Neuheit und Stand der Technik

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:18: Mein Name ist Michael Stadler, heute spreche ich mit Lukas Fleischer über das Thema Neuheit und Stand der Technik.

00:00:21: Hallo Lukas.

00:00:22: Hallo Michael.

00:00:23: Neuheit und Stand der Technik sind zwei zentrale Begriffe im

00:00:26: Patentrecht.

00:00:27: Nur wenn man bestimmen kann,

00:00:28: was zu einem relevanten Zeitpunkt zum Stand der Technik gehört

00:00:31: hat, kann man in weiterer Folge beurteilen,

00:00:34: ob eine Erfindung auch tatsächlich neu ist.

00:00:36: Um die zugrundeliegenden Konzepte anschaulicher besprechen

00:00:39: zu können,

00:00:41: werden gleich ein paar beispielhaft ausgewählte kritische

00:00:43: Situationen diskutieren,

00:00:45: in denen wir auf unterschiedliche Aspekte dieser Begriffe

00:00:48: eingehen werden.

00:00:49: Aber bevor wir uns in die Beispiele vertiefen,

00:00:51: wo befindet sich der Begriff der Neuheit und des Standes der

00:00:55: Technik eigentlich im EPÜ?

00:00:56: Die Regelungen zur Neuheit und Stand der Technik liegen am

00:01:00: Anfang des materiellrechtlichen Teils des EPÜ und zwar im

00:01:03: Artikel 54.

00:01:05: Der Artikel 54 Absatz 1 sagt, eine Erfindung gilt als neu,

00:01:09: wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört.

00:01:12: Artikel 54 Absatz 2 besagt,

00:01:15: den Stand der Technik bildet alles,

00:01:17: was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentermeldung der

00:01:20: Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche

00:01:23: Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise

00:01:25: zugänglich gemacht worden ist.

00:01:26: Das heißt,

00:01:27: der Artikel 54 regelt,

00:01:29: wann eine Erfindung neu ist und was ich mir anschauen muss,

00:01:32: um beurteilen zu können, ob eine Erfindung neu ist.

00:01:36: Dann beginne ich vielleicht mit einem ganz

00:01:38: typischen Beispiel.

00:01:39: Ein Erfinder ruft dich an, schildert die folgende Situation:

00:01:42: Er hat einen Becher mit einer wärmesolierenden Manchette

00:01:44: erfunden und er möchte jetzt auch eine europäische

00:01:47: Patentermeldung einreichen, um seine Erfindung zu schützen.

00:01:50: Er hat auch schon gehört,

00:01:51: dass seine Erfindung neu sein muss, da er eine Chance hat,

00:01:54: damit durchs Verfahren zu kommen.

00:01:56: Und die Frage ist, worauf muss er denn da jetzt konkret

00:01:58: achten, worauf muss er aufpassen,

00:02:00: um sich nicht schon vorher vor der Einreichung seiner

00:02:03: Anmeldung selbst ins Knie zu schießen?

00:02:05: In dieser Situation gibt es zwei Aspekte,

00:02:07: die sehr wichtig sind.

00:02:09: Einmal gibt es den Stand der Technik,

00:02:11: der durch die Veröffentlichung von Dritten gebildet wird.

00:02:14: Also alles das, was in Zeitschriften veröffentlicht worden

00:02:16: ist, in Patentschriften,

00:02:17: in veröffentlichten Patentanmeldungen.

00:02:19: Auf all diese Sachen hat der Anmelder oder der Erfinder

00:02:22: keinen Einfluss.

00:02:23: Das heißt, solche Vorveröffentlichungen werden in der Regel

00:02:26: im Prüfungsverfahren später vielleicht recherchiert und dann

00:02:28: auch relevant,

00:02:30: wenn der Erfinder sich nicht schon selbst vorab kennt oder

00:02:32: vielleicht eine Recherche durchgeführt hat.

00:02:34: Gibt es beispielsweise bereits eine vorveröffentlichte

00:02:36: Patentanmeldung,

00:02:37: die die Erfindung in ihre Gesamtheit beschreibt,

00:02:40: dann ist diese nicht mehr neu.

00:02:41: Gehen wir davon aus, dass der Erfinder selbst eine kurze

00:02:44: Recherche durchgeführt hat und auch das Gebiet der Technik

00:02:47: so gut kennt, dass wir sicher sein können,

00:02:49: dass die Konkurrenz noch keine relevanten

00:02:51: Veröffentlichungen gemacht hat.

00:02:53: Wenn wir jetzt der Einfachheit halber annehmen,

00:02:55: es gibt tatsächlich noch keinen solchen Stand der Technik

00:02:58: gibt es dann trotzdem noch etwas für unseren Erfinder

00:03:00: zu beachten?

00:03:01: Ja tatsächlich. Es gibt noch einen weiteren kritischen

00:03:03: Punkt, denn auch die eigenen Vorveröffentlichungen des

00:03:06: Erfinders, also Informationen,

00:03:08: die der Erfinder selber an die Öffentlichkeit trägt,

00:03:11: gehören genauso zum Stand der Technik wie auch die vorher

00:03:13: erwähnten Veröffentlichungen und Offenbarungen von Dritten.

00:03:17: Wenn man also vor der Einreichung einer Anmeldung schon zu

00:03:19: viele Informationen preisgegeben hat und zu viele Aspekte

00:03:22: der Erfindung selbst an die Öffentlichkeit getragen hat,

00:03:25: dann können auch diese der Patentierung entgegenstehen.

00:03:29: Denn eigene Veröffentlichungen werden bei der Beurteilung

00:03:32: der Neuheit genauso berücksichtigt wie jede andere

00:03:34: Offenbarung.

00:03:35: Das heißt, es gibt keinen Unterschied zwischen eigener

00:03:38: Offenbarung und fremden Veröffentlichungen.

00:03:42: Also wenn jemand in einer solchen Situation bei mir anruft,

00:03:45: dann ist meine erste Frage immer,

00:03:47: haben Sie das vielleicht schon selber veröffentlicht,

00:03:49: weil dann können wir es nicht mehr anmelden.

00:03:51: Das heißt, beim Stand der Technik kommt es also nicht

00:03:53: darauf an, von wem eine Veröffentlichung stammt.

00:03:56: Stand der Technik ist ein objektiver Begriff,

00:03:59: der sich einfach auf alles bezieht,

00:04:00: was öffentlich geworden ist.

00:04:02: Und das, was öffentlich geworden ist,

00:04:04: das kann ich später nicht mehr patentieren.

00:04:06: Und auch eigene Veröffentlichungen können die Patentierung

00:04:09: meiner Erfindung verhindern.

00:04:11: Schauen wir uns dazu vielleicht einmal einen ersten Fall an,

00:04:13: wo es schon ein bisschen kritischer wird.

00:04:15: Ich versetze mich dafür wieder in die Lage des Erfinders,

00:04:18: der bei dir anruft und angenommen,

00:04:20: ich  habe eine geheime Entwicklung und morgen ist eine Messe.

00:04:23: Da würde ich die Entwicklung gern her zeigen.

00:04:25: Und ich stehe jetzt in der unguten Situation,

00:04:27: dass ich hierfür noch keine Patentermeldung eingereicht habe

00:04:30: und trotzdem morgen meine Entwicklung präsentieren möchte,

00:04:33: ja praktisch präsentieren muss,

00:04:35: weil ich will sie ja verkaufen.

00:04:36: Kann ich da noch etwas tun, um meine Erfindung zu schützen?

00:04:39: Wir haben natürlich schon die Möglichkeit,

00:04:41: jetzt noch etwas zu tun, denn entscheidend ist es,

00:04:44: wie wir vorher schon diskutiert haben,

00:04:45: ob die Erfindung bis jetzt geheim gehalten wurde.

00:04:48: Sprich, wenn alle Informationen über die Erfindung und die

00:04:51: Aspekte der Erfindung noch bei dir,

00:04:53: also beim Erfinder liegen,

00:04:54: dann hat es noch keine eigene Veröffentlichung gegeben,

00:04:57: die der Patentermeldung neuheitsschädlich

00:04:59: entgegenstehen würde.

00:05:00: In diesem Fall ist es also möglich, dass ich,

00:05:03: wenn mich der Erfinder beispielsweise zu Mittag anruft,

00:05:05: vielleicht noch am selben Tag eine Patentermeldung

00:05:07: ausarbeiten und einreichen kann.

00:05:09: Nachdem die Messe erst in der Zukunft stattfindet,

00:05:11: nämlich morgen, ist das für die Neuheit kein Problem.

00:05:15: Denn da die Vorstellung des Produkts bzw.

00:05:17: das Zugänglichmachen aller Aspekte der Erfindung für die

00:05:20: Öffentlichkeit noch nicht stattgefunden hat,

00:05:22: ist auch noch kein Stand der Technik geschaffen worden.

00:05:25: Das Einreichen einer Patentermeldung ist damit möglich und

00:05:28: die eigene Vorveröffentlichung gibt es in diesem

00:05:30: Fall ja noch gar nicht.

00:05:31: Das heißt, der relevante Stand der Technik wird nur durch die

00:05:34: Veröffentlichung in dritter gebildet,

00:05:36: den es dann zurück berücksichtigen

00:05:37: Gilt. Das heißt,

00:05:38: wichtig ist, dass man weiß,

00:05:40: welchen Stand der Technik man selbst bereits geschaffen hat.

00:05:43: Denn in der Regel ist das selbst geschaffene Stand der Technik

00:05:46: meistens sehr spezifisch und würde die Patentierung der

00:05:48: eigenen Erfindung wohl in weiterer Folge verhindern.

00:05:52: Jetzt variieren wir den Fall ein wenig und machen ihn noch

00:05:54: ein bisschen kritischer für unseren Erfinder.

00:05:57: Wir stehen gerade auf einer Messe und präsentieren unser

00:05:59: neues Produkt,

00:06:00: also einen Becher mit einer wärmeisolierenden Manschette,

00:06:04: haben aber immer noch keine Patentermeldung eingereicht.

00:06:07: Wie sollte man da jetzt vorgehen?

00:06:09: Wie du richtig gesagt hast,

00:06:10: in dem Fall die Situation natürlich deutlich

00:06:12: kritischer als zuvor.

00:06:14: Denn es hat schon eine eigene Veröffentlichung

00:06:16: stattgefunden.

00:06:17: Das heißt, die Informationen über die Erfindung und die

00:06:19: Aspekte der Erfindung sind bereits vom Erfinder selbst an

00:06:23: die Öffentlichkeit getragen worden.

00:06:24: Und das wurde damit eine eigene Vorveröffentlichung

00:06:26: geschaffen.

00:06:27: In diesem Fall ist also die relevante Frage,

00:06:30: wann wurde denn dieser Stand der Technik geschaffen?

00:06:32: Denn heute ist der Tag der Messe,

00:06:35: das Produkt wird ja gerade vorgestellt.

00:06:38: Und der Artikel 54 Absatz 2 sagt aber,

00:06:40: zum Stand der Technik gehört nur das was vor dem Anmeletag der

00:06:44: Öffentlichkeit bekannt gemacht worden ist.

00:06:46: Nachdem der Erfinder ja gerade auf der Messe steht und der

00:06:49: Tag noch nicht vorbei ist,

00:06:51: scheint die Bedingung ja noch nicht erfüllt zu sein, oder?

00:06:54: Ganz genau.

00:06:55: In diesem Fall wäre es möglich,

00:06:56: noch am heutigen Tag eine Patentermeldung einzureichen.

00:06:59: Denn die eigene Veröffentlichung auf dieser Messe wäre für

00:07:02: diese Patentermeldung noch nicht von Relevanz,

00:07:05: weil es ja nicht vor dem Anmeletag stattgefunden hat,

00:07:08: sondern genau am Anmeletag.

00:07:11: Es ist also äußerst relevant zu wissen,

00:07:12: dass das Patentrecht nur in Tagen rechnet.

00:07:15: Das heißt, die Uhrzeit der Veröffentlichung und die Uhrzeit

00:07:18: der Einreichung am selben Tag ist irrelevant.

00:07:21: Die Messe kann beispielsweise um 7 Uhr beginnen und die

00:07:24: Patentermeldung um 23 Uhr eingereicht werden.

00:07:26: Es geht wirklich nur darum,

00:07:28: dass die Einreichung spätestens am Tag der Messe erfolgt,

00:07:31: wobei es in der Praxis natürlich zu bevorzugen wäre,

00:07:34: wenn man es nicht zu dieser kritischen

00:07:35: Situation kommen lässt.

00:07:37: Das heißt, hier wissen also Gesetzesleser mehr.

00:07:40: Wenn man also den Artikel 54 genau liest,

00:07:43: kommt es eben auch darauf an,

00:07:44: dass eine Veröffentlichung vor dem Anmeletag stattgefunden

00:07:48: haben muss, damit sie zum Stand der Technik zählt.

00:08:02: Jetzt machen wir den Fall noch ein wenig schlimmer für

00:08:04: unseren Erfinder.

00:08:05: Stellen wir uns vor, haben zusätzlich noch gestern auf

00:08:08: unserer Homepage eine Ankündigung für unser Produkt

00:08:10: veröffentlicht.

00:08:12: Der Hintergrund ist ja der,

00:08:13: wir wollen ja nicht nur Patente haben,

00:08:15: wir wollen unsere Produkte ja auch verkaufen.

00:08:17: Deswegen muss man auch irgendwie bekannt machen und auch der

00:08:20: Allgemeinheit klar dass wir hier auf dieser Messe eben unser

00:08:23: Produkt zeigen möchten.

00:08:25: Hat uns diese Ankündigung vielleicht schon geschadet?

00:08:28: Tatsächlich ist die Situation noch ein deutlich

00:08:31: schwieriger als davor.

00:08:33: Denn wenn diese Veröffentlichung bereits gestern auf der

00:08:36: Homepage stattgefunden hat,

00:08:38: dann gibt es bereits eine schriftliche Vorveröffentlichung,

00:08:41: die vor dem potentellen Anmeldetag liegt,

00:08:44: der frühestens heute sein kann.

00:08:46: Und auch eine Internetveröffentlichung ist eine schriftliche

00:08:49: Vorveröffentlichung,

00:08:50: so wie es auch ein Buch oder eine veröffentlichte

00:08:52: Patentanmeldung ist und bildet damit den relevanten

00:08:56: Stand der Technik.

00:08:57: Dabei ist es in diesem Fall aber sehr wichtig zu beurteilen,

00:09:00: welche Details der Erfindung denn konkret auf der Homepage

00:09:03: veröffentlicht worden sind.

00:09:05: Denn wurde nur eine sehr allgemeine Veröffentlichung

00:09:07: gemacht,

00:09:08: gewisse spezielle Aspekte der Erfindung vielleicht

00:09:10: tatsächlich noch gar nicht veröffentlicht worden.

00:09:12: Man muss es also sehr genau anschauen.

00:09:14: Wenn jetzt auf der Homepage also nur steht,

00:09:17: wir stellen auf der Messe unser neues Produkt vor.

00:09:20: Ein Behälter, den man angenehm in der Hand halten kann,

00:09:24: auch wenn er mit einem Heißgetränk gefüllt wurde.

00:09:27: Und kein Bild gezeigt wird.

00:09:29: Schadet das der Neuheit unserer Erfindung?

00:09:32: In diesem Beispiel wurde ja noch nicht offenbart,

00:09:36: dass eine wärmeisolierende Manschette verwendet wird,

00:09:39: damit dieser Behälter angenehm in der Hand gehalten werden

00:09:42: kann, auch wenn er einem Heißgetränk gefüllt worden ist.

00:09:44: Sodass dieses Merkmal noch nicht offenbart wird und noch

00:09:47: nicht zum Stand der Technik gehört und damit die Neuheit

00:09:50: herstellen könnte.

00:09:52: die Frage, man sich bei der Neuheitsbeurteilung immer

00:09:54: stellen muss, ist die,

00:09:56: ob die Gesamtheit aller Merkmale der Erfindung,

00:09:59: sprich alle relevanten Aspekte dieser Erfindung,

00:10:02: zum Anmeldetag bekannt waren und zum Stand der Technik

00:10:05: gehört haben.

00:10:06: Wenn jetzt einzelne Aspekte nicht bekannt werden,

00:10:09: dann kann über diese die Neuheit hergestellt werden.

00:10:11: In diesem Fall müssen wir also überprüfen,

00:10:14: was wurde genau auf der Homepage veröffentlicht,

00:10:17: wie relevant ist diese Offenbarung für die Erfindung und

00:10:19: bleibt noch ein Aspekt übrig,

00:10:21: mit dem ich die Neuheit der Erfindung herstellen kann.

00:10:24: Nach Artikel 54 EPÜ wird der Stand der Technik also durch

00:10:28: alles gebildet, was vor dem Anmeldetag der Öffentlichkeit

00:10:31: bekannt gemacht worden ist.

00:10:33: Man muss sich dabei sehr genau anschauen,

00:10:35: was alles zum Stand der Technik gehört.

00:10:38: Sprich, man muss konkret beurteilen, welche Merkmale bzw.

00:10:41: Aspekte der Erfindung bereits bekannt gemacht worden sind

00:10:43: und welche nicht.

00:10:46: Jetzt gehen wir noch einen Schritt zu Ungunsten unseres

00:10:48: Anmelders weiter.

00:10:49: Stellen wir uns vor, die Messe war gestern und wir haben

00:10:52: bereits Probebecher verteilt.

00:10:55: Hintergrund ist damit auch ganz klar,

00:10:57: wir haben die Becher an Leute verteilt,

00:10:59: die diese Becher wahrscheinlich zu Hunderten kaufen wollen,

00:11:02: idealerweise zu Millionen Stück bestellen wollen.

00:11:05: Damit sie das tun,

00:11:07: wollen die Messebesucher natürlich auch den Becher mit

00:11:10: Manchette ausprobieren können, um zu sehen,

00:11:12: wie das genau funktioniert.

00:11:15: Deswegen muss man die Becher selbstverständlich hergeben,

00:11:18: rein aus wirtschaftlichen Gründen.

00:11:20: Aus patentrechtlicher Sicht gefragt, war das gescheit?

00:11:24: Selbstverständlich war das nicht gescheit,

00:11:26: die Probebecher herzugeben,

00:11:27: denn es ist in dem Fall nicht relevant,

00:11:29: was auf der Messe gesagt wurde oder wie der Becher auf der

00:11:32: Homepage beschrieben wurde,

00:11:34: sondern wie der Becher tatsächlich ist den man

00:11:36: ausgegeben hat.

00:11:37: Wenn ein Dritter diesen Becher mit Manchette vorbehaltlos in

00:11:41: die Hand bekommt, dann ist dieser Gegenstand,

00:11:43: also der Becher selbst,

00:11:45: aufgrund einer stattgefundenen offenkundigen Vorbenutzung

00:11:48: höchstwahrscheinlich nicht mehr patentierbar,

00:11:50: weil die Neuheit nicht mehr gegeben ist.

00:11:52: Die Voraussetzungen dafür sind natürlich die,

00:11:54: dass ein Fachmann sich diesen Becher anschauen kann und

00:11:57: durch die Struktur des Bechers oder durch seine

00:11:59: Beobachtungen auf alle Aspekte der Erfindung

00:12:01: rückschließen kann.

00:12:03: Das heißt, wenn er den Becher aufschneidet und sieht,

00:12:05: dass beispielsweise die Wärmeisolation durch eine

00:12:07: Wabenstruktur in dieser Manchette erreicht wird,

00:12:09: dann ist dieses Merkmal nicht mehr neu.

00:12:11: Wenn er eine chemische Analyse durchführen könnte und das

00:12:14: Material der Wärmeisolierung einfach herausfinden kann,

00:12:17: dann ist auch dieses Merkmal des Bechers nicht mehr neu,

00:12:20: auch wenn man das mit freiem Auge vielleicht

00:12:21: gar nicht sehen kann.

00:12:22: Wichtig ist dabei,

00:12:24: dass eine offenkundige Vorbenutzung bereits dann

00:12:26: stattgefunden hat,

00:12:27: und ein Fachmann die Möglichkeit zu seiner Untersuchung

00:12:29: hatte, ob er diese tatsächlich gemacht hat,

00:12:31: darauf kommt es nicht an.

00:12:33: Dadurch haben wir also in der geschilderten Situation das

00:12:36: Problem, dass diese offenkundige Vorbenutzung auf der Messe

00:12:39: mit hoher Wahrscheinlichkeit die Patentierbarkeit

00:12:40: verhindert, weil der Gegenstand eben nicht mehr neu ist.

00:12:44: An diesem Beispiel sehen wir, dass es ziemlich egal ist,

00:12:47: auf welche Weise man eine Erfindung veröffentlicht.

00:12:49: Man kann das schriftlich tun,

00:12:50: man kann das mündlich tun oder,

00:12:52: wie das Gesetz es vorschlägt, auch auf sonstige Weise,

00:12:56: in unserem Fall durch öffentliche Vorbenutzung.

00:12:59: Damit eine solche offenkundige Vorbenutzung stattgefunden

00:13:02: hat, reicht es auch aus,

00:13:04: dass ein Mitglied der Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte,

00:13:07: den Gegenstand genauer zu analysieren.

00:13:09: Wandeln wir das noch ein wenig ab.

00:13:11: Sagen wir, die Messe war gestern.

00:13:13: Wir haben aber den Becher mit der Manschette nicht

00:13:15: hergegeben,

00:13:17: sondern der Becher war nur sichtbar für alle Messebesucher

00:13:20: in einer Vitrine ausgestellt.

00:13:22: Und wir haben uns auch insgesamt in den Gesprächen mit den

00:13:26: Messekunden sehr bedeckt gehalten,

00:13:28: wie der Becher genau aufgebaut ist und wie wir diese

00:13:30: Wärmesolierung tatsächlich erreichen.

00:13:33: Wie schaut es in so einer Situation aus?

00:13:36: Diese Situation ist eigentlich sehr ähnlich in der

00:13:39: Beurteilung,

00:13:40: wie es mit der Vorveröffentlichung auf der Homepage war,

00:13:42: die wir vorher diskutiert haben.

00:13:44: Denn es geht immer darum,

00:13:46: welche Informationen der Öffentlichkeit bekannt

00:13:48: gemacht worden sind.

00:13:49: Hier hat offensichtlich der Anmelder ein Gefühl dafür

00:13:52: gehabt, dass es nicht gut ist, alles auszuplaudern.

00:13:55: Dadurch, dass dieser Becher mit Manschette ausgestellt

00:13:57: wurde, aber die Besucher keine Möglichkeit hatten,

00:14:00: den Becher selber zu untersuchen oder den mitzunehmen und

00:14:04: auch vom Anmelder nicht erklärt worden ist,

00:14:06: wie denn dieser Effekt erreicht wird,

00:14:08: dann ist es sehr wahrscheinlich, dass die Erfindung noch

00:14:11: innere Merkmale enthält, die die Neuheit begründen können.

00:14:15: Zwar wird ein allgemeiner Schutz für den Becher mit

00:14:18: wärmesolierender Manschette nicht mehr möglich sein,

00:14:20: aber beispielsweise die Wabenstruktur oder die chemische

00:14:23: Zusammensetzung der Manschette gehört noch nicht zum

00:14:25: Stand der Technik.

00:14:27: Wiederum sehen wir also, es kommt sehr darauf an,

00:14:30: was tatsächlich der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde

00:14:34: und ob ein Fachmann, wenn auch nur theoretisch,

00:14:37: die Möglichkeit zur genaueren Analyse des Gegenstands

00:14:39: gehabt hätte.

00:14:41: Jetzt noch ein letzter Fall.

00:14:43: Wie würde es denn aussehen,

00:14:44: wenn wir den Becher zwar kurz aus der Hand gegeben hätten,

00:14:47: damit der Kunde den Becher ausprobieren kann,

00:14:50: wenn der Kunde aber nicht den Becher mit nach Hause hat

00:14:52: nehmen können?

00:14:54: Da kommt es dann darauf an,

00:14:55: was hat denn der Messebesucher gesehen und was konnte er

00:14:59: wahrnehmen von diesem Produkt?

00:15:01: Geht es um die innere Struktur oder geht es um die chemische

00:15:04: Zusammensetzung der Manschette?

00:15:06: Merkmale, die der Messebesucher nicht durch das bloße in die

00:15:09: Hand nehmen des Bechers erkannt haben kann,

00:15:11: gehören ja nicht zum Stand der Technik.

00:15:13: Wenn aber jetzt die Erfindung sein sollte,

00:15:15: dass ein Becher mit einer Manschette aus Pappe versehen

00:15:18: worden ist, dann ist das nicht mehr neu,

00:15:20: denn den Becher mit der Manschette hat der Messebesucher

00:15:23: gesehen, der ist beschrieben worden und der Messebesucher

00:15:26: hatte den in der Hand und konnte damit auch klar erkennen,

00:15:28: dass diese Manschette aus Pappe ist.

00:15:31: Für diesen Gegenstand wäre die Neuheit also nicht

00:15:33: mehr gegeben.

00:15:35: Wenn also Maßnahmen getroffen werden,

00:15:36: durch die verhindert wird,

00:15:38: dass ein Fachmann die Möglichkeit einer genaueren

00:15:40: Untersuchung hat,

00:15:41: dann gehören nur die Aspekte der Erfindung tatsächlich zum

00:15:44: Stand der Technik, die auch wahrgenommen werden konnten.

00:15:47: Passen wir das nochmal kurz zusammen.

00:15:50: Die Begriffe Neuheit und Stand der Technik sind in Artikel

00:15:53: 54 Abs.

00:15:54: 1 und 2 EPÜ definiert.

00:15:56: Neu ist eine Erfindung nur dann,

00:15:58: wenn sie noch nicht öffentlich bekannt ist und daher nicht

00:16:01: zum Stand der Technik gehört.

00:16:03: Sie darf der Öffentlichkeit weder schriftliche oder

00:16:07: mündliche Offenbarung,

00:16:08: noch in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden sein,

00:16:11: wie etwa durch offenkundige Vorbenutzung.

00:16:15: Der Stichtag ist dabei der Anmeldetag.

00:16:18: Das heißt Stand der Technik für eine Patentanmeldung ist nur

00:16:21: das, was vor dem Anmeldetag dieser Patentanmeldung

00:16:24: öffentlich bekannt war.

00:16:27: Dabei sind auch Veröffentlichungen durch den Anmelder

00:16:30: selbs trelevant.

00:16:33: Es kommt nicht darauf an,

00:16:35: in welcher Weise die Anmeldung veröffentlicht wird,

00:16:38: solange zumindest ein Mitglied der Öffentlichkeit die

00:16:40: relevanten Aspekte der Erfindung wahrnehmen konnte.

00:16:44: Das war eine Folge zum Thema Neuheit und Stand der Technik.

00:16:48: Vielen Dank Lukas und vielen Dank für Ihr Interesse.