Vertretung und zugelassene Vertreter

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen

00:00:11: Rechtsschutz.

00:00:16: Mein Name ist Gerd Hübscher,

00:00:17: heute spreche ich mit Michael Stadler über die Vertretung

00:00:20: vor dem Europäischen Patentamt und die

00:00:22: zugelassenen Vertreter.

00:00:24: Hallo Michael.

00:00:25: Hallo Gerd. Ja, das europäische Patentsystem bietet dem

00:00:28: Anmelder ja viele Möglichkeiten,

00:00:30: es ist aber auch relativ komplex.

00:00:32: Hier spielen zugelassene Vertreter eine entscheidende Rolle

00:00:34: im Verfahren.

00:00:35: Zugelassene Vertreter sind rechtlich und technisch

00:00:38: ausgebildet, speziell geschult und sie kennen die Feinheiten

00:00:41: des Patentanmeldeverfahrens,

00:00:43: der Anmeldung und der Verteidigung.

00:00:45: Wir wollen hier auch darauf eingehen,

00:00:47: wann man sich selbst vertreten kann und wann man zugelassene

00:00:50: Vertreter braucht,

00:00:51: aber auch welche Voraussetzungen ein Kandidat mitbringen

00:00:54: muss, um zugelassener Vertreter zu werden.

00:00:58: Wo finden sich denn im Europäischen Patentübereinkommen

00:01:00: die Regeln zur Vertretung und zu den zugelassenen Vertreter?

00:01:03: Die allgemeinen Regeln zur Vertretung vor dem europäischen

00:01:06: Patentamt finden sich in Artikel 133 EPÜ sowie in den Regeln

00:01:10: 151 und 152 der Ausführungsordnung.

00:01:14: Der Beruf des zugelassenen Vertreters ist in Artikel 134 und

00:01:18: 134a EPÜ sowie in den Regeln 153 und

00:01:22: 154 näher

00:01:24: geregelt. Zunächst,

00:01:25: brauche ich denn überhaupt einen Vertreter oder

00:01:27: kann ich mich vor dem Europäischen Patentamt auch selbst

00:01:29: vertreten bzw. direkt agieren?

00:01:32: Jeder, der im Konventionsgebiet ansässig ist, heißt jeder,

00:01:36: der seinen Sitz in einem Vertragsstaat hat,

00:01:39: kann sich vor dem Europäischen Patentamt selbst vertreten.

00:01:42: Du kannst also,

00:01:44: wenn du deinen Sitz zum Beispiel in Österreich hast,

00:01:46: in allen Verfahren eigenständig agieren.

00:01:49: Für Personen die aber nicht im Konventionsgebiet ansässig

00:01:52: sind, wie zum Beispiel Anmelder mit Sitz in den USA,

00:01:55: ist die Vertretung durch einen zugelassenen Vertreter

00:01:58: verpflichtend.

00:01:59: Es gibt aber bestimmte Handlungen,

00:02:02: die auch nicht im Konventionsgebiet ansässige Personen ohne

00:02:05: Vertreter vornehmen können,

00:02:07: wie zum Beispiel die Einreichung einer Anmeldung oder die

00:02:10: Überleitung einer internationalen Anmeldung zum Europäischen

00:02:13: Patentamt.

00:02:14: In diesen Fällen muss der Anmelder zwar später einen

00:02:17: Vertreter bestellen,

00:02:18: aber die Anmeldung oder Überleitung bleibt trotzdem wirksam.

00:02:22: Sofern der Anmelder oder Patentinhaber seinen Sitz innerhalb

00:02:26: eines Vertragsstaates Europäischen Patentübereinkommens hat,

00:02:29: kann er also vor dem Europäischen Patentamt selbst

00:02:30: auftreten.

00:02:32: Ist das nicht der Fall,

00:02:33: dann benötigt er einen zugelassenen Vertreter.

00:02:37: Ausgenommen von dieser Regelung sind bestimmte Handlungen,

00:02:40: nämlich die Einreichung einer Anmeldung oder auch die

00:02:43: Überleitung einer internationalen Anmeldung nach dem PCT zum

00:02:46: europäischen Patent bzw.

00:02:48: zur europäischen Patentanmeldung.

00:02:51: Angenommen, ich bin Geschäftsführer eines Unternehmens mit

00:02:53: Firmen Sitz in Frankreich und möchte einen Angestellten

00:02:56: meines Unternehmens als meinen Vertreter bestellen.

00:02:59: Was muss ich denn dazu machen?

00:03:01: Als Ansässiger oder Geschäftsführer eines Unternehmens das

00:03:05: im Konventionsgebiet ansässig ist,

00:03:07: kannst du dich selbst vor dem Europäischen

00:03:09: Patentamt vertreten.

00:03:10: Du darfst aber auch einen Angestellten als deinen

00:03:12: Vertreter wählen.

00:03:14: Der muss nicht notwendigerweise zugelassener Vertreter sein.

00:03:17: Damit das Europäische Patentamt die Handlungen deines

00:03:20: Vertreters als in deinem Namen abgegeben akzeptiert,

00:03:24: musst du eine schriftliche Vollmacht einreichen.

00:03:26: Diese Vollmacht muss unterschrieben sein und beim

00:03:28: Europäischen Patentamt vorliegen.

00:03:31: Für diesen Zweck stellt das Europäische Patentamt auch ein

00:03:34: Formblatt bereit.

00:03:35: Könnte ich mich zum Beispiel auch von einem Bekannten

00:03:37: vertreten lassen?

00:03:38: Nein, das ist nicht möglich, es sei denn,

00:03:40: dein Bekannter ist zufälligerweise zugelassener Vertreter

00:03:43: oder Rechtsanwalt aus einem Konventionsstaat.

00:03:46: Sofern also ein Angestellter eines Unternehmens als

00:03:49: Vertreter vor dem Europäischen Patentamt auftreten möchte,

00:03:53: benötigt er eine Vollmacht.

00:03:55: Wie ist die Situation, wenn mehrere Personen gemeinsam eine

00:03:58: Patentanmeldung einreichen?

00:03:59: Kann dann jeder dieser Personen für die Anmeldergemeinschaft

00:04:01: sprechen oder gibt es da bestimmte Regelungen?

00:04:04: Gehen wir mal für den einfachsten Fall davon aus,

00:04:07: dass alle im Konventionsgebiet ansässig sind.

00:04:10: Die Anmelder sitzen zum Beispiel in Deutschland oder

00:04:12: Frankreich.

00:04:13: In diesem Fall gilt die Person,

00:04:15: die als Anmelder zuerst genannt ist,

00:04:18: als gemeinsamer Vertreter.

00:04:19: Das bedeutet, wenn mehrere Personen gemeinsam eine

00:04:22: Patentanmeldung einreichen,

00:04:23: dann hat die Reihenfolge sehr wohl eine Bedeutung.

00:04:26: Nur der Erstgenannte kann nämlich gegenüber dem Europäischen

00:04:29: Patentamt wirksame Vertretungshandlungen für die gesamte

00:04:31: Anmeldergemeinschaft setzen.

00:04:33: Die Äußerungen der übrigen Anmelder,

00:04:35: die ist dagegen ohne Bedeutung.

00:04:37: Wieso gibt es eine solche Regelung?

00:04:40: Das Europäische Patentamt will es sich hier einfach machen

00:04:43: und will einen eindeutigen Ansprechpartner.

00:04:46: Gerade wenn sich die Anmelder über den weiteren

00:04:49: Verfahrensablauf nicht einig sind,

00:04:50: will das Patentamt hier einfach nicht zwischen die Fronten

00:04:53: geraten und widersprüchliche Anträge behandeln müssen.

00:04:56: Sind also bei einer europäischen Patentanmeldung mehrere

00:04:58: Anmelder genannt,

00:05:00: dann gilt der erste Anmelder Kraft Gesetzes als gemeinsamer

00:05:04: Vertreter dieser Anmelder.

00:05:06: Wer ist jetzt ein zugelassener Vertreter und was haben diese

00:05:10: Personen für Befugnisse?

00:05:12: Zugelassene Vertreter sind neben Rechtsanwälten die

00:05:15: einzigen Personen, die allgemein vertretungsbefugt sind.

00:05:19: Während Angestellte nur ihr Unternehmen vertreten dürfen,

00:05:22: können sie nicht einfach beliebig andere Personen vertreten.

00:05:25: Das dürfen eben nur zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte.

00:05:28: Angenommen, ich habe eine größere Kanzlei mit mehreren

00:05:31: zugelassenen Vertretern.

00:05:33: In größeren Kanzleien gibt es möglicherweise öfters

00:05:35: Personalwechsel.

00:05:36: Kann ich auch die Kanzlei insgesamt bevollmächtigen?

00:05:40: Es gibt hier die Möglichkeit eines sogenannten

00:05:42: Zusammenschlusses von Vertretern.

00:05:44: Diesen Zusammenschluss kann ich auch eine Vollmacht geben.

00:05:46: Das heißt, in diesem Fall ist jeder einzelne Vertreter,

00:05:49: der dem Zusammenschluss angehört,

00:05:51: auch zur Vertretung berechtigt.

00:05:53: Der Zusammenschluss ist aber keine juristische Person,

00:05:55: der über das Verfahren hinaus Bedeutung hat,

00:05:58: sondern lediglich eine Vereinfachung bei der Erteilung von

00:06:01: Vollmachten.

00:06:02: Während einfache Angestellte nur ihr eigenes Unternehmen

00:06:05: vertreten dürfen und auch nur bei Vorlagen einer Vollmacht,

00:06:09: sind zugelassene Vertreter und Rechtsanwälte die einzigen

00:06:12: Personen, die allgemein Vertretungsbefugnis haben.

00:06:16: In größeren Kanzleien die aus mehreren zugelassenen

00:06:18: Vertretern bestehen, besteht die Möglichkeit,

00:06:21: den Zusammenschluss von Vertretern zu errichten und diesen

00:06:25: Zusammenschluss auch zu bevollmächtigen.

00:06:28: Damit sind alle Mitglieder des Vertreterzusammenschlusses

00:06:31: vertretungsberechtigt. Wie kann man zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt werden?

00:06:36: Als zugelassener Vertreter benötigt man grundsätzlich ein

00:06:40: technisch-naturwissenschaftliches Studium,

00:06:42: das mindestens auf Bachelor-Niveau abgeschlossen sein muss

00:06:45: und einen Mindestanteil von technischen Stunden aufweisen

00:06:48: muss.

00:06:50: Zugelassen sind die klassischen ingenieurwissenschaftlichen

00:06:52: Studien, aber auch Studien wie Biologie, Medizin,

00:06:55: Pharmazie oder Informatik.

00:06:57: Darüber hinaus benötigt eine Person die zugelassener

00:07:00: Vertreter werden möchte, eine Praxis,

00:07:02: die typischerweise bei einem bereits zugelassenen

00:07:04: Vertreter erfolgt.

00:07:06: Die Dauer beträgt drei Jahre und ist typischerweise auch

00:07:09: vorher beim Europäischen Patentamt anzuzeigen.

00:07:12: Muss man neben dieser Voraussetzungen noch eine Prüfung

00:07:15: machen?

00:07:16: Ja, das ist erforderlich.

00:07:18: Das System der Prüfung ist gerade im Umbruch und neue

00:07:21: Vorschriften über die sogenannte europäische Eignungsprüfung

00:07:24: treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft.

00:07:28: Die Prüfung umfasst mehrere Module,

00:07:30: wobei für einzelne Module auch unterschiedliche

00:07:34: Praxiszeiterfordernisse gelten.

00:07:35: Das heißt, einzelne Teile kannst du nach einem Jahr machen,

00:07:37: manche nach zwei, manche erst nach drei Jahren.

00:07:39: Die Module zielen dabei auf praktische Fähigkeiten,

00:07:43: beispielsweise die Auslegung,

00:07:44: Formulierung und Änderung von Patentansprüchen ab oder auch

00:07:47: das Verfassen eines Einspruchs oder eines sonstigen

00:07:49: Verfahrensschriftsatzes.

00:07:51: Darüber hinaus gibt es auch Module,

00:07:52: die die rechtlichen Kenntnisse der Kandidaten abfragen.

00:07:57: Diese Prüfung klingt dann nicht ganz einfach.

00:07:58: Was kann ich denn tun,

00:07:59: wenn ich diese Prüfung nicht bestanden habe?

00:08:02: Auch hier gibt es die Möglichkeit einer Beschwerde. Du

00:08:04: kannst dich da an die Beschwerdekammer in disziplinaren

00:08:08: Gelegenheiten wenden.

00:08:10: Die entscheidet,

00:08:11: ob die europäische Eignungsprüfung rechtskonform

00:08:14: abgelaufen ist.

00:08:15: In der Regel prüft die Beschwerdekammer Verfahrensfehler im

00:08:18: Ablauf, möglicherweise auch in der Auswertung.

00:08:21: Nur in Ausnahmefällen oder bei groben Fehlern der Bewertung

00:08:23: kommt es zu einer neuen Überprüfung der Prüfungsarbeiten.

00:08:28: Um zugelassener Vertreter zu werden,

00:08:30: ist das ein technisch naturwissenschaftliches Studium auf

00:08:33: mindestens Bakkalaureatsniveau erforderlich,

00:08:36: mit einem Mindestanteil technischer Fächer.

00:08:38: Zugelassen sind Ingenieurswissenschaften, Biologie, Medizin,

00:08:41: Pharmazie oder Informatik.

00:08:44: Danach ist eine dreijährige Praxiszeit meist bei einem

00:08:46: zugelassenen Vertreter erforderlich und beim Europäischen

00:08:50: Patentamt zu melden.

00:08:52: Eine europäische Eignungsprüfung oder kurz EQE ist ebenfalls

00:08:56: vorgeschrieben.

00:08:57: Ab dem 1. Jänner 2025 gelten neue Vorschriften und die Prüfung wird

00:09:02: in mehreren Modulen abgelegt.

00:09:04: Diese Module erfordern unterschiedliche Praxiszeiten und

00:09:07: testen praktische Fähigkeiten wie die Formulierung von

00:09:09: Patentansprüchen und rechtliche Kenntnisse.

00:09:13: Bei nicht bestehen der Prüfung kann eine Beschwerde bei der

00:09:15: Beschwerdekammer für Disziplinarangelegenheiten eingereicht

00:09:18: werden, die Verfahrensfehler prüft.

00:09:20: Eine neue Überprüfung der Prüfungsarbeiten erfolgt aber nur

00:09:23: in Ausnahmefällen.

00:09:27: Wenn man die europäische Eignungsprüfung geschafft hat,

00:09:30: wie wird und vor allem wie bleibt man denn an Vertreter?

00:09:34: Den Status als zugelassener Vertreter erwirbt man durch

00:09:36: Eintragung beim Europäischen Patentamt.

00:09:39: Mit der Eintragung sind zugelassene Vertreter auch

00:09:41: Mitglieder des sogenannten Europäischen Patentinstituts,

00:09:44: das ist eine Art Anwaltskammer oder Berufsvereinigung,

00:09:47: für zugelassene Vertreter.

00:09:49: Neben der Zahlung eines jährlichen Mitgliedsbeitrags ist es

00:09:52: dabei erforderlich, dass sich zugelassene Vertreter einem

00:09:55: einheitlichen Disziplinarrecht unterwerfen,

00:09:57: das allgemeine Verhaltensregeln für Vertreter

00:10:01: regelt.

00:10:03: Unter der Voraussetzung, dass die europäische

00:10:04: Eignungsprüfung bestanden wurde,

00:10:06: kann man sich also als zugelassener Vertreter beim

00:10:09: Europäischen Patentamt eintragen lassen.

00:10:11: Mit dieser Eintragung wird man auch Mitglied des

00:10:14: Europäischen Patentinstituts und unterliegt auch den

00:10:17: Disziplinarvorschriften für zugelassene Vertreter.

00:10:21: Fassen wir zusammen.

00:10:23: Personen mit Sitz in einem Vertragsstaat des EPÜ können sich

00:10:26: vor dem Europäischen Patentamt selbst vertreten.

00:10:29: Für Anmelder außerhalb des EPÜ-Gebiets,

00:10:32: wie zum Beispiel in den USA,

00:10:33: ist ein zugelassener Vertreter erforderlich.

00:10:36: Bestimmte Handlungen,

00:10:37: wie die Einreichung oder Überleitung einer Anmeldung,

00:10:39: sind jedoch auch ohne Vertreter wirksam,

00:10:41: wenn dieser später bestellt wird.

00:10:45: Ansässige Personen oder Unternehmen können sich vor dem EPA

00:10:47: selbst vertreten oder einen Angestellten als Vertreter

00:10:50: benennen.

00:10:51: Damit die Handlungen des Vertreters als im Namen des

00:10:54: Anmelders abgegeben gelten,

00:10:55: ist eine schriftliche unterschriebene Vollmacht beim

00:10:58: Europäischen Patentamt einzureichen.

00:11:00: Das Recht zur Vertretung Dritter ist auf zugelassene

00:11:03: Vertreter und Rechtsanwälte

00:11:05: beschränkt.

00:11:08: Wenn mehrere Anmelder aus dem Konventionsgebiet,

00:11:11: also zum Beispiel aus Frankreich und Deutschland,

00:11:13: eine Patentanmeldung einreichen,

00:11:15: gilt der Erstgenannte als gemeinsamer Vertreter.

00:11:18: Dieser kann allein wirksame Handlungen gegenüber dem

00:11:20: Europäischen Patentamt vornehmen.

00:11:22: Die Äußerungen der übrigen Anmelder sind ohne rechtliche

00:11:25: Bedeutung.

00:11:28: Um zugelassener Vertreter zu werden,

00:11:30: ist ein technisch-naturwissenschaftliches Studium mindestens

00:11:33: auf Bakkalaureatsniveau sowie eine dreijährige Praxiszeit

00:11:36: erforderlich.

00:11:37: Zusätzlich muss man die Europäische Eignungsprüfung oder

00:11:40: kurz EQE ablegen.

00:11:41: Diese Prüfung wird in mehreren Modulen nach

00:11:43: unterschiedlichen Praxiszeiten abgelegt.

00:11:47: Zugelassener Vertreter wird man nach Abschluss der

00:11:50: Europäischen Eignungsprüfung durch Eintragung beim

00:11:52: Europäischen Patentamt.

00:11:54: Zugelassene Vertreter sind Mitglied des EPI,

00:11:56: einer Berufsvereinigung.

00:11:58: Sie müssen jährliche Mitgliedsbeiträge zahlen und

00:12:00: unterliegen dem Disziplinarrecht, einer Art Ehrenkodex.

00:12:05: Das war eine Folge zum Thema Vertretung und zugelassene

00:12:08: Vertreter.

00:12:09: Vielen Dank, Michael, und vielen Dank für Ihr Interesse.

00:12:16: Das war ein IP Courses Podcast.

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