Einreichung der Patentanmeldung

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Gerd Hübscher.

00:00:17: Heute spreche ich mit Lukas Fleischer über die Einreichung

00:00:19: von europäischen Patentanmeldungen.

00:00:21: Hallo Lukas.

00:00:23: Hallo Gerd.

00:00:24: Nach der Ausarbeitung der Patentansprüche und der

00:00:26: Anmeldeunterlagen ist die Einreichung ein besonders

00:00:29: kritischer Punkt auf dem Lebensweg einer europäischen

00:00:31: Patentanmeldung.

00:00:33: Denn vor der Einreichung liegt die Anmeldung allein in der

00:00:35: Einflusssphäre des Anmelders.

00:00:37: Aber mit der Einreichung wird das Europäische Patentamt für

00:00:40: die Prüfung zuständig und das EPÜ legt ganz klar fest,

00:00:44: was und in welcher Reihenfolge im Rahmen des Prüfungs- und

00:00:47: Erteilungsverfahrens zu prüfen ist.

00:00:50: Um die Anmeldung einreichen zu können,

00:00:51: ist es zuerst einmal wichtig zu wissen,

00:00:53: wo und wie man denn diese Einreichung überhaupt durchführen

00:00:56: kann und ob es dafür gegebenenfalls Einschränkungen gibt die

00:00:59: zu beachten sind.

00:01:00: Dann ist es wichtig zu wissen, welche Bestandteile denn

00:01:03: so eine europäische Patentanmeldung haben muss.

00:01:06: Vom Ablauf her ist es nun so,

00:01:07: dass das Europäische Patentamt erst mit der Recherche

00:01:10: beginnt, sich also inhaltlich mit den Anmeldeunterlagen

00:01:13: auseinandersetzt,

00:01:14: nachdem die sogenannte Formalprüfung positiv abgeschlossen

00:01:17: worden ist.

00:01:18: Denn eine standardisierte Formalprüfung ist notwendig,

00:01:21: um sicherzustellen,

00:01:22: dass der Anmelder oder sein Vertreter alle erforderlichen

00:01:25: Unterlagen eingereicht hat und auch sonst alle formalen

00:01:27: Erfordernisse erfüllt sind,

00:01:29: um in weiterer Folge einen ge regelten Verfahrensablauf

00:01:31: sicherzustellen.

00:01:33: Mit der Einreichung der Anmeldung beginnt also das

00:01:36: Verfahren vor dem Europäischen Patentamt.

00:01:38: Genauer gesagt das Erteilungsverfahren,

00:01:40: das eben zunächst aus einer Formalprüfung,

00:01:42: einer Recherchenphase und dann aus der Sachprüfung besteht.

00:01:46: Wichtige Fragen im Rahmen der Formalprüfung sind,

00:01:48: wo überhaupt eingereicht werden kann,

00:01:50: was eingereicht werden muss und welchen Anforderungen sonst

00:01:53: noch Genüge getan werden müssen,

00:01:55: bevor die eigentliche inhaltliche Prüfung der Anmeldung

00:01:57: beginnen kann.

00:02:00: Wo im EPÜ finden sich denn die Regeln über die

00:02:02: Formalprüfung?

00:02:04: Grundsätzlich kommen zwei Arten von

00:02:06: Regelungen zum Einsatz.

00:02:07: Einmal die Bestimmungen, die festlegen,

00:02:09: wie das Europäische Patentamt die Formalerfordernisse prüft

00:02:12: und einmal die Bestimmungen,

00:02:14: die konkret diese Erfordernisse definieren.

00:02:17: Das Wie wird in Artikel 90 EPÜ der Eingangs-

00:02:20: und Formalprüfung sowie den zugehörigen Regeln 55 bis 58

00:02:24: geregelt.

00:02:25: Die Regelungen über die Erfordernisse der europäischen

00:02:27: Patentanmeldung finden sich hingegen im dritten Abschnitt

00:02:30: des EPÜ, insbesondere in Artikeln 75 bis 80.

00:02:34: Besonders hervorzuheben ist einmal der Artikel 75 EPÜ,

00:02:38: der festlegt, wo denn

00:02:39: so eine europäische Patentanmeldung eingereicht werden muss.

00:02:42: Auch Artikel 78 EPÜ ist zu erwähnen,

00:02:44: denn darin finden sich dann die Bestimmungen über die

00:02:47: Bestandteile einer Patentanmeldung und die zu

00:02:49: zahlenden Gebühren.

00:02:50: Und besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist auch der

00:02:53: Artikel 80,

00:02:54: denn der legt die Voraussetzungen für den sogenannten

00:02:56: Anmeldetag fest.

00:02:58: Sozusagen gibt es nach Artikel 80 damit

00:03:01: Mindestvoraussetzungen,

00:03:02: die die eingereichten Unterlagen haben müssen,

00:03:04: damit diese überhaupt als europäische Patentanmeldung

00:03:06: behandelt werden.

00:03:08: In diesem Zusammenhang ist auch die Regel 40 der

00:03:10: Ausführungsordnung relevant,

00:03:11: denn dort werden diese Mindestvoraussetzungen genau

00:03:14: definiert.

00:03:15: Schließlich ist es auch wichtig zu wissen,

00:03:17: dass es im EPÜ eine Sprachenregelung gibt, die festlegt,

00:03:20: in welchen Sprachen denn die Patentanmeldung eingereicht

00:03:22: werden kann und in welchen Sprachen das Verfahren dann in

00:03:25: weiterer geführt wird.

00:03:27: Diese Regelung findet sich in Artikel 14 EPÜ.

00:03:31: Das sind eine ganze Reihe von Anknüpfungspunkten.

00:03:33: Vielleicht beginnen wir zunächst einmal mit der Frage,

00:03:36: wo kann denn eine europäische Patentanmeldung wirksam

00:03:39: eingereicht werden?

00:03:40: Wo findet sich hier die Rechtsquelle?

00:03:42: Wie vorher erwähnt,

00:03:43: ist die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung in

00:03:45: Artikel 75 EPÜ geregelt.

00:03:48: Artikel 75 legt fest,

00:03:49: dass eine europäische Patentanmeldung entweder beim

00:03:52: Europäischen Patentamt direkt eingereicht werden kann oder

00:03:55: aber sie kann bei der sogenannten Zentralbehörde für

00:03:57: gewerblichen Rechtsschutz eines beliebigen Mitgliedstaates

00:04:00: eingereicht werden,

00:04:01: wenn es das nationale Rechten auch gestattet.

00:04:03: Eingereicht werden kann eine Patentanmeldung dabei entweder

00:04:06: in Papierform oder aber,

00:04:07: was in der Praxis der Regelfall sein wird,

00:04:10: online über eines der vom Europäischen Patentamt zur

00:04:12: Verfügung gestellten Tools.

00:04:15: Bleiben wir im ersten Beispiel bei unserem Kaffeebecher.

00:04:18: Wir haben nun basierend auf der Erfindungsmeldung einen

00:04:21: Anspruchsatz ausgearbeitet,

00:04:22: eine Beschreibung erstellt und wir wollen jetzt diese

00:04:24: Unterlagen als Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt

00:04:27: einreichen, bevor wir den Kaffeebecher beispielsweise auf

00:04:29: einer Messe ausstellen.

00:04:31: Was ist zu tun?

00:04:33: Der Anmeldungsgegenstand ist in unserem Fall ein

00:04:35: Gegenstand des täglichen Gebrauchs,

00:04:37: ein isolierter Kaffeebecher, also nicht irgendetwas, was

00:04:40: sicherheitskritisch wäre.

00:04:41: In diesem Fall können wir uns aussuchen,

00:04:43: ob die Einreichung beim Europäischen Patentamt erfolgen soll

00:04:46: oder ob die Anmeldung vielleicht doch bei einem nationalen

00:04:48: Amt eingereicht werden soll,

00:04:50: zum Beispiel beim Österreichischen Patentamt oder beim

00:04:52: Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Institut für

00:04:55: geistiges Eigentum in der Schweiz.

00:04:57: Die Frage, wo ich die Anmeldung einreiche,

00:04:59: ist damit eigentlich oftmals eher eine technische,

00:05:02: denn ich möchte in der Regel direkt nach der Einreichung

00:05:04: eine Empfangsbescheinigung erhalten,

00:05:05: sodass ich einen Nachweis habe,

00:05:07: dass das Amt diese Anmeldung auch tatsächlich erhalten hat.

00:05:09: Das heißt, in der Regel werde ich die elektronische

00:05:12: Einreichung beim Europäischen Patentamt wählen,

00:05:14: denn dann habe ich einerseits sichergestellt,

00:05:17: dass die Anmeldung direkt beim Europäischen Patentamt

00:05:19: einlagt und andererseits bekomme ich sofort eine

00:05:21: elektronische Empfangsbescheinigung.

00:05:23: Warum ist denn so eine Empfangsbescheinigung für die

00:05:25: Praxis so bedeutend?

00:05:28: Wenn ich beispielsweise eine zeitkritische Einreichung

00:05:30: habe, also im Fall des Kaffeebechers morgen bereits diese

00:05:33: Messe stattfindet, dann muss ich ja sicher sein,

00:05:36: dass diese Anmeldung auch tatsächlich eingereicht worden ist

00:05:38: und dass ich eine Bestätigung dafür habe.

00:05:41: Wenn ich die Anmeldung jetzt zum Beispiel mit der Post und

00:05:43: das Patentamt schicken würde,

00:05:44: dann wäre der Postlaufweg nicht berücksichtigt,

00:05:46: sondern die Anmeldung ist dann eingereicht,

00:05:49: wenn sie tatsächlich beim Patentamt einlangt und das liegt

00:05:51: außerhalb meiner Kontrolle und ist vielleicht zu

00:05:54: spät.

00:05:56: Sofern es sich also um einen alltäglichen Gegenstand wie

00:05:58: einen Kaffeebecher handelt,

00:06:00: dann kann ich grundsätzlich bei jedem Amt einreichen.

00:06:02: Das heißt also entweder bei der jeweiligen Zentralbehörde

00:06:05: des Mitgliedstaats oder beim Europäischen Patentamt selbst.

00:06:09: Die Einreichung beim Europäischen Patentamt empfiehlt sich

00:06:11: dann, wenn ich die Online-Einreichung nutzen will,

00:06:13: um gleichen Tag noch die Empfangsbescheinigung zu bekommen

00:06:16: und damit sicher zu sein,

00:06:17: dass die Anmeldung auch tatsächlich bei Europäischen

00:06:20: Patentamt eingegangen ist und der Anmeldetag hoffentlich

00:06:23: zuerkannt werden kann.

00:06:25: Schauen wir uns jetzt vielleicht noch ein anderes

00:06:27: abstraktes Beispiel an.

00:06:28: Gehen wir davon aus,

00:06:29: der Anmelder hat eine Vorrichtung erfunden,

00:06:31: der künstliche Erdbeben erzeugt werden können,

00:06:34: also sozusagen ein Erdbebengenerator.

00:06:36: Dieser lässt sich vielleicht sowohl im zivilen Bereich für

00:06:39: Bauprojekte einsetzen,

00:06:40: kann aber durchaus auch als Waffe eingesetzt werden.

00:06:43: Gibt es in solchen Beispielen irgendeine Einschränkung bei

00:06:45: der Einreichung?

00:06:46: Ja,

00:06:47: tatsächlich sieht Artikel 75 Absatz 2 EPÜ vor,

00:06:52: dass Vertragsstaaten des europäischen Patentübereinkommens

00:06:54: für geheimhaltungspflichtige oder sicherheitsrelevante

00:06:57: Anmeldungsgegenstände eigene spezielle Regeln vorsehen kann.

00:07:01: Beispielsweise kann daher im nationalen Gesetz vorgesehen

00:07:04: sein, dass solche Anmeldungen nicht direkt beim Europäischen

00:07:07: Patentamt eingereicht werden dürfen,

00:07:09: sondern entweder erst nach Freigabe der Behörde in einem

00:07:13: Vertragsstaat eingereicht werden dürfen oder vielleicht

00:07:15: sogar beim nationalen Patentamt zuerst eingereicht werden

00:07:18: müssen, damit dieses Patentamt dann prüfen kann,

00:07:21: ob es sich tatsächlich um einen sicherheitsrelevanten

00:07:23: Gegenstand handelt.

00:07:24: In Österreich und in der Schweiz sind beispielsweise vom

00:07:26: nationalen Gesetzgeber keine solche Regeln vorgesehen.

00:07:29: Das heißt für österreichische oder Schweizer Anmelder also,

00:07:33: dass auch für so einen Erdbebengenerator direkt beim

00:07:35: Europäischen Patentamt eine Anmeldung eingereicht

00:07:37: werden könnte.

00:07:38: Hast du denn noch ein Beispiel für ein Land,

00:07:40: wo das anders geregelt ist?

00:07:42: In Deutschland beispielsweise gibt es eine nationale

00:07:45: Vorschrift, die verpflichtet den Gegenstand beim deutschen

00:07:47: Patent- und Markenamt einzureichen,

00:07:49: wenn es sich um ein Staatsgeheimnis handelt.

00:07:52: Und ein Staatsgeheimnis in diesem Sinne ist etwas,

00:07:54: was vor einer fremden Macht geheim zu halten ist.

00:07:57: In diesem konkreten Beispiel dürfte es wohl der Fall sein,

00:08:00: denn so ein Erdbebengenerator scheint eine mächtige Waffe zu

00:08:02: sein, die man vielleicht nicht einem fremden Staat in die

00:08:05: Hände spielen möchte, ohne dass das vorher von den deutschen

00:08:08: Behörden geprüft worden ist.

00:08:10: Also kann auch der Gegenstand der Anmeldung relevant für

00:08:12: die Frage sein, wo denn überhaupt angemeldet werden darf

00:08:14: beziehungsweise eingereicht werden darf.

00:08:17: Geregelt ist das in Artikel 75 Absatz 2 EPÜ,

00:08:20: der den Vertragsstaaten die Möglichkeit einräumt,

00:08:22: besonders sicherheitskritische Anwendungen oder

00:08:24: Staatsgeheimnisse eine nationale Einreichung zwingend

00:08:27: vorzusehen.

00:08:30: Jetzt aber vielleicht wieder zurück zu unserem

00:08:31: Kaffeebecherbeispiel,

00:08:32: für das wir gerade die Patentanmeldung einreichen wollten.

00:08:35: Was muss denn erst am Einreichtag unbedingt da sein?

00:08:38: Was sind denn die Mindesterfordernisse,

00:08:40: damit die eingereichten Unterlagen als europäische

00:08:42: Patentanmeldung behandelt werden?

00:08:45: Grundsätzlich möchte ich natürlich Unterlagen einreichen,

00:08:48: die so ausgearbeitet sind,

00:08:49: dass die gesamte Formalprüfung positiv abgeschlossen

00:08:52: werden kann.

00:08:53: Aber Regel 40 in Verbindung mit Artikel 80 EPÜ definieren

00:08:56: eben Mindesterfordernisse, die erfüllt sein müssen,

00:08:58: damit das europäische Patentamt die Unterlagen überhaupt als

00:09:01: europäische Patentanmeldung behandelt,

00:09:03: also sozusagen eine Eingangshürde bilden.

00:09:05: Was sind jetzt diese Mindesterfordernisse?

00:09:08: Erstens müssen die eingereichten Unterlagen einen Hinweis

00:09:11: enthalten, dass ein europäisches Patent beantragt wird.

00:09:14: Zweitens müssen die eingereichten Unterlagen Angaben

00:09:17: enthalten, die es erlauben,

00:09:19: die Identität des Anmelders festzustellen oder zumindest mit

00:09:22: ihm in Kontakt zu treten.

00:09:23: Drittens müssen die eingereichten Unterlagen eine

00:09:25: Beschreibung der Erfindung enthalten oder eine sogenannte

00:09:28: Bezugnahme, auf die ich aber nicht näher eingehen werde.

00:09:30: Das heißt, es muss relativ wenig da sein,

00:09:33: damit ich diese Mindesterfordernisse erfüllt habe und das

00:09:36: Patentamt die Prüfung fortsetzt.

00:09:38: Man spricht dann davon, dass ein Anmeldetag zuerkannt wird,

00:09:41: wenn diese Mindesterfordernisse erfüllt sind.

00:09:45: Damit also meine Einreichung als europäische

00:09:47: Patentanmeldung behandelt wird,

00:09:49: muss ich zwingend einen Hinweis einreichen,

00:09:51: dass ein europäisches Patent beantragt wird.

00:09:54: Dieser Hinweis kann aber auch formlos sein.

00:09:57: Ich muss zusätzlich irgendwelche Angaben machen über die

00:09:59: Identität des Anmelders,

00:10:01: damit mit diesem Kontakt aufgenommen werden kann und es

00:10:04: bedarf einer Beschreibung oder zumindest einer Bezugnahme

00:10:06: auf eine frühere Anmeldung.

00:10:08: Wenn all das da ist, wird ein Anmeldetag zuerkannt,

00:10:11: der als Stichtag in weiterer Folge auch relevant ist für die

00:10:13: Beurteilung des Standes der Technik.

00:10:16: Wir haben jetzt darüber gesprochen,

00:10:18: welche Unterlagen denn notwendig sind,

00:10:19: um überhaupt einen Anmeldetag zu erlangen.

00:10:22: Welche zusätzlichen Informationen und Unterlagen müssen denn

00:10:25: noch enthalten sein, damit alle Erfordernisse für

00:10:27: die Einreichung erfüllt werden und die Formalprüfung erfolgreich abgeschlossen werden kann?

00:10:32: Nachdem Regel 40 eben nur die Mindestvoraussetzungen

00:10:35: definiert, regelt Artikel 78 EPÜ in Verbindung mit der

00:10:39: Ausführungsordnung,

00:10:40: welche Erfordernisse denn eine europäische Patentanmeldung

00:10:43: haben muss, damit sie den formalen Erfordernissen genügt.

00:10:46: Hier wird festgelegt,

00:10:47: dass die europäische Patentanmeldung einen Antrag auf

00:10:49: Erteilung eines europäischen Patents enthalten muss und

00:10:52: dafür das entsprechende Formblatt des europäischen

00:10:53: Patentamtes zu verwenden ist.

00:10:55: Weiters müssen die eingereichten Unterlagen neben der

00:10:58: Beschreibung auch eine oder mehrere Patentansprüche

00:11:00: enthalten und sofern Zeichnungen vorliegen,

00:11:02: auf die sich die Beschreibung und die Patentansprüche

00:11:04: beziehen, dann müssen natürlich auch diese Zeichnungen

00:11:07: Bestandteil der Unterlagen sein.

00:11:09: Weiters müssen die Anmeldeunterlagen auch eine

00:11:10: Zusammenfassung enthalten.

00:11:12: In der Ausführungsordnung gibt es dann noch eine Reihe von

00:11:15: weiterführenden Bestimmungen,

00:11:16: in welcher Form die Unterlagen einzureichen sind und welche

00:11:19: Informationen enthalten sein müssen,

00:11:20: etwa welche Seitenränder einzuhalten sind,

00:11:23: dass die Unterlagen maschinengeschrieben vorlegen müssen und

00:11:25: vieles mehr.

00:11:26: Ob diese Formalerfordernisse vorliegen,

00:11:28: wird dann in der zweiten Stufe der Formalprüfung gemäß

00:11:31: Artikel 90 Absatz 3 EPÜ amtlicherseits geprüft.

00:11:36: Für den erforderlichen Abschluss der Formalprüfung wird

00:11:38: also auch geprüft, ob die Anmeldeunterlagen alle nach

00:11:41: Artikel 78 Absatz 1 EPÜ geforderten Bestandteile enthalten

00:11:44: und ob diese auch den in der Ausführungsordnung festgelegten

00:11:47: Formalerfordernissen genügen.

00:11:50: Neben einem formalen Antrag auf Erteilung des europäischen

00:11:52: Patents bedarf es, neben der Beschreibung der Erfindung,

00:11:55: zumindest eines oder mehrere Patentansprüche.

00:11:57: Es bedarf Zeichnungen,

00:11:59: auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche

00:12:01: beziehen und es bedarf auch einer Zusammenfassung.

00:12:05: Darüber hinaus wird geprüft,

00:12:06: ob die eingereichten Unterlagen auch allen weiteren formalen

00:12:08: Erfordernissen genügen.

00:12:12: Jetzt wissen wir,

00:12:13: welche Unterlagen eingereicht werden müssen.

00:12:15: In welcher Sprache kann ich denn diese Unterlagen

00:12:17: einreichen?

00:12:18: Das europäische Patentübereinkommen hat dank Artikel 14

00:12:22: EPÜ eine sehr zuvor kommende Sprachregelung,

00:12:25: denn es erlaubt eigentlich in jeder Sprache eine

00:12:28: Patentanmeldung einzureichen.

00:12:29: Das heißt, es ist also nicht einmal eine Sprache eines

00:12:32: Mitgliedstaats erforderlich.

00:12:34: Ich kann eine europäische Patentanmeldung also

00:12:36: beispielsweise auf Chinesisch einreichen oder auf Japanisch

00:12:38: oder so gerne einer abstrakten Sprache wie Klingonisch

00:12:41: oder Elbisch.

00:12:42: Jedoch hat das europäische Patentamt drei Amtssprachen,

00:12:45: nämlich Deutsch, Englisch und Französisch und das sind die

00:12:47: einzigen Sprachen,

00:12:49: denen das Amt kommuniziert und die Verfahren führt.

00:12:51: Als Anmelder bin ich daher verpflichtet,

00:12:53: die Anmeldeunterlagen entweder in einer dieser Amtssprachen

00:12:56: einzureichen oder zumindest innerhalb einer Frist von zwei

00:12:59: Monaten ab dem Anmeldetag nach Regel 6 eine Übersetzung der

00:13:03: eingereichten Unterlagen in eine der Amtssprachen

00:13:05: einzureichen, wenn eben eine andere Sprache benutzt wurde.

00:13:09: Diese vom Anmelder gewählte Amtssprache ist dann in weiterer

00:13:12: Folge auch die sogenannte Verfahrensprache von dem

00:13:14: Europäischen Patentamt, also jene Sprache,

00:13:17: das Europäische Patentamt in der Kommunikation mit dem

00:13:19: Anmelder benutzen muss und jene Sprache,

00:13:22: in der die Änderungen an den Anmeldeunterlagen

00:13:24: eingereicht werden müssen.

00:13:26: Ich kann also meine europäische Patentanmeldung in jeder

00:13:29: beliebigen Sprache, selbst in einer Kunstsprache,

00:13:31: einreichen, muss aber dann nach Artikel 14 EPÜ eine

00:13:34: Übersetzung der Anmeldung in einer der Amtssprachen des

00:13:37: europäischen Patentamtes vorlegen.

00:13:39: Die Amtssprachen des europäischen Patentamts sind Deutsch,

00:13:41: Französisch und Englisch.

00:13:43: Die Sprache der eingereichten Übersetzung oder die Sprache

00:13:45: der Anmeldung, wenn es sich bereits um eine Amtssprache

00:13:48: handelt, legen die Verfahrensprache fest.

00:13:52: Wir haben jetzt besprochen, was eingereicht werden muss.

00:13:54: Muss denn auch eine Gebühr gezahlt werden?

00:13:57: Ja, tatsächlich ist es natürlich auch so,

00:13:59: dass man eine Gebühr zahlen muss,

00:14:01: wenn man europäischen Patentamt eine Anmeldung einreicht.

00:14:04: Artikel 78 Absatz 2 sagt,

00:14:06: dass für eine europäische Patentanmeldung eine Anmeldegebühr

00:14:09: und eine Recherchengebühr zu entrichten sind. 

00:14:13: Die Anmeldegebühr setzt sich zusammen aus einer Pauschalgebühr, die  davon abhängt,

00:14:15: ob die Anmeldung in Papierform oder online eingereicht wird

00:14:18: und enthält auch einen variablen Anteil, denn die 36.

00:14:22: und jede weitere Seite einer Patentanmeldung ist

00:14:24: gebührenpflichtig.

00:14:26: Die Recherchengebühr muss ebenfalls entrichtet werden und

00:14:29: ist erforderlich, damit das europäische Patentamt dann in

00:14:31: weiterer Folge die Recherche durchführt.

00:14:33: Für die Gebührenzahlung ist Regel 38 zu erwähnen,

00:14:37: die festlegt, dass die fälligen Gebühren innerhalb von einem

00:14:39: Monat nach dem Anmeldetag zu entrichten sind.

00:14:42: Das heißt, ich muss die Gebühren nicht zwingend direkt bei

00:14:44: der Einreichung entrichten.

00:14:46: Es gibt noch eine dritte Gebühr,

00:14:47: die im Rahmen der Einreichung der Patentanmeldung anfallen kann

00:14:49: und das ist die sogenannte Anspruchsgebühr,

00:14:52: die auch innerhalb eines Monats fällig wird.

00:14:54: Die Anspruchsgebühr ist für den 16.

00:14:57: und jeden weiteren Patentanspruch zu entrichten, das heißt,

00:15:00: die ersten 15 Patentansprüche sind in der Anmeldegebühr

00:15:02: enthalten und für den 16.

00:15:04: und jeden weiteren Patentanspruch wird dann nach Regel 45 so

00:15:07: eine  Anspruchsgebühr fällig.

00:15:11: Mit der Einreichung einer europäischen Patentanmeldung

00:15:13: werden also auch Gebühren fällig.

00:15:15: Das sind in erster Linie die Anmeldegebühren und die

00:15:17: Recherchengebühren, die innerhalb eines Monats nach dem

00:15:20: Anmeldetag zu entrichten sind.

00:15:22: Enthält die Patentanmeldung mehr als 15 Patentansprüche,

00:15:25: dann sind für jeden weiteren Patentanspruch auch separate

00:15:28: Anspruchsgebühren zu entrichten,

00:15:29: wofür ebenfalls eine einmonatige Frist eingeräumt wird.

00:15:34: Wir sind bis jetzt davon ausgegangen,

00:15:35: dass all diese Anforderungen auch tatsächlich vom Anmelder

00:15:38: fristgerecht erfüllt werden.

00:15:39: Was passiert denn,

00:15:41: wenn ich eines dieser Erfordernisse nicht erfülle oder eine

00:15:43: Gebühr nicht einzahle?

00:15:45: Das Europäische Patentamt prüft im Rahmen der

00:15:47: Formalprüfung gemäß Artikel 90 EPÜ in Verbindung mit der

00:15:51: Ausführungsordnung,

00:15:52: eben ob alle diese formalen Erfordernisse erfüllt worden

00:15:55: sind und ob die Anmeldungsunterlagen,

00:15:57: die eingereicht worden sind,

00:15:58: diesen entsprechen und auch ob die Gebühren eingezahlt

00:16:01: worden sind.

00:16:02: Wenn der Formalprüfer Mängel feststellt,

00:16:04: dann kann das Europäische Patentamt den Anmeldetag dazu

00:16:07: auffordern, diese Mängel innerhalb einer gesetzten Frist zu

00:16:09: beheben und verbesserte Anmeldungsunterlagen einzureichen.

00:16:14: Wenn die Anmeldegebühr und/oder die Recherchengebühr nicht

00:16:17: fristgerecht entrichtet wurden,

00:16:20: dann führt dies ohne weitere Mitteilung dazu,

00:16:22: dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt.

00:16:25: Sind jedoch die Anspruchsgebühren für den 16.

00:16:27: und jeden weiteren Anspruch nicht entrichtet worden,

00:16:29: dann erfolgt eine weitere Aufforderung durch das Patentamt.

00:16:33: Werden die Anspruchsgebühren auch dann nicht entrichtet,

00:16:35: dann gilt dies als Verzicht für jene Ansprüche,

00:16:37: für die eben keine Anspruchsgebühr entrichtet wurde.

00:16:40: Das heißt, das gefährdet nicht den Rechtsbestand der

00:16:43: Anmeldung als solche, sondern es führt nur dazu,

00:16:45: dass diese Ansprüche nicht im Verfahren geführt

00:16:47: werden können.

00:16:49: Wenn die Patentanmeldung als zurückgenommen gilt,

00:16:52: ist trotzdem noch nicht alles verloren,

00:16:54: denn es steht weiterhin noch der Rechtsbehelf der

00:16:56: Weiterbehandlung zur Verfügung.

00:16:57: Das heißt, man kann,

00:16:59: auch wenn man diese Gebührenzahlung versäumt hat,

00:17:01: die Anmeldung immer noch wiederbeleben,

00:17:03: wenn man diese Weiterbehandlung fristgerecht beantragt.

00:17:08: Wenn das Patentamt also im Formalprüfung formale Mängel

00:17:11: feststellt, so fordert es den Anmelder dazu auf,

00:17:14: diese Mängel innerhalb einer festgesetzten Frist zu beheben.

00:17:17: Leistet der Anmelder dieser Aufforderung nicht Folge oder

00:17:20: hat er die Anmelde-

00:17:21: oder Recherchengebühr nicht fristgerecht entrichtet,

00:17:24: so gilt die Patentanmeldung vom Gesetzes wegen als

00:17:26: zurückgenommen.

00:17:27: In diesem Fall kann die Anmeldung noch durch die fristgemäße

00:17:30: Beantragung der Weiterbehandlung gerettet werden.

00:17:35: Gehen wir davon aus, dass alles in Ordnung ist oder dass

00:17:37: zumindest innerhalb der gesetzten Nachfrist alle Unterlagen

00:17:40: vorgelegt worden sind.

00:17:41: Wenn das Europäische Patentamt die Formalprüfung positiv

00:17:44: abgeschlossen hat, das heißt,

00:17:45: wenn alle Formalerfordernisse erfüllt sind,

00:17:48: dann beginnt der nächste Schritt auf dem Weg der

00:17:50: Patentanmeldung.

00:17:51: Das Europäische Patentamt beginnt mit der Recherche.

00:17:54: Das heißt, der Ball liegt jetzt beim Europäischen Patentamt,

00:17:57: das eine Recherche zum Stand der Technik auf Basis der

00:18:00: eingereichten Unterlagen, insbesondere der Patentansprüche,

00:18:02: durchführt und den erweiterten europäischen

00:18:04: Recherchenbericht erstellt.

00:18:06: Nach dem positiven Abschluss der Formalprüfung beginnt das

00:18:09: Europäische Patentamt also mit der Recherche und somit mit

00:18:12: der inhaltlichen Prüfung der Patentanmeldung.

00:18:15: Fassen wir die wesentlichen Aspekte der Einreichung einer

00:18:17: europäischen Patentanmeldung noch einmal zusammen.

00:18:21: Eingereicht werden kann entweder direkt beim Europäischen

00:18:23: Patentamt oder bei einer nationalen Zentralbehörde für den

00:18:26: gewerblichen Rechtsschutz eines Mitgliedstaates.

00:18:28: Abhängig ist es davon, was der Anmeldegegenstand ist,

00:18:32: ob es sich beispielsweise um ein Staatsgeheimnis handelt.

00:18:35: Für den Anmeldetag, also für die Zuerkennung eines Anmeldetags, 

00:18:40: europäisches Patent beantragt wird.

00:18:42: Ich brauche irgendeine Form einer Beschreibung der Erfindung

00:18:45: oder zumindest eine Bezugnahme auf eine solche Beschreibung.

00:18:48: Und ich muss Kontaktdaten des Anmelders angeben,

00:18:52: so dass mit ihm grundsätzlich in Kontakt getreten

00:18:54: werden kann.

00:18:55: Dann wird ein Anmeldetag zuerkannt.

00:18:58: Wenn diese Hürde geschafft ist,

00:19:00: geht es in die Formalprüfung mit weiteren

00:19:01: Formalanforderungen und dazu zählen insbesondere,

00:19:04: dass zumindest ein Anspruch vorgelegt werden muss.

00:19:07: Mit der Anmeldung fallen auch Gebühren an. Nämlich

00:19:09: insbesondere die Anmeldungs- und die Recherchengebühr.

00:19:13: Erst wenn alle formale Fordernisse erfüllt sind,

00:19:15: beginnt die inhaltliche Prüfung der Patentanmeldung und zwar

00:19:18: die Recherche.

00:19:20: Das war eine Folge zum Thema Einreichung einer europäischen

00:19:22: Patentanmeldung.

00:19:24: Vielen Dank Lukas und vielen Dank für ihr Interesse.

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