Patent Panel #5 - G 1/25 - Hydroponics / Anpassung der Beschreibung (Verfahren bis zur Entscheidung)

00:00:01: Willkommen beim IP-Courses-Podcast,

00:00:04: dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:10: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

00:00:12: in der letzten Folge haben sich der Michael Stadler und der Gerd Hübscher schon intensiv mit der Vorgeschichte der G 1/25 beschäftigt.

00:00:22: Und heute sitzen wir gemeinsam im Panel zusammen und möchten den Fall noch einmal diskutieren.

00:00:28: Insbesondere jetzt, wo die mündliche Verhandlung schon geschlagen ist und wir neue Erkenntnisse gewinnen konnten.

00:00:34: Ich begrüße bei uns in der Runde den Michael Stadler.

00:00:36: Hallo.

00:00:37: Gerd Hübscher.

00:00:38: Hallo.

00:00:38: Und Fabian Haiböck.

00:00:40: Grüße euch.

00:00:41: Vielleicht einmal ganz zum Anfang:

00:00:42: Die Problematik,

00:00:44: um die es heute geht,

00:00:45: ist die Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche.

00:00:48: Könnt ihr mir einmal kurz eure persönlichen Eindrücke über die aktuelle Amtspraxis

00:00:54: des Europäischen Patentamts und die Entwicklung der letzten Jahre zusammenfassen?

00:00:58: Fabian.

00:00:59: Grundsätzlich ist mein Eindruck, dass es natürlich regelmäßig gewünscht wird,

00:01:04: zu meinem durchaus oftmaligen Anstieg des Pulses.

00:01:09: Weil es ist aus meiner Sicht doch, man kennt es, wenn man in den Einspruch geht,

00:01:12: man boxt einen Hilfsantrag durch,

00:01:14: hat die Beschreibung nicht angepasst

00:01:16: und dann muss das dann noch im Nachhinein durchaus schnell gehen.

00:01:19: Das sind Situationen,

00:01:21: wo natürlich kein Fehler passieren sollte.

00:01:23: Und ja, es ist,

00:01:24: finde ich,

00:01:24: durchaus oft einfach eine unangenehme Situation als Vertreter.

00:01:29: Also mein Eindruck ist ja der, dass es sehr zugenommen hat,

00:01:33: das Bestreben des Europäischen Patentamts,

00:01:35: die Beschreibung anpassen zu wollen,

00:01:37: was sich auch in den Richtlinien niederschlägt.

00:01:40: Michael,

00:01:40: wie siehst du das und vor allem,

00:01:42: wie hat sich das in den letzten Jahren entwickelt?

00:01:44: Mir kommt auch vor, das Europäische Patentamt ist pingeliger geworden, was das betrifft.

00:01:49: Und ich habe das glücklicherweise immer nur aus der Sicht des Einsprechenden gesehen.

00:01:54: Auch wenn ich den Patentinhaber in der Sache natürlich bekämpft habe,

00:01:58: hat mir der Vertreter in manchen Fällen durchaus schon leid getan.

00:02:01: Vor allem,

00:02:02: wenn der dann ohnehin alles durchgeboxt hatte

00:02:05: und dann das Patentamt noch angefangen hat, an irgendwelchen Dingen herumzumäkeln,

00:02:09: die jetzt in der Beschreibung nicht passen.

00:02:11: Und dann so ein Einsprechender halt auch gerne einmal aufspringt auf die Situation und sagt:

00:02:14: Na ja, und übrigens, das gehört auch noch geändert.

00:02:16: Also das ist schon extrem unangenehm für einen Patentinhaber, der das Patent verteidigt.

00:02:21: Meiner Ansicht nach auch ohne Not,

00:02:23: wenngleich ich als Einsprechender das natürlich gern mitnehme

00:02:25: und schaue, dass ich auf diese Weise noch einfach ein Patent vernichte,

00:02:28: obwohl es schon für gut befunden war.

00:02:31: Ist es dir schon gelungen, wirklich auf Basis von der Beschreibung dann den letzten Schalter zu kippen?

00:02:36: Zum Glück nicht.

00:02:37: Also ja,

00:02:39: wirklich zum Glück nicht.

00:02:40: Da hat die Einspruchsabteilung dann immer irgendwelche Änderungen zugelassen.

00:02:45: Aber ich würde einmal sagen, wäre der Gegenüber irgendwie ungeschickt gewesen in der Situation.

00:02:50: Und wie du richtig sagst, den Stress hat man ihm angesehen.

00:02:53: Wäre der ungeschickt gewesen, hätte er sein Patent deswegen verloren.

00:02:57: Dann hätte es die G 1/25 schon früher gegeben.

00:02:59: Genau,

00:02:59: ja.

00:03:00: Wir kommen jetzt mit dem Vorlagefall zwar aus einem Einspruchsverfahren,

00:03:04: aber die G 1/25 zielt ja in der dritten Teilfrage auch auf Prüfungsverfahren ab.

00:03:10: Gerd, kannst du uns da eine kurze Einschätzung dazu geben?

00:03:13: Na ja,

00:03:13: man ist immer wieder überrascht, wenn man einen grundsätzlich erteilungsfähigen Anspruchswortlaut hat,

00:03:19: glaubt, auch mitunter den Stand der Technik richtig in die Beschreibung aufgenommen zu haben,

00:03:23: und dann bekommt man eben diese 71(3)-Mitteilung mit dem Druckexemplar

00:03:27: und dann wird im Druckexemplar noch immer so herumgestrichen, gerne.

00:03:30: Und manchmal fragt man sich da schon:

00:03:31: Sind das Anpassungen, die notwendig sind?

00:03:33: Vielfach sind das so Dinge, da geht es um einteilige oder mehrteilige Anspruchsfassung,

00:03:37: aber mitunter auch um Anpassungen in der Beschreibung, wo dann zum Teil Ausführungsformen ausgenommen werden,

00:03:42: die eben nicht mehr unter den Anspruchswortlaut fallen oder so etwas.

00:03:46: Wo man sich schon die Frage stellen muss, vor allem als Anmelder:

00:03:51: Ist das jetzt eine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung oder nicht?

00:03:53: Und das sehe ich daher immer ziemlich kritisch.

00:03:56: Hast du schon einmal eine solche Änderung verweigert, weil du gemeint hast,

00:04:00: das Europäische Patentamt hat jetzt die Beschreibung geändert und deswegen die Offenbarung überschritten?

00:04:05: Ja,

00:04:06: habe ich tatsächlich schon.

00:04:07: Und hat das Amt das akzeptiert dann im Endeffekt?

00:04:09: Ja.

00:04:10: Ja, ich habe auch das Gefühl, dass es grundsätzlich schon möglich ist, auch in diesem späten Verfahrensstadium,

00:04:15: weil es ist dann meistens irgendwo rund um die Mitteilung nach Regel 71(3), mit dem Amt zu diskutieren.

00:04:21: Ich finde, es ist halt immer schwierig, das den Mandanten richtig zu verkaufen,

00:04:24: weil eigentlich hat man ein Teil des Patenten, hat die inhaltliche Arbeit abgeschlossen

00:04:29: und muss sich jetzt noch damit herumschlagen,

00:04:31: Zeit und Geld verbrauchen,

00:04:33: um dann vielleicht Sachen, die jetzt nicht total kritisch sind,

00:04:36: aber vielleicht irgendwann einmal kritisch werden könnten,

00:04:39: dann auszuräumen.

00:04:40: Und dort die Awareness zu raisen, dass es gut wäre, das jetzt zu machen,

00:04:44: kann,

00:04:45: finde ich, schon durchaus herausfordernd sein.

00:04:47: Ja, umgekehrt eben, wie du sagst, dass man nicht abschätzen kann, was passiert.

00:04:51: Jede Änderung hat das Potenzial, Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung zu sein.

00:04:55: Und daher, finde ich, sollte man Änderungen grundsätzlich halt irgendwie begrenzen

00:04:58: oder sich sehr gut überlegen.

00:04:59: Und ich glaube, es ist notwendig und vor dem Hintergrund auch gut verkaufbar,

00:05:02: dass man eben sagt, es geht um den Rechtsbestand des Patents letztendlich,

00:05:05: wenn wir da jetzt eine Änderung machen,

00:05:07: die über den ursprünglichen Wortlaut hinausgeht.

00:05:09: Und wenn das vielleicht sogar noch den Schutzbereich verschiebt,

00:05:12: nämlich ihn verringert, und ich ihn dann nur mehr erweitern kann,

00:05:15: dann ist das ein Todesurteil für das Patent.

00:05:17: Also es ist schon etwas, wo es wirklich um etwas geht,

00:05:19: materiell-rechtlich.

00:05:20: Ich glaube, es ist auch deswegen so schwer zu vermitteln,

00:05:22: weil das außerhalb vom europäischen Raum absolut unbekannt ist,

00:05:25: dass man dann die Beschreibung ändert.

00:05:27: Da sind wir absolut einzigartig weltweit,

00:05:30: dass wir,

00:05:30: nachdem im Prinzip alles erledigt ist,

00:05:32: den Anmelder noch dazu zwingen, die Beschreibung zu ändern.

00:05:35: Eine Frage noch an euch aus der Praxis.

00:05:38: Also man erkennt: Anspruch 1 vielleicht nicht erteilbar.

00:05:41: Man zieht dann ganz klassisch Anspruch 1 und 3 zusammen.

00:05:44: In der Beschreibung hat man den Anspruch 3 noch als Kann-Formulierung drin,

00:05:49: zieht aber beim Prüfungsverfahren einfach einmal Anspruch 1 und 3 zusammen.

00:05:52: Wie macht ihr das dann mit der Beschreibung?

00:05:54: Ändert ihr diese Kann-Formulierung gleich oder wartet ihr ab, ob das Patentamt etwas sagt?

00:05:59: Also ich würde nichts ändern ohne unmittelbare Aufforderung durch das Patentamt.

00:06:05: Na gut, die unmittelbare Aufforderung ist ja meistens dann im Prüfungsbescheid drinnen,

00:06:08: wo steht: Ja, man muss jetzt die Beschreibung anpassen, und damit erfolgt der Verweis auf die Richtlinien

00:06:13: und dort steht ja drinnen, die Beschreibung muss an die Ansprüche angepasst werden.

00:06:17: Also eine indirekte Aufforderung gibt es eigentlich immer.

00:06:19: Ja,

00:06:20: oft kommt sie explizit und schon im Bescheid: Ja, und übrigens wäre noch das und das anzupassen.

00:06:25: Dann machen wir das normalerweise,

00:06:28: weil man es halt tut.

00:06:29: Und weil man dem Mandanten natürlich auch keine Probleme machen möchte damit.

00:06:33: Wenn die Aufforderung nicht kommt und das Amt das einfach so akzeptiert,

00:06:37: sehe ich jetzt kein Problem damit,

00:06:39: Beispiele oder Ähnliches da drin stehen zu lassen,

00:06:42: die vielleicht möglicherweise bei einer bestimmten Auslegung jetzt nicht mehr unter den Patentanspruch fallen.

00:06:47: Das ist dann eine Frage für das spätere Verletzungsverfahren.

00:06:50: Aber um deine konkrete Frage zu beantworten: Also wenn ich sozusagen einen abhängigen Anspruch hinaufziehe,

00:06:58: dann tut mir meistens nicht weh, dass ich dort einfach aus der Kann-Formulierung

00:07:01: ein „erfindungsgemäß“ hinschreibe und dann damit hoffe, dass das Amt damit einverstanden ist.

00:07:08: Es gibt natürlich auch die Prüfer, die dann die gesamte Wiederholung des Anspruchswortlauts

00:07:12: herausstreichen und dann nur sagen:

00:07:14: Gemäß den Merkmalen des Anspruchs 1.

00:07:16: Mein Eindruck ist schon auch der gewesen, dass sich die Anpassung der Beschreibung,

00:07:20: die ja vom Europäischen Patentamt immer propagiert worden ist,

00:07:25: in den letzten Jahren durchaus verschärft hat,

00:07:29: indem sehr restriktive Regeln in die Richtlinien aufgenommen worden sind.

00:07:34: Und durch das Einbringen von diesen Regelungen

00:07:37: ist das, was früher eigentlich mehr oder weniger beim Prüfer gelegen ist,

00:07:41: dieses Persönliche:

00:07:43: Wie sehe ich das?

00:07:44: vom Europäischen Patentamt in sehr enge Bahnen geleitet worden,

00:07:47: gerade eben für das Prüfungsverfahren.

00:07:50: Und man merkt auch, wie oft sich diese Passagen ändern,

00:07:53: wie wichtig das ist und wie wichtig das auch den Anwendern des Systems ist.

00:07:57: Ich glaube, es besteht da ein grundsätzliches Missverständnis aus meiner Sicht.

00:08:01: Ich glaube, das Amt ist der Meinung, dass es Patente erteilt,

00:08:05: die aus sich heraus perfekt sind.

00:08:08: Aber das ist schon die Erkenntnis daraus: so perfekt, wie es eben sein kann nach einem Prüfungsverfahren.

00:08:14: Was das Amt nicht sieht, ist,

00:08:15: wie es dann letztendlich in einem Verletzungsfall ausschaut

00:08:18: oder in einem nachgelagerten Nichtigkeitsverfahren,

00:08:20: das das EPA ja auch nicht betrifft.

00:08:23: Dass dann plötzlich,

00:08:24: unerwartet, Stand der Technik daherkommt oder ein Verletzungsgegenstand daherkommt,

00:08:28: wo diese vermeintliche,

00:08:30: in sich geschlossene Klarheit aufgebrochen wird oder aufgebrochen werden muss,

00:08:34: weil ich mich mit einem Auslegungsproblem auseinandersetzen muss,

00:08:38: das halt einfach so nicht aufgetreten ist im Prüfungsverfahren.

00:08:41: Und ich glaube, das sind im Wesentlichen diese beiden Positionen des Amtes,

00:08:44: das eben die volle Kontrolle über das Verfahren hat,

00:08:46: die volle Kontrolle über den Stand der Technik hat in dem Verfahren, weitgehend,

00:08:49: und damit diese vermeintliche Klarheit aus sich heraus vielleicht sogar herstellen kann,

00:08:53: und auf der anderen Seite die reale Welt, die sich halt ergibt nach der Erteilung des Patents,

00:08:57: wo ich dann sehe: Okay, so absolut ist das eigentlich gar nicht.

00:08:59: Und alles, was wir da anpassen,

00:09:01: verändert letztendlich diesen Auslegungskörper, den ich habe,

00:09:04: um eben neue Fälle beurteilen zu können.

00:09:06: Ich glaube schon, dass das Europäische Patentamt so einer gewissen Perfektion zustrebt

00:09:11: und dieses perfekte Patent für ein Ziel hält,

00:09:15: dem es nachzujagen lohnt.

00:09:16: Und so wie du richtig sagst: Diese Perfektion, die gibt es halt einfach nicht.

00:09:20: Und das lässt das Ganze also ein bisschen mühevoll für Außenstehende wirken,

00:09:24: die halt einfach nur hier ein Patent haben wollen.

00:09:27: Das heißt,

00:09:27: durchaus ein großes Problem ist wahrscheinlich die Überzeugung des EPA,

00:09:32: dass die Recherche einfach vollständig ist.

00:09:34: Und wenn dann ein neuer Stand der Technik dazukommt,

00:09:38: dann führt das dann natürlich zu neuen Auslegungsproblemen und zu der Situation,

00:09:42: dass eine bis zu dem Zeitpunkt widerspruchsfreie Beschreibung dann noch einmal ganz anders interpretiert werden kann.

00:09:48: Ja, weil nicht nur der Stand der Technik, sondern eben auch ein Verletzungsgegenstand.

00:09:51: Also nimm an, du hast einen Stand der Technik, Dokumente im Erteilungsverfahren,

00:09:55: und du willst das ausschließen und entfernst auch alles aus der Beschreibung, das das betroffen hat.

00:09:59: Und dann hast du im Verletzungsverfahren genau so einen Verletzungsgegenstand

00:10:02: und stellst dir die Frage: Fällt das jetzt in den Schutzbereich, gegebenenfalls über den Weg der Äquivalenz, oder nicht?

00:10:07: Wenn ich das gestrichen habe, also alle Rückbezüge, dass das jemals existiert hat,

00:10:11: dann sehe ich doch gar nicht mehr,

00:10:13: dass der Anspruch eine Abkehr ist von dem,

00:10:15: dass das beschränkt worden ist,

00:10:17: um sich eben gegenüber dem abzugrenzen,

00:10:19: und das entsprechend auch äquivalent sein kann.

00:10:21: Diese Information verliere ich dann.

00:10:23: Zumindest wenn man die Erteilungsakte nicht miteinbezieht.

00:10:26: Richtig,

00:10:26: also das ist natürlich die zentrale Frage.

00:10:28: Kann ich das oder kann ich das nicht im nationalen Verfahren?

00:10:30: Gut,

00:10:31: dann würde ich sagen,

00:10:32: wir widmen uns jetzt der G 1/25 wieder inhaltlich,

00:10:37: nachdem wir jetzt einmal so die Themen rundherum diskutiert haben

00:10:39: und vielleicht auch den Hintergrund, warum diese Entscheidung so wichtig und auch so heiß diskutiert wird.

00:10:45: Welche Vorlagefragen sind denn jetzt tatsächlich vor der Großen Beschwerdekammer diskutiert worden?

00:10:50: Ja, vielleicht zur Einordnung noch.

00:10:51: Der Ausgangsfall war ja der,

00:10:52: dass wir im Beschwerdeverfahren eine Patentinhaberin haben,

00:10:57: die einen Anspruchssatz hat, der an sich gewährbar ist.

00:11:00: Und die Frage jetzt die ist: Muss die Beschreibung angepasst werden oder nicht?

00:11:04: Das Problem ist aber,

00:11:06: dass die geänderte Beschreibung verspätet vorgelegt worden ist,

00:11:09: weil das erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren war.

00:11:12: Die Ausgangssituation ist die: Wenn die Beschreibung angepasst werden muss,

00:11:16: dann fällt das Patent wegen verspätetem Vorbringen dieser geänderten Beschreibung.

00:11:20: Wenn nicht,

00:11:21: dann lebt das Patent. Also durchaus ein heikler Fall.

00:11:23: Und vor dem Hintergrund hat die Beschwerdekammer vorgelegt, und zwar zunächst einmal die Frage:

00:11:27: Wenn die Ansprüche geändert werden im Einspruchs- beziehungsweise

00:11:32: im Einspruchsbeschwerdeverfahren

00:11:33: und

00:11:33: wenn durch diese Änderung eine Inkonsistenz eingeführt wird zwischen den geänderten Ansprüchen und der Beschreibung,

00:11:39: muss dann die Beschreibung so angepasst werden, dass diese Inkonsistenz aufgelöst wird oder entfernt wird?

00:11:44: Das war die erste Frage. Die zweite Frage ist die: Wenn dem denn so ist, was ist denn dann die Rechtsgrundlage dafür im EPÜ?

00:11:52: Und die dritte Frage:

00:11:53: Wie schaut es denn aus letztendlich im Prüfungs- beziehungsweise

00:11:56: im Prüfungsbeschwerdeverfahren?

00:11:57: Ich

00:11:57: sehe das richtig:

00:11:59: Der Anspruchssatz ist gewährbar.

00:12:02: Und

00:12:02: ich bin da jetzt mit verschiedenen Anspruchssätzen hineingegangen, mit verschiedenen Hilfsanträgen.

00:12:06: Das heißt, die korrekte Art und Weise, um dieses Problem zu umgehen, wäre, dass ich für jeden Hilfsantrag dann auch gleich die passende,

00:12:12: angepasste Beschreibung vorbereite.

00:12:14: Das hätte sich die Einspruchsabteilung gewünscht.

00:12:17: Der Ausgangsfall ist ein bisschen anders,

00:12:19: weil da wurde die Beschreibung ja schon angepasst im Einspruchsverfahren.

00:12:24: Und im Einspruchsverfahren war strittig zwischen den Parteien, in welchem Umfang das angepasst werden musste.

00:12:30: Das war eine sehr, sehr kurze Patentschrift, also da ging es nur um ein paar Absätze mehr oder weniger.

00:12:34: Und ich habe das nicht mehr genau im Kopf, aber ich glaube, drei sind gestrichen worden.

00:12:38: Und die Frage war, ob zwei weitere gestrichen werden müssen oder nicht.

00:12:41: Im Beschwerdeverfahren war es jetzt so,

00:12:43: dass die Patentinhaberin keinen Hilfsantrag übergebracht hat,

00:12:46: die zusätzlichen zwei auch noch zu streichen.

00:12:49: Und erst, wie sie gemerkt hat, dass das problematisch sein kann in der mündlichen Verhandlung,

00:12:53: dann erst eben die Beschreibung angepasst hat.

00:12:55: Aber natürlich, abgesehen von dem Ausgangsfall, würde das bedeuten,

00:12:59: gerade wenn man diese Praxis des verspäteten Vorbringens als Damoklesschwert über sich hat, mehr oder weniger,

00:13:04: muss ich zum frühestmöglichen Zeitpunkt natürlich alles vorbringen, was ich kann.

00:13:07: Das bedeutet auch, ich muss zu jedem Hilfsantrag die Beschreibung anpassen.

00:13:11: Der Grund eigentlich dafür ist, dass diese Beschreibungsproblematik schon zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt

00:13:17: einmal von der Gegenseite eingeführt worden ist, und es hätte also dann die Patentinhaberin schon jedenfalls vorher,

00:13:23: oder so die Argumentation, die Möglichkeit gehabt,

00:13:25: dieses Problem zu beseitigen.

00:13:28: Genau, also tatsächlich schon im Einspruchsverfahren.

00:13:29: Also die ganze Beschwerde zieht sich über die Anpassung der Beschreibung schon.

00:13:33: Es ist insofern nicht ganz falsch, weil wenn du dir anschaust:

00:13:35: Wie entscheidet denn die Einspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer,

00:13:38: wenn sie aufrechterhält?

00:13:40: Dann tut sie das ja immer im Rahmen der Patentansprüche

00:13:43: so wie vorgelegt am und mit der Beschreibung so wie vorgelegt am.

00:13:48: Manchmal wird aufgehoben und zurückverwiesen,

00:13:50: um die Beschreibung anzupassen,

00:13:51: was die Kammer anordnet.

00:13:53: Aber letztendlich gibt es dann immer einen Beschluss

00:13:55: der Prüfungs- oder Einspruchsabteilung,

00:13:57: der auch die geänderte Beschreibung mit umfasst.

00:14:01: Und dass man das grundsätzlich fordern kann,

00:14:04: ist jetzt nicht ganz von der Hand zu weisen,

00:14:05: wenn man es rein formal betrachtet.

00:14:07: Du sprichst einen interessanten Punkt an mit dem Zurückverweisen an die Einspruchsabteilung

00:14:11: von der Beschwerdekammer zur Anpassung der Beschreibung.

00:14:14: Das wäre ja eigentlich ein eleganter Ausweg gewesen für die Beschwerdekammer,

00:14:19: wenn sie nicht eine Entscheidung an die Große Beschwerdekammer provozieren hätte wollen.

00:14:24: In dem Fall glaube ich eher nicht.

00:14:26: Es ging ja im ganzen Beschwerdeverfahren nur um die Anpassung der Beschreibung letztendlich.

00:14:31: Also nicht nur, aber in der Essenz dann letztendlich.

00:14:34: Die Einspruchsabteilung hat das schon entschieden gehabt,

00:14:36: nämlich genau so,

00:14:37: wie es zur Beschwerde kam.

00:14:38: Das heißt, das war ein Fall, wo eigentlich die Beschwerdekammer logisch entscheiden muss und nicht zurückverweisen kann.

00:14:44: Ich meine, sie kann auftragen der Einspruchsabteilung, dass das in diesem Sinne geändert werden muss,

00:14:48: aber dann kann sie es gleich auch entscheiden.

00:14:49: Du sprichst da das prozessuale Folgeproblem an,

00:14:52: nämlich: Wie tun wir denn im Verfahren mit der Anpassung der Beschreibung?

00:14:57: Das ist aber erst der zweite Schritt.

00:14:59: Davor überlege ich mir ja: Muss ich die überhaupt anpassen?

00:15:03: Und erst, wenn das notwendig ist,

00:15:05: dann muss ich mir überlegen:

00:15:06: Wann im Verfahren soll denn das konkret passieren?

00:15:09: Und wollen wir deswegen den Patentinhaber so drangsalieren,

00:15:13: dass er ohne Patent nach Hause geht, wenn er es in der nächsten Stunde nicht schafft?

00:15:17: Was ja eine komplett andere Fragestellung ist.

00:15:19: Und so wie du sagst, also aufheben und zurückverweisen

00:15:22: und das dann halt im erstinstanzlichen Verfahren mit der Einspruchsabteilung weitermachen,

00:15:26: wird grundsätzlich gut gehen.

00:15:27: Aber das Gegenargument dagegen ist: Wenn dann wirklich um diese Anpassung gestritten würde,

00:15:32: dann habe ich ein Einspruchsverfahren, einen weiteren Streit vor der Einspruchsabteilung mit mündlicher Verhandlung nur deswegen.

00:15:39: Und wenn ich boshafter Einsprechender bin,

00:15:41: dann mache ich das auch und gehe dem Patentinhaber so lange mit der Beschreibungsänderung auf die Nerven,

00:15:46: dass der vielleicht auch irgendwann einmal einen Fehler macht und ich das Patent aus dem Grund beseitige.

00:15:51: Und das ist ein Zustand, der eigentlich meiner Ansicht nach nicht sein sollte.

00:15:55: Es ist insofern merkwürdig, weil das EPA ja normalerweise relativ anmelderfreundlich ist,

00:16:00: also zumindest erstinstanzlich so gesehen ist es merkwürdig,

00:16:03: dass es da so janusköpfig ist, möchte ich fast sagen.

00:16:06: Jetzt gibt es ja im Rahmen des Verfahrens vor der Großen Beschwerdekammer die Möglichkeit,

00:16:11: für jedermann seine Meinung zu äußern im Rahmen von Amicus-Curiae-Stellungnahmen,

00:16:17: und an der Anzahl der eingereichten Stellungnahmen sieht man, dass das ein Thema ist,

00:16:22: das wirklich jeden Rechtsanwender vom europäischen Patentsystem irgendwo betrifft.

00:16:27: Und wir haben uns auch mit einer Stellungnahme beteiligt.

00:16:30: Michael, kannst du uns kurz zusammenfassen,

00:16:32: zu welchen Schlüssen wir da gekommen sind?

00:16:34: Ja, wir haben uns auch,

00:16:35: nachdem die Möglichkeit im September 2025 eröffnet wurde, da Stellung zu nehmen,

00:16:41: haben wir uns auch mit einigen Kollegen zusammengetan und haben Stellung genommen.

00:16:46: Und wie die meisten anderen auch,

00:16:48: sind wir dagegen,

00:16:50: dass hier etwas angepasst wird.

00:16:51: Ich habe versucht, hier den extremen Standpunkt aufzuschreiben,

00:16:54: nämlich dass eine Beschreibung grundsätzlich eigentlich überhaupt nicht geändert werden braucht, wenn der Anmelder das nicht will.

00:17:01: Wenn du jetzt drei Punkte herausnehmen würdest, die drei Bullet Points deiner Stellungnahme, was wären die ganz kurz zusammengefasst?

00:17:08: Erstens: Es gibt keine vernünftige Rechtsgrundlage,

00:17:11: die uns dazu zwingt.

00:17:12: Zweitens: Es schafft für den Patentinhaber oder den Anmelder im Verfahren eine extreme Mühsal, die durch nichts zu rechtfertigen ist.

00:17:19: Und es schafft ohne Not verfahrensrechtlich eine Situation,

00:17:22: in der du ganz schnell dein Patent verlieren kannst.

00:17:25: Und zwar jetzt nicht, weil das Patent nicht neu ist,

00:17:27: sondern weil du die Beschreibung nicht angepasst hast.

00:17:29: Und das ist natürlich ein bisschen unwürdig.

00:17:31: Der dritte Hauptpunkt hat sich dann damit beschäftigt:

00:17:33: Was ist denn eigentlich die Konsequenz,

00:17:35: wenn man diese Anpassung tatsächlich vornimmt

00:17:37: und vom Patentamt dazu genötigt wird?

00:17:39: In welche Probleme läuft man da eigentlich hinein?

00:17:41: Und der Gerd hat es zuerst eh schon angesprochen auch:

00:17:44: 123(2) ist natürlich eines der Hauptprobleme.

00:17:46: Weil wenn du die G 1/24 ernst nimmst und sagst, die Beschreibung ist immer für die Auslegung heranzuziehen und schwingt so mit,

00:17:53: dann ist natürlich jede Änderung der Beschreibung notwendigerweise auch eine,

00:17:56: wenn auch nur geringfügige, Änderung des Schutzbereichs.

00:17:59: Und damit wäre relativ häufig eine solche Überschreitung der Offenbarung gegeben.

00:18:03: Jetzt hast du schon angesprochen,

00:18:05: Michael,

00:18:06: dass wir mit unserer Meinung jetzt nicht ganz alleine dagestanden sind,

00:18:10: sondern dass sich das eigentlich durchgezogen hat.

00:18:12: Wie schaut denn so der grundsätzliche Tenor aus diesen Amicus-Curiae-Stellungnahmen aus?

00:18:17: Der überwiegende Teil der Stellungnahmen war eigentlich unserer Auffassung.

00:18:21: Also es ist zwar ein bisschen eigenartig, aber hier haben wir wirklich praktisch eingestimmt in den Chor der Industrie,

00:18:26: die das allesamt nicht wollten.

00:18:28: Also wenn man die großen Industrieunternehmen anschaut, die viele Patente beim Europäischen Patentamt haben,

00:18:33: dann waren die grundsätzlich alle dagegen.

00:18:35: Also ich habe jetzt kein nennenswertes Industrieunternehmen gefunden, das diese Regelung irgendwie für gut gehalten hätte.

00:18:41: Auf der anderen Seite gab es Einzelpersonen, auch der Präsident des Europäischen Patentamts hat natürlich im Verfahren Stellung bezogen,

00:18:48: die gemeint haben, das ist alles wahnsinnig wichtig.

00:18:51: Also ich kann dem nicht viel abgewinnen und ich verstehe die Position nicht wirklich.

00:18:55: Ich dachte eigentlich,

00:18:55: das ist ein Selbstläufer und jetzt bringt man endlich das Europäische Patentamt von der Position ab.

00:19:00: Aber offenbar gibt es auch Gegenargumente.

00:19:03: Also die Hauptgegenargumente sind,

00:19:04: dass man eben aus dem Artikel 84 schon irgendwie so ein Kohärenzkriterium ableiten kann,

00:19:09: dass Beschreibung und Ansprüche eine Einheit bilden.

00:19:10: Ich meine, das Gegenargument ist: Muss ich die Ansprüche an die Beschreibung anpassen oder umgekehrt?

00:19:15: Aber gut, das sei dahingestellt.

00:19:16: Dann natürlich die berühmte Angora-Katze, also eigentlich eine Vermeidung der Divergenz der Auslegung.

00:19:23: Wobei, wie ich vorher gesagt habe, ich bin der Meinung, dass das gerade eine Divergenz einführen kann.

00:19:27: Nämlich dann, wenn ich Widersprüche auflösen muss auf die eine oder andere Weise.

00:19:30: Und letztendlich halt diese Konsistenz und Harmonisierung mit der G 1/24,

00:19:34: wie das hinzukriegen ist,

00:19:35: wenn man nicht anpasst.

00:19:37: Also auch der Ausgangsfall der G 1/24 hat letztendlich dazu geführt,

00:19:40: dass das Streichen aus der Beschreibung zu einem 123(3)-Problem interessanterweise geführt hat,

00:19:44: wohl auch zu einem 123(2)-Problem umgekehrt.

00:19:47: Also es führt nicht wirklich wohin,

00:19:48: aus meiner Sicht.

00:19:49: Ich würde Gegenargumente auch dahingehend sehen,

00:19:52: dass hier einmal das Amt meint,

00:19:55: dass eben so ein super klares Patent dann auch nachträglich die Verfahren vor den Gerichten einfacher macht und vorhersehbarer.

00:20:04: Sie argumentieren auch damit,

00:20:05: dass sie sagen, es ist der Öffentlichkeitsschutz,

00:20:09: weil die Öffentlichkeit dann nur klare Patente hat und damit einfacher auch den Schutzbereich bestimmen kann.

00:20:16: Man kann sich da aus dem Fenster lehnen und sagen: Wer jemals schon einen Schutzbereich selber bestimmt hat,

00:20:20: weiß,

00:20:21: dass das nie klar ist und dass es immer etwas zum Streiten gibt und dass das eigentlich die Quintessenz jedes patentrechtlichen Streitverfahrens ist,

00:20:29: dass man eben solche Widersprüche findet,

00:20:31: aufzeigt und dann versucht,

00:20:33: entweder für die Sache zu argumentieren,

00:20:36: auf der Klägerseite oder gegen die Sache, und dann sich an jeder möglichen Formulierung aufhängt,

00:20:42: mit der man solche Widersprüche erzeugen kann.

00:20:45: Das ist ja schön, dass du das ansprichst, weil mir geht es meistens so,

00:20:47: dass ich für die neuralgischen Punkte eben gerade keinen Offenbarungsgehalt habe.

00:20:51: Oder die problematischen Dinge,

00:20:53: auch im Streitfall, sind die, wo die Beschreibung nichts hergibt dazu.

00:20:57: Das heißt, grundsätzlich vor dem Hintergrund wäre ja abzulehnen, alles zu streichen,

00:21:02: oder jedes Streichen einer Beschreibung ist ja kritisch,

00:21:05: weil da könnte etwas drin gestanden sein,

00:21:07: was ich für die Auslegung verwenden kann.

00:21:09: Ein Problem,

00:21:09: das ich mit dem Streichen immer habe,

00:21:11: ist:

00:21:12: Wenn ich etwas aus der Anmeldung, aus der Beschreibung in der Anmeldung

00:21:15: oder auch im Einspruchsverfahren herausstreiche,

00:21:18: die Offenbarung, die ursprüngliche Offenbarung, ist ja weiterhin da.

00:21:21: Das heißt, egal, was du aus einem Patent herausstreichst,

00:21:24: dann verhinderst du damit,

00:21:26: dass die Öffentlichkeit darüber vernünftig in Kenntnis gesetzt wird

00:21:30: und auch über das Potenzial,

00:21:32: das in Zukunft noch besteht,

00:21:33: dass das wieder zum Gegenstand von einem Patentanspruch gemacht wird.

00:21:36: Das ist ja weiterhin möglich,

00:21:37: das ist nicht ausgeschlossen.

00:21:39: Und jedes Streichen ist letztendlich ein Verstecken von bestimmten Informationen

00:21:44: vor der Allgemeinheit und damit auch eine gewisse Gefahr.

00:21:47: Geht es vielleicht darum,

00:21:48: dass das Patentamt die Allgemeinheit irgendwie schützen will

00:21:52: vor der Gefahr einer ...

00:21:55: Ja, aber das geht nicht.

00:21:57: Natürlich geht das nicht.

00:21:58: Das ist definitionsgemäß unmöglich. Wir arbeiten hier mit Wörtern,

00:22:01: die sind notwendigerweise mehrdeutig.

00:22:03: Es ist nicht möglich,

00:22:05: dass du aus diesem Anmeldeverfahren mit einem perfekt klaren Anspruch herauskommst.

00:22:09: Aber ist das nicht merkwürdig? Weil mein Eindruck in dem Prüfungsverfahren ist ja,

00:22:13: dass die Prüfer mitunter dazu neigen, wenn sie keinen Stand der Technik finden, der geeignet ist,

00:22:18: die Wörter als unklar zu bezeichnen, auszulegen, damit breiter zu machen, als sie sind,

00:22:23: und daraufhin dann entsprechend das Patent in seinem Rechtsbestand anzugreifen

00:22:27: oder halt nicht zu erteilen, die Patentanmeldung.

00:22:30: Jetzt umgekehrt, wenn ich bei der Erteilung oder im Rahmen der Erteilung versuche,

00:22:34: das sehr klar zu machen aus dieser Unklarheit,

00:22:36: dann ist es letztendlich ein Schutz der Öffentlichkeit davor,

00:22:39: in dieses Problem hineinzulaufen.

00:22:41: Ja, man kann das sicher versuchen,

00:22:44: möglichst klar zu machen.

00:22:45: Aber wie du ja gesagt hast, dann gibt es eben den nächsten Stand der Technik,

00:22:48: den nächsten Verletzungsgegenstand und du stehst wieder vor dem gleichen Problem.

00:22:52: Ja, ich glaube, das Grundproblem ist: Klarheit ist kein absoluter Wert,

00:22:57: sondern ich kann immer nur Klarheit relativ zu gewissen Bezugsdokumenten herstellen.

00:23:02: Und in jedem Verfahren, in dem der Rechtsbestand eines Patents angegriffen wird,

00:23:07: werde ich genau das versuchen, was du gesagt hast, Gerd, was der Prüfer macht,

00:23:10: nämlich möglichst breit auszulegen, damit ich mit meinem Stand der Technik

00:23:14: möglichst nah an den Anspruchsgegenstand herankomme.

00:23:16: Und genauso mache ich das auch, wenn ich eine Patentverletzung argumentieren möchte,

00:23:21: nämlich,

00:23:22: dass ich Merkmale breit auslege, dort, wo ich sie brauche, dort, wo es strittig ist,

00:23:26: weil es ist ja immer dort an dieser Grenze, wo es nicht genau wortwörtlich eingreift,

00:23:30: wo man diskutieren kann,

00:23:32: wo es Auslegungsspielraum gibt.

00:23:33: Und dort, wo es Auslegungsspielraum gibt, dort gibt es Unklarheit.

00:23:37: Und das weiß ich aber immer erst,

00:23:39: wenn ich die Gegenstände und wenn ich die Dokumente kenne,

00:23:41: über die ich diskutiere.

00:23:42: Das kann ich nicht im Vorhinein festlegen.

00:23:45: Der spannende Aspekt ist ja der: Wenn wir wirklich von der G 1/25 ausgehen und sagen,

00:23:50: wir haben einen Widerspruch zwischen Beschreibung und Ansprüchen und wir müssen die Beschreibung anpassen.

00:23:56: Dann ändert das ja die Beschreibung dahingehend, dass sie nicht mehr einen Widerspruch bildet.

00:23:59: Das heißt, sie wurde so geändert,

00:24:01: dass sich der Offenbarungsgehalt ändert.

00:24:03: Umgekehrt, wenn ich das jetzt im Lichte der G 1/24 sehe, bedeutet das, dass sich durch diese Änderung ja zumindest potenziell auch der Schutzbereich ändert.

00:24:12: Weil ursprünglich gab es einen Widerspruch,

00:24:14: der vielleicht so auszulegen gewesen wäre, dass ein bestimmtes Merkmal eben ...

00:24:18: Also ich muss in irgendeiner Weise damit umgehen halt.

00:24:21: Also es kann potenziell zu einer einschränkenden Auslegung führen.

00:24:23: Das heißt, ich bin durch Kombination der G 1/24 immer in der misslichen Lage,

00:24:27: dass ich entweder die Offenbarung überschreite oder den Schutzbereich vergrößere nach der Erteilung.

00:24:34: Beides wird in der Konsequenz dazu führen,

00:24:36: dass, wenn du nicht sofort mit der ursprünglich eingereichten Fassung durchkommst,

00:24:40: du auf die eine oder andere Weise dein Patent verlierst.

00:24:43: Nämlich entweder du bist nicht neu oder du musst, weil du dich zurückziehst auf einen abhängigen Anspruch,

00:24:48: etwas anpassen notwendigerweise und überschreitest damit die Offenbarung.

00:24:52: Aber schießt sich da das EPA jetzt nicht selbst ins Knie mit seinem bisher angewendeten Formalismus,

00:24:57: was die Überschreitung der Offenbarung betrifft?

00:24:59: Weil das verursacht ja das Problem an der Wurzel.

00:25:02: Wenn ich sage, gut, es geht wirklich nur um den Inhalt,

00:25:05: den ich da herausnehme, und nicht formal um das Wort,

00:25:07: dann kann ich vielleicht tatsächlich die Beschreibung anpassen,

00:25:10: ohne die ursprüngliche Offenbarung zu überschreiten.

00:25:12: Wenn ich das aber wirklich wortwörtlich praktiziere, so wie es das EPA praktiziert,

00:25:17: dann führt der umgekehrte Weg dieser Anpassungsverpflichtung zwangsläufig immer zu einer Überschreitung der Offenbarung.

00:25:23: Also irgendwie ist das EPA da in seiner eigenen Welt gefangen,

00:25:25: finde ich, des Formalismus.

00:25:27: Du musst einfach das Patent gleich auf Anhieb richtig machen,

00:25:29: wissen,

00:25:30: was das Amt in der Zukunft tun wird, und dann wird es funktionieren.

00:25:34: Ganz einfach.

00:25:35: All or nothing.

00:25:37: Jetzt haben wir uns ja schon intensiv mit den diversen problematischen Auswirkungen beschäftigt,

00:25:42: die die Amtspraxis des Europäischen Patentamts so nach sich zieht.

00:25:45: Und wir haben auch kurz zusammengefasst,

00:25:48: wie denn der Tenor der Amicus-Curiae-Stellungnahmen so ausschaut,

00:25:51: der diese Praxis des EPA ja eher kritisch sieht.

00:25:54: Gerd, was sagt denn jetzt die Große Beschwerdekammer in ihrer doch recht kurz gehaltenen vorläufigen Stellungnahme dazu?

00:26:00: Ja, also kurz zusammengefasst macht es sich die Große Beschwerdekammer in der vorläufigen Stellungnahme relativ einfach,

00:26:05: weil sie in Bezug auf die Frage 1 sagt,

00:26:07: es gibt zwei Möglichkeiten von Inkonsistenzen,

00:26:10: nämlich solche, die dem EPÜ gar nicht widersprechen,

00:26:12: die sind auch in Ordnung,

00:26:13: und die, die dem EPÜ widersprechen.

00:26:15: Und deswegen müsste die Frage 1 eigentlich umformuliert werden,

00:26:18: dahingehend, dass es nur um Inkonsistenzen geht, die dem EPÜ widersprechen.

00:26:22: Damit fällt das Ganze zurück auf Frage 2,

00:26:24: nämlich: Was ist die Rechtsgrundlage dafür?

00:26:27: Da nähert sich die Große Beschwerdekammer im Wesentlichen dem Artikel 84 an,

00:26:32: indem sie die Rechtsprechung, die dagegen spricht, einfach für nicht überzeugend hält, kurz gesagt.

00:26:37: Und letztendlich sieht sie in Bezug auf die Frage 3 keinen Grund, warum das abweichend zu beurteilen wäre.

00:26:42: Das heißt also,

00:26:43: die Kernfrage ist letztendlich: Was ist die Rechtsgrundlage dafür?

00:26:47: Und Artikel 84 schaut erst einmal nicht ganz unvernünftig aus.

00:26:51: Ich glaube, wir sollten für die Zuhörerinnen und Zuhörer noch einmal kurz wiederholen,

00:26:56: diese T-Entscheidung, was die denn eigentlich ausgesagt hat, die nicht überzeugend sein soll.

00:27:00: In der T 56/21 hat eine Beschwerdekammer einmal das genaue Gegenteil vertreten.

00:27:06: Einfach gemeint, es gibt im gesamten Europäischen Patentübereinkommen überhaupt keine Rechtsgrundlage dafür,

00:27:12: dass man den Anmelder oder Patentinhaber dazu zwingen kann,

00:27:16: die Beschreibung überhaupt zu ändern.

00:27:18: Und die beruht im Wesentlichen darauf,

00:27:20: dass hier Regel 48 herangezogen wird.

00:27:24: Falls du noch nie im Detail von der gehört haben solltest: Das ist nicht weiter verwunderlich.

00:27:27: Da geht es um Inhalte, die irgendwie anstößig sind.

00:27:31: Hier war also der Größenschluss:

00:27:33: Na ja,

00:27:33: diese Punkte,

00:27:35: die können aus der Beschreibung gestrichen werden.

00:27:38: Das ist aber auch schon das Einzige, und für alles andere ist das einfach nicht vorgesehen.

00:27:42: Und daher sind diese Inkonsistenzen eigentlich völlig irrelevant.

00:27:47: Es gab, glaube ich, noch ein anderes Argument.

00:27:49: Das war das, dass wenn nicht einmal Dinge,

00:27:51: die jetzt nicht grob anstößig sind,

00:27:52: sondern einfach dem Gesetz widersprechen oder so, wenn die nicht gestrichen werden müssen,

00:27:55: dann kann es auch nichts sein,

00:27:57: was quasi dem Anspruch widerspricht.

00:27:59: Okay, und die Große Beschwerdekammer hat dann eben gesagt:

00:28:01: Ja,

00:28:01: diese Meinung von der Beschwerdekammer ist so nicht richtig.

00:28:05: Es gibt sehr wohl eine Rechtsgrundlage und hat sich, wie der Gerd schon eingangs erwähnt hat,

00:28:10: auf den Artikel 84 gestützt.

00:28:13: Ja, ich würde sagen, sie sagt,

00:28:15: dass die Entscheidung T 56/21 in sich inkonsistent ist

00:28:19: und sie unterstellt auch, dass diese Entscheidung nicht mit der G 1/24 kompatibel sei,

00:28:25: die ja zeitlich erst danach herausgegeben worden ist.

00:28:28: Bleibt da aber sehr vage und gibt uns keine Gründe,

00:28:31: warum diese Inkompatibilität da sein soll.

00:28:34: Die Antwort auf die Frage 3 war dann welche?

00:28:36: Die Frage 3 war: Es ist egal, das ist gleich zu behandeln.

00:28:40: Also Prüfung und Einspruch sollten nicht unterschiedlich behandelt werden.

00:28:44: Gut,

00:28:44: jetzt gab es die vorläufige Stellungnahme,

00:28:47: die jetzt offensichtlich nicht dem Tenor entsprochen hat,

00:28:51: den sich die Anwender des europäischen Patentsystems so gewünscht hätten.

00:28:54: Was ist denn danach passiert, Michael?

00:28:56: Es gab dann noch eine Reihe anderer Stellungnahmen,

00:28:58: die konnten jetzt nicht mehr als Amicus-Curiae-Stellungnahmen eingebracht werden,

00:29:02: sondern die wurden dann im Wege der Einwendungen Dritter eingebracht.

00:29:06: Das ist ja grundsätzlich in jedem Verfahren vom Europäischen Patentamt möglich,

00:29:11: damit auch im Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer.

00:29:13: Und da gab es weitere zahlreiche Stellungnahmen,

00:29:16: die,

00:29:16: soweit ich das verfolgen konnte,

00:29:18: auch vertreten haben,

00:29:20: dass eine Änderung der Beschreibung dem Patentinhaber einfach nicht aufgezwungen werden kann.

00:29:24: Jetzt ist es ja so, dass da durchaus auch anonyme Einwendungen Dritter eingereicht worden sind.

00:29:29: Da gibt es aber im Europäischen Patentamt grundsätzlich eigene Regeln dafür,

00:29:32: wie mit anonymen Einwendungen umzugehen ist.

00:29:35: Mein Eindruck ist ja der, dass diese Einwendungen Dritter eher dazu da waren,

00:29:40: dass man den Parteien, die ja noch vorbereitende Schriftsätze einreichen können,

00:29:43: wenngleich die natürlich auch der Verspätungsdiskussion unterliegen,

00:29:46: denen noch Argumente zu liefern, die man vielleicht aufgreifen kann.

00:29:50: Rein rechtliche Argumente sind nie verspätet.

00:29:52: Es geht da im Wesentlichen um neue Hilfsanträge oder Ähnliches.

00:29:55: Also ja,

00:29:56: das kann vielleicht der Grund gewesen sein, dass man denen dann noch neue Argumente geben wollte.

00:30:01: Ich glaube aber auch, die Parteien, die werden dann eh noch dazu kommen,

00:30:04: haben sich für ihre mündliche Verhandlung schon die Argumente herausgesucht, die es insgesamt gegeben hat.

00:30:10: Ich bin mir nicht sicher, ob da groß neue Argumente gekommen sind.

00:30:14: Es zeigt halt meiner Ansicht nach also ein bisschen die Aufregung,

00:30:17: die so eine Antwort der Großen Beschwerdekammer jetzt verursacht hat.

00:30:21: Also eine Unruhe, die in der Patent-Community herrscht.

00:30:25: Jetzt auch mit Spannung der Blick auf die mündliche Verhandlung,

00:30:28: die ja am 8. Mai stattgefunden hat und die wir uns angehört haben.

00:30:33: Gerd, was ist denn in der mündlichen Verhandlung herausgekommen?

00:30:35: Was sind die Punkte, die diskutiert worden sind?

00:30:37: Ja, kurz gesagt:

00:30:38: Nicht viel, erwartungsgemäß.

00:30:39: Um das vorwegzunehmen: Die mündliche Verhandlung ist geschlossen damit,

00:30:43: dass die Große Beschwerdekammer jetzt eigentlich den Löwenteil der Arbeit noch vor sich hat.

00:30:47: Aber was mich am meisten beeindruckt hat zunächst einmal, ist, dass es ja normalerweise zwei Parteien gibt in so einem Verfahren,

00:30:52: die gegeneinander streiten, und dann eben eine Beschwerdekammer beziehungsweise auch ein EPA, das irgendwo dazwischen steht.

00:30:58: In dem Fall hatte ich mehr den Eindruck, dass die Einsprechende sich fast auf die Seite der Patentinhaberin gestellt hat,

00:31:04: was für mich so gewirkt hat, als wäre die Sache einfach zu groß, um jetzt wegen einem Patent zu streiten.

00:31:10: Und es hat die sehr interessante und fast absurde Situation gegeben,

00:31:15: dass letztendlich Patentinhaberin und Einsprechende gegen das Patentamt argumentiert haben,

00:31:21: was doch für eine Große-Beschwerdekammer-Verhandlung sehr einzigartig war.

00:31:25: Die Patentinhaberin hat sich ein bisschen auf den Extremstandpunkt gestellt und gemeint,

00:31:29: eine Änderung ist einfach überhaupt nicht erforderlich, und dafür die notwendigen Argumente vorgebracht,

00:31:36: so wie wir das in unserer Amicus-Curiae-Stellungnahme auch getan haben,

00:31:40: aber im Endeffekt die Hardliner-Position vertreten.

00:31:44: Interessant war jetzt die Einsprechende,

00:31:45: die sich also doch ein bisschen diesem Schema,

00:31:49: das die Große Beschwerdekammer in der vorläufigen Stellungnahme vorgegeben hat,

00:31:53: gefügt hat.

00:31:55: Und die also mehr oder weniger gesagt hat: Ja,

00:31:57: es kommt dann auf den Einzelfall an,

00:32:00: ob das dann so eine oder so eine Änderung ist und ob die Artikel 84 entspricht oder nicht.

00:32:05: Aber letztendlich wollte, glaube ich, auch die Einsprechende verhindern,

00:32:09: dass die Große Beschwerdekammer da so weit geht, wie das Europäische Patentamt es fordert.

00:32:13: Nämlich, dass das Patentamt praktisch in jeder Hinsicht Anpassungen fordern kann, so wie es das für richtig hält.

00:32:18: Also ich glaube, letztendlich ist es auch von der Position des Patentamts aus dann darauf hinausgelaufen,

00:32:22: auf die Differenzierung:

00:32:24: Was denn die Ursache der Änderung ist, letztendlich.

00:32:27: Also ich glaube,

00:32:28: sie haben sich freigespielt mehr oder weniger, einen Ausweg aus diesen beiden Extremsituationen,

00:32:32: dass ich eben sage: Gut, man muss differenzieren,

00:32:34: wann ist es erst ein Widerspruch oder nicht.

00:32:36: Aber schon interessant ist auch im Hinblick auf die vorläufige Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer,

00:32:40: dass es ja nur solche geben kann, die dem EPÜ widersprechen oder nicht,

00:32:44: womit sich die Frage stellt: Wo bleibt dann noch ein Differenzierungsspielraum,

00:32:47: abgesehen davon?

00:32:48: Das ist ja meine große Angst,

00:32:50: dass die Große Beschwerdekammer irgendeine verklausulierte Formel findet, wo sie uns dann aufklärt in ihrer Entscheidung,

00:32:58: dass es Inkonsistenzen gibt, die zu beheben sind, aber völlig offen lässt, was das ist, um dann wieder diese Rechtsunsicherheit eigentlich zu schaffen,

00:33:07: dass die Beschwerdekammern dann wieder so oder so entscheiden können,

00:33:10: wenn man eben nicht genau definiert,

00:33:13: was denn diese Inkonsistenzen sein sollen,

00:33:16: die immer behoben werden müssen.

00:33:17: Sind es diese berühmten claim-like clauses,

00:33:20: die nicht in der Beschreibung drinstehen dürfen,

00:33:22: also die Wiederholung von Anspruchswortlauten in Teilanmeldungen von der Stammanmeldung?

00:33:26: Ist es das Ausschließen von Merkmalen oder von Ausführungsbeispielen, bei denen man dann angeben muss,

00:33:32: dass die nicht Teil der Erfindung sind, dass die nicht unter den Schutzbereich des Patents fallen?

00:33:36: Ist das die Inkonsistenz,

00:33:38: die man beheben muss, zwingend jedenfalls,

00:33:41: weil es ansonsten zum Widerruf des Patents oder zur Zurückweisung der Patentanmeldung führt?

00:33:45: Ohne solch eine Richtlinie stelle ich mir das für die Praxis sehr,

00:33:49: sehr schwierig vor.

00:33:50: Aber Lukas, ich glaube, deine Angst ist berechtigt, weil in dem Detailgrad erwarte ich diese Entscheidung auf keinen Fall.

00:33:56: Und umgekehrt, für das gibt es ja auch kaum eine Grundlage,

00:34:00: nicht einmal im Artikel 84,

00:34:01: finde ich.

00:34:01: Weil ob jetzt ein weiterer Anspruch in der Beschreibung steht oder nicht,

00:34:04: also das ist ja eine Sache, die ist aus meiner Sicht völlig losgelöst vom Artikel 84,

00:34:07: weil das trägt nichts zur Klarheit vom Anspruch bei.

00:34:09: Das Europäische Patentamt hat den Wunsch aber jedenfalls deponiert.

00:34:12: Also die wollten unbedingt claim-like clauses aus den Patenten herausstreichen.

00:34:17: Und das war so der erste Punkt, wo ich mir gedacht habe: Na gut, wenn ich eine claim-like clause herausstreiche,

00:34:23: versetze ich die Allgemeinheit aber erst recht in Verwirrung oder zumindest lasse sie im Ungewissen,

00:34:28: dass in diesem Patent, das dann mit geänderter Beschreibung erteilt wird oder aufrechterhalten wird,

00:34:34: dass in dem Patent noch Dinge schlummern, auf die das Patent später eingeschränkt wird.

00:34:37: Aber wir streichen es jetzt heraus und lassen alle darüber im Ungewissen.

00:34:40: Also das wäre meiner Ansicht nach das Schlimmste, was passieren könnte.

00:34:44: Das Europäische Patentamt will das aber unbedingt herausstreichen, aus Gründen, die ich nicht ganz verstehe.

00:34:50: Der Artikel 84 teilt sich ja in drei Teile.

00:34:53: Einmal sagt er, die Patentansprüche müssen den Gegenstand angeben, für den Schutz begehrt wird.

00:34:58: Das bezieht sich eindeutig auf die Patentansprüche.

00:35:00: Sie müssen deutlich und knapp gefasst sein.

00:35:02: Das bezieht sich auch auf die Patentansprüche.

00:35:05: Und von der Beschreibung gestützt sein.

00:35:07: Also nur aus diesem Teilsatz,

00:35:09: dass die Patentansprüche durch die Beschreibung gestützt sein müssen

00:35:14: oder supported by the description,

00:35:16: daraus wird ein Zurückweisungsgrund formuliert.

00:35:19: Wenn man sagt, das ist eine Inkonsistenz, wenn die Ansprüche nicht von der Beschreibung gestützt sind,

00:35:24: dann wird dadurch eine Inkonsistenz geschaffen,

00:35:27: die unbedingt behoben werden muss.

00:35:28: Ja gut, aber wenn du das schon aufmachst,

00:35:30: dann muss man sich schon die Frage stellen,

00:35:31: von der Systematik her geht es da um die Ansprüche.

00:35:36: Es ist eine Anforderung an die Ansprüche und nicht an die Beschreibung.

00:35:39: Das heißt,

00:35:39: für mich liest sich das als Gestaltungsraum für die Ansprüche.

00:35:43: Das heißt, ich muss die Ansprüche so formulieren,

00:35:46: dass sie von der Beschreibung gestützt sind.

00:35:48: Ich kann nicht die Beschreibung so formulieren, dass sie die Ansprüche stützt, sondern genau umgekehrt.

00:35:52: Und dass sie nur die Ansprüche stützt,

00:35:55: so wie sie erteilt sind.

00:35:56: Das auch nicht, ja.

00:35:58: Wenigstens eigentlich. Sie sind wenigstens oder was auch immer.

00:36:01: Aber ich muss die Ansprüche so anpassen,

00:36:03: dass sie von der Beschreibung gestützt sind.

00:36:05: Aber das heißt umgekehrt nicht,

00:36:06: dass ich die Beschreibung so beschneiden muss, dass sie nur die Ansprüche stützt.

00:36:10: Und das ist ja oft das, was sich das Europäische Patentamt unter Artikel 84 auch vorstellt,

00:36:15: was aber einfach da nicht drinnen steht.

00:36:17: Der Patentinhaber hat auch,

00:36:19: meiner Ansicht nach völlig zu Recht, aber ich bin halt auf seiner Seite, auch gesagt:

00:36:23: Die Patentansprüche müssen nicht eindeutig auf die Beschreibung übertragbar oder der zuordenbar sein,

00:36:31: sondern es muss halt einfach nur irgendwo in der Beschreibung ein Teil drinnen stehen,

00:36:35: der den Patentanspruch stützt.

00:36:36: Genau.

00:36:37: Und das reicht aus, ja?

00:36:38: Ich meine,

00:36:38: im Detail kann man das in unserer Stellungnahme nachlesen,

00:36:41: weil wir haben da auch relativ viel dazu geschrieben.

00:36:44: Aber ich meine,

00:36:45: für mich spießt sich das schon an der Systematik.

00:36:48: Ich meine,

00:36:48: der Artikel 84 heißt nicht Klarheit,

00:36:50: sondern der Artikel 84 heißt Patentansprüche.

00:36:53: Tatsächlich steht nirgends Klarheit.

00:36:55: Das ist ja das Reizvolle, das habe ich auch schon an der Stelle einmal kommentiert,

00:36:59: dass dieses vermeintliche Klarheitserfordernis einfach nicht drinnen steht.

00:37:04: Jetzt haben wir uns schon mit den Positionen von Patentinhaberin und Einsprechender beschäftigt.

00:37:11: Jetzt ist es ja auch so, dass im Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer

00:37:14: das Europäische Patentamt beziehungsweise der Präsident das Wort erteilt bekommt.

00:37:19: Was war denn dort der Grundtenor?

00:37:22: Der Hauptgrund,

00:37:23: warum das Europäische Patentamt da Beschreibungsänderungen unbedingt haben

00:37:29: mag,

00:37:29: ist, weil sie für sich selbst eine große Notwendigkeit sehen,

00:37:33: hier Zweifel am Schutzbereich

00:37:36: von Patenten zu minimieren.

00:37:38: Das ist zumindest die offen vorgetragene Idee.

00:37:42: Und zwar,

00:37:42: das war dann

00:37:43: doch einigermaßen bemerkenswert, nicht nur für Fachpersonen auf dem Bereich,

00:37:48: sondern insgesamt

00:37:49: für die gesamte Öffentlichkeit.

00:37:52: Und diese weitgehende Forderung hat dann ein Beschwerdekammermitglied

00:37:57: tatsächlich zu einer Nachfrage veranlasst, der also wirklich wissen wollte:

00:38:01: Geht es tatsächlich darum,

00:38:02: auch die Öffentlichkeit, also die allgemeine Nichtfachöffentlichkeit,

00:38:07: da zu schützen,

00:38:09: indem man sozusagen die Beschreibung ändert und das auf dieses einfache Niveau herunterbricht?

00:38:15: Und der hat seiner Verwunderung schon Ausdruck verliehen,

00:38:19: indem er diese deutliche Frage formuliert hat.

00:38:22: Man muss vielleicht dazu sagen, es ging ja darum, glaube ich, dass das Patentamt explizit gesagt hat,

00:38:26: das war für mich so zu interpretieren,

00:38:28: dass der Adressat der Druckschrift die Öffentlichkeit ist und nicht die Fachperson.

00:38:32: Also die Ansicht finde ich falsch.

00:38:35: Und ich hoffe auch, dass das Beschwerdekammermitglied, das die Frage gestellt hat, das ebenso falsch findet.

00:38:40: Weil das wird schon die Praxis extrem ändern,

00:38:43: wenn wir jetzt auf einmal nicht mehr für Fachpersonen schreiben würden,

00:38:46: sondern für die allgemeine Öffentlichkeit.

00:38:47: Also ich glaube, das wird ...

00:38:49: Also dann wäre auch schnell einmal etwas unklar.

00:38:50: Ja,

00:38:50: es wäre dann aber auch sehr schnell etwas erfinderisch, nicht?

00:38:53: Auch, ja.

00:38:56: Und die Beschreibungen werden aber sehr schnell einmal wesentlich länger.

00:38:59: Interessant war vielleicht auch, dass ja das Argument gefallen ist,

00:39:03: dass es eben Gerichten durchaus zuzumuten ist

00:39:06: und dass Gerichte durchaus auch mit Widersprüchen umgehen können,

00:39:09: was ich durchaus zutreffend und interessant finde,

00:39:12: weil wenn man nämlich letztendlich als eigentlichen, wie soll man sagen,

00:39:15: fast als Art Anwender des Patents ja letztendlich das Gericht sieht,

00:39:20: das darüber entscheiden muss,

00:39:21: ob denn eine Verletzung vorliegt oder nicht,

00:39:24: dann ist es ja entscheidend, ob das Gericht mit dem, was da herauskommt, umgehen kann oder nicht am Ende des Tages.

00:39:30: Eigentlich vor der Öffentlichkeit, würde ich fast sagen.

00:39:33: Und wenn ich sage, das Gericht kann das letztendlich, und wenn der Rechtsunterworfene jetzt bei Gericht,

00:39:38: vielleicht kann er es selbst nicht, aber das Gericht kann ihm sagen:

00:39:40: Du fällst hinein oder nicht,

00:39:42: dann wäre das ja schon einmal ausreichend.

00:39:46: Ja, wiederum, ich glaube,

00:39:47: dass das Europäische Patentamt aber wieder einer Illusion erliegt,

00:39:51: indem es glaubt, dass es für alle Anwendungsfälle die Antwort geben kann,

00:39:55: sodass es nachher nur mehr eine minimale Gedankenübung ist, zum Ergebnis zu kommen.

00:39:59: Das ist einfach nicht so.

00:40:01: Was ich auch ganz interessant gefunden habe, war das Argument jetzt auch gegen die Anpassungspflicht,

00:40:05: dass eben dieses supported by the description nicht bedeutet,

00:40:09: identical scope between claims and description.

00:40:12: Wir haben das zwar schon besprochen, aber das Interessante ist ja,

00:40:14: dass wenn ich eine völlige Widerspruchsfreiheit haben will,

00:40:18: dann ist ja die Beschreibung gleich der Anspruch, wenn ich das an die Spitze treibe.

00:40:23: Also stellt sich schon die Frage: Was heißt denn gestützt durch die Beschreibung?

00:40:27: Und ich finde, das ist tatsächlich auch ein Aspekt, der in der ganzen Diskussion noch ein bisschen untergegangen ist,

00:40:31: weil was bedeutet denn eine Stützung durch die Beschreibung?

00:40:35: Was ist denn eure Meinung dazu?

00:40:36: Die Notwendigkeit ergibt sich da bei mir nicht, dass das gestützt nur dann ist,

00:40:40: wenn der Anspruch einmal Strg+C,

00:40:42: Strg+V in die Beschreibung gegeben wird.

00:40:43: Wichtig ist für mich,

00:40:45: dass ich,

00:40:46: wenn ich es drafte, im Anspruch, den ich da geschrieben habe,

00:40:51: eventuelle Interpretationsnotwendigkeiten entdecke.

00:40:54: Und das würde ich dann in der Beschreibung konkretisieren, eventuell mit Beispielen versehen.

00:41:00: Und das ist für mich auch eine Stützung des Anspruchs,

00:41:04: auch wenn das eben gerade nicht das Wortwörtliche ist,

00:41:07: was da vielleicht oftmals genügt.

00:41:09: Ich sehe das eigentlich anders,

00:41:11: weil ich finde, das ist dann schon fast eher eine Frage der Ausführbarkeit und nicht der Stützung.

00:41:16: Also für mich würde es völlig ausreichend sein, wenn ich formal sage, die Ansprüche sind gestützt durch die Beschreibung,

00:41:23: weil sie in der Beschreibung noch einmal wortwörtlich dort stehen.

00:41:27: Also wenn man sich auf den reinen formalen Standpunkt stellt,

00:41:29: dann wäre das für mich völlig ausreichend

00:41:31: und dann sehe ich nicht, warum dann noch mehr dastehen muss.

00:41:35: Dann ist aber letztendlich die Frage,

00:41:37: wir haben es mit anderen Worten schon diskutiert,

00:41:41: aber ich finde es jetzt noch einmal schön, an der Stelle das überspitzt zu formulieren:

00:41:45: Hat denn die Beschreibung nur die Aufgabe,

00:41:47: die Ansprüche zu stützen,

00:41:49: oder hat die Beschreibung noch andere Aufgaben, wie zum Beispiel,

00:41:52: wie du gesagt hast,

00:41:53: also die Ausführbarkeit durch Ausführungsbeispiele?

00:41:56: Für mich hat die Beschreibung nicht den reinen Selbstzweck, einer formalistischen Regel zu entsprechen.

00:42:03: Natürlich Stützung der Beschreibung, wenn ich wirklich das Minimalste machen will und nur diesem Artikel entsprechen will,

00:42:09: ja, dann kopiere ich das rein und es ist gestützt, ja.

00:42:12: Aber wenn ich eine Beschreibung schreibe oder ein Patent generell schreibe, möchte ich nicht nur den formalen Kriterien entsprechen.

00:42:18: Das ist natürlich das Mindeste, was ich erzielen muss.

00:42:21: Aber natürlich will ich einer Beschreibung noch ein bisschen mehr Daseinsberechtigung geben

00:42:26: als wie eine reine Erfüllung des Formerfordernisses.

00:42:29: Bin ich hundertprozentig bei dir.

00:42:31: Natürlich muss ich beim Draften der Beschreibung auch die passive Schutzwirkung einer Patentanmeldung bedenken.

00:42:36: Weil gerade durch die ausführliche Beschreibung möchte ich ja auch Stand der Technik schaffen,

00:42:41: der dann vielleicht jüngeren Patentanmeldungen entgegengehalten werden kann.

00:42:45: Und das führt mich jetzt eigentlich wieder zurück zu einem der Grundprobleme, die ich mit der G 1/25 habe.

00:42:52: Was ist denn jetzt so eine Inkonsistenz,

00:42:54: die dem EPÜ widerspricht, also genauer, die dem Artikel 84 EPÜ widersprechen soll?

00:43:00: Oder ich frage vielleicht anders:

00:43:01: Kann eine zu ausführliche Beschreibung,

00:43:04: die jetzt mehr stützt als die Patentansprüche,

00:43:07: eine solche Inkonsistenz wirklich hervorrufen?

00:43:10: Darf die Beschreibung echt nur die Ansprüche stützen,

00:43:13: weil sonst ein Verstoß gegen das EPÜ besteht?

00:43:16: Aber im Ausgangsfall ging es ja mehr oder weniger darum, und man kann das auch noch einmal ein bisschen enger stellen, die Schraube.

00:43:21: Wie ist es,

00:43:22: wenn ich jetzt verschiedenen Stand der Technik nenne in der Beschreibungseinleitung

00:43:25: und im Anspruch 1 ist aber nur ein Stand der Technik der nächstliegende Stand der Technik,

00:43:30: von dem ich ausgehe.

00:43:31: Dann ist ja nur der Stand der Technik der, der den Anspruch stützt, und die anderen nicht.

00:43:35: Ich glaube, das zeigt ganz gut,

00:43:36: dass dieses Stützungskriterium eigentlich sehr wenig eigenständigen Regelungsgehalt hat.

00:43:42: Es befindet sich so irgendwo im Niemandsland zwischen den Anforderungen an die Beschreibung,

00:43:48: der Notwendigkeit, dass Dinge offenbart sind im Sinne von Artikel 123(2),

00:43:52: dass sie also die später aufnehmen.

00:43:54: Und auf der anderen Seite auch im Bereich des Artikels 83,

00:43:58: dass die Beschreibung natürlich die Notwendigkeit hat,

00:44:00: dafür zu sorgen, dass die Fachperson die Erfindung ausführen kann.

00:44:04: Die Frage ist aber letztendlich,

00:44:05: welche eigenständige Zusatzanforderung erwächst dadurch,

00:44:09: dass der Patentanspruch durch die Beschreibung gestützt sein muss.

00:44:14: Was heißt denn das mehr als Ausführbarkeit? Dass irgendwie davon die Rede ist,

00:44:18: dass mögliche Informationen beschrieben sein müssen, die eventuell später einmal zum Gegenstand eines abhängigen Anspruchs gemacht werden können?

00:44:25: Das ist ja wohl alles nicht der Zweck, sonst hätte man ein separates Wording dafür gefunden,

00:44:29: dass man jetzt eine Stützung durch die Beschreibung anordnet.

00:44:32: Also was das im Konkreten genau bedeutet,

00:44:34: ist relativ offen und lässt dem Patentamt da ziemlich viel Willkür.

00:44:39: Gut, dann bedanke ich mich ganz herzlich bei euch für die wie immer extrem spannende Diskussion.

00:44:44: Wir wissen jetzt zum Zeitpunkt dieser Aufnahme im Mai 2026 noch nicht,

00:44:49: wie die Große Beschwerdekammer den Fall G 1/25 tatsächlich entscheiden wird.

00:44:54: Aber ich würde sagen, sobald die Entscheidung da ist, werden wir das Thema hier im Podcast noch einmal aufgreifen und diskutieren,

00:45:00: weil der Impact von dieser Entscheidung auf die tägliche Praxis ja doch ziemlich groß sein dürfte.

00:45:05: Insbesondere wird es, glaube ich, spannend sein zu sehen,

00:45:08: ob sich die Große Beschwerdekammer eher der Ansicht des Europäischen Patentamts anschließt

00:45:12: und damit in Zukunft eine weitreichende Anpassung der Beschreibung an die Ansprüche immer vorzunehmen sein wird.

00:45:18: Oder ob vielleicht doch die Gegenargumente der Parteien und der Patent-Community als überzeugend angesehen werden

00:45:24: und damit vielleicht sogar die Anpassung der Beschreibung als Ganzes fällt.

00:45:28: Wahrscheinlich ist es aber doch,

00:45:29: dass die Entscheidung irgendwo in der Mitte liegen wird.

00:45:31: Aber ich hoffe zumindest,

00:45:32: dass wir ein bisschen mehr Klarheit von der Großen Beschwerdekammer darüber bekommen werden,

00:45:36: wann es denn solche Inkonsistenzen zwischen der Beschreibung und den Ansprüchen gibt,

00:45:39: die jetzt gegen das EPÜ verstoßen und somit unbedingt korrekturbedürftig sind.

00:45:44: Und damit verabschieden wir uns.

00:45:45: Bis zum nächsten Mal.

00:45:47: Vielen Dank,

00:45:47: Michael.

00:45:47: Danke,

00:45:48: Fabian. Danke, Gerd.

00:45:59: Das war ein IP-Courses-Podcast.

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