Beschwerde

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Lukas Fleischer,

00:00:16: heute spreche ich mit Gerd Hübscher über die Beschwerde im

00:00:19: europäischen Patentverfahren. Hallo Gerd.

00:00:21: Hallo Lukas.

00:00:23: Die Beschwerde im Verfahren vor dem europäischen Patentamt

00:00:25: ist ein wichtiges Instrument,

00:00:26: um Entscheidungen überprüfen zu lassen.

00:00:28: Insbesondere, wenn eine Anmeldung zurückgewiesen wurde,

00:00:31: einem Antrag nicht stattgegeben wurde oder ein Einspruch

00:00:33: abgelehnt wurde, möchte man oft,

00:00:35: dass diese Entscheidung überprüft wird.

00:00:37: Die Möglichkeit der Beschwerde bietet genau das,

00:00:39: eine Chance, eine erstinstanzliche Entscheidung des

00:00:41: europäischen Patentamts überprüfen zu lassen.

00:00:44: Wo im europäischen Patentübereinkommen ist denn die

00:00:47: Beschwerde geregelt?

00:00:48: Die Beschwerde ist in den Artikel 106 und folgenden des

00:00:51: EPÜ sowie in Regel 97 und den nachfolgenden Regeln der

00:00:54: Ausführungsordnung geregelt.

00:00:57: Zusätzlich gibt es für das Verfahren vor den

00:00:59: Beschwerdekammern die Verfahrensordnung der

00:01:00: Beschwerdekammern,

00:01:01: die bestimmte Aspekte des Verfahrens regelt und zwar anders

00:01:04: als im normalen Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.

00:01:08: Es ist auch wichtig zu erwähnen,

00:01:09: dass die Prüfungsrichtlinien,

00:01:10: also die Richtlinien für die Prüfung vor dem europäischen

00:01:13: Patentamt im Beschwerdeverfahren nicht anzuwenden sind und

00:01:16: nicht zwingend gelten, im Gegensatz zum Prüfungsverfahren.

00:01:20: Die wichtigsten Artikel die hier erwähnt werden sollten,

00:01:23: sind Artikel 106, der regelt,

00:01:24: wann eine Entscheidung überhaupt beschwerdefähig ist,

00:01:27: Artikel 107, der festlegt,

00:01:29: wer beschwerdeberechtigt und wer Verfahrensbeteiligter ist

00:01:31: und Artikel 108,

00:01:33: der die Fristen und die Form der Beschwerde definiert.

00:01:37: Bleiben wir vielleicht einmal bei den Entscheidungen die

00:01:39: angefochten werden können.

00:01:41: Das Europäische Patentamt trifft ja wie du sagst,

00:01:43: sehr weitreichende Entscheidungen über Patente und das

00:01:45: Patentamt ist ja auch nicht fehlerfrei.

00:01:47: Da sitzen auch Menschen und die machen wahrscheinlich

00:01:49: auch Fehler.

00:01:51: Welche Entscheidungen des Europäischen Patentamts genau

00:01:53: können jetzt überprüft werden?

00:01:55: Grundsätzlich ist eine Beschwerde gegen alle Spruchkörper

00:01:57: möglich, mit denen man im Verfahren vor dem europäischen

00:01:59: Patentamt konfrontiert ist.

00:02:02: Artikel 106 EPÜ besagt,

00:02:03: dass die Entscheidungen der Eingangsstelle,

00:02:05: der Prüfungsabteilungen,

00:02:06: der Einspruchsabteilungen und der Rechtsabteilungen mit

00:02:09: Beschwerde angefochten werden können.

00:02:11: Das bedeutet, wenn ich zum Beispiel der Meinung bin,

00:02:13: dass eine Patentanmeldung zu Unrecht zurückgewiesen wurde,

00:02:16: kann ich diese Entscheidung mit einer Beschwerde anfechten.

00:02:19: Die generelle Idee dabei ist jedoch,

00:02:21: dass man nur Entscheidungen anfechten kann,

00:02:23: die das Verfahren für den Verfahrenbeteiligen

00:02:25: tatsächlich abschließen.

00:02:26: Eine Zurückweisungsentscheidung wäre ein solcher Fall,

00:02:29: den man anfechten kann.

00:02:31: Handelt es sich jedoch nur um eine Zwischenentscheidung,

00:02:33: zum Beispiel, wenn über einen bestimmten Aspekt,

00:02:35: wie die Neuheit eines Anspruchs entschieden wird,

00:02:37: kann man diese Entscheidung nicht direkt mit einer

00:02:39: Beschwerde angreifen.

00:02:40: In solchen Fällen muss man warten,

00:02:42: bis eine Endentscheidung vorliegt und kann dann die

00:02:44: Zwischenentscheidung im Rahmen der Beschwerde gegen die

00:02:46: Endentscheidung anfechten.

00:02:48: Die häufigsten Fälle für Beschwerden betreffen, wie bereits erwähnt, Entscheidungen der Prüfungsabteilungen

00:02:53: über die Zurückweisungen einer europäischen Patentanmeldung

00:02:56: oder Entscheidungen im zweiseitigen Einspruchsverfahren,

00:02:59: etwa wenn ein Einspruch zurückgewiesen oder ein Patent

00:03:01: widerrufen wurde oder wenn ein Patent im geänderten Umfang

00:03:04: aufrechterhalten wurde.

00:03:07: Grundsätzlich ist es auch möglich,

00:03:08: Entscheidungen der Rechtsabteilung anzufechten.

00:03:10: Ein Beispiel hierfür wäre,

00:03:11: wenn ein Antrag auf Übertragung abgewiesen wurde,

00:03:14: weil das Patentamt eine Urkunde falsch bewertet hat.

00:03:17: Auch diese Zurückweisung könnte man mit einer Beschwerde

00:03:19: anfechten.

00:03:21: Also die generelle Idee einer Beschwerde ist es,

00:03:25: dass man Entscheidungen anfechten kann,

00:03:27: die das Verfahren für eine Partei abschließen und entweder

00:03:30: Rechte begründen oder, was öfter in der Praxis der Fall ist,

00:03:33: Rechte verweigern.

00:03:35: Das ist grundsätzlich in der Sachprüfung möglich,

00:03:38: wenn eine Patentanmeldung zurückgewiesen wird,

00:03:40: im Einspruchsverfahren oder auch dann,

00:03:42: wenn die Rechtsabteilung ein Antrag auf Übertragung meiner

00:03:44: Patentanmeldung an einen Dritten bewilligt oder eben nicht

00:03:47: bewilligt.

00:03:49: Angenommen, ich bin mit einer konkreten Entscheidung nicht

00:03:52: einverstanden, die mich betrifft und die

00:03:54: für mich bindend ist.

00:03:55: Was muss ich denn jetzt genau tun, damit ich

00:03:57: so ein Beschwerdeverfahren beginnen kann?

00:04:00: Es gibt gewisse formale und inhaltliche Voraussetzungen,

00:04:03: die erfüllt sein müssen, damit eine Beschwerde wirksam

00:04:05: eingelegt wird.

00:04:06: Die grundlegende Regelung dazu findet sich in Artikel 108.

00:04:10: Dieser legt fest, dass die Beschwerde innerhalb von zwei

00:04:12: Monaten nach Zustellung der Entscheidung beim Europäischen

00:04:14: Patentamt eingelegt werden muss.

00:04:16: Die Beschwerde gilt jedoch erst dann als eingelegt,

00:04:19: wenn auch die Beschwerdegebühr entrichtet wurde.

00:04:21: Das einlegende Beschwerde ist der Schritt.

00:04:23: Was dabei zusätzlich anzugeben ist,

00:04:26: regelt Regel 99 Absatz 1. Sie besagt,

00:04:29: dass die Beschwerdeschrift den Namen und die Anschrift des

00:04:31: Beschwerdeführers enthalten muss.

00:04:33: Außerdem muss angegeben werden,

00:04:35: welche Entscheidung angefordert wird und ein Antrag

00:04:37: vorliegen, der den Beschwerdegegenstand und den Umfang der

00:04:40: Beschwerde klärt.

00:04:41: Es ist beispielsweise möglich,

00:04:43: nur eine teilweise Beschwerde einzulegen,

00:04:45: wenn bestimmte Aspekte der Entscheidung unangefochten

00:04:47: bleiben sollen.

00:04:50: Nach Erledigung dieses ersten Schritts der sogenannten

00:04:52: Formalbeschwerde,

00:04:53: muss innerhalb von vier Monaten ab Zustellung der

00:04:56: Entscheidung die Beschwerdebegründung eingereicht werden.

00:05:00: Regel 99 Absatz 2 besagt,

00:05:02: dass der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung

00:05:04: darlegen muss, aus welchen Gründen die angeforderten

00:05:06: Entscheidung aufzuheben oder in welchem Umfang sie

00:05:09: abzuändern ist.

00:05:11: Außerdem muss angegeben werden,

00:05:12: auf welchen Tatsachen und Beweismitteln diese Gründe

00:05:15: beruhen.

00:05:17: Um eine Beschwerde einzulegen,

00:05:19: muss also zuerst eine Formalbeschwerde eingereicht werden

00:05:23: und danach ist eine Beschwerdebegründung einzureichen.

00:05:27: Die Formalbeschwerde muss innerhalb von zwei Monaten nach

00:05:30: der Zustellung der Entscheidung an die Beschwerdepartei

00:05:32: eingereicht werden.

00:05:34: Dazu muss erstens einmal eine Beschwerdegebühr errichtet

00:05:37: werden und zweitens muss die angeforderte Entscheidung sowie

00:05:40: der Beschwerdeführer eindeutig in dieser Beschwerdeschrift

00:05:43: bezeichnet werden.

00:05:44: Zudem muss eben ein Antrag enthalten sein,

00:05:47: in dem festgelegt wird, was erreicht werden soll,

00:05:49: also in welchem Umfang die Entscheidung angefochten wird.

00:05:52: Im zweiten Schritt muss dann innerhalb von vier Monaten ab

00:05:55: dem Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung die

00:05:57: inhaltliche Begründung der Beschwerde eingereicht werden,

00:06:00: also die Beschwerdebegründung.

00:06:03: Springen wir vielleicht zuerst einmal ins Prüfungsverfahren.

00:06:05: Das ist ja ein häufig geführtes Verfahren,

00:06:07: in dem auch einiges schiefgehen kann.

00:06:09: Wenn ich jetzt mit der Entscheidung nicht zufrieden bin,

00:06:11: die das Patentamt mir gegenüber getroffen hat,

00:06:15: beispielsweise wenn die Patentanmeldung zurückgewiesen wurde,

00:06:18: dann möchte ich diese Entscheidung überprüfen lassen.

00:06:21: Was sollte ich denn jetzt hier konkret tun und wie hoch sind

00:06:23: denn meine Chancen für den Erfolg?

00:06:26: Wenn die Anmeldung zurückgewiesen wurde,

00:06:28: ist in der Regel bereits ein Prüfungsverfahren

00:06:30: vorausgegangen und oft hat auch schon eine mündliche

00:06:32: Verhandlung vor der Prüfungsabteilung stattgefunden.

00:06:35: In diesem Verfahren habe ich bereits Argumente vorgebracht,

00:06:38: warum ich der Meinung bin, dass die Anmeldung

00:06:39: patentfähig ist.

00:06:41: Nun habe ich die Zurückweisungsentscheidung erhalten,

00:06:43: in der begründet warum die Prüfungsabteilung der Ansicht

00:06:45: ist, dass kein Patent erteilt werden kann.

00:06:49: Nachdem ich die Formalbeschwerde eingelegt habe,

00:06:51: ist es meine Aufgabe, in der Beschwerdebegründung darzulegen,

00:06:53: warum die Prüfungsabteilung falsch liegt.

00:06:56: Ich muss also argumentieren,

00:06:57: warum der Gegenstand der Anmeldung neu,

00:06:59: erfinderisch oder ausführbar ist und warum er den anderen

00:07:03: Kriterien des Europäischen Patentübereinkommens genügt.

00:07:06: Es besteht auch die Möglichkeit,

00:07:08: neue Patentansprüche zu formulieren,

00:07:09: um etwaige Mängel zu beheben.

00:07:12: Allerdings gibt es hier ein sehr strenges System zur

00:07:15: Regelung von Verspätungen.

00:07:16: Während im erstinstanzlichen Verfahren relativ freie

00:07:19: Änderungen eingereicht werden können und das Europäische

00:07:21: Patentamt diese oft kulant zulässt,

00:07:24: ist die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern sehr streng.

00:07:28: Idealerweise habe ich bereits im erstinstanzlichen Verfahren

00:07:30: Hilfsanträge gestellt,

00:07:32: auf die ich im Beschwerdeverfahren aufbauen kann.

00:07:34: Es kann nämlich schwierig sein, wenn ich nun einen ganz neuen Aspekt

00:07:37: einbringen möchte.

00:07:39: In der Regel sind Änderungen im Beschwerdeverfahren nicht

00:07:42: möglich und falls doch, müssen sie

00:07:44: so früh wie möglich eingebracht werden,

00:07:46: am besten direkt mit der Einreichung der Beschwerde.

00:07:49: Je länger das Verfahren dauert,

00:07:51: desto schwieriger und nahezu unmöglich wird es,

00:07:54: Änderungen noch einzuführen.

00:07:56: Die Erfolgschancen sind schwer global einzuschätzen,

00:07:59: da sich die Beschwerdekammer als zweite Instanz unabhängig

00:08:01: mit dem Fall befasst.

00:08:03: Statistisch gesehen entscheidet die Beschwerdekammer oft

00:08:06: anders als die erste Instanz.

00:08:07: Es gibt also durchaus Erfolgsaussichten,

00:08:09: aber es ist keineswegs sicher,

00:08:11: dass die Beschwerde Erfolg haben wird.

00:08:14: Im Beschwerdeverfahren ist also die Entscheidung der

00:08:16: ersten Instanz der Gegenstand der Überprüfung.

00:08:20: Das bedeutet, wenn ich eine Beschwerde inhaltlich begründe,

00:08:23: muss ich mir zwingend überlegen,

00:08:25: was denn an der angefochten Entscheidung des Europäischen

00:08:27: Patentamms falsch ist und ich muss meine Argumente

00:08:30: so vorbringen,

00:08:31: dass ich die Beschwerdekammer im besten Fall davon

00:08:34: überzeugen kann, dass die erste Instanz falsch gelegen ist.

00:08:37: Ich kann auch im Verfahren vor der Beschwerdekammer neue

00:08:40: Patentansprüche einreichen, allerdings sollte ich das

00:08:42: so früh wie möglich tun, einfach um zu vermeiden,

00:08:45: dass die Beschwerdekammer meine neuen Anträge,

00:08:47: diese neuen Patentansprüche,

00:08:48: als verspätet zurückweist und nicht mehr zum Verfahren

00:08:51: zulässt.

00:08:52: Da die Beschwerdekammer als zweite Instanz ungebunden ist

00:08:55: und sich die Sache neu widmet, kann es also durchaus sein,

00:08:58: dass die erstinstanzliche Entscheidung zu meinen Gunsten

00:09:00: abgeändert wird.

00:09:02: Schauen wir uns jetzt vielleicht das andere große Verfahren

00:09:04: an, in dem es häufig Beschwerden gibt,

00:09:06: nämlich das Einspruchsverfahren.

00:09:07: Hier haben wir in der Regel zwei Verfahrensparteien,

00:09:10: den Patentinhaber und den Einsprechenden.

00:09:12: Wer kann sich denn hier zunächst einmal beschweren und wenn

00:09:14: ja, worüber?

00:09:17: Grundsätzlich steht das Recht zur Beschwerde nur dem zu,

00:09:19: der durch die Entscheidung tatsächlich beschwert ist,

00:09:21: also dem ein Antrag verwehrt wurde.

00:09:23: Das bedeutet, ein Patentinhaber,

00:09:25: dessen Patent im Einspruchsverfahren unverändert aufrecht

00:09:28: erhalten wurde und dessen Einspruch zurückgewiesen wurde,

00:09:31: kann sich nicht gegen diese Entscheidung beschweren.

00:09:34: Umgekehrt steht dem Einsprechenden kein Beschwerderecht zu,

00:09:37: wenn das Patent in vollem Umfang widerrufen wurde.

00:09:39: Man muss also zumindest teilweise verloren haben,

00:09:42: um ein Beschwerderecht zu haben.

00:09:44: Beim Patentinhaber reicht es schon,

00:09:46: wenn dem Hauptantrag nicht stattgegeben wurde,

00:09:48: um eine Beschwerde zu begründen.

00:09:49: Das heißt, wenn der Patentinhaber beantragt,

00:09:51: das Patent unverändert aufrecht zu erhalten und die

00:09:53: Einspruchsverteilung beschließt,

00:09:55: das Patent in geänderter Form zum Beispiel nach dem

00:09:57: Hilfsantrag 7 aufrecht zu erhalten,

00:09:59: dann kann der Patentinhaber Beschwerde einlegen.

00:10:03: Für den Einsprechenden gilt, wenn er beantragt,

00:10:05: das Patent vollständig zu widerrufen,

00:10:07: aber ein Hilfsantrag aufrecht erhalten wird,

00:10:09: steht ihm ebenfalls das Rechtsmittel der Beschwerde

00:10:11: zur Verfügung.

00:10:13: Wie aus diesen Beispielen hervorgeht, gibt es Fälle,

00:10:15: in denen beide Parteien beschwert sind.

00:10:17: Wenn ein Patent in in geänderter Form aufrecht erhalten wird,

00:10:19: während der Hauptantrag des Patentinhabers die unveränderte

00:10:22: Aufrechterhaltung vorsieht,

00:10:24: dann sind sowohl der Patentinhaber als auch der

00:10:26: Einsprechende beschwert und beide können Beschwerde

00:10:28: einlegen.

00:10:31: Wir sehen also, die Beschwerde steht grundsätzlich nur den

00:10:34: Parteien des Verfahrens zu und auch nur dann,

00:10:38: wenn sie durch die Entscheidung beschwert sind.

00:10:40: Das heißt also, wenn sie nicht all das bekommen haben,

00:10:44: was sie im Verfahren begehrt haben.

00:10:47: Schauen wir uns jetzt generell an wie

00:10:48: so ein Beschwerdeverfahren abläuft.

00:10:50: Was passiert denn der Reihe nach?

00:10:53: Grundsätzlich gehen wir davon aus,

00:10:54: dass die Formalbeschwerde bereits eingelegt wurde.

00:10:57: Der nächste und wichtige Schritt im Beschwerdeverfahren ist

00:10:59: die Einreichung der Beschwerdebegründung,

00:11:02: in der dargelegt werden muss,

00:11:03: was an der Entscheidung falsch war.

00:11:05: Diese Begründung wird der Gegenseite zugestellt und selbst

00:11:08: wenn die Gegenseite nicht selbst beschwert ist,

00:11:10: bleibt sie als Verfahrensbeteiligte involviert,

00:11:13: da es sich um ein strittiges Verfahren handelt.

00:11:21: Mit der Zustellung der Beschwerdebegründung erhält die Gegenseite eine Fist, um eine Erwiderung zu verfassen und Gegenargumente einzubringen. Ist der Patentinhaber

00:11:25: die Gegenseite, kann er zu diesem Zeitpunkt auch

00:11:28: Hilfsanträge einreichen.

00:11:30: Es kann weitere Schriftsätze geben,

00:11:32: aber in der Regel folgt als nächstes die vorläufige

00:11:34: Stellungnahme der Kammer und die Ladung zur möglichen

00:11:36: Verhandlung, wobei diese nicht zwingend gleichzeitig

00:11:39: erfolgen müssen, wie es im Einspruchsverfahren der Fall ist.

00:11:44: Das Beschwerdeverfahren gipfelt in der Regel wie auch das

00:11:46: Einspruchsverfahren in einer mündlichen Verhandlung vor der

00:11:48: Beschwerdekammer.

00:11:50: Die Entscheidung über die Beschwerde wird dort getroffen,

00:11:52: auch wenn sie in der Regel erst später schriftlich ergeht.

00:11:56: Wie kann ein Beschwerdeverfahren nun ausgehen?

00:11:59: Entweder wird der Beschwerde stattgegeben und die

00:12:02: Beschwerdekammer entscheidet anstelle der ersten Instanz,

00:12:04: wie weiter Verfahren wird.

00:12:06: Es gibt aber auch die Möglichkeit,

00:12:08: dass die Entscheidung an die erste Instanz

00:12:09: zurückverwiesen wird.

00:12:10: Dies passiert beispielsweise,

00:12:12: wenn im Beschwerdeverfahren ein Aspekt geklärt wird,

00:12:14: der zuvor nicht behandelt wurde.

00:12:16: Angenommen, die Einspruchsabteilung hat nicht über die

00:12:18: erfinderische Tätigkeit eines Anspruchs entschieden,

00:12:21: weil sie der Meinung war, dass der Anspruch neu ist.

00:12:23: Wenn die Beschwerdekammer zu dem Schluss kommt,

00:12:25: dass der Anspruch nicht neu ist,

00:12:27: kann der Fall an die erste Instanz zurückverwiesen werden,

00:12:29: um dort über die weiteren Aspekte zu diskutieren und einen

00:12:32: zweiten Rechtsgang zu ermöglichen.

00:12:34: Das Beschwerdeverfahren unterscheidet sich also im

00:12:37: Wesentlichen nicht allzu sehr von einem erstinstanzlichen

00:12:40: Einspruchsverfahren.

00:12:41: Auch hier haben wir Schriftsätze die das Verfahren

00:12:43: einleiten, in diesem Fall die Beschwerdeschrift und die 

00:12:46: Erwiderung Gegenseite, also die Gegenschrift.

00:12:48: Anschließend erfolgt eine vorläufige Stellungnahme der

00:12:50: Beschwerdekammer und das Verfahren endet typische Weise in

00:12:53: einer mündlichen Verhandlung,

00:12:54: bei der die Entscheidung in der Regel bereits gefällt wird.

00:12:57: Die schriftliche Entscheidung wird dann später den Parteien

00:12:59: zugestellt.

00:13:00: Die möglichen Ausgängen des Verfahrens sind die Stadtgabe

00:13:03: der Beschwerde,

00:13:04: die Zurückweisung der Beschwerde oder die Aufhebung und

00:13:07: Zurückverweisung an die erste Instanz,

00:13:08: die das Verfahren dann in verbesserte Weise

00:13:10: weiterführen muss.

00:13:12: Neben den Beschwerdekammern,

00:13:13: die wir hier schon besprochen haben,

00:13:14: also die technischen Beschwerdekammern und die juristischen

00:13:17: Beschwerdekammern,

00:13:18: gibt es auch noch die Große Beschwerdekammer.

00:13:20: Was macht denn die eigentlich?

00:13:22: Die große Beschwerdekammer hat eigentlich zwei Aufgaben.

00:13:25: Zum einen ist sie da,

00:13:26: um Entscheidungen der Beschwerdekammern zu überprüfen.

00:13:29: Allerdings ist es nicht

00:13:30: so wie wir es vielleicht aus nationalen Verfahren kennen,

00:13:32: dass man automatisch eine weitere Instanz hat,

00:13:34: die einem offen steht.

00:13:36: Eine Überprüfung durch die Große Beschwerdekammer,

00:13:39: nach Artikel 112a EPÜ,

00:13:40: erfolgt nur in Bezug auf Verfahrensfehler.

00:13:43: Es findet keine inhaltliche Prüfung der Argumente statt.

00:13:46: Der relevanteste Verfahrensfehler ist in der Regel die

00:13:49: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.

00:13:52: Im Beschwerdeverfahren habe ich allerdings eine Rügepflicht.

00:13:54: Das bedeutet, wenn ich beispielsweise in einer mündlichen

00:13:56: Verhandlung der Meinung bin,

00:13:58: dass mir nicht ausreichend Gehör verschafft wurde und mein

00:14:00: Recht auf rechtliches Gehör verletzt wurde,

00:14:02: muss ich das direkt rügen.

00:14:05: Beispielsweise entschied die Große Beschwerdekammer,

00:14:08: dass das Recht auf rechtliches Gehör eines Patentinhabers

00:14:12: verletzt wurde,

00:14:14: indem ihm zum Beispiel die Ladung der mündlichen Verhandlung

00:14:16: nicht zugestellt wurde und er gar nicht bei der mündlichen

00:14:18: Verhandlung anwesend sein konnte.

00:14:20: Das heißt also, eine der Aufgaben der großen

00:14:23: Beschwerdekammer ist die Durchführung des

00:14:25: Überprüfungsverfahrens nach Artikel 112a.

00:14:28: Hier kommt es zu keiner inhaltlichen Überprüfung der

00:14:30: Entscheidung, sondern lediglich zu einer Überprüfung,

00:14:33: ob Verfahrensfehler vorgelegen sind.

00:14:36: Ein typischer solcher Verfahrensfehler ist beispielsweise

00:14:38: die Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die

00:14:40: Beschwerdekammer.

00:14:42: Wenn ein solcher Verfahrensfehler vorliegt,

00:14:44: entscheidet die große Beschwerdekammer typischerweise

00:14:46: dadurch, dass die Beschwerdeentscheidung aufgehoben wird und

00:14:49: das Beschwerdeverfahren in dem Stand wieder aufgenommen

00:14:51: wird, wo eben der Fehler passiert ist.

00:14:54: Kommen wir jetzt vielleicht noch zu einer weiteren Aufgabe

00:14:56: der Großen Beschwerdekammer,

00:14:57: nämlich der eigentlich edleren Aufgabe der Beantwortung von

00:15:01: Vorlagefragen.

00:15:02: Wie funktioniert denn das und wann kommt es dazu?

00:15:04: Die Hauptaufgabe der Großen Beschwerdekammer besteht

00:15:07: darin, Richtlinien auszugeben und Rechtsfragen zu

00:15:09: beantworten, wenn das Europäische Patentübereinkommen nicht

00:15:12: ausreichend klar ist.

00:15:14: Das kann dann relevant werden,

00:15:15: wenn Beschwerdekammern abweichende Entscheidungen treffen

00:15:18: und eine Rechtsfrage unterschiedlich beurteilen.

00:15:21: Für Rechtsanwender entsteht dadurch das Problem,

00:15:23: dass keine Rechtssicherheit besteht und es unklar ist,

00:15:26: auf welche Linie der Rechtsprechung man sich berufen soll.

00:15:30: Deshalb gibt es die Möglichkeit gemäß Artikel 112 EPÜ der Großen

00:15:33: Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorzulegen.

00:15:36: Die Bedingungen dafür sind klar definiert.

00:15:38: Eine Beschwerdekammer kann eine Frage vorlegen,

00:15:40: wenn sie feststellt,

00:15:41: dass es bereits abweichende Entscheidungen zu ähnlichen oder

00:15:44: gleichgelagerten Rechtsfragen gibt oder wenn sie

00:15:46: beabsichtigt, von einer älteren Rechtsprechung abzuweichen.

00:15:51: Darüber hinaus hat auch der Präsident des Europäischen

00:15:53: Patentamts die Möglichkeit der Großen Beschwerdekammer eine

00:15:55: Frage vorzulegen.

00:15:57: Das ist ebenfalls bereits vorgekommen.

00:16:00: Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer haben eine

00:16:02: starke Bindungswirkung.

00:16:03: Sie müssen von allen Beschwerdekammern und

00:16:05: Prüfungsabteilungen in der Auslegung der betreffenden

00:16:07: Rechtsfrage berücksichtigt werden.

00:16:10: Die wichtigste Aufgabe der Großen Beschwerdekammer ist es

00:16:13: also, besondere Rechtsfragen,

00:16:15: die im EPÜ vielleicht nur lückenhaft geregelt sind,

00:16:18: eindeutig und für alle verbindlich festzulegen.

00:16:20: Vor allem dann, wenn es zuvor schon widersprüchliche

00:16:22: Entscheidungen der Beschwerdekammer zu ähnlichen oder

00:16:25: gleichgelagerten Fällen gegeben hat,

00:16:27: ist eine solche Vorlageentscheidung und eine Entscheidung

00:16:29: der Großen Beschwerdekammer typisch.

00:16:31: Ein solches Verfahren kann entweder dadurch gestartet

00:16:33: werden, dass eine Beschwerdekammer

00:16:35: so eine Diskrepanz in der Rechtsprechung sieht und eine

00:16:37: entsprechende Vorlage macht.

00:16:39: Es ist aber auch möglich,

00:16:40: dass der Präsident oder die Präsidentin des Europäischen

00:16:42: Patentamts eine solche Vorlageentscheidung beantragen kann.

00:16:45: Fassen wir also zusammen.

00:16:47: Mit der Beschwerde anfechtbar sind grundsätzlich alle

00:16:49: Entscheidungen des Europäischen Patentamts,

00:16:51: die das Verfahren gegenüber einer Partei

00:16:52: endgültig abschließen.

00:16:54: Das können sowohl Entscheidungen der Eingangsstelle,

00:16:56: der Prüfungsabteilung, der Einspruchsabteilung sein.

00:16:59: Auch die Entscheidungen der Rechtsabteilung sind anfechtbar.

00:17:02: Um eine Beschwerde einzulegen,

00:17:04: müssen mehrere formale Voraussetzungen erfüllt werden.

00:17:07: Es muss innerhalb einer Beschwerdefrist von zwei Monaten

00:17:09: eine Formalbeschwerde eingelegt werden.

00:17:13: Dazu ist die Beschwerdegebühr zu entrichten und die

00:17:16: angefochtene Entscheidung muss bezeichnet werden und es

00:17:18: muss ein Beschwerdeführer bekannt gegeben werden.

00:17:21: Es muss auch ein Beschwerdeantrag gestellt werden,

00:17:24: in dem der Umfang der Beschwerde angegeben wird.

00:17:26: Zusätzlich muss innerhalb einer Frist von vier Monaten ab

00:17:28: Zustellung der angefochtenen Entscheidung eine

00:17:31: Beschwerdebegründung eingereicht werden.

00:17:33: Das Beschwerdeverfahren läuft dann typischerweise so ab,

00:17:35: dass alle Parteien Schriftsätze einreichen können und auch

00:17:39: auf die Schriftsätze der anderen Partei erwidern können.

00:17:42: Danach kommt es typischerweise zu einer vorläufigen

00:17:44: Stellungnahme der Beschwerdekammer,

00:17:45: bevor die mündliche Verhandlung abgehalten wird.

00:17:48: Am Ende der mündlichen Verhandlung wird die Entscheidung von

00:17:50: der Beschwerdekammer verkündet.

00:17:52: Die Beschwerdekammer kann die Beschwerde zurückweisen oder

00:17:55: der Beschwerde stattgeben oder teilweise stattgeben.

00:17:58: Es gibt auch die Möglichkeit,

00:17:59: dass das Verfahren von der Beschwerdekammer an die erste

00:18:02: Instanz zurückverwiesen wird,

00:18:03: damit diese eine verbesserte Entscheidung treffen kann.

00:18:07: Neben den Beschwerdekammern gibt es auch die Große

00:18:09: Beschwerdekammer,

00:18:10: die ist zuständig für die Klärung von Rechtsfragen von

00:18:13: besondere Bedeutung,

00:18:14: beispielsweise wenn es in der Vergangenheit Widersprüche

00:18:16: zwischen den Entscheidungen der Beschwerdekammer

00:18:18: gegeben hat.

00:18:20: Zusätzlich gibt es auch die Möglichkeit einer Partei einen

00:18:23: Antrag auf Überprüfung an die Große

00:18:25: Beschwerdekammer zu richten.

00:18:27: Hier kommt es aber nicht zu einer inhaltlichen Prüfung der

00:18:29: Beschwerdeentscheidung,

00:18:30: sondern es werden lediglich Verfahrensfehler von besonderer

00:18:32: Relevanz geprüft.

00:18:34: Ein solches Beispiel für einen Verfahrensfehler ist etwa die

00:18:37: Verletzung des rechtlichen Gehörs.

00:18:40: Wenn diese Überprüfung für den Beschwerdeführer positiv

00:18:42: ausgeht, dann kommt es zu einer Wiederaufnahme des

00:18:44: Beschwerdeverfahrens.

00:18:46: Das war eine Folge zum Thema Beschwerde und

00:18:48: Beschwerdeverfahren.

00:18:49: Vielen Dank Gert und vielen Dank für Ihr

00:18:51: Interesse.

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