T 1193/23 - Rotorspinnmaschine (Auslegung von impliziten Merkmalen / KI als Fachperson)

00:00:00: Liebe Zuhörer, aus den Medien entnehmen wir die ganze Zeit wie omnipräsent das Thema

00:00:18: Künstliche Intelligenz ist und aus der Praxis wissen wir auch, wie oft hier Seemannsgarn

00:00:23: gesponnen wird von der Künstliche Intelligenz.

00:00:26: Heute werden wir uns mit beiden ein bisschen beschäftigen.

00:00:29: Grüße mit Gerd Hübscher.

00:00:30: Hallo Gerd.

00:00:31: Hallo Lukas, schön da zu sein.

00:00:33: Schön, dass du da bist.

00:00:35: Was spinnen wir denn heute?

00:00:37: Wir spinnen tatsächlich ein bisschen Seemannsgarn.

00:00:39: Bevor wir Seemannsgarn spinnen, müssen wir aber uns noch mit der Spinnmaschine beschäftigen ein bisschen.

00:00:44: Kannst du uns ein bisschen näher bringen, wie so eine Spinnmaschine ausschaut, die wahrscheinlich kein Seemannsgarn spinnt,

00:00:49: sondern ein echtes Garn?

00:00:51: Welche Funktionen die haben muss und wie das funktioniert?

00:00:54: Die haben wir beschäftigen uns weit mal von der technischen Seite her mit der T 1193/23.

00:00:59: Das ist eine Entscheidung der Beschwerdekammer, die sich im Grundverfahren mit einer Rotorspinnmaschine beschäftigt hat.

00:01:06: Dazu muss man wissen, eine Rotorspinnmaschine kommt zum Einsatz in der Garnproduktion.

00:01:11: Das ist eine Spinnmaschine, die hat hunderte von Spinnstellen, also überschweiß also 200 bis 600 Spinnstellen.

00:01:18: Und jede Spinnstelle hat einen Spinnrotor und da wird vorher eben eine Faser aufgelockert

00:01:25: und dann an den Spinnstellen unter sehr, sehr hohen Drehzahlen zu einem Garn gesponnen.

00:01:29: Was sind denn hohe Drehzahlen?

00:01:31: Hohe Drehzahlen sind wirklich sehr hoch, also wir sprechen da von 100.000 Umdrehungen pro Minute und mehr,

00:01:36: also bis zu 600.000 Umdrehungen pro Minute bei modernen High-Endgeräten.

00:01:40: Und das ist also eine Drehgeschwindigkeit, die man nicht mehr so ohne weiteres physikalisch beherrschen kann.

00:01:45: Gerade sagen, als Maschinenbauer ist es schwierig, dass so zu lagern, dass das hohe Drehzahlen auch auf Dauer aushalten kann

00:01:50: und dann schönes Garn rauskommt.

00:01:52: Genau, darum lagert man das heutzutage eben eigentlich nicht mehr, nämlich magnetisch, ohne physikalischen Kontakt,

00:01:57: um das überhaupt zu gewährleisten.

00:01:59: Und man muss auch wissen, diese Spindeln laufen nicht unbedingt im Vakuum, aber in Unterdruck,

00:02:03: weil eben die Fasern über ein Vakuum angesaugt werden auch.

00:02:07: Das heißt, es ist auch notwendig, dass das in einem abgeschlossenen Raum stattfindet,

00:02:12: weil sonst ganz einfach diese Technologie so nicht funktionieren würde.

00:02:15: Das heißt, es ist eine relativ komplexe Maschine, die es da braucht, um ein relativ einfaches Garn zu spinnen

00:02:21: und man muss technisch viel berücksichtigen, damit man da gut produzieren kann.

00:02:25: Genau so ist es.

00:02:27: Wissen wir, wie es funktioniert? Worum geht es denn in einem Anspruch?

00:02:30: Was ist in unserem Streitpatent beansprucht worden vom Patentinhaber?

00:02:33: Im Wesentlichen im Kern geht es beim Anspruch 1 des Streitpatents darum,

00:02:37: dass ich so einen Rotor überwache, nämlich entweder eine Lagerregelung überwache

00:02:42: oder eine Datenverbindung überwache und das bei erkannten Fehlern entweder der Start blockiert wird

00:02:48: oder der Rotor gezielt gestoppt wird.

00:02:50: Das klingt jetzt ja nach einem Verfahren für mich.

00:02:52: So ist es.

00:02:54: Es gab wohl auch einen Vorrichtungsanspruch, der war aber im Wesentlichen inhaltsgleich.

00:02:58: Das heißt, wir haben ein erteiltes Patent, dort ist ein Verfahrensanspruch mit dieser Lagerregelung

00:03:03: oder dieser Motorabschaltung drinnen.

00:03:06: Das ist, wenn ich das richtig lese, ein Verfahren zum sicheren Starten und Stoppen eines solchen Rotors.

00:03:11: Jetzt, wo wir offensichtlich am Ende des Prüfungsverfahrens sind

00:03:14: und seine Entscheidung in der Beschwerdekammer gibt, wird es einen Einspruch gegeben haben.

00:03:19: Was ist da passiert, Gerd?

00:03:20: Der oder die Einsprechende hat einen Stand der Technik gehabt, nämlich D3 in dem Verfahren,

00:03:26: die hat sich bezogen auf ein Verfahren zum Betreiben eines elektromotorischen Antriebs

00:03:30: mit einem aktiv magnetisch gelagerten Rotor.

00:03:34: Es war nicht explizit genannt, dass das eine Spinn-Rotor ist,

00:03:38: aber es war wohl die Zweckeignung geoffenbart in der D3 dafür.

00:03:42: Die Einsprechende war der Meinung, dass die D3 für den Gegenstand des Anspruchs 1 neuheitsschädlich ist.

00:03:49: Ich gehe davon aus, die Patentinhaberin hat das anders gesehen?

00:03:52: Freilich. Die Patentinhaberin hat das anders gesehen

00:03:55: und im Wesentlichen ging es um ein paar Kernmerkmale im Anspruch 1, die diskutiert wurden.

00:04:02: Also zunächst einmal, dass das ein Verfahren zum sicheren Starten und Stoppen des Rotors ist.

00:04:07: Da hat die Einsprechende gesagt, dass die D3 ja die Notabschaltung beschreibt

00:04:12: und damit auch zwangsläufig dieses sichere Stoppen der Fall ist.

00:04:16: Die Diskussion ist deswegen entstanden,

00:04:18: weil in der D3 eigentlich mehr oder weniger eine kontinuierliche Lagerüberwachung geoffenbart war

00:04:23: und fraglich war, ob das jetzt dieses Starten und Stoppen ein eigener Vorgang ist,

00:04:29: der von einer kontinuierlichen Überwachung irgendwie zu trennen ist.

00:04:32: Also wenn ich mir das so vorstelle, wie ich sage, wenn ich was kontinuierlich überwache,

00:04:36: dann überwache ich es auch beim Starten und beim Stoppen.

00:04:38: Also so eine Teilmenge; Das war genau die Argumentation, die eben auch die Einsprechende angezogen hat.

00:04:45: Diese Kernproblematik hat sich aber auch an anderen Merkmalen geäußert,

00:04:49: nämlich daran, dass eben diese Datenverbindung zwischen Motor und Steuerung

00:04:54: oder eben das Magnetlager selbst, das war oder verknüpft,

00:04:58: dass die überprüft werden.

00:05:01: Und die Frage war, ist überprüfen jetzt das Gleiche wie überwachen?

00:05:06: Eine sprachphilosophische Frage.

00:05:09: Eine philosophische Frage, genau so ist es, ja.

00:05:11: Sehr schön, wenn so was im Einspruchsverfahren diskutiert.

00:05:14: Aber es ist versucht worden, eben dem eine unterschiedliche Bedeutung zu geben,

00:05:17: dass eben das Überprüfen mehr oder weniger einmalig ist beim Hochfahren.

00:05:20: Und dann ist das kontinuierlich und kontinuierlich.

00:05:23: Genau, also das war der Standpunkt der Patentinhaberin.

00:05:27: Und die Einsprechende hat eben genau wie du gesagt,

00:05:31: naja gut, es ist schwer zu differenzieren,

00:05:34: vor allem auch in Bezug auf den Stoppvorgang.

00:05:37: Wenn ich was kontrolliert stoppen will, muss ich es ja vorher nicht nur einmal überprüfen,

00:05:41: sondern müsste ich es eigentlich kontinuierlich überprüfen,

00:05:43: damit ich es dann im Fall des Falles stoppen kann.

00:05:45: Gab es jetzt noch weitere Diskussionspunkte im Einspruchsverfahren

00:05:49: oder hat die Einspruchsabteilung da schon was entscheiden können,

00:05:52: basierend auf diesem Vortrag?

00:05:54: Die Einspruchsabteilung war der Auffassung,

00:05:57: dass das Dokument D3, zwei zentrale Merkmale des Hilfsantrags 5 nicht zeigt.

00:06:02: Nämlich einerseits das eines der beiden fakultativen Merkmale,

00:06:06: nämlich dass entweder die Datenverbindung zur Steuerung des Motors überprüft wird

00:06:10: oder dass die Lagerregelung für das oder die aktiven Magnetlager überprüft wird.

00:06:16: Keines dieser beiden sei in D3 unmittelbar und eindeutig offenbart.

00:06:20: Das heißt, wie ist denn jetzt unser Einspruchsverfahren ausgegangen

00:06:23: und was waren die zentralen Merkmale,

00:06:26: aufgrund der dann das Patent aufrechterhalten worden ist?

00:06:29: Die Einspruchsabteilung hat das Patent im wesentlichen Aufbau des Hilfsantrags 5 aufrechterhalten,

00:06:35: wo zwei alternative Merkmale drinnen waren,

00:06:38: nämlich entweder dass die Datenverbindung zur Steuerung des Motors überprüft wird

00:06:42: oder die Lagerregelung für das aktive Magnetlager.

00:06:46: Beide Merkmale waren nach Ansicht der Einspruchsabteilung in der D3 nicht geoffenbart.

00:06:51: Das heißt, wir haben also eine Aufrechterhaltung im beschränkten Umfang.

00:06:55: Haben sich jetzt beide Parteien dagegen beschwert?

00:06:58: Ja, die Patentinhaberin hat sich scheinbar nicht beschwert gefühlt,

00:07:02: zumindest durch diese Entscheidung,

00:07:04: das wäre so glücklich, dass was übrig geblieben ist.

00:07:07: Das hätte man vielleicht auch anders sehen können, wie wir später sehen werden.

00:07:12: Die Einsprechende war aber nicht glücklich damit,

00:07:14: die hat sich da mehr erwartet und hat dementsprechend dann den Beschwerdeweg beschritten.

00:07:18: Weil sie das Patent ganz umbringen wollte?

00:07:20: So ist es.

00:07:21: Gut, wie ist jetzt die Beschwerdekammer damit umgegangen

00:07:24: oder was ist im Beschwerdeverfahren dann diskutiert worden?

00:07:27: Im Beschwerdeverfahren hat die Beschwerdeführerin,

00:07:31: die die Einsprechende dann nochmal ausgeführt,

00:07:34: dass D3 tatsächlich neuheitsschädlich wäre.

00:07:37: Weil, wir erinnern uns, in der D3 ging es ja um eine Motorsteuerung

00:07:42: mit einer kontinuierlichen Lagerregelung.

00:07:45: Und es gab wohl auch Passagen in der Beschreibung,

00:07:48: die da auch eine Art von Notabschaltung betroffen haben.

00:07:51: Und daraus ist eben abgeleitet worden,

00:07:53: dass, obwohl es sich darum eine kontinuierliche Regelung handelt,

00:07:56: dass die sehr wohl auch eine Überprüfung beinhalten muss.

00:08:00: Da ging hat sich die Patentinhaberin dann gewährt

00:08:02: und hat gemeint, naja, eben diese Regelung

00:08:05: wäre nicht gleichzusetzen mit einer Überprüfung.

00:08:07: Vor allem, weil die Überprüfung halt auch nicht zum Start irgendwie erfolge.

00:08:12: Und auch in Bezug auf die Lagerregelung war eine ganz interessante Argumentation,

00:08:16: nämlich, dass der Begriff einer Lagerregelung

00:08:19: ein konstruktives Merkmal erfordern würde

00:08:22: und nicht ein Verfahrensschritt sei.

00:08:24: Was also in einem Verfahrensanspruch,

00:08:26: ein interessanter Argumentationslinie ist, oder?

00:08:28: Ja, ja, genau. Also kann man schon machen,

00:08:32: nachdem der Anspruchswortlaut ja war,

00:08:34: dass die Lagerregelung überprüft wird.

00:08:36: Also vor dem Hintergrund, ja, kann man versuchen.

00:08:41: Verstehe.

00:08:42: Ist es dann auch um implizite Offenbarungen gegangen?

00:08:46: Weil so wie ich das verstanden habe,

00:08:48: haben wir ja was, was sehr ähnlich ist,

00:08:50: aber halt nicht genau das Gleiche wie im Streitpatent.

00:08:54: Also wir haben die Situation in der D3,

00:08:56: werden sehr ähnliche Sachverhalte offenbart,

00:09:00: aber es passt nicht ganz wie Faust-aufs-Auge auf das Streitpatent.

00:09:04: Genau so ist es.

00:09:05: Also es ist tatsächlich schon so eine Situation,

00:09:07: wo man normalerweise im Einspruchs- und Einspruchsbeschwerdeverfahren

00:09:10: vor dem EPA zumindest zu Recht etwas Bauchweh haben könnte.

00:09:14: So war es eben so, dass die Frage nach wie vor war,

00:09:17: was heißt ein sicheres Starten und Stoppen?

00:09:19: Ist das wirklich ein sicheres Starten und Stoppen?

00:09:21: In der D3 ist es tatsächlich ein Rotor,

00:09:24: einer Rotorspinn-Maschine zur Garnherstellung.

00:09:26: Wenn uns in der D3 ging es ja nur um einen Rotor an sich.

00:09:29: Ja, also es waren diese Zweckeignungen geoffenbart.

00:09:33: Dann ging es auch darum, dass im Anspruch 1

00:09:35: seine Vielzahl von Rotoren gefordert war,

00:09:37: die die D3 ja von einen gezeigt hat.

00:09:39: Also schon eine Reihe von Dingen, die spannend sind.

00:09:42: Insbesondere auch das Merkmal 4,

00:09:44: wo dann im Beschwerdeverfahren entsprechend auch eingeschränkt wurde

00:09:48: auf einen Deckel des Rotorgehäuses,

00:09:51: wo aber wie eingangs erwähnt so ein Deckel notwendig ist,

00:09:53: um überhaupt diesen Unterdruck erzeugen zu können,

00:09:55: um diesen Fasermaterialstrom herzustellen.

00:09:58: Das heißt, das war also eine Reihe von Merkmalen,

00:10:01: die eher als implizit geoffenbart gelten konnten.

00:10:04: Du sagst Sie haben sich eingeschränkt im Beschwerdeverfahren,

00:10:08: dann geht es da um Hilfsanträge, nämlich auch, oder?

00:10:11: Ja, genau. Also es gab auch im Beschwerdeverfahren

00:10:13: eine Reihe von Hilfsanträgen.

00:10:14: Gut, also wir haben das Einspruchsbeschwerdeverfahren,

00:10:17: wir haben da Schriftsätze ausgetauscht,

00:10:19: Hilfsanträge gestellt.

00:10:20: Jetzt kommt es ja zur mündlichen Verhandlung.

00:10:22: Kommt jetzt endlich die KI auf die ich schon so lange warte?

00:10:24: Ja, jetzt kommt sie dann bald.

00:10:26: Also die Beschwerdekammer hat in der mündlichen Verhandlung

00:10:28: zunächst einmal die ersten drei Hilfsanträge abgewürgt,

00:10:31: indem sie relativ ausführlich auch begründet hat,

00:10:33: warum sie da anderer Ansicht ist als die Einspruchsabteilung.

00:10:36: Sie waren nämlich der Meinung, dass die D3,

00:10:38: insbesondere diese Überwachung des Lagers,

00:10:42: sehr wohl offenbart, weil es tatsächlich notwendig ist,

00:10:46: dies zu nun, also es hat sich ja tatsächlich auch um eine

00:10:48: Lagerregelung gehandelt in der D3.

00:10:50: Also musste auch eine Überwachung irgendwie stattfinden.

00:10:52: Und tatsächlich war in der D3 auch geoffenbart,

00:10:54: dass dort die Größe des Luftspalts bestimmt wird

00:10:57: und bei Über- oder Unterschreiten eines Grenzwerts

00:11:00: entsprechend Not-abgeschaltet wird.

00:11:02: Das heißt, wenn der Rotor zu sehr eiert in der Lagerung

00:11:06: im Magnetfeld und dann unter Umständen ausfällt,

00:11:08: dann schalt ich ihn ab, bevor die Maschine kaputt ist.

00:11:11: Also man muss sich vorstellen, wie eingangs erwähnt

00:11:13: bei solchen Drehzahlen von 100.000 Umdrehungen

00:11:15: pro Minute, da sollte man einen Kontakt, glaube ich,

00:11:17: im Lager durchaus vermeiden.

00:11:19: Wahrscheinlich ist es auch nicht gut,

00:11:21: den Notausschalter zu betätigen und alles sofort in Stillstand

00:11:23: zu setzen, weil dann kann man die Maschine wahrscheinlich

00:11:25: wegschmeißen.

00:11:27: Also typischerweise führen der Fehler unmittelbar

00:11:29: zu einer Sachbeschädigung, will ich mal sagen,

00:11:31: ganz allgemein.

00:11:33: Der andere Aspekt, nämlich diese Überwachung

00:11:36: der Datenverbindung, auch da hat die Beschwerdekammer

00:11:38: gesagt, es ist im Anspruch nicht geoffenbart,

00:11:41: ob das jetzt irgendwie automatisiert

00:11:43: oder sonst irgendwie passieren soll.

00:11:45: Es wäre auch eine manuelle Überprüfung denkbar

00:11:47: und die manuelle Überprüfung

00:11:49: ist eigentlich zwingend.

00:11:51: Die Beschwerdeführerin hat gesagt,

00:11:53: es wäre fahrlässig, das nicht zu tun

00:11:55: bei solchen Maschinen, wo eben auch so ein Gefährdungspotenzial besteht,

00:11:57: dass man da also das nicht zumindest beim Aufbau

00:11:59: dieser Anlage entsprechend überprüft.

00:12:01: Und vor dem Hintergrund war also auch

00:12:03: dieses Merkmal,

00:12:05: als durch die D3 geoffenbart gesehen.

00:12:07: Also geht es eigentlich sozusagen

00:12:09: nicht nur um den laufenden Betrieb,

00:12:11: sondern ich muss zumindest irgendwann mal,

00:12:13: wenn ich diese Maschine dort hinbaue,

00:12:15: mir anschauen, ob die Datenverbindung da ist

00:12:17: oder nicht.

00:12:19: Sonst ist es besser, ich schalt die Maschine gar nicht ein.

00:12:21: Genau so ist es ja.

00:12:23: Das wäre auch eine Überwachung, eine manuelle Überwachung

00:12:25: und das könnte das Anspruchsmerkmal auch verwirklichen.

00:12:27: Richtig, also die Problematik war eben,

00:12:29: dass im Anspruch sowohl dieses

00:12:31: Starten als auch das Stoppen gefordert war

00:12:33: und ich habe beim Starten natürlich beim Anlaufen

00:12:35: des Motors einen anderen Sachverhalt

00:12:37: grundsätzlich als wenn der Motor schon mal läuft

00:12:39: und ich ihn stoppen muss.

00:12:41: In der D3 ging es ja eigentlich um den laufenden Betrieb,

00:12:43: der überwacht wird mit einer Notabschaltung,

00:12:45: damit war zumindest dieser eine Aspekt des Stoppens

00:12:47: durchaus dort vollständig geoffenbart

00:12:49: und umgekehrt das Starten

00:12:51: und die Überwachung des Startens

00:12:53: hat aber die Tür und Tor geöffnet

00:12:55: für die erstmaligen Inbetriebnahme

00:12:57: so eines Systems, weil ich dort selbstverständlich

00:12:59: die Datenverbindungen zuerst überprüfe

00:13:01: bevor ich einschalte.

00:13:03: Das macht Sinn sonst

00:13:05: könnte ich wahrscheinlich keine solchen Geräte verkaufen, wenn der Servicetechniker solche Überprüfungen

00:13:07: noch nicht durchführen würde?

00:13:09: Ich warte noch immer auf die KI.

00:13:11: Wann kommt die KI.

00:13:13: Nachdem diese drei Hilfsanträge

00:13:15: irgendwie nicht wirklich

00:13:17: zielführend waren, gab es dann noch zwei.

00:13:19: Also der Hilfsantrag 4 und der Hilfsantrag 5

00:13:21: waren beide im Wesentlichen

00:13:23: auf die Überwachung eines Deckels,

00:13:25: nämlich auf die Überwachung des ordnungsgemäßen

00:13:27: Schließzustandes eines solchen Deckels

00:13:29: gerichtet.

00:13:31: Und da hast du ja gesagt, das braucht den Unterdruck,

00:13:33: also ist der Deckel offen,

00:13:35: hab ich hier einen Unterdruck

00:13:37: und dann wird das Werkl wahrscheinlich nicht funktionieren.

00:13:39: Erstens wird es nicht funktionieren

00:13:41: und zweitens wäre es auch widersinnig,

00:13:43: wenn ich das nicht überprüfen würde.

00:13:45: Wenn man sich vorstellt, dass da so eine Spindel

00:13:47: mit 100.000 Umdrehungen die magnetgelagert ist,

00:13:49: lauft dann werde ich wohl einen mechanischen

00:13:51: Greifschutz vorsinnen müssen,

00:13:53: so aus arbeitssicherheitstechnischen Überlegungen.

00:13:55: Außerdem stelle ich mir Staub auch nicht gut vor.

00:13:57: Dann könnte ungünstig sein.

00:13:59: Es war also so, dass es letztendlich schon

00:14:01: auf diese Formulierung ankam,

00:14:03: jetzt überwachen,

00:14:05: im Gegensatz zu überprüfen.

00:14:07: Und möglicherweise in der Not

00:14:09: hat die Patentinhaberin

00:14:11: da zu dem gegriffen,

00:14:13: zu dem halt viele greifen, wenn die Not groß ist,

00:14:15: nämlich zu einem Large Language Model

00:14:17: und hat dann in der mündlichen Verhandlung

00:14:19: nicht einmal vorgelegt.

00:14:21: Das hat sich, glaube ich, doch nicht getraut,

00:14:23: aber sie hat vorgelesen,

00:14:25: was denn ChatGPT als Differenzierung

00:14:27: dieser beiden Wörter sagt

00:14:29: und auch was unter einer Lagerregelung

00:14:31: sei.

00:14:33: Wenn ich jetzt als Beschwerdeführerin

00:14:35: damit konfrontiert werde

00:14:37: in einer mündlichen Verhandlung,

00:14:39: dass mal jemand ChatGPT-Exzerpte vorliest,

00:14:41: dann würde ich auch sagen, es ist schön,

00:14:43: aber wurscht, wie hat das denn

00:14:45: die Beschwerdekammer gesehen?

00:14:47: Ja, die Beschwerdekammer hat,

00:14:49: also schön hat sie, glaube ich, nicht gesagt,

00:14:51: aber sie hat es doch für notwendig

00:14:53: befunden, offensichtlich aufgrund

00:14:55: der zunehmenden Verbreitung dazu

00:14:57: Stellung zu beziehen

00:14:59: und es scheint, obwohl diese

00:15:01: Sprachmodelle eben einer zunehmenden

00:15:03: Verbreitung und Nutzung unterliegen,

00:15:05: ist die erhaltene Antwort nicht

00:15:07: geeignet, um eben das Wissen

00:15:09: oder Verständnis der Fachpersonen

00:15:11: in irgendeiner Weise darzulegen

00:15:13: und so aus zwei Gründen.

00:15:15: Einerseits, weil sie auf unbekannten

00:15:17: Trainingsdaten beruhen

00:15:19: und damit zum Beispiel auch der Zeitrang

00:15:21: unklar ist davon,

00:15:23: aber auch weil die Antwort empfindlich

00:15:25: vom Kontext und der genauen Formulierung der Frage abhängig

00:15:27: ist. Das heißt also, es ist gar nicht

00:15:29: möglich, diese Auslegung in der Form

00:15:31: zu treffen, nur mit den

00:15:33: Merkmalen die jetzt im Anspruch sind.

00:15:35: Und aus diesen beiden Gründen ist eben

00:15:37: ein Large-Language-Model nicht als

00:15:39: Nachweis geeignet, wie bestimmte Begriffe

00:15:41: durch eine Fachperson ausgelegt werden.

00:15:43: Ich würde da noch ein weiteres Problem

00:15:45: sehen, nämlich wie schaust du mit der

00:15:47: Reproduzierbarkeit aus von diesem

00:15:49: Large-Language-Model. Kann es nicht sein,

00:15:51: dass wenn ich in Frage ist überprüfbar

00:15:53: und überwachbar das Gleiche, dass er mir was ganz anderes sagt,

00:15:55: weil ich ihn vorher andere Sachen gefragt hat?

00:15:57: Genau, aber das ist, glaube ich, gemeint

00:15:59: mit dieser empfindlichen Kontextabhängigkeit,

00:16:01: wie es die Beschwerdekammer formuliert hat.

00:16:03: Es ist insofern bemerkenswert,

00:16:05: weil, wenn die KI also nicht in der Lage ist,

00:16:07: darüber Auskunft zu geben,

00:16:09: was die Fachperson weiß oder nicht,

00:16:11: kann man sich schon überlegen,

00:16:13: wie gut denn das ist, wenn ich Ansprüche

00:16:15: oder ganze Anmeldungen von einer KI

00:16:17: verfassen las.

00:16:19: Das ist das so da drinnen nicht genannt worden,

00:16:21: aber man sollte mal drüber nachdenken, glaube ich.

00:16:23: Eine gute Frage. Also, wenn die KI

00:16:25: keine Fachperson sein kann,

00:16:27: kann sie dann Patente schreiben,

00:16:29: die sinnvoll sind.

00:16:31: Wie ist denn jetzt das Beschwerdeverfahren ausgegangen?

00:16:33: nachdem selbst der Ausweg,

00:16:35: mit Large-Language-Model nicht funktioniert hat,

00:16:37: habe ich das Gefühl, es schaut eher schlecht aus

00:16:39: für die Patentinhaberin.

00:16:41: Es schaut tatsächlich düster aus, also sie hat sich dann

00:16:43: auch noch ein bisschen in Widersprüche verstrickt.

00:16:45: Ich muss sagen, durchaus überzeugend hat sich dann

00:16:47: die Beschwerdekammer der Meinung der Einsprechenden

00:16:49: angeschlossen, hat dementsprechend also

00:16:51: die Ansicht der Einspruchsabteilung revidiert

00:16:53: in Bezug auf diesen Hilfsantrag 5 aus dem Einspruchsverfahren

00:16:55: und war ihm der Meinung,

00:16:57: dass das implizit aus der D3

00:16:59: hervorgeht, in Bezug auf

00:17:01: das Deckelschließverfahren war dann noch eine

00:17:03: zweiter Druckschrift im Spiel, aber ich glaube,

00:17:05: das müsste man der Stelle jetzt nicht mehr näher ausführen.

00:17:07: Im Grunde genommen ist es aber

00:17:09: ein an sich typisches Verfahren,

00:17:11: wo mein Einspruchsverfahren vor dem EPA

00:17:13: noch eine eher

00:17:15: inhaberfreundliche Verhaltensweise

00:17:17: an den Tag legt.

00:17:19: Ich finde es deswegen schon bemerkenswert,

00:17:21: weil halt doch wirklich eine Reihe

00:17:23: von impliziten Merkmalen

00:17:25: nicht gezeigt waren, in dem Stand der Technik,

00:17:27: der da angezogen worden ist und

00:17:29: die aber die Fachperson doch implizit mitliest,

00:17:31: wenn gleich die Fachperson nicht unbedingt

00:17:33: ChatGPT ist. Ja, das ist mir auch aufgefallen

00:17:35: bei dieser Entscheidung, weil normalerweise

00:17:37: das europäische Patentamt

00:17:39: in allen seinen Distanzen ja sehr,

00:17:41: sehr vorsichtig ist, wenn es darum geht,

00:17:43: implizite Offenbarung zuzuerkennen

00:17:45: und in dem Fall scheint eine doch zumindestens

00:17:47: praxisnahe Auslegung

00:17:49: stattgefunden zu haben. Also auch

00:17:51: Sachen, die nicht wortwörtlich

00:17:53: in der Druckschrift gestanden sind,

00:17:55: wurden zuerkannt, weil es einfach so sein

00:17:57: muss. Also ich finde es auch durchaus nachvollziehbar,

00:17:59: dass die Beschwerdekammer dann

00:18:01: das Patent wiederrufen hat.

00:18:03: Gut, dann vielen herzlichen Dank,

00:18:05: Gerhard, dass du diese Entscheidung mitgebracht hast

00:18:07: und wir auch ein bisschen was gelernt haben

00:18:09: über die künstliche Intelligenz und deren

00:18:11: Einsetzbarkeit im Verfahren

00:18:13: von dem Europäischen Patentamt. Vielen Dank.

00:18:15: Und bis zum nächsten Mal.