T 1708/21 - Videocodierverfahren (CII - erfinderische Tätigkeit)

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00:00:12: Mein Name ist Michael Stadler.

00:00:17: Heute werde ich mir gemeinsam mit Gerd Hübscher die Entscheidung T1708/21 einer Beschwerdekammer

00:00:23: des Europäischen Patentamts ansehen.

00:00:25: Hallo Gerd.

00:00:26: Hallo Michael.

00:00:27: Ja, bei der Entscheidung ging es ja um ein Videokodierverfahren, wie der Titel schon sagt.

00:00:33: Worum ging's denn da im Detail bei dieser Erfindung?

00:00:36: Ja, genau gesagt, bezieht sich die Erfindung auf die Optimierung eines ohnehin bekannten

00:00:43: Standards, der landläufig auch H265 bekannt ist, ein Efficiency-Video-Coding-Standard, wo es

00:00:50: im Wesentlichen darum geht, dass ich nicht jedes Bild übertrage, sondern differentielle

00:00:55: Informationen um einfach die benötigte Bandbreite und auch den benötigen Speicherbedarf zu

00:01:00: reduzieren.

00:01:01: Der Kern, der Erfindung, oder warum es bei der Erfindung ging, ist, dass im Rahmen dieses

00:01:08: Verfahrens bekannt ist und bekannt war, dass ich Objekte, die sich über mehrere Bilder

00:01:15: hinweg bewegen, nicht jedes Mal neu übertrage, sondern eben herausfinde, wie sich die bewegen

00:01:21: und dementsprechend eine Kodierung über Bewegungsvektoren vornehme.

00:01:25: Und in diesem Fall können verschiedene Szenarien auftreten, nämlich entweder es bestehen schon

00:01:32: Bilder, in denen die Objekte vorkommen und ich kann dementsprechend diese Bewegungsvektoren

00:01:37: extrapolieren, also kann eine Vorhersage treffen oder ich kann das nicht.

00:01:43: Und je nachdem gibt es einen Streuerflag, der dann entsprechend dem resultierenden Bitdatenstrom

00:01:50: geschrieben wird und unabhängig von diesem Streuerflag war es im Standard bekannt, dass

00:01:55: man einen Index eines Referenzbildes mit übertragt, auf den sich eben diese differenziellen Bewegungsvektoren

00:02:03: beziehen.

00:02:04: Wie unterscheidet sich jetzt die Erfindung von diesem Standard?

00:02:09: Die Erfindung bezieht sich jetzt auf eine Optimierung des Standards, nämlich dahingehend,

00:02:15: dass ich diesen Referenzbildindex nicht in den Bilddatenstrom kodiere, wenn eben diese

00:02:23: Bewegungsvektor-Prediktion gar nicht verwendet werden kann.

00:02:26: Gut, so nachdem wir jetzt die Erfindung besprochen haben, stellt sich als nächstes die Frage,

00:02:33: wie ist es für den Anmelder gelaufen, was ist im Anmeldeverfahren vor dem Europäischen

00:02:38: Patentamt passiert?

00:02:39: Im Anmeldeverfahren hat die Prüfungsabteilung diesen Kodierungsstandard nächstliegenden Stand der Technik

00:02:46: entgegengehalten und hat die Auffassung vertreten, dass die Erfindung gegenüber dem nicht erfinderisch

00:02:51: wäre.

00:02:52: Die Anmelderin ist daraufhin in die Beschwerde gegangen, hat im Rahmen des Beschwerdeverfahrens

00:02:57: auch mehrere Hilfsanträge gestellt, sie ist dann zum Teil sogar der Aspekt des rechtlichen

00:03:01: Gehörs diskutiert worden, letztendlich hat das aber alles nicht gebracht und somit ist

00:03:07: die Anmeldung rechtskräftig auch zurückgewiesen worden.

00:03:10: Die Kammer hat bei ihrer Entscheidung natürlich den Aufgabe-Lösungs-Ansatz verwendet, wie das

00:03:15: üblich ist, wenn es um erfinderische Tätigkeit geht.

00:03:18: Den würde ich jetzt auch für diese Entscheidung durchgehen.

00:03:21: Als erstes der nächstkommende Stand der Technik, das ist klar, das war der Standard, um den

00:03:27: es hier ging.

00:03:28: Was war denn der Unterschied, der zum nächstkommenden Stand der Technik herausgearbeitet wurde von

00:03:33: der Kammer?

00:03:34: Wie gesagt war der nächstkommende Stand der Technik, dieser bestehende Standard, bzw. genauer

00:03:39: gesagt der bestehende Standardentwurf zum Zeitpunkt der Anmeldung.

00:03:42: Und das Unterscheidungsmerkmal war tatsächlich, wie auch schon in der Prüfungsabteilung richtigerweise

00:03:47: festgestellt worden ist, dass die Information des Referenzbildes nicht in den Bit-Datenstrom

00:03:55: mit aufgenommen wird, wenn dieses Verfahren dieser Prediktion gar nicht verwendet werden

00:03:59: kann.

00:04:00: Das war also insgesamt völlig unstrittig?

00:04:02: Ja, das heißt, die Streiterei hat erst später begonnen, in den nächsten zwei Punkten,

00:04:08: das sind dann der technische Effekt und die objektive technische Aufgabe.

00:04:12: Gab es denn da jetzt schon Unstimmigkeiten?

00:04:13: Da gab es schon Unstimmigkeiten zumindest zwischen der Anmelderin und der Prüfungsabteilung.

00:04:19: Die Prüfungsabteilung hat nämlich die objektive technische Aufgabe, wie sie das eben gerne

00:04:24: macht, rein darin gesehen den technischen Effekt zu erzielen oder anders formuliert, wäre

00:04:29: nach der Prüfungsabteilung die objektive technische Aufgabe darin gelegen, diesen Index wegzulassen,

00:04:35: wenn diese Bewegungsvektor-Prediktion nicht genutzt wird.

00:04:38: Das hat die Anmelderin angegriffen in der Beschwerde und hat gemeint, diese objektive

00:04:43: technische Aufgabe würde schon Teile der Lösung beinhalten und wäre daher unzulässig.

00:04:48: Wie hat die Kammer das gesehen?

00:04:50: Die Kammer hat dem Recht gegeben und hat auch gemeint, die objektive technische Aufgabe

00:04:55: müsse entsprechend weitergefasst werden, nämlich rein darin, die Kodierungseffizienz zu verbessern.

00:05:02: Das heißt, die Kammer hat insofern einmal dem Anmelder oder der Anmelderin zugestimmt.

00:05:07: Hat es für die restliche Betrachtung dann was geändert?

00:05:11: Ja, leider nicht.

00:05:13: Leider nicht.

00:05:14: Wie wohl sich die Anmelderin durchaus bemüht hat, dagegen zu argumentieren.

00:05:17: Im Wesentlichen waren ihre Standpunkte die, dass sie gemeint hat, in diesem Standardentwurf

00:05:23: gäbe es keinen Hinweis auf die Lösung.

00:05:26: Das war wohl auch tatsächlich zutreffend, weil der Standard vorgeschlagen hat, diesen

00:05:30: Wert immer zu übertragen.

00:05:32: Der zweite Aspekt war, dass die Fachperson daher auch keinen Anlass gehabt hätte, eine

00:05:38: Änderung an dem Standard überhaupt vorzunehmen.

00:05:40: Und sie hat dann auch noch argumentiert, dass es, obwohl es diesen Standard eben einen

00:05:45: gewissen Zeitraum gab, nämlich war die Standardisierungssitzung, war eben dieses entsprechende

00:05:51: Flag bereits 2011 eingeführt worden.

00:05:53: Die Anmeldung hat 2012 stattgefunden und sie hat sich auch darauf gestützt, dass innerhalb

00:05:59: dieses Zeitraums niemanden aufgefallen wäre oder niemand auf die Idee gekommen wäre,

00:06:06: und das entsprechend zu optimieren.

00:06:08: Dazu kommt auch, dass das eben ein sehr komplexer Standard sei und Optimierungen gar nicht so leicht

00:06:13: wären. Die Kammer hat das alles aber wenig überzeugend gefunden. Sie hat zunächst einmal

00:06:19: gesagt, dass das einerseits in einem Standard bereits implizit vorweggenommen sei, dass dieses

00:06:27: Datenfeld gar nicht notwendig sei, wenn eben das Verfahren nicht benutzt wird, weil dann überhaupt

00:06:31: keine Veranlassung besteht, ein Referenzbild überhaupt in Betracht zu ziehen. Und die Fachperson ohne

00:06:36: Weiteres feststellen würde, dass das in den relevanten Fällen überflüssig wäre. Sie hat auch argumentiert,

00:06:43: dass es eben ein Entwurf eines Standards sei und die Fachperson daher durchaus veranlasst sei,

00:06:49: Optimierungen daran vorzunehmen. Und auch das Argument, dass eben über einen angeblich

00:06:55: langen Zeitraum da niemand draufgekommen wäre, hat die Beschwerdekammer nicht überzeugend gefunden,

00:06:59: weil sie gemeint hat, das war eigentlich nicht einmal ein Jahr, also genau gesagt nur drei

00:07:05: Monate zwischen der Standardisierung des Flags und dem Prioritätsdatum und das sei zu kurz, um das

00:07:11: als Indiz für eine erfinderische Tätigkeit zu sehen. Insbesondere sei es keine langjährige, ungelöste

00:07:16: technische Herausforderung so wie es auch in einem Richtlinien erwähnt wird. Das klingt ja

00:07:20: einigermaßen anders als das, was man sonst so an Entscheidungen vom Europäischen Patentamt

00:07:25: sieht, wenn es um die erfindliche Tätigkeit geht, nämlich gerade was die Fachperson oder der

00:07:30: Fachmann so tun kann, wird ja doch relativ weit gesehen. Warum glaubst du, ist es gerade in dem

00:07:35: Fall jetzt so anders als bei anderen Entscheidungen, wo das Amt doch sehr zurückhaltend ist, dem Fachmann,

00:07:42: der Fachperson, so die Möglichkeit zur Kombination einzuräumen? Ja, ich glaube,

00:07:48: dass ein wesentlicher Aspekt in der nächstliegende oder die Art des nächstliegenden Standes der Technik

00:07:53: ist. Also es ist doch betont worden, dass das ein Standardentwurf sei und kein abgeschlossener

00:07:58: Standard, was inhärent schon einmal den Fachmann veranlassen würde, dazu da entsprechend Optimierungen

00:08:04: vorzunehmen und dazu kommt, dass das technische Gebiet der Videokodierung halt einfach auch

00:08:09: darauf ausgewichdet sei, da entsprechend Datenreduktionen und Optimierungen vorzunehmen. Und diese beiden

00:08:14: Ausgangssituationen würden den Fachmann ohne Weiteres veranlassen, entsprechend nach Optimierungsmöglichkeiten

00:08:21: zu suchen und böse formuliert, wenn im Standard schon ein entsprechender Wert als überflüssig

00:08:28: dargestellt wird, dass sich den dann entsprechend nicht in den Kodierdatenstrom aufnehme,

00:08:35: sondern einfach wegglassen sei tatsächlich was der Fachmann eben jemand, der auf Kodierungsverfahren

00:08:41: spezialisiert ist, der weiß, wenn ich Datenmenge einsparen will, dann lasse ich Dinge weg,

00:08:47: die ich nicht brauche. Das ist durchaus überzeugend aus meiner Sicht. Ein Punkt schwingt in der

00:08:52: Entscheidung auch noch immer so mit und das ist das rechtliche Gehör. Unser Anmelder

00:08:57: hat sich auch im Beschwerdeverfahren darüber beschwert, dass sein rechtliches Gehör nicht

00:09:03: gewahrt worden sein soll. Wie ist die Beschwerdekammer denn mit diesem Aspekt umgegangen?

00:09:09: Ja, die Anmelderin hat konkret angeführt, dass eben zwei Argumente, die in der schriftlichen

00:09:14: Begründung der Prüfungsabteilung enthalten waren, dass die in der mündlichen Verhandlung

00:09:18: nicht behandelt wurden. Sie hat diesbezüglich aber jetzt keine formelle Rüge gemacht,

00:09:23: hat auch nicht die Rückerstattung der Beschwerdegebühr aus diesem Grund gefordert, sondern hat

00:09:26: es einfach nur erwähnt. Dementsprechend hat die Beschwerdekammer auch nur in einem obiter dictum

00:09:33: darauf reagiert und hat mehr da weniger gemeint, diese Aspekte wären auch nicht entscheidungsrelevant

00:09:40: gewesen. Der eine Aspekt hat sich im Wesentlichen auf eine alternative Formulierung der Aufgabenstellung

00:09:46: bezogen, das andere auf ein Beispiel dazu. Das waren alles Dinge, die an sich nicht ausschlaggebend

00:09:52: waren und dementsprechend hat die Beschwerdekammer auch darin jetzt keine wesentliche Verfahrensverletzung

00:09:57: gesehen. Das heißt also, die Prüfungsabteilung oder auch die Beschwerdekammer müssen sich

00:10:02: jetzt nicht im Detail mit allen Argumenten auseinandersetzen, sondern nur mit Wesentlichen.

00:10:07: Was sind jetzt deiner Ansicht nach die wichtigsten Punkte, die man aus dieser Entscheidung mitnehmen

00:10:14: kann? Wenn wir die Sache vielleicht von hinten aufrollen, dann ist zunächst mal vielleicht

00:10:19: dieser Aspekt des rechtlichen Gehörs. Also, wie wohl die Gewährung rechtlichen Gehörs

00:10:23: natürlich ein ganz wesentlicher Verfahrensaspekt ist, insbesondere in Verfahren vor dem EPA,

00:10:28: führt nicht jedes Übergehen eines Arguments zu einer Verletzung, insbesondere dann nicht,

00:10:32: wenn diese Argumente nicht entscheidungsrelevant sind. Von eher materiell rechtlicher Sicht

00:10:37: sind die Hauptentscheidungsaspekte einerseits, dass die Aufgabe doch etwas abstrakter formuliert

00:10:46: werden sollte. Also insbesondere, dass es kritisch ist, wenn ich einen Hinweis auf die Lösung

00:10:51: in die Aufgabe übernehme. Das ist an sich nichts Neues. Das ergibt sich aus den Richtlinien.

00:10:57: Trotzdem ist es eine nicht seltene Praxis der Prüfungsabteilungen, diese nicht besonders

00:11:03: kreativ zu sein bei der Formulierung der objektiven technischen Aufgabe. Also, da muss man sicherlich

00:11:07: aufpassen. Was deutlich spannender ist aus meiner Sicht noch, ist, dass eben der Fachmann

00:11:13: durchaus zu mehr in der Lage ist, wenn der nächstliegende Stand der Technik entsprechend

00:11:17: das impliziert. So wie in dem Fall, wenn ich einen nicht fertigen Standard habe, dass

00:11:22: der Fachmann dann von sich aus entsprechend Optimierungen an dem Standard vornehmen würde.

00:11:27: Das ist sicher interessant. Es ist natürlich auch fraglich, ob sowas auch in Folge-Entscheidungen

00:11:32: wieder aufgegriffen werden würde. Das wage ich ein bisschen zu bezweifeln. Aber da ist einmal

00:11:38: dem Fachmann tatsächlich einiges zugetraut worden, was sonst nicht der Fall ist.

00:11:42: Vielen Dank, Gerd. Das war eine Folge des IP-Courses Podcast. Vielen Dank für Ihr Interesse.

00:11:50: Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,

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