Einspruchsverfahren und Änderungen

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast.

00:00:10: Dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Gerd Hübscher.

00:00:16: Heute spreche ich mit Michael Stadler über den Ablauf des

00:00:19: Einspruchsverfahrens und Änderungen des Patents.

00:00:22: Hallo Michael.

00:00:24: Hallo Gerd. Das Einspruchsverfahren ist ein zweiseitiges

00:00:26: und streitiges Verfahren vor dem Europäischen Patentamt,

00:00:29: in dem sich der Patentinhaber und ein Einsprechender

00:00:31: gegenüber stehen.

00:00:33: Der Patentinhaber kann auf den Einspruch beziehungsweise den

00:00:36: Stand der Technik mit Änderungen seiner Patentansprüche

00:00:39: reagieren und auch der Einsprechende wird typischerweise,

00:00:42: nachdem einmal Änderungen vorgenommen wurden,

00:00:44: seinerseits mit neuem Stand der Technik und neuen Argumenten

00:00:46: argumentieren.

00:00:48: Und wenn man diesem Hin und Her nicht Einhalt gebietet,

00:00:51: dann kann es da durchaus zu einem praktisch ewigen

00:00:54: Ping-Pong-Spiel kommen,

00:00:55: ohne dass es hier zu einem wirklichen Ergebnis kommt.

00:00:58: Und das ist das Verfahrensrecht, um das es hier gehen wird,

00:01:03: wie Änderungen im Einspruchsverfahren vorgenommen werden.

00:01:07: Wo ist denn dieses Verfahrensrecht im EPÜ geregelt?

00:01:11: Das Verfahrensrecht ist in Artikel 101, erster Absatz,

00:01:16: EPÜ geregelt.

00:01:17: Da steht sehr detailliert beschrieben,

00:01:19: dass bei der Prüfung der Berechtigung des Einspruchs die

00:01:23: Einspruchsabteilung alle Beteiligten so oft wie erforderlich

00:01:27: Stellungnahmen einzureichen,

00:01:29: Schriftsätze einzureichen und dass auch die

00:01:33: Einspruchsabteilung selbst Bescheide herausgeben kann.

00:01:36: Es ist also ein interaktives Verfahren,

00:01:38: das hier stattzufinden hat.

00:01:41: Und in der Ausführungsordnung in Regel 79 steht auch

00:01:44: geschrieben, dass der Inhaber jedenfalls innerhalb einer zu

00:01:47: bestimmenden Frist, das sind typischerweise vier Monate,

00:01:50: seine Patentansprüche ändern kann und dass auch ihm die

00:01:53: Möglichkeit eingeräumt werden muss, hier Stellung zu nehmen,

00:01:56: zum Einspruch.

00:01:58: Nehmen wir an,

00:01:59: im klassischen Fall eines Einspruchs ist der Patentinhaber

00:02:01: mit neuem Stand der Technik konfrontiert,

00:02:04: der die Patentfähigkeit seines Patents zumindest

00:02:06: in Frage stellt.

00:02:07: Wie kann er jetzt darauf reagieren?

00:02:10: Grundsätzlich kann er seinem Standpunkt beharren und um

00:02:12: die erteilten Patentansprüche streiten.

00:02:14: Er kann argumentieren,

00:02:16: dass der Einspruch einfach nicht berechtigt ist und eben

00:02:18: genau das erklären.

00:02:20: Er kann aber auch seine Patentansprüche ändern.

00:02:23: Zum Beispiel, weil er einsieht,

00:02:24: in dieser Form kann ich meinen Patentanspruch einfach nicht

00:02:28: beibehalten und dann kann argumentieren,

00:02:31: warum das Patent in einer neuen Fassung doch zulässig ist.

00:02:35: Was nicht funktioniert, sind rein kosmetische Änderungen,

00:02:38: zum Beispiel das Hinzufügen von abhängigen Patentansprüchen,

00:02:41: die mein Anmelderverfahren einfach vergessen hat.

00:02:43: Änderungen die man im Einspruchsverfahren macht,

00:02:45: müssen nämlich immer durch Einspruchsgründe irgendwie verursacht  sein.

00:02:49: Aufgrund der Regel 80, die im Einspruchsverfahren gilt,

00:02:52: sind unsere Gestaltungsmöglichkeiten als Patentinhaber

00:02:54: gegenüber dem Anmelderverfahren beschränkt.

00:02:58: Als Reaktion auf einen Einspruch kann der Patentinhaber

00:03:01: also entweder seine bestehenden Ansprüche beibehalten und

00:03:04: diese verteidigen oder er kann die Ansprüche entsprechend

00:03:08: ändern, um auf diese Weise zu einer rechtsbeständigen

00:03:11: Fassung zu kommen.

00:03:13: Wenn er Änderungen vornimmt,

00:03:14: muss er auch entsprechend argumentieren,

00:03:16: warum diese Änderungen gerechtfertigt sind.

00:03:18: Was im Einspruchsverfahren nicht zulässig ist,

00:03:20: sind Änderungen, die nicht durch Einspruchsgründe

00:03:22: gestützt sind bzw.

00:03:24: durch diese veranlasst werden.

00:03:26: Ich kann ja als Patentinhaber bzw.

00:03:28: auch als Einsprechender nicht genau wissen,

00:03:30: was die Einspruchsabteilung sieht und was sie denkt.

00:03:33: Welche Möglichkeiten habe ich denn,

00:03:35: meine Änderungen in irgendeiner Weise abzustufen oder

00:03:39: unterschiedlich weit zu beschränken, je nachdem,

00:03:41: was denn dann die Meinung der Einspruchsabteilung sein wird?

00:03:45: Ja, der Patentinhaber kann, wie im Anmeldeverfahren auch,

00:03:49: grundsätzlich Hilfsanträge stellen.

00:03:51: Das bedeutet, wenn es mehrere Möglichkeiten gibt,

00:03:54: das Patent zu verstehen oder auch den Stand der Technik zu

00:03:57: verstehen und man dementsprechend als Einspruchsabteilung zu

00:04:00: unterschiedlichen Lösungen kommen kann,

00:04:03: ob jetzt das Patent in der einen Form berechtigt ist oder

00:04:06: nicht, dann kann ich als Patentinhaber dem Patentamt

00:04:09: Optionen geben.

00:04:10: Das heißt, in erster Hinsicht hätte ich gerne,

00:04:13: dass der Patentanspruch bleibt, wie er ist und das Patent,

00:04:16: wie erteilt, aufrechterhalten wird.

00:04:19: Der Einspruch also zurückgewiesen wird.

00:04:21: Wenn das aber nicht möglich ist,

00:04:23: dann hätte ich gerne eine andere,

00:04:24: sehr breite Fassung und wenn das auch nicht möglich ist,

00:04:27: dann hätte ich gerne eine engere Fassung.

00:04:29: Und so kann ich mich als Patentinhaber an den endgültigen

00:04:32: Schutzbereich den ich möglicherweise erhalten werde,

00:04:34: herantasten.

00:04:39: Mit Hilfsanträgen bringe ich eben genau das zum Ausdruck: Ich formuliere einen Hauptantrag,

00:04:41: der zum Beispiel auf Zurückweisung des Einspruchs lautet und

00:04:44: dann folgen Hilfsanträge,

00:04:46: die immer engere Fassungen vorgeben.

00:04:49: Das gibt mir die Möglichkeit, mein Begehren zu staffeln,

00:04:52: dass ich für den Fall, dass das Patent in einer Fassung

00:04:54: nicht bleiben kann, eine Rückzugsposition habe.

00:04:57: Wenn ich das nicht machen würde,

00:04:58: dann hätte ich genau eine Chance und wenn das Patent,

00:05:02: so wie es erteilt ist, eben nicht aufrechterhalten werden

00:05:04: kann, dann würde ich mein Patent sofort zur Gänze verlieren und das kann ich

00:05:07: eben durch Hilfsanträge vermeiden.

00:05:10: Ich muss mich also nicht sofort auf eine besonders enge

00:05:12: Anspruchsfassung festlegen.

00:05:14: Ich habe auch die Möglichkeit,

00:05:15: meine Anträge zu staffeln und in Form eines Hauptantrags und

00:05:18: eines oder mehrerer Hilfsanträge zu formulieren,

00:05:21: wobei dann die Einspruchsabteilung diese Anträge

00:05:23: nacheinander prüft und dem Antrag stattgibt,

00:05:26: der als erstes gewährbar erscheint.

00:05:29: Nehmen wir an, dass ich im Rahmen meiner Überprüfung schon

00:05:31: festgestellt habe, dass die Aufnahme eines ganz bestimmten

00:05:33: Merkmals Patentierbarkeit herstellen würde.

00:05:36: Kann ich das einfach in den Patentanspruch aufnehmen?

00:05:40: Ja, grundsätzlich ist die Aufnahme von Merkmalen aus der

00:05:42: Beschreibung auch während des Einspruchsverfahrens ohne

00:05:45: Weiteres möglich.

00:05:46: Ich habe natürlich wie im Anmeldeverfahren auch die

00:05:48: Vorschrift des Artikel 123 (2) EPÜ.

00:05:51: Alle Änderungen die ich jetzt einbringe,

00:05:53: die müssen natürlich auch durch die ursprünglichen

00:05:55: Anmeldungsunterlagen gedeckt sein.

00:05:57: Also ich kann jetzt nicht einfach hergehen und völlig neue

00:05:59: Merkmale erfinden und die den Patentansprüchen hinzufügen.

00:06:04: Ich muss auch im Einspruchsverfahren immer sagen,

00:06:06: dass die Merkmale die ich jetzt in einem Schutzbegehren

00:06:08: weiter verfolge,

00:06:10: dass eine bestimmte Stützung oder eine bestimmte Offenbarung

00:06:13: in den ursprünglich eingereichten Anmeldungsunterlagen

00:06:15: haben.

00:06:18: Es ist also möglich, dass ich Merkmale ergänze als

00:06:20: Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik.

00:06:23: Ich muss dabei aber darauf achten,

00:06:24: dass ich die ursprüngliche Offenbarung meiner Anmeldung

00:06:27: nicht überschreite,

00:06:28: weil das zur Nichtigkeit des Patents führen würde.

00:06:31: Wenn ich umgekehrt feststelle,

00:06:33: dass ein Merkmal das im Anspruch schon vorhanden war,

00:06:35: gar nicht nötig war, also wenn ich jetzt quasi ein

00:06:37: bestehendes Merkmal ersetzen oder streichen wollte,

00:06:40: wäre das möglich?

00:06:42: Hier sind die Regelungen nach der Erteilung noch ein

00:06:44: bisschen strenger als während des Anmeldeverfahrens.

00:06:47: Schon im Anmeldeverfahren haben wir das Problem,

00:06:49: dass eine Verallgemeinerung mitunter aus dem Kontext

00:06:52: gerissen einen Verstoß gegen Artikel 123 Absatz 2 bedeutet.

00:06:56: Im Einspruchsverfahren ist es aber definitiv ausgeschlossen,

00:06:59: denn eine Aufweitung oder Streichung eines Merkmals eines

00:07:02: Patentanspruchs, die führt zur Erweiterung des

00:07:04: Schutzbereichs und das ist nicht erlaubt.

00:07:07: Denn letztendlich fallen ja durch Streichung eines Merkmals

00:07:10: mehr Gegenstände unter dem Patentanspruch als bei der

00:07:13: erteilten Fassung.

00:07:15: Eine Streichung eines Merkmals kann ich auf Grund des

00:07:18: Artikel 123 (3)EPÜ  nicht mehr vornehmen.

00:07:22: Und auch wenn der Artikel 123 (3)EPÜ jetzt kein Einspruchsgrund für

00:07:25: sich ist, muss man bei jeder Vorlage neuer Patentansprüche

00:07:29: sich jetzt immer ansehen,

00:07:30: ob ein solcher neu vorgelegter Patentanspruch den

00:07:33: Schutzbereich erweitert oder nicht.

00:07:35: Das heißt, ob in diesem neu vorgelegten Patentanspruch

00:07:37: irgendetwas umfasst war,

00:07:39: das von der erteilten Fassung nicht mit umfasst war.

00:07:42: Der Hintergrund ist hier ein Verkehrsschutzinteresse.

00:07:44: Das heißt, die Allgemeinheit hat ein Recht darauf,

00:07:46: sich zu verlassen, dass Dinge,

00:07:48: die nicht unter die erteilte Fassung fallen,

00:07:50: dann später vom Patent nicht irgendwie doch

00:07:52: abgedeckt werden.

00:07:54: Ich muss also bei der Änderung von Patenten im

00:07:56: Einspruchsverfahren nicht nur darauf achten,

00:07:58: dass ich bei diesen Änderungen nicht die ursprüngliche

00:08:01: Offenbarung überschreite,

00:08:02: sondern ich muss gleichzeitig auch darauf achten,

00:08:05: dass der Schutzbereich nicht erweitert wird.

00:08:08: Wenn ich der Einsprechende bin und ich habe einen

00:08:10: wunderbaren Stand der Technik der neuheitsschädlich ist,

00:08:13: kann ich das Verfahrensrecht irgendwie zu meinen Gunsten

00:08:16: taktisch nutzen?

00:08:17: Kann ich zum Beispiel mit dem Stand der Technik warten und

00:08:20: ihn erst ganz kurz vor der mündlichen Verhandlung vorlegen,

00:08:23: damit dann der Inhaber keine Zeit mehr hat,

00:08:25: sich darauf vorzubereiten?

00:08:26: Würde das Sinn machen?

00:08:28: Es ist grundsätzlich möglich und wenn das

00:08:30: so zugelassen würde im Verfahren,

00:08:32: dann hätte der Patentinhaber natürlich eine sehr ungünstige

00:08:35: Position, weil er sich kurzfristig überlegen müsste,

00:08:38: ob an seinem Patent vielleicht noch irgendetwas anderes neu

00:08:41: und erfinderisch ist.

00:08:43: Das Problem bei dieser Vorgehensweise ist aber,

00:08:46: dass das wahrscheinlich verspätet wäre und vom Patentamt

00:08:50: auch zurückgewiesen werden könnte.

00:08:52: Das Patentamt muss da eine gewisse Abwägung treffen,

00:08:55: ob dieses Dokument noch so relevant ist,

00:08:57: dass es zugelassen werden kann oder nicht.

00:09:00: Und das kann im Einzelfall dazu führen,

00:09:01: dass das Europäische Patentamt dem Einsprechenden auch sagen

00:09:04: kann, na das hättest du früher vorlegen müssen,

00:09:06: das schauen wir uns jetzt gar nicht mehr an.

00:09:08: Dadurch wird der Einsprechende dazu gezwungen,

00:09:10: den Aufwand eines nationalen Nichtigkeitsverfahrens auf sich zu

00:09:13: nehmen und das würde zu sehr hohen Kosten führen.

00:09:18: Was noch passieren kann, ist,

00:09:20: dass die mündliche Verhandlung zum Beispiel neu angesetzt

00:09:23: werden muss und dass dem Einsprechenden für diese Aktion die

00:09:27: Kosten auferlegt werden.

00:09:29: Sinnvoll ist es also für den Einsprechenden, seine Karten

00:09:31: so früh wie möglich auf den Tisch zu legen,

00:09:33: jeden Stand der Technik, den man so gefunden hat,

00:09:36: so früh wie möglich der Einspruchsabteilung zu zeigen und

00:09:39: auch entsprechende Argumentationen vorzubereiten.

00:09:42: Es zwar den Nachteil,

00:09:43: dass der Patentinhaber dann darauf reagieren kann,

00:09:45: es wird allerdings im Einspruchsverfahren von der

00:09:47: Einspruchsabteilung auch sicherlich berücksichtigt werden.

00:09:50: Um zu vermeiden,

00:09:52: dass ein entsprechendes Vorbringen das verspätet angesehen

00:09:55: wird, empfiehlt es sich also

00:09:56: so früh wie möglich alle Beweismittel und natürlich auch

00:09:59: alle Argumente auf den Tisch zu legen,

00:10:01: damit die jeweils andere Partei keinen Grund hat zu

00:10:04: behaupten, dass er sich nicht entsprechend darauf

00:10:06: vorbereiten konnte.

00:10:07: Wenn die mündliche Verhandlung stattgefunden hat,

00:10:10: wie entscheidet die Einspruchsabteilung?

00:10:13: Es gibt grundsätzlich drei Arten,

00:10:14: wie die Einspruchsabteilung entscheiden kann über einen

00:10:16: Einspruch der einmal zulässigerweise eingelegt worden ist.

00:10:20: Das erste ist die Zurückweisung des Einspruchs.

00:10:22: Hier stellt die Einspruchsabteilung fest, das Patent,

00:10:25: so wie es ist, passt und kann bleiben wie es ist.

00:10:28: Keiner der Einspruchsgründe liegt vor und es gibt keinen

00:10:30: Grund, das Patent zu widerrufen.

00:10:32: Also praktisch der Patentinhaber hat gewonnen.

00:10:36: Es gibt natürlich auch den genau gegenteiligen Fall,

00:10:39: den bezeichnet man als den Widerruf des Patents.

00:10:41: Es liegt ein Einspruchsgrund vor,

00:10:43: der kann auch nicht ausgeräumt werden durch

00:10:45: den Patentinhaber.

00:10:46: Das Patent wird widerrufen.

00:10:47: Die Wirkungen des Patents gelten damit als rückwirkend

00:10:50: nicht eingetreten.

00:10:51: Das heißt also, der Einsprechende hat gewonnen.

00:10:54: Gibt es auch quasi ein Unentschieden?

00:10:56: In gewisser Weise ja.

00:10:58: Es kann auch sein, dass das Patent zwar bestehen bleibt,

00:11:01: aber beschränkt werden muss.

00:11:03: Und typischerweise passiert das in einer der Fassungen,

00:11:06: die in einem Hilfsantrag eben vom Patentinhaber

00:11:09: angegeben wurden.

00:11:11: Es muss dann ein neuer Satz von Patentansprüchen vorliegen

00:11:13: und dieser Satz von Patentansprüchen erfüllt dann eben

00:11:16: alle Voraussetzungen.

00:11:17: Das heißt, diesen trifft dann keiner der

00:11:19: Einspruchsgründe mehr zu.

00:11:21: Die Einspruchsabteilung muss dann über die Hilfsanträge der

00:11:24: Reihe nach entscheiden und erst wenn keiner der Hilfsanträge

00:11:27: zulässig ist, erst dann kann sie das Patent widerrufen.

00:11:31: Das passiert in der mündlichen Verhandlung typischerweise

00:11:34: ganz genau so,

00:11:35: dass zuerst über den Hauptantrag entschieden wird.

00:11:38: Beide Parteien bringen ihre Argumente zum Hauptantrag vor.

00:11:41: Dann zieht sich die Einspruchsabteilung zurück,

00:11:43: kommt wieder, entscheidet über den Hauptantrag.

00:11:45: Wenn der unzulässig war, wird über den ersten Hilfsantrag,

00:11:47: den zweiten, den dritten und so weiter entschieden.

00:11:50: Und im Fall eines Widerrufs eines Patents mit mehreren

00:11:52: Hilfsanträgen dauert es eben sehr, lange.

00:11:55: In dem Fall wird dann nämlich über jeden einzelnen der

00:11:57: Hilfsanträge einzeln verhandelt und einzeln entschieden.

00:12:00: Die Einspruchsabteilung entscheidet also über alle

00:12:03: vorliegenden Anträge, Hauptanträge genauso wie Hilfsanträge.

00:12:07: Und das kann zu unterschiedlichen Ergebnissen führen.

00:12:09: Entweder das Patent bleibt im ursprünglichen Umfang bestehen

00:12:12: und zwar dann, wenn kein Einspruchsgrund vorliegt.

00:12:16: Es kann auch das nämlich,

00:12:18: dass das Patent vollständig widerrufen wird.

00:12:21: Und es kann auch ein Unentschieden geben,,

00:12:24: dass das Patent in irgendeiner Form beschränkt werden muss.

00:12:27: In dieser beschränkten Form dann aber durchaus aufrecht

00:12:29: bleiben kann.

00:12:31: Nehmen wir an, dieser letzte Fall tritt ein.

00:12:34: Das Patent wird also in beschränkter Form aufrecht erhalten.

00:12:37: Wie geht es dann weiter?

00:12:39: In dieser Form gibt es jetzt ein öffentliches Interesse

00:12:41: daran zu wissen, wie das Patent in der geänderten Form genau

00:12:45: aussieht.

00:12:46: Und wir haben das bei der Erteilung schon besprochen.

00:12:48: Da wird eine Patentschrift herausgegeben,

00:12:51: in der eben der Text drinnen steht,

00:12:53: den das Patentamt für in Ordnung befunden hat.

00:12:55: Und genauso läuft es im Einspruchsverfahren auch,

00:12:57: wenn das Patent in beschränkter Weise aufrechterhalten wird.

00:13:01: Auch dann wird eine Patentschrift herausgegeben.

00:13:03: Man nennt die eine neue Patentschrift und die hat den Kind

00:13:07: Code bzw.

00:13:08: das Dokumentenkürzel B2.

00:13:14: Im wesentlichen wird dabei gewartet, bis die Entscheidung des Europäischen Patentamts über den Einspruch

00:13:16: rechtskräftig ist.

00:13:17: Das heißt, es wird auch eine allfällige Beschwerde

00:13:20: abgewartet.

00:13:21: Und dann im Nachgang an dieses streitige Verfahren gibt es

00:13:24: eben noch einen nicht streitigen Teil.

00:13:26: Das funktioniert im Wesentlichen

00:13:28: so wie das Verfahren nach Regel 71 (3) EPÜ.

00:13:30: Im Einspruchsverfahren regelt das die Regel 86 EPÜ.

00:13:33: Auch hier muss der Patentinhaber Übersetzungen seiner

00:13:35: Patentansprüche vorlegen.

00:13:37: Und wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist kommt es zu

00:13:40: einer neuen Veröffentlichung.

00:13:42: Die Entscheidung des Europäischen Patentamts,

00:13:45: also die Beschränkung, die tritt dann rückwirkend in Kraft.

00:13:49: Das heißt, das Patent wird so behandelt,

00:13:51: als wäre es immer schon so beschränkt gewesen,

00:13:54: wie es eben in der neuen B2-Schrift beschrieben ist.

00:13:58: Anschließend muss das Patent neuerlich in den einzelnen

00:14:01: Vertragsstaaten des EPÜ validiert werden,

00:14:03: wie das eben auch nach der Erteilung des Patents

00:14:06: notwendig ist.

00:14:07: Wird ein Patent im Rahmen des Einspruchsverfahrens nicht

00:14:10: vollständig widerrufen,

00:14:11: sondern kann es im beschränkten Umfang aufrecht bleiben,

00:14:14: dann erfordert das dass die Patentschrift auch neu

00:14:16: herausgegeben wird.

00:14:18: Als Voraussetzung für diese Patentschrift mit dem Kind Code B2

00:14:21: ist verfahrensrechtlich das gleiche Prozedere wie bereits

00:14:24: bei der Patenterteilung vorgesehen, analog zur Regel 71 (3) EPÜ,

00:14:29: die Regel 86 EPÜ.

00:14:31: Mit der Herausgabe der neuen Patentschrift sind dann auch

00:14:34: nationale Validierungen neu vorzunehmen.

00:14:37: Die Entscheidung der Einspruchsabteilung tritt

00:14:39: rückwirkend in Kraft.

00:14:40: Das heißt, das Patent hat es im breiterem Umfang dann nie

00:14:43: gegeben.

00:14:44: Fassen wir also zusammen,

00:14:46: das Einspruchsverfahren ist ein streitiges Verfahren

00:14:48: zwischen dem Einsprechenden und dem Patentinhaber.

00:14:51: Sowohl der Patentinhaber als auch der Einsprechende können

00:14:54: während des Verfahrens neue Argumente und Verteidigungen

00:14:56: vorbringen.

00:14:58: Das Verfahrensrecht des EPÜ stellt dabei sicher,

00:15:00: dass das Verfahren dennoch geregelt zu einem Abschluss kommt

00:15:03: und die Argumente nicht ausufern.

00:15:05: So hat der Patentinhaber beispielsweise die Möglichkeit,

00:15:08: Ansprüche im Einspruchsverfahren zu ändern und beschränkt zu

00:15:11: verteidigen um zu versuchen den vorgebrachten Einspruchsgrund und

00:15:14: dem Stand der Technik

00:15:15: in irgendeiner Weise entgegenzutreten.

00:15:18: Durch das Einreichen eines Hauptantrags und eines oder

00:15:21: mehrerer Hilfsanträge kann der Patentinhaber seinen Begehren

00:15:24: staffeln und unterschiedliche Rückzugspositionen

00:15:26: schaffen bzw.

00:15:27: auch unterschiedliche Argumentationslinien zur Verteidigung

00:15:30: ermöglichen.

00:15:31: Die Anträge werden in der vom Antragsteller vorgegebenen

00:15:34: Reihenfolge von der Einspruchsabteilung geprüft und sobald

00:15:37: ein Antrag als zulässig erachtet wird,

00:15:39: wird das Verfahren entsprechend an der Stelle beendet oder

00:15:42: weitergeführt.

00:15:44: Auch im Einspruchsverfahren gilt jedoch,

00:15:46: dass Änderungen die ursprüngliche Offenbarung nicht

00:15:48: überschreiten dürfen.

00:15:50: Zusätzlich darf auch der Schutzbereich des Patents

00:15:52: nachträglich nicht gegenüber der erteilten Fassung

00:15:54: erweitert werden.

00:15:55: Das sind also die Bestimmungen von Artikel 123 Absatz 2 und

00:15:59: 3 EPÜ.

00:16:01: Ein weiterer Aspekt ist,

00:16:03: dass Argumente und Beweismittel im Verfahren möglichst

00:16:05: frühzeitig vorgebracht werden sollten,

00:16:07: da die Einspruchsabteilung verspätet vorgebrachte

00:16:10: Beweismittel und Argumente nicht berücksichtigen muss.

00:16:13: Das Ende des Einspruchsverfahrens ist die Entscheidung der

00:16:16: Einspruchsabteilung,

00:16:17: wobei entweder der Einspruch zurückgewiesen wird und das

00:16:21: Patent unverändert aufrecht bleibt oder das Patent

00:16:24: vollständig widerrufen wird oder aber der dazwischenliegende Weg,

00:16:28: nämlich dass das Patent zwar aufrecht erhalten bleiben kann,

00:16:31: aber nur im beschränkten Umfang.

00:16:33: Ist das der Fall,

00:16:35: dann wird auch eine neue Patentschrift herausgegeben in

00:16:37: einem Verfahren, analog zum Abschluss des

00:16:39: Erteilungsverfahrens erfolgt.

00:16:42: In dem Fall ist auch eine neue Validierung erforderlich.

00:16:45: Die Entscheidung der Einspruchsabteilung gilt rückwirkend.

00:16:48: Das heißt,

00:16:49: ein entsprechend beschränktes europäisches Patent gilt als

00:16:52: von Anfang an beschränkt oder ein generell widerrufendes

00:16:55: Patent gilt als von Anfang an widerrufen.

00:16:59: Das war eine Folge zum Thema Einspruchsverfahren und

00:17:01: Änderungen.

00:17:02: Vielen Dank Michael und vielen Dank für Ihr Interesse.

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