T 270/22 - Staubsaugerfilterbeutel (Offenbarungsüberschreitung / Schutzbereichserweiterung)

00:00:00: Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Heute schauen wir uns an, was einem passieren kann, wenn man versucht Staubsaugerbeutel aus

00:00:14: Recyclingkunststoff zu patentieren. Und wie immer habe ich mit der Verstärkung geholt.

00:00:18: Heute ist es Lukas Fleischer, Patentanwalt in Wien und Maschinenbauer. Hallo Lukas.

00:00:22: Hallo Michael. Heute habe ich die Entscheidung T 270/2022 einer Beschwerdekammer des

00:00:28: Europäischen Patentamts mitgebracht. Ja, hier geht es nicht nur um Staubsauger,

00:00:33: habe ich gelesen, sondern auch um die unentrinnbare Falle. Kannst du uns einmal kurz schildern,

00:00:37: worum es bei der Erfindung geht, bevor wir uns dann den Fall ansehen?

00:00:40: Bei der Erfindung geht es um einen Staubsaugerfilterbeutel. Der hat einen Innenraum und eine Wandung

00:00:46: aus einem luftdurchlässigen Material. Und dieses Material soll ein Vliesstoff oder ein Faser-

00:00:53: vlies sein, damit er halt diese Staubpartikel einfangen kann, die beim Staubsaugen eingefangen

00:00:58: werden sollen. Also im Prinzip ein ganz normaler Staubsaugerbeutel. Wodurch zeichnet der sich

00:01:04: jetzt aus? Genau, die Erfindung ist eigentlich, dass die Fasern von diesem Vliesstoff oder

00:01:11: Faservlies aus einem recycelten oder, wie es im Patent heißt, rezyklierten Kunststoff

00:01:16: oder aus mehreren solchen Kunststoffen gebildet ist. Das ist alles? Das ist alles. Also die

00:01:22: Idee ist hier, das ist sehr teuer und diese Fasern, die muss man dann wegschmeißen nach dem Gebrauch,

00:01:29: also diese Filterbeutel. Und jetzt ist es vorteilhaft, wenn man das halt aus Recyclingmaterial,

00:01:34: also aus Kunststoff herstellt, der recycelt wird und dass diese Kunststofffasern dann in

00:01:40: diesen Staubsaugerfilterbeutel eingearbeitet werden. Wie hat es im Prüfungsverfahren ausgesehen?

00:01:46: Haben die das so einfach durchgebracht? Ja und nein. Es hat natürlich einen Einwand

00:01:52: der Prüfungsabteilung gegeben im erweiterten europäischen Recherchenbericht. Die haben

00:01:57: Stand der Technik recherchiert und mangelnde Neuheit eingewandt, weil sie gesagt haben,

00:02:01: man kann so recycelt oder rezyklierte Fasern nicht von normalen Fasern unterscheiden und damit

00:02:07: wäre ein Staubsaugerfilterbeutel auch neuheitsschädlich, wenn der aus irgendwelchen Kunststofffasern besteht.

00:02:12: Damit könnte so ein Verfahren zu Ende sein. Ich nehme an, unsere Anmelderin hat sich dagegen gewährt.

00:02:18: Ist richtig, die hat dagegen argumentiert und hat offensichtlich auch geschafft,

00:02:22: die Prüfungsabteilung davon zu überzeugen, dass diese recycelten Fasern tatsächlich neu sind,

00:02:28: sodass in weiterer Folge die Prüfungsabteilung einen Mitteilung Regel 71 (3) EPÜ über die

00:02:33: Erteilungsabsicht ohne große Änderungen inhaltlicher Art beschlossen hat oder herausgegeben hat.

00:02:40: Das heißt, wir haben damit also einen Staubsaugerfilterbeutel patentiert mit einem

00:02:44: Vliesstoff, der rezyklierte Kunststoffe umfasst. Ja, eine relevante Änderung hat es dann doch

00:02:50: gegeben. Die Prüfungsabteilung war nämlich der Ansicht, dass eine Definition aus der

00:02:55: Beschreibung noch in einen Anspruch aufgenommen werden muss und hat den in den Anspruch hineingeschrieben.

00:03:01: Und zwar gab es in der Beschreibung eine Stelle, die gesagt hat, dass recycelte Kunststoffe die

00:03:07: Definition aus einer DIN-Norm entnommen werden und zwar der Norm DIN EN 15347:2007.

00:03:16: Und jetzt lautet das Anspruchsmerkmal, dass dieses Faservlies Fasern umfasst oder hieraus besteht,

00:03:22: die aus einem rezyklierten Kunststoff oder mehreren rezyklierten Kunststoffen gemäß der

00:03:27: Norm gebildet sind. Und die Norm macht jetzt den Unterschied. Die Prüfungsabteilung war wohl der

00:03:35: Ansicht, dass es diese Norm braucht, dass es klar ist, was ein rezyklierter Kunststoff ist.

00:03:40: Offensichtlich hat der Anmelder das auch so gesehen, weil er hat auch den Anspruch 14,

00:03:45: dass es ein Verwendungsanspruch geändert und diese Norm dort auch aufgenommen. Also es hat

00:03:50: nach dem Druckexemplar noch einen Antrag auf Änderung gegeben, aber nicht diese Norm nicht zu

00:03:55: nehmen, sondern die Norm in allen unabhängigen Ansprüchen zu führen. Gut, nachdem es also auf eine

00:04:02: unentrinnbare Falle hinausläuft, muss es wohl ein Einspruchsverfahren gegeben haben. Was hat

00:04:07: unser Einsprechender denn da vorgebracht? Ja, das ist sehr interessant. Tatsächlich war der Hauptteil

00:04:13: der Argumentation des Einsprechenden die mangelnde Neuheit und die mangelnde erfinderische Tätigkeit,

00:04:17: auch ein bisschen die mangelnde Ausführbarkeit, weil laut Ansicht des Einsprechenden man nicht

00:04:24: unterscheiden kann, was jetzt recycelte Fasern sind. Und es gibt aber auch die Möglichkeit,

00:04:28: dass man "virgin" Fasern nimmt, also Fasern, die sozusagen irgendwo als Abfall anfallen,

00:04:34: aber nicht umgeschmolzen werden zum Recyceln. Ja, nachdem es um die unentrinnbare Falle geht,

00:04:40: muss es dann ja wohl auch noch einen Einspruchsgrund nach Art 100 (c) EPÜ gegeben haben

00:04:45: also der Einsprechender hat auch die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung gelten gemacht

00:04:50: und hat sich dort am Anspruch 14, also diesem Verwendungsanspruch gestört und war der Meinung,

00:04:56: ursprünglich war das nur beansprucht für die Verwendung von rezyklierten Kunststoff für

00:05:00: Staubsaugerbeutel und jetzt ist es aber für die Verwendung zur Herstellung von Staubsaugerbeuteln

00:05:06: und das wäre eine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung. Ja, klingt ja, als wäre es

00:05:11: grundsätzlich etwas anderes. Wie kann man sich denn dagegen jetzt verteidigen als Patentinhaber?

00:05:16: Ja, die Einspruchserwiderung hat sich hauptsächlich darum gedreht, dass man eben argumentiert hat,

00:05:23: dass man diese rezyklierten Fasern unterscheiden kann von normalen Fasern, weil er Stand der Technik

00:05:27: eben im Großen und Ganzen nicht rezyklierte Fasern gezeigt hat und unter anderem ist auch der

00:05:33: Text von dieser DIN-Norm, die im Anspruch 1 drinnen war, eingereicht worden und der ist dann auch

00:05:38: diskutiert worden. Okay, und wie hat es die Einspruchsabteilung gesehen? Ja, interessant ist

00:05:43: vielleicht, dass wir da in der Corona-Zeit uns befinden, das heißt die mündliche Verhandlung ist

00:05:47: schon einmal verschoben worden und ist dann als Online-Videokonferenz abgehalten worden und das

00:05:53: hat das Verfahren noch so um ein bis zwei Jahre verzögert, bis das alles so weit war. Ja richtig

00:05:58: spannend geworden ist es dann in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung, denn

00:06:03: die Einspruchsabteilung selbst hat zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung den Einwand gebracht,

00:06:08: dass das Aufnehmen dieser Norm aus der Beschreibung in den Anspruch bereits eine

00:06:13: Offenbarungsüberschreitung darstellt. Und der Hintergrund ist der, dass eben in der Beschreibung

00:06:19: tatsächlich nur drinnen steht, dass für die begriffliche Definition des Begriffs "Kunststoff Rezyklat"

00:06:28: oder "rezyklierter Kunststoff" auf eben dieser DIN-Norm verwiesen wird. Der Anspruch fordert aber

00:06:34: tatsächlich jetzt, dass die Fasern aus diesem rezyklierten Kunststoff gemäß der Norm gebildet

00:06:40: sind. Also es hört sich so an, als wäre das eine Herstellungsnorm. Das ist es aber nicht. Das würde

00:06:46: ja im Endeffekt dann bedeuten, dass wir ein Merkmal eingefügt hätten aus der Beschreibung,

00:06:52: das ursprünglich nicht in dem Kontext mit der Erfindung verbunden war. Genau das ist das Problem

00:06:59: und noch problematischer wird es, wenn man sich anschaut, warum es denn in dieser Norm tatsächlich

00:07:04: geht. Denn in dieser DIN-Norm geht es nicht um die Herstellung von Kunststofffasern, sondern es

00:07:09: geht darum, wie man Abfälle kategorisiert und einteilt, die dann später rezykliert werden. Also

00:07:16: es geht eigentlich um die Charakterisierung von Kunststoffabfällen. Also Moment! Das Patentamt

00:07:22: hat also den Anmelder dazu gezwungen, eine Norm aufzunehmen, die für die Herstellung eigentlich

00:07:28: vollkommen irrelevant ist. Ganz genau so scheint es zu sein. Gut, wie hat die Einspruchsabteilung

00:07:34: das dann letztendlich gesehen? Haben die die Offenbarung als überschritten gesehen und das

00:07:39: Patent widerrufen oder haben sie es dann doch zugelassen? Also die Einspruchsabteilung stellt

00:07:45: sich hier ganz klar auf den Standpunkt, dass sie sagt, diese Norm wird in der Beschreibung nur für

00:07:50: die Begriffsdefinition offenbart und eben nicht für ein Herstellungsverfahren. Und weil die Norm

00:07:56: eben weder definiert, was rezyklierte Kunststoffe oder Kunststoff-Rezyklate sind, sondern sich eben

00:08:02: mit der Klassifizierung von den Kunststoffabfällen beschäftigt, die danach recycelt werden sollen,

00:08:08: gibt es keine Offenbarung, die sich mit den Verfahrensschritten beschäftigt, die es braucht,

00:08:14: um aus diesem rezyklierten Kunststoff Kunststofffasern herzustellen. Und um diese

00:08:19: Argumentation noch besser nachvollziehen zu können, müssen wir uns nochmal den Anspruchswort

00:08:24: laut in Erinnerung rufen, denn dieser definiert, dass die Fasern aus einem rezyklierten Kunststoff

00:08:31: gemäß dieser Norm gebildet sind. Und dieses Anspruchsmerkmal wird als Product by Process

00:08:37: Merkmal interpretiert, also impliziert es Verfahrensschritte. Und diese Verfahrensschritte zur

00:08:44: Herstellung stehen eben in dieser Norm nicht drinnen. Das heißt also, Offenbarung ist überschritten.

00:08:50: Man befindet sich in weit einer Situation, die dieser unentrinnbaren Falle gleich kommt,

00:08:55: die wir aus G 1/93 kennen. Was hat unser Patentinhaber jetzt noch versucht, um daraus zu

00:09:00: kommen? Ja, unser Patentinhaber war zuerst einmal sehr schockiert. Zum ersten Mal in

00:09:06: einer mündlichen Verhandlung ex officio von der Einspruchsabteilung mit einem Einwand

00:09:10: konfrontiert wird, der bis jetzt nicht wirklich diskutiert wurde. Die Einspruchsabteilung sagt

00:09:15: aber, ja, es gab den Einspruchsgrund nach Art 100 (c) EPÜ, der bezog sich auf den Anspruch 14. Und dieses

00:09:22: Problem sehen wir jetzt und wir haben ja auch schon im Vorverfahren über den Inhalt dieser Norm

00:09:27: diskutiert. Also überraschend kann es nicht sein. Okay, die Konsequenz wäre aber dann eigentlich,

00:09:32: dass die Sache unbehebbar ist. Weil wenn man dieses als technisches Merkmal ansieht, das ja

00:09:38: einschränkend ist, dann bekomme ich es ja auch nicht mehr raus. Das ist das Problem. Der Patentinhaber

00:09:42: hat dann versucht, eine Verschiebung der mündlichen Verhandlung zu beantragen, weil er jetzt ja

00:09:46: überrascht ist und mit einer neuen Situation konfrontiert ist. Der Antrag wurde abgelehnt,

00:09:50: weil ja Corona-Zeit, das wurde schon einmal verschoben. Man möchte das Verfahren nicht

00:09:54: länger verzögern und hat dann eine Stunde Pause bekommen, um neue Hilfsanträge vorzubereiten.

00:10:00: Und in diesen Hilfsanträgen hat er genau das gemacht, was uns in die unentrinnbare Falle

00:10:06: führen könnte. Er hat nämlich versucht, diese Norm einfach wieder aus dem Merkmal hinaus zu

00:10:10: streichen. Gut, wenn ich das probiere, kommt natürlich umgekehrt vom Einsprechenden sofort

00:10:15: der Einwand, dass dieser Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ ist, weil ja die Merkmale tatsächlich

00:10:21: technische Bedeutung haben. So würde ich zumindest argumentieren. Genau so sieht das

00:10:27: die Einspruchsabteilung auch und weist diese Anträge zurück. Die Hauptargumentation ist

00:10:31: dahingehend, dass sie sagt, auch wenn die Norm sich nicht mit den Kunststofffasern selbst beschäftigt,

00:10:37: so gibt sie doch Qualitätsmerkmale der Kunststoffabfälle an. Und wenn diese Qualitätsmerkmale,

00:10:43: also wenn diese Norm aus dem Anspruch hinausfällt, ist diese Qualität nicht da und die Fasern haben

00:10:48: eine andere Beschaffenheit, als sie davor gehabt haben und dadurch verschiebt sich der Schutzbereich.

00:10:52: Und deswegen ist ein Verstoß gegen Artikel 123 (3) EPÜ und deswegen bleibt von diesem Patent nichts übrig.

00:10:57: Damit haben wir also das Ergebnis eines vollständigen Widerrufs. Ich würde mal schwer davon ausgehen,

00:11:02: dass unser Patentinhaber sich damit nicht zufrieden gegeben hat und versucht hat,

00:11:07: diesem Weg der Beschwerde zu ändern. Wie hat er denn argumentiert?

00:11:11: Ja, unser Patentinhaber hat auf zwei Arten versucht, diesen Einwänden zu begegnen. Einmal hat

00:11:17: natürlich versucht zu sagen, das war keine Offenbarungsüberschreitung. Also diese Norm darf

00:11:22: im Anspruch stehen und muss gar nicht gestrichen werden. Und hat da unter anderem auch argumentiert,

00:11:27: dass es eben die G 1/93 gibt und dass die sagt, nicht technische Merkmale, die stören doch

00:11:32: eigentlich gar nicht und diese Klassifizierung von Kunststoffabfällen, das macht ja eigentlich

00:11:38: keinen Einfluss auf das Produkt. Und zusätzlich hat er auch versucht zu argumentieren, dass aus dem

00:11:45: Gesamtkontext der ursprünglichen Offenbarung klar ist, dass es hier nur darum geht, wie der Begriff

00:11:50: Kunststoff Rezyklat definiert ist und dass die Herstellung dasselbe ja eigentlich gar nicht

00:11:56: so unterschiedlich ist. Das heißt, der Hauptantrag hat sich also darauf bezogen, dass man die

00:12:00: Verwendung oder die Erwähnung der DIN-Norm im Patentanspruch belassen haben. Wie hat die Beschwerdekammer

00:12:07: sich jetzt dazu gestellt? Ja, die Beschwerdekammer sieht das da sehr ähnlich wie die Einspruchsabteilung

00:12:14: und stellt auch noch einmal klar, dass in der ursprünglichen Offenbarung diese Norm nur für

00:12:21: die Zwecke der Begriffsdefinition offenbart war, aber dass diese rezyklierten Kunststofffasern

00:12:27: gemäß dieser Norm hergestellt sind oder gemäß dieser Norm ausgebildet sind, das geht aus der

00:12:33: ursprünglichen Offenbarung nicht hervor und deswegen kann man das so im Anspruch nicht lassen.

00:12:38: Dann haben wir das gleiche Problem wieder wie in der ersten Instanz. Ich würde mir dann mal vorstellen,

00:12:43: dass unser Patentinhaber versucht die Merkmale raus zu streichen und da sein Glück versucht.

00:12:49: Ich werde natürlich wieder in den Bereichen der unentrinnbaren Falle kommen. Hat der Patentinhaber

00:12:53: hier bei der Beschwerdekammer mehr Glück gehabt? Tatsächlich sind wir hier in einer Situation,

00:12:59: die wir schon vorher angesprochen haben, nämlich diesen Ausnahmetatbestand von der G 1/93, der

00:13:06: definiert, ich kann ein Merkmal, das die ursprüngliche Offenbarung überschreitet, aus einem Anspruch

00:13:11: streichen, wenn dieses Merkmal keinen technischen Beitrag zum Anspruchsgegenstand hinzufügt.

00:13:17: Und genau das ist die Schlagrichtung, die der Patentinhaber hier bei seiner Argumentation

00:13:24: verfolgt. Er sagt, die Einspruchsabteilung hat gesagt, die Qualität wäre unterschiedlich. In

00:13:30: dieser Norm steht aber nur drinnen, welche Informationen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden

00:13:37: über diese Kunststoffabfälle ausgetauscht werden müssen. Und sein Hauptargument ist,

00:13:43: die Norm ermöglicht es nämlich auch, dass eine Klassifikation abgegeben wird, die sagt,

00:13:49: "nicht klassifiziert" oder "keine Informationen" über dieses Abfallmaterial enthalten. Das heißt im

00:13:57: Umkehrschluss, dass man auch normgerecht Kunststoffabfälle liefern und verwerten kann,

00:14:02: auch wenn man nicht genau weiß, was das für Kunststoffe sind. Und deswegen macht es keinen

00:14:07: Unterschied, ob ich jetzt gemäß der Norm oder nicht gemäß der Norm diese Kunststoffabfälle

00:14:12: verwende. Das heißt, die Norm hat eigentlich im Extremfall überhaupt keine technische Bedeutung,

00:14:18: weil im Prinzip alles unter die Norm fallt, solange man nur dazuschreibt, nicht klassifiziert. Und

00:14:24: diese Klassifikation hat auch keine technische Bedeutung fürs weitere Vorgehen. Ganz genau. Und

00:14:29: insbesondere nicht für unseren Staubsauger-Filterbeutel, weil dort sind nur die umgeschmolzenen,

00:14:33: rezyklierten Fasern drinnen, sodass man überhaupt nicht weiß, wie die Klassifikation das Kunststoffabfalles,

00:14:40: aus dem die Fasern gebildet sind, klassifiziert wurde. Das heißt, es gibt einen Fall, wo die

00:14:46: Norm praktisch überhaupt keine technischen Merkmale fordert und andere Fälle, wo die Norm

00:14:50: sehr wohl technische Implikationen hat. Jetzt haben wir also praktisch zwei Fälle. Können wir da

00:14:56: sagen, dass das Merkmal an sich dann überhaupt nichts Technisches mit sich bringt? Das Interessante

00:15:01: ist ja eigentlich, dass diese Norm nicht konkrete Forderungen an den Kunststoff oder an die Kunststoffabfälle

00:15:07: macht, sondern sie bestimmt nur, dass gewisse Eigenschaften angegeben werden müssen. Nämlich

00:15:13: zum Beispiel der Chargen-Umfang, die Farbe oder die Hauptpolymerkomponente und das freiwillig

00:15:19: noch Kenn-Daten des Kunststoffabfalls angegeben werden können, so wie die Schlagzähigkeit oder die

00:15:24: Schmelzmasse, sofern vorhanden. Aber es gibt eben auch die Möglichkeit, dass man diese Informationen

00:15:29: gar nicht hat und nicht weitergibt und auch dort, wo die Norm von der Qualitätssicherung spricht,

00:15:34: dort wird nur angegeben, dass Aufzeichnungen über durchgeführte Qualitätskontrollen weitergegeben

00:15:41: werden müssen. Also es wird nicht gefordert, dass sie gemacht werden, sondern nur wurden

00:15:45: Qualitätskontrollen gemacht, muss das der Kunststoffhersteller vom Lieferanten mitgeteilt

00:15:50: bekommen. Das heißt, das sind zwar jede Menge Aufzeichnungen und Informationssammlungen, die

00:15:55: man über das Produkt macht, letztlich wirken die sich nicht als Eigenschaften des Produkts auf,

00:16:00: das Produkt selbst aus. So würde ich das sehen. Eigentlich ist es ja ein bisschen überraschend,

00:16:05: dass dieses Merkmal, wenn es doch nicht technisch ist und deswegen gestrichen werden kann, nicht auch

00:16:11: im Anspruch verbleiben konnte, sondern auch eine Offenbarungsüberschreitung dargestellt hat, oder?

00:16:14: Das ist in der Tat interessant und es gibt da in der Rechtsprechung auch zwei gegenteilige

00:16:20: Ansichten, die das unterschiedlich gesehen haben. Wir haben ja gemeinsam die Folge über die unentrinnbare

00:16:27: Falle gemacht und da habe ich bei der G 1/93 so großspurig behauptet, es gibt solche Entscheidungen

00:16:32: nicht. Ich habe jetzt zwei gefunden seither und es gibt eine Entscheidung, die hat die Streichung

00:16:39: zwingend gefordert, das ist die T 619/05. Da hat die Einspruchsabteilung gesagt, dieses Merkmal

00:16:45: überschreitet die Offenbarung und Artikel 100 (c) EPÜ gilt auch uneingeschränkt für nicht technische

00:16:51: Gegenstände. Also es darf einfach nichts aufgenommen werden, was ursprünglich nicht

00:16:54: drinnen steht, sei es technisch oder nicht technisch. Zum gegenteiligen Ergebnis ist aber

00:16:59: andere Beschwerdekammer vor zwei Jahren gekommen, der so gesagt hat, nein, nein, das kann schon drin

00:17:05: stehen bleiben, überschreitet nicht die ursprüngliche Offenbarung, einfach weil es keinen technischen

00:17:09: Beitrag leistet. Beides ist sozusagen im Bereich des Möglichen. Hier gibt es unterschiedliche

00:17:16: Auffassungen der Beschwerdekammer und wer mal Zeit die Große Beschwerdekammer mit diesem Problem

00:17:22: zu befassen. Mein persönlicher Eindruck für diese konkrete Entscheidung ist, dass die Beschwerdekammer

00:17:27: irgendwie eigentlich versucht hat einen Klarheitsmangel zu beheben, weil dieses gemäß der Norm

00:17:31: herstellen fühlt sich wirklich komisch an, wenn man weiß, was in der Norm drinnen steht und das

00:17:37: ist jetzt behoben und ich habe jetzt einen sauberen Anspruch. Gut, das heißt, die Beschwerdekammer hat

00:17:43: dann offenbar die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben. Wie ist es dann weitergegangen?

00:17:48: Ja, die Beschwerdekammer hat nachdem nur die Änderungs-Thematik im erstinstanzlichen Verfahren

00:17:55: diskutiert wurde, wieder zurückverwiesen und nachdem das schon 2024 war, haben wir

00:18:02: schon eine Runde Einspruchsabteilung wieder hinter uns. Das heißt, es gibt inzwischen schon die nächste

00:18:07: Entscheidung der Einspruchsabteilung. Es wurde ein Hilfsantrag für gewährbar erachtet. Bei diesem

00:18:12: Hilfsantrag wurde dieser Vorrichtungsanspruch in ein Verfahrensanspruch umgewandelt und wir

00:18:17: sind jetzt in der zweiten Runde Beschwerde. Also vielleicht kommt diese Entscheidung dann auch

00:18:21: nochmal, wenn sie interessant ist, im Podcast. Gut, dann sind wir also mit dem Fall am Ende. Diese

00:18:25: Entscheidung haben wir also gesehen, dass es unter bestimmten Voraussetzungen durchaus möglich ist,

00:18:30: der unentrinnbaren Falle, wie sie von der G 1/93 aufgestellt wird, zu entkommen. Und zwar vor allem

00:18:36: dann, wenn das Merkmal, um das es sich handelt, das also hier aufgenommen wurde, obwohl es die

00:18:42: ursprüngliche Offenbarung überschreitet, keinen technischen Beitrag zur Erfindung leistet.

00:18:47: Und besonders interessant ist, dass wir jetzt auch ein konkretes Beispiel haben,

00:18:51: wieso man es ausschaut, weil theoretisch ist es ja manchmal schwer vorstellbar.

00:18:55: Damit herzlichen Dank lieber Lukas für das vorbereiten der Folge und bis zum nächsten Mal.

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