G 2/24 - Hautreinigungsgerät (Beitritt zum Beschwerdeverfahren) - Entscheidung

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00:00:09: In der letzten Folge haben wir uns beschäftigt mit einem Hautreinigungsgerät und einem Einspruchsverfahren

00:00:16: gegen die Erteilung eines Patents auf so ein Hautreinigungsgerät. Dabei ist die Situation

00:00:23: aufgetreten, dass ein vermeintlicher Verletzer während des Einspruchsverfahrens zweimal versucht hat,

00:00:28: dem Verfahren beizutreten und beide Male gescheitert ist. Die Einspruchsabteilung hat daraufhin das

00:00:35: Patent in teilweisem Umfang aufrechterhalten, aber die beiden Beitritte zurückgewiesen. Gegen

00:00:41: diese Entscheidung hat dann die Einsprechende Beschwerde eingelegt und diesen Beschwerdeverfahren

00:00:47: ist die vermeintliche Verletzerin dann im dritten Versuch beigetreten. Zu der G Entscheidung,

00:00:53: die wir heute diskutieren wollen, nämlich der Entscheidung G 2/24, ist es dann deswegen

00:00:58: gekommen, weil die Einsprechende und alleinige Beschwerdeführerin ihren Einspruch zurückgezogen

00:01:04: hat und somit auch das Beschwerdeverfahren gegenüber dem Beitretenden aufgrund der älteren

00:01:09: Entscheidung G 3/04 dadurch beinahe worden ist. Trotzdem haben wir eine neue G Entscheidung und bei

00:01:17: mir sitzt wieder Michael Stadler. Hallo Michael. Servus Lukas. Bevor wir uns jetzt in die Untiefen der

00:01:22: G 2/24 begeben, trotzdem noch eine Frage, die sich im Lichte des Vorverfahrens für mich stellt,

00:01:28: kann man denn eigentlich beliebig oft versuchen, einem Verfahren beizutreten? Ja, das hat sich

00:01:34: unsere Patentinhaberin auch gefragt und hat versucht so eine Art Präklusion zu konstruieren.

00:01:39: Die Antwort ist grundsätzlich, kann man das? Es gibt hier keine materielle Rechtskraft in der

00:01:45: Hinsicht. Das heißt, wenn es eine neue Sachlage gibt, dann kann sich auch zu einem späteren

00:01:51: Zeitpunkt die Situation ergeben, dass der Beitritt dann doch zulässig ist. Aber wir haben auch so

00:01:57: was wie formelle Rechtskraft. Das heißt, wenn ich mich gegen eine zurückweisende Entscheidung der

00:02:03: Einspruchsabteilung, mit der mein Beitritt zurückgewiesen wird, nicht wehre, dann kann ich diesen bereits

00:02:09: entschiedenen Punkt später nicht wieder bringen. Das heißt, selbst wenn ich dann im Beschwerdeverfahren

00:02:15: teilnehmen kann, wenn mein dritter Beitritt zum Beispiel zulässig ist, dann kann ich später

00:02:20: nicht sagen, eigentlich wäre mein erster oder zweiter Beitritt eigentlich zulässig gewesen. Die

00:02:26: Beschwerdekammer hat das dann einfach nicht mehr zu prüfen mit der Konsequenz, dass unser

00:02:30: erster und zweiter Beitritt jetzt damit vom Tisch sind. Aufgrund des dritten Beitritts kann unsere

00:02:36: vermeintliche Verletzerin aber jetzt natürlich am Beschwerdeverfahren teilnehmen. Solange das

00:02:41: Beschwerdeverfahren anhängig ist. Genau, so lange das Verfahren anhängig ist. Und das bringt uns zur

00:02:46: Kernproblematik von diesem Fall. Vielleicht nochmal kurz zur Rekapitulation, die Vorlagefragen, die die

00:02:55: Beschwerdekammer an die Große Beschwerdekammer gestellt hat. Die erste Frage war, kann nach

00:03:01: Rücknahme der einzigen Beschwerde das Verfahren mit einem während des Beschwerdeverfahrens

00:03:06: Beigetretenen fortgesetzt werden. Und wenn die erste Frage zu bejahen ist, ist die Voraussetzung

00:03:11: für die Möglichkeit das Verfahren fortzusetzen, dass der Beitretende vermeile Erfordernisse erfüllt

00:03:16: hat, die über die in Artikel 105 EPÜ ausdrücklich geregelten Zulässigkeitserfordernisse des Beitritts

00:03:21: hinausgehen, insbesondere ist die Entrichtung der Beschwerdegebühr notwendig. Schauen wir uns

00:03:25: vielleicht zuerst die Folgen der Zurücknahme der Beschwerde an. Und da gibt es ja eigentlich mehrere

00:03:31: Konstellationen. Einmal die Frage, was ist, wenn der Beitretende dem erstinstanzlichen Verfahren

00:03:37: zulässig beigetreten ist und wie schaut es aus in dem konkreten Fall, den wir jetzt haben, wenn

00:03:42: der Beitritt erst im Beschwerdeverfahren erfolgt? Die bisherige Rechtsprechung hat uns da gezeigt,

00:03:47: dass es im Prinzip unterschiedliche Stellungen im Verfahren geben kann, wenn der Beitritt

00:03:53: in erster Instanz erfolgt, dann ist klar, dass der Beitretende die Stellung eines Einsprechenden

00:03:59: hat. Das wissen wir auch aus Artikel 105 Absatz 2 EPÜ. Er ist dann praktisch so was wie ein Einsprechender,

00:04:06: eigentlich von einem Einsprechenden nach dem erfolgreichen Beitritt gar nicht mehr zu unterscheiden.

00:04:11: Damit hat er auch alle Rechte gegen eine Entscheidung, und zwar nicht nur seinen Beitritt

00:04:16: betreffend, sondern auch in der Sache Beschwerde einzulegen. Und seit der Entscheidung G 3/04

00:04:22: haben wir gesehen, dass es anders ist, wenn wir einen Beitritt erst im Beschwerdeverfahren haben.

00:04:28: Das heißt, wir sind eigentlich in einem klar abgesteckten Gebiet, nämlich wir haben ein

00:04:35: beendetes Beschwerdeverfahren. Wir wissen aus der G 3/04, dass der Beschwerdeverfahren Beigetretener,

00:04:41: dass der nur Verfahrens beteiligt ist und nicht selber Beschwerde führen kann. Und damit ist

00:04:47: das Beschwerdeverfahren eigentlich beendet, wenn der Einsprechende und alleinige Beschwerdeführer

00:04:52: seine Beschwerde zurücknimmt. Warum sieht das in die vorlegende Kammer anders? Der Hintergrund

00:04:58: des Ganzen war, dass die Kammer eigentlich mit der Situation unglücklich war, wie mit diesem

00:05:04: Beitretenden umgegangen ist. Das ist der Dreh- und Angelpunkt des Ganzen. Und dann hat auch die

00:05:09: Kammer begonnen, einmal dafür Argumente zu suchen, warum die Weiterführung notwendig sein soll.

00:05:15: Also, wenn man der Diktion, dass Artikel 107 EPÜ folgen würde, dann müsste der im Beschwerdeverfahren

00:05:21: Beigetretene auch Beschwerdeführer sein, weil sonst kann ich kein Beschwerdeverfahren führen.

00:05:25: Wenn ich davon ausgehe, dass Beschwer zur gesamten Dauer des Verfahrens vorliegen muss,

00:05:30: was ja da nicht steht, das steht ja nur zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde. Aber ja,

00:05:35: die Rechtsprechung geht davon aus, dass Beschwer auch während des gesamten Verfahrens vorliegen

00:05:40: muss. Das heißt, die einzige Möglichkeit, wie ich das Verfahren fortführen kann, ist jetzt,

00:05:46: dass ich sage, der Beitretende ist beschwert. Das ist die einzige Interpretation, wie ich

00:05:52: dahin kommen kann. Und es gibt jetzt die diversen Großen Beschwerdekammer-Entscheidungen, die so im

00:05:57: Umfeld des Ganzen sich eben bewegen. Was klar ist, die Beschwerdekammer kann von Amtswegen nicht

00:06:03: alleine das Verfahren fortsetzen. Das wäre die einfachste Variante. Aber die G 8/91

00:06:08: hat uns gesagt, dass das nicht möglich ist. Und vielleicht auch im Umfeld, was auch definitiv

00:06:14: ausgeschlossen ist, dass es keinen Beitritt gibt, ohne dass überhaupt ein Beschwerdeverfahren läuft.

00:06:19: Das hat uns die G 4/91 gesagt. Das heißt, auch hier haben wir sozusagen die Grenzen

00:06:24: gesteckt, in welchem Umfang hier Beschwerdeverfahren weitergeführt werden dürfen. Und das zeigt

00:06:31: sozusagen das Gegenbeispiel. Interessant ist es aber dann, dass man dem Beitretenden

00:06:38: doch ein bisschen mehr Rechte einräumt, als man das einem anderen Beschwerdebeteiligten einräumen

00:06:44: möchte. Nämlich, man gibt ihm auch die Möglichkeit, neue Einspruchsgründe ins Verfahren einzuführen.

00:06:50: Das hat uns die G 1/94 gesagt. Das heißt, wir haben so ein bisschen eine Zwitterstellung,

00:06:55: der ist einerseits kein Beschwerdeführer. Das heißt, an seinem Willen allein kann das Beschwerdeverfahren

00:07:01: nicht hängen. Er ist aber durchaus in der Lage, das laufende Verfahren auszudehnen. Und nach der

00:07:07: G 10/91 wird es dann typischerweise auch zu einer Zurückverweisung in die erste Instanz kommen,

00:07:13: um eben die neuen Einspruchsgründe, die der Beitretende vorgebracht hat, inhaltlich zu prüfen.

00:07:19: Der Patentinhaber hat in der Situation auch die Möglichkeit, dass er es erlaubt, dass es

00:07:25: unmittelbar im Beschwerdeverfahren geprüft wird. Ganz generell wissen wir auch aus anderen

00:07:29: Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer aus, dass so ein Beschwerdeverfahren immer am Willen des

00:07:34: Beschwerdeführers hängt. Das heißt, das Beschwerdeverfahren ist von Parteidispositionen

00:07:39: geleitet und die Beschwerdeführer sind die, die das Verfahren letztendlich voranbringen können.

00:07:45: Wenn die nicht mehr wollen, ist das Verfahren vorbei. Die Frage ist jetzt was zeichnet so

00:07:49: einen Beschwerdeführer grundsätzlich aus. Man muss natürlich eine Beschwerde eingelegt haben.

00:07:55: Das ist der erste Punkt, der grundsätzlich gegeben sein muss und der zweite ist,

00:07:59: dass eine Beschwer vorliegt, also eine negative Betroffenheit von der betreffenden

00:08:04: Entscheidung. Ohne eine solche Beschwer kann das Verfahren einfach nicht weiter geführt werden.

00:08:09: Jetzt ist Beschwer ein geläufiger Begriff und im Prinzip ist immer klar, was gemeint ist. Aber wie kann

00:08:16: man das jetzt konkret definieren? Es gibt zwei unterschiedliche prozessuale Sichtweisen darauf,

00:08:23: die normale ist, sagen wir mal, ist jetzt die materielle Beschwer und die hat auch der Beitretende

00:08:30: argumentiert. Der Hintergrund ist der, meine Rechtsposition ist durch diese Entscheidung

00:08:35: konkret negativ beeinträchtigt. Also mein Recht, meine persönliche, mein persönliches Recht darauf

00:08:42: nicht von diesem Unterlassungsanspruch aus dem Patent betroffen zu sein, hängt am Bestehen dieses

00:08:47: Patents. Das ist auch im normalen Zivilprozess die ganz übliche Sichtweise, ich will als Beklagter

00:08:54: nicht zahlen müssen, ich will als Kläger Geld bekommen. Das sind die ganz normale Betrachtung

00:09:00: der Beschwer. Und auch wenn ich aus der Sichtweise des Patentinhabers sehe, ist dieser grundsätzlich

00:09:06: der materiellen Beschwer eigentlich ganz verständlich. Er hat mit dem Widerruf oder der

00:09:11: Beschränkung des Patents weniger als er vorher gehabt hatte. Deswegen ist er beschwert.

00:09:16: Wie schaut das jetzt für einen Einsprechenden aus? Da ist die Situation noch ein bisschen anders,

00:09:21: weil eigentlich ist nicht jeder beschwert, dadurch, dass ein Patent überlebt,

00:09:25: das vielleicht nicht rechtsbeständig ist. Ja, ja, ärgerlich wird es natürlich erst dann,

00:09:29: wenn Ansprüche gegen einen bestehen. Damit würde diese unmittelbare Betroffenheit erst da sein.

00:09:36: Aber du hast natürlich völlig recht auch das Bestehen eines Patents zu Unrecht,

00:09:42: beschwert eigentlich grundsätzlich jeden. Und man muss auch sagen, eine solche Situation,

00:09:48: die gibt es prozessual gar nicht so häufig. Also ein Einspruch ist im Prinzip ein Jedermannsrecht,

00:09:53: weil auch ein Patent jeden betrifft. Daher haben wir hier auch ein Einspruchsrecht,

00:09:57: das jedem zusteht. Im Prinzip könnte man sagen, vom bestehen bleiben, das Patents wäre jeder

00:10:03: beschwert. Deswegen verwendet man da einen geringfügig abweichenden Beschwerbegriff,

00:10:08: nämlich den der formellen Beschwer, der im Übrigen auch auf die meisten unserer anderen Fälle

00:10:12: ganz gut passt. Formelle Beschwer bedeutet, du hast einen Antrag gestellt vor einem Gericht

00:10:17: vor der Einspruchsabteilung und du hast nicht das oder nicht alles das bekommen,

00:10:21: was du eigentlich willst. Im Einspruch brauche ich keine konkrete Betroffenheit, muss also

00:10:25: nicht nachweisen, dass da jetzt ganz konkret ein Anspruch gegen mich besteht und mit dem

00:10:31: Einspruch bekomme ich den weg. Deswegen nimmt man diese andere Definition und da ist die formelle

00:10:36: Beschwer, die eben sagt, beschwert bist du nur dann, wenn du in erster Instanz nicht das vom

00:10:41: Patent wegbekommen hast, was du weghaben wolltest. Für das normale Einspruchsverfahren ist das ja

00:10:47: schön und gut und auch sehr gut nachvollziehbar. Aber bei unserem speziellen Verfahren,

00:10:52: das dieser Vorlagefrage zugrunde liegt, war die Situation ja anders. Denn unser Beitretender,

00:10:57: der war in der ersten Instanz gar nicht wirklich dabei. Er war nicht einmal Partei,

00:11:01: weil sein Beitritt ja als unzulässig erkannt worden ist, sondern er ist erst im Beschwerdeverfahren

00:11:06: beigetreten. Wie schaut es denn dann mit der Beschwer aus? Ja, hier würden die beiden Beschwerbegriffe

00:11:12: eben konkret was Unterschiedliches sagen. Wenn man die Formelle Beschwer sich ansieht,

00:11:17: dann wird eben rauskommen, dass es überhaupt keinen Antrag von unserem Beitretenden gegeben hat,

00:11:23: von dem die Einspruchsabteilung hätte abweichen können. Das heißt, formelle Beschwer würde

00:11:28: ja nicht vorliegen. In materieller Hinsicht, und ich glaube, das ist auch das, was die Kammer so

00:11:32: gestört hat, liegt natürlich schon eine gewisse Form der Beschwer vor. Denn letztendlich besteht

00:11:38: möglicherweise ein Anspruch gegen ihn und das Bestehen dieses Anspruchs hängt gerade davon ab,

00:11:43: ob das Patent zurecht besteht oder eben nicht. Und die G 3/04 hat also für den Beschwerbegriff auch

00:11:50: immer auf den formellen Beschwerbegriff abgestellt, also diese Abweichung vom Antrag als notwendige

00:11:55: Voraussetzung für die Beschwer gesehen. Und darüber hinaus gesagt, dass Artikel 105 EPÜ eben nur

00:12:01: eine begrenzte und punktuelle Anwendung hat und im Beschwerdeverfahren anwendbar ist, dass das aber

00:12:07: generell am Beschwerbegriff nichts ändert. Und damit ist das Verfahren eben zu Ende, weil es keine

00:12:14: Beschwerde mehr gibt, weil es niemanden mehr gibt, der Beschwer hat. Jetzt stehen wir ja wieder an

00:12:19: dem Punkt, dass die Entscheidung G 3/04 eigentlich unseren Vorlagefall schon entschieden hat. Trotzdem

00:12:28: gibt es die gegenständliche Entscheidung, die G 2/24. Das heißt, diese Vorlage muss von der Großen

00:12:34: Beschwerdekammer als zulässig erachtet worden sein. Wie ist es denn dazu gekommen, dass es tatsächlich

00:12:40: behandelt worden ist noch ein zweites Mal und nicht die Große Beschwerdekammer gesagt hat,

00:12:43: das haben wir schon einmal entschieden, das entscheiden wir nicht noch einmal. Faktisch ist

00:12:47: die Große Beschwerdekammer natürlich frei, bestimmte Entscheidungen zu treffen, andere aber nicht.

00:12:52: Und das heißt, sie kann im Wege der Zulässigkeit einzelne Entscheidungen praktisch annehmen,

00:12:58: während sie bei anderen sagt, dazu gibt es keine uneinheitliche Rechtsprechung, das haben wir

00:13:02: schon entschieden. Wir haben das bereits in davor ergangenen Entscheidung gesehen, zum Beispiel

00:13:07: bei der G 3/19. Da war einfach der entsprechende politische Wille da, dass sich hier an der

00:13:14: Behandlung von biotechnologischen Erfindungen etwas ändert und dass bestimmte Gegenstände

00:13:19: einfach nicht schutzfähig sein sollen, einfach weil es so gewünscht ist. Und auch in dem Fall hat

00:13:25: die Große Beschwerdekammer es für notwendig gefunden, war noch einmal etwas dazu zu sagen. Die

00:13:31: Große Beschwerdekammer hat sich die Zulässigkeit auch angesehen und hat natürlich das Recht der

00:13:36: Beschwerdekammer auf Vorlage anerkannt. Auch wenn da das Hauptargument der vorliegenden Beschwerdekammer

00:13:42: eigentlich war, dass sie unzufrieden war mit der Entscheidung G 3/04. Ja, sie hat sich aber

00:13:47: schon einen kleinen Seitenhieb nicht ganz verkneifen können. Nämlich, dass die Große Beschwerdekammer

00:13:53: gefunden hat, dass die Ablehnung der Rechtsmeinung aus einer früheren Entscheidung nicht der

00:13:58: alleinige Grund sein sollte für eine Vorlage, weil das insgesamt schlecht ist für die Rechtssicherheit.

00:14:03: Man soll sich schon darauf verlassen können, dass die Rechtsprechung der Beschwerdekammern sich

00:14:09: nicht ohne Weiteres ändert und da ist natürlich diese neue Vorlage sicherlich ein Grund für eine

00:14:17: Unsicherheit, die sich da geschaffen hat. Was vielleicht auch ein zusätzlicher Grund gewesen

00:14:21: sein hätte können, ist, dass der Präsident des Europäischen Patentamts in seiner Stellungnahme

00:14:27: durchklingen hat lassen, dass er auch daran interessiert gewesen wäre, dass sich die

00:14:31: Entscheidungspraxis der G 3/04 ändern sollte oder dass sie zumindest überdacht werden sollte.

00:14:37: Ja, das sicherlich auch der hat sich in seinem Schriftsatz auch länger dazu geäußert und die

00:14:42: bisherige Position auch abgelehnt. Was die Kammer auch hätte machen können, ist,

00:14:46: die Fragen umzuformulieren aus Zulässigkeitsgründen. Auch das hat sie nicht gemacht. Die Große

00:14:53: Beschwerdekammer hat einfach die Frage beantwortet. Das heißt, wir haben ein zulässiges Verfahren

00:15:00: vor der Großen Beschwerdekammer und die Frage war, klar, kann nach der Rücknahme eben der

00:15:07: einzigen Beschwerde das Verfahren mit dem während des Beschwerdeverfahrens Beigetretenen

00:15:11: und fortgesetzt werden. Wie hat denn die Große Beschwerdekammer darauf jetzt geantwortet?

00:15:16: Ist sie von der Entscheidungspraxis der G 3/04 abgewichen? Nein, sie hat mit geringfügigen

00:15:22: anderen Argumenten das wiederholt, dass die Große Beschwerdekammer schon in der Entscheidung G 3

00:15:26: /04 vor etwa 20 Jahren gesagt hat. Hintergrund ist, der Beitritt selbst unterliegt einem

00:15:32: besonderen gesetzlichen Regime, das ein gewissen Ausnahmecharakter unterliegt und daher sollte

00:15:40: man hier von einer extensiven Auslegung absehen. Das heißt, der Beitretende darf genau das,

00:15:45: was der Beitritt ihm eben einräumt. Wir haben eben diese Möglichkeit, noch Ablauf der Einspruchsfrist,

00:15:52: noch an einem Einspruchsverfahren teilnehmen zu können, einfach um die Gültigkeit des europäischen

00:15:57: Patents, dessen Verletzung dem Beitretenden ja vorgeworfen wird, dass man die zentral überprüfen

00:16:02: lassen kann. Es ist auch weiterhin alles anerkannt, dass dieser Beitretende auch im Beschwerdestadium

00:16:08: beitreten kann. Auch da sieht die Große Beschwerdekammer kein Problem. Wenn er einem

00:16:14: Einspruchsverfahren beitritt, genießt er alle Rechte eines Einsprechenden, wenn er allerdings erst in

00:16:19: der Beschwerde beitritt, dann ist er einfacher Verfahrensbeteiligter und gerade nicht Beschwerdeführer.

00:16:25: Welche Unterscheidung macht denn die Große Beschwerdekammer jetzt im Unterschied zwischen

00:16:30: den Rollen der Verfahrensbeteiligten im Beschwerdeverfahren? Ja, sie unterscheidet hier im Prinzip

00:16:35: zwischen den Parteien, die Beschwerdeführer sind und denen, die es nicht sind. Das ist die

00:16:40: einzig relevante Unterscheidung, die es im Beschwerdefahrfahren praktisch gibt. Das heißt,

00:16:45: wir haben Beschwerdeführer und der Grund, warum ein Beschwerdeverfahren durchgeführt wird,

00:16:51: ist, weil die Beschwerdeführer das wollen. Sie können sich kein Ergebnis wünschen,

00:16:56: aber es liegt in ihrem Belieben, das Verfahren jetzt weiterzuführen oder das Verfahren zu beenden.

00:17:02: Das heißt, der Beschwerdeführer steckt quasi den Rahmen des Beschwerdeverfahrfens ab?

00:17:06: Genau, das betrifft dann schon den zweiten Punkt. Also nicht mehr nur das Ob des Verfahrens,

00:17:11: sondern auch den Rahmen des Verfahrens, den legt der Beschwerdeführer fest. Denn die Beschwerdekammer

00:17:17: kann nur entscheiden zwischen der erstinstanzlichen Entscheidung und dem Beschwerdeantrag. Das heißt,

00:17:25: wir haben sowas wie Teilrechtskraft. Das heißt, die Beschwerde kann man jetzt nicht sagen,

00:17:28: das Patent, wurde im beschränkten Umfang aufrecht erhalten. Nur der Patentinhaber geht in Beschwerde,

00:17:33: aber wir als Beschwerdekammer finden, das Patent ist zu widerrufen und deswegen wiederrufen wir es.

00:17:38: Insoweit als der Einsprechende, die teilweise Aufrechterhaltung nicht anficht, ist es rechtskräftig

00:17:44: und die Beschwerdekammer hat ja kein eigenes Interesse, über den Antrag des einzigen Beschwerdeführers

00:17:50: hinauszugehen. Selbstverständlich, wenn die Gegenpartei auch Beschwerde einlegt, dann ist die

00:17:55: Beschwerdekammer natürlich berechtigt, im Rahmen der Parteianträge zwischen den Parteianträgen

00:17:59: alles zu entscheiden. Es handelt sich um ein reines Überprüfungsverfahren, das auch noch durch die

00:18:04: Parteianträge festgelegt wird. Das heißt, wir haben jetzt immer über die Beschwerdeführer

00:18:10: gesprochen. Wie schaut es denn mit den anderen Parteien im Verfahren aus? Welche Rolle haben

00:18:16: denn die? Klar ist, dass die von dem Verfahrensablauf betroffen sind. Ihre Rolle beschränkt sich jetzt

00:18:23: darauf, das zu verteidigen, was sie in erster Instanz erstritten haben. Das heißt also, wenn

00:18:28: wir den gleichen Fall noch mal ansehen, wo das Patent teilweise aufrechterhalten wurde und nur

00:18:33: der Patentinhaber in Beschwerde geht, dann ist der Einsprechende darauf beschränkt, dass er den

00:18:39: teilweise Widerruf des Patents verteidigt. Er kann nicht einen weitergehenderen Widerruf verfolgen.

00:18:46: So haben wir schon eine Folge zur G 1/99 der "reformatio in peius" gemacht. Da kann man

00:18:52: noch einmal nachhören, wie es denn mit dem Verschlechterungsverbot ausschaut. Letztendlich

00:18:56: sieht die Große Beschwerdekammer auch den im Beschwerdeverfahren beigetretenen als reinen

00:19:03: Verfahrensbeteiligten, der im Prinzip wie ein reiner Beschwerdegegner sich hier am Verfahren

00:19:08: beteiligen kann. Der hat natürlich gewisse Anhörungsrechte, der kann sich grundsätzlich

00:19:12: am Verfahren beteiligen. Wenn aber der Beschwerdeführer, der den Beschwerdeantrag gestellt hat, nicht

00:19:19: mehr möchte, dann endet das Beschwerdeverfahren eben. Im Endeffekt sehen wir also hier, dass die

00:19:24: Große Beschwerdekammer ihre Position aus der G 3/04 einfach wiederholt hat. Jetzt noch mal

00:19:30: für mich zum Verständnis. Heißt das dann, dass wenn der im Beschwerdeverfahren Beigetretene,

00:19:37: einem Verfahren beitritt, in dem nur der Patentinhaber Beschwerdeführer ist, also es gibt

00:19:43: sozusagen eine Aufrechterhaltung im beschränkten Umfang, nur der Patentinhaber hat Beschwerde

00:19:49: eingelegt, dann wäre sozusagen seine Maximalposition auch das Verteidigen des erstrittenen

00:19:53: teilweisen Widerrufs. Das ist die Konsequenz, die sich aus dieser Entscheidung ergibt. Er kann

00:19:59: natürlich neue Einspruchsgründe vorbringen, aber insoweit besteht Teilrechtskraft. Und wenn der

00:20:05: Patentinhaber seine Beschwerde zurückzieht, dann wären auch diese neuen Einspruchsgründe nicht

00:20:10: geprüft, weil dann das Beschwerdeverfahren beendet ist. Das würde ich so sehen. Das heißt, obwohl die

00:20:15: Große Beschwerdekammer in der neuen Entscheidung G 2/24 eigentlich alle Punkte der G 3/04

00:20:22: bestätigt, hat sie vielleicht doch irgendwo durchklingen lassen, dass sie selbst nicht ganz so

00:20:27: glücklich ist damit? In der derzeitigen Konstellation, glaube ich, konnte die Große Beschwerdekammer

00:20:31: nicht anders als einfach zu wiederholen, was die Große Beschwerdekammer zur G 3/04 bereits

00:20:37: gesagt hat. Das Übereinkommen und auch die Ausführungsordnung sind eigentlich relativ

00:20:42: vage. Und die Große Beschwerdekammer hat sich meiner Ansicht nach da jetzt nicht veranlasst,

00:20:48: gesehen davon abzuweichen, weil es irgendwelche wahnsinnig viel besseren Argumente gegeben

00:20:52: hätte. Sie hat aber in den Raum gestellt, dass es grundsätzlich möglich wäre, das Gesetz

00:20:57: selbst, also das Übereinkommen oder die Ausführungsordnung zu ändern und da eine andere Regelung vorzusehen.

00:21:04: Die einfachste Möglichkeit wäre beispielsweise, in Regel 89 EPÜ einen neuen Absatz 3 einzufügen, der

00:21:09: eben genau die Situation regelt, die hier vorgebracht wurde. Wenn der Gesetzgeber da Interesse hat,

00:21:16: dann müsste eben die Ausführungsordnung geändert werden. Über die Rechtsprechung und über die

00:21:21: Große Beschwerdekammer lässt sich es eben nicht bewerkstelligen. Das heißt, wir können

00:21:25: eigentlich am Ende dieser Folge zusammenfassen, dass diese neue Entscheidung G 2/24 nicht

00:21:32: viel Neues gebracht hat für die Rechtsanwender des Europäischen Patentübereinkommens, denn die

00:21:37: Meinung aus der G 3/04 ist vollinhaltlich bestätigt worden. Nach der Zurückziehung sämtlicher

00:21:44: Beschwerden können Beschwerdeverfahren nicht mit einem Dritten Fortgeführt werden, der

00:21:48: gemäß Artikel 105 EPÜ während des Beschwerdeverfahrens beigetreten ist. Der im Beschwerdeverfahren

00:21:53: Beigetretene erlangt nämlich nicht den Status eines Beschwerdeführers nach Artikel 107 Satz 1 EPÜ.

00:22:00: Das heißt, das Zurückziehen der Beschwerde beendet das Verfahren vor der Beschwerdekammer

00:22:05: unabhängig davon, ob der während des Beschwerdeverfahrens erst Beigetretende das will oder auch nicht.

00:22:11: Meine letzte Frage, die uns wieder zurück zum Vorlagefall bringt, wie ist denn der Streit

00:22:16: dann ausgegangen? Ende 2025 hat dann die Beschwerdekammer die Parteien nochmals kontaktiert.

00:22:22: Es ist aber denkbar unspektakulär, die Beschwerdekammer wird das Verfahren beenden und damit wird

00:22:27: die Entscheidung der Einspruchsabteilung rechtskräftig werden. Die Kammer hat dann bereits angekündigt,

00:22:32: dass sie die inhaltliche Behandlung des Falles beenden wird. Sie wird die Beschwerde des

00:22:38: Beitretenden zurückweisen und die Beschwerdegebühr zurückerstanden. Vielen Dank, Michael, dass

00:22:43: du uns diesen Fall mitgebracht hast und bis zum nächsten Mal. Bis zum nächsten Mal.

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