G 1/15 "Teilpriorität" - Vorlagefragen

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00:00:12: Mein Name ist Lukas Fleischer und heute spreche ich mit Michael Stadler über die Entscheidung

00:00:20: der Großen Beschwerdekammer G1/15 aus dem Jahr 2016.

00:00:24: Diese Entscheidung ist auch unter dem Schlagwort "Poisonous Divisional" bekannt geworden

00:00:28: und in dieser Folge werfen wir einen Blick auf die Vorgeschichte, die zu dieser Entscheidung geführt hat.

00:00:33: Hallo Michael.

00:00:34: Hallo Lukas.

00:00:35: Bevor wir in die Sache gehen und die Entscheidungsfindung,

00:00:40: vielleicht kannst du uns kurz erklären, worum ist es denn eigentlich in dem Patent gegangen,

00:00:45: dass diesem Streit zugrunde liegt.

00:00:47: Die Erfindung dient einer chemischen Zusammensetzung, mit dem man die Fließeigenschaften von Kraftstoffen

00:00:54: wie Diesel oder Kerosin verbessern sollte.

00:00:56: Gerade bei kalten Temperaturen, die zum Verstopfen und da hat unsere Erfinderin eine bessere

00:01:02: chemische Zusammensetzung gefunden, wie man so einen Kraftstoff besser ausgestalten kann.

00:01:08: Interessant dabei war, dass in der ursprünglichen Anmeldung immer auf ein Ammoniumsalz oder

00:01:15: ein Amid Bezug genommen wurde.

00:01:17: Die Anmelderin hat eine britische Patentanmeldung ursprünglich eingereicht und irgendwann im

00:01:23: Lauf der Zeit zwischen der ersten Anmeldung und der europäischen Nachanmeldung ist man

00:01:26: offenbar darauf gekommen, dass diese Einschränkung auf Ammoniumsalz oder Amid doch nicht so

00:01:30: gut ist.

00:01:31: In der Nachanmeldung hat man das wieder rausgestrichen, so dass dann im Endeffekt jede öllösliche

00:01:37: und polare Stickstoffverbindung mit bestimmten anderen Einschränkungen im Patentanspruch

00:01:41: umfasst war.

00:01:42: Und das ist jetzt schon ein Problem oder ist das nicht eigentlich eh okay?

00:01:46: Das ist einmal grundsätzlich okay.

00:01:49: Im Prinzip kann ich ja meine Nachanmeldung gestalten, wie ich möchte.

00:01:53: Ich bin insbesondere auch nicht an die Regeln über die Zwischenverallgemeinerung gebunden,

00:01:59: also wäre mir das passiert

00:02:01: zwischen meiner europäischen Anmeldung und einer Änderung, die ich im Verfahren vornehme,

00:02:06: dann hätte ich möglicherweise Probleme mit einer Zwischenverallgemeinerung bekommen und

00:02:09: das wäre ein Verstoß gegen Artikel 123(2) gewesen.

00:02:12: In der Konstellation ist es zunächst aber einmal kein Problem.

00:02:17: Die ursprüngliche Fassung der europäischen Anmeldung ist halt ohne Beschränkung auf

00:02:21: dieses Ammoniumsalz oder Amid eingereicht worden.

00:02:24: Damit ist es zunächst einmal kein Problem.

00:02:26: Gut, aber wir sind ja jetzt beim Prioritätsproblem.

00:02:30: Da muss es ja auch nicht eine Konsequenz geben, die damit verbunden ist, dass das jetzt

00:02:34: nicht genau das Gleiche ist, was beansprucht worden ist in der Nachanmeldung, oder?

00:02:39: Genau, hier würden wir einfach das Prioritätsrecht verlieren.

00:02:42: Der Hintergrund ist einfach der, du bekommst halt den besseren Zeitrang, nur für die Erfindungen,

00:02:48: die du auch ursprünglich offenbart hast und eben nicht für dasjenige, was du später

00:02:53: einfach in die Anmeldung dazu schreibst.

00:02:55: Das Europäische Patentamt hat hier auch schon in Bezug auf alle möglichen Änderungen zwischen

00:03:00: Erst- und Nachanmeldung

00:03:01: in der Entscheidung G2/98 entschieden, dass die Frage der Überschreitung der Offenbarung

00:03:06: und der Prioritätsverlust im Prinzip nach den gleichen inhaltlichen Maßstäben zu bemessen

00:03:10: sind.

00:03:11: Das heißt, wenn du eine Änderung magst die innerhalb der Anmeldung zu einer Überschreitung der Offenbarung führen

00:03:15: würde, dann würdest du zwischen Erstanmeldung und Nachanmeldung einfach das Prioritätsrecht

00:03:20: verlieren.

00:03:21: Das wird nach den gleichen Kriterien eben beurteilt.

00:03:24: Das hat aber auch zur Konsequenz, dass es dann eben sein kann, dass einzelne Merkmale

00:03:29: in deiner Anmeldung das Prioritätsrecht bekommen, andere Merkmale das Prioritätsrecht nicht

00:03:34: bekommen.

00:03:35: Im Endeffekt zerfällt dir deine Anmeldung ein bisschen in unterschiedliche Merkmale

00:03:41: oder unterschiedliche Merkmalskombinationen, die jeweils an unterschiedlichen Zeitrang, einen

00:03:45: unterschiedlichen Stand der Technik Ausgangspunkt haben.

00:03:48: Das ist ja für das spätere Hinzufügen

00:03:52: der Merkmale ist das, was man quasi aus der Praxis relativ gut kennt, dass man zwischen

00:03:56: dem Anmeldetag der Prioritätsanmeldung und der Nachanmeldung etwas dazu gibt.

00:04:00: Das weggeben ist jetzt aber eine untypische Situation, das nachträgliche Abstrahieren,

00:04:05: ja, das ist eher ungewöhnlich.

00:04:07: Es passiert wesentlich seltener, dass irgendjemand sagt, im Prioritätsjahr die Merkmale, die

00:04:13: wir ursprünglich für sehr wichtige Empfunden haben, die Merkmale, die können wir jetzt

00:04:16: einfach weglassen, die brauchen wir ohnehin nicht.

00:04:18: Also das ist eher der seltenere Fall.

00:04:20: Viel häufiger kommt ein Erfinder drauf.

00:04:23: Es wäre super, wenn wir noch dieses und dieses und dieses Merkmale hinzufügen würden.

00:04:26: Das ist der Normalfall sozusagen.

00:04:28: Die Abstraktion oder das Wegnehmen ist ein wenig seltener, aber es kommt doch erst vor.

00:04:34: Jetzt ist die G1/15 auch bekannt unter dem Schlagwort "Poisonous Divisional", also

00:04:40: eine giftige Teilanmeldung.

00:04:42: Über eine Teilanmeldung haben wir in unserer Konstellation aber noch gar nicht geredet,

00:04:46: wie spielt diese Teilanmeldung denn da jetzt hinein?

00:04:48: Die Anmelderin selbst hat diese Teilanmeldung eingereicht.

00:04:51: Das war nämlich eine Teilanmeldung, die die Anmelderin eben eingereicht hat, um bestimmte

00:04:57: andere Aspekte ihrer Erfindung zu schützen, die jetzt nicht weiter interessant sind.

00:05:01: Eine Teilanmeldung kann man grundsätzlich beim Europäischen Patentamt einreichen.

00:05:06: Immer dann, wenn beispielsweise das Problem besteht, dass die Erfindung möglicherweise,

00:05:11: die man da beansprucht, nicht einheitlich ist, dass das mehrere Erfindungen drin sind,

00:05:15: dann kann man Teilanmeldung einreichen, um einfach alle Aspekte, die man da beschrieben

00:05:19: hat, insgesamt zu beanspruchen, selbst wenn die sich als nicht einheitlich erweisen würden.

00:05:24: Das ist so der Hintergrund einer Teilanmeldung.

00:05:27: Und unsere Anmelderin hat das eben auch gemacht.

00:05:31: Und wie sich dann später herausgestellt hat, damit ein bisschen eine Eigentor geschossen.

00:05:35: Bin ich schon gespannt, wie das funktioniert, weil eigentlich, denkt man ja, bei einer

00:05:41: Teilanmeldung, die hat den gleichen Zeitrang, da kann nichts passieren, wie soll sowas giftig

00:05:46: werden für die eigene Anmeldung.

00:05:48: Wann ist denn dieses Thema jetzt aufgepoppt?

00:05:50: Ist das schon im Erteilungsverfahren diskutiert worden oder erst für den Einspruchsverfahren?

00:05:55: Das ist im Einspruchsverfahren aufgepoppt und die Einsprechende hat der folgende Argumentation

00:06:00: gehabt, die vielleicht jetzt ein bisschen komplexer ist.

00:06:03: Die Einsprechende hat nämlich gesagt, diese Teilanmeldung ist ein älteres Recht und zwar

00:06:09: ist es ja so, dass nicht nur die Anmeldung selbst, also die es zu beurteilen gilt, an unterschiedlichen

00:06:15: Zeitrang haben kann, den sie aufgrund ihres Prioritätsrechts hat, sondern auch das ältere

00:06:20: Recht einen unterschiedlichen Zeitrang haben kann.

00:06:24: Das finden wir in Artikel 89 EPÜ, der eben sagt, dass das Prioritätsrecht nicht nur dazu

00:06:30: führt, dass der maßgebliche Tag der Anmeldung selbst, die zu beurteilen, ist rückdatiert

00:06:34: wird, sondern eben auch der maßgebliche Tag, an dem ein älteres Recht als älteres Recht

00:06:40: wirkt.

00:06:41: Und genau hier haben wir jetzt das Problem.

00:06:42: Die Teilanmeldung, die hier unser älteres Recht, unser Stand der Technik ist, die offenbart

00:06:47: eben einerseits die spezielle Offenbarung mit den Amiden, andererseits aber auch die allgemeine

00:06:52: Offenbarung.

00:06:53: Und problematisch ist jetzt die spezielle Offenbarung, denn diese spezielle Offenbarung

00:06:58: die wird ja aufgrund des Prioritätsrechts rückdatiert auf den ersten Anmeldetag.

00:07:02: Das heißt, sofern diese Amide betroffen sind, haben wir, was die Teilanmeldung und damit

00:07:08: das ältere Recht betrifft, den Zeitrang der ursprünglichen britischen Anmeldung.

00:07:13: Unsere Anmeldung, um die es eigentlich geht, die hier zu beurteilen ist, die hat aber,

00:07:18: da sie den allgemeineren Teil beansprucht, eben nicht diesen Zeitrang der britischen

00:07:22: Anmeldung, sondern eben erst ein Jahr später also bis zu einem Jahr später, den

00:07:27: Zeitrang der europäischen Anmeldung selbst.

00:07:30: Das bedeutet also, die Teilanmeldung steht mit den Teilen, die ursprünglich in Großbritannien

00:07:35: eingereicht wurden, dem allgemeinen Teil, der beim europäischen Patentamt eingereicht

00:07:40: wurde, entgegen.

00:07:41: Und weil es hier zu einer Abstraktion gekommen ist, fällt das natürlich auch genau rein,

00:07:45: so dass das als älteres Recht auch genau neuheitsschädlich ist.

00:07:48: Okay, jetzt verstehe ich ein bisschen besser, warum du sagst, die haben sich ein Eigentor

00:07:52: geschossen.

00:07:53: Also hätten die keine Teilanmeldung eingereicht, dann wäre es auch gar nicht zu einem Problem

00:07:58: gekommen, weil es dann keinen Stand der Technik gegeben hätte, der relevant ist.

00:08:02: Verstehe ich das richtig?

00:08:03: Ja, das ist die allgemeine Auffassung.

00:08:06: Man könnte natürlich noch an Schritt gemeiner sein und sagen, die Anmeldung selbst steht

00:08:11: sich mit ihrem früheren Teil neuheitsschädlich entgegen, gegen den Teil, der als Prioritätsrecht

00:08:17: nicht hat, denn auch die Anmeldung selbst könnte man grundsätzlich als älteres Recht sehen.

00:08:21: Das wurde auch argumentiert, wird aber in der Literatur, oder wurde damals in der Literatur

00:08:25: aber sehr strittig gesehen, ob das grundsätzlich möglich ist.

00:08:28: Aber man hätte die Teilanmeldung möglicherweise gar nicht gebraucht.

00:08:31: Gut, jetzt kennen wir die Situation und die Argumentationslinien möglicherweise der beiden

00:08:37: Parteien.

00:08:38: Wie hat denn das Europäische Patentamt das in der ersten Instanz gesehen?

00:08:42: Ja, die Einspruchsabteilung hat dem Einsprechenden Recht gegeben und hat im Prinzip genau das

00:08:48: bestätigt, so wie ich das gerade erzählt habe, nämlich, dass die Teilanmeldung tatsächlich

00:08:52: ein älteres Recht bildet und der Patentanspruch in der vorliegenden Form konnte nicht aufrecht

00:08:58: erhalten werden, basierend auf dieser "Poisonous Divisional".

00:09:01: Und wir hatten hier tatsächlich eben einerseits das Problem des Prioritätsrechts, dass die

00:09:07: Verallgemeinerung des Prioritätsrechts eben nicht bekommt.

00:09:10: und damit eben den schlechteren Zeitrang hat.

00:09:13: Andererseits Teilanmeldung als älteres Recht, zumindest in Bezug auf diese spezielle Offenbarung

00:09:18: der beiden Amide

00:09:19: den besseren Zeitrang hatte, dementsprechend dem gegenübersteht neuheitsschädlich, das

00:09:23: fällt genau hinein.

00:09:24: Damit kann der Patentanspruch so, wie er ist, nicht bleiben.

00:09:27: Und der Patentinhaber kann sich dann möglicherweise auf einen beschränkten Patentanspruch zurückziehen,

00:09:33: indem er genau diese Amide wieder einführt.

00:09:35: Damit hat er natürlich die Priorität und alles ist in Ordnung, aber die abstrahierte Fassung

00:09:39: kann nicht aufrechterhalten werden.

00:09:41: Das heißt, die Konsequenz war dann ein Widerruf im Einspruchsverfahren.

00:09:45: Das klingt ja nach in einer sehr unfairen Situation für den Patentinhaber.

00:09:50: Was hätte denn der für Möglichkeiten aus dieser Falle wieder herauszukommen?

00:09:53: Die einfachste Möglichkeit, die man hier hat, ist die gestrichenen Merkmale, die also in

00:10:00: der Erstanmeldung enthalten waren, in der Nachanmeldung, aber nicht mehr, dass man

00:10:04: diese Merkmale einfach wieder aufnimmt.

00:10:06: Vor allem dann, wenn man die in die Nachanmeldung reingeschrieben hat, ist das problemlos

00:10:11: möglich.

00:10:12: Wenn man die überhaupt vergessen hat, dann ist die Situation natürlich eine andere

00:10:14: und das funktioniert so nicht.

00:10:16: Hätte man eine Teilanmeldung auch irgendwas machen können, außer dass man sie nicht eingereicht

00:10:20: hat?

00:10:21: Man hätte möglicherweise in der Teilanmeldung die Merkmale, die Amide betreffend, weglassen

00:10:28: können.

00:10:29: Das Problem ist dann natürlich auch immer, vielleicht brauche ich ja gerade diese Merkmale

00:10:32: in der Teilanmeldung.

00:10:33: Ich weiß ja nicht, warum die Anmelder konkret diese Teilanmeldung eingereicht haben.

00:10:37: Und in einer Teilanmeldung irgendwas wegzulassen gegenüber einer Stammanmeldung bringt mich

00:10:41: natürlich in andere Probleme.

00:10:43: Gerade wenn wir an die G1/06 denken, ich muss ja in einer Kette von Teilanmeldungen alle

00:10:49: Merkmale in allen Vorgängeranmeldungen drin haben.

00:10:51: Das heißt, einfach so ein Merkmal rauszustreichen, ist natürlich schon mit gewissen Risiken

00:10:56: verbunden.

00:10:57: Das Merkmal ist dann praktisch für immer weg.

00:10:58: Und wenn es im Anspruch gebraucht wird, dann wird es dazu führen, dass ich wahrscheinlich

00:11:02: das Teilanmeldung behandelt werden würde.

00:11:04: Das wäre dann ein Artikel 76 Problem.

00:11:06: Ja, ich könnte es reparieren.

00:11:08: Das sagt uns die G1/05.

00:11:09: Aber im Endeffekt würde ich an Artikel 76 scheitern und die könnte dieses Merkmal

00:11:14: einfach nicht mehr aufnehmen.

00:11:15: Gut, wir beschäftigen uns jetzt eigentlich mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer.

00:11:19: Das heißt, es wird auch ein Beschwerdeverfahren gegeben haben.

00:11:22: Ja, sonst funktioniert es ja nicht nur die Beschwerdekammern, können an die Große

00:11:25: Beschwerdekammer vorlegen und genau da ist es auch passiert, unser Patentinhaber, natürlich

00:11:30: der, weil der hat sein Patent hier verloren, hat Beschwerde eingelegt und hat dann versucht

00:11:36: erstens den Hauptantrag, ohne die Amide zu retten.

00:11:38: Und dann hat er auch eben diese Lösungsmöglichkeit, die ich gerade angesprochen habe, die Amide

00:11:43: wieder eingeführt in einem Hilfsantrag.

00:11:45: Das heißt, in erster Linie wollte der natürlich den breiten Schutz ohne die Einschränkung

00:11:51: auf Amide oder Ammoniumsalze.

00:11:54: Und wenn es nicht anders geht, dann, ich sage gut, dann nehmen wir halt die Amide und Ammoniumsalze

00:11:59: auch auf und dann ist der Patentanspruch jedenfalls prioritätsgedeckt und die "Poisonous Divisional"

00:12:05: wäre damit auf jeden Fall vermieden.

00:12:07: Fällt dir ein Grund ein, warum man das nicht schon in der ersten Instanz gebracht hat,

00:12:12: die Hilfsanträge, weil das scheint ja eine einfache Lösung zu sein, das Problem dürfte

00:12:16: ja umfangreich in den Schriftsätzen diskutiert worden sein?

00:12:19: Nicht wirklich, ich weiß es nicht.

00:12:21: Und auch unser Einsprechender hat das geltend gemacht und hat gesagt, dieser Antrag ist

00:12:27: verspätet und die Aufnahme dieser Merkmale kann jetzt im Beschwerdeverfahren nicht mehr

00:12:32: vorgenommen werden.

00:12:34: Die Beschwerdekammer hat sich dazu überhaupt nicht geäußert, soweit ich das verfolgt habe,

00:12:42: denn die hat eben schon am Hauptantrag, sagen wir, ihren Gefallen gefunden und hat bereits

00:12:48: was den Hauptantrag betrifft, eine Frage an die Große Beschwerdekammer gehabt, nämlich ob

00:12:54: eine Teilanmeldung ihrer eigenen Stammanmeldung entgegenstehen kann oder nicht.

00:12:59: Wenn es also eine Vorlagefrage gibt von einer Beschwerdekammer heißt, dass es ja in der

00:13:04: Regel abweichende Rechtsprechungslinien von den Beschwerdekammern gibt, wie schaut

00:13:07: das in dem Fall aus?

00:13:09: Ja, bereits in der G2/98, also in einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer,

00:13:15: wurde in einem obiter dictum bereits angesprochen, dass es möglicherweise sein könnte, dass

00:13:21: man einzelne Teilprioritäten mit ODER zusammenfassen kann, das heißt, dass ich dann also praktisch

00:13:28: mehrere Patentansprüche oder mehrere Mengen sozusagen von technischen Gegenständen in

00:13:33: einen Patentanspruch zusammenfassen kann, auch wenn die unterschiedliche Zeitränge haben

00:13:38: und die sozusagen mit ODER verknüpfe.

00:13:40: Es führt dann zu einer eigenartigen Situation, dass ich einen Patentanspruch habe, der in

00:13:45: unterschiedlichen Teilbereichen, also in unterschiedlichen Alternativen eben unterschiedliche Zeitränge

00:13:50: hat.

00:13:51: Das hat die G2/98 grundsätzlich erlaubt.

00:13:54: Demgegenüber gab es aber auch einige andere Entscheidungen, denen auch unsere Einspruchsabteilung

00:14:00: gefolgt ist, die also gesagt hat, dieser generische OODER Anspruch hat überhaupt keine Priorität,

00:14:07: die besser ist als der Anmeldetag der europäischen Anmeldung, damit die jegliche Priorität verweigert

00:14:12: hat.

00:14:13: Das heißt, hier haben wir eine Diskrepanz in der Entscheidungspraxis der Beschwerdekammern,

00:14:18: sodass man in dieser Frage die Große Beschwerdekammer anrufen konnte.

00:14:22: Auf den ersten Blick sieht man jetzt gar nicht, warum da überhaupt die Diskussion um eine

00:14:27: ODER-Verknüpfung geht, oder?

00:14:28: Weil ich habe hier einmal einen breiten, abstrahierten Anspruch und einmal einen Anspruch, der ein zusätzliches

00:14:33: Merkmal enthält.

00:14:34: Ist das jetzt eine ODER-Verknüpfung?

00:14:36: Ja, es ist noch ein bisschen komplexer als das, was diesen Fall betrifft, aber im Prinzip

00:14:41: – ich mag der Entscheidung da nicht vorgreifen, aber im Prinzip wird man auch hier sehen,

00:14:44: dass es ein ODER ist.

00:14:45: Ich habe nämlich entweder eine solche Zusammensetzung mit der Einschränkung auf die Amide oder

00:14:53: eine solche Zusammensetzung, bei der die Amide konkret ausgenommen sind.

00:14:57: Das heißt, die hat praktisch zwei Teilbereiche eines Patentanspruchs, eben den einen, der

00:15:02: die Einschränkung auf die ursprünglich eingereichte Fassung betrifft und dann sozusagen den Rest.

00:15:07: Und hier ist eben die große Frage, ob man in einem Patentanspruch diese beiden Alternativen

00:15:13: drinnen lassen kann und wie sich das auf das Prioritätsrecht des gesamten Patentanspruchs

00:15:17: auswirkt.

00:15:18: Das heißt, man macht eine abstrakte Teilung in zwei Teilbereiche von einem Anspruch, um

00:15:24: sich dann eine ODER-Verknüpfung anzuschauen?

00:15:26: Ja, es ist ein bisschen künstlich, aber es ist halt auch dieser Entscheidung G2/98 geschuldet,

00:15:34: wo das das erste Mal angesprochen ist und hier hatten die tatsächlich ODER-Alternativen.

00:15:38: Da war die Situation halt die, dass die eine erste prioritätsbegründende Anmeldung hatten,

00:15:43: wo Merkmale enthalten waren und dann sind im Laufe der Zeit unterschiedliche Merkmale

00:15:47: alternativ dazugekommen und hier gab es dann eben diese generische ODER-Verknüpfung, so

00:15:52: dass dann eben der Patentanspruch, der später in einer Nachanmeldung enthalten war, mehrere

00:15:56: Prioritäten beansprucht hat und aufgrund dieser mehreren Prioritäten unterschiedliche Zeitränge

00:16:02: in unterschiedlichen Teilbereichen eben hatte.

00:16:04: Zum Abschluss vielleicht die Frage, wie haben jetzt denn die Vorlagefragen an die Große

00:16:08: Beschwerdekammer ausgeschaut, die die Beschwerdekammer gemeinsam mit den Parteien formuliert hat?

00:16:13: Ja, hier war man weniger an der Verallgemeinerung orientiert, sondern es ging viel mehr um

00:16:17: diesen generischen ODER-Anspruch, der aus der Entscheidung G2/98 irgendwie hervorgekommen

00:16:23: ist.

00:16:24: Der Hintergrund war, ein Patentanspruch kann grundsätzlich mehrere Prioritäten haben,

00:16:28: wenn diese klar beschränkt und voneinander abgrenzbar sind.

00:16:33: Wenn das der Fall ist, dann hat jede dieser Möglichkeiten ihren eigenen Anmeldetag und

00:16:39: das ist auch eine Möglichkeit, dass man mehrere Anspruchsgegenstände zusammenfassen kann.

00:16:44: Im gesamten Verfahren gab es unterschiedliche Meinungen dazu, wie die einzelnen Alternativen einander

00:16:49: gegenüber gestellt werden und wie man die am besten definieren kann.

00:16:52: Die Frage ist also, wie ein Patentanspruch am besten in seinen einzelnen Teilbereichen

00:16:56: unterteilt werden kann, die dann jeweils einen unterschiedlichen Zeitrang erhalten.

00:17:00: Die Vorlagefrage zielt jetzt darauf ab, ob bei einem generischen ODER-Anspruch Teilprioritäten

00:17:07: auf einzelne der Alternativen gewährt werden können, die im Prioritätsdokument genannt

00:17:12: sind.

00:17:13: Die weiteren Fragen, die sich dann auch im Verlauf des Verfahrens ergaben, zielten

00:17:17: darauf ab, wie klar diese Alternativen voneinander abgegrenzt werden konnten.

00:17:21: Denn eines ist auch klar, in unserem Fall ist diese Abgrenzung gar nicht so offensichtlich.

00:17:25: Man sagt, ich habe den Patentanspruch in abstrakter Form ohne die konkrete Form.

00:17:31: Und hier wollte die vorlegende Beschwerdekammer wissen, ob diese Abgrenzung eine ist, die

00:17:38: grundsätzlich möglich ist, um hier im Rahmen der G2/98 unterschiedliche Teilprioritäten

00:17:43: beanspruchen zu können.

00:17:44: Die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer und die Gründe dafür werden wir uns in der

00:17:47: nächsten Folge des IP-Courses-Podcast näher ansehen und im Detail diskutieren.

00:17:52: Bis dahin, herzlichen Dank für Ihre Interesse und vielen Dank, Michael.

00:17:55: Das war ein IP-Courses-Podcast.

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