T 1286/23 - Hautreinigungsgerät (Beitritt zum Einspruchsverfahren / G 2/24 Vorlage)

00:00:00: Willkommen beim IP-Courses-Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Liebe Zuhörer, stellen Sie sich vor, Sie werden von einem europäischen Patent bedroht,

00:00:16: Sie bekommen eine Abmahnung und Sie möchten gegen dieses Patent vorgehen. Sie schauen

00:00:22: in das europäische Patentregister und sehen, es ist ein Einspruchsverfahren anhängig,

00:00:26: aber die Einspruchsfrist ist bereits abgelaufen. Sie möchten diesem Verfahren beitreten und

00:00:33: Sie versuchen es einmal, Sie versuchen es zweimal und beide Male funktioniert es nicht. Dass es

00:00:39: solche Situationen tatsächlich geben kann, das werden wir heute sehen und bei mir ist heute

00:00:42: Michael Stadler, der uns eine Entscheidung mitgebracht hat. Hallo Michael. Servus Lukas. Um was gehts

00:00:48: denn heute? Was hast du uns mitgebracht für eine Erfindung? Ja, in technischer Hinsicht geht es um

00:00:53: ein relativ banales Gerät, nämlich um einen elektrischen Haut- und Gesichtsreiniger. Es ist

00:01:00: so eine elektronische Gesichtsbürste, die hat so pulsierende Silikon-Noppen, mit der die Haut

00:01:06: gereinigt und gepeelt und auch massiert wird. Der Patentanspruch, den wir hier erteilt bekommen

00:01:13: haben, der ist relativ umfangreich. Wir haben eine Silikon-Außenseite mit zwei unterschiedlichen

00:01:19: Seiten. Auf der ersten Seite haben wir feine und dicke Noppen zur Hautreinigung und auf der

00:01:24: zweiten Seite haben wir glatte Rippen oder Punkte zur Massage der Haut und dann haben wir noch einen

00:01:31: oszillierenden Motor, der diese Bürstenflächen in Vibration versetzt und letztlich wird der Motor

00:01:37: auch noch gesteuert und diese Merkmale finden sich im Prinzip im Patentanspruch. Das heißt einfach ein

00:01:43: Gerät, mit dem man sich das Gesicht reinigen und massieren kann. Genau, im Prinzip ist es so

00:01:49: ein wenig an der Grenze zwischen Wellness und Gesichtsreinigung, so habe es zumindest ich

00:01:54: verstanden. Es gibt dann auch eine schöne Abbildung von dem Gerät, wo interessanterweise schon

00:02:00: bevor das Patent eigentlich dem Inhaber gehört hat, schon der Markenname vom Inhaber drauf

00:02:06: gestanden ist. Auch spannend, das scheint ja, wie ich schon angedeutet habe, ein umstrittenes oder

00:02:12: umkämpftes Gebiet zu sein, die elektronischen Gesichtsreinigungsbürsten. Der Consumer-Markt

00:02:18: ist halt heiß umkämpft und dieses Produkt kann halt theoretisch jeder kaufen und von daher ist

00:02:23: es natürlich auch sehr plausibel, dass die Patentinhaber oder die Unternehmen darum streiten,

00:02:26: wer halt welches Gesichtsreinigungsgerät verkaufen kann. Nachdem so ein Beitritt ja in der Praxis

00:02:32: relativ selten vorkommt, schauen wir uns vielleicht diesmal zuerst die Rechtsquellen für

00:02:37: diesen Beitritt an, bevor wir uns in die Tiefen des Verfahrens hineinbegeben. Was regelt diesen

00:02:44: Beitritt und warum geht das überhaupt? Der Beitritt ist in Artikel 105 des Europäischen

00:02:48: Patentübereinkommens geregelt. Vielleicht noch kurz, warum gibt es den oder welchen Sinn hat

00:02:54: dieser Beitritt überhaupt? Wir haben die Situation, dass bis zur Erteilung das Europäische Patentamt

00:03:01: zuständig ist, das Patent zu erteilen und danach geht die Zuständigkeit für das europäische Patent an

00:03:06: die nationalen Behörden beziehungsweise an das UPC über. Das heißt, die Zuständigkeit endet

00:03:11: grundsätzlich mit der Veröffentlichung des Hinweises auf die Erteilung und danach gibt es

00:03:16: nur mal punktuelle Zuständigkeiten und die wichtigste dabei ist der Einspruch. Das heißt,

00:03:21: wenn ich jetzt einen Einspruch laufen habe beim Europäischen Patentamt, dann habe ich immer noch

00:03:26: die Möglichkeit, das Patent zentral zu vernichten. Das Problem ist jetzt, wenn ein Einspruch anhängig

00:03:32: ist und parallel Verletzungsverfahren laufen, wie kann ich denn gegen den Rechtsbestand des

00:03:37: Patents vorgehen? Eigentlich hat unser vermeintlicher Verletzer ja einfach selber in der Einspruchsfrist

00:03:42: einen Einspruch einlegen können und dieses Problem hätte sich nicht ergeben. Jetzt ist es aber so,

00:03:48: dass er offensichtlich erst in einem späteren Zeitpunkt auf dieses Patent aufmerksam geworden

00:03:52: ist, also als schon ein Einspruchsverfahren anhängig war, aber nach dem Ablauf der Einspruchsfrist.

00:03:58: Wie kann man denn da jetzt vorgehen? Ja, der normale Einspruch wäre verspätet und grundsätzlich

00:04:03: wärst du damit auch ins nationale Nichtigkeitsverfahren verwiesen. Ganz interessant ist einige darunter

00:04:09: auch das österreichische Nichtigkeitsverfahren, die sind sogar dadurch blockiert, dass es einen

00:04:13: zentralen Einspruch gibt. Das heißt, es muss irgendeine Möglichkeit geben, dass der vermeintliche

00:04:19: Verletzer sich jetzt direkt am Einspruchsverfahren beteiligt. Und das ist genau die Idee, die

00:04:24: dem Beitritt zugrunde liegt. Welche Voraussetzungen müssten denn jetzt erfüllt sein, im Europäischen

00:04:31: Patentübereinkommen, dass man jetzt zu einem Verfahren beitreten kann. Denn es ist ja

00:04:36: grundsätzlich problematisch. Man möchte ja nicht die Einspruchsfrist einfach jeden offen lassen,

00:04:40: damit man diese Verfahren ewig lang verzögert, sondern es muss schon einen speziellen Anreiz geben.

00:04:44: Genau. Hier haben wir den Artikel 105 EPÜ und der ist zwar zu Beginn ganz breit und sagt, jeder Dritte

00:04:50: kann nach Ablauf der Einspruchsfrist einem Einspruch beitreten, aber er muss eben bestimmte

00:04:55: Dinge nachweisen. Und der Klassiker ist, dass gegen ihn eine Klage wegen Verletzung des Patents

00:05:00: erhoben worden ist. Das ist sozusagen der Normalfall. Hier wird es allerdings auch noch

00:05:05: interessant werden, dass er auch dem Verfahren beitreten kann, wenn er nach einer Aufforderung

00:05:10: des Patentinhabers eine angebliche Patentverletzung zu unterlassen, gegen diesen Feststellungsklage

00:05:17: erhoben hat. Nämlich eine konkrete Klage darauf, dass ein Gericht feststellt, dass unser vermeintlicher

00:05:22: Verletzer gerade nicht verletzt. Aber das heißt, es muss in jedem Fall ein gerichtliches Verfahren

00:05:27: anhängig sein, damit er beitreten darf. Genau. Es muss ein gerichtliches Verfahren geben und dann

00:05:33: haben wir in Regeln 89 EPÜ auch noch eine Frist von drei Monaten innerhalb der der Beitritt erklärt

00:05:40: werden muss. Und die drei Monate beginnen an dem Tag zu laufen, an dem eine der Klagen erhoben

00:05:46: worden ist. Auch das ist ein Begriff, der uns noch weiter beschäftigen wird. Und was ist die Konsequenz,

00:05:51: wenn ein vermeintlicher Verletzer dem Verfahren beitritt? Der kann im Prinzip agieren wie ein

00:05:55: Einsprechender. Und das Interessante ist, er kann auch, das hat uns auch die Rechtsprechung aus

00:06:00: der G 1/94 gezeigt, komplett neue Einspruchsgründe vorbringen. Gut, jetzt haben wir mal den rechtlichen

00:06:05: Rahmen abgesteckt. Jetzt wieder zurück zu unserem Verfahren. Was ist denn in der ersten Instanz

00:06:11: passiert? Das Patent wurde erteilt. Es gab da einige kleinere Änderungen und rechtzeitig und

00:06:17: innerhalb der Frist wurde von einem Einsprechenden Einspruch eingelegt. Und während des Einspruchsverfahrens

00:06:23: hat dann unsere Patentinhaberin einen vermeintlichen Verletzer, der sich dann später dem Verfahren

00:06:28: anschließen wollte, verwarnt. Im August 2022 kam es zu einer Unterlassungsaufforderung mit Frist

00:06:36: zur Stellungnahme. Und auch unser vermeintlicher Verletzer wollte das nicht auf sich sitzen lassen

00:06:42: und hat jetzt seinerseits die Patentinhaberin aufgefordert zu antworten, damit hier rechtliche

00:06:48: Klarheit herrscht. Klingt jetzt beides für mich nicht so, als wer einer dieser beiden Gründe

00:06:54: nach Artikel 105 EPÜ bereits erfüllt? Ja, da hast du völlig recht, aber trotzdem hat unser vermeintlicher

00:07:00: Verletzer im November 2022 eine erste Beitrittserklärung aufgrund der Abmahnung abgegeben. Die Patentinhaber

00:07:08: wollte darauf das Verfahren verschieben und offenbar ist es dem Beitretenden irgendwie

00:07:13: bewusst geworden, dass es nicht allein ausreicht, eine Beitrittserklärung abzugeben aufgrund der

00:07:19: Verwarnung, sondern er muss auch notwendigerweise eine negative Feststellungsklage einreichen.

00:07:24: Und das hat er auch gemacht. Im Februar 2023, also ein halbes Jahr nach der ersten Unterlassungsaufforderung,

00:07:32: ist dann diese negative Feststellungsklage beim Landgericht Düsseldorf eingereicht worden.

00:07:37: Basierend auf dieser negativen Feststellungsklage hat er dann im März 2023 eine zweite Beitrittserklärung

00:07:44: abgegeben. Jetzt muss man sagen, wenn man sich diesen Zeitstrahl anschaut, dann sieht man,

00:07:50: dass diese zweite Beitrittserklärung eine Woche vor der mündlichen Verhandlung, also

00:07:54: der schon angesetzten mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren eingereicht worden ist.

00:07:58: Das ist schon relativ spät, würde ich sagen. Ja, das ist relativ spät und ich glaube,

00:08:03: dass das auch ein Grund gewesen sein könnte, warum die Einspruchsabteilung damit jetzt nicht so

00:08:07: freundlich und umsichtig vorgegangen ist, wie man es normalerweise erwarten würde. Man muss aber

00:08:14: auch dazusagen, das Recht zum Beitritt kennt eigentlich jetzt nicht das Verspätungsregime,

00:08:19: das wir für Beweismittel oder neue Hilfsanträge haben, sondern das ist ein Recht, das man

00:08:23: eigentlich generell geltend machen kann. Von daher, ja, ist ein schon recht später Zeitpunkt im Verfahren

00:08:29: und sicherlich wäre das besser gewesen, man hätte das früher gemacht, aber es ist zu dem

00:08:35: Zeitpunkt nun mal passiert. Das heißt, die Einspruchsabteilung ist jetzt relativ kurzfristig

00:08:40: mit einem neuen Einspruch konfrontiert worden, weil durch diesen Beitritt ja grundsätzlich neue

00:08:45: Einspruchsgründe und auch neue Dokumente und Fakten vorgelegt werden können. Was ist dann

00:08:50: weiter passiert? Ist diese mündliche Verhandlung abgehalten worden und dann entschieden worden

00:08:55: oder ist es zu einer größeren Verzögerung des Verfahrens gekommen? Nein, die mündliche

00:09:00: Verhandlung wurde abgehalten und es kam wohl auch zu einer Entscheidung, die ist dann im Mai

00:09:05: 2023 ergangen. Man muss dazusagen, zu dem Zeitpunkt war die Feststellungsklage in Deutschland,

00:09:12: aber noch nicht einmal zugestellt. Es hat ja auch extrem lange gedauert, eigentlich ungewöhnlich

00:09:18: lange. Erst am 15.5.23, also gut drei Monate, nachdem die Klage beim Landgericht Düssel-

00:09:25: dorf eingegangen ist, wurde die erst dem Patentinhaber mit Sitz in Schweden zugestellt und eine

00:09:31: Empfangsbescheinigung durch den Patentinhaber gab es überhaupt erst im Juni 2023. Zu dem

00:09:38: Zeitpunkt war das Verfahren erstinstanzlich schon entschieden. Warum das relevant ist,

00:09:42: das werden wir auch noch ein bisschen später sehen. Gut, dann schauen wir uns als nächstes

00:09:47: vielleicht an. Wie ist denn diese Entscheidung ausgegangen und was hat die Einspruchsabteilung

00:09:51: mit diesen zwei Beitreten oder Beitrittsversuchen gemacht? Ja, schauen wir vielleicht zuerst,

00:09:55: was sich inhaltlich ergeben hat. Da hat uns ja schon mal jemand die Frage gestellt, wie

00:10:00: es denn aussieht, wenn abhängige Patentansprüche unzulässig geändert wurden. Hier haben wir

00:10:07: ein Beispiel dafür im echten Leben. Hier wurden nämlich Merkmale aus der Beschreibung aufgenommen

00:10:13: und zwar in einen neuen Patentanspruch 3, der also rückbezogen auf Patentanspruch 1 und

00:10:18: 2 war und es stellt sich heraus, dass diese neu aufgenommenen Merkmale nicht in Kombination

00:10:24: mit dem abhängigen Anspruch 2 offenbart waren und das stellt eine Überschreitung der Offenbarung

00:10:30: noch Artikel 123 (2) EPÜ dar. Es gab auch noch einen Patentanspruch 4, was zu einem ähnlichen Problem

00:10:37: gekommen ist, nämlich aufgrund der Änderungen hat sich eine kleine Bedeutungsverschiebung

00:10:42: ergeben. Ursprünglich gab es nur eine Seite mit Noppen. Im Verlauf des Verfahrens gab es dann

00:10:48: zwei Seiten mit Noppen und es wurden auch zwei unterschiedliche Noppengrößen eingeführt,

00:10:52: sodass man jetzt glauben konnte, dass es insgesamt drei verschiedene Noppengrößen gab. Auch das

00:10:57: stellt nach Ansicht der Einspruchsabteilung eine Überschreitung der Offenbarung dar. Jetzt haben

00:11:03: wir in unserer Besprechung der Hörerfrage gesagt, so ein Problem ließe sich relativ leicht

00:11:09: lösen, indem man diese abhängigen Ansprüche einfach streicht. Hat das unsere Patentinhaber in

00:11:13: diesem Fall auch versucht? Ja, genau das hat sie gemacht und genau damit ist sie im Endeffekt

00:11:18: auch durchgekommen. Letztendlich, wenn man das rechtzeitig macht, ist es überhaupt kein

00:11:24: Problem einen abhängigen Patentanspruch zu streichen. Es gibt auch kein Hindernis, diese Patentansprüche

00:11:29: später wieder einzuführen, wenn man die irgendwie braucht. Man muss natürlich dann das

00:11:33: entsprechende Gericht davon überzeugen, dass es doch ursprünglich offenbart war. Inhaltlich

00:11:37: gab es jetzt auch keine weiteren Einwände mehr, die erfinderische Tätigkeit war gegeben, weil es

00:11:42: offensichtlich kein so ein Reinigungsgerät gegeben hat, dass zwei Seiten mit unterschiedlicher

00:11:48: Struktur, mit unterschiedlicher Oberfläche hatte und damit war die Erfindung neu und erfinderisch.

00:11:55: Wie schaut es aber mit unserem Beitritt aus und dem vermeintlichen Patentverletzter? Hier haben

00:12:00: wir ja zwei erklärte Beitritte. Schauen wir uns zuerst den ersten an, das ist relativ einfach. Hier

00:12:05: gab es nämlich nur die Abmahnung, aber noch kein förmliches, gerichtliches Verfahren. Das hat

00:12:10: erst viel später stattgefunden. Unser Artikel 105 EPÜ setzt aber ein gerichtliches Verfahren voraus.

00:12:17: Daher hat dieser erste Beitritt nicht funktioniert und der Beitretende ist mit diesem Beitritt

00:12:23: jedenfalls nicht zur Verfahrenspartei geworden. Das haben wir ja schon vorausgesagt. Das ist

00:12:27: wenig überraschend. Wie schaut es aber mit dem zweiten Beitritt aus? Jetzt hat doch der

00:12:31: vermeintliche Verletzer diese negative Feststellungsklage eingereicht und hat damit ein gerichtliches

00:12:37: Verfahren anhängig gemacht. Das müsste jetzt doch eigentlich ausreichen, dass dem Verfahren

00:12:41: beitreten darf. Ja, so hätte ich mir das eigentlich auch gedacht. Das Problem dabei war allerdings

00:12:47: nur die Zustellung, die hat ja einige Zeit gedauert. Das heißt, die negative Feststellungsklage ist

00:12:53: beim Gericht eingelangt vor der Entscheidung. Die Zustellung an den Patentinhaber hat aber erst

00:12:59: nach der Entscheidung stattgefunden. Das heißt, wir haben die Situation, dass der zweite Beitritt

00:13:04: eingereicht worden ist zu dem Zeitpunkt, an dem die Klage der Patentinhaberin noch nicht zugestellt

00:13:09: worden ist. Hätten man jetzt nicht einfach abwarten können, bis diese Zustellung erfolgt ist und dann

00:13:14: hat alles seine Richtigkeit? Wenn wir kurz in das Beschwerdeverfahren vorausblicken, das war genau

00:13:19: die Sichtweise, die dann auch die Beschwerdekammer auf den Fall gehabt hat. Die hat gesagt,

00:13:23: na hättet es das einfach abgewartet, wäre total einfach gewesen. Die Komplexität des Verfahrens

00:13:28: wäre gering geblieben. Und die Beitretende hat da eine andere Idee gehabt, wohl unter Verweis auf

00:13:35: die diesbezügliche Kommentierung in Singer Stauder, nämlich, dass die Einspruchsabteilung die

00:13:39: Zulässigkeit vorläufig ausspricht. Die Einspruchsabteilung hat das aber insgesamt alles verneint

00:13:46: und hat aber gemeint, nein, hier müssen wir nicht abwarten. Wir entscheiden nach der Sachlage,

00:13:50: die sich uns am Entscheidungstag darstellt. Das heißt, die eigentliche Frage ist, wann gilt

00:13:56: denn eine Klage im Sinne des Artikels 105 EPÜ als erhoben? Also, wann ist dieser Stichtag,

00:14:03: ab dem man beitreten kann und der dann auch die Frist auslöst innerhalb der man den Beitritt

00:14:07: einreichen muss? Welche Voraussetzungen müssen da erfüllt sein, dass diese Klage als erhoben

00:14:12: gilt? In dieser Allgemeinheit lässt sich das, glaube ich, gar nicht so ohne weiteres sagen. Wichtig

00:14:17: ist dabei, dass das immer auch eine Frage des nationalen Rechts ist, wann eine solche Klage

00:14:23: als erhoben gilt. Jetzt haben wir auch zwei unterschiedliche Fälle, nämlich die eine Situation

00:14:28: des Artikel 105 lit a) EPÜ, in dem der Patentinhaber die Klage erhebt und es dann auf die Zustellung an

00:14:38: den Beitretenden ankommt. Wir haben aber hier genau den unterschiedlichen Fall, nämlich den,

00:14:42: dass der Beitrittswillige auch selbst die negative Feststellungsklage erhoben hat nach Artikel 105

00:14:49: lit b) EPÜ. Interessant ist da, dass die Beschwerdekammer, deren Entscheidungen hier zitiert werden, gar

00:14:55: nicht groß zwischen diesen beiden Situationen unterscheiden. Wir haben hier zwei Fälle,

00:15:01: auf die die Einspruchsabteilung Bezug nimmt. Das eine ist die T 1138/11 und das andere ist die

00:15:07: T 694/01. Beiden ist gemein, dass sie sagen, es ist grundsätzlich ins jeweilige nationale Prozessrecht

00:15:15: zu verweisen, hier also ins deutsche Recht und ich bin jetzt kein Experte im deutschen Recht,

00:15:20: aber ich kann es auch für das österreichische sagen: Es gibt auch im österreichischen Recht zwei

00:15:24: unterschiedliche Formen der Anhängigkeit. Das eine, was in Deutschland als Gerichtshängigkeit oder

00:15:30: in Österreich als Gerichtsanhängigkeit bezeichnet wird, das ist der Zeitpunkt, an dem das Dokument

00:15:34: die Feststellungsklage beim Gericht ankommt und das andere ist der Zeitpunkt, an dem die Klage

00:15:41: beim Beklagten ankommt. In Deutschland wird das als die sogenannte Erhebung bezeichnet und das ist

00:15:47: interessant, weil das das gleiche Wort ist, das auch immer Artikel 105 EPÜ verwendet wird. In Österreich

00:15:52: wird man so als Streitanhängigkeit bezeichnen. Also wir haben zwei unterschiedliche Zeitpunkte, an

00:15:57: denen die Klage sozusagen als erhoben gelten kann. Jetzt macht es für mich für den Fall des

00:16:03: Artikel 105 lit a) EPÜ durchaus Sinn, dass man darauf abstellt, wann der vermeintliche Verletzer

00:16:09: die Klage zugestellt bekommt, weil er erst dann tätig werden kann und davor nicht weiß, dass es

00:16:13: überhaupt eine Klage gibt. Also da scheint dieser die Streitanhängigkeit oder die Erhebung der

00:16:19: richtige Zeitpunkt zu sein. Für die negative Feststellungsklage würde ich ja meinen, also

00:16:23: für den Fall des Artikel 105 lit b) EPÜ scheint das nicht ganz so logisch zu sein, weil was hat das

00:16:28: damit zu tun, wann der Patentinhaber die Klage zugestellt bekommt? Das liegt ja nicht in der

00:16:34: Einflusssphäre des vermeintlichen Verletzers. Ja, das würde ich auch so sehen. Das Ganze kommt

00:16:39: eben aus einer Entscheidungslinie der Beschwerdekammern, wo wir eben die Verletzungsklage als

00:16:45: das auslösende Moment für unseren Beitritt hatten. Das war eben die T 694/01. Da war es jetzt so,

00:16:52: dass der Inhaber diese Klage erhoben hatte und dann argumentiert hat, dass der Beitritt verspätet

00:17:00: war, weil er einfach die Frist für den Beitritt insoweit verkürzen wollte, dass er gesagt hat,

00:17:04: es geht sofort ab dem Zeitpunkt, wo die Klageschrift beim Gericht eingelangt ist. Also zu dem

00:17:09: Zeitpunkt, zudem diese Gerichtshängigkeit eingetreten ist. Da hat die Beschwerdekammer gesagt,

00:17:14: nein, das geht nicht. Der vermeintliche Verletzer, der muss erst einmal davon wissen, dass er

00:17:19: beklagt ist, bevor er die Frist überhaupt zu laufen beginnen kann. Und das ist grundsätzlich sehr

00:17:24: sinnvoll. Das heißt, hier hat man die Situation, dass es die Zustellung war, die diese Erhebung der

00:17:30: Klage bewirkt hat. Und welcher Sachverhalt ist der zweiten Entscheidung der T 1138/2011

00:17:36: zugrunde gelegen? In dieser Situation ging es eben konkret um eine negative Feststellungsklage.

00:17:43: Hier hat man auch wieder ins nationale Recht verwiesen und sich einfach angeschaut, naja,

00:17:48: wann gilt denn eine Klage nach deutschem Zivilprozessrecht als erhoben? Und da hat man sich eben im

00:17:55: betreffenden Gesetz der deutschen Zivilprozessordnung im Paragraf 253 beholfen und hat gefunden,

00:18:01: hier steht erhoben und damit hat man diesen Begriff einfach so ohne weiteres übernommen. Es war

00:18:07: eher die grammatisch-sprachliche Auslegung meiner Ansicht nach, die dazu geführt hat, dass man hier

00:18:12: nicht differenziert hat zwischen dem Einlangen bei Gericht und der Zustellung an den Patentinhaber

00:18:17: der Feststellungsbeklagter ist. Führt an dieser Verweis auf das nationale Zivilprozessrecht nicht

00:18:24: zu einem relativ undursichtigen Ausgangslage für alle beteiligten Parteien. Ich habe hier eine

00:18:30: Frist aus dem EPÜ. Ich habe ein fristauslösendes Ereignis, das mit der Klageerhebung ausgelöst

00:18:36: wird. Aber ich weiß nicht aus dem EPÜ heraus, wann diese Frist für das Einreichen des Beitritts

00:18:42: begonnen hat. Ist das nicht irgendwie eine etwas unbefriedigende Situation? Ich finde sehr

00:18:47: und vor allem auch wenn es die Beschwerde kann man hier nicht getan haben, man müsste es irgendwie

00:18:52: separat handhaben. Weil wenn ich unter Verweis auf das deutsche Recht sage, es kommt immer auf die

00:18:57: Erhebung, also immer auf den Zeitpunkt an, wo die Klage den Beklagten zugestellt wird, dann ist

00:19:03: das vernünftig für den ersten Fall, nämlich für den Fall, dass es die Verletzungsklage ist. Aber

00:19:09: es kann, wie wir in unserem Fall auch sehen, zu Situationen kommen, dass es eine Verzögerung gibt,

00:19:14: die dem Beitrittswilligen zum Nachteil gereicht, für die ihr überhaupt nichts kann, weil was kann

00:19:18: denn der dafür, dass die Zustellung seiner Klage in Schweden jetzt drei Monate dauert? Das heißt,

00:19:23: man hätte sich schon darüber Gedanken machen können, dass Klageerhebung hier autonom auszulegen

00:19:28: ist und dass man sich je nachdem, welcher Fall es ist, Verletzungsklage oder negative

00:19:33: Feststellungsklage an unterschiedlichen Zeitpunkten orientiert. Hätte man schon tun können, haben die

00:19:38: Kammern aber nicht gemacht, weil sie einfach am Wort kleben geblieben sind und sich auf den

00:19:43: gleichlautenden Begriff der Klageerhebung bezogen haben. Und einen ganz kurzen Rückgriff auf

00:19:48: das österreichische Recht. In Österreich würde die Klageerhebung was anderes bedeuten, oder? Dann

00:19:52: hätten wir plötzlich einen anderen Zeitpunkt. Da haben wir den Begriff Gerichtsanhängigkeit, also

00:19:57: zu dem Zeitpunkt, wann das Dokument bei Gericht eben eingelangt ist und die Streitanhängigkeit. Die

00:20:03: Erhebung könnte man nach österreichischem Recht vielleicht sogar als den Zeitpunkt ansehen,

00:20:09: bei dem das Dokument bei Gericht eingegangen ist. Es ist meiner Ansicht noch nicht sehr sinnvoll,

00:20:13: sich da auf das nationale Recht zu beziehen, weil diesen Begriff kann jeder anders wählen und wer

00:20:18: weiß, wie das in den anderen Staaten des Europäischen Patentübereinkommens ist. Das heißt, wir

00:20:22: wären uns eigentlich einig, dass es sinnvoll wäre, diesen Begriff auf die Einflusssphäre des

00:20:27: vermeintlichen Verletzers und des Beitretenden abzustellen, weil dort, wo es seine Einflusssphäre

00:20:33: erreicht, das wäre im Fall des lit a) der Zeitpunkt der Klagezustellung oder im Fall des

00:20:39: lit b) der Zeitpunkt der Einreichung der Klage. In beiden Fällen habe ich eine Frist,

00:20:44: mit der ich rechnen kann. Ich habe ein auslösendes Ereignis und es liegt alles in meiner Einflusssphäre,

00:20:50: wie ich die weiteren Schritte setzen kann und nicht wie im gegenständlichen Fall,

00:20:53: dass man tatsächlich warten muss, bis man eine Empfangsbestätigung vom Patentinhaber bekommt,

00:20:58: weil was wäre zum Beispiel, wenn er die nie unterzeichnet hätte. Ich wüsste nie, wann die Frist

00:21:02: ausgelöst ist. Naja, es wird in jedem Land wohl so eine Art Zustellfiktion geben. Das heißt, wenn

00:21:07: nicht zustellbar ist und der sich versteckt, dann wird irgendwann die Zustellung fingiert werden.

00:21:13: Aber das wäre dann sozusagen von Land zu Land unterschiedlich und man könnte ja dadurch

00:21:17: prozesstaktisch als Patentinhaber durchaus was zu seinen Gunsten verschieben und das sollte

00:21:23: man eigentlich vermeiden. Letztendlich kommt es aber auf unsere Meinung nicht an. Das Europäische

00:21:28: Patentamt bzw. die Einspruchsabteilung haben das anders gesehen und interessanterweise wirft

00:21:34: die Einspruchsabteilung hier unseren Beitretenden auch vor, dass der unnötig gezögert hat und

00:21:39: dass er ja schon nach dem Verwarnungsschreiben im August 2022 eigentlich sofort hätte reagieren

00:21:45: können. Also kein Beitritt hätte formulieren sollen, sondern im Herbst 2022 idealerweise die

00:21:51: Feststellungsklage einreichen hätte sollen. Das heißt, er hat über sechs Monate zugewartet

00:21:56: und hier wird meiner Ansicht nach unrichtig, aber doch so ein Verspätungsargument konstruiert,

00:22:02: dass es beim Beitritt eigentlich nicht geben darf. Im Endeffekt kann ich die Einspruchsabteilung

00:22:06: schon ein bisschen verstehen, dass ihnen da der Geduldsfaden gerissen ist. Nach sechs Monaten

00:22:10: sollte man doch so eine Feststellungsklage eingebracht haben. Und dann sollte sie auch zugestellt

00:22:14: sein. Und dann sollte er auch zugestellt sein. Ich finde nur, das sollte nicht die allgemeine

00:22:18: Richtschnur werden. Wir haben hier eben kein Verspätungsregime, sondern wir haben an sich klare

00:22:23: Fristen und wir sollten wissen, wann diese Fristen zu laufen beginnen und wie lang sich da eine

00:22:29: Partei zwischen Verwarnung und Feststellungsklage Zeit lässt. Darauf sollte es eigentlich nicht

00:22:33: ankommen. Die Feststellungsklage sollte einfach nur rechtzeitig eingebracht sein und dann wäre

00:22:38: der Beitritt gültig erklärt. Das heißt zusammenfassend, wir haben eigentlich nur ein Verfahren

00:22:43: mit dem ursprünglichen Einsprechenden und dem Patentinhaber. Der versuchte Beitritt ist nicht

00:22:50: geglückt, zweimal nicht geglückt. Und nachdem die Einspruchsabteilung eben auch den zweiten

00:22:57: Beitritt als unzulässig zurückgewiesen hat, ist die Beitretende nicht Verfahrenspartei geworden.

00:23:04: Genauso ist es, ja. Und auch ihre Argumente und Dokumente haben nicht berücksichtigt werden

00:23:10: müssen von der Einspruchsabteilung bei ihrer Entscheidung. Und also wenn wir wieder auf die

00:23:14: inhaltliche Ebene zurückgehen, was hat die Einspruchsabteilung dann tatsächlich entschieden?

00:23:19: Die Einspruchsabteilung hat entschieden, das Patent im geänderten Umfang aufrecht zu erhalten,

00:23:23: erstens und zweitens sie hat beide Beitritte zurückgewiesen. Jetzt beschäftigen wir uns

00:23:28: normalerweise mit Beschwerdeverfahren. Wir haben bis jetzt nur über das Einspruchsverfahren und die

00:23:33: Beitritte im Einspruchsverfahren gesprochen. Ja, die Einsprechende hat sich gegen die

00:23:39: Entscheidung beschwert. Das Ganze ist dann unter dem Aktenzeichen T 1286/23 aktenkundig

00:23:48: und ein Beschwerdeverfahren ist initiiert worden. Nachdem die Beitretende jetzt schon zweimal

00:23:53: gescheitert ist mit ihrem Versuch des Beitritts, hat sie es jetzt noch einmal versucht und war sie

00:23:58: dabei erfolgreich? Ja, unsere Beitretende hat jetzt im August 2023, also ein Jahr nach der ersten

00:24:07: Verwarnung, jetzt eine dritte Beitrittserklärung abgegeben. Schließlich war ja die Klage jetzt

00:24:12: schon seit Juni zugestellt und gemeinsam mit dem Beitritt hat sie jetzt auch die Beschwerde erklärt.

00:24:21: Jetzt müssen wir wieder uns kurz auf den Zeitstrahl zurückversetzen. Wir haben die Entscheidung

00:24:26: aus dem Mai und den Beitritt jetzt im August. Das heißt, der Beitritt ist nach dem Ende der

00:24:32: Beschwerdefrist erfolgt. Ist das richtig? Das ist richtig und auch die Beschwerde ist nach dem Ende

00:24:37: der Beschwerdefrist erfolgt, was uns schon ein gewisses weiteres Problem zeigt.

00:24:42: Man muss aber sagen, für den Beitritt ist es egal. Wir wissen auch seit der Entscheidung G 1/94,

00:24:49: dass der Beitritt während der Beschwerde durchaus möglich ist. Für die Beschwerde selbst ist es

00:24:54: aber bitter, denn die ist verspätet. Zum Abschluss hätte ich dann doch noch eine Frage und zwar

00:25:00: hätte denn der vermeintliche Patentverletzer, der im Einspruchsverfahren zweimal versucht hat,

00:25:05: beizutreten, überhaupt selber Beschwerde einlegen können gegen die Entscheidung der

00:25:11: Unzulässigkeit der ersten Beitritte, wenn er fristgerecht eine Beschwerde eingereicht hätte.

00:25:16: Ich gehe schon davon aus, weil letztendlich ist ja die Entscheidung der Einspruchsabteilung

00:25:21: zweigeteilt. Einerseits betrifft sie die beiden Beitritte, des Beitrittswilligen,

00:25:26: die zurückgewiesen wurden und andererseits die Entscheidung in der Sache. Und hätte der vermeintliche

00:25:31: Verletzer innerhalb der Beschwerdefrist Beschwerde eingereicht und auch zu den beiden Zurückweisungen

00:25:38: seiner ersten beiden Beitritte, also vor allem zum zweiten Beitritt Stellung genommen,

00:25:41: dann hätte sich die Beschwerdekammer auch inhaltlich mit dem zweiten Beitritt auseinandersetzen

00:25:46: müssen und hätte hier ihre Rechtsauffassung anstelle der der Einspruchsabteilung setzen

00:25:52: können. Das heißt, möglicherweise hätte der vermeintliche Verletzer auf diese Weise es schaffen

00:25:58: können, dass er als Beitretender im erstinstanzlichen Verfahren in das Verfahren hineinkommt

00:26:04: und damit auch Beschwerdeführer in der Sache sein kann.

00:26:07: Wenn wir uns jetzt noch mal die Voraussetzungen für einen Beitritt anschauen, dann wissen wir aus

00:26:11: der Rechtsprechung, dass ein Beitritt auch noch während des anhängigen Beschwerdeverfahrens

00:26:16: erfolgen kann. Damit müsste mit dem dritten Beitritt doch jetzt alles gut gegangen sein,

00:26:21: weil wir haben Klage ist erhoben, sie ist zugestellt und innerhalb von diesen drei Monaten, wenn die

00:26:26: Klage im Juni zugestellt worden ist, dann ist im August doch alles gut und wir sind innerhalb von

00:26:31: der drei Monate Frist und alle Voraussetzungen sind erfüllt. Der dritte Beitritt müsste doch geglückt

00:26:35: sein, oder? Ja, der war zulässig und damit konnte die Beitretende im Beschwerdeverfahren

00:26:41: jetzt auch endlich alle ihre Argumente präsentieren. Aber die Entscheidung nimmt noch eine weitere

00:26:48: unerwartete Wendung. Was glaubst du, was könnte jetzt noch passieren, damit wir unseren Beitretenden

00:26:54: wieder aus dem Verfahren kicken? Vielleicht war die Feststellungsklage unzulässig?

00:26:58: Interessanterweise kommt es darauf gar nicht an nach der Rechtsprechung der Beschwerdekammern.

00:27:02: Es reicht aus, wenn das Verfahren, das dem Beitritt zugrunde liegt, zum Zeitpunkt des

00:27:07: Beitritts anhängig ist, was auch immer jetzt Anhängigkeit bedeutet, aber die spätere

00:27:12: Unzulässigkeit der Feststellungsklage oder das Ende des Klageverfahrens kann den Beitretenden

00:27:18: jetzt nicht wieder rausschmeißen. Das heißt, ich könnte sogar die Feststellungsklage wieder

00:27:21: zurücknehmen und das hätte keinen Einfluss auf den Beitritt. Das müsste grundsätzlich gehen,

00:27:25: auch wenn es jetzt der Praxis nicht ausprobieren würde. Aber was jetzt noch passiert ist,

00:27:30: ist, dass der Einsprechende seine Beschwerde zurückgezogen hat.

00:27:33: Das ist jetzt ein harter Tobak für unseren Beitretenden.

00:27:36: Das ist wirklich harter Tobak, ja. Denn seit der G 3/04 wissen wir, dass das das Verfahren

00:27:42: eigentlich beendet. Man erkennt an der Entscheidung, dass die Kammer mit dem Verfahrensergebnis jetzt

00:27:49: nicht wirklich zufrieden waren. Die hat in ihrer Entscheidung immer schon durchblicken lassen,

00:27:54: dass die Art, wie man mit der Beitretenden umgegangen ist, irgendwie suboptimal war.

00:27:59: Du hast ja die G 3/04 erwähnt als sehr relevante Entscheidung für diese Fallkonstellation.

00:28:06: Was hat denn die G 3/04 genau ausgesagt?

00:28:09: Die G 3/04 betrifft im Prinzip genau unsere Fallkonstellation, nämlich dass während des

00:28:14: Beschwerdeverfahrens ein Beitritt erklärt wurde und danach der Einsprechende als einziger Beschwerdeführer

00:28:21: seine Beschwerde zurücknimmt. Und in dieser Situation ist das Beschwerdeverfahren einfach

00:28:26: zu beenden. Letztendlich läuft es dann darauf hinaus, dass die erstinstanzliche Entscheidung

00:28:29: rechtskräftig wird.

00:28:30: Du nimmst der Bezug auf eine inhaltliche Entscheidung der Beschwerdekammer. Das kommt für mich jetzt

00:28:34: doch überraschend, denn eigentlich hat die Einsprechende als einzige Beschwerdeführerin

00:28:39: doch ihre Beschwerde zurückgezogen und damit müsste das Verfahren ohne schriftliche Entscheidung

00:28:44: einfach enden.

00:28:45: Ja, das hätten wir uns auch gedacht, aber die Beschwerdekammer war mit dieser Situation,

00:28:51: der G 3/04, so unzufrieden, dass sie der Großen Beschwerdekammer jetzt noch einmal

00:28:57: vorgelegt hat, ob die Entscheidung G 3/04 immer noch oder tatsächlich wirklich stimmt.

00:29:03: Das heißt, die Beschwerdekammer hat in ihrer Entscheidung der Großen Beschwerdekammer

00:29:08: die Frage vorgelegt, ob nach der Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit

00:29:14: einem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen noch fortgesetzt werden kann.

00:29:18: Das heißt, unser Fall hat sich jetzt entwickelt von einer Beitrittsproblematik im Einspruchsverfahren

00:29:25: zu einer Beitrittsproblematik im Beschwerdeverfahren und hat letztendlich in einer Vorlagefrage

00:29:30: für die große Beschwerdekammer geändert, die wir uns in der nächsten Folge anschauen

00:29:34: werden. Kannst du uns trotzdem nochmal kurz zusammenfassen, was für dich die relevantesten

00:29:38: Punkte aus diesem konkreten Verfahren und den Aspekten sind, die wir heute besprochen

00:29:42: haben?

00:29:43: Ich habe gar nicht so sehr Lösungen gekriegt, aber zumindest ein Problem aufgezeigt gekriegt,

00:29:48: nämlich es wäre interessant gewesen, die Frage zu klären, wann eine negative Feststellungsklage

00:29:54: als erhoben gilt und vor allem die Frage, ob eine Verzögerung der Zustellung dazu führt,

00:30:01: dass der Beitretende dem Verfahren nicht beitreten kann, die wir sicherlich klärungsbedürftig

00:30:07: gewesen. Sie konnte aber nicht geklärt werden, weil der Beitretende einfach nicht rechtzeitig

00:30:12: in die Beschwerde gegangen ist und damit die Zurückweisungen der ersten beiden Beitritte

00:30:18: formell rechtskräftig geworden ist. Im Beschwerdeverfahren hat die Einsprechende dann ihre Beschwerde

00:30:24: zurückgezogen und nach der Entscheidung G 3/04 wäre das Verfahren beendet gewesen.

00:30:28: Die Kammer hat jedoch die gleichen Fragen, die auch der Entscheidung G 3/04 zur Grunde

00:30:34: lagen, nochmal vorgelegt und jetzt auch neue Argumente dafür gebracht, dass das Verfahren

00:30:39: mit dem Beitretenden alleine fortgesetzt werden kann. Sie will also offensichtlich

00:30:44: von der Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer abweichen.

00:30:47: Ja, vielen Dank lieber Michael, für die spannende Diskussion über diesen interessanten

00:30:52: Fall. Wie gewohnt, werden wir uns in der nächsten Folge dann die Entscheidung ob die Große Beschwerdekammer

00:30:58: hier einen neuen Ansatz findet oder ob sie doch die alte Rechtsprechungslinie, also

00:31:04: die aus der G 3/04, bestätigen wird. Bis zur nächsten Folge, Servus Michael.

00:31:09: Servus Lukas.

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