T 123/23 - Blutzuckermessgerät (Offenbarungsüberschreitung / Hilfsanträge im Beschwerdeverfahren)

00:00:00: Willkommen beim IP-Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Willkommen im neuen Jahr 2026 zum IP-Courses-Podcast. Wenn es Ihnen so geht wie mir, dass Sie über

00:00:15: die Weihnachtsfeiertage einige Kekse gegessen haben, könnten Sie Sorge haben, was Ihren

00:00:19: Blutzuckerspiegel betrifft. Die Frage ist, ob das jetzt einfach verspätet ist, Fabian.

00:00:25: Hallo im neuen Jahr. Hallo alle unsere Zuhörer. Ja, es geht tatsächlich heute um Blutzuckermessgeräte.

00:00:32: Ich finde das Coole an unserem Job ist, dass man sich ganz oft mit Technologie beschäftigen darf,

00:00:38: die auch wirklich wertvoll für den einen oder anderen ist und so auch, vor allem im

00:00:44: medizinischen Bereich, glaube ich. Es gibt Leute, die haben Diabetes und solche Diabetiker

00:00:51: haben Probleme mit der Verarbeitung von Glucose im Blut, weil sie einfach das dafür

00:00:56: notwendige Hormon, also Insulin, nicht produzieren können. Und um solche Problematiken vorzusorgen,

00:01:03: gibt seit den letzten Jahren sogenannte In-Vivo-Sensorgeräte, die sind solche Patches,

00:01:09: die werden am Oberarm geklebt und da penetriert wirklich ein Sensor die Blutbahn und dieser

00:01:16: Sensor überwacht kontinuierlich die Glucosekonzentration im Blut. Eigentlich eine schlaue Sache,

00:01:23: die die Lebensqualität sicher sehr steigern kann im Vergleich zu dem, was bisher möglich war.

00:01:26: Warum geht es denn in der Erfindung? Also grundsätzlich solche Sensoren sind bekannt,

00:01:31: die werden permanent auf den Oberarm gegeben und dann üblicherweise mit einem Lesegerät,

00:01:38: das kann mittlerweile mit mittels Smartphone erfolgen, werden die Analyse-Daten in vorgegebenen

00:01:44: Intervallen abgefragt und dann kann daraus eben die vorgegebene Insulinmenge, die man dann

00:01:51: sich einspritzen muss, herausgefunden werden. Was jetzt das Problem ist, zumindest laut dem Erfinder,

00:01:57: ist, dass dieses Auslesen von beliebigen Lesegeräten erfolgen kann. Diese sensible

00:02:04: Information ist also nicht sicher. Und aus diesem Grund sieht die Erfindung Folgendes vor: Es kann

00:02:09: nämlich nur ein Auslesen stattfinden, wenn diese Interaktion zwischen Sensor und Lesegerät

00:02:15: vorher authentifiziert wird. Das erfolgt mittels einem privaten Schlüssel und einem öffentlichen

00:02:21: Schlüssel. Die werden auf irgendeine Art und Weise abgeglichen. Und erst dann kann man diese

00:02:27: Sensordaten analysieren. Kann man sich gut vorstellen, dass die Sicherheit bei solchen

00:02:32: Anwendungen sehr relevant ist. Aber auf der anderen Seite, also ein asymmetrisches Schlüsselverfahren

00:02:36: ist jetzt nicht unbedingt etwas Neues. Das gibt es ja für alle möglichen Anwendungen. Ich könnte

00:02:41: mir vorstellen, dass hier die erfinderische Tätigkeit durchaus problematisch gesehen wurde. Genau

00:02:45: während dem Prüfungsverfahren hat es im Wesentlichen zwei Dokumente gegeben, die der

00:02:50: erfinderischen Tätigkeit entgegenstanden. Zum einen, die D1, so hat das der Prüfer angeführt,

00:02:55: war das ein Authentifizierungsverfahren, allerdings für E-Mails. Das war seit über 30 Jahren bekannt.

00:03:02: Und das hat im Wesentlichen alle verfahrensrelevanten Merkmale gezeigt, bis auf die Anwendung am

00:03:08: Blutzuckermessgerät. Und die D2 war eine aus dem Stand der Technik bekannte Blutzuckermesssensorik.

00:03:16: Und der Prüfer hat dann D1 und D2 miteinander kombiniert und gesagt, das ist nicht erfinderisch.

00:03:21: Also eher die D2 mit der D1 wahrscheinlich.

00:03:24: Nächstliegender Stand der Technik war tatsächlich D1, also das E-Mail-Authentifizierung. Zum

00:03:28: mindestens im ersten Bescheid vom Prüfer.

00:03:31: Finde ich gewagt, hätte ich jetzt nicht erwartet.

00:03:33: Absolut, ja. Also genau das habe ich mir auch gedacht, wie ich das gelesen habe. Die Anmelderin

00:03:37: hat es dann auch anders gesehen, hat dementsprechend Eingaben vorbereitet. Sie sind sich nicht ganz

00:03:42: einig geworden, dann hat es aber ein Telefongespräch gegeben und im Rahmen vom Telefongespräch haben

00:03:48: sich Prüfer und die Anmelderin darauf geeinigt, dass dieser private Code, der da zur Verfügung

00:03:54: gestellt wird, ein Barcode ist oder ein anderes Zeichen, das von diesem Lesegerät einscanbar

00:04:00: ist und dieser einscanbare Code, also ist auf einer Verpackung aufgedruckt und eben auf

00:04:04: dieser Verpackung, wo auch dieses Blutmessgerät mitgeschickt wird. Also es gibt da Zusammenhang

00:04:09: zwischen Blutmessgerät und diesem privaten Code und dieser private Code wird dann mit

00:04:12: irgendeinem Public Code abgeglichen und so soll die Authentifizierung erfolgen.

00:04:17: Das heißt, der Kern der Erfindung ist dann eigentlich nicht mehr die Verschlüsselung

00:04:20: an sich, sondern die Schlüsselverteilung.

00:04:21: Genau so ist es.

00:04:22: Jetzt geht es ja heute eigentlich um eine T-Entscheidung. Also die T 123/23. Also irgendwie

00:04:29: müssen wir jetzt schon diesem an sich noch recht trivial klingenden Erteilungsverfahren

00:04:35: weiterkommen. Was ist denn dann passiert?

00:04:36: Ja, es gibt noch einen Zwischenschritt. Wir sind im Pharmabereich. Im Pharmabereich ist

00:04:41: sehr, sehr viel Geld im Spiel und es hat dann jetzt offenbar mehrere Mitbewerber gegeben,

00:04:47: die sich an dieser Authentifizierungsmethode gestoßen haben. Es hat einen Einspruch gegeben

00:04:53: mit 45 Entgegenhaltungen. Es hat dann einen Beitritt eines vermeintlichen Patentverletzers

00:04:58: gegeben, also zusammengefasst. Es war ein Einspruchsverfahren, die Folge von diesem Prüfungsverfahren

00:05:04: und das war wirklich ein irrsinnig breitgetretenes Einspruchsverfahren. Also nur, dass man ein

00:05:10: Gefühl dafür bekommt. Es hat 95 Hilfsanträge gegeben. Die vorläufige Meinung von der

00:05:15: Einspruchsabteilung war 450 Seiten lang. Die habe ich mir nicht alle durchgelesen. Ich

00:05:20: hoffe, du verzeihst mal es. Aber es war höchstens ...

00:05:22: Ich kann es so nicht alles fragen. Klingt aufwendig, klingt nach mehrtägiger mündlicher

00:05:28: Verhandlung. Die mündliche Verhandlung war tatsächlich nur auf einen Tag angesetzt,

00:05:32: was ich weiß. Das ist aber dann sportlich bei so vielen Hilfsanträgen.

00:05:35: So ist es. Grund ist das hauptsächlich die mangelnde Offenbarung diskutiert worden. Also

00:05:43: die mangelnde Ausführbarkeit. Was jetzt das Hauptargument war, diese vorgeschlagene Verifizierung

00:05:49: über diesen privaten Key, der eigentlich auf der Verpackung ist, das ist eine so unsichere

00:05:56: Methode. Das würde keine Fachperson machen und ist auch sehr unüblich. Und aus diesem Grund

00:06:03: bräuchte es eine zusätzliche Information, wie diese Authentifizierung mit diesem privaten Key

00:06:10: und diesem Public Key erfolgt. Also eine aus dem Stand der Technik bekannte Authentifizierung kann

00:06:17: nämlich hierzu nicht herangezogen werden. Das wäre nämlich einfach viel zu unsicher. Das ist

00:06:22: die Hauptargumentation von der Einsprechenden gewesen. Und diese Argumentation hat tatsächlich

00:06:28: auch die Einspruchsabteilung übernommen. Das ist tatsächlich interessant. War denn dieses

00:06:33: Sicherheitslevel irgendwie definiert im Anspruch? Nein, also es war wirklich sehr allgemein gehalten.

00:06:39: Es war einfach irgendein privater Key, also irgendein Public Key. Und im Rahmen des Prüfungsverfahrens

00:06:45: sind dazu gekommen, dass dieser private Key eben ein aufgedruckter Barcode oder ein anderes

00:06:50: optisches Zeichen ist. Wie diese Authentifizierung jetzt zu erfolgen hat, war nichts Teil des

00:06:55: Anspruchs. Aber es ist ja bekannt, dass asymmetrische Schlüssel typischweise paarweise generiert

00:06:59: werden und der Private Key halt geheimdelt werden. Der Public Key öffentlich ist wieder Name schon

00:07:04: gesagt. Wenn ich jetzt einfach auf dem Lesegerät ein Speicher mache, aller Public Keys, einfach

00:07:08: dann den Private Key lesen, den zugehörigen Public Key herausfinden. Fertig. Genau, aber

00:07:13: die Einsprechende hat eben argumentiert, dadurch dass dieser Private Key eben nicht mehr Private

00:07:18: ist, weil er ja überall aufgedruckt ist, kann eben dieses bekannte Authentifizierungsverfahren

00:07:24: ohne erhebliche Lücken aufzureißen, also sicherheitsrelevante Lücken aufzureißen,

00:07:30: nicht angewandt werden. Und aus diesem Grund müsste man da ein bisschen mehr dazu sorgen

00:07:34: und in der Beschreibung ist diesbezüglich aber nichts gesagt worden.

00:07:37: Total spannender Ansatz. Also im Wesentlichen geht es darum, dass die Erfindung einfach...

00:07:41: Sicherheitslücken aufreist. Ja. Und sagt ja, das ist unüblich und aus diesem Grund bräuchte

00:07:47: man nähere Offenbarung, damit man das ausführbar machen kann. Genau, das war der Ansatz von

00:07:52: Einspruchsabteilung. Das heißt, das ist einer der seltenen Fälle, wo es wirklich darauf

00:07:56: ankommt, ob das wahrscheinlich sogar gewerbliche anwendbar ist oder so. Sie haben nicht die

00:08:01: gewerbliche Anwendbarkeit in den Mund genommen, aber es ist wohl ein bisschen eine Parallelität

00:08:07: dazu zu sehen, das stimmt. Wie gesagt, das ist aber nur eine Einspruchsabteilung, ob

00:08:10: das hält oder nicht, das ist eine andere Frage. Dann gehen wir vielleicht einen Schritt weiter,

00:08:14: weil das ist schon noch irgendwie die Fuß. Ja, aber was ich noch einwerfen möchte, neben

00:08:19: dieser Thematik wurde auch die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung eines Anspruchs

00:08:24: 8 diskutiert. Das ist ein zweiter unabhängiger Anspruch. Dieser unabhängige Anspruch wurde

00:08:30: auch als Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung angesehen. Gut, das würde keine

00:08:34: Rolle spielen, egal wo sie passiert, die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung

00:08:37: wäre ja eine solche. Genau, nur also Fokus darauf. Damals ist es um den, also im Einspruchs

00:08:42: verfahren ist es um den Anspruch 8 gegangen, nicht um den Anspruch 1, der dann später Rolle spielen wird.

00:08:46: Merke ich mir für das Beschwerdeverfahren. Ja, genau so ist es. War das auch so aufwendig,

00:08:51: das Beschwerdeverfahren gab es da auch noch immer 94 Hilfsanträge, da war das dann schon irgendwie.

00:08:55: Ja, also grundsätzlich beim Beschwerdeverfahren wurden auch diese 94 Hilfsanträge mal vorsorglich

00:09:00: eingereicht. Später wurden die aber auf circa 20, 24, 25 destilliert. War das dann überhaupt

00:09:08: zulässig? Wir hatten mal eine Entscheidung, wo genau die gleiche Argumentation aus dem

00:09:11: Einspruchsverfahren im Beschwerdeverfahren nochmal vorgelegt wurde. Bezüglich diesen Hilfsanträgen,

00:09:16: die wirklich direkt übernommen worden sind, hat es kein Problem gegeben. Aber wir kommen heute

00:09:20: trotzdem noch auf die Verfahrensordnung von der Beschwerdekammer, insbesondere an den Artikel 13 (2) VOBK,

00:09:27: wo nach Änderungen im Beschwerdeverfahren nach Ladung zur mündlichen Verhandlung überhaupt

00:09:33: nicht mit berücksichtigt werden müssen. Also das war dann auch eine Thematik, aber auf das kommen

00:09:37: wir später zu sprechen. Auf jeden Fall zurück. Es war natürlich auch ein aufwendiges Verfahren,

00:09:43: aber die vorläufige Meinung von der Beschwerdekammer, die hat keine 450 Seiten gehabt, sondern die war

00:09:48: sehr, sehr knackig. Das waren nur sieben Seiten. In diesen sieben Seiten wurde mal erwähnt, dass

00:09:55: dieses Ausführbarkeitsthema von der Einspruchsabteilung überhaupt nicht geteilt wird. Nur weil irgendein

00:10:00: Nachteil aufgerissen wird, bedeutet es nicht, dass das für die Fachperson automatisch nicht

00:10:06: ausführbar ist. Aus meiner Sicht ist diese Argumentation wesentlich stimmiger als die

00:10:10: Argumentation der Einspruchsabteilung. Des Weiteren hat die Beschwerdekammer anklingen lassen,

00:10:15: dass es auch die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung des Anspruchs 8 als Überschreitung

00:10:21: ansieht und hat dann abschließend gesagt, da noch so viele Punkte undiskutiert sind, wird

00:10:29: wohl davon auszugehen sein, dass diese Angelegenheit zurückverwiesen wird an die Einspruchsabteilung.

00:10:34: Das war so, mit diesem Mindset ist man dann in die mündliche Verhandlung von der Beschwerdekammer

00:10:39: gegangen. Ein bisschen ein Pyrrhussieg, beziehungsweise wer hat denn eigentlich Beschwerde eingelegt?

00:10:43: Also nur die Patentinhaberin oder auch die Einsprechende?

00:10:46: Nur die Patentinhaberin, die Einsprechende war überhaupt nicht beschwert.

00:10:50: Wunderbar. Was ist dann bei der mündlichen Verhandlung passiert?

00:10:54: Jetzt wird es ganz, ganz spannend. Es werden grundsätzlich mal die Punkte durchdiskutiert,

00:10:59: Ausführbarkeit, wie gesagt, es bleibt ausführbar. Bezüglich Anspruch 8 hat es dann keine Diskussionswürdigkeit

00:11:06: mehr gegeben. In den zuletzt vorgelegten Hilfsanträgen ist der nämlich gestrichen worden. Zumindest

00:11:11: so wie für mich ersichtlich war das dann keine Thematik. Das heißt, der Beschwerdeführer

00:11:17: ist jetzt eigentlich davon ausgegangen. Okay, das wird zurückverwiesen. Was jetzt aber

00:11:22: die Beschwerdekammer macht, ist auf ein weiteres Argument der Beschwerdegegnerin einzugehen,

00:11:29: nämlich auf eine erneute 123 (2) Thematik. Ich hab ja vorher schon gesagt, Anspruch 1, hat

00:11:35: ein Merkmal gehabt, dass entweder dieser Barcode, dieser private Schlüssel ist oder ein weiteres

00:11:41: optisches Zeichen, das ist im Prüfungsverfahren dazu gekommen und das wird eingescannt. Und

00:11:46: die Gegnerin zeigt jetzt auf, während der mündlichen Verhandlung, dass dieses weitere

00:11:53: Zeichen, dass das eingescannt wird, eigentlich nicht unmittelbar und eindeutig offenbart ist

00:11:59: in den Anmeldeunterlagen. Ein böser Tiefschlag. Das ist ein sehr böser Tiefschlag, weil es

00:12:05: einfach in der vorläufigen Meinung wirklich überhaupt nicht behandelt worden ist, nicht

00:12:08: explizit erwähnt worden ist, es ist lediglich erwähnt worden. Es gibt noch Thematiken bezüglich

00:12:13: einer Überschreitung, die soll aber bitte wieder vor der Einspruchsabteilung diskutiert werden.

00:12:18: Jetzt wird der Beschwerdeführer nervös, der hat jetzt 24 Hilfsanträge eingereicht und alle

00:12:25: Hilfsanträge weisen dieses Merkmal auf, das die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung

00:12:30: begründet. Ja, was muss man jetzt machen? Ich meine, das ist wirklich eine unangenehme

00:12:35: Situation, weil im Grunde genommen ist es schon einmal fragwürdig, dass das niemand aufgefallen

00:12:38: ist. Also gerade bei so einem Verfahren müsst man doch sehr genau darauf schauen, was man da

00:12:42: beschränkt und wie man es beschränkt. Aber gut, wenn ich es nicht gesehen habe, dann... Ja,

00:12:46: ich gebe da recht. Änderungen während einer mündlichen Verhandlung sind so oder so extrem

00:12:51: unangenehm. Ich habe bei der letzten mündlichen Verhandlung meine Uhr oben gehabt. Ich habe solche

00:12:56: Änderungen machen müssen. Spontan Stresslevel 100 ist mir angezeigt worden. Also das ist

00:13:01: wirklich sehr, sehr unangenehm. Das heißt, ich kann mir da wirklich gut in diese Lage versetzen.

00:13:05: Was jetzt die Beschwerdeführerin gemacht hat, sie hat darum gebeten, kurz unterbrechen, damit

00:13:12: ein neuer Hilfsantrag eingereicht werden kann und hat es dann vorgelegt. Und jetzt kommt eben

00:13:18: diese sehr, sehr strenge Verfahrensordnung von der Beschwerdekammer, nämlich Artikel 13 (2) VOBK

00:13:22: ins Spiel, wonach es solche späten Änderungen per Default, die müssen einfach nicht mehr berücksichtigt

00:13:29: werden, außer und wirklich nur dann, wenn außerordentliche Umstände nachgewiesen werden können.

00:13:36: Wie zum Beispiel, dass das Argument nicht vorgebracht wurde bis jetzt? Genau. Die Beschwerdeführerin

00:13:40: hat jetzt folgendes argumentiert. Erstens, eigentlich hätte zurückverwiesen werden sollen.

00:13:45: Zweitens, die in der vorläufigen Stellungnahme wurde das nie behandelt. Drittens, eine Änderung,

00:13:51: also die Streichung dieses Merkmales, es war einfach nur eine Alternative, ist so einfach,

00:13:58: es ist weder komplex, noch würde es das Verfahren unnötig in die Länge ziehen. Und die Gegnerargumente

00:14:05: von der Beschwerdegegnerin waren dann Folgende: Wir haben dieses Argument bereits in der

00:14:11: Einspruchsschrift gebracht, nur weil es weder von der Einspruchsabteilung noch von der Beschwerdekammer

00:14:17: explizit aufgenommen worden ist, heißt es noch lange nicht, dass ihr keine Möglichkeit

00:14:22: gehabt habt, darauf zu reagieren. Und genau das ist dann auch von der Beschwerdekammer

00:14:27: übernommen worden, also sie haben dann wirklich gesagt, auch wenn das eine ganz einfache Änderung

00:14:32: ist, ihr hättet es bereits wirklich genug Möglichkeiten gehabt, auf diesen Vorwurf zu

00:14:38: reagieren. Und wenn wir jetzt eine solche Änderung zulassen würden, dann müssten wir wieder

00:14:43: zurückverweisen, bzw. Sie müssten alle Ansprüche, alle 95 oder 96 Hilfsanträge bezüglich

00:14:50: dieses veränderten Merkmals neu geprüft werden und das kann nicht der Verfahrensökonomie

00:14:55: entsprechen. Und aus diesem Grund machen wir von diesem Artikel 13 (2) VOBK Gebrauch und lassen

00:15:00: diesen Hilfsantrag nicht zu und das Patent würde dann auch wiederrufen.

00:15:05: Eine harte Entscheidung und insofern finde ich, dass es das tatsächlich sehr interessant

00:15:10: ist, was die Verfahrensökonomie betrifft, weil diese Regelungen, die eigentlich für

00:15:13: die Verfahrensökonomie geschaffen werden, führen ja, und das sieht man ja nicht nur

00:15:17: in dem Fall, sondern in vielen Fällen dazu, dass sich die Komplexität des Verfahrens

00:15:21: eigentlich zunehmend an den Beginn des Verfahrens verlagert, verlagern muss. Also ich muss alles

00:15:26: vorgebracht haben in Wahrheit mit dem ersten Schriftsatz. Was bedeutet das, dass so

00:15:31: sagen, irgendeine Einschränkung, die im Laufe des Verfahrens passiert, wo ich dann vielleicht

00:15:35: keine neue Angriffslinie aufmachen kann oder so, okay, einverstanden. Also ich muss alles

00:15:38: vorbringen, damit es einmal im Verfahren ist, sonst ist es verspätet und ich muss zu allem

00:15:42: Stellung genommen haben, sonst ist es verspätet. Auch wenn dann diese Argumentationslinie

00:15:46: nicht weiterverfolgt wird, das geht aber auch nicht. Das heißt, ich muss auch alle

00:15:50: Verteidigungs- oder Angriffslinien durchziehen durchs Verfahren. Was bedeutet das, dass

00:15:55: das Verfahren insgesamt irre aufwendig wird.

00:15:57: Dahingehend gebe ich dir recht, aber man muss sich natürlich nicht auf unvorhersehbare

00:16:03: Angriffe vorbereiten. Also ich habe es selber gehabt, da wurde im Rahmen von der mündlichen

00:16:07: Verhandlung ein paar Tage vorher noch eine neue Argumentationslinie vorgebracht. Die wurde

00:16:12: tatsächlich von der Einspruchsabteilung zugelassen und dann habe ich aber auch relativ

00:16:17: spät im Verfahren noch Änderungen vorbringen dürfen. Die Einspruchsabteilung ist dann zumindest

00:16:23: bemüht, so meine Ansicht, dass sie diese Kulanz auf beide Seiten gleich ausübt oder eben nicht.

00:16:30: Ja, dass es halt dann nicht ewig geht. Also ich kenne das auch, dass dann das hin und

00:16:35: her noch zugelassen wird und irgendwann ist halt dann schon schon und den, den es dann

00:16:39: trifft, den trifft es hat.

00:16:40: Das ist wirklich, aber es ist wirklich in dem Fall extrem unangenehm, wenn das während

00:16:45: der mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeverfahren passiert. Da denkt man so, okay, wirklich

00:16:50: 25 Hilfsanträge, die habe ich vorher schon bearbeitet, eigentlich waren es 96 und alle

00:16:54: 25 beinhalten jetzt dieses problematische Merkmal und dann gibt es noch die 13 (2)-Regelung. Ich

00:17:01: habe verloren. Das Ding ist tot.

00:17:04: Es wäre natürlich toll, wenn man jetzt noch im Beschwerdeverfahren eine Teilanmeldung

00:17:07: einreichen könnte, aber leider sagt die Regel 36 EPÜ, explizit ist es nur für die anhängige

00:17:13: Anmeldung möglich ist und damit scheidet auch der Weg aus. Das heißt, alles tot, unerwartet,

00:17:19: unerwartet hart.

00:17:20: Sehr, sehr hart, aber ich glaube, was man sich für die Praxis mitnehmen kann, ist, dass

00:17:24: man wirklich auch nicht immer nur auf die vorläufige Meinung der Einspruchsabteilung oder

00:17:30: der Beschwerdekammer schaut, man wirklich auch immer genau überprüft, welche Einwände

00:17:35: dann von der Einsprechenden - seien sie jetzt aufgenommen worden oder nicht, dass man das auch wirklich

00:17:41: genau kontrolliert.

00:17:42: Aber auch ein schönes Beispiel, dass die mündliche Verhandlung doch noch irgendwie zu einer

00:17:46: überraschenden Wendung führen kann. Da merkt man, dass man auch mit viel Aufwand nicht

00:17:50: immer oder man sich nicht freikaufen kann. Manchmal kann man 94 Hilfsanträge, 400 Seiten

00:17:55: Argumentation mit einem kleinen Wort abdrehen. Umso wichtiger, dass man beim Formulieren von

00:18:00: den Ansprüchen wirklich sorgfältig ist, wirklich genau prüft, wo die Offenbarung herkommt

00:18:04: und wirklich sicherstellt, dass da keine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung

00:18:07: ist. Ein trauriges für den Patentinhaber, aber doch ein sehr eindrückliches Lehrbeispiel.

00:18:12: Absolut, ja, der Meinung bin ich auch. Ich glaube, dieses Beispiel zeigt jetzt wirklich genau,

00:18:16: dass man bezüglich der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung in Europa nicht genau genug

00:18:21: sein kann.

00:18:22: Ja, ich glaube, das ist ein Schlusssatz, den man wahrlich so stehen lassen kann und damit

00:18:26: verabschieden wir uns bis zur nächsten Folge beim IP Courses Podcast.

00:18:29: Servus Gerd, bis zum nächsten Mal.

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