T 538/24 - Auto-Kindersitz mit Bodenkontaktanzeige (Neuheit / Online-Beweisaufnahme)

00:00:03: Willkommen beim IP-Courses-Podcast,

00:00:06: dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:15: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

00:00:16: als Patentanwalt beschäftigt man sich ja regelmäßig mit

00:00:21: Technologiefeldern, die man selber studiert hat.

00:00:24: Heute machen wir es aber wieder mal etwas anders.

00:00:27: Mein Kollege Lukas Fleischer und ich beschäftigen uns heute mit einer Thematik,

00:00:32: in der wir beide noch nicht Experten sind.

00:00:36: Was hast du uns denn heute mitgebracht, Lukas?

00:00:38: Wir haben das in einer vorherigen Folge schon ausführlich diskutiert,

00:00:42: dass wir beide im Bereich von Kinderautositzen nicht besonders bewandert sind mit der praktischen Anwendung.

00:00:48: Und trotzdem habe ich wieder einen Kinderautositz mit dabei in der Entscheidung T 538/24.

00:00:56: Ja, diese Sache hat dich offenbar so weit motiviert, dass du diesen Fall sogar bis zur Donau-Uni Krems gebracht hast.

00:01:04: Was war denn das für eine Geschichte?

00:01:06: Ja, ich habe da gemeinsam mit dem Michael Stadler eine Einheit im Studium IP-Management in der vertieften Ausbildung für Patentrecht gehalten.

00:01:15: Und dort haben wir dieses Beispiel mit unseren Teilnehmerinnen besprochen und einmal das Einspruchsverfahren durchdiskutiert.

00:01:23: Ich glaube,

00:01:24: ähnlich wie beim Podcast hast du auch dort mit der Beschreibung der Erfindung begonnen.

00:01:29: Kannst du mir einmal so einfach wie möglich versuchen zu erklären,

00:01:33: was denn die Erfindung war?

00:01:35: Es geht um einen Kinderautositz und zwar jetzt nicht um die Bepolsterung und die Verstellung von der Höhe.

00:01:43: Ich sehe, du kannst dich noch erinnern. Sehr gut.

00:01:45: von den Gurten, sondern es geht tatsächlich darum,

00:01:48: wie man so einen Kindersitz in einem

00:01:51: Auto fixiert und wie man das für die Anwender besonders sicher macht.

00:01:56: Ich kenne das ja wirklich tatsächlich,

00:01:57: weil ich habe kleinen Neffen und Nichten, da gibt

00:02:00: es ja so ISOFIX-Punkte, wo man diesen Sitz quasi hinten an der Rückenlehne vom Sitz einklemmt.

00:02:07: Genau,

00:02:07: das ist eine wichtige Anbindung am Sitz, und diese besonderen Kindersitze

00:02:14: Die haben auch einen Stützfuß und der stützt sich ab im Fußraum vor dem Autositz,

00:02:20: auf dem dann der Kindersitz montiert wird.

00:02:22: Das heißt, da steht was über die Sitzfläche,

00:02:24: horizontal und dann geht nach unten nochmal vertikal seine Stütze.

00:02:27: Genau,

00:02:28: und diese Stütze ist meistens eben einklappbar, die kann man dann ausklappen.

00:02:31: Und damit das sicher dort verankert ist,

00:02:35: ist es natürlich wichtig,

00:02:36: dass dieser Fuß sich dann am Fußboden abstützt und dort aufliegt.

00:02:39: Und darauf zielt eben die gegenständliche Erfindung von unserem Streitpatent ab.

00:02:44: Es geht nämlich darum,

00:02:46: dass dieser Kindersitz eine Anzeigevorrichtung hat

00:02:49: und die zeigt an,

00:02:51: ob dieser Stützfuß eben ausreichend auf dem Untergrund aufliegt.

00:02:55: Das heißt, als Benutzer will man irgendwie feststellen können,

00:02:59: ob man denn den Kindersitz ordnungsgemäß fixiert und befestigt hat.

00:03:03: Genau.

00:03:03: Dafür soll die Anzeige sorgen.

00:03:05: Genau, so ist es.

00:03:06: Und das ist relativ unspektakulär: Es ist einfach ein roter Punkt,

00:03:09: der auf einen grünen Punkt umspringt,

00:03:11: wenn das richtig fixiert ist.

00:03:14: Okay,

00:03:14: also die Erfindung ist soweit erklärt oder ist das nur der Stand der Technik gewesen?

00:03:18: Das ist sozusagen die Aufgabe,

00:03:20: also das ist der Hintergrund, das ist der Stand der Technik.

00:03:23: Das will man und das kennt man.

00:03:24: Und die Erfindung im Streitpatent bezieht sich jetzt auf eine konkrete technische Lösung,

00:03:31: wie man jetzt diese Anzeigeeinrichtung dazu bringt, zum richtigen Zeitpunkt umzuschalten

00:03:36: und eben anzuzeigen, dass dieser Fuß richtig am Fußboden aufsitzt.

00:03:41: Also es geht darum, dass man sozusagen eine vertrauenswürdige Anzeige schaffen kann,

00:03:46: wenn denn der Stützfuß ordnungsgemäß sich gegen den Fußboden abstützt.

00:03:51: Genau so ist es.

00:03:52: Und hier ist eben eine clevere Lösung beansprucht.

00:03:56: Und zwar wird eine konstruktive Eigenschaft dieses Stützbeins ausgenutzt,

00:04:01: weil dieser Abstand zwischen dem Sitz und dem Fußboden ist ja unterschiedlich groß in der Regel.

00:04:07: Und deswegen ist es bekannt,

00:04:08: dass dort teleskopartige Stützbeine verwendet werden.

00:04:12: Das heißt, ich kann das nach unten ausziehen und dann am Boden abstützen.

00:04:16: Und hier fordert der Anspruch,

00:04:17: dass zwischen diesem teleskopartigen Abschnitt

00:04:20: und der Anzeigevorrichtung eine Wirkverbindung vorliegt,

00:04:23: die derart ausgebildet ist, dass eine Verlagerung des unteren Abschnitts,

00:04:27: also dem, der auf dem Boden aufliegt,

00:04:30: gegenüber dem oberen Abschnitt von diesem Teleskop,

00:04:34: aufgrund des Bodenkontakts eines Stützbeines zu einem Auslösen der Anzeigevorrichtung führt.

00:04:39: Also wir haben einen sehr funktionalen Anspruch.

00:04:43: Und wie das tatsächlich funktioniert, ist so, dass ich in diesem verrasteten Zustand von den Teleskopabschnitten,

00:04:49: also wenn eigentlich das sozusagen schon auf der richtigen Höhe ist,

00:04:53: ich noch immer eine Relativverschiebbarkeit zwischen dieser Wirkverbindung habe und der Anzeigevorrichtung.

00:04:59: Das heißt, in dieser verrasteten Stellung kann sich das noch ein bisschen nach oben bewegen

00:05:03: und dann ist ein Stab drinnen und wenn dieser Stab nach oben gedrückt wird,

00:05:07: dann löst er die Anzeigevorrichtung aus.

00:05:09: Heißt das, dass ich diesen Stab jetzt aktiv,

00:05:12: nachdem ich eigentlich die Teleskopstange eingestellt habe,

00:05:15: muss ich den noch aktiv nach oben stellen?

00:05:17: Nein, nein, das wird automatisch.

00:05:19: Wodurch wird das initiiert?

00:05:20: Wenn ich das eben ausziehe und diese Verrastung zwischen den teleskopartigen Abschnitten aktiviere,

00:05:27: dann gibt es noch immer ein Spiel und dieses Spiel führt dazu,

00:05:31: dass diese gesamte Wirkvorrichtung sich relativ verschiebt zum unteren Stützbein

00:05:37: und dadurch die Anzeigevorrichtung auslöst.

00:05:40: Das heißt, ich stelle die Länge ein, es steht am Boden und wenn es am Boden anliegt,

00:05:43: dann verschiebt sich das nach oben und aktiviert dann diese Anzeigevorrichtung.

00:05:48: Also es ist wirklich eine ziemliche konstruktive Erfindung.

00:05:51: Gar nicht so einfach, das nur mit Worten zu erklären,

00:05:53: aber aus diesem Grund haben wir ja in der Beschreibung des Podcasts auch immer einen Link

00:05:57: auf eine Zeichnung der Erfindung.

00:05:59: Genau,

00:06:00: und in den Kapitelmarken gibt es Kapitelbilder,

00:06:04: wo dieser Mechanismus dargestellt ist.

00:06:06: Also für die Podcatcher, die das unterstützen,

00:06:08: die können sich das jetzt einmal auch auf dem Bildschirm anschauen.

00:06:11: Ja, ich glaube, für die Erfindung ist das wirklich gar nicht schlecht.

00:06:14: Soweit habe ich die Erfindung schon mal verstanden.

00:06:17: Jetzt wie immer die nächste Frage.

00:06:19: Wie ist denn das Prüfungsverfahren verlaufen?

00:06:22: Ja, es handelt sich um eine PCT-Anmeldung.

00:06:25: Das heißt, es gibt einen internationalen Recherchenbericht, der war negativ.

00:06:29: Also da hat das Patentamt die Auffassung vertreten,

00:06:32: dass der Anspruch nicht neu sei.

00:06:35: Das konnte aber argumentativ ausgeräumt werden.

00:06:38: Und das ist dann im Erteilungsverfahren relativ schnell zur Erteilung gekommen.

00:06:43: Und man hat eben diesen breiten Anspruch mit dem funktionalen Merkmal erteilt bekommen.

00:06:47: Es gab also keine Änderungen.

00:06:49: Das heißt, in diesem Fall werden wir heute mal keine 123 (2)-Thematik besprechen,

00:06:54: soweit ich das verstanden habe.

00:06:55: Genau, also es wird heute tatsächlich um die Patentierbarkeitskriterien gehen.

00:07:00: Und nachdem wir eben ein unspektakuläres Erteilungsverfahren haben,

00:07:04: gibt es einen Einspruch.

00:07:05: Und wie wir auch schon in unserem letzten Podcast über Kinderautositze gesehen haben,

00:07:10: das ist ein heiß umkämpftes Feld der Technik.

00:07:13: Vor allem mit Entgegenhaltungen,

00:07:15: die oftmals nicht rein patentrechtlicher Literatur sind.

00:07:18: War das auch diesmal der Fall?

00:07:20: Genau,

00:07:20: also es gibt auch hier wieder offenkundige Vorbenutzungen,

00:07:23: die geltend gemacht worden sind als Stand der Technik.

00:07:26: Ja gut, dann würde ich sagen, das Prüfungsverfahren ist schnell besprochen,

00:07:28: dann führe uns mal durch das Einspruchsverfahren in seinen Einzelheiten.

00:07:33: Es hat hier sehr viele Stand-der-Technik-Dokumente gegeben

00:07:37: und eben auch diese offenkundige Vorbenutzung,

00:07:40: die geltend gemacht worden ist.

00:07:41: Und ich möchte mich jetzt einmal auf die D9 konzentrieren.

00:07:47: Das ist ein Dokument, das erstmals im Einspruchsverfahren eingeführt worden ist?

00:07:51: Nein,

00:07:51: das war tatsächlich ein Stand-der-Technik-Dokument,

00:07:54: das schon aus dem internationalen Recherchenbericht bekannt war.

00:07:56: Alles klar,

00:07:57: okay, aber dann bin ich gespannt,

00:07:58: was dieses Dokument hergibt.

00:08:00: Hier haben wir eine etwas andere Konstruktion.

00:08:04: Es gibt wieder so eine Basis,

00:08:06: die auf der Sitzfläche montiert wird

00:08:09: und es gibt auch wieder einen Stützfuß,

00:08:11: den man teleskopartig ausziehen kann.

00:08:14: Und jetzt ist es aber so,

00:08:16: dass es in unserem Streitpatent,

00:08:18: um diese Relativverschiebung von dieser Teleskopverbindung geht.

00:08:22: Und hier ist es so,

00:08:24: dass beim Ausklappen des Stützfußes

00:08:28: dieses in sich verrastete und komplett zueinander fixierte Stützbein

00:08:33: noch nach oben verschoben werden kann gegenüber dieser Stützbasis.

00:08:36: An dieser Stelle muss ich nachfragen, dass du gesagt hast, ausklappbar.

00:08:39: Das ist ausklappbar,

00:08:40: aber auch teleskopierbar. Ist das korrekt?

00:08:42: Genau, ja. Also in der Regel funktioniert es so, dass es zuerst,

00:08:44: dass man es einklappen kann,

00:08:45: um es kompakt transportieren zu können.

00:08:47: Und dann klappt man es aus und dann verstellt man den Teleskopabschnitt, um den Bodenkontakt herzustellen.

00:08:52: Das heißt,

00:08:53: so im Oberbegriff haben wir schon mal ziemlich gut erwischt,

00:08:55: soweit ich das nachvollziehen kann.

00:08:57: Ich erinnere mich,

00:08:58: du hast gesagt,

00:08:58: ein Merkmal oder das entscheidende Merkmal war ja sehr,

00:09:00: sehr funktional.

00:09:02: Ich gehe davon aus,

00:09:03: dass die Einsprechende dieses funktionelle Merkmal in der D9 verwirklicht gesehen haben will.

00:09:10: Genau.

00:09:11: Hier war eben ein Argument das,

00:09:14: dass man sagt,

00:09:15: naja,

00:09:15: es ist nur gefordert, dass das teleskopartig gegeneinander verschiebbar ist.

00:09:20: Und auch diese kleine Bewegung,

00:09:23: die da gegenüber dem Stützbein nach oben erfolgt, um wieder diese Anzeigeeinrichtung auszulösen,

00:09:30: auch das ist eine Wirkverbindung. Das war also die Argumentation der Einsprechenden.

00:09:35: Und die offenkundige Vorbenutzung, die sie geltend gemacht hat, hat im Wesentlichen auf das selbe Wirkprinzip abgestellt.

00:09:42: Wirkprinzip von der D9?

00:09:43: Von der D9.

00:09:44: Also auch hier ist es so, dass dieser teleskopartig einstellbare Abschnitt dann im Ganzen relativ verschoben werden kann gegenüber dieses Stützgestells und dadurch die Anzeigevorrichtung auslöst.

00:09:57: Okay,

00:09:57: das heißt,

00:09:58: wir haben da eine gewisse Wirkverbindung, die gefordert wird.

00:10:01: Und die Einsprechende sagt jetzt,

00:10:03: ja,

00:10:03: Wirkverbindung ist ja sehr breit zu lesen.

00:10:05: Auch bei der offenkundigen Vorbenutzung, auch bei der D9 entsteht diese Wirkverbindung.

00:10:10: Aber eben dadurch,

00:10:11: dass irgendwie das Gesamtgestell nach oben verschoben wird.

00:10:14: Also das gesamte Stützbein nach oben verschoben wird.

00:10:16: Das gesamte Stützbein nach oben verschoben wird.

00:10:18: Was war die Gegenargumentation?

00:10:20: Die Gegenargumentation war die,

00:10:22: dass die Patentinhaberin gesagt hat,

00:10:25: Ja, ich habe eine Doppelfunktion von dieser teleskopartigen Verbindung,

00:10:29: weil die teleskopartige Verbindung einmal zum Einstellen der Höhe im Fußraum da ist

00:10:36: und andererseits aber,

00:10:37: weil immer noch diese relative Verschiebbarkeit erhalten geblieben ist,

00:10:41: um die Anzeigeeinrichtung auszulösen,

00:10:43: ist in dieser teleskopartigen Verbindung direkt auch diese Wirkverbindung verwirklicht.

00:10:50: Und im Stand der Technik fehlt aber eine solche Wirkverbindung,

00:10:53: weil das gesamte Bein einfach verschoben wird

00:10:57: und nicht die beiden teleskopartigen Abschnitte gegeneinander.

00:11:01: Und da muss man auch schon einmal wieder abholen,

00:11:04: hier im Anspruch steht, dass es einen unteren teleskopartigen Abschnitt

00:11:08: und einen oberen teleskopartigen Abschnitt gibt.

00:11:12: Und das ist beides Teil des Stützbeins.

00:11:14: Also das Stützbein umfasst den oberen und den unteren teleskopartigen Abschnitt

00:11:19: und zwischen diesen beiden Abschnitten liegt eben diese Wirkverbindung vor.

00:11:23: Also wir haben in typischer Manier zwei gegenteilige Meinungen.

00:11:27: Wie hat das dann die Einspruchsabteilung aufgelöst?

00:11:30: Die Einspruchsabteilung hat sich da im Wesentlichen der Argumentation der Patentinhaberin angeschlossen.

00:11:38: Und zwar hat sie das Stützbein so interpretiert.

00:11:41: Dort ist eben das Stützbein, hat sie gesagt,

00:11:43: sind die zwei teleskopartigen Abschnitte,

00:11:46: die fix miteinander verrastet sind.

00:11:48: Und dieser Teil,

00:11:49: der Teil der Befestigungsbasis ist dieser Abschnitt,

00:11:53: in dem das Stützbein aufgenommen ist und eben diese relative Verschiebbarkeit des gesamten Stützbeins ist,

00:11:59: dass das Teil der Stützbasis ist und nicht Teil des Stützbeins.

00:12:03: Und damit fehlt die Wirkverbindung zwischen dem Stützbein und der Anzeigevorrichtung.

00:12:09: Und aufgrund dessen ist es neu und auch erfinderisch, weil eben diese zusätzliche Wirkverbindung fehlt.

00:12:15: Dieser Abschnitt 16,

00:12:17: der geht eben von der Stützbasis ein bisschen nach unten,

00:12:20: also in Richtung des Stützbeins.

00:12:22: Und dort ist ein Langloch drin und in diesem Langloch sind zwei Stifte geführt und die sind eben relativ verschiebbar.

00:12:28: Also auf diesem Stift ist das Stützbein montiert, wo es dann eben schwenkbar gelagert ist,

00:12:32: damit man es ausklappen kann.

00:12:34: Und in diesem Langloch kann ich das eben nach oben verschieben.

00:12:37: Und wenn es in der oberen Position ist,

00:12:39: dann wird die Anzeigevorrichtung ausgelöst.

00:12:41: Da war eben die Argumentation, das ist nicht Teil des Stützbeins, das ist Teil der Befestigungsbasis und deswegen gibt es diese Wirkverbindung nicht zwischen den teleskopartig verschiebbaren Abschnitten.

00:12:51: Wenn ich das jetzt nochmal versuchen darf,

00:12:53: ganz einfach herunterzubrechen.

00:12:55: Das Patent fordert eine Wirkverbindung zwischen einer Komponente A und einer Komponente B.

00:13:01: Die Patentinhaberin argumentiert jetzt,

00:13:05: bei dem Stand der Technik ist nicht eine Wirkverbindung eben zwischen genau diesen Komponenten A und B.

00:13:10: Die Einspruchsabteilung löst es dann darüber über eine gewisse Zuordnung, was denn jetzt zu Komponente A und was zur Komponente B gehört.

00:13:17: Und weil das eben beim Stand der Technik nicht so ist, wie vom Anspruch gefordert,

00:13:22: ist eben zwischen diesen zwei geforderten Komponenten nicht die Wirkverbindung, sondern zwischen irgendwelchen anderen Komponenten.

00:13:28: Und aus diesem Grund ist die Neuheit nicht vorweggenommen und in weiterer Folge dann auch nicht die erfinderische Tätigkeit.

00:13:34: Genau,

00:13:35: also zentraler Aspekt ist eben dort, wo man diese teleskopartigen Abschnitte sieht.

00:13:40: Die Patentinhaberin sagt, diese teleskopartigen Abschnitte, die haben eine Doppelfunktion, weil sie einmal zur Verrastung dienen und einmal zum Auslösen der Wirkverbindung.

00:13:48: Und im Stand der Technik ist es eben diese teleskopartige Verschiebbarkeit von den beiden Abschnitten tatsächlich fest.

00:13:54: Weil wenn die verrastet sind, dann ist der Abstand einfach fix und die Anzeigeeinrichtung wird dann ausgelöst durch das Verschieben von dem Stützbein gegenüber von der Befestigungsbasis.

00:14:05: Und das ist eben nicht ein teleskopartiger Abschnitt des Stützbeins.

00:14:09: Also eine gelöste Wirkverbindung von einer anderen Komponente.

00:14:12: Alles klar, also jetzt kann ich der Sache wirklich folgen.

00:14:15: Wunderbar.

00:14:16: Also materiell-rechtlich haben wir diese Sache jetzt zumindest erstinstanzlich geklärt.

00:14:20: Befinden wir uns da heute wirklich rein im materiellen Recht

00:14:23: oder gibt es auch verfahrensrechtliche Aspekte,

00:14:25: die erwähnenswert sind?

00:14:27: Es gibt eigentlich immer verfahrensrechtliche Aspekte, die zu erwähnen sind.

00:14:30: Du klingst ja wie Michael.

00:14:32: Und zwar nicht nur Verspätungsthematiken,

00:14:35: sondern in dem Fall war ein großer Streitpunkt der,

00:14:38: wie die mündliche Verhandlung abgehalten werden soll.

00:14:41: Denn die wurde als Videokonferenz ausgeschrieben.

00:14:44: Mittlerweile typisch.

00:14:45: Und nachdem ein Kindersitz als Vorführungsgegenstand zur Beweisaufnahme

00:14:51: für die offenkundige Vorbenutzung ins Verfahren eingeführt worden ist

00:14:54: und beantragt wurde, dass diese Beweisaufnahme eben vor der Einspruchsabteilung durchgeführt wird,

00:14:59: war die Einsprechende nicht glücklich damit,

00:15:02: dass das nur online stattgefunden hat.

00:15:04: Finde ich nachvollziehbar.

00:15:06: Tatsächlich ist dann so abgelaufen, also die Einspruchsabteilung hat dem nicht stattgegeben

00:15:09: und hat auf der Durchführung der mündlichen Verhandlung als Online-Verhandlung festgehalten,

00:15:14: hat sich dann diesen Kindersitz schicken lassen und hat dann dort mit Kameras Fotos aufgenommen

00:15:21: und es dokumentiert, diese Beweisaufnahme.

00:15:23: Ohne aber,

00:15:24: dass der Parteienvertreter oder die Inhaberin zugegen war.

00:15:27: Genau,

00:15:28: also das wird dann in der Regel eben mit Videokameras und mit Hilfspersonal,

00:15:33: also Technikern, die dann die Fotos aufnehmen und dann eben die Bewegungen durchführen.

00:15:37: Dann wird das dann durchgeführt und dokumentiert.

00:15:40: Und daran hat sich aber die Einsprechende sehr gestört, weil sie gemeint hat, sie konnte jetzt nicht die richtige Wirkweise zeigen.

00:15:46: Sie hat vor der Einspruchsverhandlung schon gesagt, das wird nicht ausreichend sein.

00:15:50: Und sie hat auch in der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung noch einmal gerügt,

00:15:54: dass sie gern das eigentlich in Person gehabt hätte.

00:15:57: Ja, das ist natürlich eine,

00:15:58: finde ich,

00:15:59: durchaus diskutable Thematik.

00:16:01: vor allem, dass man die erstinstanzlichen Verfahren so sehr gerne mittels Videokonferenz abhält.

00:16:07: Wenn es da wirklich mal um Beweisaufnahmen geht, ist es aus meiner Sicht schon durchaus kritisch zu betrachten.

00:16:13: Hat dann die Einspruchsabteilung zu dieser Rüge noch irgendwie Stellung genommen?

00:16:18: Die Einspruchsabteilung hat dann tatsächlich den Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlungen

00:16:22: als Präsenzveranstaltung zurückgewiesen und hat sich da berufen auf den Beschluss des Präsidenten

00:16:29: des Europäischen Patentamts vom November 2022,

00:16:32: wo festgelegt wird,

00:16:34: dass mündliche Verhandlungen vor der Einspruchsabteilung auch als Videokonferenz durchzuführen sind

00:16:38: und sagt, dass es keine Gründe gibt, die mit der Art und dem Sachverhalt des Verfahrens zu tun haben.

00:16:44: Also die Vorführung und die Inaugenscheinnahme des Objekts und dessen haptische Merkmale

00:16:50: sind jetzt nicht essentiell gewesen, sondern es ist durchaus möglich,

00:16:53: diesen Kindersitz auch in einem Video entsprechend vorzuführen und zu erfassen, wie das funktioniert.

00:16:59: Ich glaube, die Einsprechende hat zumindest zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens nicht recht viel mehr Möglichkeiten,

00:17:04: als das zu akzeptieren.

00:17:05: Die Frage ist,

00:17:07: wie immer, wie ist denn dann weitergegangen?

00:17:09: Ja,

00:17:09: nachdem die Einsprechende unterlegen ist, hat sie natürlich Beschwerde eingereicht und hat dort eben einmal noch ihre Argumentation wiederholt,

00:17:19: wie denn der Stand der Technik richtig zu interpretieren ist und hat andererseits eben auch dieses Thema mit der mündlichen Verhandlung noch einmal aufgegriffen

00:17:28: und hat eben beantragt, dass die Inaugenscheinnahme als Präsenzveranstaltung nochmal wiederholt wird,

00:17:33: entweder vor der ersten Instanz oder hilfsweise auch vor der Beschwerdekammer in der zweiten Instanz

00:17:38: und auch beantragt der großen Beschwerdekammer eine Frage vorzulegen,

00:17:42: ob die G 1/21,

00:17:43: also die Entscheidung, die sagt, dass bei mündlichen Verhandlungen

00:17:46: eigentlich der Goldstandard die Präsenzverhandlung ist,

00:17:49: ob das auch für das Einspruchsverfahren oder lediglich für das Beschwerdeverfahren gilt.

00:17:53: Spoiler,

00:17:53: der großen Beschwerdekammer ist keine Frage vorgelegt worden.

00:17:56: Ich glaube, du hättest mir das schon mitgeteilt,

00:17:58: wenn gegenteiliges der Fall gewesen wäre.

00:18:01: Vorhin haben wir mit dem materiell-rechtlichen Aspekt begonnen.

00:18:04: Vielleicht drehen wir es jetzt um.

00:18:06: Was hat denn die Beschwerdekammer zum verfahrensrechtlichen Aspekt gesagt?

00:18:10: Da muss ich ganz kurz ausholen.

00:18:11: Die Beschwerdekammer hat in ihrer Ladung zur mündlichen Verhandlung auch zu einer Online-Verhandlung geladen.

00:18:21: Daraufhin hat die Einsprechende noch einmal vehement beantragt,

00:18:25: dass die Beschwerdeverhandlung in Präsenz abgehalten wird.

00:18:29: Und die Patentinhaberin hat dem dann zugestimmt.

00:18:31: Und es wurde dann tatsächlich die Beschwerdekammerverhandlung, die mündliche Verhandlung in Präsenz durchgeführt.

00:18:36: Jedoch ohne den Kindersitz,

00:18:38: weil dem Antrag auf Inaugenscheinnahmen in Präsenz nicht stattgegeben wurde.

00:18:43: Es wurde interessanterweise dort auch geltend gemacht,

00:18:45: dass in dem Dokument, das die Beweisaufnahme dokumentiert und das dann die Fotos enthält,

00:18:50: die während der Augenscheinnahme gemacht worden sind,

00:18:53: dass die eine relativ schlechte Qualität haben beim Europäischen Patentamt.

00:18:56: Und es ist auch gerügt worden von der Einsprechenden

00:18:58: und die Beschwerdekammer hat ihr dann versichert,

00:19:00: dass ihnen die Fotos in sehr guter Qualität vorliegen

00:19:03: und dass das nur für das Register und für die Akteneinsicht,

00:19:06: sozusagen die Auflösung verschlechtert wird.

00:19:09: Aber sie haben das schon in Farbe und in einer guten Auflösung

00:19:12: und können das dann nachvollziehen.

00:19:14: Und der andere Punkt war,

00:19:16: dass es argumentiert wurde,

00:19:17: dass es eben unmöglich gewesen sei, die Mechanik,

00:19:20: des betrachteten Gegenstands in angemessener Weise wahrzunehmen in einer Online-Verhandlung.

00:19:25: Die Kammer ist nicht überzeugt, weil die Funktionsweise eigentlich relativ einfach ist

00:19:30: und insbesondere aufgrund von diesem Doppellauf zwischen der D9 und dieser

00:19:35: offenkundigen Vorbenutzung, die einen sehr ähnlichen Gegenstand zeigt,

00:19:36: konnte man da die entsprechenden Rückschlüsse ziehen.

00:19:40: Im Endeffekt ist also die Einsprechende mit ihrem Wunsch,

00:19:45: die Inaugenscheinnahme in Präsenz nachzuholen,

00:19:47: gescheitert.

00:19:47: Es wurde auch von der Beschwerdekammer verweigert und entschieden,

00:19:52: dass es nicht notwendig gewesen ist,

00:19:54: das in Präsenz in Augenschein zu nehmen.

00:19:57: Das heißt,

00:19:57: in Wahrheit der verfahrensrechtliche Aspekt

00:20:00: wird uns dann für die Entscheidung der Beschwerdekammer nicht weiter interessieren.

00:20:05: Das heißt,

00:20:06: jetzt geht es wirklich lediglich nochmal um die materiell-rechtlichen Aspekte.

00:20:10: Und die Argumente haben wir eigentlich schon gehört.

00:20:12: Jetzt ist nur die Frage,

00:20:13: sieht es die Beschwerdekammer ähnlich wie die Einspruchsabteilung oder anders?

00:20:18: Tatsächlich hat die Beschwerdekammer da einen anderen Eindruck gewonnen vom Stand der Technik

00:20:23: und legt ihrer Betrachtung eine andere Auslegung zugrunde.

00:20:27: Wenn wir uns erinnern, die Einspruchsabteilung hat gesagt,

00:20:30: dieser obere Teil in dieser Stützbasis, wo das verschiebbar gelagert ist,

00:20:34: der ist nicht Teil des Stützbeins, sondern Teil von dieser Verankerung.

00:20:37: Und deswegen sind diese beiden Teleskopabschnitte von diesem Stützbein fest miteinander verbunden.

00:20:43: Es gibt diese Wirkverbindung nicht.

00:20:45: Die Beschwerdekammer folgt jetzt der Argumentation der Einsprechenden und sagt,

00:20:48: naja,

00:20:49: dieser Abschnitt der Stützbasis, der nach unten zeigt,

00:20:52: den kann man sehr wohl auch als teleskopartigen Abschnitt sehen,

00:20:55: weil ja aufgrund von dieser Langlochkonstruktion das verschieblich ist

00:21:00: und nachdem das gesamte Stützbein verschoben wird,

00:21:04: verschiebt sich dann auch der untere Abschnitt gegenüber diesem oberen Abschnitt,

00:21:08: der zwar Teil der Stützbasis ist, aber auch nach unten zeigt und damit Teil des Stützbeins ist.

00:21:13: Wir haben ja gesagt,

00:21:14: dass im Stand der Technik das Stützbein dann einmal in eine Rastposition gebracht wird,

00:21:19: wo die teleskopartigen Abschnitte miteinander fix verbunden sind.

00:21:22: Und jetzt bildet der obere teleskopartige Abschnitt von dieser Höhenverstellung die Wirkverbindung nach oben,

00:21:29: weil eben dieser obere Abschnitt dann nach oben drückt.

00:21:33: Das heißt, wir haben das Stützbein anders definiert.

00:21:36: Das ist jetzt dieser Teil, in dem es verschieblich gelagert ist, das Teil des Stützbeins.

00:21:40: Und damit ist der Anspruch nicht neu, weil er eben hochfunktional geschrieben ist

00:21:44: und die Wirkverbindung durch das Stützbein selber hergestellt ist.

00:21:49: Das heißt, wir haben tatsächlich zwei Gegenstände, die konstruktiv unterschiedlicher nicht sein könnten.

00:21:56: Ich meine, ja, ist jetzt überspitzt formuliert.

00:21:59: Aber die rein funktionale Interpretation, so wie der Anspruch geschrieben ist,

00:22:04: der lässt dann sehr wohl auch die funktionale Umlegung auf den Stand der Technik zu.

00:22:08: Das hat die Einspruchsabteilung nicht so gesehen.

00:22:10: weil diese Komponenten anders definiert worden sind.

00:22:13: Die Beschwerdekammer hingegen hat jetzt wieder ihre eigene Auslegung dieser Komponenten

00:22:19: und sieht dann eben diese Wirkverbindung über dieses Stützbein selbst.

00:22:23: Und aus diesem Grund haben wir dann die Neuheit gerade nicht mehr gegeben.

00:22:27: Ganz genau so ist es.

00:22:29: Alles klar.

00:22:30: Das Patent würde in diesem Fall fallen,

00:22:33: aber die Patentinhaberin hat das sicher in weiser Voraussicht vorgesorgt.

00:22:39: Was waren denn die Hilfsanträge und wie wurde dann damit umgegangen?

00:22:43: Wir landen jetzt beim Hilfsantrag 1a,

00:22:46: wo ein abhängiger Anspruch in den unabhängigen Anspruch 1 aufgenommen wurde.

00:22:52: Und zwar wird hier definiert, dass der obere Teleskopabschnitt und der untere Teleskopabschnitt sich in einem überlappenden Bereich umschließen.

00:23:01: Typisch für Teleskopabschnitte, würde ich meinen.

00:23:03: Das ist typisch für teleskopartige Abschnitte.

00:23:05: Das ist aber nicht möglich mit der Sichtweise von der Beschwerdekammer auf den Stand der Technik

00:23:11: und auf die breite Definition des Stützbeins,

00:23:14: weil ich jetzt sozusagen fix definiert habe,

00:23:17: dass diese Wirkverbindung zwischen den beiden teleskopartig verschieblichen Teilen des Stützbeins vorliegen muss,

00:23:23: weil die sich ja gegenseitig umschließen und das tun sie gerade nicht,

00:23:25: dort wo das oben in der Stützbasis drinnen liegt.

00:23:28: Also ich zwinge die Beschwerdekammer in eine gewisse Auslegung

00:23:32: und halte sie davon ab, diese breitestmögliche Auslegung vorzunehmen.

00:23:36: Genau,

00:23:37: durch die neuen Merkmale, durch diese Abgrenzung,

00:23:40: ist es jetzt nicht mehr möglich, diesen oberen Teil der Stützbasis

00:23:44: als oberen teleskopartigen Abschnitt zu interpretieren,

00:23:47: weil er sich jetzt eben nicht mehr mit dem unteren,

00:23:49: der am Boden anliegen muss, überlappt.

00:23:51: Und damit war die Neuheit hergestellt.

00:23:54: Und nachdem das auch von der konstruktiven Ausgestaltung so unterschiedlich ist,

00:23:57: vom Stand der Technik, war es auch erfinderisch und hat so gehalten.

00:24:02: Okay,

00:24:02: ja ist für mich dann durchaus eine geschickte Verteidigung, aber dafür auch durchaus nachvollziehbar.

00:24:08: Das heißt, das Patent ist dann in eingeschränkter Form aufrechterhalten worden und der Fall vor der Beschwerdekammer abgeschlossen worden.

00:24:17: Ja, das war heute tatsächlich ein sehr konstruktiv anspruchsvolles Beispiel.

00:24:22: Wenn man dem Podcast heute nicht vollends beispielsweise beim Autofahren folgen hat können,

00:24:28: dann möchten wir nochmal auf die Kapitelbilder verweisen,

00:24:31: wo dann die Konstruktion tatsächlich veranschaulicht ist.

00:24:35: Ja,

00:24:36: vielen, vielen Dank, dass du mir das mittlerweile liebgewonnene Thema des Kindersitzes näher gebracht hast.

00:24:43: Was ist denn vielleicht noch was, was du aus der Entscheidung für die Praxis mitnimmst?

00:24:48: Ja,

00:24:48: ich würde sagen,

00:24:49: dass Patente und Merkmale immer Auslegungssache sind.

00:24:54: Es kann durchaus sein, dass die unterschiedlichen Instanzen beim Europäischen Patentamt

00:24:58: den unterschiedlichen Take auf die Auslegung haben.

00:25:02: Gerade im vorliegenden Fall war es so, dass die Einspruchsabteilung

00:25:05: eher eine patentinhaberfreundliche,

00:25:07: enge Auslegung gewählt hat

00:25:09: und die Beschwerdekammer dann eine breitere Interpretation vom Stand der Technik vorgenommen hat,

00:25:15: die aber durchaus auch technisch nachvollziehbar ist.

00:25:17: Also es ist jetzt nicht so, dass das irgendwie ganz aus der Welt gefallen ist,

00:25:21: sondern ich meine,

00:25:23: dass die Beschwerdekammer hier versucht hat, einen sehr funktionalen Anspruch

00:25:28: doch ein bisschen näher dann an die tatsächliche Erfindung heranzuführen.

00:25:33: Anders gesagt,

00:25:34: den Patentinhaber dazu zu bewegen, doch noch strukturelle Merkmale in Anspruch aufzunehmen,

00:25:39: die dann auf die tatsächliche Wirkweise und den tatsächlichen konstruktiven Aufbau von dieser Wirkverbindung abzielen.

00:25:47: Abschließend noch eine persönliche Frage an dich.

00:25:49: Ich weiß ja, du bist ja Maschinenbauer.

00:25:51: Wie hältst es denn du eigentlich mit solchen funktionellen Merkmalen in Ansprüchen?

00:25:56: Ich verwende durchaus auch funktionale Merkmale und ich finde, dass sie teilweise auch sehr elegant sind.

00:26:04: Es ist aber,

00:26:04: wie du richtig sagst, sehr schwierig,

00:26:06: da das richtige Mittelmaß zu finden zwischen Breite der Formulierung,

00:26:12: möglichen Klarheitseinwänden und dann aber ist es immer wichtig,

00:26:16: dass man auch genügend strukturelle Merkmale als Rückfallsposition hat,

00:26:20: falls eben irgendeine andere Wirkweise,

00:26:24: die halt eigentlich nicht intendiert war,

00:26:27: aber trotzdem hineinlesbar ist in den Anspruch, dann im Prüfungsverfahren oder im Einspruchsverfahren aufpoppt.

00:26:33: Jetzt muss man ja sagen, dass das EPA durchaus nicht ganz abgeneigt ist den funktionellen Merkmalen gegenüber.

00:26:39: Das ÖPA hingegen, habe ich das persönliche Gefühl,

00:26:42: sträubt sich da regelmäßig deutlich stärker

00:26:45: gegen solche funktionellen Merkmale.

00:26:48: Hast du dich schon selber dabei ertappt,

00:26:49: je nachdem, ob du zuerst für das ÖPA schreibst

00:26:51: oder für das EPA schreibst,

00:26:52: dass du unterschiedlich formulierst oder formulieren würdest?

00:26:55: Hundertprozentig.

00:26:56: Ich habe manchmal auch den Fall,

00:26:58: wo ich einen funktionalen Anspruch in die Beschreibung reinschreibe

00:27:00: bei einer österreichischen Erstanmeldung,

00:27:02: damit ich sie nachher im EP-Verfahren

00:27:05: als neuen Anspruch eins nehmen kann.

00:27:07: Wenn wir bei der Praxis sind,

00:27:08: durchaus eine gängige Methode.

00:27:10: Mir geht es ähnlich.

00:27:12: Und ich glaube, mit diesem kurzen Schwank

00:27:15: aus der Praxis von Lukas Fleischer können wir diesen Podcast auch abschließen.

00:27:21: Lukas, vielen, vielen Dank, dass du wieder mal einen Kindersitz mitgebracht hast.

00:27:25: Vielleicht gibt es in Zukunft wieder mal andere technologische Gebiete,

00:27:30: aber abgesehen davon wie immer ein wunderbarer Podcast mit dir.

00:27:34: Vielen, vielen Dank.

00:27:36: Vielen Dank,

00:27:37: Fabian, auch, dass du dich mit mir zusammengesetzt hast,

00:27:39: wenn auch nicht auf einem Kindersitz und auch nicht im Auto,

00:27:41: sondern hier bei uns im Podcaststudio.

00:27:43: Bis zum nächsten Mal.

00:27:49: Das war ein IP-Courses-Podcast.

00:27:52: Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,

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