Veröffentlichung der Anmeldung - Ältere Rechte

00:00:06: Willkommen zum IP Courses Podcast,

00:00:10: dem Podcast für gewerblichen Rechtsschutz.

00:00:16: Mein Name ist Michael Stadler.

00:00:17: Heute spreche ich mit Lukas Fleischer über das Thema

00:00:20: Veröffentlichung der Anmeldung und ihre Wirkungen.

00:00:22: Hallo Lukas. Hallo Michael.

00:00:24: Die Veröffentlichung der Patentanmeldung ist ein wichtiger

00:00:27: Schritt im Laufe des Anmeldeverfahrens,

00:00:29: denn der Inhalt der Anmeldung wird durch die

00:00:31: Veröffentlichung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

00:00:34: Dadurch gehört der Gegenstand der Anmeldung ab dem Datum der

00:00:38: Veröffentlichung jedenfalls nachprüfbar zum Stand der

00:00:41: Technik.

00:00:42: Die Veröffentlichung der Patentanmeldung beziehungsweise des

00:00:45: Recherchenberichts löst auch gewisse verfahrensrechtliche

00:00:47: Fristen aus, die es zu beachten gilt.

00:00:50: Und schlussendlich entfaltet die Patentanmeldung durch ihre

00:00:53: Veröffentlichung auch einen sogenannten vorläufigen Schutz,

00:00:56: der unter Umständen relevant sein kann und über das werden

00:00:58: wir heute reden.

00:01:00: Bevor wir uns mit den Detailregelungen der Veröffentlichung

00:01:03: beschäftigen,

00:01:04: wo finden wir denn die entsprechenden Bestimmungen im

00:01:06: europäischen Patentübereinkommen?

00:01:09: Die wichtigste Bestimmung in diesem Zusammenhang ist der

00:01:12: Artikel 93 Absatz 1. Dieser Artikel regelt die

00:01:17: Veröffentlichung der europäischen Patentanmeldung und legt

00:01:19: fest, dass das europäische Patentamt eine europäische

00:01:22: Patentanmeldung so bald wie möglich nach dem Ablauf von 18

00:01:26: Monaten nach dem Anmeldetag veröffentlicht.

00:01:28: Für den Fall, dass eine Priorität beansprucht wurde und die

00:01:32: Patentanmeldung damit einen früheren Zeitrang hat,

00:01:34: werden die 18 Monate ab diesem Prioritätstag gerechnet.

00:01:39: Es gibt auch eine Möglichkeit,

00:01:41: dass eine vorzeitige Veröffentlichung beantragt werden kann,

00:01:44: was in speziellen Situationen sinnvoll ist.

00:01:47: Was ist denn die grundlegende Überlegung hinter der

00:01:49: Anmeldungsveröffentlichung?

00:01:51: Weshalb wird diese zwangsweise durchgeführt,

00:01:54: so dass man manchmal auch von einer

00:01:55: Zwangsveröffentlichung spricht?

00:01:57: Die Veröffentlichung einer Patentanmeldung muss zwei

00:02:00: unterschiedliche Interessensgruppen befriedigen,

00:02:03: nämlich einerseits den Anmelder,

00:02:04: aber vor allem die Öffentlichkeit.

00:02:06: Es ist gewissermaßen ein Trade-off zwischen der

00:02:09: Informationspflicht, die den Anmelder trifft,

00:02:11: nämlich dass die Öffentlichkeit darüber unterrichtet werden

00:02:14: muss, was in der Patentanmeldung steht und wofür unter

00:02:17: Umständen ein Patent begehrt wird.

00:02:19: Dieses Interesse der Öffentlichkeit wird sozusagen abgewogen

00:02:23: gegen die Aussicht des Patentanmelders aufgrund eines

00:02:26: gegebenenfalls erteilten Patents in der Zukunft ein

00:02:28: Monopolrecht zu erlangen.

00:02:30: So ein Monopolrecht ist ja nichts anderes als ein

00:02:33: Ausschließungsrecht,

00:02:34: aufgrund dessen der Patentinhaber Dritte davon ausschließen

00:02:37: kann, den patentgeschützten Gegenstand zu vertreiben oder

00:02:40: herzustellen.

00:02:42: Die Öffentlichkeit wird daher durch diese

00:02:45: Zwangsveröffentlichung rechtzeitig darüber informiert,

00:02:47: dass ein Patent entstehen könnte.

00:02:50: Zusätzlich dient die Veröffentlichung der Patentanmeldung

00:02:52: auch dazu, dass jeder mal nachvollziehen kann,

00:02:55: was denn in der ursprünglich eingereichten Anmeldung

00:02:57: gestanden ist und offenbart wurde.

00:02:59: Denn nur so kann die Öffentlichkeit überprüfen und

00:03:01: nachvollziehen,

00:03:02: ob Änderungen im Anmeldungsverfahren denn tatsächlich auf

00:03:06: die ursprüngliche Offenbarung zurückführbar sind.

00:03:09: Jetzt wissen wir aus welchen Überlegungen die

00:03:11: Veröffentlichung der Patentanmeldung stattfindet.

00:03:14: Aber wann findet denn die Veröffentlichung jetzt

00:03:17: konkret statt?

00:03:18: Die Veröffentlichung erfolgt 18 Monate nach dem Anmeldetag

00:03:21: oder frühesten Prioritätstag und zwar zum frühestmöglichen

00:03:25: Zeitpunkt nach dem Ablauf von 18 Monaten ab diesem Stichtag.

00:03:29: Werden mehr Prioritäten beansprucht,

00:03:32: dann ist immer der früheste Prioritätstag das relevante

00:03:34: Datum.

00:03:36: Da das Europäische Patentamt einmal in der Woche

00:03:38: Patentanmeldungen gesammelt veröffentlicht,

00:03:40: nämlich mittwochs,

00:03:41: ist der Tag der Veröffentlichung in der Praxis immer jener

00:03:45: Mittwoch, der auf den Tag folgt,

00:03:47: der 18 Monate nach dem Anmeldetag oder Prioritätstag liegt.

00:03:51: Jede Anmeldung muss also veröffentlicht werden,

00:03:53: um die Öffentlichkeit rechtzeitig darüber zu informieren,

00:03:56: dass da ein Patent entstehen wird.

00:03:59: Das passiert zwangsläufig und nach dem EPÜ immer

00:04:03: 18 Monate nach dem Anmeldetag oder dem frühesten

00:04:07: beanspruchten Prioritätstag.

00:04:10: Gleichzeitig wird mit der Veröffentlichung der Anmeldung

00:04:12: auch offen gelegt,

00:04:14: was der Anmelder ursprünglich offenbart hat,

00:04:16: das heißt beim Patentamt eingereicht hat,

00:04:19: sodass die Öffentlichkeit jetzt nicht nur den Inhalt der

00:04:21: Anmeldung kennt, sondern auch später überprüfen kann,

00:04:24: ob Änderungen durch die ursprünglich eingereichten

00:04:27: Anmeldungsunterlagen gestützt sind.

00:04:30: Jetzt schauen wir uns die Veröffentlichungsschrift einmal

00:04:32: näher an.

00:04:33: Was veröffentlicht denn das Europäische Patentamt in den

00:04:36: sogenannten Anmeldungsveröffentlichungen und kann man auch

00:04:40: auf einen Blick erkennen, was da eigentlich veröffentlicht

00:04:42: wurde.

00:04:44: Das Europäische Patentamt veröffentlicht immer die

00:04:46: ursprünglich eingereichte Fassung der Anmeldeunterlagen,

00:04:50: wobei dieser Inhalt vor der Drucklegung in das vom EPA

00:04:53: verwendete Standardlayout eingepflegt wird.

00:04:55: Es gibt drei unterschiedliche Arten an Veröffentlichungen

00:04:58: von Patentanmeldungen.

00:05:00: Nämlich einerseits die Veröffentlichung der Patentanmeldung

00:05:03: gemeinsam mit dem Recherchenbericht als sogenannte

00:05:05: A1-Schrift.

00:05:07: Andererseits die Veröffentlichung der Patentanmeldung ohne

00:05:10: den Recherchenbericht als sogenannte A2-Schrift,

00:05:13: auf die dann zwangsläufig die gesonnerte Veröffentlichung

00:05:16: des Recherchenberichts als A3-Schrift folgt.

00:05:19: Dies hat folgenden Hintergrund:

00:05:21: Zusätzlich zur Veröffentlichung der Patentanmeldung sieht

00:05:23: das EPÜ auch zwingend die Veröffentlichung des

00:05:26: Recherchenberichts vor.

00:05:28: Und Artikel 92,

00:05:29: der die Regelungen zum Recherchenbericht enthält,

00:05:32: sieht in Verbindung mit der Regel 68 Absatz 1 der

00:05:35: Ausführungsordnung vor,

00:05:37: dass der Recherchenbericht eben gemeinsam mit der

00:05:39: Patentanmeldung veröffentlicht werden soll,

00:05:41: wenn der Recherchenbericht zum Zeitpunkt an dem die

00:05:44: technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung

00:05:46: fertiggestellt wurden, eben schon vorliegt.

00:05:49: Das heißt, es gibt den Fall,

00:05:50: dass zum Zeitpunkt der vorgesehenen Veröffentlichung der

00:05:53: Patentanmeldung auch der Recherchenbericht bereits vorliegt,

00:05:56: sodass beides gemeinsam in der A1-Schrift veröffentlicht

00:05:58: werden kann.

00:06:00: Wenn der Recherchenbericht jedoch nicht rechtzeitig

00:06:02: fertiggestellt wurde,

00:06:03: dann wird trotzdem jedenfalls die Patentanmeldung nach 18

00:06:06: Monaten veröffentlicht, und zwar in Form der A2-Schrift.

00:06:09: Der Recherchenbericht wird dann nach seiner Fertigstellung

00:06:12: gesonnert veröffentlicht, und zwar in Form einer A3-Schrift.

00:06:16: Am Veröffentlichungscode,

00:06:17: der der 7-stelligen Veröffentlichungsnummer nachgestellt ist,

00:06:21: erkenne ich also auf einen Blick den Inhalt der

00:06:24: Veröffentlichung.

00:06:25: Es gibt also mehrere unterschiedliche Arten von

00:06:28: Anmeldungsveröffentlichungen.

00:06:30: In welcher Form eine Anmeldung veröffentlicht wird,

00:06:33: hängt davon ab, ob der Recherchenbericht zum Zeitpunkt des

00:06:36: Abschlusses der technischen Vorbereitungen der

00:06:39: Veröffentlichung schon erstellt war oder noch nicht.

00:06:42: Ist der Recherchenbericht bereits erstellt worden,

00:06:45: kommt es zu einer A1-Veröffentlichung,

00:06:47: die dann den Anmeldungstext und den Recherchenbericht

00:06:50: enthält.

00:06:52: Liegt der Recherchenbericht noch nicht vor,

00:06:54: wird die Anmeldung ohne den Recherchenbericht als

00:06:56: A2-Veröffentlichung veröffentlicht,

00:06:59: und der Recherchenbericht wird dann später als A3-Schrift

00:07:02: veröffentlicht, sobald er eben da ist.

00:07:05: Jetzt stellt sich natürlich die Frage,

00:07:07: gibt es die Möglichkeit,

00:07:08: die Veröffentlichung oder den Zeitpunkt der Veröffentlichung

00:07:12: zu verschieben, ja vielleicht sogar zu verhindern?

00:07:15: Ja, es ist grundsätzlich möglich,

00:07:17: den Zeitpunkt der Veröffentlichung nach vorne zu

00:07:19: verschieben, indem der Anmelder beantragt,

00:07:21: dass die Anmeldung vorzeitig veröffentlicht wird.

00:07:24: Eine solche vorzeitige Veröffentlichung ist aber eher ein

00:07:27: Sonderfall, der nur in bestimmten Situationen zur Anwendung

00:07:30: kommt und sinnvoll ist.

00:07:32: Was aber jedenfalls nicht möglich ist, ist,

00:07:34: dass ich die Veröffentlichung nach hinten verschiebe,

00:07:37: denn diese 18 Monate sind im EPÜ explizit geregelt und

00:07:41: definieren somit eine feste Frist,

00:07:43: die nicht verlängert werden kann.

00:07:44: Es handelt sich ja wie eingangs erwähnt um eine

00:07:47: Zwangsveröffentlichung.

00:07:49: Es kann jetzt Fälle geben, wo vielleicht schon fest steht,

00:07:52: dass die Anmeldung aussichtslos ist,

00:07:54: weil der Recherchenbericht vernichtend ist und man möchte

00:07:57: vielleicht gar nicht, dass ein Mitbewerber überhaupt sehen

00:07:59: kann, dass die Anmeldung eingereicht wurde,

00:08:02: beziehungsweise was denn in dieser Anmeldung drinnen

00:08:04: gestanden ist.

00:08:05: In diesem Fall gibt es dann tatsächlich eine Möglichkeit,

00:08:08: die Veröffentlichung zu verhindern und zwar durch

00:08:10: rechtzeitige, aktive Zurücknahme der Anmeldung, was aber auch zur Folge hat,

00:08:14: dass die Anmeldung dann endgültig verloren ist und nicht

00:08:17: weiterverfolgt werden kann.

00:08:19: Also angenommen, ich möchte jetzt verhindern,

00:08:20: dass die Anmeldung veröffentlicht wird.

00:08:23: Wann muss ich das tun und welche Schritte muss ich da

00:08:25: genau setzen?

00:08:26: Logischerweise kann ich nicht einen Tag,

00:08:28: bevor die Veröffentlichung ansteht, sagen,

00:08:31: dass ich die Anmeldung jetzt bitte sofort zurückziehen

00:08:33: möchte,

00:08:34: sondern der Antrag auf Zurückziehung der Patentanmeldung

00:08:37: muss gestellt werden,

00:08:38: bevor die technischen Vorbereitungen zur Veröffentlichung

00:08:41: abgeschlossen sind und das ist fünf Wochen vor dem geplanten

00:08:45: Veröffentlichungstag.

00:08:46: Tatsächlich gibt es aber Rechtsprechung der

00:08:48: Beschwerdekammern,

00:08:49: die dieser strenge Frist etwas aufweichen.

00:08:52: Dabei wurde festgehalten,

00:08:53: dass das Europäische Patentamt sich bei entsprechender

00:08:56: Antragstellung tunlichst bemühen sollte,

00:08:58: die Veröffentlichung zu verhindern,

00:09:00: auch wenn die technischen Vorbereitungen bereits

00:09:02: abgeschlossen sind.

00:09:03: Grundsätzlich trägt das Risiko einer späteren Antragstellung

00:09:07: aber der Anmelder,

00:09:08: denn desto später der Antrag gestellt wird,

00:09:10: desto größer ist das Risiko,

00:09:12: dass es vielleicht doch zu einer Veröffentlichung kommt und

00:09:14: die Anmeldung nicht rechtzeitig zurückgezogen werden kann.

00:09:17: Als Daumenregel kann man also sagen,

00:09:19: dass eine Veröffentlichung nicht mehr verhindert werden

00:09:21: kann, wenn der entsprechende Antrag erst innerhalb der

00:09:24: letzten zwei Wochen vor dem geplanten

00:09:26: Veröffentlichungstag gestellt wird.

00:09:28: Es ist also möglich,

00:09:29: einerseits eine vorzeitige Veröffentlichung zu beantragen,

00:09:33: andererseits ist es auch möglich,

00:09:35: wenn ich meine europäische Patentanmeldung rechtzeitig vor

00:09:37: Ablauf der 18 Monatsfrist zurückziehe,

00:09:40: dass ich die Veröffentlichung insgesamt verhindere.

00:09:43: Ich sollte das tun,

00:09:45: bevor die technischen Vorbereitungen für die

00:09:47: Veröffentlichung abgeschlossen sind.

00:09:50: Gehen wir jetzt einen Schritt weiter im Verfahren.

00:09:52: Die Anmeldung wird veröffentlicht.

00:09:54: Was wird denn durch diese Veröffentlichung jetzt alles

00:09:56: ausgelöst?

00:09:57: Die Veröffentlichung der Patentanmeldung oder der

00:10:00: Patentanmeldung mit dem Recherchenbericht hat mehrere

00:10:03: Rechtsfolgen.

00:10:04: Einerseits löst die Veröffentlichung des Recherchenberichts,

00:10:07: die ja in der Regel gleichzeitig mit der Veröffentlichung

00:10:09: der Patentanmeldung in Form der A1-Schrift erfolgt,

00:10:12: die sechsmonatige Frist für die Zahlung der Prüfungs- und

00:10:15: Benennungsgebühren aus.

00:10:17: Andererseits werden jetzt auch der Öffentlichkeit

00:10:19: zusätzliche Rechte eingeräumt,

00:10:21: nämlich ist es ab diesem Zeitpunkt möglich,

00:10:23: Akteneinsicht zu begehren,

00:10:25: also in den Schriftverkehr zwischen Amt und Anmelder

00:10:28: hineinzuschauen.

00:10:29: Diese Akteneinsicht erfolgt über das online verfügbare

00:10:32: europäische Patentregister,

00:10:34: wobei im zusätzlich auch relevante Daten der

00:10:37: Patentanmeldung, beispielsweise betreffend den Anmelder,

00:10:40: den Erfinder, den Verfahrensstand und ähnliches,

00:10:43: angeführt werden.

00:10:45: Ein weiterer und ein sehr wichtiger Effekt,

00:10:49: den die Veröffentlichung nach sich zieht, ist,

00:10:52: dass der Gegenstand der ursprünglich eingereichten Fassung

00:10:55: der Patentanmeldung schriftlich veröffentlicht wurde,

00:10:58: also die Offenbarung der Anmeldung zum Stand der Technik

00:11:01: gemäß Artikel 54 Absatz 2 geworden ist. Das bedeutet,

00:11:05: durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung gewährt das

00:11:08: Amt auch jeden dritten Akteneinsicht und die Anmeldung wird

00:11:13: auch im europäischen Patentregister für jeden dritten

00:11:16: öffentlich einsehbar.

00:11:18: Darüber hinaus löst die Veröffentlichung einer europäischen

00:11:21: Patentanmeldung auch noch die Frist zur Zahlung von Prüfungs-

00:11:26: und Benennungsgebühren aus,

00:11:27: wenn diese gemeinsam mit dem Recherchenberecht

00:11:30: veröffentlicht wird.

00:11:32: Schließlich löst die Veröffentlichung der europäischen

00:11:34: Patentanmeldung auch die materiellrechtliche Konsequenz nach

00:11:37: Artikel 54 Absatz 2 EPÜ aus, nämlich,

00:11:41: dass der Inhalt der Anmeldung zum Stand der Technik wird.

00:11:44: Bei dieser Stand der Technik Wirkung wollen wir jetzt

00:11:47: mal bleiben.

00:11:48: Es ist klar, sobald die Anmeldung veröffentlicht wird,

00:11:51: ist ihr Inhalt Stand der Technik, aber eben erst dann.

00:11:55: Wie sieht es eigentlich aus,

00:11:57: wenn jemand anders vier Monate nach uns eine Patentanmeldung

00:12:02: mit genau dem gleichen Inhalt eingereicht hat?

00:12:05: Er kannte ja zu diesem Zeitpunkt den Inhalt unserer

00:12:09: unveröffentlichten Patentanmeldung noch nicht.

00:12:12: Für so jemanden ist diese Veröffentlichung dann aber noch

00:12:16: kein Stand der Technik im Sinne des Artikel 54 Absatz 2. Es

00:12:20: wäre doch unfair,

00:12:21: wenn der Anmelder dieser späteren Anmeldung auch ein Patent

00:12:25: erhalten würde, oder?

00:12:26: Ja, um diesem Fall vorzubeugen,

00:12:29: gibt es eine Sonderegelung im EPÜ,

00:12:32: was den Stand der Technik angeht,

00:12:33: nämlich für eben diesen Fall,

00:12:35: dass es zwei kollidierende Anmeldungen gibt.

00:12:38: Klären wir vielleicht zuerst einmal,

00:12:39: was kollidierende Anmeldungen sind.

00:12:42: Wenn es eine frühere europäische Patentanmeldung gibt,

00:12:45: die einen besseren Zeitrang,

00:12:46: also einen früheren Anmeldetag oder Prioritätstag hat,

00:12:49: als eine spätere kollidierende europäische Anmeldung und

00:12:52: wenn die frühere Anmeldung am Anmeldetag oder Püritätstag

00:12:56: der späteren kollidierenden Anmeldung noch nicht

00:12:58: veröffentlicht war,

00:13:00: dann handelt es sich um zwei kollidierende Anmeldungen.

00:13:03: Und für diese Konstellation kommt die Sonderregelung des

00:13:07: Artikel 54 Absatz 3 zu tragen, der folgendes besagt:

00:13:11: Der Inhalt der früheren europäischen Patentanmeldung zählt

00:13:14: für die spätere kollidierende Patentanmeldung aufgrund des

00:13:18: besseren Zeitrang zwar zum Stand der Technik,

00:13:21: aber die Offenbarung dieser früheren Anmeldung kann

00:13:24: ausschließlich für die Beurteilung der Neuheit der späteren

00:13:27: Anmeldung herangezogen werden.

00:13:29: Das heißt, es wird verhindert,

00:13:30: dass zwei Patente auf zwei idente Erfindungen erteilt werden

00:13:34: können, wenn eines davon einen späteren Anmeldetag hat.

00:13:37: Auch ältere Rechte bilden einen Stand der Technik und die

00:13:42: Wirkungen dieser älteren Rechte treten ein,

00:13:45: nachdem die europäische Patentanmeldung anders als der

00:13:49: übrige Stand der Technik nach Artikel

00:13:54: 54 Absatz 2 sind ältere Rechte nach Artikel

00:13:58: 54 (3) ausschließlich für die Neuheit relevant,

00:14:03: nicht jedoch für die erfinderische Tätigkeit.

00:14:05: Es gibt aber auch noch andere Wirkungen,

00:14:08: die mit der Veröffentlichung der europäischen

00:14:09: Patentanmeldung einhergehen und eine davon betrifft auch

00:14:13: ganz massiv die Möglichkeit der Durchsetzung des Patents.

00:14:17: Ab wann kann ich denn meine Rechte aus dem Patent gegen

00:14:21: vermeintliche Verletzer durchsetzen?

00:14:24: Ja, grundsätzlich ist es so, dass der Artikel 67 regelt,

00:14:28: dass die europäische Patentanmeldung bereits eine vorläufige

00:14:31: Schutzwirkung entfaltet und dieser vorläufige Schutz

00:14:35: entsteht durch die Veröffentlichung der Patentanmeldung.

00:14:39: Diese Regelung zielt sehr stark aufs nationale Recht ab und

00:14:42: räumt den nationalen Gesetzgebern einen großen Spielraum im

00:14:45: Hinblick darauf ein,

00:14:47: worin diese Schutzwirkung besteht und wann diese

00:14:49: gegebenenfalls eintritt.

00:14:52: Deswegen werde ich nur ganz kurz auf die wichtigsten Aspekte

00:14:54: eingehen.

00:14:55: Das Mindestmaß für eine vorläufige Schutzwirkung ist der

00:15:00: Anspruch auf eine Schadenersatzzahlung oder gegebenenfalls

00:15:03: auf die Zahlung eines angemessenen Entgelts.

00:15:06: Dieser kann verlangt werden und zwar für den Zeitraum

00:15:09: zwischen der Veröffentlichung der Patentanmeldung und der

00:15:12: nachfolgenden Patenterteilung.

00:15:14: Weiters können die nationalen Gesetzgeber auch vorsehen,

00:15:17: dass diese vorläufige Schutzwirkung erst dann eintritt,

00:15:20: wenn die Patentansprüche in die jeweilige Landessprache

00:15:24: übersetzt worden sind und nachfolgend entweder

00:15:27: veröffentlicht worden sind,

00:15:28: also vom Patentamt oder dem vermeintlichen Verletzer direkt

00:15:32: zugänglich gemacht worden sind.

00:15:34: Zu beachten ist jedoch,

00:15:36: dass für den Schutzbereich nach Artikel 69 Absatz 2 die

00:15:40: erteilte Fassung der Patentansprüche relevant ist,

00:15:43: also auch für die vorläufige Schutzwirkung der

00:15:48: Patentanmeldung muss ich mir anschauen,

00:15:50: was dann tatsächlich erteilt worden ist.

00:15:53: Nach Artikel 67 EPÜ kann man also schon aus der

00:15:56: veröffentlichten Anmeldung Rechte durchsetzen.

00:16:00: Das wesentliche Recht, das man da durchsetzen kann,

00:16:02: ist die Geldentmachung eines angemessenen Entgelts oder

00:16:06: eines Schadenersatzanspruchs.

00:16:08: In manchen Ländern verlangt der vorläufige Schutz auch noch

00:16:12: nach einer Übersetzung der Patentansprüche oder der gesamten

00:16:15: Anmeldung in die Sprache des jeweiligen Landes.

00:16:18: Fassen wir das alles noch einmal zusammen.

00:16:21: Veröffentlichungen sind in Artikel 93 EPÜ geregelt und sie

00:16:25: erfolgen typischerweise 18 Monate nach dem Anmelde- oder

00:16:29: frühesten Prioritätstag.

00:16:31: Die Veröffentlichung hat grundsätzlich zwei Wirkungen,

00:16:34: nämlich einerseits die Information der Öffentlichkeit,

00:16:37: andererseits dient sie auch dem Nachweis der ursprünglichen

00:16:40: Offenbarung.

00:16:42: Eine Veröffentlichung einer europäischen Patentanmeldung

00:16:45: kann grundsätzlich auf zwei Weisen erfolgen,

00:16:48: nämlich abhängig davon,

00:16:49: ob zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bereits der

00:16:52: Recherchenbericht vorgelegen hat oder nicht.

00:16:55: Liegt ein solcher Recherchenbericht vor,

00:16:57: dann wird die Anmeldung gemeinsam mit ihrem

00:16:59: Recherchenbericht veröffentlicht.

00:17:01: Sonst wird sie 18 Monate nach dem Anmeldetag ohne

00:17:05: Recherchenbericht veröffentlicht,

00:17:06: der dann später veröffentlicht wird.

00:17:09: Es ist auch möglich, dass der Anmelder beantragt,

00:17:12: die Anmeldung früher zu veröffentlichen.

00:17:15: Eine Verschiebung der Veröffentlichung über die 18

00:17:18: Monatsfrist hinaus ist nicht möglich.

00:17:21: Es ist allerdings möglich,

00:17:22: durch rechtzeitige Zurückziehung der Anmeldung eine

00:17:25: Veröffentlichung überhaupt zu vermeiden.

00:17:27: Durch die Veröffentlichung werden dann im Verfahren

00:17:30: unterschiedliche Konsequenzen ausgelöst.

00:17:33: Insbesondere muss der Anmelder nach der Veröffentlichung des

00:17:36: Recherchenberichts innerhalb von sechs Monaten einen

00:17:39: Prüfungsantrag stellen und Prüfungsgebühren und

00:17:41: Benennungsgebühren bezahlen,

00:17:43: um das Verfahren weiter am Laufen zu halten.

00:17:45: Mit der Veröffentlichung erhält auch die Allgemeinheit ein

00:17:48: Recht auf Akteneinsicht in den Anmeldungsakt,

00:17:50: sowie auf Zugang zum Patentregister.

00:17:53: Grundsätzlich wird natürlich mit der Veröffentlichung der

00:17:55: Anmeldung diese auch zum vollwertigen Standardtechnik nach

00:17:58: Artikel 54 (2).

00:18:01: Die Veröffentlichung der Anmeldung hat aber auch noch die

00:18:03: Konsequenz, dass im Fall von kollidierenden Anmeldungen die

00:18:07: frühere Anmeldung zum älteren Recht nach Artikel 54 Absatz

00:18:11: 3 gegenüber einer späteren Anmeldung wird.

00:18:15: Also eine zusätzliche Art von Standardtechnik damit

00:18:17: geschaffen wird, die nur für die Beurteilung der Neuheit

00:18:20: einer späteren kollidierenden Anmeldung

00:18:23: herangezogen werden kann.

00:18:24: Und schließlich ist es nach Artikel 67 EPÜ auch möglich,

00:18:29: schon aus der veröffentlichten Patentanmeldung Rechte gegen

00:18:32: Verletzer durchzusetzen und zwar zumindest das Recht auf

00:18:35: Schadenersatz oder ein angemessenes Entgelt,

00:18:39: wobei ein vorläufiger Schutz in manchen Ländern nur dann zur

00:18:42: Verfügung steht,

00:18:43: wenn auch eine Übersetzung der Patentansprüche in die

00:18:46: jeweilige Landessprache vorliegt.

00:18:49: Das war eine Folge zum Thema Veröffentlichung der

00:18:52: Patentanmeldung und Ihre Wirkung.

00:18:54: Vielen Dank, Lukas, und vielen Dank für Ihr Interesse.

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