T 2027/23 - Feuerwehrfahrzeug II (offenkundige Vorbenutzung / Auslegung von Anspruchsmerkmalen / Verspätung)

00:00:00: Willkommen beim IP Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Willkommen zur heutigen IP Courses-Folge, der zweiten Folge zum Fall T 2027/23.

00:00:18: Wir haben schon letzte Woche über den Fall des Feuerwehrautos diskutiert und gegen

00:00:25: über den Stand der Technik drei wesentliche Unterscheidungsmerkmale identifiziert.

00:00:29: Zwei davon haben wir schon letzte Woche diskutiert. Jetzt geht es weiter mit dem

00:00:33: dritten Merkmal und auch letztendlich der finalen Entscheidung der Beschwerdekammer.

00:00:38: Michael, was waren denn die Unterscheidungsmerkmale bisher?

00:00:40: Insgesamt gab es drei Merkmale, die zur Unterscheidung vom Stand der Technik in Frage gekommen sind.

00:00:47: Zunächst einmal ging es darum, was überhaupt eine Processing Unit ist, weil im Stand der Technik

00:00:53: gab es da eine mechanische Steuerung über einen Bowdenzug, jedenfalls keine elektronische

00:00:57: Steuerung und hier haben bereits Einspruchsabteilung und Beschwerdekammer festgestellt, dass eine

00:01:02: Processing Unit durchaus breit ausgelegt werden kann, sodass auch die mechanische Umsetzung

00:01:07: eine solche Processing Unit darstellt. Ein zweites Unterscheidungsmerkmal, das ebenfalls von der

00:01:13: Patentinhaberin herangezogen wurde, ist das Merkmal der Bestimmung einer möglichen Maximalgeschwindigkeit

00:01:20: der Bewegung, zum Beispiel der Drehleiter, abhängig von der jeweiligen Konstellation der

00:01:24: Leiter. Strittig war hier, ob diese Bestimmung in Echtzeit auf Grundlage des aktuellen Zustands

00:01:29: erfolgt oder ob auch eine feste mechanische Einstellung ausreicht, die die maximale Geschwindigkeit

00:01:36: vorgibt. Die Einspruchsabteilung hat hier zugunsten der Einsprechenden entschieden und festgestellt,

00:01:43: dass auch die feste mechanische Einstellung grundsätzlich das Merkmal erfüllt, dass eine

00:01:49: maximale Geschwindigkeit vorgegeben wird. Wie hat denn das jetzt die Beschwerdekammer gesehen?

00:01:54: Die Beschwerdekammer ist der Einspruchsabteilung gefolgt, hat hier gemeint, das müssen wir

00:01:58: funktional auslegen und dieses Merkmal verlangt eben nicht zwingend der Echtzeitberechnung oder

00:02:04: irgendeine elektronische Anpassung dieser Maximalgeschwindigkeit, sondern es reicht vollkommen

00:02:10: aus, dass irgendwie eine Maximalgeschwindigkeit bestimmt ist und wie man das macht, ist egal.

00:02:16: Wenn man das konkret festlegen möchte, dann muss man das einfach in den Patentanspruch hineinschreiben,

00:02:22: sonst erfüllt eben auch ein System, bei dem einfach eine Grenze durch Schrauben und Bolzen

00:02:28: festgelegt ist, dieses Anspruchsmerkmal. Gut, also auch mit dem zweiten Merkmal kein Glück,

00:02:33: aber es sind ja nicht nur zwei Merkmale, es sind ja drei Merkmale. Es gibt noch ein drittes und

00:02:39: das ist dann konkret die Gegenkraft oder die Begrenzung der Auslenkung des Joysticks im Wesentlichen.

00:02:47: Da ist auch wieder die Frage der Auslegung. Hier hat man, wie bereits gesagt, mechanische

00:02:53: Endanschläge und Bolzen, die also den Hebel davor bewahrt haben, dass man den weiter in

00:02:58: der Richtung drückt, als es für das Leiterfahrzeug irgendwie schlau ist und die waren in dem System

00:03:04: vorhanden. Der Patentinhaber hat jetzt wieder argumentiert, dass die Gegenkraft auf den Bedienhebel

00:03:11: nicht von der Geschwindigkeit der Leiter abhänge, also schon Abweichung, der Patentanspruch verlangt

00:03:18: ja nur von der Maximalgeschwindigkeit, der argumentiert jetzt, dass die Gegenkraft auf

00:03:25: den Bedienhebel nicht von der Geschwindigkeit der Leiter abhänge und die mechanischen Anschläge

00:03:30: wirken unabhängig von der konkreten Leiterposition und deswegen hat der Patentinhaber gemeint,

00:03:36: dass sei ein Unterschied und daher sind eben nicht dieselben Elemente vorhanden beim

00:03:42: Stand der Technik wie im Patentanspruch. Das ist die Frage oder die Diskussion ist eigentlich,

00:03:48: ist das eine dynamische Auslegung oder eine statische Auslegung, die ich einmal mache,

00:03:52: dass ich das ganze mechanische System halt für gewisse Maximalgeschwindigkeiten auslege

00:03:56: und dementsprechend auch meine Begrenzungen so auslege, dass nichts passiert oder eben das

00:04:02: dynamisch passiert. Genau. Leider hat unser Patentinhaber bei der Einspruchsabteilung hier

00:04:08: wieder Pech gehabt und im Prinzip waren es genau die gleichen Argumente, nämlich wenn er diese

00:04:14: konkrete Auslegung seiner Erfindung haben möchte, dann müssten die Merkmale eben konkret im Patentanspruch

00:04:20: drinnen stehen. Es ist unerheblich, wodurch jetzt diese Begrenzung erfolgt, solange die

00:04:26: Begrenzung so erfolgt, dass eine Maximalgeschwindigkeit eingehalten wird. Im bekannten System wird dann der

00:04:34: Hebel tatsächlich begrenzt, das heißt du kannst den Hebel nicht weiter bewegen als bis zu einer

00:04:39: bestimmten Stellung und das wird auch durch eine Schraube oder durch einen Bolzen eben genauso

00:04:43: fixiert und damit kriege ich eben nur eine bestimmte Geschwindigkeit oder ein bestimmtes

00:04:48: Kippmoment eben hin und so hat die Einspruchsabteilung gesehen, dass damit auch das Merkmal der

00:04:54: Begrenzung gegeben ist. Wie war denn das für mein Verständnis? Also wir haben das erste Merkmal,

00:05:00: das nicht in der Beschreibung war und daher auch nicht entsprechend der Beschreibung ausgelegt

00:05:04: werden konnte. Könnte man sich so vorstellen, oder? Also diese Processing Unit, die war ja nicht in der

00:05:11: Beschreibung näher definiert. Es war eine Processing Unit definiert, aber soweit ich es

00:05:19: verstanden habe, war keine Definition, was eine Processing Unit sein kann in der Beschreibung

00:05:25: ausdrücklich gegeben. Hat sich auch da die Kammer der Einspruchsabteilung angeschlossen? Ja, es war

00:05:30: im Prinzip wieder dieselbe Art, den Patentanspruch zu interpretieren und es wäre auch eigenartig

00:05:34: gewesen, wenn die Kammer jetzt in dem Punkt anderer Meinung gewesen wäre. Also die Funktion der

00:05:39: Begrenzung hängt in dem vorbenutzten Gegenstand mittelbar von der maximalen Geschwindigkeit ab,

00:05:46: da diese durch die mechanischen Endanschläge und die Rückstellung der Hebel festgelegt wird.

00:05:52: Also da ist es relativ klar, eine weite Auslegung und es hängt irgendwie davon ab und das reicht

00:05:59: bereits aus. Und dass es hier also eine strikte Trennung zwischen den Komponenten für die

00:06:06: Bestimmung und für die Begrenzung gibt. Das ist im Anspruch nicht vorgeschrieben. Also da legt

00:06:13: sie den Patentanspruch einfach funktional aus. Diese Mittel können gleich sein, im Prinzip genau

00:06:21: wie man es ja bei elektronischen Geräten auch machen würde. Man geht ja auch nicht davon aus,

00:06:26: dass hier eine Bestimmungseinheit für die Maximalgeschwindigkeit und die Begrenzungseinheit,

00:06:30: dass es jetzt irgendwie zwei schwarze Boxen sind, in denen jeweils zwei Mikrocontroller separat

00:06:36: drinnen sind, die miteinander in Verbindung stehen. Typischerweise wird auch hier die

00:06:39: Signalverarbeitung durch einen Prozessor hervorgenommen, der einfach beide Funktionalitäten in sich

00:06:43: vereinigt. Und das geht natürlich im mechanischen Bereich auch. Und von daher ist die Auslegung,

00:06:49: da kann man hier auch konsistent zu dem, was sie in Bezug auf das Merkmal mit der Bestimmung der

00:06:55: Maximalgeschwindigkeit gesagt hat. Warum ist denn dann die Entscheidung überhaupt in Bezug auf die

00:06:59: G 1/24 relevant? In der G1 aus 24 ging sie um dieses Gathered Sheet bei Ihnen uns, wo die Frage war,

00:07:07: was bedeutet der Begriff Gathered Sheet? Und das war eben entsprechend in der Beschreibung anders

00:07:12: definiert, als es jetzt vielleicht im Collin's Dictionary stehen würde. Was ist da anders?

00:07:17: Ja, also ganz genau erschließt sich es mir auch nicht. Mir kommt ein wenig vor, man wollte hier

00:07:25: schauen, wie weit man mit der Auslegung eines Patentanspruchs kommt. Beim Gathered Sheet

00:07:33: hatten wir eine Definition, die abweichend war, von dem, wie man das üblicherweise oder

00:07:39: normalerweise sieht. Und da war der Patentanspruch irgendwie ungewöhnlich. Hier hatten wir einfach

00:07:44: nur ein Patentanspruch, der ein wenig abstrakter war, als der Gegenstand, der in der Beschreibung

00:07:51: offenbart wurde. Aber jetzt eine konkrete abweichende Definition war dann nicht wirklich gegeben. Es

00:07:59: war halt der Gegenstand offenbart in einer Weise, der halt diese elektronische Implementierung

00:08:04: gezeigt hat. Jetzt gäbe es ja zur Auflösung von diesem Problem verschiedener Ansätze. Also entweder

00:08:09: der Anmelder hätte ja zusätzlich im Merkmal einen Anspruch aufnehmen können, die eben diese

00:08:13: elektronische Umsetzung tatsächlich zeigen. Würde mich dann später auch interessieren,

00:08:18: warum hat er denn das eigentlich nicht gemacht? Also warum ist es denn überhaupt dazu gekommen?

00:08:21: Weil wie würde man es der mechanisch heute sonst machen? Aber abgesehen davon, die zweite Lösung

00:08:26: wäre ja, dass ich jetzt diese Begriffe in den Ansprüchen analog zum Gathered Sheet entsprechend

00:08:31: so auslege, dass sie im Lichte der Beschreibung zu lesen sind. Dazu müsste aber die Beschreibung

00:08:36: doch irgendwas hergeben, dass sie sagt, dieser Begriff ist so zu verstehen. Und wenn ich das

00:08:40: richtig verstanden habe, dann sagt die Beschreibung in dem Fall nur, also in Bezug auf die Processing

00:08:44: Unit, im besten Fall kann so verstanden werden und in Bezug auf die anderen Beispiele und kann

00:08:51: noch was Zusätzliches aufweisen. Aber nicht ist so zu verstehen.

00:08:55: Ja, ich denke auch, dass das der wesentliche Unterschied hier ist. Also dieses konkrete

00:09:01: Verständnis und diese ausdrückliche Definition fehlt hier. Man versucht jetzt einfach dem Anspruchs-

00:09:06: merkmal eine Bedeutung zu geben, die es aufgrund der Beschreibung hat und die sozusagen in der

00:09:13: gesamten Anmeldung mitschwingt. Weil man die Anmeldung liest, die definitiv jünger ist als

00:09:19: diese mechanische Implementierung aus den 1970er Jahren, dann ist vollkommen klar, dass das,

00:09:24: was dahinter mitschwingt, eigentlich immer die elektronische Umsetzung ist. Das ist das, was

00:09:29: gewollt war und das ist glaube ich auch das einzige, woran gedacht war, als die Beschreibung

00:09:34: geschrieben wurde. Aber ist es auch, dass das von Wortlaut her hervorgeht, dass nur das gemeint

00:09:41: war? Ich glaube nicht, dass aus dem Wortlaut hervorgeht, dass nur das gemeint sein kann,

00:09:46: denn man hat es ja elektronisch beschrieben, also man war sicher im Klaren, dass das elektronisch

00:09:51: umgesetzt wurde und im Patentanspruch hat man das Merkmal einfach nicht aufgenommen,

00:09:55: wahrscheinlich um den Patentanspruch möglichst abstrakt zu halten, weil es könnte ja Ausführungsformen

00:10:00: geben, die man dann möglicherweise mit umfasst, ohne sich jetzt auf genau diese offenbarte

00:10:05: Ausführungsform zu beschränken. Das heißt, wir müssen also auch in der G 1/24 differenzieren

00:10:11: zwischen dem, was eben jetzt insgesamt geoffenbart ist als Ausführungsformen, was vielleicht in

00:10:17: Bezug auf die Stützung relevant ist, durch die Beschreibung bzw. eben auch über die Breite

00:10:22: vielleicht und Ausführbarkeit eventuell auch. Und der zweite Aspekt ist der, was ist denn jetzt

00:10:30: eigentlich gemeint mit den Ansprüchen? Und wenn ich so wie hier den Anspruch bewusst breit mache,

00:10:34: so dass ich eben meine, ich will aber auch mechanische Aspekte mitgeschützt haben,

00:10:40: dann muss ich ihn kaufnehmen, dass das dann eben im Sinne der Angora-Cat auch wieder auf mich

00:10:45: zurückfällt. Genau, so hat die Beschwerdekammer auch in ihrem Leitsatz formuliert. Es ist nicht

00:10:51: Aufgabe der Beschwerdekammer, diese Übereinstimmung, also des Patentanspruchs mit dieser gewollten

00:10:57: Auslegung jetzt irgendwie herzustellen, sondern für den Anspruchswortlaut ist letztlich der

00:11:03: Patentinhaber zuständig und jetzt nicht die Beschwerdekammer, nämlich weder ums zu ändern,

00:11:08: noch um da jetzt eine bestimmte Auslegung hinein zu interpretieren, die dann für Dritte völlig

00:11:15: unklar und vage bleibt, zumindest wenn man die Beschwerdekammer Entscheidung nicht liest.

00:11:20: Aber die Argumentation finde ich unglücklich, weil sie nämlich wieder so nebulös bleibt. Also

00:11:25: schlauer wäre es gewesen zu sagen, ja, aber wenn ich alles heranziehe, die Beschreibung und die

00:11:29: Zeichnung und so weiter, dann lässt das grundsätzlich auch noch andere Optionen zu für die Anspruchsauslegung,

00:11:36: die ihm auch das Mechanische mit einschließen. Ich glaube, die Kammer hat es eh so gemeint.

00:11:41: Das heißt, die Kammer sagt da ausdrücklich, ich kann einen Patentanspruch nicht aufgrund

00:11:46: von offenbarten Ausführungsbeispielen auslegen, wenn ich damit eine engere Bedeutung hinkriegen

00:11:54: möchte, als der Anspruchswortlaut für sich ist. Ja, was auch wieder spannend ist, weil das

00:12:01: nämlich bedeutet, ich kann grundsätzlich einen breiteren Schutzbereich haben, als meine Stützung

00:12:05: durch die Beschreibung und die Ausführungsbeispiele hergeben. Absolut. Solange es ausführbar ist,

00:12:11: wäre ich da auch total dabei. Okay, soweit verstanden, kommen wir noch mal zurück. Warum

00:12:17: haben wir es denn nicht einfach eingeschränkt? Ja, der Inhaber hat diese Einschränkung auch

00:12:22: probiert. Das heißt, er wollte den Anspruch, nachdem ihm der Hauptantrag nicht durchgegangen ist

00:12:27: mit einem Hilfsantrag in erster Instanz auf das zurechtstutzen, was neu ist, zumindest. Also so

00:12:34: weit war das jedenfalls klar. Es gab dafür zwei Hilfsanträge und die Merkmale waren da auch irgendwie

00:12:42: in der Beschreibung enthalten und wenn er sie nicht im Wege der Interpretation hineinbringt,

00:12:48: dann kann man die zumindest nachträglich aufnehmen, indem man den Patentanspruch einfach

00:12:54: ändert. Es gab auch einen diesbezüglichen Hilfsantrag und der wurde auch vorgelegt. Da ist

00:12:59: man also konkret auf die Messung der Stellung, der Drehleiter, durch Sensordaten und auf die

00:13:05: Echtzeitfähigkeit eingegangen. Damit hat man all die Probleme durch Änderung umschifft,

00:13:10: die man argumentativ einfach nicht ausräumen könnte. Na gut, aber dann hätte ich erwartet,

00:13:15: Hauptantrag nicht gewährbar, aber Hilfsantrag fertig. Ja, was wird es denn als Einsprechender

00:13:21: dagegen tun, wenn der Patentinhaber mit den neuen Hilfsanträgen erst am zweiten Tag der

00:13:28: mündlichen Verhandlung kommt? Na ja, klassisch, verspätet vorgebracht. Ich konnte mich überhaupt

00:13:33: nicht davor bereiten, ich hatte überhaupt keine Ahnung, was das überhaupt jemals bedeuten

00:13:36: soll und daher bin ich völlig überfordert. Ja, ganz genau, so hat er das gemacht und als

00:13:44: Einsprechender wäre ich natürlich auch dagegen und ich kann natürlich sagen, ich war völlig

00:13:48: überrascht, wie du es auch richtig gesagt hast. Das ist die übliche Argumentationslinie, die man

00:13:53: da vorbringt und ja, am zweiten Tag der mündlichen Verhandlung ist objektiv verspätet und die

00:14:01: Einspruchsabteilung hat dem zugestimmt und hat gesagt, na ja, also die Unterschiede zwischen dem

00:14:06: Anspruch und dem Stand der Technik, der jetzt herangezogen wurde, die war an dem Patentinhaber ja

00:14:13: schon bereits klar zu dem Zeitpunkt, wo der Stand der Technik das erste Mal vorgekommen ist,

00:14:17: wo er zum ersten Mal das Fahrzeug mit all seinen Merkmalen präsentiert wurde. Das heißt,

00:14:22: nicht in der mündlichen Verhandlung bei der Beweisaufnahme, sondern zu dem Zeitpunkt,

00:14:26: wo der Einsprechende dieses Fahrzeug oder die Veröffentlichung dieses Fahrzeugs zum

00:14:30: ersten Mal geltend gemacht hat. Das heißt, für den Inhaber war das weniger überraschend.

00:14:37: Überraschend war vielleicht, dass die Einspruchsabteilung von einer vormals etwas positiveren

00:14:42: Stellungnahme abgewichen ist und jetzt eben gesagt hat, das Fahrzeug ist vorveröffentlicht und

00:14:48: erfüllt auch die Anspruchsmerkmale. Damit hat die Einspruchsabteilung den ersten und

00:14:53: zweiten Hilfsantrag wegen Verspätung zurück gewesen. Das ist natürlich schon spannend,

00:14:58: wenn man einen Tag lang hypothetisch über das alles diskutiert und dann die Einschränkung nicht

00:15:02: zulässt. Da bin ich genau bei dir, also den Punkt finde ich auch etwas hart, also so sehr ich

00:15:09: der Kammer und der Einspruchsabteilung auch zustimme, dass man bei der Auslegung durchaus diesen

00:15:15: funktionellen Weg gehen kann, ist das doch etwas hart. Umgekehrt, ich verstehe es aus Sicht des

00:15:22: Einsprechenden, weil wenn du dich darauf verlasst, dass es nur den Antrag gibt und du auch vom

00:15:27: Stand der Technik jetzt nur das vorbereitest, dann ist es schwierig innerhalb, nicht einmal eines

00:15:33: Tages, sondern in Wahrheit unmittelbar neuen Stand der Technik aus dem Hut zu zaubern,

00:15:37: der dann eben diese Einschränkung auch mit berücksichtigt. Ja, aber auch als Einsprechender

00:15:44: könntest du dich darauf vorbereiten, wenn es die ganze Zeit nur um das Merkmal geht,

00:15:48: dass es vielleicht so einen Hilfsantrag geben könnte. Und es gibt ja genug Fälle, in denen

00:15:54: ja dann sogar die Einspruchsabteilung vielleicht sagt, naja gut, dann nehmen wir halt die Merkmal

00:15:58: auf, damit wir das Patent in dem Umfang haben, in dem es zulässig ist. Also das kann da ja in

00:16:02: der Situation durchaus auch passieren, da hätte ich sagen als Einsprechender, müsstest du fast damit

00:16:08: rechnen. Schon, aber wenn ich das verspätete Vorbringen zulasse vom Patentinhaber, dann

00:16:14: müsste ich theoretisch auch ein verspätetes Vorbringen wieder vom Einsprechenden zulassen

00:16:18: und als Reaktion darauf, und dann ist das ein ewiges, ich habe das eine Vorsitzende,

00:16:22: hat einmal sehr nett gesagt, wir spielen hier ja nicht Pingpong nach dem 16. Mal hin und her.

00:16:27: Ja, irgendwann musst du halt dann einen Schlussstrich ziehen. Irgendwen trifft es. Irgendwen trifft es

00:16:34: halt dann, ja. Die Frage ist, ob es der Patentinhaber oder der Einsprechende ist. Genau. Und es

00:16:40: gab zwar weitere Hilfsanträge, aber die vorhin unter eine von zwei Kategorien, nämlich entweder

00:16:46: nicht neu oder aus den selben Gründen verspätet. Ich glaube es gab 7 oder 8 Hilfsanträge, die wurden

00:16:51: aber alle zurückgewiesen, weil sie entweder nicht neu oder verspätet waren. Gut, das war also die

00:16:56: Ansicht der Einspruchsabteilung. Hat die Kammer das irgendwie anders gesehen oder einfach bestätigt?

00:17:03: Die Kammer hat es einfach bestätigt. Aus dem anderen Grund hier hatten wir ja einen Antrag,

00:17:08: der schon in erster Instanz verspätet war und den kann die Kammer zurückweisen. Die musste

00:17:12: sich halt auch damit auseinandersetzen, ob das in erster Instanz verspätet war. Und ja, die haben

00:17:18: das relativ kurz abgehandelt. Und also gemeint, ja, war in erster Instanz verspätet, daher

00:17:23: schauen wir auch nicht an, damit war es vorbei. Aber es war noch nicht ganz vorbei? Noch nicht

00:17:30: ganz, ja. Was war denn dann? Damit war es mit den Hilfsanträgen vorbei. Okay, mit den

00:17:34: Hilfsanträgen. Was hat sich denn dann noch die Einsprechende bzw. die Patentinhaberin überlegt?

00:17:40: Ja, die einzige Möglichkeit, die es für die Patentinhaberin gab und das war im Prinzip klar

00:17:47: auf dem Zeitpunkt, ab dem die Einspruchsabteilung die Hilfsanträge zurückgewiesen hat, war eben

00:17:54: über die Auslegung zu gehen und deswegen haben wir auch die Auslegung der Patentansprüche so

00:17:58: intensiv diskutiert. Und da hat man sich überlegt, na gut, dann wollen wir vielleicht noch einmal die

00:18:04: Große Beschwerdekammer mit der Angelegenheit befassen. Zumal sich ja diese Entscheidung doch

00:18:10: unterscheidet von dem, was in der Sache G 1/24 so entschieden wurde, nämlich, dass man die

00:18:16: Beschreibung immer heranziehen muss. Und das war so die Argumentation. Der Vorwurf war die

00:18:22: Einspruchsabteilung, aber auch die Beschwerdekammer hätten Beschreibung und Zeichnungen nicht zur

00:18:26: Auslegung herangezogen, wie das in G 1/24 notwendigerweise der Fall ist. Aber wir haben

00:18:32: darüber diskutiert, ob das zu einem anderen Ergebnis geführt hätte oder nicht. War es denn

00:18:36: wirklich so der Fall, dass es nicht herangezogen wurde oder hat einfach das Heranziehen auch zum

00:18:41: gleichen Ergebnis geführt oder wie hat sich denn jetzt die Beschwerdekammer herausgewunden?

00:18:46: Die Beschwerdekammer wollte das offensichtlich nicht vorlegen und die sah sich auch in Linie mit

00:18:52: der Entscheidung G 1/24, nämlich, dass Anspruchsmerkmale auszulegen sind. Sie sind halt nur nicht

00:18:58: so auszulegen, wie es im Einzelfall für die Patentinhaberin günstig gewesen wäre. Und die

00:19:04: Kammer hat sich dann einfach gemacht und hat gesagt, na ja, lieber Patentinhaber, wenn du

00:19:09: wirklich eine Vorlagefrage vorlegen hättest wollen, dann hättest du die auch uns als Kammer

00:19:15: vorlegen müssen. Wenn keine Vorlagefrage vorgelegt wird, dann ist es zurückzuweisen.

00:19:23: Ich halte das Argument insgesamt für vorgeschoben. Es liegt letztlich im Ermessen der Kammer, ob

00:19:28: sie vorlegt oder nicht. Was ist denn die Rechtsgrundlage dafür? Die Rechtsgrundlage dafür gibt es

00:19:33: nicht wirklich. Die Kammer sagt nur, weil die Frage jetzt vom Patentinhaber nicht vorgebracht

00:19:39: wurde, legen wir auch nichts vor. Also ich gehe davon aus, wäre das für die Kammer hinreichend

00:19:44: interessant gewesen, dann hätten sie die Vorlage gemacht, ob der Patentinhaber die Frage stellt

00:19:49: oder nicht. Und im vorliegenden Fall würde ich mal sagen, hätte auch das Vorlegen einer Vorlagefrage

00:19:55: an die Beschwerdekammer nichts gebracht, um die Vorlage an die Große Beschwerdekammer zu

00:19:59: rechtfertigen. Von daher erhalte ich dieses Argument insgesamt ein bisschen für vorgeschoben.

00:20:05: Ich glaube, selbst wenn die Argumentation vielleicht ungünstig ist oder etwas ungünstig ist, also

00:20:12: die Begründung der Einspruchsabteilung und auch der Beschwerdekammer, dann hätte auch die G 1

00:20:17: /24 das nicht unbedingt zu einem anderen Ergebnis geführt. Ja, ich denke auch persönlich finde

00:20:23: ich, dass die Entscheidung ganz gut passt. Der einzige Punkt, der ein bisschen hart ist, ist, wie

00:20:29: wir besprochen haben, die Frage der Verspätung in erster Instanz. Da hätte man sich, wenn man

00:20:35: einen ganzen Tag darüber diskutiert hat, dann vielleicht schon noch darauf einlassen können,

00:20:40: diese Abänderung zuzulassen. Aber was die Auslegung betrifft, finde ich die Entscheidung gut. Ist

00:20:46: aber auch in der Linie mit der derzeitigen Politik des EPAs, dass eigentlich alles an den

00:20:53: Beginn des Einspruchsverfahrens zentriert, zentralisiert wird und eigentlich zunehmend alles

00:21:00: verspätet ist, was später kommt? Absolut, ja, damit muss man rechnen. Es wird nicht einfacher

00:21:07: dadurch, aber im Prinzip müsste man sagen, sobald man irgendeinen Stand der Technik vorgelegt bekommt,

00:21:13: ob er jetzt wirklich Stand der Technik ist, also wirklich vorveröffentlicht ist oder nicht. In beiden

00:21:17: Fällen muss man notwendigerweise darauf eingehen, man kann nicht warten und schauen, ob sich im

00:21:22: Zuge des Beweisverfahrens wirklich herausstellt, dass der Stand der Technik als solcher gilt.

00:21:27: D.h. das Einspruchs- und auch das Beschwerdeverfahren wird immer mehr zu einem One-Shot-Verfahren. Also,

00:21:32: man legt alles vor, was man hat und damit war es. Eigentlich müsste ich dann gar nicht mehr

00:21:36: zur mündlichen Verhandlung gehen. Ja, aber dann würdest du natürlich das schöne Feuerwehrfahrzeug

00:21:40: nicht zu Gesicht bekommen. Ja, wäre schade drum. Ja, wäre schade drum. Ja, dann vielen Dank,

00:21:46: Michael, für dieses ausführliche Gespräch heute und ich freue mich schon auf die nächsten

00:21:51: Entscheidungen, wo es wieder um die G 1/24 geht. Hat mich gefreut. Bis zum nächsten Mal.

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