G 1/99 - Verschlechterungsverbot ("Reformatio in peius") - Entscheidung

00:00:00: Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Herzlich willkommen, liebes Publikum. Heute darf ich Sie gemeinsam mit Michael Stadler zur

00:00:15: zweiten Folge zur G 1/G99 begrüßen. Michael kannst du uns vielleicht eine kurze

00:00:21: Zusammenfassung über die erste Folge geben, um was ist es denn gegangen und insbesondere,

00:00:26: welche Frage hat denn die Große Beschwerdekammer beantworten müssen?

00:00:29: In dem Vorlageverfahren, das du diese Entscheidung geführt hat, ging es um die Frage, ob die

00:00:36: Beschwerdekammer an den Umfang der Beschwerde gebunden ist, und zwar vor allem dann, wenn nicht der

00:00:42: Patentinhaber, sondern nur der Einsprechende Beschwerde eingelegt hat und nun im Beschwerde-

00:00:48: verfahren der Patentinhaber eine Änderung zur Verteidigung seines Patents vornimmt,

00:00:53: dabei aber den Schutzbereich gegenüber der Fassung erweitert, die im erstinstanzlichen

00:01:00: Einspruchsverfahren aufrechterhalten wurde. Das wird auch als das Verschlechterungsverbot

00:01:04: bezeichnet und da man hierfür gern lateinische Begriffe verwendet, spricht man hier auch vom

00:01:10: Verbot der "reformatio in peius". Um die Frage jetzt ganz wörtlich wiederzugeben und den

00:01:16: Einstieg zu finden, muss ein geänderter Anspruch, der den einsprechenden und alleinigen Beschwerdeführer

00:01:22: in eine schlechtere Lage versetzen würde, als wenn er keine Beschwerde eingelegt hätte,

00:01:28: zum Beispiel durch Streichung eines einschränkenden Merkmals zurückgewiesen werden.

00:01:32: Also im Prinzip soll die "reformatio in peius" ganz ganz strikt durchgezogen werden.

00:01:38: Genau, ja.

00:01:39: Das war die erste Frage. Okay.

00:01:42: Das war die einzige Frage.

00:01:43: Das war die einzige Frage.

00:01:44: Das war die einzige Frage.

00:01:45: Es gibt nur eine Frage. Ja, okay, jetzt wird es mir nun interessieren. Ist die Antwort

00:01:52: so einfach wie die Frage der Großen Beschwerdekammer? Oder wie wird die große Beschwerdekammer

00:01:57: darüber sinniert?

00:01:58: Die Beschwerdekammer antwortet etwas länger. Ich gehe mal davon aus, wer sich zur anderen

00:02:04: Meinung gekommen, hätte sie genauso kurz geantwortet, nämlich gesagt, es gibt Teilrechtskraft,

00:02:10: es gibt ein Verschlechterungsverbot. Daher geht das nicht.

00:02:13: So war es aber nicht.

00:02:15: So war es aber nicht. So war es nicht, ja.

00:02:17: Also wir haben eine Ausnahme der "reformatio in peius".

00:02:21: Wir haben eine Ausnahme von der "reformatio in peius", ja. Jetzt ist die Frage, sprechen

00:02:26: wir zuerst über das, was sie die Kammer gedacht hat oder sprechen wir zuerst, wie es

00:02:29: ausgegangen ist.

00:02:30: Vielleicht sagen wir mal, wie hat sie entschieden? Dann, was hat sie dabei gedacht und dann

00:02:36: nur mal kurz Zusammenfassung, deswegen hat sie entschieden. Dann können wir beide

00:02:40: Varianten.

00:02:41: Ja, die Große Beschwerdekammer hat gesagt, grundsätzlich gibt es ein Verschlechterungsverbot.

00:02:46: Also grundsätzlich muss ein geänderter Anspruch durch den, der Einsprechende und

00:02:51: alleinige Beschwerdeführer schlechter gestellt würde, als ohne Beschwerde zurückgewiesen

00:02:55: werden.

00:02:56: Also "reformatio in peius" hat seinen Sinn.

00:02:59: Hat seinen Sinn, dem Grundsatz nach gibt es die.

00:03:03: Okay.

00:03:04: Und jetzt kommt aber, und deswegen ist die Entscheidung lange geworden, sonst hätten

00:03:08: wir einfach sagen können, es muss ohne grundsätzlich, aber genau. Von diesem Grundsatz kann

00:03:15: jedoch ausnahmsweise abgewichen werden, um bei einem den Beschwerdeverfahren vom Einsprechenden

00:03:20: oder von der Kammer erhobenen Einwand auszuräumen, in unserem Fall der Klarheitseinwand. Wenn

00:03:25: andernfalls das im geänderten Umfang aufrechterhaltende Patent als unmittelbare Folge einer unzulässigen

00:03:32: Änderung, die die Einspruchsabteilung in ihrer Zwischenentscheidung für gewährbar

00:03:37: erachtet hatte, wiederrufen werden müsste.

00:03:39: Das heißt, man darf sich dann ein bisschen, man darf die Schuld ein bisschen auf die

00:03:43: Einspruchsabteilung schieben. Die haben sich schon gewährt und somit bin ich als Patentinhaber.

00:03:50: Da trifft mich maximal ein Teilschuld. Die Einspruchsabteilung hat sich auch als gewährbar

00:03:54: gesehen und das soll schon mal ein Grund sein, warum die "reformatio in peius" nicht immer so

00:04:00: ganz strikt anwendbar ist.

00:04:02: Genau. Also notwendig ist wirklich, dass das in der Einspruchsabteilung, also von der

00:04:07: Einspruchsabteilung für zulässig erachtet wurde. Vor dem Hintergrund, die Einspruchsabteilung

00:04:12: hat in dieser Entscheidung ja selbst ziemlich herumgedoktert hat.

00:04:15: Das gibt es wahrscheinlich jetzt einfach nicht mehr, weil das selbstständige Herumdoktern

00:04:20: von der Einspruchsabteilung, also bin ich nicht gewohnt.

00:04:24: Das nicht mehr, aber selbstverständlich gibt es es noch insofern, als die Einspruchsabteilung

00:04:28: halt zustimmt zu dem, was du selbst vorlegst. Das geht natürlich schon.

00:04:34: Und dann wird also jetzt, man sagt da nicht, das geht jetzt immer und ich kann diese unzulässige

00:04:41: Änderung rückgängig machen, sondern unter diesen Umständen kann dem Inhaber zur Beseitigung

00:04:46: des Mangels Folgendes gestattet werden zu beantragen.

00:04:50: Jetzt kommt eine Kaskade.

00:04:52: Eine Kaskade, genau.

00:04:54: Und dann haben wir in erster Linie eine Änderung durch die ein oder mehrere ursprünglich offenbarte

00:05:00: Merkmale aufgenommen wurden.

00:05:01: Das wird enger, das Schutzbereich wird enger.

00:05:03: Das heißt in erster Linie muss man schauen, kann ich es enger machen, ja oder nein.

00:05:08: Nur dann, falls eine solche Beschränkung nicht möglich ist, also gäbe es die Beschränkung,

00:05:12: dann müsstest du das Patent einschränken, es gibt weiterhin das Verschlechterungsverbot

00:05:16: und gut ist es, ja.

00:05:18: Also das spricht dann eigentlich nichts gegen die anderen Großen Beschwerdekammer-Entscheidungen.

00:05:24: Es kommt zu keiner Verschlechterung vom einzigen Beschwerdeführer.

00:05:28: Genau.

00:05:29: Das heißt, insofern ist es natürlich eine Möglichkeit, die man machen kann, aber jetzt

00:05:35: kein Widerspruch, ja.

00:05:36: Also das ist jetzt keine Ausnahme vom Verschlechterungsverbot, das steht halt einfach nur so da.

00:05:41: Ich sehe jetzt nicht, dass man das nicht ohnehin hätte machen können, ja.

00:05:46: Das zweite ist, falls eine Beschränkung nicht möglich ist, Änderung durch die ein oder

00:05:52: mehrere ursprünglich offenbarte Merkmale aufgenommen werden, nicht gestrichen, ja.

00:05:58: Die den Schutzbereich des Patents in der aufrechterhaltenen Fassung erweitern, ohne jedoch

00:06:03: gegen Artikel 123 (2) EPÜ zu verstoßen.

00:06:05: Das ist für mich ein bisschen schwarz vorzustellen, ich nehme was auf und schränke nicht ein.

00:06:12: Ja, vielleicht, oder Variante, ich weiß es auch nicht genau, was die Kammer damit meint,

00:06:19: aber was schon immer die äußerste Grenze ist, und das haben wir durch die G 1/93

00:06:24: gesehen, das ist Artikel 123 (3) EPÜ, also Schutzbereichserweiterung gibt es nie.

00:06:27: Das hat nicht einmal die G 1/99 aufgehoben, ja.

00:06:33: Gott sei Dank.

00:06:34: Und dann haben wir natürlich unseren Fall, um den es eigentlich geht und auf den das

00:06:39: Ganze zugeschnitten ist, nämlich erst wenn eine solche Änderung nicht möglich ist,

00:06:43: die Streichung der unzulässigen Änderung, sofern wieder nicht gegen Artikel 123 (3) EPÜ verstoßen

00:06:49: wird.

00:06:50: Okay, dann haben wir jetzt wirklich...

00:06:51: Das ist jetzt genau unser Fall, die Streichung des unklaren Merkmals, daran liegt die unzulässige

00:06:55: Änderung.

00:06:56: Interessant ist auch, wenn du das nur so liest, dann gehst du normalerweise davon aus, dass

00:07:01: die unzulässige Änderung eigentlich eine Überschreitung der Offenbarung ist, ist aber

00:07:07: hier nicht notwendigerweise gemeint, die allermeisten Entscheidungen, die ich im Nachgang

00:07:12: zu dem kenne bzw. auch selbst mitgewirkt habe, bei denen ging es immer um 123 (2) EPÜ und Verschlechterungsverbot,

00:07:22: die ursprüngliche Entscheidung stammt aber wirklich aus einer Situation, wo man Artikel

00:07:26: 84 EPÜ Probleme hatten, es ändert in Wahrheit nichts.

00:07:30: Ja, es ist auf beide Fälle anwendbar.

00:07:32: Okay, die Kaskade habe ich soweit verstanden, du hast gesagt, die Entscheidung war nicht

00:07:38: so kurz wie die Frage, sprich ich gehe davon aus, dass da eine gewisse Begründung auch

00:07:42: noch gefolgt ist, wie lautet die?

00:07:44: Genau, also die Begründung war relativ umfangreich, das erste war einmal ganz klar, wenn nur der

00:07:51: Einsprechende Beschwerde eingelegt hat, dann ist der Patentinhaber zwar beteiligt am Beschwerde-

00:07:56: verfahren, das ist ganz klar als Artikel 107 EPÜ, er darf aber grundsätzlich keine bessere

00:08:02: Position bekommen.

00:08:03: Also vor diesem Grundsatz will man eigentlich nicht wirklich runtersteigen, das zeigt sehr

00:08:07: ganz klar an der Beschwerdekammer-Entscheidung, das heißt, das Patent darf nicht in einer

00:08:14: Form aufrechterhalten werden, die für den Patentinhaber günstiger ist im Vergleich zu

00:08:19: dem, was die Einspruchsabteilung gesagt hat, eben deswegen, weil er selbst kein Rechtsmittel

00:08:23: eingelegt hat, man kann sich das so vorstellen, so von einer großen Linie zwischen der Patentinhaber

00:08:31: siegt voll und der Einsprechende, siegt voll, gibt es in erster Instanz ja unentschieden,

00:08:35: also irgendwo in der Mitte und wenn du keine Beschwerde einlegst gegen die Entscheidung,

00:08:38: dann spielt sich das Spiel eben dann nur mehr zwischen der Maximalposition des Gegners

00:08:43: und dem, ob was du in erster Instanz erreicht hast.

00:08:47: Gut, und dann war natürlich die nächste Frage, wie ist eigentlich das Beschwerdeverfahren,

00:08:53: was ist das eigentlich, dieses Beschwerdeverfahren, ist es und da gab es auch ursprünglich bis

00:08:58: zu den zwei Entscheidungen davor, gab es zwei Sichtweisen, was ein Beschwerdeverfahren ist,

00:09:03: das eine ist jetzt einfach nur ein besseres Verwaltungsverfahren, also die Beschwerdekammer

00:09:10: setzt ihre Rechtsmeinung sozusagen an die Stelle dessen, was die Einspruchsabteilung

00:09:14: tut und wenn eine Partei jetzt Beschwerde einlegt, dann aktiviert man sozusagen die Beschwerdekammer

00:09:21: und die schaut sich das nach allen Richtungen an oder und das ist die Linie, die sie natürlich

00:09:25: durchgesetzt hatte, das ist die, dass die Beschwerdekammer verwaltungsgerichtlich agiert,

00:09:30: nämlich nur insofern die Entscheidung überprüft, als die Parteien das auch wollen. Wenn einer das

00:09:37: nicht will, dann ist die Beschwerdekammer einfach daran gebunden. Der Patentinhaber darf in der

00:09:43: Situation, wenn er selbst nicht Beschwerdeführer ist, damit zwar Änderungen vorlegen, um sich zu

00:09:48: verteidigen, damit es nicht noch schlechter wird für ihn, aber er kann eben nicht besser werden.

00:09:52: Welche widersprüchlichen Entscheidungen hat es jetzt überhaupt gegeben?

00:09:55: Es gab einige Entscheidungen, die relativ streng waren, was das Verschlechterungsverbot betrifft,

00:10:01: das war zum Beispiel die T 579/94, die hat einfach gesagt, eine Erweiterung, wie auch immer

00:10:09: sie passiert, verstoßt gegen das Verschlechterungsverbot und ist daher absolut unzulässig. Es gab aber

00:10:14: auch andere Entscheidungen, die da ein bisschen vermittelndere Positionen eingenommen haben,

00:10:19: eher patentinhaberfreundlich, die gesagt haben, eine Änderung darf zugelassen werden, wenn sie

00:10:24: angemessen und notwendig ist, um einen Mangel zu beheben und es ging in den allermeisten Fällen um

00:10:30: mangelnde Klarheit und um Artikel 123 (2) EPÜ. Und zwar auch dann, wenn sie den Schutzbereich

00:10:38: erweitert, gegenüber der Fassung, die die Einspruchsabteilung hat entschieden hat,

00:10:43: in erster Instanz. Daher hat man hier eine uneinheitliche Rechtsprechung.

00:10:46: Okay, die Große Beschwerdekammer hat das dann abgewogen und hat sich ja, du hast die Antwort

00:10:54: hier schon vorweg genommen, hat sie dann für eine Zwischenlösung entschieden.

00:11:00: Genau, also angemessen und notwendig ist jetzt etwas zu weit. Dann würde man zumindest in der

00:11:07: Hinsichtlich dieses Überprüfungscharakters völlig aufweichen und praktisch so einen Amtsermittlungsgrundsatz

00:11:16: einführen, dass die Beschwerdekammer einfach als bessere Prüfungsabteilung sich alles nach

00:11:20: allen Richtungen noch einmal anschaut, sondern man wollte diesen Dispositionsgrundsatz, also

00:11:24: dass die Parteien das Verfahren beherrschen und wenn einer halt nicht Beschwerde einlegt,

00:11:28: dann ist er halt nicht Beschwerdeführer und kann nicht darüber hinaus. Den wollte man hier

00:11:32: eigentlich stärken. Die Kammer hat aber gesehen, dass es dann Situationen gibt, die halt zu ihrer

00:11:40: Ansicht nach wirklich völlig unangemessenen Ergebnissen führen, nämlich genau der unseren,

00:11:44: also wenn jemand von der Einspruchsabteilung sozusagen das okay kriegt, die also sagt, na gut,

00:11:51: es ist in Ordnung, das ist klar, das ist neu, das ist erfinderisch, überschreitet auch nicht die

00:11:57: Offenbarung, dann geht es in die Beschwerde, man legt selbst keine Beschwerde ein und dann kommt

00:12:03: man darauf, das Merkmal ist doch unklar, dann bleibt das Merkmal natürlich unklar, das ist

00:12:09: völlig unbestritten, die Beschwerde kann man halt insofern recht, aber dann ist man zumindest in

00:12:13: der Lage, da rauszukommen, indem man es ändert. Ja, es ist gerade bei der Klarheit aus meiner

00:12:18: Sicht ist es immer sehr subjektiv, also objektive Bemessung, ob das jetzt klar ist oder nicht,

00:12:23: ist schwierig, gibt es glaube ich auch nicht. Es ist die unangenehmste Situation, die da hier

00:12:28: natürlich passieren kann, dass dann zum ersten Mal die Beschwerdekammer in der mündlichen Verhandlung

00:12:32: darauf kommt, dass dieses Merkmal über das immer schon diskutiert wurde, dass das unklar ist,

00:12:38: dann hast du natürlich völlig Pech gehabt. Okay, ja im vorliegenden Fall, also wir haben

00:12:49: schon eingangs gehört, die Große Beschwerdekammer gesagt, ja grundsätzlich "reformatio in peius",

00:12:54: das ist der Grundsatz, es gibt aber Ausnahmen, die Große Beschwerdekammer hat gesagt, ja es gibt

00:12:58: eine Kaskade abzuhandeln, zuerst soll man ein einschränkendes Merkmal aufnehmen, das wäre quasi

00:13:03: das Idealszenario zumindest, um nicht gegen diese "reformatio in peius" zu verstoßen, wenn das nicht

00:13:11: funktioniert, dann kann man ein Merkmal aufnehmen, das den Schutzbereich erweitern würde, aber bitte

00:13:17: 123 (3) EPÜ das gilt immer noch und das dritte, die letzte Möglichkeit wäre wirklich dieses in

00:13:26: dem Fall unklare Merkmal zu streichen, auch wenn es den einzigen Beschwerdeführer schlechter stellen

00:13:33: würde, aber auch hier gilt die Maxime von Artikel 123 (3) EPÜ. Wie ist dann dem Beschwerdeverfahren weitergegangen?

00:13:39: Der Fall geht natürlich zurück an die vorliegende Beschwerdekammer, das heißt die Große Beschwerdekammer

00:13:44: entscheidet nicht den Fall, sondern sie beantwortet eben nur die Vorlagefrage, der Tenor oder der

00:13:49: Spruch der Entscheidung ist eben die Antwort und der Patentinhaber, der reichte jetzt neue

00:13:55: Anspruchsfassungen als Hauptantrag und auch drei Hilfsanträge ein. In einer ersten Fassung

00:14:02: fehlte ein Merkmal, das im erteilten Anspruch 1 enthalten war und zwar fehlte da das Merkmal,

00:14:10: dass diese Bindeschicht mit den Linsen in Kontakt gebracht wird völlig und diese

00:14:18: Streichung, die hat einfach den Schutzbereich erweitert. Also dann haben wir ein Artikel 123 (3) EPÜ

00:14:23: also es wirkt fast so aus, hätte er die Große Beschwerdekammer Entscheidung völlig ignoriert. Ja,

00:14:27: zumindest was den Hauptantrag betrifft, war das wohl so, aber dann kam eh der erste Hilfsantrag.

00:14:34: Hier hat man dann das unklare Viskositätsverhalten des Materials präzisiert, hat dann also Bezug

00:14:42: genommen und so weiter und letztendlich konnte er von der Beschwerdekammer erreichen, dass das

00:14:49: Merkmal klar und zulässig und ursprungsoffenbart war, das heißt er hat erreicht, dass das Verbot

00:14:56: der "reformatio in peius", also das Verschlechterungsverbot jetzt nicht verletzt war. Das unklare Viskositätsmerkmal,

00:15:03: also das Merkmal dieses unklaren Viskositätsverlaufs, wurde präzisiert und im Ergebnis war die Sache

00:15:09: dann auch klar und zulässig und diese Präzisierung, sei es jetzt Streichung oder Hinzufügung von

00:15:16: Merkmal oder eine Mischung davon, hat jetzt auch den Kriterien genügt, die die Große Beschwerdekammer

00:15:21: aufgestellt hat. Es lässt sich jetzt nicht so ganz sagen, ob seine reine Streichung oder reine

00:15:25: Hinzufügung war, im Endeffekt hatten wir aber mit dem Verschlechterungsverbot, so wie es die

00:15:31: Große Beschwerdekammer gesehen hat, kein Problem. Auch der Schutzbereich war nicht erweitert worden

00:15:37: gegenüber der erteilten Fassung. Okay, das heißt wir erfüllen jetzt gerade die Kriterien der G 1/99,

00:15:44: wir erfüllen somit auch implizit die Kriterien von Artikel 123 (3) EPÜ und alle anderen Kriterien sind

00:15:51: auch durchgewunken worden von der Beschwerdekammer. Nicht so schnell, okay, okay, okay. Jetzt hat

00:15:56: die Kammer natürlich begonnen Artikel 56 zu prüfen und man ist drauf gekommen, naja,

00:16:05: da gab es ein Dokument, ich mag jetzt eine zu sehr ins Detail gehen, aber es gab da wohl ein

00:16:10: Dokument, das auch das nahe legte und damit lag keine erfinderische Tätigkeit vor und der

00:16:16: Antrag wurde aus dem Grund zurückgewiesen. Oi, das ist irgendwie unbefriedigend, da geht es um

00:16:22: so viel Formalkriterien und dann kommt es hier und da wieder doch auf das Wesen unseres Berufs an,

00:16:30: nämlich um die Frage, ob ein Gegenstand erfinderisch ist oder nicht. Ganz genau, ja. Es war

00:16:39: also wirklich bitter, so viel an argumentativen Aufwand da reinzustecken und im Endeffekt kommt

00:16:47: man dann auf das komplett profane Ergebnis, dass das aus irgendeinem Grund nicht erfinderisch ist.

00:16:51: Hätte man auch leichter bekommen können, unaufwendiger, sag ich mal. Absolut, ja, die

00:16:57: Kammer hat sich da natürlich Mühe gegeben, aber unaufwendiger, man muss schon sagen der Patentinhaber

00:17:02: hat sich natürlich gewährt mit allen Mitteln und eben soweit, wie es notwendig war und bislang

00:17:07: war es eben nicht notwendig, die erfinderische Tätigkeit zu prüfen, zumindest nicht in der

00:17:10: Auffassung und es wurde hier zum ersten Mal geprüft und der Antrag war dann eben unzulässig.

00:17:15: Okay, also keine erfinderische Tätigkeit aus meiner Sicht, es ist somit verloren für den

00:17:24: Patentinhaber oder hat er sich dann doch noch weiter gewährt? Er hat es noch weiter versucht,

00:17:27: er hat noch einen zweiten und dritten Hilfsantrag in das Verfahren eingebracht. Damals war das

00:17:33: auch noch relativ einfacher, wobei nach einer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer wird

00:17:37: man dem Patentinhaber möglicherweise noch erlauben, ausnahmsweise hier neue Hilfsanträge

00:17:44: einzubringen. Problem war, beide Anträge ließen dieses Viskositätsmerkmal jetzt wieder weg,

00:17:49: wodurch er Erweiterung des Schutzbereichs stattgefunden hat und damit war das unzulässig.

00:17:56: Außerdem und die Kammer war ja sehr, sehr sorgfältig, selbst wenn hätte keine erfinderische

00:18:02: Tätigkeit vorgelegen, also auch das haben sie. Also Sie haben, Sie haben es nochmal doppelt abgesichert.

00:18:07: Okay, das heißt jetzt haben wir es aber geschafft, das Verfahren ist wohl oder das Verfahren geht wohl

00:18:15: im Ende zu, ist das korrekt? 3M hat sich damit immer noch nicht zufrieden gegeben. Das Patent war dem

00:18:20: Inhaber offenbar sehr wichtig und die haben dann am 5. September 2002 noch einen Überprüfungsantrag,

00:18:27: also eine "Petition for Review" bei der Großen Beschwerdekammer eingereicht, gestützt auf eine

00:18:32: angeblich schwerwiegende Verfahrensverletzung. Nämlich? Nämlich sie seien da wohl also im Verfahren

00:18:41: nicht ausreichend gehört worden. Also der zweite, der dritte, der vierte Hilfsantrag nach der Großen

00:18:48: Beschwerdekammer, das ist genügt immer noch nicht im rechtlichen Gehör. Genügt immer noch nicht,

00:18:52: die haben beantragt die Wiedereröffnung des Verfahrens vor der Beschwerdekammer. Die hilfsweise

00:18:57: weitere Hilfsanträge auf mündliche Verhandlung und auch eine Umwandlung des europäischen Patents

00:19:02: in nationale Anmeldungen. Und interessanterweise wollten die auch hilfsweise die Aussetzung bis zu

00:19:08: mit Kraft treten des EPÜ 2000, weil dann gibt es nämlich diese Möglichkeit der "Petition for Review"

00:19:14: auch wirklich. Okay, okay, das hat sich schon ein bisschen vorgegriffen, haben da sie einem

00:19:21: Rechtsmittel beholfen, das eigentlich tatsächlich noch gar nicht gegeben hat. Genau, die Überprüfung

00:19:26: ist ja mit dem EPÜ 2000 eingeführt worden, das heißt 2002, wo diese Entscheidung dann eben

00:19:31: rausgekommen ist, da wusste man schon was da kommt. Also eingeführt wurde diese Überprüfungsmöglichkeit

00:19:37: aber erst später, nämlich Ende 2007. Und die Kammer hat es dann auch relativ schnell abgebügelt,

00:19:44: hat gesagt ja schön, dass das möglicherweise kommt, derzeit ist es nicht so. Und ja, damit war

00:19:51: das dann. Damit dann tatsächlich nicht durchgedrungen. Ich trau mir jetzt nicht mehr fragen, war das das

00:19:55: Ende? Ja, das war jetzt wirklich das Ende. Okay, sehr, sehr interessant, sehr komplex. Ich glaube,

00:20:02: es ist Zeit für eine kurze Zusammenfassung. Wir reden doch schon ein Zeiterl drüber. Also,

00:20:05: wir haben uns heute mit der G 1/99 beschäftigt und mit der grundlegenden Frage,

00:20:10: inwiefern die "reformatio in peius" tatsächlich gilt. Die Große Beschwerdekammer hat festgestellt,

00:20:18: dass nach wie vor an der "reformatio in peius" anzuhalten ist. Es gibt aber in sehr speziellen Fällen

00:20:25: eine Ausnahme. Michael, kannst du das noch mal versuchen, diese Ausnahmen ganz kurz und knackig

00:20:31: für unsere Zuhörer zu wiederholen? Ich glaube, es ist ein gelungenes Ende dann. Genau, als erstes

00:20:36: musst du versuchen, die "reformatio in peius" überhaupt nicht zu benötigen. Das heißt, ich muss als erstes

00:20:43: schauen, gibt es nicht irgendwelche ursprungsoffenbarten Merkmale, die den Schutzbereich einschränken. Das heißt,

00:20:49: wenn auch immer das funktioniert, dann muss ich gar nicht in die Verlegenheit kommen. Das ist das

00:20:56: erste, was die Kammer sozusagen fordert. Falls das nicht möglich ist, dann kann ich ursprünglich

00:21:01: offenbarte Merkmale, die den Schutzbereich gegenüber der aufrechterhaltenen Fassung erweitern,

00:21:07: aufnehmen, erste Variante oder zweite Variante, Merkmale, die ich aufgenommen habe, wieder

00:21:13: streichen. Das heißt, ich kriege den Schutzbereich dann zwar erweitert, aber niemals gegenüber

00:21:18: der erteilten Fassung. Also Artikel 123 (3) EPÜ ist immer meine letzte Grenze. Vielleicht noch ein

00:21:27: praktischen Punkt. Man hat als Einsprechende immer so das Repertoire an Möglichkeiten, wie man dem

00:21:33: Patentinhaber das Leben möglichst schwer macht, wenn der mit Hilfsanträgen daher kommt. Und in

00:21:39: erster Instanz gibt es da die üblichen Verdächtigen: Artikel 123 (2) EPÜ, Artikel 123 (3) EPÜ, Artikel 84 EPÜ, die

00:21:47: Klarheit und die Verspätung, dass also die üblichen Verdächtigen sind. Ja, so weit so gut. In der

00:21:53: Beschwerde habe ich als Einsprechender und einziger Beschwerdeführer, das ist die Voraussetzung,

00:22:00: neben dem noch strengeren Verspätungsregime eben auch noch das Verschlechterungsverbot,

00:22:05: mit dem ich dem Patentinhaber das Leben schwer machen kann. Ist es was, was deiner Erfahrung

00:22:10: noch amtsseitig geprüft wird oder gehört das immer beantragt? Ich würde darauf hinweisen, wenn es

00:22:14: geht. Ich glaube, die Beschwerdekammer müsste das grundsätzlich auch von sich aus rügen, so wie

00:22:19: sie auch an Verstoß gegen Artikel 84 EPÜ von sich aus rügen wird. Also die sind da nicht schüchtern

00:22:27: und werden da das schon mitteilen. Aber als Einsprechender und Beschwerdeführer würde

00:22:30: ich natürlich separat darauf hinweisen. Okay, verstanden. Das heißt, wir nehmen uns heute

00:22:34: auch noch einen kleinen Praxistipp mit, der uns sozusagen die Toolbox ein bisschen erweitert. Ich

00:22:40: glaube, es war eine wunderschöne Folge über die "reformatio in peius". Sehr ausführlich haben

00:22:47: wir darüber gesprochen, aber ich glaube, es ist ein Thema, das sehr viel hergibt, vor allem bei dem

00:22:52: witzigen Verfahrensverlauf möchte ich was zeigen. Michael, vielen Dank für deine Expertise und bis

00:23:00: bald. Bis bald. Das war ein IP Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,

00:23:13: abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote auf

00:23:19: www.ipcourses.org.