Einspruch

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:17: Mein Name ist Gerd Hübscher.

00:00:18: Heute spreche ich mit Lukas Fleischer über den Einspruch

00:00:21: gegen ein europäisches Patent.

00:00:23: Hallo Lukas.

00:00:25: Hallo Gerd.

00:00:26: Das Einspruchsverfahren ist ein dem

00:00:28: Patenterteilungsverfahren nachgeschaltetes optionales

00:00:31: Verfahren und kann zur teilweisen Nichtigerklärung oder

00:00:35: sogar zum Widerruf eines europäischen Patents führen.

00:00:37: Versetzen wir uns vielleicht einmal in die Lage des

00:00:40: Patentinhabers.

00:00:41: Der freut sich jetzt, dass er sein Patent erteilt bekommen

00:00:43: hat, dass die Prüfungsabteilung einen gewährbaren

00:00:46: Anspruchssatz gefunden hat und meint,

00:00:48: jetzt hat er ein Patent und alles ist gut.

00:00:51: Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich auch die

00:00:53: Öffentlichkeit und interessierte Dritte,

00:00:55: die jetzt vielleicht dieses Patent verfolgt haben und sehen,

00:00:58: dass sich dieses Patent stört oder dass sie der Meinung

00:01:01: sind, dass dieses Patent gar nicht erteilt werden

00:01:03: hätte dürfen.

00:01:05: Und das Einspruchsverfahren gibt es eben genau zu diesem

00:01:08: Grund, um Dritten die Möglichkeit zu geben,

00:01:10: das europäische Patent zu bekämpfen und in einem

00:01:13: zweiseitigen Verfahren mitzuwirken.

00:01:16: Wo finde ich denn die diesbezüglichen Regelungen im

00:01:19: europäischen Patentübereinkommen?

00:01:21: Die Regelungen zum Einspruchsverfahren finden sich im

00:01:24: fünften Teil des europäischen Patentübereinkommens,

00:01:27: das dem Einspruchs- und Beschränkungsverfahren gewidmet ist.

00:01:30: Und die wichtigsten Regelungen finden sich in den Artikel 99

00:01:33: bis 101 EPÜ.

00:01:36: Artikel 99 definiert zuerst, was ein Einspruch ist,

00:01:39: binnen welcher Frist er einzulegen ist und welche Wirkung

00:01:42: denn der Einspruch hat und wer im Einspruchsverfahren

00:01:45: beteiligt ist.

00:01:46: Artikel 100 definiert dann genauer auf welchen

00:01:49: Einspruchsgründen ein Einspruch passieren kann und Artikel

00:01:52: 101 legt fest,

00:01:53: wie denn ein Einspruch vom Europäischen Patentamt

00:01:55: geprüft wird.

00:01:56: Gleichzeitig gibt es noch weiterführende Bestimmungen in der

00:01:59: Ausführungsordnung und das beginnt bei der Regel 75.

00:02:02: In der Ausführungsordnung wird dann eben beispielsweise

00:02:05: definiert, welche formalen Erfordernisse denn

00:02:07: so ein Einspruch haben muss,

00:02:08: damit er als Einspruch behandelt werden kann und was die

00:02:11: Mindestvoraussetzungen sind.

00:02:13: Welche Beweggründe gibt es denn jetzt für das europäische

00:02:15: Einspruchsverfahren?

00:02:17: Grundsätzlich ist es ja mal so,

00:02:19: dass etwaig interessierte Dritte am Prüfungsverfahren des

00:02:21: europäischen Patents ja nicht beteiligt waren,

00:02:24: sondern lediglich Einwendungen einreichen konnten.

00:02:26: Das heißt, das Patenterteilungsverfahren läuft in einem

00:02:29: einseitigen Verfahren zwischen dem Patentanmelder und dem

00:02:32: Patentamt ab.

00:02:33: Und wenn man das Patentamt davon überzeugt hat dass der

00:02:36: Patentierung nichts entgegensteht,

00:02:37: dann erteilt das europäische Patentamt in weiterer Folge

00:02:40: ein Patent.

00:02:41: Jetzt kann es eben wie ich eingangs gesagt habe, so sein,

00:02:44: dass ein Dritter vielleicht von diesem Patent gestört wird.

00:02:47: Beispielsweise ein Mitbewerber der meint,

00:02:49: das kann doch nicht sein,

00:02:50: dass man auf sowas ein Patent bekommen kann oder der meint

00:02:54: dass dieses Patent ihn in seiner wirtschaftlichen

00:02:56: Entwicklung stört, weil etwa

00:02:57: so ein neues Produkt unter dieses Patent fallt und dieses

00:03:00: Patent damit verletzen könnte.

00:03:02: Dieser Mitbewerber hat jetzt ein Interesse daran,

00:03:04: das erteilte Patent zu bekämpfen.

00:03:06: Das klingt ja sehr ähnlich wie bei einem nationalen

00:03:08: Nichtigkeitsverfahren.

00:03:10: Welche Vorteile bringt denn das europäische

00:03:12: Einspruchsverfahren im Vergleich zum nationalen

00:03:13: Nichtigkeitsverfahren?

00:03:15: Der große Unterschied liegt jetzt darin,

00:03:18: dass ein nationales Nichtigkeitsverfahren über den

00:03:20: Rechtsbestand in einem einzigen Vertragsstaat

00:03:22: entscheiden kann.

00:03:24: Im Gegensatz dazu ist das europäische Einspruchsverfahren

00:03:27: ein zentrales System,

00:03:28: mit dem das europäische Patent für alle EPÜ-Vertragsstaaten

00:03:31: gleichzeitig bekämpft werden kann,

00:03:33: sofern die entsprechende Frist eingehalten wird.

00:03:35: Das heißt, ich kann als Dritter der ja am

00:03:38: Erteilungsverfahren nicht beteiligt war,

00:03:41: jetzt im Rahmen des Einspruchsverfahrens als Einsprechender

00:03:45: ein Verfahren mit dem europäischen Patentamt

00:03:47: und dem Patentinhaber führen. Wenn ich jetzt also überzeugend darlegen kann und

00:03:52: nachweisen kann,

00:03:53: dass dieses europäische Patent nicht oder nicht in diesem

00:03:56: Umfang erteilt werden hätte dürfen,

00:03:58: dann gilt die Wirkung des europäischen Patents als von

00:04:00: Anfang an in diesem Umfang nicht eingetreten.

00:04:03: Das heißt ich habe hier die Möglichkeit,

00:04:05: das Patent gänzlich nichtig zu erklären,

00:04:07: in einem Verfahren und zwar für alle Vertragsstaaten des

00:04:11: europäischen Patentübereinkommens.

00:04:13: Zusammengefasst bietet das Einspruchsverfahren also den

00:04:15: Vorteil, dass Dritten auch eine Parteienstellung zu haben,

00:04:19: anders als zum Beispiel bei der Einwendung Dritte im

00:04:21: Erteilungsverfahren.

00:04:22: Der Dritte kann im Einspruchsverfahren Beweismittel und

00:04:25: Argumentationen einreichen, um zu zeigen,

00:04:27: dass das erteilte Patent nicht oder zumindest nur teilweise

00:04:30: rechtsbeständig ist.

00:04:33: Darüber hinaus besteht der Vorteil,

00:04:35: dass im Einspruchsverfahren die Möglichkeit besteht,

00:04:37: ein Patent das vom Europäischen Patentamt zentral erteilt

00:04:40: worden ist, auch wieder zentral zu vernichten.

00:04:44: Aus welchen Gründen kann ich jetzt Einspruch einlegen?

00:04:50: Artikel 100 EPÜ regelt ganz genau und zwar abschließend

00:04:54: die Einspruchsgründe für ein europäisches Patent.

00:04:57: Der erste Einspruchsgrund gemäß Artikel 100 Buchstabe a

00:05:00: besagt, dass ein Einspruch darauf gestützt werden kann,

00:05:03: dass der Gegenstand des angegriffenen europäischen Patents

00:05:06: entgegen den entsprechenden Bestimmungen des EPÜ tatsächlich

00:05:09: nicht patentfähig ist.

00:05:11: Dieser erste Einspruchsgrund ist für die Praxis in der Regel

00:05:14: der relevanteste,

00:05:15: da mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit

00:05:18: unter diesen Einspruchsgrund fallen,

00:05:20: auch wenn es natürlich auch noch andere

00:05:22: Patentierbarkeitserfordernisse gibt,

00:05:23: die ebenfalls angezogen werden können.

00:05:26: Der zweite Einspruchsgrund,

00:05:27: auf den der Einspruch gestützt werden kann,

00:05:29: ist die mangelnde Ausführbarkeit gemäß Artikel 100 Buchstabe

00:05:32: b. Dabei kann geltend gemacht werden,

00:05:35: dass das europäische Patent nicht

00:05:36: so deutlich und vollständig dass der Fachmann die

00:05:39: erfindungsgemäße Lehre ausführen kann.

00:05:42: Der dritte Einspruchsgrund ist die

00:05:44: Offenbarungsüberschreitung nach Artikel 100 Buchstabe c.

00:05:47: Dieser Einspruchsgrund kommt dann zum Tragen,

00:05:49: wenn das erteilte europäischer Patent den Inhalt der

00:05:52: ursprünglich eingereichten Fassung überschreitet.

00:05:54: Eine Offenbarungsüberschreitung ist eigentlich immer die

00:05:56: Folge davon, dass es im Erteilungsverfahren zu einer

00:05:59: unzulässigen Änderung gekommen ist,

00:06:01: die nicht durch die ursprüngliche Offenbarung gedeckt war.

00:06:05: Was sind dann erst für die Praxis vielleicht die

00:06:07: wichtigsten Überlegungen, ich anstellen muss,

00:06:09: bevor ich einen Einspruch einlege?

00:06:12: Wenn ich jetzt ein potenziell problematisches Patent

00:06:15: identifiziert habe und überlege,

00:06:16: ob ich Einspruch einlegen kann,

00:06:18: dann werde ich in der Regel zuerst den bekannten

00:06:20: Stand der Technik beurteilen und gegebenenfalls noch

00:06:23: nachrecherchieren.

00:06:24: Dann muss ich mir die folgenden Fragen stellen.

00:06:26: Kenne ich einen neuen relevanten Standardtechnik und kann

00:06:28: ich zeigen, dass der Gegenstand des Patents nicht neu oder

00:06:31: nicht erfinderisch gegenüber diesem Stand der Technik ist?

00:06:34: Hat es im Erteilungsverfahren vielleicht eine unzulässige

00:06:36: Änderung gegeben, sodass der erteilte Anspruchssatz eine

00:06:40: Offenbarungsüberschreitung enthält?

00:06:41: Kann ich mangelnde Ausführbarkeit geltend machen?

00:06:44: Desto mehr Einspruchsgründe ich anziehen kann und desto

00:06:46: stärker die Argumente sind,

00:06:48: desto höher sind in der Regel die Chancen,

00:06:50: das Patent erfolgreich zu fall zu bringen.

00:06:52: Fassen wir das zusammen.

00:06:54: Im Artikel 100 EPÜ sind die Einspruchsgründe abschließend

00:06:57: aufgezählt.

00:06:59: Das ist zunächst die mangelnde Patentierbarkeit,

00:07:01: also insbesondere die mangelnde Neuheit und mangelnde

00:07:03: erfinderische Tätigkeit.

00:07:05: Die mangelnde Ausführbarkeit und die Überschreitung der

00:07:08: ursprünglichen Offenbarung.

00:07:11: Gibt es Gründe aus denen kein Einspruch eingelegt werden

00:07:13: kann, also Gründe, die vielleicht im Erteilungsverfahren

00:07:15: relevant sind, Einspruch aber nicht mehr von Dritten geltend

00:07:19: gemacht werden können?

00:07:21: Nachdem Artikel 100 abschließend regelt,

00:07:23: aus welchen Gründen man Einspruch einlegen kann,

00:07:25: schließt er im Umkehrschluss eine andere Reihe von Mängeln

00:07:28: aus, die eben keine Einspruchsgründe darstellen.

00:07:31: Für die Praxis ist es beispielsweise sehr relevant,

00:07:33: dass man aufgrund von mangelnder Klarheit beispielsweise

00:07:36: eben keinen Einspruch einlegen kann.

00:07:38: Das heißt, man kann nicht sagen,

00:07:39: dass die Ansprüche unklar formuliert sind und deswegen wäre

00:07:42: das Patent zu widerrufen.

00:07:43: Denn die Klarheit ist etwas,

00:07:44: was das Europäische Patentamt im Prüfungsverfahren

00:07:47: eigentlich abschließend zu beurteilen hat.

00:07:49: Und wenn das Europäische Patentamt davon überzeugt ist,

00:07:52: dass die Ansprüche klar waren,

00:07:54: dann hat man im Einspruchsverfahren nicht die Möglichkeit,

00:07:56: diesen Mangel gesondert zu bekämpfen.

00:07:59: Aus analogen Überlegungen folgt auch,

00:08:01: dass die mangelnde Einheitlichkeit keinen Einspruchsgrund

00:08:03: darstellt und auch im Einspruchsverfahren nicht geprüft

00:08:05: wird.

00:08:07: Mangelnde Klarheit und mangelnde Einheitlichkeit stellen

00:08:09: also keine gesonderten Einspruchsgründe dar.

00:08:12: Wir haben uns erst über die materiellrechtlichen

00:08:14: Voraussetzungen für den Einspruch unterhalten.

00:08:17: Wenn ich jetzt wirklich Einspruch einlegen will,

00:08:19: welche verfahrensrechtlichen Vorschriften muss ich denn erst

00:08:22: berücksichtigen?

00:08:23: Bereits in Artikel 99 EPÜ sind die wichtigsten Regelungen

00:08:27: enthalten.

00:08:28: Der Einspruch muss innerhalb der neunmonatigen Einspruchsfrist

00:08:31: eingelegt werden,

00:08:33: die durch die Veröffentlichung des Hinweises auf die

00:08:35: Erteilung ausgelöst wird.

00:08:37: Weiters muss die vorgeschriebene Einspruchsgebühr innerhalb

00:08:39: dieser Frist entrichtet werden.

00:08:41: Die verfahrensrechtlichen Regelungen für die

00:08:43: Mindestvoraussetzungen eines Einspruchs finden sich in Regel

00:08:46: 76.

00:08:47: Diese besagt unter anderem,

00:08:49: dass der Einspruch schriftlich eingereicht und begründet

00:08:51: werden muss.

00:08:53: Schauen wir uns das vielleicht in der Praxis näher an.

00:08:56: Was muss denn so eine Einspruchsschrift alles enthalten?

00:08:58: Aus der Einspruchsschrift muss sich einerseits ergeben,

00:09:02: wer denn der Einsprechende ist und gegen welches Patent sich der

00:09:04: Einspruch richtet.

00:09:06: Zusätzlich muss hervorgehen,

00:09:07: ob das europäische Patent in seinem gesamten Umfang

00:09:10: angegriffen wird oder ob vielleicht nur ein teilweiser

00:09:12: Einspruch eingelegt wird,

00:09:14: nur ein Teil der Ansprüche angegriffen wird.

00:09:17: Zusätzlich ist auch eine Begründung einzureichen,

00:09:19: wobei hier das europäische Patentamt für die Zulässigkeit

00:09:22: des Einspruchs sehr geringe Anforderungen an die

00:09:24: Begründung stellt.

00:09:25: Es ist also so, dass sich aus der Begründung nur klar

00:09:28: erschließen muss,

00:09:29: was der Einsprechende begehrt und aus welchen

00:09:31: Gründen er das macht.

00:09:32: Zusätzlich muss auch angegeben werden,

00:09:34: auf welche Beweismittel sich der Einspruch stützt.

00:09:37: Das heißt, für einen klassischen Fall eines Einspruches,

00:09:39: der auf schriftliche Vorveröffentlichungen gestützt wird,

00:09:42: muss auch angegeben werden,

00:09:43: wo sich denn diese entsprechenden relevanten Stellen im

00:09:45: geltend gemachten Stand der Technik finden.

00:09:48: Zum Einlegen eines Einspruchs muss also innerhalb der

00:09:50: Einspruchsfrist,

00:09:52: das heißt innerhalb von neun Monaten ab dem Hinweis auf die

00:09:54: Erteilung, eine Einspruchsschrift eingereicht werden und die

00:09:57: Einspruchsgebühr entrichtet werden.

00:10:00: Die Formalerfordernisse sind verhältnismäßig gering.

00:10:03: Es bedarf nur eines Antrags,

00:10:04: das Einspruch eingelegt werden soll und gegen welches Patent

00:10:07: sich der Einspruch in welchem Umfang richtet.

00:10:11: Als Einsprechender muss ich ausreichend Daten angeben,

00:10:14: damit ich selbst als Einsprechender identifiziert werden

00:10:16: kann und dass mit mir Kontakt aufgenommen werden kann.

00:10:19: Und ich muss meine Einspruchsgründe angeben und sie insofern

00:10:23: substanzieren, als dass ich eben zumindest die Beweismittel

00:10:25: angebe, auf die ich meine Einspruchsgründe stütze.

00:10:29: Was erwartet mich denn im Einspruchsverfahren als

00:10:31: Einsprechender und wie läuft sein Verfahren

00:10:33: grundsätzlich ab?

00:10:36: Als Einsprechender habe ich zuerst einmal die Pflicht,

00:10:38: das Verfahren zu starten und den Einspruch samt

00:10:40: Einspruchsschrift fristgerecht einzureichen.

00:10:43: Für die Prüfung des Einspruches ist dann die

00:10:45: Einspruchsabteilung zuständig,

00:10:47: die sich in der Regel aus drei technischen Prüfern

00:10:49: zusammensetzt.

00:10:50: Die nächsten Schritte schauen dann so aus,

00:10:52: dass der Patentinhaber die Möglichkeit bekommt,

00:10:55: zum Einspruch Stellung zu nehmen und innerhalb einer von der

00:10:57: Einspruchsabteilung gesetzten Frist die Einspruchserwiderung

00:11:00: einzureichen und darin darzulegen,

00:11:02: warum aus seiner Sicht die Einspruchsgründe nicht vorliegen

00:11:05: oder nur zum Teil zutreffen.

00:11:07: Der Patentinhaber wird also versuchen,

00:11:09: im Rahmen der Einspruchserwiderung eine argumentative

00:11:11: Verteidigung vorzubringen oder gegebenenfalls Änderungen

00:11:14: vorzunehmen, um sich von dem neuen Standardtechnik

00:11:16: abzugrenzen.

00:11:17: Wahrscheinlich wird er auch Hilfsanträge stellen,

00:11:19: um engere Fassungen des Anspruchsatzes zu verteidigen,

00:11:22: für die er vielleicht bessere Argumente hat.

00:11:24: Nach dieser Einspruchserwiderung ist der nächste Schritt

00:11:26: der, dass die Einspruchsabteilung eine vorläufige Meinung

00:11:29: abgibt, die jedoch nicht bindend ist.

00:11:31: Das heißt, man bekommt vielleicht ein Gefühl davor,

00:11:33: was die Einspruchsabteilung denkt und welchen Argumenten sie

00:11:36: vielleicht folgen wird.

00:11:37: Das Einspruchsverfahren war bisher ausschließlich ein

00:11:39: schriftliches Verfahren.

00:11:41: Ist es nicht so dass es im Rahmen des Einspruchsverfahrens

00:11:43: auch eine mündliche Verhandlung gibt?

00:11:45: Ja grundsätzlich ist das richtig.

00:11:47: Gemeinsam mit der vorläufigen Stellungnahme kommt in der

00:11:50: Regel die Ladung zur mündlichen Verhandlung und die

00:11:52: Festsetzung einer Friest,

00:11:54: bis zu der die letzten Schriftsätze vor der mündlichen

00:11:55: Verhandlung eingereicht werden müssen.

00:11:57: Tatsächlich ist die mündliche Verhandlung rein optional und

00:12:00: muss separat beantragt werden.

00:12:03: In der Praxis ist es jedoch so,

00:12:04: dass eigentlich in jedem Einspruchsverfahren eine mündliche

00:12:07: Verhandlung abgehalten wird,

00:12:08: denn zumindest das eine der beiden Seiten beantragt

00:12:10: eigentlich immer die mündliche Verhandlung.

00:12:13: In dieser mündlichen Verhandlung werden dann die Argumente

00:12:15: von allen Parteien vorgetragen und unter Leitung des

00:12:17: Vorsitzenden der Einspruchsabteilung dann die einzelnen

00:12:20: Einspruchsgründe durchdiskutiert.

00:12:22: Am Ende der mündlichen Verhandlung verkündet die

00:12:24: Einspruchsabteilung dann ihre Entscheidung,

00:12:26: wobei die Beschwerdefriest erst ab der Zustellung der

00:12:28: schriftlichen Entscheidung zu laufen

00:12:29: beginnt.

00:12:31: Im Einspruchsverfahren wird also zunächst vom Einsprechenden

00:12:33: die Einspruchsschrift vorgelegt,

00:12:35: die dann dem Inhaber zugestellt wird,

00:12:37: der daraufhin eine Einspruchserwiderung abgeben kann.

00:12:40: Es kann nach einem möglichen weiteren Schriftverkehr dann

00:12:42: die vorläufige Stellungnahme der Einspruchsabteilung

00:12:44: erwartet werden mit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung.

00:12:48: Diese vorläufige Stellungnahme gibt eine grobe Idee,

00:12:51: welche Meinung denn die Einspruchsabteilung vertritt und was

00:12:53: in der mündlichen Verhandlung zu diskutieren sein wird.

00:12:57: In der mündlichen Verhandlung können dann noch einmal die

00:12:59: Parteien entsprechend vortragen und am Ende der mündlichen

00:13:02: Verhandlung kommt es zu einer Entscheidung im

00:13:04: Einspruchsverfahren,

00:13:06: die mittels Beschwerde angefochten werden kann.

00:13:09: Fassen wir also die bisherigen Kenntnisse zum Einspruch noch

00:13:12: einmal zusammen. Das Einspruchsverfahren ist ein dem

00:13:15: Erteilungsverfahren unmittelbar nachgelagertes Verfahren,

00:13:18: mit dem jede Person ein Patent anfechten kann,

00:13:20: das ihrer Meinung nach zu Unrecht erteilt wurde.

00:13:23: Anders als bei nationalen Nichtigkeitsverfahren kann im

00:13:25: Einspruchsverfahren das europäische Patent zentral also für

00:13:28: alle Vertragsstaaten beschränkt oder widerrufen werden.

00:13:32: Voraussetzung für einen erfolgreichen Einspruch ist das

00:13:34: Vorliegen eines Einspruchsgrundes.

00:13:36: Dazu zählen mangelnde Patentierbarkeit,

00:13:38: mangelnde Ausführbarkeit oder eine Überschreitung der

00:13:41: ursprünglichen Offenbarung.

00:13:43: Nicht als Einspruchsgründe gelten Kriterien,

00:13:45: die nur im Erteilungsverfahren relevant sind,

00:13:47: wie zum Beispiel Klarheit oder Einheitlichkeit.

00:13:50: Die Frist zur Einlegung des Einspruchs beträgt neun Monate

00:13:53: ab dem Hinweis auf die Erteilung.

00:13:55: Innerhalb dieser Frist müssen der Einspruchschriftsatz

00:13:57: eingereicht und die Einspruchsgebühr gezahlt werden.

00:14:00: Die Begründung des Einspruchs muss zumindest einen

00:14:03: Einspruchsgrund umfassen.

00:14:05: Es sollen auch Beweismittel wie Dokumente zum Stand der

00:14:07: Technik vorgelegt werden,

00:14:08: die die Patentfähigkeit in Frage stellen.

00:14:11: Mit der Einlegung des Einspruchs beginnt das

00:14:13: Einspruchsverfahren.

00:14:15: Zunächst kann der Patentinhaber zum

00:14:16: Einspruch Stellung nehmen.

00:14:18: Anschließend wird zur Vorbereitung der mündlichen

00:14:20: Verhandlung eine vorläufige Stellungnahme der

00:14:22: Einspruchsabteilung an die Parteien versandt.

00:14:24: Die Entscheidung über den Einspruch wird dann im Rahmen der

00:14:27: mündlichen Verhandlung getroffen.

00:14:30: Das war eine Folge zum Thema Einspruch gegen europäische

00:14:32: Patente.

00:14:33: Vielen Dank Lukas und vielen Dank für Ihr Interesse.

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