Änderungen

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast, 

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen 

00:00:11: Rechtsschutz. 

00:00:15: Mein Name ist Gerd Hübscher. 

00:00:16: Heute spreche ich mit Michael Stadler darüber, 

00:00:19: wann im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt Änderungen 

00:00:22: zulässig und möglich sind. 

00:00:24: Hallo Michael. 

00:00:25: Hallo Gerd. Änderungen von Patentansprüchen im 

00:00:28: Anmeldeverfahren wirken auf Außenstehende jetzt nicht 

00:00:31: besonders spektakulär. 

00:00:32: Sie können aber eine Quelle für spätere Probleme darstellen, 

00:00:35: die ein Patent ein Leben lang begleiten können. 

00:00:38: Wo sind denn die Änderungen im EPÜ geregelt? 

00:00:42: Die zentrale Vorschrift für die Änderungen im EPÜ ist

00:00:44: Artikel 123.

00:00:46: Nach Artikel 123 Absatz 2 dürfen keine Änderungen

00:00:50: vorgenommen werden,

00:00:51: die über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung

00:00:55: hinausgehen.

00:00:56: Der Artikel 123 Absatz 3 regelt dann,

00:00:59: dass der Schutzbereich eines einmal erteilten Patents

00:01:01: nach der Erteilung nicht mehr erweitert werden darf.

00:01:05: In Regel 137 sind dann die Formvorschriften zur Änderung

00:01:09: festgelegt.

00:01:10: Das heißt, was man alles tun muss,

00:01:11: wenn man Patentansprüche ändert.

00:01:14: Und schließlich haben wir in Artikel 100 c) und Artikel 138 (1)

00:01:19: lit c) die Vorschrift,

00:01:21: dass ein Verstoß gegen diese Änderungsregeln die Nichtigkeit

00:01:24: bzw.

00:01:25: einen Einspruchsgrund gegen das

00:01:27: Patent zur Folge hat. Das klingt danach,

00:01:31: dass man bei Änderung sehr sehr sorgfältig sein sollte.

00:01:33: Gehen wir mal davon aus,

00:01:35: wir haben eine Mitteilung des europäischen Patentamts

00:01:36: erhalten und die ist negativ.

00:01:38: Jetzt kommt der Erfinder mit einem gänzlich anderen Merkmal,

00:01:41: von dem wir noch nie zuvor gehört haben und das wir davor auch

00:01:44: nicht besprochen haben.

00:01:46: Das Merkmal würde zwar Neuheit herstellen,

00:01:48: aber sollten wir das jetzt wirklich einbauen in unsere

00:01:50: Anmeldung?

00:01:52: Ja das ist ein klassischer Leger,

00:01:53: nicht nur bei der europäischen Eignungsprüfung,

00:01:56: sondern auch im echten Leben.

00:01:58: Änderungen, die über das hinausgehen,

00:01:59: was ursprünglich eingereicht wurde, die sind nicht zulässig.

00:02:03: Man spricht hier von einer Überschreitung der Offenbarung

00:02:06: nach Artikel 123 Absatz 2 EPÜ.

00:02:09: Das, was uns der Erfinder hier vorschlägt,

00:02:11: ist genau eine solche unzulässige Änderung.

00:02:14: Wenn ich das aus der Sicht des Anwalts sehe,

00:02:16: der die Anmeldung geschrieben hat - und jetzt bringt der

00:02:19: Erfinder da ein Merkmal, das mir bislang unbekannt war - 

00:02:21: dann sollten eigentlich alle Alarmglocken läuten.

00:02:24: Eine solche Änderung sollte und dürfte man nicht durchführen.

00:02:27: Wieso gibt es so eine drakonische Regel?

00:02:30: Der Hintergrund ist ein reines Fairnessargument.

00:02:33: Ich bekomme ja für die Information die ich beim Patentamt

00:02:36: hinterlege einen bestimmten Anmeldetag zuerkannt.

00:02:39: Damit muss die Erfindung auch an diesem Anmeldetag

00:02:42: vollständig vorliegen.

00:02:45: Und dann kann sie auch mit dem Stand der Technik an diesem

00:02:47: Anmeldetag verglichen werden.

00:02:49: Wenn ich jetzt später neue Inhalte einbringen könnte,

00:02:51: praktisch am Stand der Technik in der Zwischenzeit lernen

00:02:54: kann, dann wäre das unfair.

00:02:56: Was passiert jetzt, wenn ich mich an die Regel nicht halte

00:02:59: und dennoch solche Merkmale einfüge?

00:03:02: Die Konsequenz einer solchen Überschreitung der

00:03:04: Offenbarung ist, dass der Prüfer diese Merkmale diese

00:03:07: Änderung zurückweisen muss.

00:03:09: Wenn der Prüfer dieses Manko übersieht,

00:03:11: dann liegt ein Einspruchsgrund oder Nichtigkeitsgrund vor.

00:03:14: Das ist in Artikel 100 c) oder in Artikel 138 Absatz

00:03:19: 1 c) näher geregelt.

00:03:22: Das heißt, wenn immer der Fall auftritt, sollte man schauen,

00:03:25: ob dieses Merkmal in irgendeiner Weise in der Anmeldung

00:03:27: enthalten war,

00:03:29: und zwar in der ursprünglich eingereichten Form.

00:03:31: Wenn man das Merkmal nicht findet,

00:03:33: sollte man sich überlegen, ob man für dieses spezielle

00:03:35: Merkmal nicht eine neue Anmeldung einreicht,

00:03:37: ob das nicht mehr Sinn macht.

00:03:39: Man kann also Weiterentwicklungen nicht einfach in die

00:03:41: Anmeldung dazuschreiben. Was kann man denn dann machen?

00:03:46: Bei Weiterentwicklungen von Produkten sollte man die neuen Aspekte grundsätzlich immer

00:03:49: geheim halten, bis entschieden ist,

00:03:50: ob man dafür ein Patent möchte oder eben nicht,

00:03:52: und zwar ein separates Patent.

00:03:54: Auf keinen Fall sollte man die Merkmale in einer alten,

00:03:57: womöglich schon veröffentlichten Anmeldung praktisch

00:04:00: mitveröffentlichen.

00:04:01: Fassen wir so zusammen.

00:04:04: Nach dem Anmeldetag kann in der Anmeldung kein neues Merkmal

00:04:07: mehr eingefügt werden.

00:04:09: Und wenn tatsächlich neue Merkmale auftreten,

00:04:13: dann sollte man sie nach Möglichkeit geheim halten,

00:04:16: um sie in einer möglichen Folgeanmeldung berücksichtigen

00:04:19: zu können.

00:04:21: Änderungen, die über das hinausgehen,

00:04:23: was der Anmelder ursprünglich am Anmeldetag eingereicht hat,

00:04:26: führen zur Zurückweisung oder zur Nichtigkeit des Patents.

00:04:30: Wenn ich erst später auf ein Merkmal draufkomme,

00:04:32: dann ist das eine Sache.

00:04:35: Aber was ist es,

00:04:36: wenn das Merkmal schon am Anmeldetag bekannt war,

00:04:39: nur einfach in der Anmeldung das Merkmal keinen Niederschlag

00:04:42: gefunden hat?

00:04:43: Hier habe ich als Anmelder genau das gleiche Problem.

00:04:46: Es kommt nicht darauf an,

00:04:47: was man am Anmeldetag tatsächlich schon gewusst oder

00:04:50: erfunden hatte, sondern einfach nur auf das,

00:04:52: was man in den Anmeldungstext am Anmeldetag

00:04:56: hineingeschrieben hat oder nicht.

00:04:58: Man kann sich immer noch überlegen,

00:04:59: ob man eine verbesserte Anmeldung neu einreichen möchte.

00:05:02: In dieselbe Anmeldung bekomme ich ein solches Merkmal

00:05:05: jedenfalls nicht mehr hinein.

00:05:08: Eine solche verbesserte neue Anmeldung hat aber eben den

00:05:11: Nachteil eines späteren Anmeldetags und vor allem dann, wenn

00:05:13: ich in der Zwischenzeit schon ein Produkt mit dem neuen

00:05:16: Merkmal verkauft oder her gezeigt habe, ist

00:05:18: so eine Anmeldung einfach nicht mehr möglich oder

00:05:20: zielführend. 

00:05:22: Es gibt natürlich aber auch den Fall,

00:05:23: dass man bestimmte Aspekte bewusst nicht in die Anmeldung

00:05:26: hineinschreibt, um das eben geheim zu halten.

00:05:31: Sowas kann man immer dann tun,

00:05:33: wenn ohnehin niemand auf die Merkmale draufkommt.

00:05:35: Es ist natürlich sinnlos,

00:05:37: wenn man die Merkmale den Produkten ansieht,

00:05:39: gerade bei internen Verfahren kann man aber natürlich auch

00:05:42: auf Geheimhaltung setzen.

00:05:44: Mit der Einreichung der Anmeldung ergeben sich also sehr

00:05:47: wichtige Effekte, insbesondere der,

00:05:49: dass ich über den Inhalt der Anmeldeunterlagen später

00:05:52: grundsätzlich nicht mehr hinausgehen kann.

00:05:55: Nehmen wir an, ich bin mir sicher,

00:05:56: dass meine Änderung in Ordnung ist. 

00:05:59: Was kann ich jetzt rein formal machen?

00:06:01: Im Verfahren muss ich neue Patentansprüche vorlegen und

00:06:04: zwar immer eine ganze Anspruchsfassung.

00:06:06: Das heißt, nicht nur den Patentanspruch,

00:06:08: den ich gerade ändern möchte,

00:06:10: sondern einfach die gesamte Fassung an Patentansprüchen,

00:06:12: die ich letztendlich auch gerne erteilt haben würde.

00:06:15: Im Text sollte man die Änderungen immer auch kennzeichnen,

00:06:18: zum Beispiel im Änderungsmodus.

00:06:20: Außerdem muss ich den Patentamt auch noch ausdrücklich

00:06:23: mitteilen, wo denn die Grundlage für meine Änderungen ist.

00:06:27: Das findet sich in Regel 137 Absatz 4 der Ausführungsordnung

00:06:31: ausdrücklich geregelt, wo eben drinnen steht,

00:06:35: dass praktisch ein Änderungsexemplar einzureichen ist und

00:06:37: dass in diesem Änderungsexemplar auch klar zu kennzeichnen

00:06:40: ist, woher die betreffenden Teile kommen.

00:06:43: Zum Beispiel teile ich dem Amt mit,

00:06:46: dass sich der neue Patentanspruch aus den Merkmalen der

00:06:48: bisherigen Patentansprüche 1, 2 und 4 ergibt.

00:06:52: Wenn man das nicht macht,

00:06:53: bekommt man sehr kurzfristig eine Aufforderung des

00:06:55: Patentamts,

00:06:56: in der Regel innerhalb eines Monats diese

00:06:58: Quellen nachzutragen. Warum macht das das Amt? Will es da Arbeit auf den Anmelder abwälzen?

00:07:03: Ich würde das nicht als Schikane sehen.

00:07:05: Einerseits müsste sich der Prüfer das auch nochmal alles

00:07:08: mühsam zusammensuchen, was für ihn schwieriger ist,

00:07:11: weil er ja nicht in unserer Gedankenwelt ist und dann praktisch

00:07:14: die gesamte Anmeldung nochmals durchlesen müsste.

00:07:17: Andererseits sollte ich aber auch als Anmelder bzw.

00:07:20: Vertreter des Anmelders ein Interesse daran haben,

00:07:22: hier Ordnung zu halten.

00:07:24: Ich will ja als Anmelder selber nicht die Offenbarung

00:07:26: überschreiten und daher sollte ich mir ganz genau überlegen,

00:07:29: worauf denn meine Änderungen passieren.

00:07:32: Bei jeder Änderung muss also angegeben werden,

00:07:34: was geändert wurde und auch die Quelle dieser Änderung.

00:07:38: Wird das nicht angegeben,

00:07:40: fordert das Amt per Mitteilung auf,

00:07:43: innerhalb einer Frist von typischerweise einem Monat diese

00:07:45: Informationen nachzureichen.

00:07:48: Wie verhält es sich jetzt, wenn das Merkmal,

00:07:50: das in den neuen Patentanspruch soll,

00:07:51: nicht in den bisherigen Patentansprüchen steht,

00:07:53: sondern nur in der Beschreibung?

00:07:56: Kann ich das problemlos aufnehmen oder sogar mit den

00:07:58: Merkmalen von anderen Patentansprüchen kombinieren,

00:08:01: um einen neuen unabhängigen Patentanspruch aufzustellen?

00:08:04: Die ursprüngliche Offenbarung umfasst jetzt nicht nur die

00:08:07: ursprünglich eingereichten Patentansprüche,

00:08:09: sondern eben auch die Beschreibung und die Zeichnungen.

00:08:13: Das heißt ich kann auch Merkmale aufnehmen,

00:08:15: die sich irgendwo in der Beschreibung finden und

00:08:17: grundsätzlich auch Merkmale,

00:08:18: die sich in den Zeichnungen befinden.

00:08:20: Diese Änderung muss ich natürlich bei meiner Eingabe ans

00:08:22: Europäische Patentamt genauso angeben.

00:08:25: Zum Beispiel muss ich sagen,

00:08:26: das steht auf Seite 8, Zeilen 7 bis 9. Das kann aber auch

00:08:30: weitere Probleme mit sich bringen,

00:08:31: weil ich nicht jedes Merkmal das irgendwo in der

00:08:34: Beschreibung steht, so isoliert aufnehmen kann.

00:08:36: Ich muss hier den Kontext viel stärker beachten als bei der

00:08:39: Aufnahme abhängiger Patentansprüche.

00:08:41: Gehen wir auf unser Beispiel mit dem Becher und der

00:08:44: Manschette zurück.

00:08:46: Angenommen, das Material der Manschette ist genau

00:08:48: beschrieben, zum Beispiel in der Form:

00:08:50: das Material der Manschette besteht vorzugsweise aus dem

00:08:52: Kunststoff X. Kann ich dann das Materialmerkmal einfach

00:08:56: so aufnehmen?

00:08:57: Wenn das Material der Manschette genau beschrieben ist,

00:09:00: kann ich jetzt nicht einfach in den Patentanspruch

00:09:02: aufnehmen, dass der ganze Becher

00:09:03: aus diesem Material besteht.

00:09:04: Das war ursprünglich so nicht offenbart,

00:09:06: auch wenn es technisch einfach möglich gewesen wäre.

00:09:09: Wenn die Möglichkeit,

00:09:11: den Kunststoff X als Manschettenmaterial zu verwenden,

00:09:15: ganz abstrakt als gute Idee beschrieben wird,

00:09:17: dann wird die isolierte Aufnahme eines solchen Merkmals auch

00:09:19: möglich sein.

00:09:21: Wenn aber immer vom guten Wärmeübergang zwischen Kunststoff

00:09:24: X und dem Stoff Y, aus dem der Becher besteht, die Rede ist,

00:09:28: dann muss ich wohl beide Merkmale gemeinsam in den

00:09:30: Patentanspruch aufnehmen,

00:09:32: weil die eben nur gemeinsam offenbart sind.

00:09:35: Wie sieht es aus,

00:09:36: wenn ich bestimmte Merkmale in der Zeichnung sehe?

00:09:40: Wenn beispielsweise aus der Zeichnung sichtbar ist,

00:09:42: dass die Manschette nur ein Drittel der Höhe des Bechers

00:09:45: hat, könnte ich das ohne Weiteres in die Ansprüche

00:09:49: aufnehmen?

00:09:50: Grundsätzlich können Merkmale aus den Zeichnungen

00:09:52: aufgenommen werden,

00:09:54: aber das Schöpfen von Merkmalen aus den Zeichnungen ist

00:09:57: nicht ohne Weiteres möglich.

00:09:58: Vor allem bestimmte geometrische Verhältnisse kann ich hier

00:10:01: nicht so einfach herausziehen und in den Patentanspruch

00:10:04: einfügen, weil man grundsätzlich davon ausgeht,

00:10:07: dass Zeichnungen nicht maßstäblich,

00:10:09: sondern eher schematisch gemein sind.

00:10:12: Das heißt, das wird in aller Regel dazu führen,

00:10:14: dass die ursprüngliche Offenbarung durch dieses Merkmal

00:10:17: überschritten ist.

00:10:18: Es ist also grundsätzlich möglich,

00:10:20: Merkmale nicht nur aus den Ansprüchen,

00:10:22: sondern auch aus der Beschreibung bzw. 

00:10:24: aus den Zeichnungen zu schöpfen.

00:10:26: Dabei ist es aber sehr wichtig, dass man sich anschaut,

00:10:29: welches Merkmal denn hier genau aufgenommen wird und ob das

00:10:31: Merkmal auch in dieser Form in der Beschreibung oder der

00:10:33: Zeichnung geoffenbart ist und es nicht zu sogenannten

00:10:37: Zwischenverallgemeinerungen kommt.

00:10:40: Kann ich denn eine kritische Änderung als ein neues Merkmal

00:10:42: im Verfahren nicht einfach ausprobieren?

00:10:45: Ich würde das nicht tun,

00:10:47: weil wenn ein Merkmal die ursprüngliche Offenbarung

00:10:49: überschreitet, gibt es zwei Probleme, die damit einhergehen.

00:10:53: Das erste Problem ist, wenn der Prüfer diese Anmeldung

00:10:56: so durchlässt,

00:10:57: ihm diese Überschreitung der Offenbarung nicht auffällt oder

00:11:02: wenn er die Offenbarung prüft und das für okay befindet,

00:11:05: aber die Offenbarung trotzdem überschritten ist,

00:11:08: dann bekommen wir ein nichtiges Patent.

00:11:10: Artikel 100 lit c) bildet einen Einspruchsgrund und

00:11:15: aufgrund dieses Einspruchsgrunds kann das Patent

00:11:17: nachträglich widerrufen werden.

00:11:20: Das heißt, wenn das Patent die ursprüngliche Offenbarung

00:11:23: überschreitet, ist es genauso schlimm,

00:11:25: wie wenn das Patent nicht neu ist oder nicht erfinderisch wäre

00:11:28: Wir haben aber auch noch ein zweites Problem,

00:11:30: denn die Anmeldungsakte ist nach der Veröffentlichung der

00:11:33: Anmeldung öffentlich und für jeden einsehbar.

00:11:35: Das heißt, mit der Einreichung einer solchen unzulässig

00:11:38: geänderten Anspruchsfassung schaffe ich mir selbst neuen

00:11:41: Stand der Technik.

00:11:42: Sinnvoller wäre es, das Merkmal einfach nicht zu erwähnen und

00:11:45: gegebenenfalls eine Neuanmeldung einzureichen.

00:11:48: Der Versuch, ein solches neues Merkmal einzuführen, ohne sicher zu sein,

00:11:52: dass es die ursprüngliche Offenbarung überschreitet,

00:11:55: lohnt sich also nur dann, wenn es allerletzte Ausweg ist und

00:11:58: die Erfindung ohnehin schon öffentlich ist.

00:12:00: Wird also ein Patent mit einer unzulässigen Änderung

00:12:02: erteilt

00:12:04: führt es zur Nichtigkeit des Patents bzw.

00:12:06: kann das Patent im Einspruchsverfahren widerrufen werden.

00:12:09: Man sollte den Mandanten auf jeden Fall darauf hinweisen,

00:12:13: wann es sinnvoll ist, eine solche Änderung vorzunehmen und

00:12:16: wann nicht eine Neuannmeldung das sicherere Weg ist. 

00:12:19: Und insbesondere bei der europäischen

00:12:21: Eignungsprüfung sollte man das besser nicht tun.

00:12:24: Nehmen wir an, es ist ein Fehler beim Ändern der

00:12:27: Patentansprüche passiert.

00:12:28: Es ist tatsächlich ein Merkmal dazugekommen,

00:12:30: das ursprünglich nicht in den Anmeldeunterlagen enthalten

00:12:33: war und das Patentamt hat das Patent erteilt.

00:12:37: Das muss ja nicht unbedingt die Schuld

00:12:39: des Anmelders gewesen sein.

00:12:40: Es könnte auch sein, dass das Patentamt selbst in der

00:12:42: Beschreibung im Zuge der Mitteilung nach Regel 71 (3)

00:12:45: irgendwelche Ergänzungen vornimmt.

00:12:47: Was kann ich denn in so einem Fall tun?

00:12:50: Wenn das Patent einmal erteilt ist, dann ist

00:12:53: so ein Fehler, so ein Makel, in der Regel tödlich und führt

00:12:55: zur vollständigen Nichtigerklärung bzw.

00:12:58: im Einspruchsverfahren zum vollständigen Widerruf

00:13:00: des Patents.

00:13:02: Der erste Schritt wäre hier nachzusehen,

00:13:04: ob es noch Möglichkeiten gibt, eine Anmeldung zu erhalten,

00:13:07: also wieder ins Anmeldeverfahren zurückzukommen um das

00:13:09: zu sanieren.

00:13:10: Zum Beispiel komme ich ins Anmeldeverfahren wieder zurück,

00:13:13: wenn noch eine Teilanmeldung anhängig ist.

00:13:16: Wenn ich ohnehin im Anmeldestadium bin, also z.B.

00:13:19: erst eine Mitteilung nach Regel 71 (3) bekommen habe,

00:13:21: dann kann ich diese Fassung einfach ablehnen und mit einer

00:13:25: korrekten Fassung weiterverfahren.

00:13:27: Was ist es aber, wenn die Erteilung

00:13:29: schon stattgefunden hat?

00:13:30: Habe ich dann noch Möglichkeiten?

00:13:31: Nach der Erteilung,

00:13:33: vor allem in einem Einspruchsverfahren das schon läuft,

00:13:35: ist es jedenfalls zu spät.

00:13:37: Wurde da ursprünglich nicht offenbartes Merkmal in den

00:13:40: Patentanspruch aufgenommen,

00:13:41: dann habe ich nach der Erteilung das Problem,

00:13:44: dass das Merkmal selbstverständlich nach Artikel 123 Absatz

00:13:48: 2 so nicht im Patentanspruch bleiben kann.

00:13:51: Aber kann ich das Merkmal nicht einfach streichen?

00:13:53: Hier kommt jetzt unsere zweite Änderungsregel ins Spiel,

00:13:56: nämlich das Verbot der Schutzbereichserweiterung des Artikel

00:13:58: 123 Absatz 3. Wenn ich ein Merkmal entferne,

00:14:03: dieses Merkmal würde wir ja gerne streichen,

00:14:05: dann führt das jetzt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs

00:14:08: weil ich ja eine Beschränkung des Anspruchs weglasse,

00:14:11: nämlich genau unser Merkmal.

00:14:13: Es würden dann ja Gegenstände unter dem Patentanspruch

00:14:15: fallen, die nicht unter das erteilte Patent gefallen sind.

00:14:20: Für den Patentinhaber ist es aber schwierig,

00:14:22: beide Regeln gleichzeitig einzuhalten.

00:14:25: Diese Kombination von Änderungsregeln kann zum Teil zu

00:14:28: vertrackten Situationen führen und wird von der

00:14:31: Rechtsprechung auch als unentrinnbare Falle bezeichnet,

00:14:34: nämlich eine unentrinnbare Falle zwischen Artikel 123 (2) und

00:14:38: Artikel 123 (3) EPÜ.

00:14:41: Das Europäische Patentamt ist hier auch sehr streng und es

00:14:43: gibt auch kaum eine Möglichkeit,

00:14:45: aus dieser Situation wieder herauszukommen.

00:14:47: Die Regelungen des Artikel 123 Absatz 2 und 3 führen also

00:14:51: dazu, dass die Streichung eines unzulässig geänderten

00:14:55: Merkmals nicht möglich ist,

00:14:57: wenn es hierdurch zu einer Erweiterung des

00:14:58: Schutzbereichs käme.

00:15:01: Umgekehrt kann das geänderte Merkmal aber auch nicht

00:15:03: verbleiben, weil es in den ursprünglichen Anmeldeunterlagen

00:15:06: nicht enthalten war.

00:15:07: So ein Mangel ist schwer zu beheben und führt in der Regel

00:15:11: zur Nichtigerklärung bzw. 

00:15:13: zum Widerruf des Patents.< 

00:15:14: Was passiert eigentlich, wenn das Patent jetzt noch nicht

00:15:16: erteilt ist und ich während des Verfahrens draufkomme,

00:15:19: dass ein Merkmal möglicherweise gar nicht notwendig war?

00:15:21: Also eine reine Verallgemeinerung oder Streichung eines

00:15:25: Merkmals, das sich als nicht notwendig erweist,

00:15:28: ist im Anmeldeverfahren grundsätzlich nicht verboten.

00:15:31: Das Verbot der Schutzbereichserweiterung des Artikel 123

00:15:34: Absatz 3 gilt nämlich erst ab der Erteilung.

00:15:38: Eine solche Merkmalsstreichung kann aber auch die

00:15:41: ursprüngliche Offenbarung überschreiten,

00:15:43: kann also ein Problem nach Artikel 123 Absatz 2 bewirken.

00:15:48: Das Amt wird in der Regel davon ausgehen,

00:15:50: dass eine solche Streichung die ursprüngliche

00:15:52: Offenbarung überschreitet.

00:15:53: Das heißt, das Amt ist hier sehr streng.

00:15:55: Das europäische Patentamt lässt nämlich Streichungen nur zu,

00:15:58: wenn unmittelbar und eindeutig aus den Anmeldungsunterlagen

00:16:01: hervorgeht, dass die Erfindung auch ohne dieses betreffende

00:16:04: Merkmal funktioniert und dass der Anmelder diese

00:16:07: Merkmalskombination genau in dieser Weise offenbaren wollte.

00:16:12: Gibt es hier auch das Problem mit der unentrinnbaren

00:16:13: Falle?

00:16:15: Die Gefahr, die von

00:16:16: so einer abstrahierenden oder verallgemeinernden Änderung

00:16:19: ausgehen, die ist hier wesentlich geringer. Man spricht ja

00:16:21: auch von Zwischenverallgemeinerungen.

00:16:24: Zwar kann man da möglicherweise einen Verstoß gegen Artikel

00:16:26: 123 Absatz 2 bewirken, indem man das Merkmal wegstreicht,

00:16:31: sodass mein Patent im Einspruchsverfahren grundsätzlich

00:16:33: zu widerrufen ist.

00:16:34: Ich kann das gestrichene Merkmal aber jedenfalls wieder

00:16:37: einfügen,

00:16:39: denn das Merkmal war ja ursprünglich offenbart einerseits

00:16:43: und andererseits ist auch die nachträgliche Hinzufügung

00:16:47: dieses Merkmals eine Beschränkung des Schutzbereichs

00:16:49: und keine Erweiterung.

00:16:50: Daher ist auch Artikel 123 Absatz 3 in der Regel

00:16:53: kein Problem.

00:16:54: Die Streichung von einem Merkmal ist also nur dann

00:16:56: zulässig, wenn das was übrig bleibt ohne dem Merkmal,

00:17:01: auch in irgendeiner Weise offenbart war oder wenn zumindest

00:17:03: offenbart war, dass dieses Merkmal nicht zwingend notwendig

00:17:06: ist.

00:17:07: Anders als die Hinzufügung von nicht offenbarten

00:17:10: beschränkenden Merkmalen kann die Streichung wieder

00:17:11: rückgängig gemacht werden,

00:17:13: sodass man das Patent zwar beschränkt,

00:17:15: aber im Endeffekt behält.

00:17:18: Zusammenfassend können also bei einer europäischen

00:17:20: Patentanmeldung nach dem Anmeldetag grundsätzlich keine

00:17:23: neuen Merkmale mehr hinzugefügt werden,

00:17:25: weil das zu einer Überschreitung der ursprünglichen 

00:17:27: Offenbarung führen würde.

00:17:29: Ändert man die Patentansprüche,

00:17:31: dann ist die Grundlage dieser Änderung,

00:17:33: gleich ob es aus anderen Ansprüchen oder aus der

00:17:36: Beschreibung kommt, immer anzugeben.

00:17:39: Merkmale, die die ursprüngliche Offenbarung überschreiten,

00:17:41: sollten überhaupt nicht ins Verfahren eingebracht werden.

00:17:44: Wirklich neue Merkmale gehören in einer neue gesonderte

00:17:47: Anmeldung.

00:17:49: Die Einführung eines ursprünglich nicht geoffenbarten

00:17:51: Merkmals ist nach der Erteilung nämlich nicht mehr zu

00:17:54: beheben und führt in der Regel zur Nichtigerklärung bzw. 

00:17:57: zum Widerruf des Patents.

00:18:00: Die Streichung von Merkmalen während des Anmeldeverfahrens

00:18:03: ist in der Regel nur dann zulässig,

00:18:04: wenn dieses Merkmal auch als nicht wesentlich offenbart

00:18:07: war bzw. 

00:18:08: wenn der Gegenstand, der ohne dieses Merkmal übrig bleibt,

00:18:11: auch gesondert geoffenbart war.

00:18:14: Eine solche Verallgemeinerung kann auch nach der Erteilung

00:18:17: rückgängig gemacht werden.

00:18:19: Das war eine Folge zum Thema Änderungen der Patentansprüche.

00:18:23: Vielen Dank Michael und vielen Dank für Ihr Interesse.

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