T 258/03 - Auktionsverfahren (CII - Technizität)

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00:00:12: Mein Name ist Gerd Hübscher.

00:00:16: Heute spreche ich mit Michael Stadler über softwareimplementierte Erfindungen, insbesondere

00:00:22: über die T258/03 des Europäischen Patentamts.

00:00:26: Hallo Michael.

00:00:27: Hallo Gerd.

00:00:28: Die Entscheidung hat einiges klargestellt in dieser Richtung und hat vor allem uns

00:00:32: auch die Dogmatik vorgegeben, wie das Europäische Patentamt in Zukunft oder seither computerimplementierte

00:00:39: Erfindungen behandelt.

00:00:40: Wo liegt denn das Problem bei computerimplementierten Erfindungen?

00:00:44: Ein wesentlicher Punkt ist, in Art. 52 haben wir ausdrücklich eine Regel, die ganz bestimmte

00:00:48: Dinge von der Patentierbarkeit ausnimmt und dazu gehören eben auch Computerprogramme

00:00:53: und unter anderem dazu auch so Dinge wie Business Methods oder Spiele oder auch mathematische

00:00:59: Verfahren und ähnliches.

00:01:01: Und die Frage ist halt, wie man mit diesen Ausschlusstatbeständen jetzt konkret umgibt.

00:01:06: Wenn wir einen Schritt zurückgehen, warum hat denn der Gesetzgeber diese Ausschlusstatbestände

00:01:10: eingeführt?

00:01:11: Der Grund dafür liegt darin, dass das Patentrecht eigentlich nicht für Software oder computerimplementierte

00:01:17: Erfindungen erfunden wurde, sondern eigentlich für den Maschinenbau.

00:01:20: Da habe ich grundsätzlich die Herangehensweise, dass es doch einigermaßen aufwendig ist,

00:01:25: Maschinen zu bauen, die zu testen, auch materialaufwendig ist.

00:01:28: Ich muss über die physikalischen Realitäten, die hinter diesen Maschinen sind, experimentell

00:01:34: irgendwie herausfinden, wie das funktioniert.

00:01:36: Und wenn ich dann mit einer guten Lösung komme, dann kriege ich das patentiert.

00:01:39: Und das ist so die grundsätzliche Idee, die dem Patentrecht im Bereich des klassischen

00:01:44: Maschinenbaus zugrunde liegt.

00:01:45: Und genau dieses Schema gibt es eben bei Softwareentwicklung nicht.

00:01:48: Da kann man Ideen durchaus auch auf dem Reißbrett oder einfach nur gedanklich entwickeln.

00:01:53: Und das war eines der Probleme, dass der Gesetzgeber bei der Gesetzwerdung des Europäischen

00:01:58: Patentübereinkommens hatte.

00:01:59: Das heißt, du sagst Software ist einfach zu trivial, um sie zu schützen?

00:02:02: Nicht unbedingt trivial, aber relativ abstrakt.

00:02:04: Das heißt, ich kann eine tolle Idee bei einer computerimplementierten Erfindung relativ

00:02:10: einfach haben.

00:02:11: Und ich brauche dafür auch nicht wirklich was testen.

00:02:14: Ich kann das im Prinzip mit Papier und Bleistift ausprobieren.

00:02:16: Und das ist es dann, während ich im Maschinenbau oder in anderen technischen Gebieten dann hergehen

00:02:22: muss und die Maschine erst einmal bauen muss.

00:02:24: Können wir uns an einem Beispiel diesen Unterschied zwischen einer abstrakten Erfindung und einer

00:02:30: physikalischen Erfindung anschauen?

00:02:32: Eine abstrakte Erfindung kann zum Beispiel darin liegen, dass man ein Addierverfahren sich

00:02:38: überlegt.

00:02:39: Und so gut, ich habe ein Verfahren mit dem kann ich ganz einfach binär zahlen, addieren.

00:02:44: Das kann ich im Prinzip mit Papier und Bleistift tun oder rein gedanklich.

00:02:47: Und ich komme einfach darauf, welche einzelnen Rechenoperationen ich der Reihe nach durchführen

00:02:51: muss.

00:02:52: Wenn ich dagegen und dafür eben experimentell aufwand, notwendig, die ganze Sache in Elektronik

00:02:56: umsetze zum ersten Mal an Transistorern, dafür verwende, dass die in einer Schaltung so

00:03:00: zusammenwirken, dass eben genau das rauskommt als Rechenergebnis, dann habe ich praktisch

00:03:04: mich in der echten Welt bewegt und musste da einige Versuche durchführen, musste eine Schaltung

00:03:08: aufbauen und bin dann letztendlich zum Schluss gekommen, okay, so funktioniert es, so kann ich

00:03:12: diese Rechenmaschine bauen.

00:03:13: Wie war jetzt der Ausgangsfall bei unserer Entscheidung?

00:03:17: Das war ja eher abstrakt.

00:03:18: Ja, bei unserer Entscheidung ging es um ein Aktionsverfahren und das kommt aus den 90er

00:03:24: Jahren, das heißt wir befinden uns da in einer Zeit, dass es zwar Online-Aktionen schon gab,

00:03:28: die aber massiv davon abhängig waren, dass du über langsame Internetleitungen kommunizieren

00:03:33: musstest und zu dem Zeitpunkt war auch schon bekannt, dass du dich als Teilnehmer anmelden

00:03:38: konntest, beim Server und dann so eine Internetauktion durchgeführt wurde, die die Repräsentation

00:03:44: einer klassischen Auktionshallenaktion ist, wo man einfach mitbietet und das Problem,

00:03:49: das also im Stand der Technik bestand, so zumindest die Anmelderin war das, dass die

00:03:54: Bieter mit der langsamen Leitung eben benachteiligt wurden und da setzt eben unser Verfahren

00:03:59: an.

00:04:00: Das Verfahren hat jetzt folgendem Hintergrund, hier hat man sich gesagt, na gut, ich möchte

00:04:04: nicht in Echtzeit bieten und ständig irgendwelche Daten hin und her schicken übers Internet,

00:04:08: sondern ich mag ganz einfach Gebote sammeln in meinem Server, das heißt jeder Teilnehmer

00:04:14: gibt so ein Gebot ab bis zu einer bestimmten Deadline, die werden alle zusammen gesammelt,

00:04:18: die vor der Deadline abgegeben werden und dann schauen wir uns an was reingekommen ist und

00:04:22: ermitteln das beste Gebot.

00:04:24: Wie funktioniert es konkret?

00:04:26: Jeder Bieter gibt sein Wunschgebot und ein Maximallgebot ab und wir suchen uns denjenigen

00:04:30: raus, der das höchste Wunschgebot abgegeben hat.

00:04:34: Wenn das höchste Wunschgebot von mehreren gleichzeitig abgegeben würde, dann suchen

00:04:37: wir uns den aus, der das höchste Maximallgebot abgegeben hat.

00:04:40: Das klingt auf den ersten Blick jetzt nach einer teilweise Geschäftsmethode, die mit einer

00:04:46: mathematischen Methode implementiert wird.

00:04:48: Also genau das, was vom Patentschutz ausgeschlossen wird.

00:04:50: Ja, es ist aber noch ein weiterer Teil dabei, nämlich die ganze Kleinserver-Architektur.

00:04:55: Also werden wir eine richtige Mischung von unterschiedlichen Dingen, nämlich von einem

00:04:59: Computerprogramm, einer elektronischen Struktur, auf der das ganze Computerprogramm abläuft,

00:05:03: wo auch Daten hin und her geschickt werden und eben die Businessmethode nach der dann

00:05:08: die einzelnen Gebote errechnet werden.

00:05:10: Das ist genau unser Ausgangsfall.

00:05:11: Wie ist das Patentamt vor dieser Entscheidung an die Sache herangegangen?

00:05:15: Es gab da unterschiedliche Herangehensweisen, was immer schon klar war ist, dass das Vorhandensein

00:05:21: von einem nicht technischen Merkmal die Erfindung in dem Sinn nicht verseucht, dass es insgesamt

00:05:27: die Patentierbarkeit ausschließt.

00:05:29: Das bedeutet also, wenn bei einem Gerät, was auch immer es ist, dass da patentiert werden

00:05:33: soll, irgendein Schritt in Software umgesetzt ist, dann schließt das die Patentierbarkeit

00:05:37: nicht für sich aus.

00:05:38: Das war soweit klar.

00:05:39: Die zweite Frage war dann einmal, wie wird denn Technizität beurteilt?

00:05:43: Da gab es unterschiedliche Ansätze.

00:05:45: Ein Ansatz der Technizitätsbeurteilung, also bei der Frage ist diese Erfindung bereits

00:05:51: nach Artikel 52 von der Patentierung ausgeschlossen, die hat Stand der Technik miteinbezogen und

00:05:56: die hat bei der Technizitätsbeurteilung danach gefragt, gibt es hier eine technische Wirkung,

00:06:01: die über den Stand der Technik hinausgeht.

00:06:03: Das war ein Ansatz, der beim Europäischen Patentamt vertreten wurde.

00:06:06: Das heißt also, es wurden nur die Merkmale berücksichtigt, die auch technisch waren,

00:06:13: bzw. die im Vergleich mit dem Stand der Technik einen technischen Beitrag geleistet haben?

00:06:18: Genau.

00:06:19: Und wenn etwas dem Stand der Technik entspricht, dann hat es bei der Technizitätsbeurteilung

00:06:23: nicht mitgespielt und wenn es keinen technischen Beitrag geleistet, dann auch nicht.

00:06:28: Das heißt, das war so eine doppelte Prüfung der Merkmale bei der Technizitätsbeurteilung.

00:06:33: Inwieweit weicht diese Entscheidung jetzt von diesem Ansatz ab?

00:06:37: Bei der vorliegenden Entscheidung hat man jetzt einen zweistufigen Ansatz gewählt.

00:06:42: Man hat eines gemacht, was öffentlich ein bisschen unverständlich war und dann zu viel Kritik

00:06:46: geführt hat.

00:06:47: Nämlich hat die Technizitätsprüfung auf der einen Seite von der Prüfung nach der

00:06:51: Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit auf der anderen Seite getrennt.

00:06:54: Wir haben hier hier einen zwei-Hürden-Ansatz eingeführt.

00:06:57: Und die erste Hürde ist jetzt relativ leicht zu überspringen.

00:07:00: nämlich die der Technizität, da kommt es jetzt nämlich einfach nur mehr drauf an, dass man ein

00:07:05: technisches Merkmal im Patentanspruch hat, also bei der Erfindung mit dabei hat. Für unser

00:07:10: konkretes Beispiel lautet es, das Verfahren, das auf einem Computernetzwerk abläuft und wo Daten

00:07:16: hin und her geschickt werden und dann nach einem bestimmten Algorithmus das Bestgebot

00:07:20: ausgesucht und der Zuschlag erteilt wird, ist zweifelsfrei technisch aus dem einfachen Grund,

00:07:25: weil es auf einem Computernetzwerk abläuft und das ist es auch und damit ist im Prinzip die erste

00:07:31: Hürde erledigt. Aber wenn jetzt dieses Merkmal das Technizität herstellt, nicht notwendigerweise,

00:07:37: das ist das, was mich vom Stand der Technik abgrenzt, bedeutet das dann im Umkehrschluss,

00:07:41: dass meine Erfindung auch in einem nicht technischen Merkmal liegen kann? Das eben nicht und dafür

00:07:46: haben wir gerade die zweite Hürde. Das war so früher sozusagen in einem zusammengepackt,

00:07:50: war ist jetzt auf zwei Teile verteilt. Wir haben also auf der einen Seite die Frage der Technizität

00:07:54: und da reicht jedes technische Merkmal. Auf der anderen Seite haben wir die Frage der Neuheit

00:08:00: und der erfinderischen Tätigkeit und da haben wir jetzt genau diesen alten Ansatz, der ursprünglich

00:08:05: bei der Technizität verwendet wurde, jetzt in den Bereich der Neuheit und der erfinderischen

00:08:09: Tätigkeit verschoben. Wir haben also praktisch das Neuheitskriterium aufgewertet, das erfinderische

00:08:14: Tätigkeitkriterium aufgewertet um eine technische Komponente, das bedeutet jetzt Neuheit oder

00:08:21: erfinderische Tätigkeit kann nur durch ein Merkmal hergestellt werden, das auch einen technischen

00:08:25: Effekt mit sich bringt. Das heißt das ist eigentlich die Neuerung? Das ist die rein dogmatische Neuerung

00:08:32: dieser Entscheidung. Im Endeffekt würde ich mal meinen, hat sich im Vergleich zu früher nichts geändert,

00:08:38: außer dass Entscheidungen, die früher als nicht technisch betrachtet wurden, jetzt als nicht

00:08:42: erfinderisch betrachtet werden. Aber im Ergebnis hat sich nichts geändert? Im Ergebnis hat sich

00:08:47: nichts geändert. Du wirst weiterhin kein Patent bekommen, wenn kein Merkmal im Patentanspruch

00:08:53: enthalten ist, das erstens neu ist und zweitens auf dem technischen Gebiet liegt. Wenn wir uns

00:08:57: jetzt vor dem Hintergrund den Ausgangsfall anschauen, wir haben dieses Auktionssystem oder

00:09:01: Auktionsverfahren eigentlich und es werden zweifelos Server und Clients eingebunden, es gibt ein

00:09:07: Netzwerk über das Daten ausgetauscht werden, das heißt also über die Technizität glaube ich ist

00:09:10: dann nicht zu diskutieren. Nein. Server und Clients sind aber aus dem Stand der Technik hinlänglich

00:09:15: bekannt. Genau. Das heißt, dass er daran liegt nicht unsere Erfindung. Die Frage muss jetzt also sein,

00:09:19: gibt es irgendein weiteres technisches Merkmal, das einen Beitrag leistet für eine erfinderische

00:09:26: Tätigkeit? Wie hat da die Anmelderin argumentiert? Die Anmelderin hat argumentiert, dass die konkrete

00:09:32: Auswahl der Schritte, die dann im Server letztendlich ablaufen, dazu führen, dass diese Kommunikation

00:09:38: zwischen Client und Server einfach nicht mehr erforderlich ist, dadurch also das Problem der

00:09:43: langsamen Leitung mehr oder weniger vermieden wird. Das war so das Hauptargument und das ist sozusagen

00:09:50: eine Gleichheit oder eine Gleichberechtigung zwischen unterschiedlichen Teilnehmern herstellt,

00:09:54: die eben an diesen Auktionsverfahren teilnehmen und dass es eben nicht mehr darauf ankommt,

00:09:59: wie schnell deine konkrete Internetleitung ist, die du benötigst oder deine Latentszeit ist,

00:10:04: die es gibt von dir zum Server. Aber ist es jetzt wirklich ein technisches Merkmal,

00:10:08: das einen Beitrag leistet? Das klingt ein bisschen so, als würde nur ein technisches Problem mit

00:10:12: nicht technischen Merkmal gelöst werden. Ja, ganz genauso hat das die Beschwerdekammer auch

00:10:17: gesehen im konkreten Fall hat man eben genau das gesagt, nämlich der Unterschied liegt in

00:10:21: einer anderen Business Method, also einer anderen Geschäftsmethode, die hier angewendet wird und

00:10:27: diese Geschäftsmethode hat den Vorteil, dass man jetzt ständig rückfragen muss. Das ist aber jetzt

00:10:31: keine Verbesserung auf einem technischen Gebiet. Das heißt, diese Methode bringt keinen zusätzlichen

00:10:36: technischen Nutzen und sie beschleunigt oder verbessert insbesondere nicht die Datenübertragung

00:10:41: über ein Netzwerk. Normalerweise wird die erfindliche Tätigkeit ja mithilfe des

00:10:44: Aufgabe-Lösungsansatzes geprüft. Wenn wir jetzt das noch einmal detailliert über den

00:10:49: Aufgabe-Lösungsansatz aufrollen und uns den Ausgangsfall anschauen, das heißt,

00:10:53: wir haben die erste Hürde der Technikität aufgrund der Computerimplementierung übersprungen. Wie

00:10:58: könnte man das jetzt im Rahmen des Aufgabe-Lösungsansatzes spielen, um zu prüfen, ob die Erfindung

00:11:04: jetzt auch wirklich einen technischen Beitrag leistet? Der erste Schritt ist der nach der Suche des

00:11:08: nächstkommenden Standes der Technik und da würde ich einfach irgendein Kleinserver-basiertes System

00:11:12: aus den 90er-Jahren anwenden, vielleicht sogar eines, auf dem bereits online Aktionen durchgeführt

00:11:17: wurden. Und wenn man sich das ansieht, dann kommt man darauf, dass die einzigen Merkmale des

00:11:22: Patentanspruchs, die also über das hinausgehen, gerade die sind, die die Vorgehensweise beschreibt,

00:11:28: wie man die Gebote zusammenfasst, vor der Deadline absammelt und dann bestimmt wer den

00:11:32: Zuschlag erhält. Das heißt, der nächstkommende Stand der Technik ist relativ klar und auch der

00:11:37: Unterschied zum nächstkommenden Stand der Technik ist relativ klar. Und wir haben jetzt auch identifiziert,

00:11:42: dass es gerade diese geschäftsbezogenen Merkmale sind, die den Unterschied ausmachen.

00:11:47: Jetzt kann ja auch die Erfindung in der Aufgabenstellung liegen. Wenn die Aufgabenstellung

00:11:52: technisch ist, nämlich die, dass ich eine Latenz nicht berücksichtigen muss oder dass die kein

00:11:57: Problem darstellt in einem Computernetzwerk, könnte ich da nicht argumentieren, dass das einfach um

00:12:01: die Lösung einer technischen Aufgabe geht? Nein. Der Anmelder hat es natürlich probiert. Der Anmelder

00:12:09: hat sich genau auf den Punkt fokussiert. Na ja, das ist ja genau das. Das ist genau diese

00:12:15: Aufgabenstellung, die die Erfindung halt ausmacht. Und das hat natürlich was für sich,

00:12:21: die Argumentation. Nur das Problem ist, es wird dadurch einfach nur ein Verfahren, das im Übrigen

00:12:28: auch bekannt war, im nicht-Online und elektronisch umgesetzter Form, einfach ein anderes Business-

00:12:34: Verfahren eingesetzt und eben nicht wirklich der Vorteil erbracht, dass man jetzt irgendwie

00:12:40: schneller Daten überträgt oder dass das System auf einmal in Echtzeit laufen kann.

00:12:44: Zusammengefasst, die T258/03 hat also im Wesentlichen nichts geändert. Sie hat nur klar

00:12:53: gemacht, dass die Beurteilung der Technizität von der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu

00:12:59: trennen ist in einem zweistufigen Ansatz. Das heißt, zunächst einmal geht es rein darum,

00:13:03: ob die Erfindung grundsätzlich technisch ist, wobei für die Technizität auch nicht

00:13:09: erfinderische Merkmale beitragen können. Und erst im zweiten Schritt wird dann im Rahmen des

00:13:14: normalen Aufgabelösungsansatzes geprüft, ob es auch technische Merkmale gibt, die einen

00:13:20: technischen Beitrag zum Stand der Technik beitragen. Und die auch für den Fachmann natürlich

00:13:23: nicht naheliegen. Das war eine Folge zur T258/03. Vielen Dank, Michael und vielen Dank für

00:13:33: Ihr Interesse. Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,

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