T 1278/23 - Abgas Mix Box (Ausführbarkeit / Wiedereinsetzung Beschwerde)

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00:00:12: Mein Name ist Michael Stadler.

00:00:18: Heute werde ich mir gemeinsam mit Lukas Fleischer die Entscheidung T1278/23 einer Beschwerdekammer

00:00:25: des Europäischen Patentamts ansehen.

00:00:27: Hallo Lukas.

00:00:28: Hallo Michael.

00:00:29: Die Entscheidung betrifft ja einige Voraussetzungen für die Wiedereinsetzungen in den vorigen

00:00:35: Stand und die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist im Einspruchsverfahren beim Europäischen

00:00:39: Patentamt und außerdem wird es auch noch um die Ausführbarkeit der Erfindung geben.

00:00:45: Aber bevor wir uns mit diesen rechtlichen Details befassen, worum ging es eigentlich

00:00:50: bei der Erfindung, die hier gestritten wurde?

00:00:52: Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Mischen von Abgasen in einer Abgasanlage

00:00:59: einer Verbrennungskraftmaschine und das wird als Mix Box bezeichnet.

00:01:04: Und so eine Mix Box, wie sie hier beschrieben wird, hat eigentlich ein Einlassrohr und

00:01:12: ein Auslassrohr, die bei denen ein Gehäuse einmünden und zusätzlich gibt es noch eine

00:01:17: Dosiereinrichtung, mit der man dann irgendwie ein Gemisch noch einspritzen kann und da

00:01:23: hat man das sogar zusammen gereimt, auch wenn das in dem Streitparteint nicht wirklich

00:01:27: offenbart wird, wie das funktioniert, dass das eben sowas sein muss wie vielleicht ein

00:01:32: Hydrolyse-Katalysator, bei dem dann irgendwie eine Substanz, wie zum Beispiel Ammoniak,

00:01:38: in den Abgasstrom eingespritzt wird, um eben die Schadstoffe zu binden und dazu ist es

00:01:44: eben erforderlich, dass dieses Abgas sich gut verwirbeln und vermischt, damit eben diese

00:01:48: zudosierte Substanz sich gut im Abgasstrom vermischt.

00:01:52: Tatsächlich ist es aber so, dass im Streitparteint da keine großartigen Ausführungen dazu

00:01:58: sind, wie das eigentlich funktioniert, weil sich das Streitparteint auf sehr theoretische

00:02:02: Ausführungen zu geometrischen Verhältnissen beschränkt.

00:02:06: Was hat unsere Anmelderin jetzt genau beansprucht und welchen Effekt soll das haben?

00:02:13: Ja, die Aufgabe, die definiert worden ist und dass man eine Mischrohranordnung derart

00:02:20: ausbildet und anordnet, dass trotz eines einfachen Aufbaus eine optimale Einmischung

00:02:27: erreicht wird.

00:02:28: Was macht man konkret, damit man diese Einmischung zustande bringt?

00:02:32: Ja, im erteilten Patent gibt es zwei unabhängige Ansprüche, die beide auf eine Mix Box gerichtet

00:02:38: sind.

00:02:39: Der Anspruch 1 bezieht sich, glaube ich, auf eine Mix Box mit mehr oder weniger rechteckigen

00:02:45: oder undefinierten Gehäuse und der Anspruch 3 bezieht sich auf zylindrische Gehäuse.

00:02:52: Schauen wir uns vielleicht zuerst den Anspruch 1 an und den wird es dann nämlich in der

00:02:56: Folge auch besonders gehen und dort wären eben ganz theoretisch viele geometrische Parameter

00:03:04: bestimmt von Abständen und Radien und welchen Verhältnissen zueinander liegen müssen

00:03:09: und das konkrete Merkmal, das vielleicht an einem relevantesten ist, ist, dass über

00:03:14: eine Länge von 30 bis 50 Prozent der Länge La, die da vordefiniert worden ist, mindestens

00:03:19: ein Anteil Sf 70 Prozent der Strömungszonen S frei von Strömungsleitelementen ist.

00:03:27: Also es geht darum, dass irgendwo keine Strömungsleitelemente sind und das wird dann auch definiert,

00:03:33: was denn unter so einem Strömungsleitelement zu verstehen ist, nämlich ein Element, das

00:03:37: die Strömung radial zur Rohrachse umlenkt.

00:03:41: Gut, das klingt noch nicht besonders klar.

00:03:45: Schauen wir mal, wie sie das weiterentwickelt.

00:03:46: Gut, das Patent ist also erteilt worden in der Form, wie wir es gerade besprochen haben.

00:03:51: Was ist an dem Einspruchsverfahren passiert?

00:03:53: Ja, als erstes einmal ist es vielleicht interessant, dass ein Strohmann Einspruch eingelegt hat,

00:03:58: also nur eine Patentanwaltskanzlei und nicht bekannt gegeben hat, für wen sie den Einspruch

00:04:04: eingelegt hat.

00:04:05: Das ist zwar im Endeffekt zulässig und kein Problem, aber interessant vielleicht für die

00:04:10: Hintergrundgeschichte.

00:04:11: Da wollte sich jemand nicht zu erkennen geben, wer tatsächlich etwas gegen die Patenterteilung

00:04:15: gehabt hat.

00:04:16: In dem Einspruch sind dann alle Einspruchsgründe gelten gemacht worden, also mangelnde Neuheit,

00:04:22: mangelnde erfinderische Tätigkeit, mangelnde Ausführbarkeit und Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung.

00:04:27: Und der Vertreter, der Patentinhaberin, hat dann den Hauptantrag abgewandelt und auch

00:04:36: mehrere Hilfsanträge eingereicht und dann ist es in dem Einspruchsverfahren zur mündlichen

00:04:41: Verhandlung gekommen, wo dann diese ganzen Einwände diskutiert worden sind.

00:04:46: Eine Sache, die man bei Einspruchsentscheidungen eher selten liest, sind Details und Ausführungen

00:04:52: zur Ausführbarkeit.

00:04:54: Hier war das allerdings doch ein sehr prominenter Punkt.

00:04:57: Wie ist das gelaufen?

00:04:58: Schon die Einspruchsentscheidung ist dahin gehen interessant, dass der Hauptantrag als nicht

00:05:04: gewährbar erachtet worden ist, weil die Ausführbarkeit nicht gegeben ist.

00:05:08: Und die Argumentation ist, dass eben versucht wurde, die besondere Gestaltung der Strömungsleitelemente

00:05:15: und deren Anordnung oder Nichtanordnung innerhalb des Strömungsbereichs zu schützen.

00:05:21: Diese Strömungszone und auch diese Anteile der Strömungszone, die sind einfach nicht

00:05:28: genau definiert.

00:05:29: Ein Problem ist es hier, dass man nicht genau bestimmen kann, wie denn diese Strömungszone

00:05:36: ausschaut und wo die herkommt.

00:05:38: Die Einspruchsabteilung hat dann gemeint, der Anspruch und die Beschreibung geben an,

00:05:44: dass sehr willkürliche Werte, nämlich zwischen dem 0 und 3-fachen, des Durchmessers,

00:05:48: der Rohre können die variieren und sind deswegen nicht eindeutig festgelegt.

00:05:53: Weil diese Werte aber tatsächlich wichtig sind dafür, dass ich weiß, wo ich Strömungsleitelemente

00:05:58: anordnen soll und wo ich sie nicht anordnen soll, ist das nicht ausführbar.

00:06:02: Zusätzlich gibt es nur die Aufgabe, dass man eine möglichst optimale Einmischung erreichen

00:06:09: will und zwar soll dadurch einmal ein möglichst großes Strömungsvolumen bereitgestellt werden,

00:06:15: das frei von Strömungsleitelementen ist, aber auch soll dazu gewährleistet werden,

00:06:20: dass nur ein kleiner Anteil von diesen Strömungszonen, nämlich diese Prozentanzahl, frei ist.

00:06:25: Und jetzt ist es so, dass in diesem Streitparteint eben nicht einmal ein konkretes Ausführungsbeispiel

00:06:31: drinnen ist, das zeigt, welche Schritte man jetzt setzen muss und welche Reihenfolge,

00:06:35: um das zu erreichen.

00:06:36: Und es ist auch nicht klar, wie sich ein Strömungsleitelement von irgendeiner Einbuchtung in der Gehäusewand

00:06:42: unterscheidet und demnach hat der Fachmann nicht die Lehre vermittelt bekommen, die er

00:06:47: benötigt, dass er diese Lehre nacharbeiten kann.

00:06:51: Ja, irgendwann wird es so unklar, dass es auch tatsächlich nicht mehr ausführbar ist.

00:06:57: Ich glaube, die Grenze ist da fließend, oder?

00:07:00: Ja, ein gewisser Grad an Unklahrheit muss man wahrscheinlich akzeptieren, wenn der

00:07:05: Prüfungsverfahren nicht ausreichend gerügt worden ist oder nicht hergestellt worden ist.

00:07:10: Aber ein Problem mit der Ausüberkeit wird es eben dann, wenn sozusagen zu viele Parameter

00:07:16: nicht bestimmt werden können, dass der Fachmann eigentlich nicht weiß, worauf es genau ankommt.

00:07:20: Also wenn ich was sehr theoretisch formuliere und man eigentlich nicht weiß, warum ich

00:07:24: eigentlich diese Elemente wie in einem sehr großen abstrakten Raum zueinander positionieren

00:07:29: muss und welche strukturellen Merkmale das eigentlich aufweisen muss und wozu die führen

00:07:34: und wie ich so ein strukturelles Merkmal erkenne, dann kann es eben zu einem Ausführbarkeitsproblem

00:07:39: kommen und zwar insbesondere dann, wenn eben auch das tatsächlich beschriebenen Ausführungsbeispiel

00:07:45: nicht mehr zeigt, als zwei Rohre, die in ein Gehäuse einmünden.

00:07:48: Was war dann das Ergebnis?

00:07:50: Das Ergebnis war der vollständige Wiederruf des Streitpatents.

00:07:54: Gut, das hat jetzt ja naturgemäß unseren Patentinhaber nicht so gefreut.

00:07:59: Wie wird man denn normalerweise vorgehen, wenn einem das im Verfahren vor der Einspruchsabteilung

00:08:05: beim Europäischen Patentamt passiert?

00:08:06: Ja, grundsätzlich wäre der richtige Weg, wenn ich diese Entscheidung überprüft haben

00:08:12: möchte, das einlegen, der Beschwerde und das am besten fristgerecht.

00:08:17: Der zeitliche Ablauf war so, dass am 2. Jänner 2023 die Entscheidung der Einspruchsabteilung

00:08:24: ergangen ist und die wurde dann den Vertretern der Parteien zugestellt.

00:08:29: Die Zustellung der Einspruchsentscheidung löst dann die Beschwerdefrist aus und im

00:08:34: Fall wäre es der 2. Jänner 2023 mit der damals noch geltenden 10-Tages-Frist der 12. Jänner

00:08:41: und zwei Monate später wäre dann die Beschwerdefrist gewesen, also am 12. März 2023 und vier Monate

00:08:48: nach der Zustellung am 12. Mai 2023 die Beschwerdebegründungsfrist.

00:08:53: Und wie hat jetzt unsere Patentinhaberin reagiert?

00:08:58: Unsere Patentinhaberin hat am 23. Juni 2023 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist

00:09:06: gestellt und hat auch dargelegt, welche Umstände denn da gewesen sind, die sie daran gehindert haben, die

00:09:12: Frist einzuhalten.

00:09:13: Durch die Mitteilung der Einspruchsabteilung, dass eben das Einspruchsverfahren beendet

00:09:18: wurde, weil keine Beschwerde fristgemäß eingelegt worden ist, hat die Patentinhaberin

00:09:24: erst Kenntnis darüber erlangt, dass die Frist versäumt worden ist und deswegen hat die Wiedereinsetzung

00:09:30: beantragt.

00:09:31: So, der Wiedereinsetzungseintrag ist dann wann eingelegt worden?

00:09:37: Am 23. Juni, also doch deutlich später als die eigentliche Frist gewesen wäre.

00:09:43: Okay, das heißt, man ist am 24.04. drauf gekommen. Ui, da haben wir eine

00:09:46: Beschwerdefrist verpasst. Was ist dann die saubere und richtige Vorgehensweise und

00:09:51: vor allem bis wann habe ich denn Zeit das jetzt wieder zu sanieren?

00:09:55: Das ist nicht ganz einfach, denn das Problem ist, dass zu dem Zeitpunkt die

00:10:00: Beschwerdefrist abgelaufen ist. Das heißt, ich muss mich in die Frist zur

00:10:05: Einlegung der Beschwerde wieder einsetzen lassen und da legen, warum ich

00:10:09: sorgfältig genug war, dass das gewährbar ist. Aber gleichzeitig ist zu dem Zeitpunkt

00:10:14: die Beschwerdebegründungsfrist noch gelaufen. Das heißt, eigentlich hätte ich

00:10:19: relativ rasch, denke ich, um es sauber zu machen, den Antrag auf Wiedereinsetzung

00:10:23: in die Beschwerdefrist stellen müssen und gleichzeitig auch die Beschwerdebegründung

00:10:27: einreichen, weil die Frist war ja noch offen. Die ist noch gelaufen zu dem

00:10:30: Zeitpunkt und die wäre noch bis zum 12. Mai gelaufen. Es ist aber in dem Fall

00:10:33: nicht passiert, sondern auf die Beschwerdebegründung ist einfach

00:10:36: vergessen worden. Und die ist auch am 23. Juni mit dem Antrag auf Wiederhensetzung

00:10:41: nicht eingereicht worden. Das heißt, das ist quasi ein unbegründeter Beschwerdeantrag,

00:10:46: ein formaler Beschwerdeantrag anhängig. Und das hat auch die Beschwerdekammer

00:10:50: festgestellt. Die hat festgestellt, dass zwar eine Wiedereinsetzung in die Beschwerde

00:10:55: beantragt worden ist, aber keine Wiederhensetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

00:10:59: und auch die Beschwerdebegründung fehlt. Und deswegen ist die Beschwerde

00:11:03: zumindest unzulässig, aber wahrscheinlich gilt sie als gar nicht eingelegt, weil sie

00:11:07: eben verspätet ist. Das heißt, wenn ich praktisch zwischen dem Ablauf der

00:11:12: Beschwerdefrist und dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist draufkomme,

00:11:17: dass ich die Beschwerdefrist verpasst habe, dann muss ich mich in die Beschwerdefrist

00:11:21: wieder einsetzen. Aber die Beschwerdebegründungsfrist ist ja immer noch

00:11:24: offen und die muss ich einhalten. Sonst habe ich ja

00:11:30: keine Wiedereinsetzungsmöglichkeit hier. Ich glaube, das ist ein grundsätzliches

00:11:34: Problem. Es müsste eigentlich ein zweites Hindernis geben, wo ich darauf

00:11:38: komme, dass die Beschwerdefrist abgelaufen ist. Dann müsste ich auch wissen, dass die

00:11:43: Beschwerdebegründungsfrist noch läuft und bräuchte einen zweiten Wiedereinsetzungs-

00:11:47: grund, warum ich jetzt das auch noch verpasst habe. Es gab dann am 07.08.23 eine

00:11:52: Mitteilung der Beschwerdekammer. Wie hat die denn reagiert? In dieser Mitteilung

00:11:56: ist eben die vorläufige Meinung bekannt gegeben worden, dass nur ein Antrag auf

00:12:02: Wiedereinsetzung in die Beschwerde, aber kein Antrag auf Wiedereinsetzung in die

00:12:07: Beschwerdebegründungsfrist eingereicht worden ist und die Beschwerdebegründung

00:12:10: fehlt und deswegen ist die Beschwerde voraussichtlich, als unzulässig zu

00:12:14: verwerfen. Und das würde selbst dann gelten, wenn der Antrag auf Wiedereinsetzung in

00:12:19: die Frist zur Beschwerdeeinlegung, wenn dem stattgegeben werden würde, weil

00:12:23: eben die Beschwerdebegründung fehlt. Also schaut schlecht aus. Die Patentinhaberin

00:12:27: hat dann im Beschwerdeverfahren nochmals relativ umfangreich argumentiert. Wie ist

00:12:33: das Verfahren dann letztendlich ausgegangen? Es ist auch in der vorläufigen

00:12:39: Meinung der Beschwerdekammer dann gesagt worden, dass es so ausschaut, dass die

00:12:43: Wiedereinsetzung nicht gewährt wird, weil es nicht ausreichend begründet ist und

00:12:49: dass auch in der möglichen Verhandlung ausschließlich über die Wiedereinsetzung

00:12:53: verhandelt werden wird und nicht über die Argumente der Parteien in materiell-

00:12:57: rechtlicher Hinsicht. Das heißt, wäre dem Wiedereinsetzungsantrag insgesamt

00:13:00: stattgegeben worden, dann hätte man nur eine zweite mündliche Verhandlung gebraucht,

00:13:04: um das in der Sache abzuhandeln. Genau. Und im Endeffekt, was ist dann tatsächlich

00:13:09: herausgekommen? Da müssen wir uns kurz die Umstände anschauen, aufgrund

00:13:13: der es zu dem Fristversäumnis gekommen ist. Wir erinnern uns, die Entscheidung

00:13:17: der Einspruchsabteilung ist Anfang Jänner, also am zweiten Jänner herausgegeben

00:13:22: worden. Was passiert ist es das, dass die Angestellte, die zur Fristeneintragung

00:13:27: befähigt war, Urlaub gehabt hat und der Anwalt wollte dann nicht, dass so viel

00:13:33: zusammenkommt und hat dann außertourlich den normalen Fristenablauf

00:13:38: oder den normalen Arbeitsablauf geändert. Normalerweise bekommt er eine

00:13:42: Handakte. In der Handakte ist einmal das Schriftstück dabei, da ist der

00:13:46: Rückschein dabei und der Computerausdruck der eingetragenen Frist. Und weil aber

00:13:50: die Angestellte nicht da war, die diese Frist in den Computer eingetragen hat, hat er

00:13:54: jetzt einmal diesen Rückschein unterschrieben und hat dann einen anderen

00:13:58: Mitarbeiterin gesagt, sie mögen bitte diese Handakte zurückbringen,

00:14:01: zu der fristeneintragenden Mitarbeiter, wenn die aus dem Urlaub zurück ist um

00:14:03: das einzutragen. Und was dann aber passiert zu sein scheint, ist, dass dieser

00:14:07: Akt einfach abgelegt worden ist im Aktenlager und das ist dann eben niemanden

00:14:12: aufgefallen, dass die Frist im System nicht erfasst worden ist. Und die Beschwerderkammer

00:14:16: sagt jetzt, dass gerade wenn ich einen gewohnten Ablauf abändere, aus welchen

00:14:23: Gründen auch immer, da muss ich besonders sorgfältig sein, um dafür zu sorgen,

00:14:26: dass die Frist dann nachträglich erfasst wird. Also vor allem weil es auch nur in

00:14:30: einem Zeitraum von einer Woche geht, also die erste Jännerwoche da wäre es dem

00:14:33: Vertreter zumutbar gewesen, dass er vielleicht sich eine Liste schreibt und die

00:14:37: Akten, die er jetzt einfach so bearbeitet hat, ohne die Fristen

00:14:40: einzutragen, aufzuschreiben und dem irgendwie nachzugehen, wenn die Dame

00:14:43: wieder da ist und die Fristen einzutragen. Und das ist eben nicht geschehen und

00:14:46: deswegen ist nicht die notwendige Sorgfalt angewandt worden und aus diesem

00:14:52: Grund ist der Antrag auf Wiedereinsetzung tatsächlich nicht gewährbar, weil unbegründet

00:14:58: und eben nicht die notwendige Sorgfalt eingehalten worden ist.

00:15:02: Das heißt, das ist quasi schon bei dem Zeitpunkt gescheitert. Sie haben dann

00:15:07: auch noch zur Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist was gesagt.

00:15:10: Das war eigentlich eh relativ antragstellerfreundlich, weil sie haben

00:15:15: gesagt, na man hätte eigentlich die Beschwerdebegründung direkt einreichen

00:15:19: müssen, weil die Fristen noch offen waren und die Beschwerde kam man hat

00:15:21: gesagt, ja zumindestens zu dem Zeitpunkt am 23. Juni als Wiedereinsetzung in die

00:15:28: Beschwerdefrist eingereicht worden ist, da hätte auffallen müssen, dass man

00:15:32: auch in die Beschwerdebegründungsfrist wiedereinsetzen hätte müssen.

00:15:35: Also es war eh schon sozusagen nett diesen Zeitpunkt nach hinten zu verschieben,

00:15:40: um zu sagen, da hätte ich den Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist

00:15:43: stellen müssen, weil eigentlich hätte sie schon einen Grund geben müssen, warum

00:15:48: ich, warum man am 24.04. nicht gemerkt hat, dass eigentlich die Beschwerdebegründung

00:15:54: auch einreichen hätte müssen. Aber das ist nicht passiert, damit ist das alles zu spät.

00:15:59: Das ist interessant. Das heißt also, man hätte denen dann doch noch die Möglichkeit gegeben

00:16:04: zu sagen, okay ihr seid erst am 23.06. an dem Zeitpunkt, wo ihr die Wiedereinsetzung

00:16:09: in die Beschwerdefrist gestellt habt, da seid ihr erst darauf gekommen, dass die

00:16:13: Beschwerdebegründung auch noch fällig gewesen wäre.

00:16:17: Ein bisschen anders, sie haben gesagt, spätestens da hättet ihr drauf kommen müssen,

00:16:21: dass ihr das auch verpasst habt. Was mit diesem Zwischenzeitraum ist und ob

00:16:25: sie nicht schon eigentlich davor drauf kommen hätten müssen, ist offen geblieben,

00:16:28: aber spätestens mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist,

00:16:31: da hätten sie drauf kommen müssen, dass auch die Beschwerdebegründungsfrist

00:16:34: verpasst worden ist. Also gut, das heißt die Entscheidung der Beschwerdekammer hat

00:16:39: dann wie gelautet? Die Beschwerdekammer hat dann im Endeffekt entschieden, dass beide

00:16:44: Anträge auf Wiedereinsetzung zurückgewiesen werden und hat auch entschieden, dass die

00:16:50: hilfsweise beantragte Rückerstattung der Gebühren der Wiedereinsetzungsanträge

00:16:56: zurückgewiesen wird. Die Beschwerde gilt dann damit als nicht eingelegt.

00:17:00: Aber das Patent ist wiederrufen geblieben, das heißt das ist nun nicht irgendwie

00:17:04: angeschaut worden. Nein, also es ist sich inhaltlich nicht angeschaut worden,

00:17:07: deswegen ist es auch eher die schnellgegangen. Die Entscheidung ist aus

00:17:10: dem September 2024 und die Beschwerde ist ja im Juni 2023 eingelegt worden, also

00:17:16: ein sehr schnelles Beschwerdeverfahren, weil man sich ja nur für alle Gründe

00:17:20: anschaut müssen. Genau, das heißt die mussten sich inhaltlich mit nichts

00:17:25: beschäftigen, es ging also nicht mehr um die Abgas Misch Box, nicht mehr um die

00:17:28: Ausführbarkeit, sondern mehr um die Frage, hat man denn die Beschwerde rechtzeitig

00:17:32: eingelegt und begründet. Okay, was sind denn jetzt die wichtigsten Punkte, die man

00:17:37: aus der Entscheidung mitnehmen kann? Also ich glaube aus dem Streitpatent

00:17:41: an sich sollte man mitnehmen, dass man natürlich immer versucht ist, möglichst

00:17:46: abstrakte Gebilde zu beanspruchen, aber es sollte dann schon so ausreichend offenbart

00:17:52: sein, zumindest mit einem konkreten Ausführungsbeispiel, damit das ausführbar

00:17:56: ist. Zur Beschwerde und Beschwerdebegründung ist es wichtig zu wissen, dass die Beschwerde-

00:18:02: frist und die Beschwerdebegründungsfrist zwei unterschiedliche Fristen sind, die zwar

00:18:05: durch das selbe Ereignis ausgelöst werden, nämlich durch die Zustellung der

00:18:10: Einspruchsentscheidung, aber es sind zwei unterschiedliche Sachen, die man machen

00:18:13: muss und die unabhängig voneinander sind. Der Knackpunkt, für die Beschwerdekammerentscheidung

00:18:17: ist dann die Wiedereinsetzung. Wenn man den Antrag auf Wiedereinsetzung stellt,

00:18:21: dann muss man immer darlegen, warum die gebotene Sorgfalt eingehalten worden ist,

00:18:26: wenn man von einem Standardprozedere abweicht. Gerade dann muss man ein

00:18:30: besonders gutes Auge darauf haben, dass die Frist auch nachgetragen wird und

00:18:34: dann muss man besonders sorgfältig sein und darauf achten, dass diese

00:18:37: außertourliche Nichteintragung dann im Nachhinein korrigiert wird.

00:18:42: Vielen Dank Lukas, das war eine Folge des IP Quarzes Podcasts. Vielen Dank für

00:18:47: Interesse.

00:18:51: Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an

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