Die Euro-PCT Anmeldung

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Lukas Fleischer,

00:00:17: heute spreche ich mit Gerd Hübscher über die

00:00:19: Euro-PCT-Anmeldung.

00:00:20: Hallo Gerd.

00:00:21: Hallo Lukas. Als Euro-PCT-Anmeldung bezeichnet man den

00:00:24: regionalen Teil einer internationalen Anmeldung,

00:00:26: der beim Europäischen Patentamt weitergeführt wird.

00:00:29: Man sieht daran also,

00:00:30: PCT und EPÜ sind miteinander sehr eng verflochten und sehr

00:00:33: gut miteinander kombinierbar.

00:00:35: Aufgrund welcher Regeln und Artikeln können wir denn eine

00:00:37: internationale Patentanmeldung zum europäischen Patentamt

00:00:40: überführen?

00:00:42: Im Rahmen des PCT sehen wir in Artikel 22 und den

00:00:45: folgenden Artikeln die Regelungen, die festlegen,

00:00:48: welche Voraussetzungen die einzelnen Länder und nationalen

00:00:50: Ämter stellen können,

00:00:51: wenn ein Anmelder die nationale Phase in diesen Ländern oder

00:00:54: bei diesen Ämtern einleitet und die Anmeldung dort

00:00:56: weiterführt.

00:00:58: Grundsätzlich werden PCT-Anmeldungen wie ursprünglich

00:01:00: vorgesehen nur national bearbeitet.

00:01:02: Es gibt jedoch auch die Möglichkeit, sogenannte regionale Anmeldungen bei

00:01:05: multinationalen Ämtern einzureichen,

00:01:08: wie etwa beim Europäischen Patentamt.

00:01:10: Diese Möglichkeit ist in Artikel 45 des PCT geregelt.

00:01:14: Dass das auch beim europäischen Patentamt funktioniert,

00:01:16: ist in Artikel 153 und Regel 159 des europäischen

00:01:20: Patentübereinkommens festgelegt.

00:01:22: Hier sehen wir also eine Abstimmung zwischen dem EPÜ und dem

00:01:25: PCT.

00:01:26: Angenommen, ich habe eine internationale Patentanmeldung.

00:01:29: Was muss ich denn jetzt machen,

00:01:31: um ein europäisches Patent zu

00:01:33: Die Voraussetzungen für die Weiterführung der

00:01:35: internationalen Anmeldung beim europäischen Patentamt,

00:01:38: auch als Überleitung bezeichnet,

00:01:39: in Regeln 159 detailliert geregelt.

00:01:42: In Absatz 1 dieser Regeln sind insgesamt acht Punkte

00:01:45: aufgeführt, die angeben, was erfüllt sein muss,

00:01:47: um in die europäische Phase einzutreten.

00:01:50: Grundsätzlich haben wir im europäischen Verfahren eine Frist von

00:01:52: 31 Monaten für die Überleitung,

00:01:54: also einen Monat länger als die Mindestfrist,

00:01:57: die im PCT vorgeschrieben ist.

00:01:59: Zu den Voraussetzungen zählen,

00:02:01: dass eine Übersetzung der internationalen Anmeldung

00:02:04: einzureichen ist, sofern die internationale Anmeldung nicht

00:02:07: in einer der Amtssprachen des EPÜs vorliegt,

00:02:10: dass die Anmeldeunterlagen anzugeben sind,

00:02:12: die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen

00:02:14: sind,

00:02:16: dass die Anmeldegebühr zu entrichten ist und auch die

00:02:18: Benennungs- und Recherchengebühr,

00:02:21: dass der Prüfungsantrag zu stellen ist,

00:02:23: wenn die Frist nach Regel 70 Absatz 1 früher abläuft und

00:02:27: dass die Jahresgebühren für das dritte Jahr zu entrichten

00:02:30: sind, wenn die Gebühr bereits fällig geworden ist.

00:02:33: Was passiert ist,

00:02:34: wenn ich diese Frist zur Einleitung der europäischen

00:02:37: Phase verpasse?

00:02:39: Wie bei den meisten Fristen im Rahmen des Europäischen

00:02:41: Patentübereinkommens gibt es auch hier die Möglichkeit der

00:02:43: sogenannten Weiterbehandlung.

00:02:45: Dieser Rechtsbeelf ermöglicht es mir,

00:02:47: ins Verfahren zurückzukehren,

00:02:48: wenn ich eine Frist versäumt habe.

00:02:51: Wenn die Frist für den Eintritt in die europäische Phase

00:02:53: nicht eingehalten wird,

00:02:54: gilt der europäische Teil der internationalen Anmeldung

00:02:56: zunächst grundsätzlich als zurückgenommen.

00:02:58: Durch die Weiterbehandlung wird diese Rücknahmeeffektion

00:03:01: aber außer Kraft gesetzt.

00:03:03: Um die Weiterbehandlung in Anspruch zu nehmen,

00:03:05: muss eine Weiterbehandlungsgebühr entrichtet werden und bei

00:03:08: der Versäumung der Zahlungsfristen,

00:03:10: wie beispielsweise eben der fälligen Gebühren für die

00:03:12: Einleitung der nationalen Phase,

00:03:14: fällt auch ein zusätzlicher 50-prozentiger Zuschlag an,

00:03:17: was gerade bei der Einleitung der nationalen Phasen die

00:03:20: Kosten deutlich erhöhen kann.

00:03:23: Wenn ich also die Frist zur Einleitung der regionalen

00:03:25: Phase vor dem Europäischen Patentamt verpasse,

00:03:28: dann steht der Rechtsbeelf der Weiterbehandlung

00:03:30: zur Verfügung.

00:03:32: Das Beantragen der Weiterbehandlung ist jedoch mit relativ

00:03:34: hohen Gebührenzahlungen verbunden.

00:03:38: Jetzt ist es ja grundsätzlich so,

00:03:40: dass eine internationale Patentanmeldung aus beliebigen

00:03:42: Ländern kommen kann und dass es auch neben dem Europäischen

00:03:46: Patentamt andere internationale Recherchenbehörden gibt,

00:03:49: die vielleicht im Rahmen dieser PCT-Anmeldung

00:03:51: tätig geworden sind.

00:03:53: Macht es denn jetzt einen Unterschied,

00:03:54: ob das Europäische Patentamt die internationale

00:03:56: Recherchenbehörde war oder ob es ein anderes Amt war,

00:04:00: das hier als internationale Recherchenbehörde tätig

00:04:02: geworden ist?

00:04:03: Im Euro-PCT-Verfahren ist es grundsätzlich erforderlich,

00:04:06: dass das Europäische Patentamt eine ergänzende Recherche

00:04:08: durchführt, wie in Artikel 153 Absatz 7 EPÜ vorgesehen.

00:04:13: Diese ergänzende Recherche wird jedoch nur dann

00:04:15: durchgeführt, wenn das europäische Patentamt nicht bereits

00:04:18: als internationale Recherchenbehörde tätig war.

00:04:20: Das bedeutet,

00:04:21: wenn das EPA bereits den internationalen Recherchenbericht

00:04:24: erstellt erfolgt keine zusätzliche Recherche.

00:04:28: Wenn eine internationale Patentanmeldung vorliegt,

00:04:31: bei der der Recherchenbericht nicht vom Europäischen

00:04:33: Patentamt erstellt wurde,

00:04:34: hat der Anmelder gemäß Regel 161 Absatz 2 die Möglichkeit,

00:04:38: die Patentansprüche zu ändern.

00:04:40: Dies ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

00:04:42: Die ergänzende Recherche wird dann auf Grundlage dieser

00:04:44: Patentansprüche durchgeführt.

00:04:46: Die weitere Prüfung der Euro-PCT-Anmeldung stützt sich

00:04:49: anschließend auf diese Recherche.

00:04:51: Wie sieht es jetzt aus, wenn diese Recherche jetzt

00:04:54: so vernichtend war,

00:04:55: dass ich vielleicht gar nicht mehr weitermachen möchte?

00:04:58: Sollte die ergänzende Recherche so negativ ausfallen,

00:05:00: dass man das Verfahren nicht fortsetzen möchte,

00:05:02: besteht die Möglichkeit, den Prüfungsantrag zurückzuziehen

00:05:04: und die Prüfungsgebühr zurück gestattet zu bekommen.

00:05:07: Diese Regelung ist in Regel 70 Absatz 2 EPÜ

00:05:10: festgelegt.

00:05:13: Unabhängig davon, ob das europäische Patentamt die

00:05:15: internationale Recherchebehörde war oder nicht, kann

00:05:21: unabhängig davon,

00:05:22: ob das europäische Patentamt die internationale

00:05:25: Recherchebehörde war oder nicht,

00:05:27: können bei der Einleitung der europäischen Phase die

00:05:29: Patentansprüche geändert werden und diese Änderung wird dem

00:05:32: weiteren Verfahren zugrunde gelegt.

00:05:34: Wenn das Europäische Patentamt aber bereits als

00:05:36: internationale Recherchebehörde tätig war,

00:05:38: dann erstellt es jetzt keine zusätzliche ergänzende

00:05:40: Recherche, sondern der Inhalt des internationalen

00:05:42: Recherchenberichts wird für das weitere Verfahren verwendet.

00:05:45: War das Europäische Patentamt aber nicht internationale

00:05:48: Recherchebehörde,

00:05:49: dann wird eine ergänzende Recherche erstellt und unter

00:05:51: Umständen basiert diese ergänzende Recherche auf freiwillig

00:05:55: geänderten Ansprüchen.

00:05:56: Wenn die Recherche dann zu einem negativen Ergebnis kommt,

00:05:59: kann der Prüfungsantrag nach Regel 70 Absatz 2 zurückgezogen

00:06:02: werden und die Prüfungsgebühr wird zurückerstattet.

00:06:06: Jetzt kann es natürlich zu dem Fall kommen,

00:06:07: dass das Europäische Patentamt bereits als internationale

00:06:10: Recherchenbehörde tätig war und in der schriftlichen

00:06:12: Stellungnahme eine negative Meinung gefasst hat.

00:06:15: Was kann ich denn jetzt in der europäischen Phase tun,

00:06:18: um das Europäische Patentamt doch von der Patentierbarkeit

00:06:21: der zugrunde liegenden Erfindungen zu überzeugen?

00:06:24: Alle Feststellungen im internationalen Verfahren sind nur

00:06:27: vorläufig und grundsätzlich unverbindlich.

00:06:29: Die nationale oder regionale Phase etwa beim Europäischen

00:06:32: Patentamt ist die Phase,

00:06:33: in der nun inhaltlich argumentiert werden muss.

00:06:36: Hier erfolgt eine neue Prüfung der Anmeldung.

00:06:38: Während im internationalen Verfahren nur ein Prüfer tätig

00:06:41: war, besteht die Prüfungsabteilung des Europäischen

00:06:43: Patentamts aus drei Personen.

00:06:46: Wenn die internationale Stellungnahme zum Recherchenbericht

00:06:48: also negativ ausfällt,

00:06:49: werde ich nach Regel 161 EPU aufgefordert,

00:06:52: innerhalb von sechs Monaten zu argumentieren und

00:06:54: gegebenenfalls meine Ansprüche zu ändern.

00:06:57: Wenn ich als Anmelder nicht rechtzeitig reagiere,

00:07:00: gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

00:07:02: Ich kann dann auf die gleiche Weise reagieren wie bei einer

00:07:04: Mitteilung nach Artikel 94 EPU und das Verfahren wird wie

00:07:07: ein normales Anmelderverfahren fortgesetzt.

00:07:10: Und wenn das Europäische Patentamt aber im internationalen

00:07:12: Verfahren der Aufweisung war,

00:07:14: dass die Anmeldung in Ordnung ist?

00:07:17: Dann bin ich trotzdem berechtigt,

00:07:18: meine Patentansprüche zu ändern.

00:07:20: Das ist jedoch nicht zwingend erforderlich.

00:07:22: In der Regel wird das EPA eine positive Einschätzung

00:07:24: beibehalten und das Patent erteilen.

00:07:28: Tritt jetzt also eine internationale Anmeldung in die

00:07:30: europäische Phase ein, dann findet eine neue Prüfung statt,

00:07:33: auch wenn das europäische Patentamt bereits die

00:07:35: internationale Recherchenbehörde war.

00:07:37: Es gibt also zwei Fälle.

00:07:39: Wenn das Ergebnis des internationalen Verfahrens negativ

00:07:41: war, also das europäische Patentamt zum Schluss gekommen

00:07:44: ist, dass der Gegenstand der Anmeldung nicht patentierbar

00:07:46: ist, dann muss ich zwingend als Anmelder auf diese

00:07:48: Stellungnahme reagieren und eine Erwiderung einreichen.

00:07:51: Gegebenenfalls kann ich ja auch noch Anspruchsänderungen

00:07:54: einreichen.

00:07:55: Ist die Stellungnahme im internationalen Verfahren jedoch

00:07:58: positiv ausgefallen,

00:08:00: also ist das Europäische Patentamt der Meinung,

00:08:03: dass die Patentierbarkeitskriterien erfüllt sind,

00:08:05: dann besteht zwar noch die Möglichkeit,

00:08:07: die Ansprüche zu ändern und zu argumentieren,

00:08:09: aber ich muss das nicht tun.

00:08:12: Stellen wir uns vor ich habe eine PCT-Anmeldung.

00:08:14: Die habe ich mit 100 Patentansprüchen eingereicht,

00:08:16: um die Erfindung umfassend abzudecken und ich leite jetzt

00:08:20: die europäische Phase ein.

00:08:22: Habe ich denn hier mit zusätzlichen Kosten zu rechnen und

00:08:24: worauf sollte ich aufpassen?

00:08:27: Im internationalen Verfahren gibt es keine

00:08:29: Anspruchsgebühren.

00:08:30: Das bedeutet, ich kann theoretisch 100 Patentansprüche

00:08:32: einreichen und sehen, wie das Verfahren läuft.

00:08:35: Trete ich dann jedoch in das europäische Verfahren ein,

00:08:38: müssen die Anspruchsgebühren genauso bezahlt werden,

00:08:40: als wäre es eine europäische Patentanmeldung.

00:08:43: Gemäß Regel 162 EPÜ ist vorgeschrieben,

00:08:46: dass für alle Patentansprüche ab dem 15.

00:08:48: Anspruch Gebühren fällig werden. Ab dem 51.

00:08:51: Anspruch steigen die Gebühren sogar noch weiter an.

00:08:54: Wenn ich also 100 Patentansprüche eingereicht habe,

00:08:56: müssen sehr sehr hohe Gebühren entrichtet werden.

00:09:00: In diesem Fall sollte ich in Erwägung ziehen,

00:09:02: meine Patentansprüche nach Regel 161 zu ändern und die

00:09:05: Anzahl der Ansprüche zu reduzieren um Gebühren zu sparen.

00:09:08: Unterlasse ich dies,

00:09:09: muss ich entweder die hohen Gebühren zahlen oder das

00:09:12: Europäische Patentamt wird in einer Rechtsverlustmitteilung

00:09:14: feststellen, dass die Patentansprüche für die keine Gebühren

00:09:17: bezahlt wurden, als verzichtet gelten.

00:09:20: Wenn ich also die regionale Phase einer internationalen

00:09:24: Patentanmeldung vor dem Europäischen Patentamt einleite und

00:09:26: zwar für eine PCT-Anmeldung,

00:09:28: eine sehr hohe Anzahl an Ansprüchen hat,

00:09:30: dann muss ich in der europäischen Phase die dort geltenden

00:09:33: Anspruchsgebühren entrichten.

00:09:35: Wenn ich die Anspruchsgebühren nicht zahle,

00:09:37: dann gilt dies als Verzicht auf diese Ansprüche.

00:09:41: Alternativ kann ich die Anzahl der Patentansprüche auch

00:09:44: selbstständig ändern und hier zum Beispiel Patentansprüche

00:09:46: vorläufig streichen, um festzulegen,

00:09:49: welche Ansprüche denn vom Europäischen Patentamt im weiteren

00:09:52: Verfahren geprüft werden sollen.

00:09:55: Angenommen es tritt der Fall ein,

00:09:57: dass eine internationale Anmeldung von einem Dritten

00:10:00: eingereicht und veröffentlicht wurde,

00:10:02: die die selbe Erfindung betrifft,

00:10:04: die auch meine eigene europäische Patentanmeldung

00:10:06: aufgegriffen hat.

00:10:08: Die PCT-Anmeldung ist zwar älter,

00:10:10: hat also einen besseren Zeitrang als meine europäische

00:10:12: Anmeldung, wurde aber erst nach dem Anmeldetag meiner

00:10:15: Anmeldung veröffentlicht.

00:10:17: Wie ist denn da die Situation?

00:10:19: Das klingt zunächst sehr ähnlich zu einem älteren Recht.

00:10:21: Mit dem Unterschied, dass die Anmeldung,

00:10:23: die das ältere Recht bildet,

00:10:25: eine internationale Anmeldung ist und keine europäische

00:10:28: Patentanmeldung.

00:10:29: Diese Situation wird durch Regel 165 der Ausführungsordnung

00:10:33: des EPÜs näher geregelt.

00:10:35: Dabei ist es entscheidend,

00:10:36: dass innerhalb der 31 Monatsfrist bestimmte Handlungen durch

00:10:39: den Anmelder des älteren Rechts vorgenommen werden.

00:10:42: Um sicherzustellen,

00:10:43: dass die internationale Anmeldung tatsächlich Stand der Technik

00:10:46: wird, muss sie in einer der Amtssprachen des europäischen

00:10:48: Patentamts vorliegen und die Anmeldegebühr muss

00:10:51: entrichtet sein.

00:10:53: Ist dies der Fall,

00:10:54: gilt die internationale Anmeldung als älteres Recht,

00:10:56: unabhängig davon, der Euro-PCT-Teil weitergeführt wurde.

00:11:00: Diese internationale Anmeldung kann dann ähnlich wie im Fall

00:11:03: von Artikel 54 Abs 3 EPÜ,

00:11:05: als älteres Recht betrachtet werden und bei vollständiger

00:11:08: Identität naheheitsschädlich für meine Erfindung sein.

00:11:11: Ob ein solches älteres Recht besteht oder nicht,

00:11:14: lässt sich jedoch erst sicher feststellen,

00:11:16: nachdem die Frist zur Überleitung abgelaufen ist.

00:11:21: Für den Fall, dass es sich bei einer kollidierenden

00:11:23: Anmeldung um eine PCT-Anmeldung handelt,

00:11:25: dann lässt sich erst nach dem Ablauf der 31 Monatsfrist

00:11:28: dieser PCT-Anmeldung dezidiert sagen,

00:11:31: ob der Inhalt tatsächlich zum Stand der Technik gemäß Artikel

00:11:34: 54 Abs 3 geworden ist.

00:11:36: Denn neben der Veröffentlichung müssen noch weitere

00:11:39: Voraussetzungen erfüllt werden,

00:11:40: damit diese Rechtsfolge eintrifft.

00:11:42: Nämlich muss die Anmeldung in einer Sprache vorliegen,

00:11:44: die beim Europäischen Patentamt Amtssprache ist,

00:11:46: also in Deutsch, Englisch oder Französisch,

00:11:48: und es muss die Anmeldegebühr entrichtet worden sein.

00:11:51: Ist eines dieser Kriterien nicht erfüllt,

00:11:53: dann gilt diese Anmeldung obwohl sie eigentlich einen

00:11:55: besseren Zeitrang hat,

00:11:57: nicht zum Stand der Technik gemäß Artikel 54

00:11:59: Abs 3. Fassen wir also zusammen.

00:12:02: Die EURO-PCT-Anmeldung ist eine internationale Anmeldung,

00:12:05: die in die europäische Phase übergeleitet worden ist.

00:12:08: Sie befindet sich jetzt im Prüfungsverfahren vor dem

00:12:10: Europäischen Patentamt,

00:12:11: denn der PCT und das EPÜ sind miteinander verknüpft und

00:12:14: ineinander überleitbar.

00:12:16: Grundsätzlich steht dem Anmelder beim Eintritt in die

00:12:18: regionale Phase vor dem Europäischen Patentamt die

00:12:20: Möglichkeit offen, die Anmeldung,

00:12:22: insbesondere die Ansprüche,

00:12:23: zu ändern und diese Änderung der Prüfung vor dem

00:12:26: Europäischen Patentamt zugrunde zu legen.

00:12:29: Zusätzlich dazu müssen eine Reihe weiterer Kriterien erfüllt

00:12:32: werden, um die PCT-Anmeldung wirksam in die europäische

00:12:34: Phase überzuführen.

00:12:37: Die genauen Voraussetzungen hierfür sind in Regel

00:12:40: 159 EPÜ abschließend

00:12:41: geregelt.

00:12:44: Für den Fall,

00:12:45: dass diese 31-Monatsfrist zur Einleitung der europäischen

00:12:48: Phase verpasst wird,

00:12:49: steht der Rechtsbehelf der Weiterbehandlung zur Verfügung.

00:12:54: Je nachdem, ob das Europäische Patentamt während der

00:12:56: internationalen Phase der PCT-Anmeldung bereits die

00:12:58: internationale Recherchenbehörde war,

00:13:00: gibt es unterschiedliche Konsequenzen für das weitere

00:13:03: Verfahren.

00:13:04: Für den Fall, dass das Europäische Patentamt die

00:13:06: internationale Recherchenbehörde war,

00:13:08: erstellt es keinen neuen ergänzenden Recherchenbericht und

00:13:11: die schriftliche Stellungnahme zum internationalen

00:13:13: Recherchenbericht wird dem weiteren Verfahren

00:13:14: zugrunde gelegt.

00:13:16: Der Anmelder wird in diesem Fall aufgefordert,

00:13:18: zu einer etwaigen negativen Stellungnahme eine Erwiderung

00:13:21: einzureichen.

00:13:22: Grundsätzlich wird dem Anmelder nach der Überleitung eine

00:13:25: weitere Frist von sechs Monaten eingeräumt,

00:13:28: innerhalb welcher der Anmelder ohne Zustimmung der

00:13:30: Prüfungsabteilung selbstständig Änderungen an der Anmeldung

00:13:32: vornehmen kann.

00:13:34: Ausgehend von dieser geänderten Anspruchsfassung wird auch

00:13:36: die Anspruchsgebühr berechnet.

00:13:39: Grundsätzlich können auch internationale Patentermeldungen

00:13:42: ältere Rechte bilden.

00:13:43: Anders als bei europäischen Patentermeldungen entsteht das

00:13:46: ältere Recht aber erst dann,

00:13:48: wenn die internationale Anmeldung auf Deutsch,

00:13:50: Englisch oder Französisch veröffentlicht wurde oder in einer

00:13:53: entsprechenden Übersetzung vorliegt und wenn die

00:13:55: Anmeldegebühr entrichtet wurde.

00:13:57: Das war eine Folge zum Thema Euro-PCT-Anmeldungen.

00:14:00: Vielen Dank Gerd und vielen Dank für Ihr Interesse. 

00:14:08: Das war ein IP Courses Podcast. 

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