T2632/22 - Grasmanagementsystem (erfinderische Tätigkeit / Zulässigkeit Beschwerde)

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00:00:12: Mein Name ist Gerd Hübscher.

00:00:17: In dieser Folge des IP-Courses Podcasts spreche ich mit Fabian Haiböck über die Entscheidung

00:00:22: T 2632/22 der technischen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts vom 10.

00:00:29: Oktober 2024.

00:00:31: Die Entscheidung ist auch unter dem klingenden Namen Grasmanagement System bekannt geworden.

00:00:36: Hallo Fabian.

00:00:37: Servus Gerd.

00:00:38: Vielen Dank für die Einladung.

00:00:40: Fabian, bevor wir uns die Entscheidung im Detail ansehen, was ist denn die Erfindung,

00:00:47: die dem ganzen Verfahren zugrunde liegt?

00:00:49: Ja, die Erfindung umfasst eine Vielzahl an Arbeitsmaschinen.

00:00:54: Eine dieser Arbeitsmaschinen ist ein Mäher, dieser Mäher der mäht Gras.

00:00:59: Neben diesem Mäher gibt es auch zwei Sensoren, nämlich einmal einen Feuchtigkeitssensor, der

00:01:04: misst den Feuchtigkeitswert des Grases beim Mähen und es gibt auch noch ein Positionssensor.

00:01:10: Dieser Sensor gibt dem gemähten Gras und dem Feuchtigkeitswert dieses Grases eine konkrete

00:01:17: Position, sodass das einfach geordnet werden kann.

00:01:20: Die Erfindung liegt jetzt eigentlich darin, dass es neben dieser ersten Arbeitsmaschine

00:01:24: dem Mäher eine weitere Arbeitsmaschine gibt, die wird zum Nachbearbeiten des Grases eingesetzt,

00:01:31: also kann beispielsweise Rundballenpresse sein.

00:01:34: Und diese Rundballenpresse die arbeitet jetzt nach einer gewissen vorgegebenen Arbeitsroute,

00:01:42: nämlich nach einer Route, sodass die Rundballenpresse zuerst die trockene Grasabschnitte weiterverarbeitet

00:01:50: und erst dann die feuchteren.

00:01:53: D.h. im Kern geht es eigentlich nur darum, dass ich beim Mähen bereits messe wie feucht

00:01:58: das Gras ist und dann eine nachgelagerte Rundballenpresse oder andere Verarbeitungsmaschine entsprechend

00:02:04: so führe, dass sie zuerst das trockene Gras verarbeitet und nicht das nasse.

00:02:08: Genau, dadurch soll im Wesentlichen eine gleichbleibende Trockenheit über das gesamte verarbeitete

00:02:15: Gras erreicht werden.

00:02:17: Wie lief denn das Erteilungsverfahren?

00:02:18: Das Erteilungsverfahren war verhältnismäßig unspektakulär.

00:02:22: Die ursprüngliche Anmeldung war eine japanische Anmeldung.

00:02:26: Sprich, man kann sich schon vorstellen, dass da einige Klarheitseinwände gegeben hat.

00:02:31: Es gab auch ein X-Dokument, aber das waren alles im Wesentlichen Dinge, die durch gewisse

00:02:37: Klarstellungen und Einschränkungen von der Anmelderin ausgeräumt werden konnten, sodass

00:02:43: das Patent innerhalb von 2,5 Jahren ab Anmeldung tatsächlich schon erteilt worden ist.

00:02:48: Was doch ein eher problemloses Verfahren ist, würde ich sagen.

00:02:52: Das bedeutet, dass er es muss ein Einspruchsverfahren gegeben haben, sonst würde es die Beschwerde

00:02:56: nicht geben und die Entscheidung.

00:02:58: Völlig richtig kombiniert, Gerd.

00:02:59: Und auch so war es, der Markt, die Konkurrenz, hat das Gefühl gehabt, dass das Patent in

00:03:06: dieser Form nicht erteilt werden sollte und hat dementsprechend Einspruch eingelegt.

00:03:10: Wie hat denn die Einsprechende argumentiert, was war ihr Angriff?

00:03:14: Ja, der Angriff war im Wesentlichen mit bekannten Waffen.

00:03:18: Sie hat nämlich bereits aus dem Prüfungsverfahren bekannte Druckschriften verwendet, nämlich

00:03:23: als nächstliegenden Stand der Technik und hat gemeint, dass der jetzt vorliegende

00:03:29: Anspruchssatz nicht erfinderisch gegenüber diesem nächstliegenden Stand der Technik,

00:03:34: das war damals das Dokument 3, ist.

00:03:36: Es wird die erfinderische Tätigkeit ja in hinlänglich bekannter Weise nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz

00:03:41: beurteilt.

00:03:42: Was war denn der nächstliegende Stand der Technik?

00:03:45: Das war dieses X-Dokument aus dem Erteilungsverfahren.

00:03:49: Ja, genau.

00:03:50: Welche Unterscheidungsmerkmale gab es dazu?

00:03:52: Also das X-Dokument hat im Wesentlichen zwei verschiedene Arbeitsmaschinen gezeigt, einen

00:03:56: Mäher, eine Weiterverarbeitung, hat alle Sensoren gezeigt, hat aber nicht gezeigt, dass diese

00:04:04: zweite Weiterverarbeitungsmaschine in Abhängigkeit einer vom Feuchtigkeitswert abhängigen Route

00:04:12: die Gräser weiterverarbeitet.

00:04:14: Im X-Dokument war es nämlich nur vorgesehen, dass die Arbeitsmaschine diesen Feuchtigkeitswert

00:04:20: kennt und nach einer gewissen Abwartezeit, sodass optimaler Trocknungswert erreicht wird,

00:04:29: erst dann die Gräser weiterverarbeitet.

00:04:31: Es gab also keine sequenzielle Abarbeitung unterschiedlicher Gräser und unterschiedlichen

00:04:36: Feuchtigkeitsgehalts.

00:04:37: Ich muss also nicht warten, bis alles trocken ist, sondern ich kann schon mit dem Beginn

00:04:41: das schon ausreichend trocken ist.

00:04:43: Was ist jetzt daraus eine ableitbare objektive technische Aufgabe?

00:04:47: Die objektive Aufgabe, die sich natürlich durch das Unterscheidungsmerkmal ergibt,

00:04:53: liegt darin, dass im Wesentlichen ein über das gesamte verarbeitete Gras möglichst

00:05:01: gleiche Trockenheit gewährt werden soll.

00:05:04: Hat die Einsprechende wahrscheinlich argumentiert, wenn ich gleichmäßige Trockenheit haben will,

00:05:08: dann verarbeitet das in der Reihenfolge, in der es trocken wird?

00:05:12: Ja genau, nicht nur das, die Einsprechende ist jetzt mit einem weiteren Stand der Technik

00:05:17: dahergekommen.

00:05:18: Dieser Stand der Technik hat ebenso ein Grasmanagement-System gezeigt mit einer Weiterverarbeitungseinheit

00:05:25: und diese Weiterverarbeitungseinheit hat ebenso einen Feuchtigkeitswert dieser Gräser gekannt

00:05:34: und hat als Aufgabe gehabt, in Abhängigkeit dieses Feuchtigkeitswertes die Gräser wirklich

00:05:41: sequenziell abzuarbeiten.

00:05:43: Man muss aber dazu sagen, dass in diesem Stand der Technik nicht unmittelbar und eindeutig

00:05:48: erwähnt worden ist, dass diese Weiterverarbeitungseinheit zuerst beim trockensten Gras beginnt, sondern

00:05:55: es würde wirklich nur gesagt sequenziell abarbeiten, das zum einen und zum anderen ist dann später

00:06:02: auch relevant der Feuchtigkeitswert, der da gemessen wird.

00:06:05: Der ist ein Wert, der nicht unmittelbar beim Schneiden des Grases gemessen wird, sondern

00:06:11: das ist ein Wert, der erst nach einer gewissen Trocknungszeit gemessen wird.

00:06:16: Jetzt glaube ich ist das für die Fachpersonen und noch schlimmer wahrscheinlich für den

00:06:20: realen Techniker, der sowas macht, wahrscheinlich sehr nachvollziehbar, warum es denn nicht

00:06:25: naheliegend sein soll, wenn ohnehin schon eine sequenzielle Verarbeitung bekannt ist, dass

00:06:29: dann diese sequenzielle Verarbeitung natürlich so erfolgen muss, dass man mit dem trockenen

00:06:33: Gras anfängt und nicht mit dem Nassen, wie soll es denn auch sonst sein?

00:06:37: Wie war denn da das Argument der Inhaberin sich da überhaupt zu verteidigen?

00:06:41: Also genau das Argument, was du gerade gesagt hast, das hat natürlich auch die Einsprechende

00:06:45: genau so vorgebracht und die Inhaberin hat sie dann in sehr professioneller Manier auf

00:06:52: den Aufgabe-Lösungsansatz beziehungsweise vor allem auf den Could-Would-Approach verlassen

00:06:56: und hat argumentiert, dass die unterschiedlichen Feuchtigkeitswerte einfach nicht miteinander

00:07:03: kompatibel sind, weil eben für die Fachpersonen ein Feuchtigkeitswert, der unmittelbar gemessen

00:07:09: wird, völlig unterschiedlich zu einem Feuchtigkeitswert, der erst nach einer gewissen Trocknungszeit

00:07:15: vorliegt, ist.

00:07:16: Kannst du das auf einer technischen Ebene nachvollziehen, inwieweit zwei Feuchtigkeitswerte

00:07:22: nicht kompatibel sein können?

00:07:23: Also hättest du mich jetzt vor sechs Jahren gefragt

00:07:25: oder vor sieben, nach Abschluss meines Studiums hätte ich gesagt, also bitte was hindert

00:07:31: mich daran, technisch und wahrscheinlich auch vorrichtungsmäßig ist da überhaupt

00:07:37: kein Unterschied. Wenn es mich jetzt fragt, nach Indoktrinierung des Could-Would-Approaches,

00:07:43: würde ich meinen, ja, ist nachvollziehbar dieses Argument und in dem Fall auch sehr, sehr findig.

00:07:49: Wie ist denn die Einspruchsabteilung dazu gestanden?

00:07:51: Die Einspruchsabteilung hat gemäß dem Could-Would-Approach diese Argumentation nachvollzogen und

00:08:00: auch bestätigt, sprich auch die Einspruchsabteilung war der Meinung, nein, die Fachperson würde

00:08:04: nicht zum Anspruchsgegenstand gelangen. Die Fachperson hat gewisse Hindernisse,

00:08:08: so dass D2 und D3 nicht miteinander kombiniert werden würde.

00:08:12: Daraufhin hat dann wohl die Einsprechende Beschwerde eingelegt. Welche Argumente hat

00:08:17: sie denn vorgebracht bei der Beschwerde? Die Argumente waren im Wesentlichen nur die

00:08:22: erfinderische Tätigkeit betreffend, also dass der Gegenstand neu ist, darüber war sich

00:08:27: tatsächlich jeder einig. Es ist wieder darum gegangen, ob die Fachperson ausgehend vom

00:08:32: nächstliegenden Stand der Technik, also eben von diesem damaligen X-Dokument, unter hinzufügen,

00:08:36: dieses zuzüglichen Standes der Technik zum Anspruchsgegenstand gelangen würde.

00:08:41: Hat die Spitzfindigkeit der Inhaberin Sie auch im Beschwerdeverfahren dann gerettet?

00:08:44: Ja, genau so ist es. Die Beschwerdekammer hat sich doch sehr, sehr genau mit der Argumentation

00:08:52: auseinandergesetzt und hat auch darauf verwiesen, dass sie der Meinung ist, dass diese Feuchtigkeitswerte

00:09:00: eben nicht miteinander kompatibel sind. Sprich, die Fachperson sieht ein Hindernis darin im Zeitpunkt

00:09:07: der Messung und wird deshalb die Druckschriften nicht miteinander kombinieren. Die Beschwerdekammer

00:09:14: ist danach noch gar einen Schritt weitergegangen und hat sozusagen in einer zweiten Stufe die

00:09:20: erfinderische Tätigkeit bestätigt, nämlich dadurch, dass sie gesagt hat, wenn die Person jetzt

00:09:26: wirklich trotz der Bedenken diese zwei Dokumente miteinander kombinieren würde, so würde die

00:09:32: Fachperson nicht mosaikartig nur die Routenplanung übernehmen, sondern sie würde dann auch eben

00:09:38: die für die Routenplanung in der D3 relevanten Feuchtigkeitswerte übernehmen. Und diese Feuchtigkeitswerte

00:09:46: sind in der D3 aber eben erst nach jener Feuchtigkeitswerte in einer gewissen Trocknungszeit,

00:09:51: sodass wenn die D3 mit D2 kombiniert wird, sogar vom Anspruchsgegenstand weggeführt werden wird,

00:09:56: der ja verlangt, dass die Feuchtigkeit unmittelbar beim Mähen gemessen wird.

00:10:01: Das bedeutet, die Fachperson würde also auch im Aufgabelösungsansatz nicht in Analogie eine

00:10:07: Zwischenverallgemeinerung durchführen. Ja genau. Jetzt war aber das materiell-rechtliche nicht

00:10:10: das einzige Thema in der Beschwerdeverfahren. Ja genau, es gab einen kleinen Neben-Schauplatz,

00:10:16: nämlich hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde. Was war da das Problem? Die Beschwerde

00:10:22: Gegnerin hat sozusagen alle Register gezogen und ist beim Durchlesen der Beschwerdebegründung

00:10:30: darauf gekommen, dass ein Großteil der Passagen der Beschwerdebegründung, wortident oder

00:10:37: im Wesentlichen kopiert, die Einspruchsgründe wiederholt. Und hat dann gemeint, na bitte,

00:10:43: das ist ja reine Wiederholung, das ist unzulässig. Wenn die Beschwerdeführerin und damalige Einsprechende

00:10:49: in Einspruchsverfahren nicht gehört worden ist, muss sie ja bis zu einem gewissen Grad ihre

00:10:53: Argumente wiederholen oder kann sie ja nicht gezwungen sein, dass sie sich jetzt völlig neue

00:10:56: Argumente ausdenkt. Was war denn das Argument da, der Inhaberin, dass das unzulässig sei?

00:11:03: Ja, die Beschwerdegegnerin hat sich da einer weiteren T-Entscheidung bedient, nämlich der T395

00:11:10: /12 und die besagt, dass das Beschwerdeverfahren eben kein reiner zweiter Anlauf des Einspruchs sein

00:11:19: soll und dass eine reine Wiederholung der Gründe nicht ausreicht. Im damaligen Fall hat nämlich die

00:11:26: Beschwerdeführerin grundsätzlich einfach gesagt, die Entscheidung der Einspruchsabteilung ist nicht

00:11:31: korrekt und hat dann die Einspruchsgründe wiederholt. Ja und genau das hat die Beschwerdegegnerin

00:11:38: auch geltend gemacht und hat verlangt, die Beschwerde als unzulässig zurückzuweisen.

00:11:43: Jetzt wissen wir ja, dass das rechtliche Gehör beim Europäischen Patentamt einen sehr hohen

00:11:47: Stellenwert hat. Das heißt, ich gehe davon aus, dass die Beschwerdekammer eher das formal zugelassen

00:11:54: hat und dass dann eher materiell-rechtlich entschieden hat. Ja genau so war es. Die Beschwerdekammer

00:11:59: war da relativ eindeutig in ihrer Entscheidung. Sie hat gemeint, nur die Tatsache, dass paar Passagen

00:12:07: wiederholt wurden heißt noch lange nicht, dass es eine reine Wiederholung des Einspruchsverfahrens ist.

00:12:14: Ganz im Gegenteil, die Beschwerdeführerin ist konkret auf gewisse Entscheidungen der

00:12:19: Einspruchsabteilung eingegangen und hat auch begründet, warum denn die so nicht zu akzeptieren

00:12:24: sein, deswegen sei die Beschwerde auch zulässig. Dann war ja auch die Vorlage von Beweismitteln

00:12:30: strittig. Kann denn das sein, wenn es eh im Wesentlichen Umstand der Technik ging, der schon

00:12:35: im Erteilungsverfahren bekannt hat? Ja genau, also das war auch die Meinung, die die Beschwerdekammer

00:12:42: vertreten hat. Sie hat gesagt, Dokumente, die bereits im Verfahren sind, nämlich in dem Fall

00:12:47: wurden sie ja tatsächlich schon im Einspruchsverfahren geltend gemacht, müssen im Beschwerdeverfahren

00:12:54: nicht noch einmal eingeführt werden. Also auch das Vorliegen von Beweismitteln und von den Tatsachen

00:13:00: war gegeben und aus diesem Grund gibt es auch keine formale Bemängelungen. Das heißt, letztendlich

00:13:05: ist die Einsprechende nicht durchgedrungen, das Patent ist unverändert aufrechterhalten worden.

00:13:11: Wir wissen, das EPA ist mit unter anmelderfreundlich, aber in dem Fall wird das wohl wieder

00:13:16: bestätigt. Was kann man denn Inhaltliches aus dieser Entscheidung lernen? Ja, ich würde

00:13:22: meinen, dass die Entscheidung doch sehr viel Mut bei den Anmeldern und für den

00:13:28: Ausarbeiter der Anmeldungen gibt, nämlich man hat immer irgendwie die Sicherheit des

00:13:33: Could-Would-Approaches. Dieser Could-Would-Approach, wenn man den korrekt und durchaus findig anwendet,

00:13:39: ergibt dann doch Erfindungen, die vielleicht jetzt aus reiner technischer Sicht so vielleicht gar

00:13:46: nicht vorstellbar sind. Also wie gesagt, wiederholend, wenn du da jetzt den Techniker Fabian vor

00:13:52: sieben Jahren fragst, hätte ich gemeint na bitte, das ist aber sowas von einer klare Geschichte,

00:13:56: das ist sicher nicht erfinderisch, wenn man die zwei miteinander verbindet. Wenn man jetzt aber

00:14:00: den Patentanwalt Fabian fragt, dann ist die Entscheidung durchaus nachvollziehbar, weil eben

00:14:06: das Rechtsinstrument des Could-Would-Approaches, sofern es korrekt angewendet wird, dann doch eben zu

00:14:12: einer überraschenden Anzahl an Erfindungen führt. Das war eine Folge zur T 2632/22 der

00:14:19: technischen Beschwerdekammer Grasmanagement System. Vielen Dank, Fabian und vielen Dank für Ihr

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