Die internationale Patentanmeldung (PCT)

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:16: Mein Name ist Michael Stadler,

00:00:17: heute spreche ich mit Lukas Fleischer über den PCT und die

00:00:21: internationale Patentanmeldung.

00:00:22: Hallo Lukas. Hallo Michael.

00:00:25: Internationale Patentanmeldungen sind ein in der Praxis sehr

00:00:27: häufig gebrauchtes Instrument,

00:00:29: um Patentanmeldungen kostengünstig zu internationalisieren

00:00:32: und um möglichst viel Zeit für die Entscheidung zur

00:00:34: Verfügung zu haben.

00:00:35: Als internationale Patentanmeldung oder PCT-Anmeldung

00:00:39: bezeichnen wir in der Regel eine nach dem PCT,

00:00:41: also der Patent Cooperation Treaty geregelte Anmeldung.

00:00:45: Es handelt sich dabei um eine Anmeldung,

00:00:47: die für eine Vielzahl an Staaten nämlich für alle

00:00:49: Mitgliedsstaaten des PCT, gültig ist.

00:00:52: Durch die PCT-Anmeldung kann man sich eine längere

00:00:54: Bedenkzeit erkaufen,

00:00:56: da für eine PCT-Anmeldung erst nach 30 Monaten ab dem

00:00:59: Anmeldetag oder frühesten Prioritätstag die nationalen bzw.

00:01:03: regionalen Phasen eingeleitet werden müssen.

00:01:05: Wo finden sich denn die Vorschriften für die internationalen

00:01:08: Patentanmeldungen?

00:01:09: Wie eingangs erwähnt,

00:01:10: wird die internationale Patentanmeldung durch ein

00:01:13: internationales Abkommen, nämlich durch den PCT, geregelt,

00:01:16: sowie durch die entsprechende Ausführungsordnung.

00:01:19: Der PCT und seine Ausführungsordnung bilden ein

00:01:22: umfangreiches Vertragswerk,

00:01:23: das sich durch eine labyrinthartige Gestaltung auszeichnet.

00:01:27: Das heißt, der PCT ist grundsätzlich schwer zu lesen und er

00:01:31: enthält sehr viele komplexe Regelungen,

00:01:33: die mehr oder weniger alle Aspekte abdecken sollen,

00:01:36: die in einem solchen internationalen Verfahren

00:01:38: auftreten können.

00:01:39: Wenn es sich beim PCT um ein internationales Abkommen

00:01:42: handelt,

00:01:43: wer ist denn für seine Administration verantwortlich?

00:01:47: Da gibt es ja mehrere Ämter in unterschiedlichen Funktionen.

00:01:50: Kannst uns da vielleicht einen kurzen Überblick über die

00:01:53: geläufigen Abkürzungen geben,

00:01:55: von denen es im PCT ja doch einige gibt?

00:01:57: Grundsätzlich wird der PCT durch die World Intellectual

00:02:01: Property Organization, kurz WIPO genannt, administriert.

00:02:04: Die WIPO hat ihren Sitz in Genf,

00:02:06: wo sich das sogenannte internationale Büro, kurz IB,

00:02:09: der WIPO befindet.

00:02:11: Im PCT gibt es auch einige Begrifflichkeiten für die

00:02:14: Bezeichnung der verfahrensrelevanten Behörden,

00:02:17: die regelmäßig vorkommen und die man kennen sollte.

00:02:20: Das ist zum Beispiel das Anmeldeamt,

00:02:22: das auf Englisch Receiving Office genannt wird,

00:02:24: die internationale Recherchenbehörde die auf Englisch

00:02:28: International Search Authority oder ISA heißt oder die mit

00:02:32: der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde

00:02:35: International Preliminary Examination Authority, kurz IPEA.

00:02:39: Bei der Überleitung in die nationalen oder regionalen Phasen

00:02:42: gibt es dann noch die Bestimmungsämter und die

00:02:45: ausgewählten Ämter.

00:02:46: Die Bestimmungen für die internationale Patentanmeldung

00:02:49: finden sich im PCT und seiner Ausführungsordnung,

00:02:52: die alle möglichen Verfahrenssituationen in internationalen

00:02:55: Phase abschließend regeln.

00:02:57: Der PCT wird durch die WIPO mit Sitz in Genf administriert,

00:03:01: wobei die Aufgaben in der Regel zwischen den Anmeldeämtern,

00:03:05: den internationalen Recherchenbehörden und den

00:03:08: Bestimmungsämtern aufgeteilt werden.

00:03:10: Ich kann ja ohnehin nationale Patentanmeldungen einreichen

00:03:13: und innerhalb des Prioritätsjahres sogar den Zeitrang

00:03:16: beanspruchen.

00:03:18: Wozu brauche ich denn eigentlich jetzt den PCT im

00:03:21: Besonderen?

00:03:22: Ja, es ist zwar grundsätzlich richtig, dass man über den

00:03:24: nationalen Weg Patentanmeldungen einreichen kann und über

00:03:28: das Prioritätsrecht zwölf Monate Zeit hat,

00:03:30: um zu entscheiden,

00:03:31: in welchen Staaten ich denn meine Patentanmeldung fortführen

00:03:34: möchte und Nachanmeldungen einreichen will.

00:03:37: Aber oftmals reicht diese Zeit nicht aus,

00:03:40: um eine informierte Entscheidung treffen zu können.

00:03:42: Zwar habe ich hoffentlich schon eine Recherche von dem

00:03:44: Patentamt erhalten,

00:03:46: bei dem die Prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht

00:03:48: wurde, aber unter Umständen sind die Recherchenergebnisse

00:03:51: nicht eindeutig oder es ist noch nicht klar in welche

00:03:54: Richtung die Produktentwicklung geht und welcher Schutz in

00:03:56: der Zukunft relevant sein wird.

00:03:58: Neben den inhaltlichen Unsicherheiten kann es durchaus sein,

00:04:02: dass zum Ablauf des Prioritätsjahres die wirtschaftlichen

00:04:05: Mittel noch nicht vorhanden sind,

00:04:06: um die großen Kosten zu tragen, die damit verbunden sind,

00:04:09: wenn man jetzt in vielen Ländern gleichzeitig nationale

00:04:12: Anmeldungen hinterlegen will.

00:04:15:  VDas heißt, gegenüber der normalen zwölfmonatigen

00:04:17: Prioritätsfrist, innerhalb derer man sich sonst final

00:04:20: entscheiden müsste,

00:04:21: wo die Anmeldung internationalisiert werden soll,

00:04:23: hat man durch die PCT-Anmeldung deutlich länger Zeit,

00:04:26: um zu entscheiden,

00:04:27: in welchen dieser PCT-Vertragsstaaten die Patentanmeldung

00:04:30: tatsächlich fortgeführt werden soll,

00:04:32: nämlich zumindest 30 Monate.

00:04:35: Ein weiterer Vorteil der PCT-Anmeldung kann darin gesehen

00:04:37: werden, dass ich eine zusätzliche internationale

00:04:40: Recherche bekomme.

00:04:42: Diese internationale Recherche kann beispielsweise als

00:04:44: weitere Entscheidungshilfe dafür dienen,

00:04:46: ob und wo die PCT-Anmeldung national weitergeführt wird.

00:04:49: Vor den einzelnen nationalen Patentämtern muss ich während der

00:04:53: internationalen Phase der PCT-Anmeldung keine weiteren

00:04:55: Schritte tun, zumindest nicht innerhalb der ersten 30 Monate

00:04:59: gerechnet vom Anmeldetag oder frühesten Prioritätstag.

00:05:02: Der wesentliche Vorteil des PCT ist es also,

00:05:05: dass meine Bedenkzeit im Vergleich zum Prioritätsjahr

00:05:08: verlängert wird, sprich, ich habe mehr Zeit,

00:05:10: um zu entscheiden,

00:05:11: in welchen Ländern ich denn tatsächlich Patentschutz

00:05:14: anstrebe.

00:05:16: Die internationale Phase hat für den Anmelder auch den

00:05:18: Vorteil, dass er national keine Schritte zu setzen braucht,

00:05:23: zumindest nicht innerhalb der ersten 30 Monate.

00:05:25: Im Zuge der internationalen Patentanmeldung

00:05:27: bekomme ich auch eine internationale Recherche.

00:05:30: Wer kann denn aller eine internationale Patentanmeldung nach

00:05:32: dem PCT einreichen?

00:05:34: Beim PCT handelt es sich um ein geschlossenes System und

00:05:38: dadurch unterscheidet es sich wesentlich von dem offenen

00:05:41: System des europäischen Patents.

00:05:43: Was heißt jetzt ein geschlossenes System?

00:05:45: Das heißt, dieses PCT-System steht nur Staatsbürgern oder

00:05:49: ansässigen Unternehmern von jenen Ländern zu,

00:05:51: die auch Vertragsstaaten des PCT sind.

00:05:54: Im Umkehrschluss bedeutet das aber auch, dass jemand,

00:05:57: der aus einem Nicht-PCT-Staat stand,

00:05:59: tatsächlich nicht berechtigt ist,

00:06:01: eine PCT-Anmeldung einzureichen.

00:06:03: Bevor wir uns die einzelnen Schritte im Detail anschauen,

00:06:05: schauen wir uns jetzt vielleicht einmal überblicksmäßig das

00:06:08: PCT-Verfahren an.

00:06:09: Was passiert denn so der Reihe nach?

00:06:11: Grundsätzlich ist das PCT-Verfahren unterteilt in eine

00:06:14: internationale Phase und in eine nachgeschaltete nationale

00:06:17: bzw.

00:06:18: regionale Phase.

00:06:19: Während der internationalen Phase einer PCT-Anmeldung sind

00:06:23: die internationalen Behörden,

00:06:24: also insbesondere das Anmeldeamt für die Formalprüfung und

00:06:27: die internationale Recherchenbehörde für die Durchführung

00:06:30: der internationalen Recherche zuständig.

00:06:33: Der PCT kommt dabei ausschließlich zur Anwendung.

00:06:36: Nach dem Ende dieser internationalen Phase hat der Anmelder die

00:06:39: Möglichkeit für jeden PCT-Vertragsstaat zu entscheiden,

00:06:42: ob die sogenannte nationale Phase eingeleitet wird,

00:06:46: sprich ob ein nationales Prüfungs-

00:06:47: und Erteilungsverfahren gestartet werden soll.

00:06:50: Schauen wir uns jetzt vielleicht ein typisches Beispiel an.

00:06:52: Man reicht eine europäische Patentanmeldung als

00:06:56: Erstanmeldung ein.

00:06:57: 12 Monate später reicht man dann eine PCT-Anmeldung unter

00:07:01: Beanspruchung der Priorität der EP-Erstanmeldung ein und

00:07:05: dann bleiben bis zum Erreichen dieser 30-Monatsfrist noch

00:07:09: immer zumindest 18 Monate Zeit,

00:07:11: um die Entscheidung darüber zu treffen,

00:07:13: wo die Anmeldung national weitergeführt werden soll,

00:07:16: wo also dann die nationalen Phasen eingeleitet werden.

00:07:19: Fassen wir das zusammen.

00:07:20: Das PCT-System ist ein geschlossenes System.

00:07:24: Anmeldungen können da grundsätzlich nur Staatsbürger und

00:07:27: Ansässige von PCT-Vertragsstaaten einreichen.

00:07:32: Im PCT spricht man von der internationalen Phase,

00:07:35: in der die PCT-Behörden zuständig sind und der

00:07:39: nachfolgenden nationalen oder regionalen Phase.

00:07:43: In der nationalen Phase sind dann die nationalen Patentämter

00:07:47: der jeweiligen PCT-Vertragsstaaten zuständig,

00:07:49: die dann unabhängig voneinander die Patentierbarkeit der der

00:07:53: Anmeldung zugrunde liegenden Erfindung prüfen.

00:07:56: Bleiben wir aber noch ganz am Anfang.

00:07:58: Was muss ich denn tun, damit ich

00:08:00: so eine internationale Patentanmeldung jetzt bekomme?

00:08:03: Also die Einreichung einer internationalen Patentanmeldung

00:08:06: muss zuerst einmal beim zuständigen Anmeldeamt erfolgen.

00:08:10: Das ist für Europäer in der Regel das europäische Patentamt,

00:08:14: wobei man teilweise auch in den nationalen Patentämtern und

00:08:17: jedenfalls immer beim internationalen Büro der WIPO

00:08:19: einreichen kann.

00:08:21: Die PCT-Anmeldung ist in der vom Anmeldeamt vorgeschriebenen

00:08:24: Sprache einzureichen.

00:08:26: Gegebenenfalls muss zusätzlich eine Übersetzung

00:08:28: eingereicht werden,

00:08:29: wenn die Anmeldung in einer Sprache eingereicht wird,

00:08:31: die keine PCT-Veröffentlichungssprache ist.

00:08:35: Um jetzt einen Anmeldetag zu bekommen,

00:08:37: muss die PCT-Anmeldung zusätzlich zur Beschreibung auch

00:08:41: Patentansprüche enthalten,

00:08:42: was einen doch drastischen Unterschied zu den

00:08:45: Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Anmeldetags nach

00:08:47: dem EPÜ darstellt.

00:08:49: Aufgrund des PCT legen die Vertragsstaaten fest,

00:08:52: bei welchem Anmeldeamt die einzelnen berechtigten Personen

00:08:55: ihre Anmeldung einreichen können und in welcher Sprache die

00:08:59: Anmeldung abgefasst werden muss.

00:09:01: Gegebenenfalls muss zusätzlich noch eine Übersetzung der

00:09:04: Anmeldung für die internationale Veröffentlichung

00:09:06: eingereicht werden,

00:09:07: da PCT-Anmeldungen nur in bestimmten Sprachen veröffentlicht

00:09:10: werden können.

00:09:12: Eine Besonderheit der internationalen Patentanmeldung ist es

00:09:14: auch, dass neben der Beschreibung auch zwingend

00:09:17: Patentansprüche erforderlich sind,

00:09:19: um einen internationalen Anmeldetag zu erhalten.

00:09:22: Kann ich denn grundsätzlich eine internationale

00:09:24: Patentanmeldung auch beim Europäischen Patentamt einreichen?

00:09:27: Ja, denn gemäß Artikel 151 EPÜ ist das Europäische Patentamt

00:09:32: auch Anmeldeamt nach dem PCT.

00:09:34: Die Voraussetzung, dass ich eine Anmeldung beim EPÜ als

00:09:37: Anmeldeamt einreichen kann, ist aber,

00:09:39: dass ich an einem EPÜ-Vertragsstaat ansässig bin oder ein

00:09:42: Staatsbürger dieses Staates bin.

00:09:45: Weiters muss die Einreichung der Patentanmeldung in einer der

00:09:48: Amtssprachen des Europäischen Patentamts erfolgen,

00:09:50: also in Englisch, Deutsch oder Französisch.

00:09:53: Auch das stellt den Unterschied zu einer klassischen

00:09:55: europäischen Patentanmeldung dar,

00:09:57: die ja in jeder beliebigen Sprache eingereicht werden kann.

00:10:01: Also grundsätzlich ist auch das Europäische Patentamt ein

00:10:04: mögliches Anmeldeamt nach dem PCT,

00:10:06: wenn man Staatsbürger eines EPÜ-Staats ist oder in einem

00:10:09: solchen Staat ansässig ist.

00:10:12: Die Sprachen,

00:10:13: denen die PCT-Anmeldung beim Europäischen Patentamt

00:10:16: eingereicht werden kann, sind ausschließlich Deutsch,

00:10:19: Englisch oder Französisch.

00:10:20: Ich habe nun eine internationale Patentanmeldung

00:10:23: eingereicht.

00:10:24: Was passiert mit dieser als nächstes?

00:10:26: Nach der Einreichung der internationalen Patentanmeldung

00:10:28: findet zuerst eine Formalprüfung beim Anmeldeamt statt,

00:10:32: das überprüft, ob bestimmte Formalkriterien erfüllt sind und

00:10:35: ob ein Anmeldetag zuerkannt werden kann.

00:10:38: Wenn diese Formalprüfung gegebenenfalls nach Beanstandung

00:10:41: und Behebung der beanstandenen Mängel dann letztendlich

00:10:45: positiv abgeschlossen wurde,

00:10:47: wird das sogenannte Rechercheexemplar an die zuständige

00:10:49: internationale Recherchenbehörde weitergeleitet.

00:10:52: Diese internationale Recherchenbehörde kurz ISA,

00:10:55: führt dann die internationale Recherche durch und erstellt

00:10:58: den standardisierten internationalen Recherchenbericht.

00:11:01: Wenn wir eine PCT-Anmeldung beim Europäischen Patentamt als

00:11:04: Anmeldeamt eingereicht haben,

00:11:05: dann ist das Europäische Patentamt auch die internationale

00:11:08: Recherchenbehörde,

00:11:09: führt also diese internationale Recherche durch und erstellt

00:11:13: den internationalen Recherchenbericht sowie die schriftliche

00:11:15: Stellungnahme der Recherchenbehörde.

00:11:18: Zusätzlich sorgt das internationale Büro für die

00:11:21: internationale Veröffentlichung der Patentanmeldung,

00:11:23: die wie auch eine europäische Anmeldung,

00:11:25: 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten

00:11:28: Prioritätstag erfolgt.

00:11:30: Nach der Anmeldung wird also die internationale

00:11:33: Patentanmeldung formal durch das Anmeldeamt geprüft.

00:11:37: Es wird 18 Monate nach dem Anmeldetag oder frühesten

00:11:40: Prioritätstag eine Veröffentlichung durch das internationale

00:11:43: Büro der WIPO durchgeführt.

00:11:46: Die internationale Recherchenbehörde, kurz ISA,

00:11:49: führt auch eine Recherche durch.

00:11:50: Für Anmelder von Vertragsstaaten des Europäischen

00:11:53: Patentübereinkommens ist das Europäische Patentamt die

00:11:56: vorgesehene internationale Recherchenbehörde.

00:11:59: Nun hat das Europäische Patentamt in seiner Funktion als

00:12:02: internationale Recherchenbehörde ja auch eine Stellungnahme

00:12:06: zur Patentierbarkeit abgegeben.

00:12:09: Ich bin mit der nicht einverstanden.

00:12:11: Was kann ich da eigentlich tun?

00:12:13: In der internationalen Phase des PCT-Verfahrens in der ja

00:12:17: die internationale Recherche durchgeführt wird,

00:12:19: ist es grundsätzlich nicht vorgesehen,

00:12:21: dass der Anmelder eine Möglichkeit zur Äußerung gegenüber

00:12:23: der internationalen Recherchenbehörde hat.

00:12:26: Um jetzt dennoch die Möglichkeit zu erhalten,

00:12:28: der internationalen Phase eine Stellungnahme oder

00:12:30: gegebenenfalls Änderungen einreichen zu können und auch eine

00:12:33: Rückmeldung dafür zu erhalten,

00:12:35: muss die sogenannte internationale vorläufige Prüfung,

00:12:39: kurz IVP, beantragt werden.

00:12:42: Für diese ist dann die mit der internationalen vorläufigen

00:12:46: Prüfung beauftragte Behörde, kurz IPEA, zuständig.

00:12:50: Aber auch für die IVP gilt es zu beachten,

00:12:52: dass das Ergebnis der internationalen vorläufigen Prüfung

00:12:54: für das Prüfungsverfahren der nationalen Ämter,

00:12:57: die in diesem Fall als ausgewählte Ämter bezeichnet werden,

00:13:00: in den nachfolgenden nationalen bzw.

00:13:02: regionalen Phasen der PCT-Anmeldung nicht verbindlich ist.

00:13:06: Denn ein Grundsatz des PCT ist es,

00:13:08: dass die tatsächliche Prüfung der Patentierbarkeit

00:13:11: ausschließlich in den nationalen Phasen stattfindet und

00:13:13: somit die Bestimmungsämter bzw.

00:13:15: die ausgewählten Ämter alleine für diese Prüfung

00:13:18: zuständig sind.

00:13:19: Wenn da keine Bindungswirkung besteht,

00:13:21: welche Vorteile hat denn dann der Anmelder durch eine

00:13:24: internationale vorläufige Prüfung,

00:13:26: insbesondere der europäische Anmelder?

00:13:30: Ja, dafür muss man wissen,

00:13:31: dass das Europäische Patentamt einerseits die für die

00:13:34: europäischen Anmelder zuständige internationale

00:13:36: Recherchenbehörde ist und andererseits auch die für die

00:13:40: internationale vorläufige Prüfung zuständige Behörde ist,

00:13:43: wenn dann eine solche internationale vorläufige Prüfung

00:13:45: beantragt wird.

00:13:47: Für die Praxis heißt das also,

00:13:48: dass man im Rahmen der IVP mit jener Behörde in den Dialog

00:13:52: tritt, die auch die schriftliche Stellungnahme der

00:13:54: Recherchenbehörde erstellt hat.

00:13:56: Wenn jetzt das Europäische Patentamt im Rahmen der

00:13:59: internationalen vorläufigen Prüfung zu einem positiven

00:14:01: Ergebnis gekommen ist, dann ist es sehr unwahrscheinlich,

00:14:04: dass dieses Patentamt nun seine Meinung ändert,

00:14:07: wenn es nach der Einleitung der regionalen Phase tatsächlich

00:14:10: für die Prüfung der Patentierbarkeitskriterien

00:14:12: zuständig ist.

00:14:14: Das heißt also,

00:14:15: ein positives Ergebnis aus der internationalen vorläufigen

00:14:18: Prüfung aus dem internationalen Verfahren heißt in der Regel

00:14:20: auch, dass man dann im nachgeschalteten regionalen Verfahren

00:14:24: vor dem europäischen Patentamt ein Patent bekommen wird.

00:14:29: Man erhält aber auch wenn die IVP nicht positiv

00:14:32: abgeschlossen werden konnte,

00:14:34: bereits früher im Verfahren nämlich in der internationalen

00:14:36: Phase, bereits ein Feedback von der prüfenden Behörde und

00:14:40: kann eventuell Argumentationslinien bereits in einer

00:14:44: früheren Phase austesten und nicht erst nach dem Einleiten

00:14:47: der nationalen Phasen. Auch wenn die internationale

00:14:50: vorläufige Prüfung durchgeführt wurde,

00:14:52: besteht weiterhin die Möglichkeit bei der Überleitung der

00:14:55: Anmeldung in den nationalen Phasen noch einmal Änderungen

00:14:58: gemäß Artikel 41 PCT vorzunehmen,

00:15:01: insbesondere an den Patentansprüchen.

00:15:03: Wenn ich also mit dem Ergebnis der schriftlichen

00:15:05: Stellungnahme der internationalen Recherchenbehörde nicht

00:15:08: einverstanden bin,

00:15:09: dann kann ich eine internationale vorläufige Prüfung

00:15:12: beantragen.

00:15:13: Auf diese Weise habe ich schon in der internationalen Phase

00:15:16: eine Möglichkeit, eine Äußerung zu machen und ich kann

00:15:19: so auf die Behörde einwirken.

00:15:21: Also wenn das europäische Patentamt die internationale

00:15:24: Recherche erstellt hat,

00:15:26: dann kann ich auch eine internationale vorläufige Prüfung

00:15:29: beim europäischen Patentamt beantragen.

00:15:31: Im Rahmen dieser internationalen vorläufigen Prüfung kann

00:15:34: ich auch neue Patentansprüche vorlegen oder nur rein

00:15:38: argumentativ versuchen, das Europäische Patentamt umzustimmen.

00:15:42: Ich kann aber meine Patentansprüche jedenfalls auch noch

00:15:45: später in einer allfälligen nationalen Phase beim

00:15:48: Europäischen Patentamt ändern.

00:15:50: Was muss ich denn jetzt tun,

00:15:52: damit ich endgültig ein Patent erhalte?

00:15:55: Um nun ein Patent zu erhalten,

00:15:57: also ein nationales Schutzrecht,

00:15:59: muss ich ausgehend von dieser internationalen Anmeldung

00:16:03: nationale Verfahren einleiten.

00:16:04: Man spricht dabei von der Einleitung der nationalen

00:16:08: Phasen.

00:16:11: Wenn es sich um eine internationale Anmeldung handelt,

00:16:13: bei der keine internationale vorläufige Prüfung durchgeführt

00:16:16: worden ist, dann spricht man davon,

00:16:18: dass die nationale Phase vor den Bestimmungsämtern

00:16:21: eingeleitet wird.

00:16:22: Wobei auch hier der Anmelder stets die Möglichkeit zur

00:16:24: Einreichung von Änderungen gemäß Artikel 28 PCT hat.

00:16:30: Entsprechend muss ich mich dann nach Ablauf der maßgeblichen

00:16:33: Frist von zumindest 30 Monaten nach dem Anmeldetag oder dem

00:16:37: frühesten Prioritätstag darum kümmern,

00:16:40: dass ich die nationalen Anmeldeefordernisse in jenen

00:16:43: Ländern erfülle, in denen tatsächlich Schutz begehrt wird.

00:16:47: Diese Erfordernisse sind in der Regel die Einreichung von

00:16:50: vorgeschriebenen Übersetzungen,

00:16:51: die Zahlung von Gebühren und die Erfüllung zusätzlicher

00:16:54: Formalerfordernisse,

00:16:55: also beispielsweise die Einreichung von Antragsformularen

00:16:57: und Erklärungen.

00:16:59: Wenn ich beispielsweise meine internationale Patentermeldung

00:17:02: für die das europäische Patentamt bereits ISA und oder IPA

00:17:06: war, in eine regionale Phase vor dem europäischen Patentamt

00:17:09: überführen und eine nationale US-Phase und eine nationale

00:17:13: chinesische Phase einleiten möchte,

00:17:15: dann muss ich sowohl vor dem europäischen Patentamt,

00:17:17: dem USPTO,

00:17:19: als auch vor dem chinesischen Patentamt die entsprechenden

00:17:21: Schritte setzen.

00:17:22: Vor jedem Amt,

00:17:23: vor dem eine nationale oder regionale Phase eingeleitet

00:17:26: werden soll, vor jedem Amt,

00:17:28: bei dem eine nationale oder regionale Phase eingeleitet

00:17:32: wurde, beginnt dann ein reguläres nationales

00:17:35: Prüfungsverfahren,

00:17:36: denn eine internationale Patentermeldung kann eben nie zu

00:17:39: einem internationalen Patent werden,

00:17:41: sondern es können aus der internationalen Anmeldung immer

00:17:44: nur eine Reihe von nationalen Patenten entstehen.

00:17:47: Diese nationalen Patente werden nach der nationalen Prüfung

00:17:50: von nationalen Patententen erteilt und zwar unabhängig

00:17:53: davon, ob die internationale Recherche oder die

00:17:58: internationale vorläufige Prüfung positiv oder negativ

00:18:00: ausgefallen ist.

00:18:02: Also aus einer internationalen Patentermeldung wird niemals

00:18:05: ein internationales Patent.

00:18:07: Es ist vielmehr erforderlich,

00:18:09: dass ich nach Ablauf dieser internationalen Phase von 30

00:18:12: Monaten in manchen Ländern auch mehr meine internationale

00:18:16: Patentermeldung in die Länder überleite,

00:18:19: in denen ich gerne Patentschutz hätte.

00:18:21: Und diese Länder können auch unterschiedliche Formalia

00:18:24: verlangen, vor allem können sie Übersetzungen in ihre

00:18:26: Landessprache verlangen, aber auch Geld.

00:18:29: Die Länder führen dann ein ganz normales Anmeldeverfahren

00:18:31: durch und zwar unabhängig voneinander.

00:18:34: Es ist auch möglich,

00:18:35: eine internationale Anmeldung nicht nur in einzelne Länder

00:18:38: überzuleiten, sondern auch zu regionalen Patentämtern,

00:18:41: wie zum Beispiel zum Europäischen Patentamt.

00:18:43: Fassen wir das alles noch einmal zusammen.

00:18:46: Die internationale Anmeldung wird durch den PCT,

00:18:49: also durch den Patent Cooperation Treaty,

00:18:51: geregelt und hierbei handelt es sich um ein Vertragswerk,

00:18:55: das unabhängig vom Europäischen Patentübereinkommen ist,

00:18:58: das aber damit kompatibel ist.

00:19:01: Die internationale Patentanmeldung ermöglicht es mir,

00:19:03: Zeit zu kaufen.

00:19:04: Ich bekomme nach der Einreichung eine internationale Phase

00:19:08: und die dauert 30 Monate,

00:19:10: gerechnet vom frühesten Prioritätstag oder vom Anmeldetag

00:19:13: der internationalen Anmeldung.

00:19:15: Und in diesen 30 Monaten brauche ich als Anmelder

00:19:19: grundsätzlich keine weiteren Schritte zu setzen.

00:19:21: Ich bekomme in dieser internationalen Phase eine

00:19:23: internationale Recherche.

00:19:25: Damit ich eine internationale Anmeldung tatsächlich erhalte,

00:19:28: muss ich so eine Anmeldung einreichen.

00:19:30: Es gibt hier ein geschlossenes System,

00:19:33: das nur Staatsbürgern und Ansässigen von PCT-Mitgliedstaaten

00:19:37: zugänglich ist.

00:19:38: Ich muss meine Anmeldung bei einem bestimmten Anmeldeamt

00:19:41: einreichen.

00:19:42: Und im Vergleich zur europäischen Patentanmeldung ist es bei

00:19:44: der internationalen Anmeldung auch zwingend erforderlich,

00:19:47: Patentansprüche mit einzureichen.

00:19:50: Eine internationale Patentanmeldung kann grundsätzlich auch

00:19:52: beim Europäischen Patentamt eingereicht werden,

00:19:55: und zwar ausschließlich von Ansässigen und Staatsangehörigen

00:19:57: von EPÜ-Mitgliedsländern.

00:19:59: Und eine Einreichung muss auf Deutsch,

00:20:01: Englisch oder Französisch erfolgen.

00:20:03: Nach der Anmeldung wird dann eine Recherche durchgeführt und

00:20:06: auch eine internationale Veröffentlichung erfolgt.

00:20:09: Gemeinsam mit der Recherche gibt das europäische Patentamt

00:20:12: auch eine Stellungnahme zur Patentierbarkeit heraus.

00:20:15: Wenn ich mit dieser Stellungnahme nicht einverstanden bin,

00:20:18: habe ich grundsätzlich auch die Möglichkeit,

00:20:20: internationale vorläufige Prüfung zu beantragen.

00:20:23: Diese ist aber nur vorläufig.

00:20:25: Eine endgültige Erklärung erfolgt dann erst in den einzelnen

00:20:29: nationalstaatlichen Verfahren.

00:20:31: Hierfür kann es erforderlich sein,

00:20:33: dass ich Übersetzungen vorlege und in aller Regel werde ich

00:20:36: auch Gebühren für die Durchführung der nationalen

00:20:38: Anmeldeverfahren entrichten müssen.

00:20:40: Eine Weiterführung einer internationalen Anmeldung ist auch

00:20:43: beim Europäischen Patentamt möglich.

00:20:45: Das war jetzt eine Folge zum Internationalen Patentanmeldung

00:20:49: und PCT.

00:20:50: Vielen Dank Lukas und vielen Dank für Ihr

00:20:52: Interesse.

00:20:58: Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback

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