Patent Panel #3 - Sylvester-Special: Feuerwerkskörperaufnahme (Prüfungsverfahren)

00:00:00: Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es ist der letzte Tag im Jahr. Wir haben uns bei IP Courses

00:00:15: die Frage gestellt, wie wir einen gemütlichen Ausklang zusammenbringen jetzt nach den Feiertagen.

00:00:21: Und wir haben beschlossen, das wieder in einer Panel-Diskussion zu machen. Daher begrüße ich

00:00:27: ganz herzlich Fabian Haiböck, der heute eine Entscheidung mitgebracht hat oder eigentlich keine...

00:00:32: Keine Entscheidung, aber erst mal Hallo, eigentlich keine Entscheidung, aber jetzt haben wir uns

00:00:36: aber nochmal kurz überlegt, ja vielleicht ein kleines Diskussionsbeispiel wäre auch heute nicht

00:00:41: und darum habe ich einfach eine kleine Patentanmeldung, samt Prüfungsverfahren mitgebracht.

00:00:47: Das ist so ein bisschen was mit der Silvester-Thematik zu tun hat. Heute soll es um zumindest ein bisschen

00:00:52: nebenbei um Feuerwerkskörper gehen. Zuerst mal die Frage an euch, wie feiert ihr Silvester, Lukas?

00:00:59: Wie feierst du? Heuer weiß ich es noch nicht ganz genau, wahrscheinlich irgendwo gemütlich im Rahmen der Familie.

00:01:07: Also auf alle Fälle nicht am Wiener Silvester-Pfad, aber den meide ich wieder, Teufel das Weihwasser.

00:01:12: Gärt bei dir? Ich habe zwei kleine Kinder, ich weiß nicht, ob ich den Jahreswechsel erleben werde dieses Jahr.

00:01:21: Wir hoffen das Beste. Michael? Ich weiß es noch nicht, im Idealfall schlafend, aber wahrscheinlich

00:01:29: werden mich auch meine Kinder davon abhalten. Dann bin ich wohl der einzige, der Silvester

00:01:33: ein bisschen ernst nimmt in dieser Runde. Darum hast du ja auch die Folge vorbereitet heute.

00:01:38: Korrekt. Die Frage, die sich mir stellt ist, wie steht denn ihr zum Feuerwerk?

00:01:44: Seid ihr Fans? Seid ihr Gegner?

00:01:47: Also bei mir, ich finde Feuerwerke cool, wenn sie orchestriert sind und irgendwie sinnvoll abgefeuert werden.

00:01:56: Also ich habe letztes Jahr auf YouTube das Feuerwerk in Sydney angeschaut und das war sehr beeindruckend,

00:02:02: weil wirklich eine große Show und keine Leute, die irgendwie sinnlos einfach nur Geräusche machen.

00:02:08: Davon halte ich nichts. Ich finde aber auch die Drohnenshows extrem cool.

00:02:12: Also ich finde, das wäre ein würdiger Ersatz. Aber um das geht es heute nicht.

00:02:15: Ja, absolut. Es gibt da Recht. Also grundsätzlich bin ich auch regelmäßig beeindruckt, wenn du es wirklich toll

00:02:20: orchestriert ist, wie du das so schön gesagt hast. Aber natürlich der, also sagen wir mal, der ökologische Aspekt

00:02:28: ist natürlich zu hinterfragen. Um diesen ökologischen Aspekt geht es heute aber tatsächlich nicht,

00:02:33: sondern um ersteres, wie man denn solche Feuerwerke ordentlich orchestrieren, manipulieren kann.

00:02:42: Es ist nämlich schon aus dem Stand der Technik bekannt, dass man üblicherweise mittels solcher Feuerwerkskörper

00:02:49: vorgegebene Bilder erzeugt. Beispielsweise Herzformen, Smileys, Sterne funktioniert,

00:02:57: so, dass man bereits diese Leuchtmittel, die dann auf irgendwelche Art und Weise zum Explodieren gebracht werden,

00:03:05: in dem Feuerwerkskörper entsprechend anordnet, dieses Gerät dann in die Luft abfeuert und dann hofft,

00:03:14: dass sich das dann eben nach der Zerlegung so ausbreitet, wie man es eben vorher angeordnet hat.

00:03:22: Das heißt, die kann im Prinzip die Form, was ich dann gerne im Himmel sehen würde,

00:03:26: bereits in dem Feuerwerkskörper so definieren und das schreibt sich dann so in den Himmel.

00:03:31: Das ist die Hoffnung.

00:03:32: Das ist die Hoffnung, das ist die Hoffnung, die unser Erfinder bei meiner Patentanmeldung,

00:03:37: die ich heute mitgebracht habe, das ist nämlich die EP 31, 28, 28.

00:03:42: Diese Vorstellung sieht unser Erfinder als gegeben an, das ist möglich, das wird so gemacht,

00:03:48: aber es sieht auch ein Problem dabei, nämlich das Problem liegt dann vor,

00:03:54: man schießt diese Rakete auf irgendwelche Art und Weise in den Himmel, das rotiert in alle Richtungen,

00:04:00: dann habe ich das Problem, dass beim Zerlegen dieser vorher zurechtgelegten Körper, wie auch immer,

00:04:08: das kann in alle Richtungen zerlegt werden, sodass es beispielsweise vorkommen kann,

00:04:13: wenn man jetzt ein Herz in den Himmel abfeuern will, dass es am Kopf steht, dass es verzerrt ist,

00:04:19: dass die Leuchtpunkte nur in einer Linie am Himmel sind, sodass das Herz gar nicht erkennbar ist

00:04:24: und das ist das Problem aus dem Stand der Technik, das unser Erfinder lösen möchte.

00:04:30: Das janusköpfige des Archaischen, sehr fein.

00:04:33: Gibt es denn eine Lösung?

00:04:34: Es gibt eine Lösung.

00:04:36: Die Lösung sieht folgendes vor, er hat nämlich mich jetzt wirklich vorlesen,

00:04:40: weil es einfach ganz schön ist, wenn man mal so Anspruchswortlaute vorgelesen bekommt.

00:04:46: Für Patentanwälte zumindest.

00:04:47: Es ist nämlich eine Feuerwerkskörperaufnahmevorrichtung samt Feuerwerkskörper

00:04:52: zur kontrollierten Darstellung von Figuren am Himmel beansprucht.

00:04:58: Und wie ist es jetzt möglich?

00:05:00: Der Erfinder sieht folgendes vor, er hat da irgendeine Feuerwerkskörperaufnahme,

00:05:06: die ist trichterförmig mit einem Loch und in diese Feuerwerkskörperaufnahme

00:05:10: kann ein entsprechender Feuerwerkskörper hineingesteckt werden.

00:05:14: Und dieser Trichter weist jetzt neben dieser Aufnahmefunktion noch weitere Merkmale auf,

00:05:20: nämlich einerseits einen Sensor zur Bestimmung des Erdmagnetfels

00:05:25: und zweitens eine Vorrichtung zum Bestimmen des Zündzeitpunkts.

00:05:32: Könnt ihr euch vorstellen, was unser Erfinder mit diesem Sensor zur Bestimmung des Erdmagnetfels bezwecken will?

00:05:40: Schauen, wo unten ist, hätte ich gesagt.

00:05:42: Schauen, wo unten ist, generell schauen, wo alle Richtungen sind.

00:05:46: Der Erfinder will beim Abfeuern zu jedem Zeitpunkt die Lage des Feuerwerkskörpers im Himmel bestimmen können.

00:05:56: Und eben gemeinsam mit dieser Zündvorrichtung, die eben einen bestimmten Zündzeitpunkt vorgeben kann,

00:06:01: soll dann die Rakete eben nur zu einem solchen Zeitpunkt gezündet werden,

00:06:06: wo die Ausrichtung eine entsprechende, in dem Fall wird es wahrscheinlich,

00:06:12: wenn möglich, senkrechte Ausrichtung hat,

00:06:15: sodass dieses Motiv auf die gewünschte Art und Weise zerlegt und am Himmel abgebildet werden kann.

00:06:22: Das heißt, das ist Teil der Rakete und nicht Teil der Abschlussvorrichtung?

00:06:25: Das fragt sich die Prüfungsabteilung genauso.

00:06:28: Der Erfinder beansprucht grundsätzlich nur so eine Aufnahmevorrichtung für sich selbst,

00:06:34: dann einen Raketenkörper mit dieser Aufnahmevorrichtung und dann auch ein Verfahren.

00:06:40: Genau das ist das große Problem.

00:06:42: Man kennt sie nicht wirklich aus, zumindest zu dem frühen Zeitpunkt,

00:06:46: ob jetzt diese Vorrichtung in den Himmel geschossen wird oder nicht.

00:06:50: Ich kann da, glaube ich, auch aus dem Prüfungsbescheid vorlesen einfach,

00:06:55: weil ich es durchaus ein bisschen amüsant finde,

00:06:59: die Verzweiflung vom Prüfer ist durchaus zu erkennen.

00:07:04: Ich zitiere, der Gegenstand des Anspruchs 1 ist im Allgemeinen sehr unklar,

00:07:08: da es weder den Ansprüchen noch der Beschreibung eindeutig zu entnehmen ist,

00:07:12: ob diese Feuerwerkskörperaufnahmevorrichtung verschossen wird oder nicht.

00:07:16: Und das ist so das Grundproblem.

00:07:18: Wie gesagt, ich habe heute nur ein Prüfungsverfahren mitgebracht.

00:07:21: Klarheit ist das große Thema.

00:07:24: Aber wenn ich das Ding nicht mit rauf schieße, wie kann ich das denn auslösen?

00:07:28: Man muss es am Boden so lange drehen, dass es die richtige Ausrichtung hat.

00:07:32: Das hilft mir nichts.

00:07:34: Die Rakete fliegt rauf und ich kann nicht vermeiden, dass sie die Rakete dreht im Verlauf ihres Flugs.

00:07:39: Das heißt, diese Aufnahmevorrichtung, oder wie heißt es?

00:07:43: Sie könnt ja mitfliegen, die Aufnahmevorrichtung.

00:07:45: Ja, das meine ich, diese Aufnahmevorrichtung, die muss ich mit rauf schießen

00:07:48: und die nimmt einfach nur diesen Körper dann auf, der sie dann letztendlich in der Luft zerlegt.

00:07:53: Aber was wir da machen ist Auslegung von Anspruchsmerkmalen

00:07:56: und das macht das EPA ja nicht so gerne.

00:07:58: Ja, die haben halt gerne die Klarheit vorher, bevor sie auslegen.

00:08:03: Ich glaube, in dem Fall kann man den Prüfer durchaus recht geben,

00:08:07: dass das nicht so klar hervorgeht.

00:08:09: Das war nur für mein Verständnis.

00:08:11: Geht es denn eigentlich überhaupt, dass diese Aufnahmevorrichtung am Boden bleibt?

00:08:16: Ich glaube, es ist fast unmöglich, oder?

00:08:18: Da hätte ich auch eine Frage nämlich zum Aufbau von diesem Feuerwerkskörper.

00:08:21: Ist das so eine Rakete, die man sich kennt, mit einem Holzstaberl nach oben geschossen wird?

00:08:25: Genau, genau.

00:08:26: Es gibt ja für andere, also es gibt ja auch diese kugelförmigen,

00:08:29: die normalerweise für irgendwelche komplexeren Feuerwerke benutzt.

00:08:32: Und da gibt es ja dann tatsächlich so eine Abschussvorrichtung,

00:08:35: von der ausgehend, dass dann nach oben geschossen wird.

00:08:38: Also dieser Aufnahmekörper, der mündet in einem Durchbruch.

00:08:41: Und dieser Durchbruch ist dann wohl eben für so einen Leitstab,

00:08:44: nennt sich das im Patent.

00:08:46: Tut mir leid, dass ich das Fachjargon da nicht gewusst habe.

00:08:48: Ja, kein Problem.

00:08:50: Aber genau für das ist das vorgesehen und für mehr oder weniger handelsübliche Raketen,

00:08:54: die halt so ein Motiv am Himmel darstellen können.

00:08:59: Also das war ja nur der erste Klarheitsmangel.

00:09:02: Es hat dann auch noch weitere Dinge gegeben, die der Prüfer aufgezeigt hat.

00:09:06: Den Prüfer hat nämlich gestört, dass im Anspruch viermal vorzugsweise vorgekommen ist.

00:09:11: Also sehr, sehr viele Eventualitäten im Anspruch.

00:09:14: Auch das wird von den Prüfern wohl nicht so gern gesehen.

00:09:17: Also viermal ist schon sehr, sehr viel.

00:09:19: Und im Anspruch wurden auch für dasselbe Merkmal unterschiedliche Begriffe verwendet.

00:09:25: Einmal Stab, einmal Leitstab, du hast das Problem schon fast antizipiert.

00:09:30: Und abgesehen davon hat der Prüfer auch gesagt, dieses Ding ist nicht erfinderisch.

00:09:38: Also es hat da zwei Druckschriften gegeben, die haben sich aber nicht wirklich mit dieser Thematik beschäftigt.

00:09:48: Es war irgendwie also nicht klar und außerdem falls du die Klarheitseinwände beseitigen willst,

00:09:53: es wäre auch nicht erfinderisch.

00:09:55: Fabian hast du jetzt herausgefunden, wie das funktioniert?

00:09:58: Ja, und zwar mit Hilfe des Vertreters des Erfinders, der hat nämlich dann, wie man es gewohnt ist,

00:10:06: auf den Prüfungsbescheid bzw. auf die Stellungnahme zum Recherchenbericht eine Erwiderung abgegeben.

00:10:12: Und von dieser Erwiderung, da kann man wirklich in Sachen Effizienz was lernen.

00:10:16: Also das war sowas von knackig abgehandelt.

00:10:19: Es dürfte ein sehr erfahrener Vertreter gewesen sein, weil er weiß ganz genau,

00:10:23: wie er mit dem Prüfern offenbar umzugehen hat.

00:10:27: Er hat wirklich immer nur satzweise reingeschrieben.

00:10:30: Doch, doch, doch, also bezüglich der Frage, wird das Ding jetzt abgeschossen mit der Rakete?

00:10:36: Er hat gesagt, ja, wird abgeschossen.

00:10:38: Bezüglich der vorzugsweise Problematik, hat er gesagt, vorzugsweise bedeutet.

00:10:42: Das sind nur fakultative Merkmale.

00:10:45: Danke, fakultative Merkmale.

00:10:47: Das war einfach nähere Begründung, hat es dazu nicht gegeben.

00:10:50: Diese Leitstab- und Stab-Problematik, was er dahingehend lösen wollte, hat er gesagt,

00:10:56: dieser Leitstab ist der Stab.

00:10:58: Und das war die Eingabe.

00:11:00: Und da hat er dann einmal abgewartet, was der Prüfer dazu sagt.

00:11:05: Vielleicht wollte er einfach den Prüfer dazu motivieren, auch auszulegen.

00:11:08: Und im Wege der Auslegung auf die einzig wahre Sichtweise auf die Erfindung zu kommen.

00:11:13: Bezüglich der Auslegung, ja, war das vielleicht seine Intention.

00:11:18: Ich weiß es nicht, aber der Prüfer...

00:11:21: Aber kommt es denn in Bezug auf die Klarheit auf das an, was der Vertreter in der Erwiderung auf den Bescheid schreibt?

00:11:27: Manchmal hat man das Gefühl, dass das dem EPA genügt, wenn man sagt, so ist es, so ist es.

00:11:33: Was in dem vorliegenden Fall war, dass der Vertreter zwar versucht hat, klarzustellen,

00:11:38: diese Klarstellungen hat er aber nicht in den Anspruch gegossen.

00:11:41: Er hat gesagt, dieser Leitstab ist der Stab.

00:11:44: Das ist so zu sehen, das ist so zu sehen.

00:11:47: Was dann der Prüfer gemacht hat, und das ist aus meiner Sicht nachzuvollziehen,

00:11:52: sagt, ja, wenn es denn so ist, bitte auch in die Ansprüche gießen.

00:11:56: Und ob unabhängig davon, Aufgabe-Lösungsansatz,

00:11:59: und wurde mir immer noch nicht gezeigt, warum ist denn dieses Ding erfinderisch?

00:12:05: Ich würde sagen, es gibt von einem Klarheitseinwänden, gibt es immer zwei Sorten,

00:12:10: es gibt die, im Anspruch fehlt irgendwas, oder das Amt tut sich schwer,

00:12:16: damit zu verstehen, was man eigentlich beansprucht hat.

00:12:19: Und bei dem zweiten Fall kann es helfen, dass man erklärt, wie es eigentlich gemeint ist.

00:12:23: Beim ersten Fall hilft es in der Regel nicht, dass man sagt, so ist gemeint,

00:12:26: aber es steht halt nicht im Anspruch, oder?

00:12:28: Habt ihr da andere Meinungen dazu?

00:12:31: Ja, ich glaube, es ist obsolet, weil jetzt ist ja alles anders.

00:12:35: Und ich merke tatsächlich auch schon einen anderen Herangehensweise.

00:12:39: Also ich kriege jetzt nicht mehr so diesen klassischen Klarheitseinwand,

00:12:41: und daher kann ich nicht prüfen, sondern es wird schon differenziert zwischen,

00:12:44: so ist es ausgelegt, daher ist Neuheit und erfinderische Tätigkeit so zu beurteilen,

00:12:48: und im Übrigen ist es unklar.

00:12:50: Das heißt, du siehst, es gibt die Zeit prä G 1/24 und nach G 1/24.

00:12:55: Ja, schon. Also man merkt, es ist offensichtlich ein prä G 1/24 Prüfungsverfahren.

00:13:00: Lukas, zu deiner Auslegung der Klarheitseinwände, der zwei verschiedenen,

00:13:06: ich gebe dir da recht, ich würde das auch sagen.

00:13:08: Also man merkt relativ schnell, wo lohnt es sich denn zu diskutieren,

00:13:13: und dann ist aber auch der Prüfer bezüglich dieser Erklärung

00:13:17: durchaus empfänglich eingestellt, würde ich meinen.

00:13:21: Und beim anderen Fall hat man wenig Chance,

00:13:23: und man muss dann tatsächlich einfach Änderungen machen.

00:13:26: Und solche Änderungen bzw. dahingehend war dann auch der Vertreter einsichtig,

00:13:31: und hat dann gesagt, ja, okay, dieser Leitstab ist zwar der Stab, - nennen wir ihn Leitstab -

00:13:35: es gibt auch nur im Anspruch jetzt nur mehr einen Stab,

00:13:40: und nämlich den Leitstab, etc.

00:13:43: Die "vorzugsweise" hat aber beibehalten,

00:13:47: und dann war eigentlich nur mehr das Problem der erfinderischen Tätigkeit,

00:13:51: und normalerweise ist man sich ja eigentlich gewohnt,

00:13:54: dass sich der Prüfer gern den Aufgabe-Lösungsansatz erklären lässt,

00:13:58: dass er dann irgendwo stehen hat,

00:14:00: und vor seinem Vorgesetzten oder was auch immer das vorzeigen kann,

00:14:04: und schauen sie her der Vertreter hat mir gezeigt,

00:14:08: es gibt einen Aufgabe-Lösungsansatz,

00:14:10: nachdem dieses Ding eine Erfindung ist, also neu und erfinderisch ist,

00:14:15: so weit hat sich der Vertreter nicht treiben lassen.

00:14:18: Er hat das relativ cool gemacht,

00:14:20: und er ist wirklich rein über die objektiv-technische Aufgabe gegangen,

00:14:24: der hat gesagt, wir haben die Aufgabe,

00:14:27: eine kontrollierte Darstellung am Himmel zu erzeugen,

00:14:30: hat wirklich überhaupt nicht die technischen Merkmale,

00:14:33: Unterscheidungsmerkmale, technischen Wirkungen erwähnt,

00:14:35: und einfach nur gesagt, D1 und D2 beschäftigen sich nicht

00:14:38: mit der kontrollierten Darstellung von Figuren,

00:14:41: deshalb ist es eine Erfindung,

00:14:43: und das hat er beim ersten Bescheid gemacht,

00:14:45: das hat er beim zweiten Bescheid gemacht,

00:14:47: und der EPA Prüfer hat dann gesagt, okay, wenn du es zweimal,

00:14:50: sagst, dann musst du wohl recht haben.

00:14:52: Vielleicht hat der EPA Prüfer sich auch gedacht,

00:14:54: wenn du es zweimal nicht sagst, dann hilft es auch nicht,

00:14:56: wenn ich ein drittes Mal den Aufgabe-Lösungs-

00:14:59: Ansatz fordere, das ist dem Verfahren nicht zuträglich.

00:15:03: Also der Prüfer war offenbar glücklich darüber,

00:15:06: dass er diese zwei, drei Klarheitseinwände ausgeräumt hat,

00:15:11: und dann hat er gesagt, ja gut, dann ist es auch offenbar eine Erfindung.

00:15:15: Bitte sehr, hier ist die Erteilung.

00:15:17: Wie hat er denn in Bezug auf den ersten Klarheitseinwand reagiert,

00:15:21: dass diese Haltevorrichtung mitgeschossen wird oder auch nicht,

00:15:25: hat er das behoben im Patentanspruch?

00:15:27: Nein, das war wirklich nur, er hat einfach gesagt,

00:15:29: sie wird mitgeschossen.

00:15:31: Das hat gereicht?

00:15:32: Ja.

00:15:33: Vielleicht weil es ohnehin logisch ist,

00:15:35: und für jeden vernünftigen Menschen nachvollziehbar ist.

00:15:39: Also durchaus gibt es wirklich tatsächlich nicht zu viele Stellen

00:15:44: in der Beschreibung, wo das explizit offenbart wird.

00:15:46: Es gibt aber einen Absatz, so weit ich mich noch erinnern,

00:15:49: da es gestanden, dass Teile dieses Trichters

00:15:53: zerfetzt auf dem Boden fallen können.

00:15:55: Und aus dieser Offenbarung ist dann mitunter,

00:16:00: das als klargestellt akzeptiert worden,

00:16:03: dass dieses Ding mitgeschossen wird.

00:16:05: Sonst wird es nicht zerfetzt,

00:16:06: sonst würde dieses Ding nicht vom Himmel fallen.

00:16:08: Aber es war eigentlich wirklich ein Satz,

00:16:10: das war Punkt 1.1. der Bescheidserwiderung.

00:16:13: Dieses Ding wird mitgeschossen.

00:16:15: Danke.

00:16:16: Zum Aufgabe-Lösungsansatz hat der Prüfer dann selbst im Erteilungsbeschluss

00:16:21: oder, wie er die Mitteilung nach Regel 71 (3) EPÜ mitgeschickt hat,

00:16:24: dann selbst irgendwas argumentiert, warum das erfinderisch ist?

00:16:26: Nein.

00:16:27: Ich hätte auch nachgesehen, ob dann er den Aufgabe-Lösungsansatz

00:16:31: durchgezogen hat, aber auch nicht.

00:16:34: Ist ja nicht vorgesehen.

00:16:35: Die Entscheidung, ein Patent zu erteilen, ist nicht begründet.

00:16:38: Wir wissen ja nie, warum das dann tatsächlich,

00:16:41: welcher Teil der Argumente überzeugt hat.

00:16:43: Das kann man ja manchmal gar nicht richtig nachvollziehen.

00:16:46: Ja, hin und wieder liest du das aber dann schon im Aufgabe-Lösungsansatz,

00:16:50: dass der Prüfer dann akzeptiert und sagt,

00:16:52: okay, das Argument nehme ich jetzt zurück,

00:16:54: und deswegen können wir das machen,

00:16:55: beseitigen noch diese vier Klarheitseinwände

00:16:57: und gut ist.

00:16:58: Ja, bei den Sachen, die ich schon von vornherein wurde,

00:17:00: Prüfer von sich aus im Zuge der Recherche

00:17:02: und dem Zuge der Stellungnahme zum ersten Recherchen-Ergebnis,

00:17:04: eigentlich schon die Begründung macht,

00:17:06: um dann schon Regel 71 (3) EPÜ mehr oder weniger vorzubereiten, aber sonst.

00:17:09: Ja, es ist jedenfalls für ein Dritten,

00:17:12: aber wenn du Einspruch einlegen möchtest,

00:17:14: extrem ärgerlich, dass du nicht weißt,

00:17:16: warum der Prüfer das erfinderisch angesehen hat.

00:17:19: Dass du sozusagen dann mit neuem Stand der Technik,

00:17:22: idealerweise mit einem neuen Zusatzdokument,

00:17:24: dann sagst du, ja, und deswegen ist es nicht erfinderisch,

00:17:26: und schon weißt, worauf es ankommt.

00:17:28: Im ganzen Prüfungsverfahren ist es tatsächlich hinsichtlich Neuheit

00:17:33: und erfinderischer Tätigkeit kein einziges Mal

00:17:35: um irgendein technisches Merkmal gegangen.

00:17:37: Es ist wirklich immer nur nicht erfinderisch Punkt,

00:17:41: und die Antwort war dementsprechend schon erfinderisch,

00:17:44: weil keine der aufgezeigten Dokumente beschäftigt sind

00:17:49: nur in irgendeiner Art und Weise

00:17:51: mit eben unseren Problemen, mit dieser kontrollierten Darstellung

00:17:54: von Figuren am Himmel.

00:17:56: Also das bedeutet neu war es,

00:17:58: aber es gab einfach keinen nächstliegenden Stand der Technik,

00:18:00: und damit konnte der Aufgabe-Lösungsansatz

00:18:02: einfach schlicht nicht durchgeführt werden.

00:18:05: Es ist tatsächlich nicht behandelt worden,

00:18:07: ob es einen nächstliegenden Stand der Technik gibt.

00:18:09: Aber die Argumentationslinie geht ja dahin.

00:18:12: Wenn ich sage, das löst die objektive technische Aufgabe nicht,

00:18:17: das geht ja eigentlich nicht.

00:18:19: Um die objektive technische Aufgabe zu formulieren,

00:18:21: bräuchte ich eigentlich schon einen nächstliegenden Stand der Technik,

00:18:24: Unterscheidungsmerkmal und so weiter.

00:18:25: In dem Prüfungsverfahren ist es einfach in Wahrheit

00:18:27: der Aufgabe-Lösungsansatz nicht angewendet worden.

00:18:30: Alternativ kann man natürlich auch sagen,

00:18:32: es ist immer der Could-Would-Aproach durchgeführt worden,

00:18:35: und das Would ist einfach nie da,

00:18:37: weil sich nichts mit der objektiven technischen Aufgabe beschäftigt.

00:18:42: Aber wenn der Prüfer doch mangelnde erfinderische Tätigkeit einwendet,

00:18:46: dann kann das ja nicht nur darauf beruhen,

00:18:48: dass er sagt, du hast den Aufgabe-Lösungsansatz nicht angewendet,

00:18:50: das muss ja eigentlich einmal grundsätzlich eher machen.

00:18:53: Hat er damit auch nicht einmal begonnen?

00:18:55: Nein, nein, nein.

00:18:57: Also man muss dann eigentlich sagen,

00:18:59: vom Vertreter war es eigentlich nur konsequent,

00:19:01: weil der Prüfer hätte wirklich mal beginnen können,

00:19:04: und das ist die D1, die D1 zeigt das,

00:19:06: und zeigt eben, diese Merkmale nicht,

00:19:08: diese Merkmale sind aus der D2 bekannt.

00:19:10: Hat der Prüfer nicht gemacht.

00:19:12: Hat der Vertreter nicht gemacht.

00:19:14: Und dann haben sie sich wahrscheinlich beide dazu entschlossen,

00:19:16: okay, dann teilen wir dieses Patent.

00:19:19: Aber dann merkt man schon,

00:19:20: dass der erste, der was behauptet,

00:19:22: schon in gewisser Weise eine Deutungshoheit hat,

00:19:24: weil der andere dagegen argumentieren muss.

00:19:26: Und wenn der andere nicht dagegen argumentieren kann,

00:19:28: oder will, dann ist es halt so.

00:19:30: Im merke auch bei anderen Patentämtern

00:19:32: hin und wieder so den Unwillen

00:19:34: als erstes den Aufgabe-Lösungsansatz zu machen,

00:19:36: weil es einfach Arbeit ist.

00:19:38: Und wenn du dann den dann kommst

00:19:40: und sagst, okay, das ist mein Aufgabe-Lösungsansatz,

00:19:42: sag was dagegen,

00:19:44: dann bricht diese Gegenwehr in sich zusammen.

00:19:46: Also das ist oft relativ gut.

00:19:48: Und es ist daher ärgerlich,

00:19:50: wenn das Amt von sich aus mit dem Aufgabe-Lösungsansatz kommt.

00:19:52: Vielleicht ist es der richtige Ansatz,

00:19:54: zu Beginn so unklar zu sein,

00:19:56: dass das Amt irgendwas anders bemäkelt,

00:19:58: und dann kannst du sofort rein und sagen,

00:20:00: das ist neu und erfinderisch,

00:20:02: weil und bring dann meine Argumente vor.

00:20:04: Aber der elegante Ansatz ist,

00:20:06: überhaupt nichts vorzubringen

00:20:08: und darauf zu vertrauen,

00:20:10: dass das Amt eh nichts dagegen sagen wird.

00:20:12: Ja, wobei,

00:20:14: das merkt man aus den streitigen Verfahren,

00:20:16: immer sobald du einen Aufgabe-Lösungsansatz machst,

00:20:18: machst du dich auch angreifbar,

00:20:20: weil dann hat man sehr gute Mittel,

00:20:22: das argumentativ auszuhebeln.

00:20:24: Und wenn du einfach sagst,

00:20:26: das ist nicht erfinderisch, na dann beweise mir doch bitte, warum

00:20:28: wahrscheinlich die Erfahrung, die daraus spricht,

00:20:30: offensichtlich aus dem Anmeldeverfahren,

00:20:32: dass man einfach sagt, ja,

00:20:34: argumentiere das Gegenteil.

00:20:36: Auch der EPA Prüfer hat einen Stress,

00:20:38: der hat ein gewisses Punktesystem,

00:20:40: der muss abarbeiten, der muss Punkte erreichen,

00:20:42: um sein Jahresziel zu erreichen

00:20:44: und der Aufgabe-Lösungsansatz dauert da doch etwas länger.

00:20:46: Und darum wird auch gemunkelt,

00:20:48: dass sie der Prüfer das ganz gern vom

00:20:50: Vertreter im Rahmen eines Bescheids

00:20:52: erklären lässt.

00:20:54: Und wenn das für ihn in Ordnung ist,

00:20:56: ja gut, du hast mir das jetzt gezeigt.

00:20:58: Es ist eine Erfindung, da bin ich sehr gewillt,

00:21:00: das zu erteilen.

00:21:02: Und sonst ist halt die Erteilung schneller.

00:21:04: Jetzt würde mich technisch noch eine Kleinigkeit interessieren:

00:21:06: Wir haben ja gesagt, wir haben da irgendwie

00:21:08: einen Schwerkraftsensor

00:21:10: drinnen, der weiß, wie das ausgerichtet ist.

00:21:12: Was ist denn, wenn das immer die falsche Position hat,

00:21:14: kommt dann die Rakete unexplodiert

00:21:16: wieder runter oder löst die immer aus?

00:21:18: Diese Vorrichtung hat nicht nur diesen Sensor

00:21:20: und diese Zündvorrichtung, sie hat auch noch

00:21:22: ein, zwei zusätzliche

00:21:24: Mittel, um einen gewissen

00:21:26: konstanten Flug

00:21:28: oder konstante

00:21:30: Fluglaufbahn zu forcieren.

00:21:32: Also es wird entweder

00:21:34: eine Rotation initiiert

00:21:36: oder es ist auch vorgesehen,

00:21:38: dass man Raketenantriebe in diese

00:21:40: Abschlussvorrichtung integrieren kann,

00:21:42: um eben eine konstante

00:21:44: oder vorgebbare

00:21:46: Flugkurve zu erreichen.

00:21:48: Ja, ich glaube es war offensichtlich,

00:21:50: dass dahinter schon eine Erfindung steht.

00:21:52: Nur die Frage ist halt, ob sie

00:21:54: im Anspruch 1 steht oder nicht.

00:21:56: Und ob sie wirtschaftlich anwendbar ist.

00:21:58: Wenn die Technik in dem einmal

00:22:00: verwendbaren Abschlussvorrichtungs-

00:22:02: Unterstützungsvorrichtung

00:22:04: drin ist, und ich brauche

00:22:06: für jede Rakete, die schon teuer ist,

00:22:08: dann auch noch einen Helfer,

00:22:10: den ich nicht wiederverwenden kann,

00:22:12: damit es ein noch teurerer Spaß ist,

00:22:14: als es nicht eh schon ist.

00:22:16: Das kommt darauf an, wie wichtig das ist, die Botschaft

00:22:18: erkennbar in den Himmel zu schreiben.

00:22:20: Also was du natürlich vermeiden wirst,

00:22:22: wenn du ein Herz auf den Himmel projizierst,

00:22:24: dass das irgendwie gebrochen ist,

00:22:26: das ist ja natürlich fatal.

00:22:28: Und dann kann man auch einmal

00:22:30: eine solche Vorrichtung verschießen.

00:22:32: Bisschen Romantik.

00:22:34: Lukas, bisschen Romantik.

00:22:36: Habe ich halt offensichtlich

00:22:38: die wirtschaftliche Sicht überwiegen lassen

00:22:40: und nicht die Botschaft, die man

00:22:42: in den Himmel schreiben möchte.

00:22:44: Michael, magst du noch was zur Romantik sagen?

00:22:46: Nein.

00:22:48: Na gut.

00:22:50: Ja, es war nett, dass wir trotz

00:22:52: eigentlich der Podcast freien Zeit

00:22:54: trotzdem kurz zusammengekommen sind.

00:22:56: Ich wünsche euch noch

00:22:58: wirklich einen guten Rutsch

00:23:00: ins neue Jahr,

00:23:02: Freu mich auf das neue Jahr, auf die neuen Folgen.

00:23:04: Und das wünscht natürlich wir alle

00:23:06: unseren Zuhörerinnen und Zuhörer

00:23:08: und freuen uns schon auf viele

00:23:10: neue und spannende Folgen im neuen Jahr.

00:23:12: Bis dahin, guten Rutsch, alles Gute,

00:23:14: bleiben Sie gesund.

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