T 428/23 - CORTEN Zaun (erfinderische Tätigkeit)

00:00:04: Willkommen beim IP-Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:11: In dieser Folge geht es um einen Zaun und auch darum, in welchen Dokumenten man einen Anreiz für einen Fachmann finden muss,

00:00:20: um auf naheliegende Weise zur Erfindung zu gelangen.

00:00:23: Ich weiß zwar noch nicht so recht, worin die Besonderheiten eines Zauns liegen sollen, damit man dafür ein Patent kriegt,

00:00:28: Aber das wird mir heute mein Kollege Fabian Haiböck erzählen.

00:00:32: Hallo Fabian.

00:00:33: Hallo Michael.

00:00:35: Was ist das für ein besonderer Zaun, dass jemand versucht, hierfür ein Patent zu bekommen?

00:00:39: Versuchen wir es mal umgekehrt.

00:00:41: Wenn du jetzt an einen Zaun denkst, an welche Merkmale oder welche Merkmale muss so ein Zaun unbedingt haben?

00:00:47: Du hast immer irgendwelche Steher und irgendwelche Latten und idealerweise hast du ein Fundament,

00:00:52: damit der Zaun irgendwie vernünftig im Boden verankert ist.

00:00:56: Ja, genau das ist der Oberbegriff der Erfindung.

00:00:59: Sprich, wir haben Vertikalpfosten und Horizontalpfosten.

00:01:03: Das ist aber natürlich noch nicht die Erfindung.

00:01:05: Es wäre wahrscheinlich nicht wirklich neu.

00:01:07: Die Neuheit besteht darin, dass ein Teil der Vertikalpfosten einen metallischen Abschnitt haben.

00:01:15: Und dieser metallische Abschnitt, der ist jetzt aus Corten-Stahl gefertigt.

00:01:22: Ist das irgendein besonderer, neuartiger Stahl oder gibt es den eh schon?

00:01:27: Ja, man merkt, dass du nicht an der WU leerst, weil wenn du das nämlich tun würdest,

00:01:34: da wäre dir dieser Corten-Stahl sofort ein Begriff.

00:01:37: Da gibt es nämlich einige Gebäude, die als optische Außenfläche so einen Corten-Stahl haben.

00:01:43: Das ist einerseits besonders witterungsbeständiger Stahl und andererseits hat der eine recht charakteristische Patina.

00:01:50: Das schaut so ein bisschen Rostfarben aus.

00:01:54: Wie schaut denn jetzt unser Patentanspruch aus konkret, den unsere Anmelder hier haben wollten?

00:02:00: Wenn man sich den ersten Patentanspruch so ansieht, dann hat man das Gefühl,

00:02:05: die Patentinhaberin will nichts weniger als die Welt.

00:02:08: Es war nämlich ein sehr, sehr breiter Anspruch.

00:02:11: Es war ein Zaun bestehend oder umfassend.

00:02:14: Vertikalpfosten, Querpfosten und die Vertikalpfosten haben einen metallischen Abschnitt.

00:02:18: Punkt und Komma, das war es.

00:02:20: Kein Corten-Stahl.

00:02:21: Kein Corten-Stahl, das war der zweite abhängige Anspruch.

00:02:25: Ein sehr weitreichender Wunsch.

00:02:26: So ist es, aber Wünsche darf man hier äußern, ob sie gewährt werden, das ist eine andere Frage.

00:02:32: Und das Patentamt war eindeutig dagegen, hat einen Stand der Technik gefunden und gesagt,

00:02:37: nein, Zäune mit einem metallischen Abschnitt sind nicht neu.

00:02:42: Lieber Anmelder, bitte lass dir was Neues einfallen.

00:02:45: Dann kam der Corten-Stahl.

00:02:47: So ist es in Anspruch 2, wurde dann auch schon wahrscheinlich in weiser Voraussicht der Corten-Stahl erwähnt.

00:02:53: Jetzt aber dann tatsächlich nur mit einem gewissen Link.

00:02:56: Es ist nämlich gestanden Corten-Stahl, it is, und dann gab es eine ganz genaue Composition von dieser Zusammensetzung.

00:03:04: Okay, das heißt, es ist gar nicht so klar, was überhaupt Corten-Stahl ist.

00:03:07: Das musste man noch näher spezifizieren, um es für alle klar zu machen.

00:03:10: Sagen wir so, es gibt verschiedene Varianten.

00:03:13: Es gibt einen Corten-Stahl A, es gibt einen Corten-Stahl B.

00:03:16: Okay, und damit haben die dann versucht, ein Patent zu bekommen?

00:03:21: Sie haben es versucht. Das Patentamt hat dann aber weitere Entgegenhaltungen gefunden und hat dann gesagt, es ist nicht erfinderisch.

00:03:30: Die Patentinhaberin hat sich aber nicht wirklich aus der Ruhe bringen lassen, hat rein argumentativ geantwortet

00:03:37: und war dann auch erfolgreich mit dem Aufgabelösungsansatz und hat dann die Art 71 (3) EPÜ Mitteilung zugestellt bekommen.

00:03:47: Und akzeptiert?

00:03:50: Nein, hat es nicht akzeptiert.

00:03:51: Ganz interessant, ich war ein bisschen verblüfft.

00:03:53: Wenn man das kriegt, dann soll man doch einfach mal sagen, ja, Amen und bitte her damit.

00:03:58: Die Patentanmelderin hat einen Vertreterwechsel gehabt, der hat es dann ganz genau genommen

00:04:03: und hat sich dann überlegt, Moment mal, diese Zusammensetzung vom Stahl,

00:04:08: der muss doch gar nicht zwingend sein, es gibt andere Zusammensetzungen,

00:04:12: so ist es auch in der Beschreibung offenbart.

00:04:14: Versuchen wir es ein bisschen breiter.

00:04:16: Einfach mit Corten-Stahl?

00:04:17: Einfach mit Corten-Stahl, so ist es.

00:04:19: Und hat es funktioniert?

00:04:19: Hat funktioniert, auch ein bisschen verblüfft gewesen, ja.

00:04:23: Sehr schön, das heißt, die haben dann ein Patent bekommen auf einen Zaun,

00:04:28: einfach mit Corten-Stahl an bestimmten Stellen der Vertikallatten.

00:04:32: Genau so ist es.

00:04:34: Sehr schön.

00:04:35: Ich gehe mal davon aus, das war dem Mitbewerber jetzt vielleicht nicht so recht.

00:04:39: Genau, vor allem den Mitbewerbern, die umtriebig im Corten-Game sind, ja so ist es.

00:04:47: Okay, das heißt, ich gehe mal davon aus, irgendwer wird beim Europäischen Patentamt Einspruch eingelegt haben.

00:04:52: Was waren die Gründe dafür?

00:04:54: Die Gründe sind keine Überraschungen.

00:04:57: Einmal mangelnde Neuheit, einmal mangelnde erfinderische Tätigkeit.

00:05:02: Die mangelnde Neuheit, muss man sagen, das war eine neu eingeführte Druckschrift,

00:05:05: die war so nicht aus dem Prüfungsverfahren bekannt.

00:05:07: Und das hat jetzt eine Vorrichtung zum Zurückgewinnen von Offshore-Landschaften betroffen.

00:05:14: Also es war so eine hydraulische Vorrichtung, umfassend Vertikalpfosten, umfassend Querpfosten und umfassend Corten-Stahl.

00:05:24: Also so ein Gitter praktisch.

00:05:26: So ein Gitter, genau.

00:05:27: Und das Gitter könnte ich mir auch nehmen und vor das Haus pflanzen und dann hätte ich auch einen Zaun praktisch.

00:05:32: Es ist grundsätzlich wahrscheinlich möglich.

00:05:35: Ob das jetzt der beste Ausgangspunkt im Sinne eines nächstliegenden Standards der Technik ist, wage ich zu bezweifeln.

00:05:40: Aber es hat alle relevanten Merkmale gehabt.

00:05:44: Also ein schöner Zaun sozusagen, der da angeordnet war.

00:05:47: Okay, das heißt, so kann es dann offenbar nicht bleiben.

00:05:51: Genau.

00:05:51: Was war der nächste Versuch?

00:05:53: Der nächste Versuch war der ein oder andere Hilfsantrag,

00:05:57: brauchen wir jetzt nicht alle durchgehen, sondern nur den relevanten, den Hilfsantrag 5.

00:06:02: Und dieser Hilfsantrag hat jetzt mehrere unabhängige Ansprüche gehabt.

00:06:08: Und die haben sich im Wesentlichen darum gedreht,

00:06:10: dass jetzt die Querpfosten bestimmte Art und Weise mit dem Vertikalpfosten verbunden werden.

00:06:16: Einmal gab es da einen Anspruch, da haben die Vertikalpfosten ein Loch gehabt,

00:06:21: wo der Querpfosten reingesteckt wird.

00:06:23: Einmal hat dieser Vertikalpfosten eine U-förmige Sattelaufnahme gehabt

00:06:29: und so konnte zumindest mal Neuheit gegenüber dieser D7 geschaffen werden.

00:06:37: Okay, also die Unterschiede lagen dann konkret in dieser Art der Aufnahme der Horizontalpfosten.

00:06:44: Genau.

00:06:46: Was für ein Ding war die D6 nochmal?

00:06:49: Die D7, das war eine Vorrichtung zum Zurückgewinnen von Offshore- oder Strandabschnitten.

00:06:57: Okay, das tust du auf einen Bagger drauf, damit du...

00:07:01: Das ist so, ich glaube, das macht man, also da steckt man nach und nach in den Strand rein,

00:07:07: um irgendeinen Dreck oder so weg vom Strand zu bekommen.

00:07:12: Ich muss gestehen, ich habe mir das nicht im Detail angeschaut.

00:07:15: Was für ein schöner Zaun.

00:07:16: Es ist auf jeden Fall kein Gartenzaun, aber es hat vertikal und horizontal Pfosten.

00:07:22: Okay, aber jedenfalls nicht diese besondere Profilform,

00:07:24: dass man die horizontalen Latten so schön in den vertikalen Latten einbauen kann.

00:07:29: Genau, das sind wirklich hydraulische Geschichten, die sind verschweißt gewesen oder was auch immer.

00:07:32: Okay, und damit war man neu.

00:07:36: Das ist jetzt einmal der erste Punkt.

00:07:38: Genau.

00:07:39: Das ist ja nur die erste Hürde sozusagen.

00:07:41: War man auch erfinderisch?

00:07:43: Ja, ich habe das Problem der D7 quasi weggeschaffen,

00:07:47: weil ich habe es schon ein bisschen anklingen lassen.

00:07:50: Das ist nicht der nächstliegende Stand der Technik

00:07:52: und es ist wahrscheinlich auch argumentierbar,

00:07:53: dass das nicht der zuzügliche Stand der Technik ist.

00:07:55: Das heißt, ich war wieder vor anderen Problemen,

00:07:58: nämlich jetzt bleibt die erfinderische Tätigkeit.

00:08:00: Und was man jetzt noch machen hat müssen,

00:08:03: die erfinderische Tätigkeit gegenüber einem bereits aus dem Prüfungsverfahren bekannten Zaun herzustellen.

00:08:11: Und die Einsprechende, die ist jetzt gekommen mit wirklich einer Vielzahl anderer Druckschriften,

00:08:17: die Corten-Stahl in verschiedenen Anwendungen bereits zeigt.

00:08:22: Unter anderem war da auch ein Wikipedia-Artikel mit der Wayback-Maschine zu sehen,

00:08:26: wonach Corten-Stahl gerne für Bauwerke etc. eingesetzt werden

00:08:32: und Corten-Stahl wirklich sehr hervorragende, witterungsbeständige Eigenschaften hat.

00:08:37: Das heißt, wir haben jetzt zwei Stände der Technik.

00:08:39: Wir haben einmal als nächstkommenden Stand der Technik logischerweise irgendeinen Zaun,

00:08:44: der aber kein Corten drinnen hat und auf der anderen Seite die wunderbaren Eigenschaften von Corten.

00:08:52: Okay, wie der Einsprechende argumentiert, kann ich mir ungefähr vorstellen.

00:08:57: Wie argumentierst du da jetzt dagegen?

00:09:00: Es ist wirklich sehr, sehr interessant und ich muss sagen, auch durchaus kreativ.

00:09:03: Der nächstliegende oder nächstkommende Stand der Technik,

00:09:07: der hat bereits nämlich verschiedenste Möglichkeiten an Stahllegierungen oder Materialien vorgeschlagen,

00:09:13: wenn es darum geht, die Witterungsbeständigkeit von so einem Zaun zu verbessern.

00:09:16: Da gibt es Material A, B, C, D, E, aber eben natürlich nicht diesen Corten-Stahl.

00:09:22: Jetzt sagt die Patentinhaberin, also der nächstliegende Stand der Technik,

00:09:28: der gibt schon so viele verschiedene Möglichkeiten, da ist gar kein Anreiz für eine Fachperson,

00:09:34: sich noch auf die Suche nach anderen Materialien zu begeben.

00:09:39: Das heißt, das erste Argument, es fehlt der Anreiz im nächstliegenden Stand der Technik

00:09:43: und ein hilfsweises Argument, würde ich nur sagen, wurde dann weiter argumentiert,

00:09:51: dass in dem Wikipedia-Artikel steht, dass bei salzhaltigen und feuchten Bedingungen

00:09:58: dieser Corten-Stahl nicht unbedingt eingesetzt werden soll.

00:10:03: Spricht eigentlich dagegen, das in einem Zaun einzusetzen?

00:10:06: Genau, vor allem dieser Zaun, der hat ein paar Hinterschneidungen gehabt und Löcher

00:10:10: und wenn da die Flüssigkeit reinlässt, dann bitte eine Katastrophe für den Corten-Stahl.

00:10:15: Was passiert dem Corten-Stahl dann wirklich?

00:10:17: Ich gehe davon aus, dass er mit der Zeit...

00:10:23: rostet.

00:10:25: Ja, ich gehe davon aus, dass er mit der Zeit nicht nur in der Oberfläche anrostet, sondern einfach durchrostet.

00:10:31: Und dann bricht und dann ist er überhaupt unbrauchbar.

00:10:33: Es ist kein Gartensaun mehr.

00:10:35: Es ist eine natürliche Argumentation für die erfinderische Tätigkeit, dass man das ja nie im Leben heranziehen würde.

00:10:42: Das kennen wir aus hunderten EQE-Beispielen. Das ist eigentlich genau das.

00:10:48: hat die Einspruchsabteilung das geglaubt?

00:10:51: Wenn man davon ausgeht, dass dieser Anreiz im nächstliegenden Stand der Technik sein muss,

00:10:56: dann wäre es ja eigentlich eine korrekte Entscheidung.

00:10:59: Und offensichtlich im vorliegenden Fall hat das die Einspruchsabteilung getan

00:11:03: und hat gesagt, ja, wir glauben dir, liebe Patentinhaberin,

00:11:07: der Anspruchssatz soll so aufrecht erhalten werden.

00:11:12: Du hast erwähnt, dass die Einspruchsabteilung es für notwendig hält,

00:11:14: dass der Anreiz bereits im nächstkommenden Stand der Technik drinnen ist.

00:11:18: Das ist ja jetzt nicht so die herrschende Dogmatik.

00:11:21: Das war zumindest das Argument der Patentinhaberin

00:11:25: und die Einspruchsabteilung hat es dann einfach so übernommen.

00:11:31: Gut argumentiert.

00:11:32: Ja, so ist es. Überzeugend.

00:11:34: Überzeugend, ja.

00:11:36: Dagegen würde ich mich als Einsprechende beschweren.

00:11:41: Ich hoffe, die haben das auch gemacht.

00:11:42: T 0428 besprechen wir, gell.

00:11:44: Das heißt, so ist es.

00:11:47: Genau so ist es.

00:11:48: Es hat sich nur die Einsprechende beschwert.

00:11:53: Die Patentinhaber hat sich gedacht, ja, akzeptieren wir so.

00:11:58: Entschuldige, ist überhaupt teilweise aufrechterhalten worden,

00:12:01: also ist im beschränkten Umfang aufrechterhalten worden

00:12:03: oder ist der Einspruch völlig zurückgewiesen worden?

00:12:06: Nein, es war der Hilfsantrag.

00:12:09: Es war der Hilfsantrag, okay, passt.

00:12:10: Hilfsantrag 5 war das, ja.

00:12:11: Okay, ja.

00:12:12: Genau, also sie hätte sich beschweren können, aber sie hat es nicht gemacht.

00:12:16: Aber hat es nicht gemacht.

00:12:17: Okay, also das heißt, einzige Beschwerdeführerin ist die Einsprechende.

00:12:22: Genau.

00:12:23: Und wie hat die sich jetzt dazu geäußert?

00:12:26: Die Beschwerdeführerin begehrte, dass das Patent im vollen Umfang widerrufen wird.

00:12:30: Okay, und wie hat sie argumentiert?

00:12:32: Also wir haben jetzt diese Begründung der Einspruchsabteilung hier, die ist argumentierbar, sagen wir so.

00:12:39: Ich glaube sie nicht. Wie hat die Einsprechende und Beschwerdeführerin jetzt dagegen argumentiert?

00:12:45: Du hast das heute schon fast mit dem Zweifel vorweggenommen.

00:12:48: Die Beschwerdeführerin hat argumentiert, dass es keinesfalls notwendig ist,

00:12:53: dass so ein Pointer im nächstliegenden Stand der Technik ist.

00:12:56: Ich meine, es ist ja in Wahrheit ein bisschen absurd,

00:12:58: wenn es - es würde ein bisschen den Aufgabelösungsansatz ad absurdum führen,

00:13:03: wenn immer ein Pointer schon im nächstliegenden Stand der Technik ist,

00:13:08: viel mehr, so hat sich argumentiert, reicht es schon, wenn der Pointer im hinzugezogenen Stand der Technik liegt.

00:13:16: Okay, in unserem Fall wäre das also dann zum Beispiel der Wikipedia-Artikel über den Corten-Stahl.

00:13:22: Was stand denn da jetzt drinnen, dass man das einfach so kombinieren kann?

00:13:27: Im Wikipedia-Artikel, und man muss jetzt auch sagen, es waren auch einige andere Druckschriften,

00:13:32: die eben diese Verwendung vom Corten-Stahl für verschiedene bauliche Maßnahmen vorgeschlagen hat.

00:13:39: Natürlich aber nicht genau mit dem Zaun. Das war so ein bisschen die Krux.

00:13:43: Und da stand drinnen, dieser Corten-Stahl, der ist sehr, sehr gut witterungsbeständig.

00:13:51: Das merken wir uns mal.

00:13:53: Umgekehrt im Aufgabelösungsansatz, wie gesagt, es war absolut unstrittig,

00:13:56: dass dieser Corten-Stahl das einzige Unterscheidungsmerkmal ist.

00:14:01: Und in der Beschreibung ist gestanden, und das war die Aufgabe der ganzen Erfindung,

00:14:05: einen Zaun möglichst witterungsbeständig zu machen.

00:14:07: Das heißt, wir haben das Merkmal Corten-Stahl, wir haben die technische Wirkung,

00:14:11: witterungsbeständig.

00:14:13: Und wir haben jetzt einen zuzüglichen Stand der Technik, wo steht Corten-Stahl ist super zum Einsetzen,

00:14:18: wenn es um eine Witterungsbeständigkeit geht.

00:14:20: Und das passt ja schon fast zusammen wie der Schlüssel ins Loch, wie die Faust aufs Auge.

00:14:27: Und das erfüllt eigentlich schon fast im EQE-Style den Aufgabelösungsansatz.

00:14:32: Und so hat das die Beschwerdeführerin argumentiert und so hat es dann auch die Beschwerdekammer tatsächlich gesehen.

00:14:41: Gab es dann noch andere Möglichkeiten für den Patentinhaber, sich zu verteidigen?

00:14:46: Zum Beispiel unter Heranziehung vielleicht dieser besonderen Corten-Stahl-Formulierung, hat die das probiert?

00:14:53: Die Corten-Stahl-Formulierung war keine Möglichkeit.

00:14:57: weil es gibt nicht so viele verschiedene Corten-Stahl-Legierungen und die sind, Fun Fact, die sind auch schon seit 1930 alle bekannt,

00:15:04: da zum ersten Mal patentiert worden. Das heißt, über den Corten-Stahl gewinnen wir diese Sache nicht.

00:15:12: Also Patent vollständig widerrufen?

00:15:14: Nein, nein. Es hat dann noch andere konstruktive Merkmale gegeben.

00:15:21: Wir sind jetzt wieder Richtung sattelförmiger Aufnahme und Loch und es gibt da eine Ausführungsform.

00:15:27: Da sind Laschen nach außen gebogen im Bereich dieser Löcher und über diese Laschen kann man die Querpfosten mit den Vertikalpfosten auf super Art und Weise verbinden.

00:15:38: Das hat zumindest die Patentinhaberin behauptet.

00:15:42: Beschwerdeführerin hat es dann anders gesehen.

00:15:44: Die hat nämlich argumentiert, der technische Effekt dieser Lasche, der wird nirgends in der Beschreibung beschrieben.

00:15:52: Das heißt, ich habe keinen technischen Effekt.

00:15:54: Per Definition kann es also keine erfinderische Tätigkeit begründen.

00:15:58: Eine Sache, die ja immer wieder auftritt, wenn man dann in der Beschwerde so interessante neue Patentansprüche bringt,

00:16:07: ist die die Verspätung hat.

00:16:08: Die Beschwerdekammer hat da irgendwas dazu gesagt oder hat es das einfach akzeptiert?

00:16:13: Das war keine große Thematik bei dieser Sache.

00:16:17: Okay. Und inhaltlich hat das gefruchtet?

00:16:21: Konnte man so erfinderisch werden?

00:16:22: Das Argument war ja, es ist nirgends beschrieben, was das für eine technische Wirkung hat.

00:16:26: Aber die Beschwerdekammer war der Meinung, man sieht es aus der Figur.

00:16:30: Eine Fachperson kann natürlich allein aus der Figur die technische Wirkung ablesen.

00:16:35: Das heißt, eine technische Wirkung ist schon ersichtlich.

00:16:41: Und man muss jetzt sagen, dann ist wieder der Aufgabe-Lösungsansatz doch sehr, sehr strikt.

00:16:46: Es hat einfach keinen Stand der Technik gegeben, der diese Laschen, seien sie noch so offensichtlich, vorweg nimmt.

00:16:52: Es hat einen Stand der Technik gegeben, wo die Laschen nach innen gebogen waren,

00:16:56: aber die Fachperson würde zumindest gemäß der Beschwerdekammer diese Laschen nicht einfach umbiegen,

00:17:01: sodass sie nach außen schauen. Es fehlt einfach da jetzt der Anreiz.

00:17:06: Und aus diesem Grund war dann diese nach außen gebogene Lasche,

00:17:11: die eigentlich, also man kann schon wirklich sagen, mit der Grundidee vom Patent sehr, sehr wenig zu tun hat,

00:17:18: der ausschlaggebende Faktor, warum das Patent dann in dieser Form aufrechterhalten worden ist.

00:17:23: Das ist ja insofern spannend, als es das Corten dann für die Patentierbarkeit überhaupt nicht gebraucht hätte.

00:17:30: Ich meine, schon klar wegstreichen kann man es nicht mehr, sonst erweitert man ja den Schutzbereich.

00:17:34: Aber das war dann praktisch ein Merkmal da drinnen, das vollkommen irrelevant war,

00:17:40: wenn es um die erfinderische Tätigkeit geht.

00:17:42: In dem Fall tatsächlich, ja.

00:17:45: Und zu den Laschen nach außen gab es einfach keinen weiteren Stand der Technik?

00:17:50: Genau, es gab Laschen, die nach innen gezeigt haben.

00:17:53: Die Fachperson würde aber keinerlei Hinweis darauf finden, dass man das jetzt zusätzlich nach außen piekt.

00:18:00: und somit sind wir gemäß dem Aufgabelösungsansatz erfinderisch.

00:18:06: Okay, das heißt, wir haben ja dann eigentlich in der konkreten Konstellation zwei Unterscheidungsmerkmale,

00:18:12: nämlich einmal den Corten-Stahl, den wir zwar vorher schon als naheliegend abgehandelt haben,

00:18:16: der aber immer noch ein neues Merkmal ist und auf der anderen Seite jetzt die besondere Laschenform.

00:18:21: Wie ist denn die Beschwerdekammer mit dieser Konstellation umgegangen?

00:18:25: Genau das hat die Beschwerdeführerin argumentiert.

00:18:28: Die hat gesagt, zwei Teilprobleme darf man unter Zuhilfenahme zwei verschiedenen zuzüglichen Stand der Technik Dokumenten lösen.

00:18:37: Die Patentinhaberin hat aber dann recht findig argumentiert, dass es kein Teilaufgabenproblem ist,

00:18:42: indem sie gesagt hat, die Laschen nach außen in dieser speziellen Konstellation,

00:18:47: die verhindert ein Eindringen von Feuchtigkeit etc. in diese Vertikalpfosten.

00:18:54: Und somit ist es quasi ein synergistischer Effekt, was weiter.

00:18:57: die Witterungsbeständigkeit von diesem Vertikalpfosten verbessert.

00:19:01: Aber unabhängig davon, selbst wenn es ein Teilaufgabenproblem gewesen wäre,

00:19:05: es hat keinen zuzüglichen Stand der Technik gegeben,

00:19:08: der dieses Umbiegen der Laschen nach außen gezeigt hat.

00:19:12: Das heißt, die waren da in Wahrheit chancenlos.

00:19:15: Also es hätte schon allein das Rausbiegen der Laschen gereicht.

00:19:18: Es hätte sozusagen den zusätzlichen Rückgriff auf den Corten-Stahl

00:19:23: und die synergistische Zusammenwirkung dieser Merkmale überhaupt nicht gebraucht,

00:19:27: weil schon die Laschen an sich für sich erfinderisch waren, die nach außen gebogenen.

00:19:32: In dem Fall ja.

00:19:33: Ich meine, es könnte sein, dass wenn es den Corten-Stahl nicht gebraucht hätte,

00:19:36: dass man irgendeinen anderen zuzüglichen Stand der Technik vielleicht noch gefunden hätte,

00:19:40: kann ich nicht sagen.

00:19:41: Durch diesen Corten-Stahl hat man ja einfach die hinzugenommenen Stand der Technik,

00:19:45: die Druckschriften, hat man ja schon so in eine Bahn gelenkt.

00:19:49: Wieso war das kein Verspätungsproblem?

00:19:51: Es hat ein Verspätungsproblem gegeben, aber diese Laschen haben es gesagt,

00:19:55: diese Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung.

00:19:57: Und er hat gesagt, nein, die Laschen sind ja seit einem Einspruchsverfahren bekannt,

00:20:01: da hättet ihr damals die Art 123(2) EPÜ-Thematik bringen müssen.

00:20:05: Das heißt, es war im Einspruch schon bekannt.

00:20:08: Okay, also das heißt, der Einsprechende hätte sich in der Situation sinnvollerweise

00:20:13: schon zu dem Zeitpunkt mit Stand der Technik bewaffnen müssen,

00:20:17: um das in der Variante wegzubringen.

00:20:20: Okay, diese Entscheidung haben wir schön sehen können,

00:20:23: dass der Anreiz, der die Fachperson dazu verleitet, den nächstliegenden Stand der Technik zu erweitern und zu verbessern,

00:20:32: dass der sich nicht notwendigerweise aus dem nächstliegenden Stand der Technik ergeben muss,

00:20:37: der kann auch in einem anderen Dokument zu finden sein.

00:20:42: Vielen Dank Fabian für diese Entscheidung und bis zum nächsten Mal.

00:20:46: Bis zum nächsten Mal. Vielen, vielen Dank.

00:20:56: Das war ein IP-Courses-Podcast.

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