auch noch die Frage,

00:07:49: wie schaut es denn mit den Jahresgebühren aus?

00:07:52: Ja, selbstverständlich.

00:07:54: Wie in jedem anderen Patentsystem gibt es auch beim

00:07:56: Einheitspatent Jahresgebühren.

00:07:59: Diese Gebühren sind an das europäische Patentamt zu

00:08:01: entrichten, das sie dann nach einem festgelegten Schlüssel

00:08:04: weiterleitet.

00:08:05: Tatsächlich sind diese Jahresgebühren einer der größten

00:08:08: Anreize für Anmelder,

00:08:09: da sie im Vergleich zur klassischen Validierung

00:08:11: relativ günstig sind.

00:08:12: Die Gebühren beginnen im zweiten Jahr bei 35 Euro und

00:08:16: steigen im zehnten Jahr auf 1.175 Euro.

00:08:19: Nach 20 Jahren liegen sie bei 4.855 Euro pro Jahr.

00:08:24: Das ist im Vergleich zur Validierung in einzelnen Ländern

00:08:26: und den dort anfallenden Jahresgebühren ein relativ

00:08:29: günstiger Tarif.

00:08:31: Zusätzlich können die Jahresgebühren noch weiter reduziert

00:08:33: werden, nämlich um 15 Prozent,

00:08:35: wenn ich eine Lizenzbereitschaft erkläre.

00:08:38: Es besteht also auch für Einheitspatente die Pflicht zur

00:08:41: Zahlung von Jahresgebühren.

00:08:43: Im Unterschied zu klassisch validierten Patenten sind jedoch

00:08:46: nicht die nationalen Patenten dafür zuständig,

00:08:49: sondern Jahresgebühren werden zentral an das europäische

00:08:51: Patentamt gezahlt.

00:08:53: Diese Jahresgebühren für das Einheitspatent sind im

00:08:56: Vergleich zu den nationalen Gebühren,

00:08:58: besonders wenn man sie auf alle Mitgliedsstaaten des

00:09:00: Einheitspatentsystems hochrechnet, sehr günstig.

00:09:03: Jetzt zu einer weiteren wichtigen Frage.

00:09:05: Wie setze ich denn jetzt

00:09:06: so ein Einheitspatent gegen einen Verletzer durch und gibt

00:09:09: es Vorteile gegenüber der Durchsetzung eines klassischen

00:09:13: validierten Bündelpatents?

00:09:17: Ein Vergleich mit dem bisherigen System hilft vielleicht,

00:09:19: um den Unterschied zu verdeutlichen.

00:09:22: Bisher musste ich ein europäisches Patent das in ein Bündel

00:09:25: nationale Patente zerfallen war,

00:09:26: in jedem einzelnen Land durchsetzen.

00:09:28: Das führte oft dazu,

00:09:29: dass eine Verletzungsfrage in einem Land anders beurteilt

00:09:32: wurde als in einem anderen.

00:09:34: Dieses Ungleichgewicht konnte auch taktisch

00:09:36: ausgenutzt werden.

00:09:37: Mit dem europäischen Einheitspatent gibt es nun das

00:09:40: Einheitliche Patentgericht oder auch UPC auf Englisch,

00:09:42: das zentral Recht spricht, nicht nur in Verletzungsfragen,

00:09:46: sondern auch bei der Nichtigkeit eines Einheitspatents.

00:09:49: Das bedeutet,

00:09:50: dass ein Einheitspatent zentral für alle Mitgliedsstaaten

00:09:52: für nichtig erklärt werden kann,

00:09:54: während umgekehrt auch eine Verletzung zentral in allen

00:09:57: Mitgliedstaaten geahndet werden kann.

00:09:59: Der große Vorteil des Einheitlichen Patentgerichts besteht

00:10:02: also darin, dass es einen einheitlichen Spruchkörper gibt,

00:10:06: der für alle Mitgliedstaaten des Einheitspatentsystems eine

00:10:08: Patentverletzung zentral entscheiden kann.

00:10:11: Dadurch entfällt das Problem,

00:10:13: dass unterschiedliche Gerichte in verschiedene Staaten

00:10:15: möglicherweise zu unterschiedlichen Ergebnissen und

00:10:17: Urteilen kommen.

00:10:19: Jetzt hast du vor aber schon angesprochen,

00:10:21: dass der UPC nicht nur für die Verletzung zuständig ist,

00:10:24: sondern auch für die Nichtigerklärung eines

00:10:25: europäischen Patents.

00:10:26: Wie schaut es denn da aus und gibt es eine Möglichkeit,

00:10:29: den vielleicht zu entziehen?

00:10:31: Die Einführung eines neuen Gerichts wie der UPC bringt

00:10:34: sicherlich die Sorge mit sich,

00:10:35: ob genügend Teilnehmer für ein solches System gewonnen

00:10:38: werden können und ob das Interesse auch groß genug ist.

00:10:41: Um dem UPC etwas Starthilfe zu geben,

00:10:43: gilt die Standardregel, dass nicht nur Einheitspatente,

00:10:46: sondern auch klassisch in den Mitgliedstaaten des

00:10:47: Einheitspatentsystems validierte Patente der Gerichtsbarkeit

00:10:50: des UPC unterlegen.

00:10:52: Allerdings kann ich das bei klassisch validierten Patenten

00:10:55: ändern und zwar indem ich einen Opt-out-Antrag stelle.

00:10:59: Dieser Antrag entzieht die klassisch validierten Patente der

00:11:01: Zuständigkeit des UPC.

00:11:03: Bei Einheitspatenten ist ein Opt-out nicht möglich,

00:11:06: da dies dem Konzept eines Einheitspatents

00:11:07: widersprechen würde.

00:11:09: Ich kann den Opt-out-Antrag einmal zurücknehmen,

00:11:12: aber danach ist ein erneutes Hin-

00:11:14: und Herwechseln nicht mehr möglich.

00:11:16: Wichtig ist auch,

00:11:17: dass wenn einmal ein Verfahren anhängig gemacht wurde,

00:11:20: ich an den jeweiligen Spruchkörper gebunden bin. Das bedeutet, wenn ich den Opt-Out Antrag gestellt habe

00:11:25: und ein nationales Verfahren läuft, kann ich den Opt-out nicht mehr zurückziehen,

00:11:29: um das Verfahren vor das UPC zu bringen.

00:11:32: Umgekehrt, wenn ich keinen Opt-out-Antrag gestellt habe,

00:11:35: habe ich die Wahl, ob ich vor dem UPC oder vor ein

00:11:37: nationales Gericht ziehe.

00:11:39: Auch diese Entscheidung ist bindend für

00:11:41: zukünftige Verfahren.

00:11:42: Das heißt, also wenn ich einmal national vorgegangen bin,

00:11:45: bleibt das Verfahren dort und wenn ich das UPC gewählt habe,

00:11:48: bleibt es ebenfalls in dessen Zuständigkeit.

00:11:52: Das bedeutet, dass ein zentrales Nichtigkeitsverfahren das

00:11:55: gesamte europäische Patent in allen Mitgliedsstaaten des

00:11:58: Einheitspatents betrifft, es sei denn,

00:12:00: man hat einen Opt-out-Antrag gestellt,

00:12:02: um klassische validierte Patente der Zuständigkeit des UPC

00:12:05: zu entziehen.

00:12:07: Für Einheitspatente, also Patente im Einheitspatentsystem,

00:12:11: ist der UPC zwingend auch für die Nichtigkeit zuständig,

00:12:14: da es widersinnig wäre,

00:12:15: wenn sich ein Einheitspatent der Gerichtsbarkeit des UPCs

00:12:18: entziehen könnte.

00:12:20: Fassen wir also zusammen.

00:12:22: Das Einheitspatentsystem ist ein relativ neues System,

00:12:25: das erst vor kurzem geschaffen wurde und sich noch in seinen

00:12:27: Anfängen befindet.

00:12:29: Es wird durch Verordnungen des Europäischen Parlaments und

00:12:32: des Europäischen Rates geregelt und basiert auf der

00:12:35: verstärkten Zusammenarbeit von Mitgliedstaaten der

00:12:37: Europäischen Union.

00:12:38: Alldings sind nicht alle EU-Mitglieder auch Teil dieses

00:12:41: Einheitspatentsystems.

00:12:45: Tatsächlich kann sich die Anzahl der Mitgliedstaaten des

00:12:48: Einheitspatentsystems laufend ändern,

00:12:50: da das System offen ist und weitere EU-Staaten dem

00:12:53: Einheitspatentsystem beitreten können.

00:12:55: Ein europäisches Einheitspatent,

00:12:57: also ein europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung,

00:13:00: kann ich erwirken, indem ich innerhalb einer Frist von einem

00:13:02: Monat nach der Veröffentlichung des Hinweises auf die

00:13:05: Erteilung einen entsprechenden Antrag sowie die

00:13:07: erforderlichen Unterlagen und die vorgeschriebene

00:13:10: Übersetzung einreiche.

00:13:12: Die Jahresgebühren für ein europäisches Einheitspatent sind

00:13:14: zentral an das Europäische Patentamt zu entrichten und

00:13:17: deutlich günstiger als die Gebühren, die anfallen würden,

00:13:20: wenn man für alle Mitgliedstaaten des Einheitspatentsystems

00:13:23: separat die klassischen Jahresgebühren zahlen müsste.

00:13:26: Der große Vorteil des Einheitspatents ist,

00:13:28: dass Verletzungsfragen zentral vom Einheitlichen

00:13:31: Patentgericht verhandelt werden.

00:13:33: Das Gericht trifft eine für alle Mitgliedstaaten bindende

00:13:35: und einheitliche Entscheidung.

00:13:38: Gleichzeitig entscheidet das Einheitliche Patentgericht auch

00:13:41: über die Rechtsbeständigkeit von Einheitspatenten. Aber auch

00:13:45: für klassisch validierte Patente ist das Einheitliche

00:13:49: Patentgericht zuständig,

00:13:50: sofern kein entsprechender Opt-out-Antrag gestellt wurde.

00:13:55: Das war eine Folge zum Thema Einheitspatent.

00:13:57: Vielen Dank, Gerd, und vielen Dank für Ihr Interesse.