Prioritätsrecht

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:16: Mein Name ist Lukas Fleischer.

00:00:18: Heute spreche ich mit Michael Stadler über das

00:00:20: Prioritätsrecht im europäischen Patentübereinkommen.

00:00:23: Hallo Michael. Hallo Lukas.

00:00:25: Das Prioritätsrecht ist ja das historisch älteste Werkzeug,

00:00:29: um Patente international einfacher durchsetzen zu können.

00:00:33: Aus der Sicht des Anmelders geht es da grundsätzlich um die

00:00:36: Frage, welche formalen Schritte zur Patentanmeldung muss ich

00:00:40: vornehmen, bevor ich meine Erfindung zum ersten Mal in der

00:00:43: Öffentlichkeit präsentieren kann.

00:00:45: Das Prioritätsrecht gibt also hier eine wichtige

00:00:48: Vereinfachung für den Anmelder,

00:00:50: damit er möglichst früh seine Erfindung herzeigen kann,

00:00:53: möglichst geringe formale Anforderungen hat,

00:00:55: seine Ideen veröffentlichen zu können.

00:00:58: Vielleicht ganz am Anfang.

00:00:59: Wo findet sich eigentlich die Regelung zum Prioritätsrecht?

00:01:03: Im EPÜ ist das Prioritätsrecht in den Artikeln 87 bis 89

00:01:07: geregelt,

00:01:09: also bei den Bestimmungen über die Patentanmeldung.

00:01:12: Artikel 87 regelt die Voraussetzungen des Prioritätsrechts

00:01:15: in materiellrechtlicher Hinsicht.

00:01:18: Artikel 88 geht formal auf die Inanspruchnahme des

00:01:23: Prioritätsrechts ein und Artikel 89 regelt die Wirkungen des

00:01:27: Prioritätsrechts.

00:01:29: Diese Regelungen im EPÜ, die aus den 1970er Jahren stammen,

00:01:33: sind aber keine Erfindungen des Konventionsgebers im

00:01:36: Europäischen Patentübereinkommen.

00:01:38: Die sind vielmehr schon älter,

00:01:40: stammen bereits aus der Pariser Verbandsübereinkunft,

00:01:42: also aus dem 19.

00:01:44: Jahrhundert.

00:01:45: Stell dir also vor,

00:01:46: du möchtest deine Erfindung in den nächsten Tagen herzeigen

00:01:48: und hast noch niemand außerhalb deines Unternehmens von der

00:01:51: Erfindung erzählt.

00:01:53: Dementsprechend kannst du ja auch noch gar nicht wissen,

00:01:55: ob die Erfindung wirtschaftlich erfolgreich sein wird oder

00:01:57: nicht und ob das überhaupt jemanden interessiert.

00:01:59: Die Erfindung ist potenziell aber weltweit vermarktbar.

00:02:03: Was macht man jetzt, um sich einen Schutz dafür zu sichern?

00:02:06: Grundsätzlich muss eine Erfindung ja neu und erfinderisch

00:02:08: sein und zwar am Anmeldetag.

00:02:11: Es darf also noch keine Veröffentlichung der Erfindung

00:02:13: geben, bevor man angemeldet hat.

00:02:15: Das würde umgekehrt aber bedeuten,

00:02:17: dass du in jedem Land eine Erfindung eingereicht haben

00:02:19: musst, bevor die erste Veröffentlichung weltweit

00:02:23: stattfindet, denn der Neuheitsbegriff ist ja ein weltweiter.

00:02:27: Will man also die Erfindung potenziell weltweit schützen,

00:02:30: wäre es ohne Prioritätsrecht nötig,

00:02:32: die Erfindung sofort in allen Ländern anzumelden,

00:02:35: in denen man später Patentschutz haben will.

00:02:38: Nach der ersten Veröffentlichung wäre es zu spät.

00:02:41: Und ohne die Nutzung des Prioritätsrechts,

00:02:43: um das es in weiterer Folge geht,

00:02:45: wäre das extrem unpraktisch.

00:02:48: Diesen Gedanken, dass das offensichtlich extrem unpraktisch

00:02:51: ist, haben offensichtlich auch einige Politiker gehabt,

00:02:54: im Jahr 1887,

00:02:55: als in Paris eine Weltausstellung angestanden ist.

00:02:58: Für die Aussteller ist es wirtschaftlich keine schöne

00:03:02: Aussicht, dass ich weltweit an einem Tag möglichst überall

00:03:05: gleichzeitig Patentanmeldungen einreichen muss,

00:03:08: weil das ja auch sehr teuer ist.

00:03:09: Und damals war auch die Möglichkeit zur Kommunikation nur

00:03:12: sehr langsam.

00:03:14: Ist jetzt die Idee nicht gut gewesen,

00:03:17: dann wäre der gesamte finanzielle Aufwand,

00:03:19: die Übersetzungen, die Zahlungen,

00:03:21: das Beauftragen von Vertretern,

00:03:22: das wäre alles umsonst gewesen.

00:03:24: Wie sind die Politiker denn damals dieses Problem

00:03:28: angegangen?

00:03:29: Was wurde denn tatsächlich geregelt in dieser Pariser

00:03:32: Verbandsübereinkunft?

00:03:34: Die Idee hinter dem Prioritätsrecht ist es,

00:03:36: dem Anmelder jetzt einfach ein bisschen mehr Zeit zur

00:03:39: Entscheidung einzuräumen.

00:03:41: Vor allem, was die Länder betrifft,

00:03:43: in die der Anmelder für seine Erfindung gerne Patentschutz

00:03:47: haben möchte.

00:03:49: Formal wurde das über einen internationalen Vertrag

00:03:52: geregelt, mit dem einzelne Vertragsstaaten sich

00:03:54: verpflichten,

00:03:56: den Anmeldetag einer ausländischen Patentanmeldung für ihr

00:04:00: Land anzuerkennen.

00:04:02: Grob gesprochen reicht es jetzt aus,

00:04:04: dass man die Anmeldung in einem einzelnen Vertragsstaat

00:04:08: dieses Übereinkommens anmeldet und damit sichert man sich

00:04:11: den Anmeldetag für alle Länder.

00:04:14: Nachanmeldungen bei einem anderen Amt, als dem,

00:04:17: bei dem ich zuerst eingereicht habe,

00:04:19: die kann ich dann bis zu zwölf Monate später einreichen.

00:04:23: Dennoch behalte ich meinen Zeitrang,

00:04:25: also meinen Stichtag für den Stand der Technik.

00:04:27: Das heißt, der Stand der Technik wird an dem Tag meiner

00:04:31: Erstanmeldung praktisch eingefroren.

00:04:34: Es kommt nichts Neues mehr dazu.

00:04:36: Dieser Pariser Verband von dem ich hier spreche,

00:04:38: der hatte ursprünglich nur wenige Staaten gehabt,

00:04:41: die also Interesse an vielen Neuheiten an dieser

00:04:44: Weltausstellung hatten.

00:04:45: Heute sind aber beinahe alle Staaten weltweit dabei.

00:04:48: Das heißt also aufgrund des Prioritätsrechts und der

00:04:51: Regelungen, die bereits in der Pariser Verbandsübereinkunft

00:04:53: getroffen wurden, reicht es aus,

00:04:56: wenn ich vor der ersten Veröffentlichung meiner Erfindung

00:04:58: eine Patentanmeldung in einem einzigen Vertragsstaat des

00:05:01: Pariser Verbandsübereinkommens wirksam eingereicht habe.

00:05:05: Mit dieser Einreichung der Erstanmeldung begründe ich einen

00:05:09: Zeitrang und friere einen Zeitpunkt ein,

00:05:12: dem der Stand der Technik für alle meiner Anmeldungen weltweit

00:05:16: beurteilt wird.

00:05:17: Diese Nachanmeldungen können dann die Priorität der

00:05:20: Erstanmeldung in Anspruch nehmen,

00:05:22: also den Zeitrang dieser Erstanmeldung.

00:05:25: Somit kann die Entscheidung,

00:05:27: in welchen Ländern dann tatsächlich Patentschutz begehrt

00:05:30: wird und eine Patentanmeldung eingereicht wird,

00:05:32: zu einem späteren Zeitpunkt getroffen werden,

00:05:35: ohne dass die eigene Veröffentlichung der Erfindung dieser

00:05:38: späteren Patentierung entgegenstehen würde.

00:05:40: Jetzt, nachdem wir uns mit den theoretischen Grundlagen

00:05:42: beschäftigt haben aber vielleicht die praktische Frage,

00:05:45: was muss ich denn tun, um ein solches Prioritätsrecht in Anspruch nehmen zu können, insbesondere

00:05:49: was muss ich vor dem Europäischen Patentamt tun?

00:05:52: Im ersten Schritt, also vor der ersten Veröffentlichung,

00:05:55: reicht es, wie gesagt, aus,

00:05:57: eine einzige Anmeldung in irgendeinem PVÜ-Staat

00:06:00: einzureichen.

00:06:01: Das ist typischerweise nicht das Europäische Patentamt,

00:06:04: sondern jedes Land ist da grundsätzlich gleich gut.

00:06:08: Man muss auch dem jeweiligen Patentamt der Erstanmeldung

00:06:11: nicht sagen, dass man ins Ausland gehen möchte.

00:06:14: Du musst einfach nur irgendwo in einem Verbandstaat die

00:06:17: Patentanmeldung einreichen und innerhalb von zwölf Monaten

00:06:21: kann dann der Anmelder eine Nachanmeldung einreichen,

00:06:24: wenn er sein Prioritätsrecht haben möchte.

00:06:27: Wie nehme ich denn jetzt das Prioritätsrecht vor dem

00:06:29: Europäischen Patentamt in Anspruch?

00:06:31: Ich teile dem Patentamt mit,

00:06:34: dass es sich bei meiner Anmeldung um eine Nachanmeldung

00:06:37: handelt.

00:06:38: Das muss ich nicht unmittelbar bei der Anmeldung tun,

00:06:40: sondern da habe ich 16 Monate ab dem Tag der

00:06:44: Erstanmeldung Zeit.

00:06:46: Ich muss da eine Prioritätserklärung gegenüber dem

00:06:49: Europäischen Patentamt abgeben und dabei teile ich dem

00:06:52: Europäischen Patentamt Folgendes mit,

00:06:54: nämlich erstens das Amt bzw.

00:06:57: das Land, wo ich die Erstanmeldung eingereicht habe,

00:07:00: den Tag, an dem ich die Erstanmeldung eingereicht habe und

00:07:03: auch das Aktenzeichen,

00:07:05: das für diese Anmeldung vergeben worden ist.

00:07:08: Das Europäische Patentamt fordert von mir darüber hinaus

00:07:10: auch noch einen sogenannten Prioritätsbeleg oder

00:07:12: Prioritätsnachweis.

00:07:14: Bei einem Prioritätsbeleg handelt es um eine Abschrift der

00:07:18: Anmeldung, die ich ursprünglich beim Amt der Erstanmeldung

00:07:21: eingereicht habe.

00:07:23: Es handelt sich da praktisch um einen Beweis dafür,

00:07:26: dass die Erstanmeldung tatsächlich stattgefunden hat.

00:07:29: Wie gesagt, diesen Schritt muss ich innerhalb von 16 Monaten

00:07:32: ab der Erstanmeldung tun.

00:07:34: Man nennt das die Inanspruchnahme des Prioritätsrechts.

00:07:37: Um also eine Priorität in Anspruch nehmen zu können,

00:07:40: muss ich zuerst in einem Verbandsstaat der PVÜ eine

00:07:44: Patentanmeldung einreichen und dort einen Anmeldetag

00:07:48: begründen.

00:07:50: Dann kann ich innerhalb von zwölf Monaten nach dem Anmeldetag

00:07:53: dieser Erstanmeldung in einem oder mehreren Staaten des

00:07:57: Pariser Verbandsübereinkommens eine prioritätsbeanspruchende

00:08:00: Nachanmeldung einreichen.

00:08:02: Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt muss sich das

00:08:04: Prioritätsrecht innerhalb von 16 Monaten nach dem

00:08:08: Prioritätstag in Anspruch nehmen.

00:08:10: Dabei muss ich das Amt und das Land,

00:08:13: das Datum und das Aktenzeichen der Erstanmeldung angeben,

00:08:17: deren Priorität ich beanspruchen möchte.

00:08:20: Um für eine europäische Patentanmeldung wirksam die

00:08:22: Priorität beanspruchen zu können,

00:08:24: muss auch ein Prioritätsbeleg eingereicht werden,

00:08:27: also eine Abschrift der ursprünglich eingereichten Anmeldung

00:08:30: beim Amt der Erstanmeldung.

00:08:32: Also gut, ich reiche jetzt meine Patentanmeldung ein und ich

00:08:35: weiß, ich begründe ein Prioritätsrecht und veröffentliche

00:08:38: dann meine Erfindung.

00:08:39: Wenn ich jetzt also im Ausland in einem beliebigen

00:08:41: PVÜ-Verbandsstaat, eine Patentanmeldung einreiche,

00:08:45: dann habe ich ja durch diese eigene Veröffentlichung bereits

00:08:48: Stand der Technik geschaffen,

00:08:49: die vor dem Anmeldetag dieser Nachanmeldung liegt.

00:08:52: Wie soll denn diese Erfindung dann bitte noch neu sein?

00:08:55: Du hast recht, wenn ich nichts weiter mache und kein

00:08:58: Prioritätsrecht beanspruche,

00:09:00: dann wird meine eigene Veröffentlichung die Patentierung

00:09:03: meiner Nachanmeldung verhindern.

00:09:04: Und genau da kommt jetzt die Wirkung des Prioritätsrechts

00:09:07: ins Spiel.

00:09:08: Das Prioritätsrecht bewirkt nämlich,

00:09:10: dass die später eingereichte Auslandsanmeldung,

00:09:13: also die Nachanmeldung,

00:09:15: auf den Tag der Erstanmeldung zurückdatiert wird,

00:09:19: zumindest was ihren Stand der Technik betrifft.

00:09:22: Das finden wir in Artikel 89 EPÜ näher geregelt.

00:09:26: Das Prioritätsrecht ist jetzt besonders relevant für

00:09:29: Veröffentlichungen,

00:09:30: die zwischen dem Erstanmeldetag und der Nachanmeldung

00:09:33: stattgefunden haben.

00:09:35: Man spricht hier von Zwischenveröffentlichungen und solche

00:09:39: Zwischenveröffentlichungen die du hier angesprochen hast,

00:09:41: die zählen jetzt nicht mehr zum Stand der Technik und die

00:09:43: können unsere Patentierung nicht mehr

00:09:45: gefährden.

00:09:49: Die Wirkung des Prioritätsrechts ist also die,

00:09:51: dass der Anmeldetag,

00:09:52: der maßgebliche Zeitrang der Nachanmeldung auf den Tag der

00:09:56: Erstanmeldung, den sogenannten Prioritätstag,

00:09:59: zurückdatiert wird.

00:10:00: Entsprechend ist der Tag,

00:10:02: der den Stand der Technik festlegt,

00:10:03: der für die Beurteilung der Patentierbarkeit dieser

00:10:05: Nachanmeldung herangezogen wird,

00:10:07: nicht mehr der Anmeldetag der Nachanmeldung,

00:10:10: sondern der Prioritätstag,

00:10:12: also der Tag der Einreichung der Erstanmeldung.

00:10:14: Dadurch ist auch eine später eingereichte Patentanmeldung

00:10:17: neu gegenüber einer sogenannten Zwischenveröffentlichung,

00:10:21: also einer Veröffentlichung,

00:10:22: die zwischen dem Prioritätstag und dem Anmeldetag der

00:10:24: nachgereichten Anmeldung stattgefunden hat.

00:10:27: Eine solche Zwischenveröffentlichung zählt damit nicht mehr

00:10:30: zum Stand der Technik und schadet nicht der Patentierung der

00:10:32: Nachanmeldung.

00:10:34: Wie sieht es jetzt aus, wenn ich meine Erfindung im Laufe

00:10:36: der zwölf Monate weiter verbessere oder abwandle?

00:10:40: Also ich habe beispielsweise neue Ideen oder

00:10:43: Weiterentwicklungen,

00:10:44: kann ich jetzt einfach diese Verbesserungen zu meiner

00:10:46: Nachanmeldung hinzufügen und trotzdem die Priorität,

00:10:49: also den besseren Zeitrang der Erstanmeldung in Anspruch

00:10:52: nehmen, auch wenn diese Sachen noch gar nicht

00:10:54: drinnen gestanden sind?

00:10:55: Zunächst einmal gibt es kein Verbot,

00:10:58: neue Inhalte in eine Nachanmeldung einzufügen bzw.

00:11:02: in einer Nachanmeldung weiter zu verfolgen.

00:11:05: Also anders als in der Anmeldung selbst,

00:11:08: wo es ein sehr striktes Verbot gibt,

00:11:10: dass man nichts hinzufügen darf,

00:11:12: gibt es ein solches Verbot zwischen Erstanmeldung und

00:11:15: Nachanmeldung nicht.

00:11:17: Und auch das Prioritätsrecht ist durch eine solche

00:11:19: Hinzufügung nicht für die gesamte Anmeldung zur

00:11:22: Gänze verloren.

00:11:23: Das Prioritätsrecht gilt aber nur für dieselbe Erfindung.

00:11:28: das heißt Patentansprüche,

00:11:30: die bereits in der Erstanmeldung enthalten waren oder

00:11:32: Erfindungen die bereits in dieser Anmeldung offenbart sind,

00:11:36: bekommen einen besseren Zeitrang.

00:11:39: Für die ist der Stand der Technik durch den Anmeldetag der

00:11:43: früheren Anmeldung bestimmt.

00:11:45: Wann kann ich denn mit Sicherheit sagen,

00:11:47: dass eine Erfindung schon in der Erstanmeldung enthalten war

00:11:49: und wann ist das nicht der Fall?

00:11:51: Das kann zum Teil sehr strittig sein.

00:11:54: Also die Frage,

00:11:55: ist das wirklich ursprünglich schon in der Erstanmeldung

00:11:59: drin gestanden oder nicht?

00:12:01: Diese Frage wird im Prinzip nach den gleichen Maßstäben

00:12:05: beurteilt, die man auch bei Änderungen ansetzt,

00:12:08: also wiederum das Kriterium unmittelbar und eindeutig.

00:12:12: Das Prioritätsrecht gilt nur dann für Patentansprüche oder

00:12:16: Erfindungen, die bereits in der Erstanmeldung unmittelbar

00:12:20: und eindeutig enthalten waren.

00:12:22: Und was ist jetzt mit den neuen zugefügten Teilen? Was gilt

00:12:25: für die für einen Zeitrang?

00:12:27: Wenn du neue Merkmale in den Patentanspruch aufnimmst,

00:12:31: die in der ersten Anmeldung überhaupt noch nicht offenbart

00:12:34: waren, dann bekommt der Patentanspruch nicht das

00:12:37: Prioritätsrecht.

00:12:38: Der Stand der Technik bemisst sich dann einfach am

00:12:41: Anmeldetag der Nachanmeldung.

00:12:43: Das muss aber nicht unbedingt schlimm sein,

00:12:45: denn wenn du diese Weiterentwicklung vor der Nachanmeldung

00:12:49: noch nicht veröffentlicht hast,

00:12:51: dann kann das ja durchaus noch neu sein.

00:12:54: Fassen wir also kurz zusammen.

00:12:56: Es ist grundsätzlich möglich, in

00:12:58: so einer Nachanmeldung neue Inhalte aufzunehmen,

00:13:01: denn es handelt sich ja um eine eigenständige Anmeldung und

00:13:03: es gibt kein Verbot,

00:13:05: neue Gegenstände in eine Nachanmeldung einzufügen,

00:13:07: die nicht bereits in der Erstanmeldung enthalten waren.

00:13:10: Solche neuen Gegenstände können aber die Priorität nicht

00:13:13: wirksam in Anspruch nehmen,

00:13:15: denn das Prioritätsrecht beschränkt sich auf dieselbe

00:13:17: Erfindung, also im Wesentlichen auf das,

00:13:19: was in der ersten Anmeldung,

00:13:21: in der prioritätsbegründenden Anmeldung schon offenbart war.

00:13:24: Das heißt, ein Prioritätsrecht besteht nur dann,

00:13:26: wenn der Gegenstand auch dieselbe Erfindung betrifft,

00:13:29: die bereits in der Prioritätsanmeldung enthalten war.

00:13:32: Jetzt könnte ich ja auf die Idee kommen,

00:13:33: dass ich alle zwölf Monate eine neue Nachanmeldung einreiche

00:13:37: und jeweils die Priorität der vorangegangenen Anmeldung

00:13:41: beanspruche und so mein Prioritätsrecht praktisch

00:13:43: ewig mitnehme.

00:13:44: Kann ich meinen Parteienschutz jetzt ewig verlängern,

00:13:47: indem ich immer wieder prioritätsbeanspruchende

00:13:49: Anmeldungen hinterlege?

00:13:51: Dieses Problem war auch schon zu der Zeit bekannt,

00:13:54: als man die Pariser Verbandsübereinkunft geschrieben hat.

00:13:57: Man nennt das eine sogenannte Kettenpriorität und man hat

00:14:00: das von dir geschilderte Problem mit einer sehr einfachen

00:14:03: Regelung vermieden.

00:14:05: Denn die Anmeldung von der man sein Prioritätsrecht in

00:14:08: Anspruch nimmt,

00:14:09: die muss tatsächlich die erste Anmeldung sein,

00:14:11: die innerhalb des Pariser Verbands vom betreffenden Anmelder

00:14:15: eingereicht wurde.

00:14:17: Man kann selbstverständlich mehrere Anmeldungen für dieselbe

00:14:19: Erfindung einreichen,

00:14:20: aber das Prioritätsrecht geht nur von der ersten dieser

00:14:24: Anmeldungen aus.

00:14:25: Wenn man also eine Kette von Anmeldungen einreicht,

00:14:28: die du gerade vorgeschlagen hast,

00:14:30: dann geht das genau einmal gut, nämlich zum ersten Mal.

00:14:33: Die zweite Anmeldung kann das Prioritätsrecht der ersten

00:14:36: Anmeldung wirksam in Anspruch nehmen.

00:14:39: Aber schon bei der dritten Anmeldung geht es nicht mehr,

00:14:43: weil die dritte Anmeldung nicht mehr das Prioritätsrecht der

00:14:46: zweiten Anmeldung in Anspruch nehmen kann.

00:14:49: Die zweite Anmeldung ist einfach nicht mehr geeignet.

00:14:51: Von der geht das Prioritätsrecht nicht mehr aus.

00:14:55: Es ist also nur die erste Anmeldung,

00:14:57: die eine Erfindung tatsächlich enthält,

00:15:00: wirklich prioritätsbegründet.

00:15:02: Das heißt, man kann zwar für Nachanmeldungen diese Priorität

00:15:06: öfters in Anspruch nehmen,

00:15:07: aber sobald ich ein zweites Mal denselben Gegenstand in eine

00:15:10: Anmeldung hinein gepackt habe,

00:15:12: dann begründet das nicht ein neues Prioritätsrecht,

00:15:14: wenn bereits eine Priorität in Anspruch genommen wurde.

00:15:17: Entsprechend ist es nicht möglich,

00:15:19: durch eine Kettenpriorität das Prioritätsrecht ewig lang zu

00:15:23: verlängern.

00:15:24: Unter Umständen bin ich gar nicht daran interessiert,

00:15:27: selbst Auslandsanmeldungen einzureichen,

00:15:29: sondern mir reicht mein nationales Schutzrecht.

00:15:31: Vielleicht kann ich auch gar nicht in anderen Ländern

00:15:33: Patentanmeldungen einreichen,

00:15:35: weil ich es mir nicht leisten kann.

00:15:37: Ist es also möglich,

00:15:38: dass ich mein Prioritätsrecht verkaufen kann,

00:15:40: damit jemand anderes als ich dann im Ausland die Anmeldungen

00:15:44: hinterlegen kann und trotzdem die Priorität

00:15:46: in Anspruch nehmen kann?

00:15:47: Ja das ist grundsätzlich möglich.

00:15:50: Es gibt aber die Voraussetzung,

00:15:52: dass jemand das Prioritätsrecht für eine Nachanmeldung nur

00:15:55: dann in Anspruch nehmen kann,

00:15:56: wenn er dazu persönlich berechtigt ist.

00:15:59: Das heißt, dieses Recht zur Durchführung von Anmeldungen,

00:16:01: das kommt grundsätzlich dem Anmelder der ersten Anmeldung zu.

00:16:06: Dieser Anmelder kann sein Prioritätsrecht allerdings auch

00:16:09: verkaufen oder sonst veräußern.

00:16:11: Wenn man die Nachanmeldung durchführt, ist es auch sinnvoll,

00:16:14: den Erwerb dieses Prioritätsrechts nachweisen zu können.

00:16:18: Das Prioritätsrecht ist also ein eigenes Privatrecht,

00:16:21: das auch verkauft und übertragen werden kann.

00:16:24: Man kann die Priorität aber nur in Anspruch nehmen,

00:16:27: wenn man dazu auch persönlich berechtigt ist und diese

00:16:29: Rechte entweder durch Einreichung der Erstanmeldung oder

00:16:32: durch eben Kauf oder Übertragung erworben hat.

00:16:35: Fassen wir also zusammen.

00:16:37: Aufgrund des Prioritätsrechts kann man den Zeitrang einer

00:16:40: Anmeldung von einer eigenen älteren Anmeldung übernehmen und

00:16:45: bewirkt somit,

00:16:46: dass der Stand der Technik der zur Beurteilung der

00:16:48: Patentierbarkeit dieser späteren Anmeldung herangezogen

00:16:51: wird, auf den Prioritätstag zurückdatiert wird.

00:16:54: Eine solche Erstanmeldung die prioritätsbegründend für

00:16:58: Nachanmeldungen wirkt, kann

00:17:00: grundsätzlich in jedem Verbandstaat der PVÜ eingereicht

00:17:04: werden.

00:17:05: Innerhalb von zwölf Monaten,

00:17:07: nachdem ich diese Prioritätsanmeldung wirksam eingereicht

00:17:09: habe,

00:17:11: also der prioritätsbegründenden Anmeldung ein Anmeldetag

00:17:14: zugesprochen wurde,

00:17:15: kann ich die Priorität dieser Erstanmeldung in Anspruch

00:17:18: nehmen und Anmeldungen im Ausland hinterlegen,

00:17:20: die dann eben diesen besseren Zeitrang in Anspruch

00:17:22: nehmen können.

00:17:24: Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt kann ich das

00:17:27: Prioritätsrecht innerhalb von 16 Monaten nach dem

00:17:30: Prioritätstag in Anspruch nehmen.

00:17:32: Dabei muss ich das Land,

00:17:33: den Tag und das Aktenzeichen nennen,

00:17:36: aus dem diese Erstanmeldung stammt.

00:17:39: Zusätzlich muss auch ein Prioritätsbeleg vorgelegt werden,

00:17:42: also eine Bestätigung des entsprechenden Patentamts der

00:17:44: Erstanmeldung,

00:17:46: dass diese Anmeldung eingereicht wurde und was deren

00:17:48: Inhalt war.

00:17:49: Das Prioritätsrecht kann auch auf Dritte übertragen werden.

00:17:52: Es ist also ein frei übertragbares Privatrecht und

00:17:55: so kann das Prioritätsrecht gesondert von dem Schicksal der

00:17:59: Erstanmeldung übertragen werden.

00:18:01: Ein Prioritätsrecht gilt nur für jene Erfindung oder jene Erfindungen,

00:18:05: die bereits in der prioritätsbegründeten Anmeldung

00:18:08: enthalten waren.

00:18:09: Ist jedoch in dieser prioritätsbeanspruchenden Nachanmeldung

00:18:12: etwas Neues dazugekommen,

00:18:14: das ursprünglich in der prioritätsbegründenden Anmeldung

00:18:17: nicht offenbart war,

00:18:18: dann kann ich für diese zusätzliche Erfindung jedoch nicht

00:18:21: wirksam die Priorität beanspruchen.

00:18:23: Der Zeitrang für diese zusätzliche Erfindung entspricht dann

00:18:26: dem Anmeldetag der Nachanmeldung.

00:18:29: Die Anmeldung, deren Prioritätsrecht in Anspruch genommen

00:18:32: wird, muss die erste Anmeldung des Anmelders gewesen sein,

00:18:35: in der dieser Gegenstand enthalten war.

00:18:37: Auf diese Weise werden sogenannte Kettenprioritäten

00:18:40: vermieden, also die zeitlich unbeschränkte Mitnahme von

00:18:43: Prioritätsrechten und Zeiträngen über unbestimmt lange

00:18:45: Zeiträume.

00:18:48: Das war eine Folge zum Thema Prioritätsrecht.

00:18:51: Vielen Dank, Michael, und vielen Dank für Ihr

00:18:53: Interesse.

00:18:59: Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback

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