Patentansprüche

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Michael Stadler,

00:00:17: heute spreche ich mit Gerd Hübscher über die Formulierung

00:00:19: von Patentansprüchen.

00:00:20: Hallo Gerd.

00:00:21: Hallo Michael.

00:00:23: Tatsächlich Patentansprüche bilden den wesentlichen Kern

00:00:25: einer Patentanmeldung,

00:00:27: sodass wir uns jetzt die wichtigsten Aspekte dazu kurz

00:00:29: anschauen werden.

00:00:31: Patentansprüche geben an,

00:00:33: welche Merkmale einer Erfindung geschützt werden sollen.

00:00:36: Dies ist einerseits dann relevant,

00:00:38: wenn im Rahmen des Erteilungsverfahrens geprüft wird,

00:00:40: ob diese Merkmale neu und erfinderisch sind,

00:00:43: ob also die Kriterien für die Patentfähigkeit erfüllt sind.

00:00:47: Andererseits entscheidet die Formulierung eines

00:00:48: Patentanspruchs auch darüber,

00:00:50: ob ein Gegenstand in den Schutzbereich des Patents fällt

00:00:53: oder nicht.

00:00:56: Wir sehen also, die Patentansprüche sind ein wichtiger

00:00:58: Teil eines Patents und wir werden uns dann später anhand

00:01:01: eines praktischen Beispiels nämlich unseres

00:01:03: Kaffeebecherbeispiels, noch näher damit beschäftigen.

00:01:07: Aber davor, wo findet sich im EPÜ eigentlich die Definition

00:01:10: eines Patentanspruchs?

00:01:11: Kannst du da die wichtigen Begriffe und Gesetze

00:01:14: stellen nennen?

00:01:16: Wir müssen zu diesem Zweck das materielle Patentrecht im

00:01:18: EPÜ überblättern und kommen zu dem Teil,

00:01:21: in dem die Bestandteile einer Patentanmeldung

00:01:23: zusammengefasst sind, insbesondere zum Artikel 84,

00:01:27: der die Patentansprüche definiert.

00:01:29: Nach Artikel 84 müssen die Patentansprüche den Gegenstand

00:01:33: angeben, für den Schutz begehrt wird.

00:01:36: Und Artikel 84 fordert auch noch im zweiten Satz,

00:01:38: dass die Patentansprüche deutlich und knapp gefasst sein

00:01:41: müssen und dass sie auch durch die Beschreibung gestützt

00:01:44: sein müssen.

00:01:46: Nähere Informationen,

00:01:47: insbesondere in Bezug auf die Formalier für Patentansprüche,

00:01:50: finden sich in der Ausführungsordnung und zwar dort in der

00:01:52: Regel 43.

00:01:54: Dann schauen wir uns jetzt eine allgemeine Situation an,

00:01:57: die relativ häufig vorkommt.

00:01:59: Es gibt eine Erfindungsmeldung die sehr detailreich

00:02:01: beschreibt, wie so ein erfindungsgemäßer Gegenstand

00:02:04: aussieht.

00:02:06: Es ist unser Beispiel mit dem Becher mit der

00:02:08: wärmeisolierenden Manschette,

00:02:10: die also besonders ausgebildet ist,

00:02:13: dass man sich beim Kaffee trinken die Finger nicht

00:02:15: verbrennt.

00:02:16: Und es sollen hier Patentansprüche herausgearbeitet werden.

00:02:19: Wie geht man da so üblicherweise vor?

00:02:22: Typischerweise hat man eine Erfindungsmeldung vom Erfinder

00:02:24: vorliegen,

00:02:25: die mit unterschiedlichen Abstritionsgrad beschreibt,

00:02:28: worauf es bei der Erfindung ankommt und was die wesentlichen

00:02:31: Merkmale sind.

00:02:33: Der direkte Zugang wäre jetzt diese Merkmale zu nehmen,

00:02:36: zusammenzufassen und in einem Satz also in einem

00:02:39: Patentanspruch zu formulieren.

00:02:41: Auf diese Weise würde man beispielsweise zu einem Anspruch

00:02:43: gelangen, lautet Kaffeebecher mit einem Bechermantel,

00:02:47: auf dem eine mehrschichtige,

00:02:48: umlaufende und vielleicht luchteinschlüsse aufweisende

00:02:52: Pappmanschette aufgeklebt ist.

00:02:55: Das Problem an einem solchen Anspruch ist,

00:02:57: dass er sehr sehr ins Detail geht.

00:03:01: Im patentrechtlichen Sinn wird damit also kein abstrahierter

00:03:03: Schutzbereich definiert,

00:03:05: sondern einfach nur das konkrete Produkt beschrieben.

00:03:08: Und damit ist der Nachteil verbunden,

00:03:10: dass auch nur dieses konkrete Produkt in den

00:03:12: Schutzbereich fällt.

00:03:14: Das bedeutet also,

00:03:15: wenn ein Mitbewerber kleine Änderungen vornimmt,

00:03:17: beispielsweise wenn er einen nicht mehrschichtigen Aufbau

00:03:21: für die Pappmanschette wählt,

00:03:22: wenn er eine Pappmanschette vorsieht,

00:03:24: nicht vollständig um den Bechermantel umläuft oder keine

00:03:27: Lufteinschlüsse aufweist,

00:03:28: dann fällt er nicht in den Schutzbereich und kann damit

00:03:33: diese Umgehungslösung nutzen.

00:03:35: Ideal ist es also,

00:03:37: wenig Merkmale in dem Patentanspruch aufzunehmen und auch

00:03:40: möglichst abstrakte Merkmale im Patentanspruch zu haben,

00:03:43: dann kann der Patentanspruch einfach nicht

00:03:44: so leicht umgangen werden.

00:03:46: Dann abstrahieren wir jetzt einmal

00:03:48: Wie schaut es denn aus mit einem Behälter mit

00:03:51: einer Grifffläche?

00:03:52: Würde denn so ein Patentanspruch funktionieren?

00:03:55: Da würden natürlich jetzt sehr sehr viele

00:03:57: Ausführungsformen in den Schutzbereich fallen und zwar

00:03:59: so viele,

00:04:00: dass der Schutzbereich auch den Stand der Technik erfasst.

00:04:03: es gibt ja grundsätzlich Behälter mit Griffflächen,

00:04:06: also eigentlich jeder Behälter, den ich tragen kann,

00:04:08: muss zwangsläufig eine Grifffläche aufweisen,

00:04:11: sodass ich also in diesem Fall oder bei der hohen

00:04:13: Abstraktion nicht mehr neu oder zumindest nicht mehr

00:04:15: erfinderisch wäre und damit ein Problem mit der

00:04:17: Patentfähigkeit hätte.

00:04:19: Die Anmeldung mit so einem Patentanspruch würde also mangels

00:04:21: Patentfähigkeit zurückgewiesen werden.

00:04:24: Das bedeutet, es ist zwar für den Schutzbereich gut,

00:04:27: wenn unser Patentanspruch nur wenige und abstrakte

00:04:30: Merkmale enthält.

00:04:31: Wir brauchen aber auch ausreichend viele Merkmale,

00:04:34: um neu beziehungsweise erfinderisch zu sein.

00:04:37: Na dann geben wir halt die eigentliche Idee unserer

00:04:39: Erfindung dazu, nämlich eine wärmeisolierende Grifffläche.

00:04:42: Das müsste dann doch eigentlich helfen.

00:04:45: Ja das könnte man meinen.

00:04:46: Die Frage ist aber,

00:04:47: was bedeutet denn dieses Merkmal wärmeisolierend?

00:04:51: Wenn ich mir jetzt im Hintergrund einen Kaffeebecher

00:04:53: vorstelle und eine Hand, mit der ich ihn umschließe,

00:04:57: dann ist ungefähr klar,

00:04:58: welche Temperaturen da abgeschimmt werden sollen und welche

00:05:01: Temperatur auf der Grifffläche selbst noch zulässig ist,

00:05:03: ohne dass ich mich verbrenne.

00:05:06: Der Patentanspruch schweigt aber über den Umstand,

00:05:09: ob das ein Kaffeebecher ist oder ob der Becher mit Kaffee

00:05:12: gefüllt ist und dass das Ziel jenes ist,

00:05:14: dass ich mich mit der Hand nicht verbrühe,

00:05:16: wenn ich ihn angreife.

00:05:18: Wenn es sich jetzt um einen Metallschmelzbecher handeln

00:05:20: würde, der mit irgendeinem metallischen Manipulator bedient

00:05:23: werden soll, dann brauche ich eine andere Wärmeisolierung

00:05:26: als im Fall des Kaffeebechers.

00:05:28: Und aufgrund dieser Unklarheit würde dieser Anspruch vom Amt

00:05:31: beanstandet werden und zwar tatsächlich mangels Klarheit,

00:05:34: die eben auch im Artikel 84 EPÜ gefordert wird.

00:05:39: Okay, das bedeutet möglichst wenige Merkmale,

00:05:42: damit wir einen möglichst dritten Schutzbereich haben.

00:05:45: So viele Merkmale,

00:05:46: dass man aber trotzdem neu ist und darüber hinaus müssen

00:05:49: gerade die Merkmale,

00:05:50: die uns vom Standardtechnik unterscheiden,

00:05:52: auch noch klar beschrieben sein.

00:05:55: Wir haben jetzt einen möglichen Patentanspruch aufgestellt,

00:05:58: nämlich einen Becher oder eine Flüssigkeitsaufnahme mit

00:06:00: einer Außenfläche und auf dieser Außenfläche ist ein

00:06:03: Wärmeisolierendes Griffelement angeordnet.

00:06:06: Wie würde denn so ein Patentanspruch jetzt in der Praxis

00:06:08: aussehen?

00:06:10: Wir haben jetzt einen Patentanspruch,

00:06:12: der alle Merkmale umfasst,

00:06:13: die wir zwingend in der Erfindung haben wollen und alle

00:06:17: Merkmale,

00:06:18: auch einschränkend wirken und damit den Schutzbereich

00:06:21: definieren.

00:06:22: In den Patentansprüchen finden wir jetzt immer

00:06:23: so eine Formulierung, dadurch gekennzeichnet das oder

00:06:26: was ähnliches.

00:06:27: Wieso brauchen wir denn das eigentlich?

00:06:29: Die Regel 43 EPÜ fordert im Absatz 1, dass der Anspruch

00:06:33: idealerweise in einer zweiteiligen Anspruchsform abgefasst

00:06:36: sein soll.

00:06:37: Man gliedert also die Merkmale in zwei Gruppen.

00:06:40: Die erste Gruppe ist der sogenannte Oberbegriff.

00:06:43: Im Oberbegriff stehen alle Merkmale,

00:06:45: die bereits aus dem Standardtechnik bekannt sind,

00:06:48: genau aus dem nächstliegenden Standardtechnik.

00:06:51: Und dann gibt es eine zweite Gruppe,

00:06:52: die nennt man kennzeichnender Teil und dieser kennzeichnende

00:06:56: Teil umfasst alle Merkmale,

00:06:57: die gegenüber dem nächstliegenden Standardtechnik unbekannt

00:07:00: sind und eben die Erfindung ausmachen.

00:07:03: Diese beiden Merkmalsgruppen,

00:07:05: also Oberbegriff und kennzeichnender Teil,

00:07:07: werden durch einen bestimmten Wortlaut abgetrennt.

00:07:10: Im Deutschen ist das typischerweise dadurch gekennzeichnet

00:07:13: das oder gekennzeichnet durch.

00:07:16: Und dieser Wortlaut findet sich oft auch fett dargestellt in

00:07:19: den Anmeldungen,

00:07:20: um die geforderte Zweiteilung stärker auch visuell zu

00:07:22: kennzeichnen.

00:07:24: Wir teilen also unseren Patentanspruch in zwei Teile auf

00:07:27: und trennen da zwischen den bekannten Merkmalen und den

00:07:30: Merkmalen, eigentlich unsere Erfindung,

00:07:32: unsere Verbesserung ausmachen.

00:07:34: Dafür verwenden wir die Formulierung dadurch gekennzeichnet

00:07:37: das oder gekennzeichnet durch.

00:07:40: Schauen wir jetzt noch eine andere Situation an.

00:07:42: Wie würde es denn aussehen,

00:07:43: wenn jemand einfach nur eine Manschette für bestehende

00:07:46: Becher verkauft?

00:07:48: Könnten wir denn hier mit unserem Patentanspruch etwas

00:07:50: dagegen tun?

00:07:51: Ich meine, der benutzt ja nicht den gesamten Patentanspruch.

00:07:54: Der verkauft ja grundsätzlich keinen Becher,

00:07:56: keine Flüssigkeitsaufnahme.

00:07:59: Grundsätzlich wird der Schutzbereich durch alle Merkmale

00:08:02: der unabhängigen Ansprüche definiert.

00:08:04: Das heißt also, wenn ich nur eine Manschette als

00:08:06: Eingriffsgegenstand habe und meinem Anspruch wird auch ein

00:08:08: Becher gefordert,

00:08:10: dann erfüllt die Manschette den Becher nicht und damit liege

00:08:12: ich zumindest in wortsingemessem Sinn außerhalb des

00:08:15: Schutzbereichs.

00:08:17: Für so einen Fall gibt es aber die Möglichkeit,

00:08:19: dass ich mehrere Ansprüche aufstelle und tatsächlich auch

00:08:22: mehrere unabhängige Ansprüche.

00:08:25: Mehrere unabhängige Ansprüche sind aber nur in ganz

00:08:27: bestimmten Fällen zulässig und zwar dann,

00:08:29: wenn diese Ansprüche ein gemeinsames erfinderisches Konzept

00:08:32: verwirklichen und untrennbar miteinander verbunden sind.

00:08:35: Man spricht hier von Einheitlichkeit,

00:08:37: die in Artikel 82 EPÖ geregelt ist.

00:08:41: Mehrere unabhängige Ansprüche sind zum Beispiel dann

00:08:43: sinnvoll, wenn ich einen Stecker habe und eine Steckbuchse

00:08:46: zur Aufnahme des Steckers,

00:08:48: die eben gemeinsame Merkmale aufweisen und die Erfindung

00:08:50: eigentlich nur in dieser Verbindung beider Elemente liegt.

00:08:53: In unserem Fall ist das wahrscheinlich weniger

00:08:55: argumentierbar.

00:08:57: Somit muss ich mich entscheiden,

00:08:58: will ich den Becher geschützt haben oder die Manschette?

00:09:01: Wahrscheinlich hängt es davon ab ob die Erfindung eher in

00:09:04: der Kombination Becher plus lösbare Manschette liegt oder ob

00:09:09: die zentralen Merkmale die Manschette selbst sind,

00:09:11: also beispielsweise die Lufteinschlüsse der Manschette oder

00:09:14: dergleichen Und der macht es Sinn,

00:09:17: dass ich eben einen Hauptanspruch wähle,

00:09:19: der das kleinste Element umfasst,

00:09:21: das wirtschaftlich verwertbar ist und in dem die Erfindung

00:09:24: auch realisiert ist.

00:09:27: Wir sehen also, wir können grundsätzlich auch mehrere

00:09:29: Patentansprüche formulieren.

00:09:32: Sinnvoll ist es dabei immer auf die kleinste Einheit oder

00:09:34: auf das kleinste Element abzuzielen,

00:09:37: das immer noch die Erfindung enthält und das man auch immer

00:09:40: noch separat sinnvoll verkaufen oder verwerten kann.

00:09:44: Jetzt schauen wir noch einen Schritt nach vorne ins

00:09:47: Prüfungsverfahren.

00:09:48: Und da ist ja die Situation,

00:09:50: dass der Prüfer recherchieren wird und möglicherweise auch

00:09:53: Stand der Technik findet, den wir noch gar nicht kennen.

00:09:56: Was ist denn, wenn im Prüfungsverfahren der Anspruch sich

00:09:59: jetzt als nicht neu oder als nicht erfinderisch

00:10:01: herausstellt?

00:10:03: Was kann man jetzt speziell zum Anmeldezeitpunkt

00:10:06: sinnvollerweise tun, damit man sich hier für die Zukunft

00:10:08: absichert?

00:10:11: Im Absatz 4 der Regel 43 EPÜ ist geregelt,

00:10:15: dass auch abhängige Ansprüche formuliert werden können.

00:10:18: Ich kann also Ansprüche formulieren,

00:10:20: die alle Merkmale eines unabhängigen Anspruchs umfassen plus

00:10:24: bestimmte zusätzliche Merkmale.

00:10:27: Und durch diese Maßnahmen kann ich bestimmte

00:10:29: Rückzugspositionen definieren.

00:10:32: Also einen Schutzbereich definieren und für den Fall,

00:10:34: dass der Hauptanspruch,

00:10:36: also das was ich eigentlich geschützt haben möchte,

00:10:38: nicht patentierbar ist.

00:10:40: Auf diese Weise kann ich mich gegenüber einem Stand der

00:10:42: Technik absichern,

00:10:43: den ich zum Anmeldezeitpunkt vielleicht noch gar

00:10:45: nicht kenne.

00:10:46: Außerdem kann ich sicherstellen,

00:10:48: dass das Prüfungsverfahren effizient abläuft,

00:10:50: weil die Prüfer typischerweise nicht nur die unabhängigen

00:10:53: Ansprüche, sondern auch die abhängigen Ansprüche mitprüfen,

00:10:56: zumindest für den Fall,

00:10:57: dass der unabhängige Anspruch nicht patentfähig sein sollte.

00:11:01: Wenn ich im Recherchenbericht also sehe,

00:11:04: naja der Anspruch 1 ist vielleicht nicht gewährbar,

00:11:06: aber der Anspruch 2 wäre es vielleicht,

00:11:09: dann kann ich anhand dieser Beispiele auswählen,

00:11:12: was ich denn eigentlich geschützt haben möchte und wie weit

00:11:15: ich mich einschränken möchte im Lichte des Standes der

00:11:17: Technik.

00:11:19: Wenn wir bei unserem Beispiel bleiben,

00:11:21: könnte ein abhängiger Anspruch beispielsweise so aussehen,

00:11:23: dass mein Hauptanspruch auf eine Flüssigkeitsaufnahme mit

00:11:26: einer Außenfläche gerichtet ist.

00:11:29: Diese ist dadurch gekennzeichnet,

00:11:31: dass auf der Außenfläche ein wärmeisolierendes Griffelement

00:11:34: angeordnet ist.

00:11:36: Und Stand der Technik der erst im Rahmen der Recherche

00:11:37: aufgefunden wird, zeigt vielleicht genauso ein

00:11:40: wärmeisolierendes Griffelement,

00:11:41: allerdings mit einem einfachen Kunststoffring.

00:11:44: Dann könnte ich mich mit einem Abhängenanspruch retten,

00:11:47: der beispielsweise lautet Flüssigkeitsaufnahme nach Anspruch

00:11:50: 1, dadurch gekennzeichnet,

00:11:52: dass das Griffelement mehrere Lagen aufweist.

00:11:55: Dann hätte ich also diesen Aspekt der spezifischen Fertigung

00:11:58: wahrscheinlich auch als Papier,

00:12:00: ohne das genau gesagt zu haben.

00:12:03: Diesen Aufbau könnte ich dann in Anspruch 1 aufnehmen und

00:12:07: auf diese Weise einen patentfähigen Gegenstand schaffen,

00:12:10: der für mich von einem wirtschaftlichen Nutzen ist.

00:12:13: Bedeutet also, abhängige Patentansprüche geben mir die

00:12:16: Möglichkeit, im Verfahren Rückzugspositionen zu haben,

00:12:19: die ich verteidigen kann,

00:12:20: auch wenn sich mein unabhängiger Patentanspruch als nicht

00:12:24: patentfähig oder nicht patentierbar erweist.

00:12:27: Fassen wir also noch mal kurz zusammen.

00:12:30: Ideal sind Patentansprüche von ihrem Schutzbereich her,

00:12:32: wenn sie möglichst wenige und möglichst abstrakte Merkmale

00:12:35: enthalten.

00:12:37: Das ist allerdings ein Problem, wenn es darum geht,

00:12:39: dass der Patentanspruch neu sein soll.

00:12:41: Hier brauchen wir ausreichend viele Merkmale,

00:12:44: damit sich der Patentanspruch als neu erweist,

00:12:47: sich also vom Standardtechnik unterscheidet.

00:12:50: Darüber hinaus müssen diese Merkmale des Patentanspruchs

00:12:52: auch klar sein, vor allem diejenigen Merkmale,

00:12:55: die uns vom Standardtechnik abgrenzen.

00:12:58: Wenn wir einen Patentanspruch aufstellen,

00:13:00: dann ist es auf Grund der Regel 43 notwendig,

00:13:03: zwischen den bekannten Merkmalen und unserer Verbesserung

00:13:06: zu trennen.

00:13:07: Zum Beispiel mit den Patentansprüchen gekennzeichnet das.

00:13:11: Beim Aufstellen eines Patentanspruchs gehen wir

00:13:13: sinnvollerweise immer auf die kleinste Einheit los,

00:13:17: die immer noch die Erfindung enthält.

00:13:19: Da kann es durchaus möglich und sinnvoll sein,

00:13:21: auch mehrere unabhängige Patentansprüche zu formulieren.

00:13:24: Und für alle unabhängigen Patentansprüche kann man auch

00:13:27: davon abhängige Patentansprüche formulieren,

00:13:30: die dann helfen,

00:13:31: sich gegenüber dem Standardtechnik abzugrenzen,

00:13:33: der zum Beispiel während des Prüfungsverfahrens auftritt.

00:13:37: Das war eine Folge zum Thema Patentansprüche.

00:13:40: Vielen Dank, Gerhard, und vielen Dank für Ihr Interesse.

00:13:49: Das war ein IP Courses Podcast.

00:13:51: Für weitere Informationen und Kursangebote besuchen Sie uns

00:13:54: auf www.ipcourses.org.