Fristen

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:15: Mein Name ist Lukas Fleischer.

00:00:16: Heute spreche ich mit Gerd Hübscher über Fristen und die

00:00:19: Konsequenzen von Fristversäumissen.

00:00:21: Hallo Gerd.

00:00:22: Hallo Lukas.

00:00:24: Ja tatsächlich,

00:00:25: Fristen und ihre Einhaltung sind ein wesentlicher

00:00:27: Bestandteil von eigentlichen allen Erteilungsverfahren von

00:00:30: gewerblichen Schutzrechten,

00:00:31: insbesondere auch von europäischen Patenten.

00:00:34: Versäumt man eine Frist,

00:00:35: sind damit meistens sehr unangenehme Folgen verbunden und

00:00:38: daher muss man sich an das Fristregime ganz besonders

00:00:40: halten.

00:00:41: Schauen wir uns das einmal an.

00:00:43: Was ist denn eigentlich eine Frist und wo sind denn Fristen

00:00:45: im EPÜ geregelt?

00:00:47: Im EPÜ finden sich eine ganze Reihe von Regelungen zu

00:00:49: Fristen.

00:00:51: Insbesondere Artikel 120,

00:00:53: aber auch viele Regeln der Ausführungsordnung,

00:00:55: nämlich 128 bis Regel 136.

00:00:58: Das heißt, wir widmen uns jetzt den Fristen im EPÜ und

00:01:01: stellen uns die Frage,

00:01:03: wieso gibt es denn im EPÜ eigentlich Fristen und was

00:01:05: bedeuten diese Fristen einmal für mich als Verfahrensführer,

00:01:08: als Anmelder und auch für das Amt?

00:01:12: Die Erteilungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt

00:01:14: dauern ja schon so relativ lange.

00:01:16: Hätte der Anmelder jetzt beliebig Zeit,

00:01:18: Verfahrenshandlung vorzunehmen,

00:01:19: dann würden die Verfahren noch länger dauern.

00:01:21: Das heißt also eine Frist ist ein wesentliches

00:01:23: verfahrenssteuerndes Element.

00:01:26: Interessant ist, dass es diese Fristen in der Regel nur für

00:01:28: den Anmelder gibt und bzw.

00:01:30: für seinen Vertreter, nicht aber für das Amt.

00:01:34: Überlegen wir uns zunächst, was bedeutet der Begriff Frist.

00:01:38: Eine Frist hat ein Startdatum und ein Ende und dazwischen

00:01:41: ist bestimmter Zeitraum.

00:01:43: Die Frist bedeutet,

00:01:44: dass innerhalb dieses Zeitraums etwas getan werden muss

00:01:47: oder, wenn das nicht geschieht,

00:01:50: tritt meistens eine nachteilige Rechtsfolge ein.

00:01:53: Um ein Beispiel zu nennen:

00:01:54: Nach dem Anmeldetag sind Anmeldegebühren zu zahlen und zwar

00:01:57: innerhalb einer Frist von einem Monat und die Rechtsfolge,

00:02:00: wenn ich die Gebühren nicht zahle,

00:02:01: ist dass die Anmeldung als zurückgenommen geht.

00:02:05: Das heißt, es gibt Fristen im Verfahren vor dem

00:02:07: Europäischen Patentamt, um zu regeln,

00:02:09: dass eben bestimmte Verfahrenshandlungen innerhalb eines

00:02:12: gewissen Zeitraumes getätigt werden müssen und wenn das

00:02:15: nicht der Fall ist, dann gibt es negative Rechtsfolgen.

00:02:18: Das heißt, die Frist wird ausgelöst durch ein fristauslösendes

00:02:21: Ereignis und hat eine vordefinierte Länge,

00:02:24: derer dann die Verfahrenshandlung vorgenommen werden muss.

00:02:28: Jetzt stellen wir uns die Frage, wie rechnet man denn

00:02:30: so eine Frist konkret aus?

00:02:32: Angenommen, ich reiche am 15. März 2024 eine Anmeldung ein.

00:02:37: Wann muss ich denn spätestens diese Anmeldegebühr von der du

00:02:39: gesprochen hast zahlen?

00:02:41: Ordnen wir die einzelnen Teile zu.

00:02:43: Wenn der Anmeldetag der 15.

00:02:45: März 2024 war,

00:02:47: ist die Anmeldung zunächst das fristauslösende Ereignis.

00:02:51: In der Ausführungsordnung ist geregelt,

00:02:52: dass die kleinste Recheneinheit der Tag ist.

00:02:55: Das heißt also, es kommt nicht unbedingt auf die Uhrzeit an

00:02:57: in der ich eingereicht habe, sondern das Startdatum für die Frist ist der 15.

00:03:01: März 2024.

00:03:04: In der Ausführungsordnung ist auch geregelt, dass, wenn die Frist

00:03:07: so wie hier, in Monaten bestimmt wird,

00:03:09: dass dann das Ende der Frist auf den gleichlautenden Tag im

00:03:12: darauffolgenden Monat fällt.

00:03:14: Das heißt also in unserem Fall auf den 15. April 2024.

00:03:19: Jetzt muss man sich noch anschauen,

00:03:22: ob sich die Frist unter bestimmten Umständen verlängert.

00:03:25: In diesem Beispiel ist der 15.

00:03:27: April 2024 ein Sonntag und daher verlängert sich die Frist

00:03:31: automatisch auf den nachfolgenden Werktag,

00:03:33: also auf den nachfolgenden Montag, an dem das Amt bzw.

00:03:37: eine seiner Zweigstellen wieder geöffnet ist.

00:03:40: Das heißt, wenn ich eine Frist ausrechnen möchte,

00:03:43: dann schaue ich mir zuerst an,

00:03:44: was ist denn das fristauslösende Ereignis.

00:03:47: Dann schaue ich,

00:03:49: wie lange denn die Frist dauert und im letzten Schritt

00:03:52: überprüfe ich, ob der letzte Tag dieser Frist auf einen Tag

00:03:56: fällt, an den das Europäische Patentamt geschlossen ist.

00:03:59: Denn in diesem Fall würde sich die Frist automatisch auf den

00:04:02: nächsten Werktag erstrecken,

00:04:04: an dem  das Europäische Patentamt wieder geöffnet hat.

00:04:09: Stellen wir uns vor, wir haben jetzt diese Frist

00:04:11: dennoch verpasst.

00:04:12: Was sind denn dann die typischen Konsequenzen, wenn man

00:04:14: so eine Frist versäumt?

00:04:17: Wenn eine Frist versäumt wird,

00:04:18: nimmt das Amt in den meisten Fällen an,

00:04:20: dass der Anmelder keine Interesse mehr an der Anmeldung hat.

00:04:24: Hier geht man von einer Rechtsfiktion aus.

00:04:27: Das heißt also, die Anmeldung gilt als zurückgenommen.

00:04:29: Man sagt auch Rücknahmefiktion.

00:04:32: Das Amt stellt dann die Versäumung der Frist fest und damit

00:04:35: ist das Verfahren beendet.

00:04:37: Es gibt aber auch andere Fälle,

00:04:38: in denen ich bestimmte Rechte verliere,

00:04:40: wie zum Beispiel das Prioritätsrecht oder in denen die

00:04:43: Anmeldung zurückgewiesen wird.

00:04:45: Bei manchen Fristen, wie zum Beispiel der Einspruchsfrist

00:04:47: oder der Beschwerdefrist,

00:04:48: gilt der Antrag gar nicht als gestellt, wenn er zu spät

00:04:50: eingeht.

00:04:54: Grundsätzlich muss ich mir also immer genau anschauen,

00:04:57: mit welcher Folge eine Fristversäumung verbunden ist.

00:05:00: Denn für jede Verfahrenshandlung die ich vornehmen kann,

00:05:03: gibt es möglicherweise unterschiedliche Rechtsfolgen.

00:05:06: Üblicherweise findet sich das auch in den amtlichen

00:05:09: Mitteilungen einer sogenannten Rechtsbelehrung, die angibt,

00:05:12: was denn passiert, wenn die Frist nicht eingehalten wird.

00:05:16: Hat also eine solche Fristversäumung stattgefunden,

00:05:19: dann gilt die Anmeldung in vielen Fällen als zurückgenommen

00:05:22: und das Verfahren von dem Europäischen Patentamt ist damit

00:05:25: vorerst beendet.

00:05:28: Angenommen, ich habe jetzt diese Anmeldegebühr,

00:05:31: von der wir vorher gesprochen haben,

00:05:32: nicht gezahlt und die vorgeschriebene Frist ist verstrichen,

00:05:36: ohne dass ich diese Zahlung geleistet habe.

00:05:38: Ist das jetzt dann so, dass die Anmeldung unrettbar verloren

00:05:41: ist und ich kann gar nichts mehr machen?

00:05:44: Nein, so schlimm ist es Gott sei Dank nicht.

00:05:46: Es gibt entsprechende Rechtsinstrumente,

00:05:48: die es mir erlauben, das Versäumen einer Frist zu beheben.

00:05:51: Insbesondere dann wenn die Konsequenz die Fiktion der

00:05:54: Rücknahme ist, kann ich in der Regel weiterbehandeln.

00:05:57: Ich kann in dem Fall also einfach eine Gebühr zahlen oder

00:06:00: eine höhere Gebühr zahlen und dann meine Anmeldung nach wie

00:06:03: vor retten.

00:06:04: Typischweise erfolgt es so,

00:06:06: dass das Patentamt eine Mitteilung herausgibt,

00:06:08: in der es den Rechtsverlust feststellt,

00:06:10: und zwar nach Regel 112 der Ausführungsordnung.

00:06:13: Und dann habe ich innerhalb einer gewissen Frist noch die

00:06:15: Möglichkeit,

00:06:16: entsprechend die Weiterbehandlung zu beantragen und im

00:06:19: Rahmen der Weiterbehandlung muss ich die versäumte Handlung

00:06:21: nachholen,

00:06:22: die versäumte Gebühr zahlen und gegebenenfalls eben auch

00:06:25: eine Zuschlagsgebühr.

00:06:28: Wann oder in welchen Fällen eine Weiterbehandlung möglich

00:06:30: ist, ist ausdrücklich im EPÜ geregelt.

00:06:33: Wenn jetzt also eine Anmeldung als zurückgenommen gilt,

00:06:37: wegen eines Fristversäumnisses,

00:06:38: steht das Rechtsinstitut der Weiterbehandlung zur Verfügung.

00:06:42: Das ist ein Rechtsbehelf, der es dem Anmelder ermöglicht,

00:06:45: die negativen Rechtsfolgen wieder aufzuheben,

00:06:47: und das ist in der Praxis relativ unkompliziert möglich,

00:06:50: denn ich muss nicht begründen,

00:06:52: warum ich diese Frist versäumt habe,

00:06:53: sondern es ist ausreichend,

00:06:55: die Weiterbehandlungsgebühr zu zahlen und rechtzeitig die

00:06:57: versäumte Handlung nachzuholen.

00:07:00: Jetzt könnte es doch auch dazu kommen,

00:07:02: dass ich auch noch diese Weiterbehandlungsfrist versäume.

00:07:04: Wie schaut es denn dann aus?

00:07:06: Ist dann meine Anmeldung unrettbar verloren?

00:07:10: Das könnte man meinen.

00:07:12: Glücklicherweise gibt es aber ein letztes Auffangnetz und

00:07:14: zwar das Instrument der Wiedereinsetzung.

00:07:16: Wiedereinsetzung ist möglich,

00:07:18: wenn das Fristversäumnis auf einem unabwendbaren Ereignis

00:07:22: beruht und alle notwendigen Maßnahmen getroffen wurden,

00:07:26: um dieses Ereignis abzuwenden,

00:07:28: also insbesondere alle Maßnahmen, die

00:07:31: einer sorgfältigen Verfahrensführung entsprechen.

00:07:34: Wenn ich dies nachweisen kann, erlaubt das EPA,

00:07:36: die Frist in den vorherigen Stand einzusetzen.

00:07:39: Dafür muss eine Gebühr entrichtet und die versäumte Handlung

00:07:41: nachgeholt werden.

00:07:43: In seltenen Fällen ist jedoch die Frist von der

00:07:44: Wiedereinsetzung ausdrücklich ausgeschlossen.

00:07:48: Wenn ich also auch die Weiterbehandlungsfrist versäumt

00:07:51: habe oder unter Umständen eine nicht weiterbehandelbare

00:07:54: Frist versäumt habe,

00:07:55: dann steht noch der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den

00:07:58: vorherigen Stand nach Artikel 122 EPÜ zur Verfügung.

00:08:02: Das Europäische Patentamt prüft diesen Antrag auf

00:08:04: Wiedereinsetzung sehr streng,

00:08:06: denn um die Wiedereinsetzung gewährt zu bekommen,

00:08:09: muss dargelegt werden,

00:08:11: warum die Frist trotz Beachtung aller gebotenen Sorgfalt

00:08:13: nicht eingehalten werden konnte.

00:08:17: Wir haben uns nur mit einem Beispiel für Fristen

00:08:19: beschäftigt, nämlich der Frist für die Zahlung der

00:08:21: Anmeldegebühren und wie diese Frist ausgelöst wurde.

00:08:24: Im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt gibt es aber

00:08:27: noch weitere Fristen,

00:08:28: die durch andere Ereignisse ausgelöst werden.

00:08:30: Kannst du mir jetzt typische Fristen im Verfahren vor dem

00:08:32: Europäischen Patentamt nennen und erklären,

00:08:35: welche Ereignisse diese Fristen denn auslösen?

00:08:38: Ja, neben der bereits besprochenen Frist zur Zahlung der

00:08:41: Anmelde- und Recherchengebühr gibt es

00:08:43: zum Beispiel die Frist zur Stellung des Prüfungsantrags.  Der

00:08:46: Prüfungsantrag muss sechs Monate nach der Veröffentlichung

00:08:49: des Recherchenberichts gestellt werden.

00:08:52: Wenn das Patentamt einen Prüfungsbescheid herausgibt,

00:08:55: muss dieser innerhalb einer Frist beantwortet werden.

00:08:57: Diese Frist beträgt typischerweise vier Monate,

00:09:00: kann aber um zwei Monate auf insgesamt sechs Monate

00:09:02: verlängert werden.

00:09:04: Das auslösende Ereignis ist hier die Zustellung des

00:09:07: entsprechenden Bescheides.

00:09:09: Wenn das Patentamt einen Prüfungsbescheid herausgibt,

00:09:12: muss dieser innerhalb einer Frist ab Zustellung des

00:09:16: Bescheids beantwortet werden.

00:09:18: Diese Frist beträgt typischerweise vier Monate,

00:09:20: kann aber um weitere zwei Monate auf insgesamt sechs Monate

00:09:23: verlängert werden.

00:09:25: Eine darüber hinausgehende Fristverlängerung ist nur in

00:09:27: speziellen Ausnahmefällen möglich.

00:09:30: Wenn das Patentamt der Meinung ist, dass das Patent erteilt

00:09:32: werden kann,

00:09:33: wird die Mitteilung nach Regel 71 Abs 3 herausgegeben.

00:09:37: Ab dem Zeitpunkt der Zustellung dieser Mitteilung muss

00:09:39: innerhalb von vier Monaten die Übersetzung der Ansprüche in

00:09:42: die beiden anderen Amtssprachen vorgelegt werden und die

00:09:45: vorgeschriebenen Gebühren entrichtet werden.

00:09:49: Darüber hinaus gibt es beispielsweise auch die

00:09:50: Einspruchsfrist.

00:09:51: Wenn das Patent tatsächlich erteilt wurde,

00:09:54: beträgt die Einspruchsfrist neun Monate ab der

00:09:56: Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung im

00:09:59: europäischen Patentblatt.

00:10:01: Es gibt also im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt

00:10:04: unterschiedliche fristauslösende Ereignisse.

00:10:07: Zum einen gibt es Fristen,

00:10:08: die vom Anmelder selbst ausgelöst werden,

00:10:10: wie beispielsweise die Einreichung einer Anmeldung.

00:10:13: Zum anderen gibt es Fristen,

00:10:14: die durch eine Veröffentlichung ausgelöst werden,

00:10:16: wie die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts

00:10:19: im Patentblatt.

00:10:20: Darüber hinaus gibt es viele Fristen,

00:10:22: die durch die Zustellung eines Schriftstücks oder einer

00:10:24: amtlichen Mitteilung an den Anmelder oder seinen Vertreter

00:10:27: ausgelöst werden.

00:10:28: Dies ist im Verfahren vor dem Europäischen Patentamt der

00:10:31: häufigste Fall,

00:10:32: da jeder Prüfungsbescheid und jede Mitteilung nach Artikel

00:10:34: 94 eine solche Frist auslösen.

00:10:38: Fassen wir also kurz zusammen.

00:10:40: Fristen dienen dazu,

00:10:41: das Verfahren zu regeln und zu straffen.

00:10:44: Sie geben dem Verfahren vor dem Europäischen Patentamt einen

00:10:46: klaren Rahmen und ermöglichen es dem Amt genau zu wissen,

00:10:50: in welchen Zeiträumen es mit einer Antwort rechnen kann und

00:10:53: automatische Konsequenzen für Fristversäumnisse vorzusehen,

00:10:57: etwa durch die Rücknahmefiktion.

00:11:00: Eine Frist legt einen bestimmten Zeitraum fest innerhalb

00:11:03: dessen eine Verfahrenshandlung vorgenommen werden muss.

00:11:06: Wird eine Frist nicht eingehalten,

00:11:07: hat dies negative Rechtsfolgen.

00:11:09: Im Anmeldeverfahren führt ein Fristversäumnis in der Regel

00:11:12: dazu, dass die europäische Patentermeldung als

00:11:15: zurückgenommen gilt.

00:11:17: In der Regel werden Fristen in Monaten berechnet.

00:11:20: Die Berechnung erfolgt so,

00:11:21: dass man zum Datum des fristauslösenden Ereignisses die

00:11:25: entsprechende Anzahl der Monate hinzuzählt und die Frist

00:11:27: endet dann in der Regel am entsprechenden Tag dieses Monats.

00:11:31: Es gibt aber auch den Fall,

00:11:33: dass sich eine Frist kraft Gesetzes verlängert, nämlich dann,

00:11:36: wenn das Fristende auf ein Wochenende oder auf einen Tag

00:11:39: fällt, an dem das Europäische Patentamt geschlossen ist.

00:11:43: In diesem Fall verlängert sich die Frist automatisch auf den

00:11:46: nächsten Werktag,

00:11:47: an dem das Europäische Patentamt geöffnet ist.

00:11:50: Wenn eine Frist versäumt wurde,

00:11:52: besteht in vielen Fällen die Möglichkeit der

00:11:54: Weiterbehandlung.

00:11:55: Dabei muss innerhalb einer Frist von in der Regel zwei

00:11:57: Monaten eine Weiterbehandlungsgebühr gezahlt und die

00:12:00: versäumte Handlung nachgeholt werden.

00:12:03: Wenn auch die Weiterbehandlung versäumt wird oder die

00:12:06: versäumte Frist nicht weiterbehandelbar ist,

00:12:08: besteht noch der Rechtsbehelf der Wiedereinsetzung in den

00:12:11: vorherigen Stand.

00:12:12: Dabei muss die säumige Partei darlegen,

00:12:15: warum die Frist versäumt wurde und dennoch die gebotene

00:12:18: Sorgfalt eingehalten wurde.

00:12:20: Dies ist in der Regel sehr schwierig,

00:12:21: da das Europäische Patentamt bei seiner Prüfung äußerst

00:12:24: streng ist.

00:12:25: Das war eine Folge zum Thema Fristen und Konsequenzen von

00:12:28: Fristversäumnissen.

00:12:30: Vielen Dank Gerd und vielen Dank für Ihr Interesse.

00:12:43: Das war ein IP Courses Podcast.

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