T 2027/23 - Feuerwehrfahrzeug I (offenkundige Vorbenutzung / G 1/24 bei der Auslegung)

00:00:00: Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Es freut uns ja ganz besonders, dass unser Podcast den Geist so mancher Zuhörer entzündet.

00:00:15: Wir beschäftigen uns hier aber nicht nur mit brennenden Häusern und dergleichen,

00:00:19: sondern auch mit dem Löschen von Bränden und auch heute in Form eines Feuerwehrfahrzeugs.

00:00:26: Hallo Michael. Hallo Gerd. Michael, wir haben ja zum Ende der letzten Staffel in der Folge 25

00:00:33: die G 1/24 pendelartig diskutiert. Ich kann mich erinnern, ihr habt es mir nicht besonders

00:00:39: leicht gemacht, meinen Standpunkt durchzusetzen. Jetzt ist es so, dass diese G 1/24 langsam

00:00:48: in der Praxis ankommt. Ich sehe das auch schon in manchen Bescheiden vom Europäischen Patentamt,

00:00:53: dass die Prüfer also nicht mehr einfach nur sagen, es sei unklar und deswegen ist alles

00:00:57: neuheitsschädlich, sondern sie machen sich schon die Mühe zu differenzieren und auszulegen,

00:01:02: was aus meiner Sicht sehr begrüßenswert ist. Es gibt auch die ersten T-Entscheidungen,

00:01:07: die da relevant sind und du hast heute die T 2027/23 mitgebracht. Ja, ganz genau. Da ging es,

00:01:15: wie du eben schon gesagt hast, um ein Feuerwehrfahrzeug. Vielleicht ist es geschickt,

00:01:20: zu erklären, worum ging es bei der Erfindung eigentlich. Wir haben da ein Steuersystem zur

00:01:25: Steuerung der Bewegung eines Hubgeräts. Also konkret ging es um die Drehleiter eines Feuerwehrfahrzeugs,

00:01:31: die man idealerweise auch heben und senken kann, möglicherweise auch zur Seite drehen. Es gibt

00:01:37: dabei eine manuell bedienbare Eingabevorrichtung, also im Wesentlichen ein Ding, das wird Joystick

00:01:43: funktioniert. Und zumindest in einer Raumrichtung kann man diesen Joystick eben neigen. Also zum

00:01:50: Beispiel, um die Leiter anzuheben oder abzusenken, kannst du den nach vorne oder hinten ziehen.

00:01:55: Jetzt gibt es dann eben die Notwendigkeit, dass die Drehleiter begrenzt ist, damit du die nicht

00:02:00: beliebig in die Höhe fahren oder beliebig nach unten fahren kannst und vielleicht sogar beschädigst.

00:02:04: Und deswegen gibt es da zunächst eine Verarbeitungseinheit zur Umwandlung dieser Neigung von dem

00:02:11: Joystick in ein entsprechendes Geschwindigkeitssignal, dann eine Betätigungseinheit, mit der du also

00:02:18: jetzt wirklich diese Drehleiter anheben kannst, also zur Bewegung des Hubgeräts mit einer Geschwindigkeit,

00:02:24: entsprechend dem Geschwindigkeitssignal, das von dem Joystick kommt. Und dann müssen wir jetzt

00:02:29: letztendlich noch darauf schauen, dass die Drehleiter jetzt innerhalb bestimmter Rahmenbedingungen

00:02:34: bleibt und deswegen brauchen wir ein sogenanntes Begrenzungsmittel. Das wirkt der Neigung dieses

00:02:40: Joysticks der Eingabevorrichtung entgegen und zwar entsprechend einer bestimmten

00:02:47: Maximalgeschwindigkeit und diese Maximalgeschwindigkeit wird bestimmt durch sogenannte Bestimmungsmittel,

00:02:53: die uns eben vorgeben, wie groß die maximale Geschwindigkeit gerade ist. Dazu wurden auch

00:02:59: Verfahren und Computerprogramme beansprucht. Klingt das einigermaßen komplizierter,

00:03:04: aber im Grunde geht es darum, ich habe einen Joystick, mit dem ich die Drehleiter steuern kann

00:03:07: und es geht darum, wie wird dieses Signal des Joysticks letztendlich verarbeitet,

00:03:11: dass ich nirgends anfahre mit der Feuerwehrleiter. Genau, da hast du natürlich schon ein Merkmal

00:03:16: reininterpretiert, nämlich dass ich da ein Signal habe, das irgendwie verarbeitet wird,

00:03:21: das vielleicht sogar elektronisch verarbeitet wird, darauf wird es dann noch sehr einkommen.

00:03:25: Okay, jetzt gab es da ein Prüfungsverfahren, wir wollen ein Podcast aber nicht ausufern lassen,

00:03:31: daher gehen wir gleich dorthin, wo es interessant war, nämlich im Einspruch. Genau, da gab es

00:03:37: einen Einspruch wegen mangelnder Neuheit, der sich auf eine offenkundige Vorbenutzung stützte

00:03:42: und das war das erste Interessante, was vielleicht mit unserer Entscheidung G 1/24 nichts zu tun

00:03:47: hat, das aber trotzdem eher selten und spektakulär ist. Was ist denn darin spektakulär? Offenkundige

00:03:56: Vorbenutzungen sind für sich schon mal eher selten, weil das Patentamt gern "papierern"

00:04:02: verhandelt, würde ich mal sagen, und sich sozusagen auf Vorveröffentlichungen stützt,

00:04:06: die man irgendwie in den Aktendeckel gehen kann. Jetzt kann man ja auch offenkundige

00:04:11: Vorbenutzungen in Papier nachweisen, typischerweise passiert es auch, dass ich irgendwelche Fotos

00:04:15: habe, datierte Fotos oder sonstige Unterlagen, die halt auf diese offenkundige Vorbenutzung

00:04:20: also eine Veröffentlichung hinweisen. Ja, hier ging es eben um ein Feuerwehrfahrzeug und das

00:04:25: Schöne an dem Feuerwehrfahrzeug war, es war tatsächlich greifbar und vielleicht sogar noch

00:04:30: in Betrieb, in Verwendung und zwar war das verfügbar bei der Feuerwehr Tauberbischofsheim. Ich

00:04:36: weiß nicht ob im Museum oder in echter Benutzung, aber jedenfalls wurde das im Jahr 1987 verkauft

00:04:43: an diese Feuerwehr und zwar ging es um ein Drehleiterfahrzeug, das kann man sich so vorstellen,

00:04:48: das Chassis hat man von Daimler-Benz gekauft und ein anderes deutsches Unternehmen, das

00:04:53: später vom Einsprechenden gekauft wurde, so wie es aus dem Akt hervorgeht, hat dann

00:04:57: die Drehleiter oben draufgesetzt, sodass die Feuerwehrleute halt dann zum Brandherd relativ

00:05:02: freie Zugang hatten. Der Verkauf an sich war unbestritten. Der Verkauf allein reicht ja noch

00:05:08: nicht notwendigerweise, damit das wirklich eine Veröffentlichung ist, vor allem nämlich an,

00:05:12: dass irgendwie das Problem bestand, was denn wirklich technisch jetzt in diesem Feuerwehrfahrzeug

00:05:17: verbaut wurde. Wie kam es denn dann tatsächlich zu den Beweismitteln? Ja, das Fahrzeug selbst war

00:05:23: offenbar noch vorhanden und wahrscheinlich auch noch fahrtauglich. Jedenfalls hat das Fahrzeug dann

00:05:28: seinen Weg genommen von Tauberbischofsheim zum Europäischen Patentamt nach München. Das

00:05:33: sind ungefähr 300 Kilometer. Tauberbischofsheim liegt im Nordosten von Baden-Württemberg.

00:05:38: Die haben das Fahrzeug dann einfach als Beweismittel beim Europäischen Patentamt vorgefahren, es stand

00:05:44: dann wirklich auf dem Parkplatz und konnte dort dann von der Einspruchsabteilung und von den

00:05:48: Parteien besichtigt werden. Das heißt, die haben dann selbst Fotos gemacht und alles notwendige

00:05:56: dokumentiert. Wirklich schön, dass das einmal so hands-on passiert am Objekt. Ja, ich kann mir mal

00:06:00: vorstellen, dass die alle sehr gespannt gewesen sind, wie das Feuerwehrfahrzeug wirklich ausschaut und

00:06:05: manchmal jemand anbietet, das Fahrzeug vorzufahren und dann kann man sich auch anschauen, zum Alter

00:06:09: Weg nicht besonders weit ist. Ich würde auch mal meinen, wenn die angeboten hätten, das Feuerwehrfahrzeug

00:06:14: in Tauberbischofsheim zu besuchen und zu besichtigen, wäre das Europäische Patentamt sicherlich

00:06:19: zurückhaltender gewesen. So war es halt recht einfach und man konnte sich ein altes Feuerwehrfahrzeug

00:06:23: anschauen. Das ist auch was Schönes. Jetzt war aber das Feuerwehrfahrzeug nicht allein,

00:06:28: sondern es ist noch jemand mitgekommen. Ja, es ist noch wer mitgekommen, also neben einigen schriftlichen

00:06:33: Zeugenaussagen von Leuten, die tatsächlich dabei waren, als dieses Feuerwehrfahrzeug offenbar

00:06:38: verkauft wurde, war auch noch ein Dienstnehmer des Einsprechenden mit dabei. Wie gesagt, die haben

00:06:44: diese Herstellerin vor dem Drehleiterfahrzeug gekauft und der hat offenbar in eigenen Archiven

00:06:49: herausgefunden, dass es das Drehleiterfahrzeug gibt und so ist es offenbar auch zu dem Einspruch

00:06:54: gekommen und nach eigenen Aussagen hat er sich da aber nur auf Angaben von früheren Mitarbeitern

00:06:59: gestützt. Er selbst war nicht dabei, als das Fahrzeug verkauft wurde, er ist ja doch schon

00:07:03: einige Zeit her. Und bei der Zeugenaussage ging es um verschiedene Dinge, auch um die Praxis des

00:07:09: Verkaufs und wie diese Fahrzeuge übergeben wurden, auch darum, ob hier Geheimhaltungsvereinbarungen

00:07:15: getroffen wurden oder nicht. Das ist also gesagt, der Verkauf an sich war unstrittig, das Fahrzeug

00:07:20: war auch offensichtlich da. Ich nehme an, in der Beweiskette fehlt jetzt nur noch die Verbindung

00:07:24: von beiden. Also wurde dieses Fahrzeug verkauft und eben, wie du sagst, unter welchen Umständen

00:07:28: gab es da Geheimhaltung oder nicht? Genau, es war einerseits die Geheimhaltung, andererseits,

00:07:32: was auch noch dazwischen diskutiert wurde, ist, ob sich das Fahrzeug in der Zwischenzeit geändert

00:07:38: hatte, ist es genau so, wie es damals verkauft wurde oder ist es erst nach dem Anmeldetag

00:07:42: abgeändert worden. Beides konnte nachgewiesen werden. Man muss aber sagen, die Beweislast ist

00:07:48: generell sehr, sehr groß dafür. Aber der Einsprechende hat seine Hausübungen gemacht,

00:07:53: also alle Produktionsnummern von dem Fahrzeug haben zusammengepasst und die Chronologie hat also

00:07:58: für das Europäische Patentamt ein schlüssiges Bild ergeben. Und auch Änderungen waren jetzt

00:08:02: nicht so ein Problem. Das Fahrzeug hat sich im Großen und Ganzen nicht geändert, es wurde nun

00:08:06: gezeigt. Nach 32 Jahren im Dienst wurde die Drehleiter durch eine Drehleiter mit Korb vorne

00:08:12: ergänzt, sodass die Feuerwehrleute am Ende der Drehleiter bequem stehen konnten und dann

00:08:17: ihr Wasser verspritzen zum Beispiel. Für die Merkmale selbst hat das allerdings keinen Unterschied

00:08:23: gemacht. Abgesehen von Kuriosum des vorgefahrenen Feuerwehrfahrzeugs und der offenkundigen Vorbenutzung

00:08:29: gab es also da keine Schwierigkeiten im Beweismittelverfahren? Nein, man hat noch darüber diskutiert,

00:08:35: ob die Zeugenaussage, die da auf dem Hörensagen beruht, ob denn das jetzt irgendwie zweifelhaft

00:08:41: ist. Aber im Endeffekt, das war so ein Punkt, hat es die Gesamtwürdigung der Beweise ein

00:08:46: recht schlüssiges Bild ergeben, nämlich dass das Feuerwehrfahrzeug mit all seinen Eigenschaften,

00:08:51: die es hatte, insgesamt vorveröffentlicht ist. Es wurde im Beschwerdeverfahren dann auch ein

00:08:56: bisschen bekrittelt noch von der Patentinhaberin natürlich. Die Beschwerdekammer hat aber

00:09:01: hergesagt, ich kann eine Beweiswürdigung durch die erste Instanz nur unter relativ eingeschränkten

00:09:07: Voraussetzungen prüfen, zum Beispiel an essentielle Punkte übersehen wurden, das heißt die, die

00:09:11: einfach nicht nachgeschaut hätten, was bestimmte Merkmale betrifft. Das ist allerdings nicht der Fall,

00:09:16: wenn man sich auf irgendwelche irrelevanten Punkte verlässt und falsche Schlussfolgerungen trifft,

00:09:20: oder wenn das Ganze überhaupt irgendwie ein absurder Verstoß gegen die Gesetze wäre. Das

00:09:25: alles lag aber hier nicht vor. Vor allem, weil auch die Beweiswürdigung selbst erkennen,

00:09:32: Lisa, weil man aufgrund von der Beweiswürdigung selbst erkennen konnte, dass die Zeugenaussage

00:09:38: jetzt nicht den alleinigen Ausschlag gegeben hat, sondern dass das einfach nur ins Gesamtbild

00:09:42: passt. Die Einspruchsabteilung hat es ja genau so gewürdigt und daher war die Sache für die

00:09:47: Beschwerdekammer kein Problem. Das heißt auch, die hat angenommen, dass das Fahrzeug so wie es

00:09:51: dagestanden ist vorveröffentlicht war. Meinst du wirklich, dass die Beweiswürdigung nicht

00:09:56: überprüft ist oder die Beweisaufnahme? Beides. Also die Frage, wie das chronologisch schön

00:10:02: zusammenpasst und ob das ein schlüssiges Bild ergibt, ist eine Frage der Beweiswürdigung,

00:10:06: während die Frage, ob alle geladen worden sind und ob alle dabei waren, ob jeder überall Zugang

00:10:13: hatte, so wie es ist, wäre eine verfahrensrechtliche Frage der Beweisaufnahme. Wenn man denkt,

00:10:17: die Beweiswürdigung könnte man ja, also wenn ich die Beweisaufnahme habe, dann kann ich an sich

00:10:20: die Beweiswürdigung lückenlos nachvollziehen. Aber eben die Beweisaufnahme an sich kann ich nicht,

00:10:25: weil ich eben den Beweis nicht noch einmal aufnehmen kann. Ich glaube, die Kammer könnte es

00:10:30: sogar aber, die wird sich hüten, das jetzt noch einmal zu tun. Also das Fahrzeug wäre wohl

00:10:33: verfügbar gewesen. Außer sie wollten es auch anschauen. Ja, auch als Beschwerdevorsitzender

00:10:38: wäre ich persönlich sehr stark geneigt, mir das Feuerwehrfahrzeug noch mehr anzuschauen,

00:10:42: weil es einfach ein schönes technisches Gerät ist, aber das wäre vielleicht zu aufwendig gewesen.

00:10:49: Es gab es da noch einen kleinen Sidekick und zwar ging es da um einen Copyright-Hinweis,

00:10:54: wenn ich nicht irre. Genau, bei den Verkaufsunterlagen war es dabei, dass zwischen den Parteien klargestellt

00:11:02: wurde, dass bestimmte Unterlagen einfach dem Urheberrecht unterliegen. Das heißt also der

00:11:07: damalige Verkäufer hat gesagt, bestimmte Unterlagen, die im Zuge des Verkaufs übergeben wurden,

00:11:13: die gehören urheberrechtlich gesehen jetzt weiterhin dem Verkäufer. Der Einwand ziehlt dann

00:11:20: darauf ab, dass man sagt und weil es diesen Urheberrechts-Hinweis gibt, ist es ein Zeichen dafür,

00:11:25: dass es unter Geheimhaltung übergeben wurde. Auf diese Art und Weise hat zwar der Patentinhaber

00:11:31: versucht, das funktioniert aber so nicht, also der Urheberrechts-Hinweis bringt nicht, wenn es

00:11:35: um patentrechtliche Öffentlichkeit geht. Die Kammer sagt hier zurecht, Copyright-Hinweise gibt es bei

00:11:40: allen möglichen Büchern oder sonstigen Dokumenten, die sind urheberrechtlich geschützt, nichtsdestotrotz

00:11:46: sind sie öffentlich verfügbar, man darf sich halt nicht beliebig weiter vervielfältigen, aber die

00:11:51: an der öffentlichen Verfügbarkeit ändert das überhaupt nichts. Es gibt also einen Unterschied

00:11:55: zwischen etwas nicht öffentlich machen dürfen und etwas nicht weiter verbreiten dürfen im

00:12:00: urheberrechtlichen Sinne und nur dann, wenn ich etwas nicht öffentlich machen darf, nur dann bin ich

00:12:06: im Bereich der Geheimhaltung. Wir haben jetzt sehr, sehr lange theoretisch über dieses ganze

00:12:11: Beweismittelverfahren, Verfahrensrecht diskutiert, aber warum es bei uns ja immer geht im Podcast

00:12:16: ist, dass wir uns wirklich die Technik im Kern anschauen. Es würde mich also interessieren,

00:12:20: jetzt wo wir wissen, dass also grundsätzlich etwas veröffentlicht wurde, was ist denn veröffentlicht

00:12:26: worden und wie hängt das mit unserem Anspruch zusammen? Es gab insgesamt drei Anspruchsmerkmale,

00:12:31: bei denen strittig war, ob sie erfüllt sind und der Hintergrund oder der Grund, warum das strittig

00:12:36: war, ob sie erfüllt sind oder nicht, lag darin, dass der Patentanspruch niemals diese elektronische

00:12:41: Datenverarbeitung erwähnt hat, sondern immer nur relativ abstrakt auf die Steuerung eingegangen ist.

00:12:47: Und da konnte man halt meinen, dass dieses relativ alte Fahrzeug, in dem es noch nicht so etwas wie

00:12:52: einen Computer gab, der das gesteuert hat, sondern wo das noch tatsächlich durch manuelle

00:12:58: Bowdenzüge stattgefunden hat, ob das durch dieses Fahrzeug wirklich erfüllt ist.

00:13:04: Kann mich jetzt auch nicht unbedingt an Force Feedback Joysticks aus 1987 erinnern. Ich glaube,

00:13:09: die kamen erst später. Die kamen erst später, ja, das ist völlig richtig. Nichtsdestotrotz

00:13:15: kann es ja sein, weil man Patentanspruch soweit formuliert, dass Dinge drunter fallen, mit denen

00:13:22: man möglicherweise nicht gerechnet hat, dass die die Anspruchsmerkmale auch noch erfüllen und

00:13:27: darum ging es hier jetzt einmal als erstes. Also ich würde die Merkmale einfach der Reihe nach

00:13:31: durchgehen. Das erste Merkmal und das es ging ist die Processing Unit. Also die Einheit, die überprüft,

00:13:38: wie weit dieser Joystick ausgelenkt ist. Wenn man sich da moderne Implementierung vorstellt,

00:13:44: dann kann ich mir denken, da gibt es halt einen Joystick, der irgendein der elektronisches

00:13:48: Ausgabesignal liefert und irgendein Mikrocomputer, der da nachgeschalten ist, der halt dieses

00:13:54: Signal, das der Joystick liefert, halt weiterverarbeitet und weiter verschickt. Der Anspruch zwingt

00:14:00: uns aber nicht dazu, so was vorzusehen und der Einspruch hat jetzt gesagt, so ging es

00:14:04: grundsätzlich auch mechanisch. Und auch unser Feuerwehrfahrzeug hat das mechanisch erfüllt und

00:14:10: zwar über so Seilzüge, man nennt die Bowdenzüge, die können wohl Zug und Druck gleichzeitig übertragen.

00:14:15: Dann gab es dann noch einen Verlangsamungsblock und Gestänge, die das auf einen Schieberblock

00:14:21: übertragen und dort gab es ein hydraulisches System, das dann unsere Leiter angesteuert hat.

00:14:25: Nirgends gab es da irgendwo eine elektronische Signalübertragung, sondern das war rein mechanisch

00:14:29: umgesetzt. Jetzt riecht oder schmeckt das schon richtig nach der G 1/24. Wenn ich mir das so ansehe,

00:14:37: dann war also der Anspruch sehr breit gefasst. Ich nehme an in der Beschreibung, war das gestütztes

00:14:41: Patent im Wesentlichen durch diese elektronischen Mittel, die eben State of the Art sind und wir

00:14:46: haben den Stand der Technik, der das jetzt sehr mechanisch und altbacken umgesetzt hat und die

00:14:51: Frage war, passt das jetzt zusammen, ist das gleiche, ist das neuheitsschädlich und damit

00:14:55: eben, wie sind die Merkmale im Anspruch eigentlich auszulegen? Ja, der Patentinhaber hat es natürlich

00:14:59: genau auf die Weise probiert, hat auf die Beschreibung verwiesen und hat gemeint, naja, meine

00:15:03: Steuerungseinheit, die muss elektronisch sein, alles andere, wäre irgendwie unpraktisch und altbacken,

00:15:08: wie du sagst. Er hat auch noch auf das Collin's Dictionary verwiesen, in dem klar beschrieben

00:15:13: wurde, was unter Processing Unit zu verstehen ist, nämlich "the part of a computer that performs

00:15:19: logical and arithmetical operations" und hat damit versucht, diesen Teil, also jetzt als

00:15:24: notwendigen Teil der Anspruchsauslegung da hinein zu interpretieren. Wie du dir vorstellen kannst,

00:15:29: war der Einsprechende anderer Meinung, der hat also gemeint, dass der Begriff funktional zu

00:15:35: verstehen sei und das hat dann auch die Einspruchsabteilung geglaubt. Entscheidend ist ja einfach

00:15:42: nur die Umwandlungsfunktion, wie ich also dieses Signal bekomme und nicht unbedingt, dass das

00:15:47: elektronisch vonstattengeht und ein Signal kann selbstverständlich auch die Auslenkung eines

00:15:54: bestimmten Zugs sein, die dann über mechanische Wege übertragen wird. Ja gut, jetzt finde ich das

00:16:01: Argument der Processing Unit zumindest schon nicht ganz unschlüssig zumindest. Wie denn hat

00:16:06: das die Beschwerdekammer gesehen? Die Beschwerdekammer hat das gesehen, wie die Einspruchsabteilung

00:16:12: und hat also gemeint, was jetzt genau eine Processing Unit sein soll oder nicht. Das ist im

00:16:19: Patent jetzt nicht wirklich definiert, zumindest nicht eindeutig und auch in der Anspruchsformulierung

00:16:25: ist es offen gelassen, sodass man sich hier auf eine funktionale weite Auslegung eben bezogen hat.

00:16:30: Ob die Umwandlung und wie die Umwandlung genau erfolgt, ob das jetzt elektrisch, mechanisch oder

00:16:36: vielleicht sogar hydraulisch ist, ist eigentlich im Patentanspruch nicht festgelegt und eine Variante

00:16:42: eine Umsetzungsvariante davon ist beschrieben, aber dass das die einzige ist, ist überhaupt nicht

00:16:48: klar und damit ist der Patentanspruch auch für andere Auslegungen offen und das mechanische

00:16:55: System entsprechend der Vorbenutzung erfüllt zumindest dieses Merkmal der Steuereinheit.

00:17:01: Das ist aber doch interessant. Das heißt, wenn die Processing Unit jetzt andersherum formuliert,

00:17:07: in der Beschreibung entsprechend definiert gewesen wäre als Teil eines Computers, dann hätte man es

00:17:13: einschränkend lesen können, wenn es aber im Collin's Dictionary drinnen steht, nicht? Ja,

00:17:17: das ist offenbar die Meinung, zu der die Kammer gekommen ist, weil das Collin's Dictionary

00:17:22: vielleicht auch nur eine Möglichkeit der Sichtweise hier bildet. Also was eine Processing Unit

00:17:28: tatsächlich ist, da wollte sich die Kammer jetzt nicht auf eine bestimmte Einschränkung festlegen.

00:17:36: Man kann es auch von der anderen Sichtweise sehen und sich immer überlegen, wie hätte man denn

00:17:41: das vielleicht im Verletzungsverfahren gesehen, würde dann auch jede beliebige mechanische

00:17:46: Verbindung und jede beliebige mechanische Signalverarbeitung, die diese Voraussetzungen erfüllt,

00:17:52: die würde man doch eigentlich dann auch als Processing Unit sehen und als patentverletzend

00:17:57: ansehen. Also was man von der anderen Seite betrachtet, hätte glaube ich die Patentinhaberin

00:18:02: eine große Freude damit gehabt, zum Beispiel auch das hydraulische System oder meinetwegen

00:18:07: auch optisches System, als vom Patentanspruch erfasst anzusehen. Na gut, es ist mir noch immer

00:18:14: nicht ganz klar, aber gehen wir mal zum nächsten Merkmal. Es war ja nicht nur die Processing Unit,

00:18:19: sondern diese Processing Unit hat ja auch Dinge gemacht, sie hat zum Beispiel die

00:18:23: mögliche Maximalgeschwindigkeit bestimmt. Genau, es gab da Mittel zur Bestimmung einer

00:18:31: maximalen Geschwindigkeit, konkret von der Leiterbewegung und abhängig von der jeweiligen

00:18:39: Konstellation der Leiter zumindest war die Abhängigkeit von der jeweiligen Position oder

00:18:45: Ausrichtung der Leiter das, was die Patentinhaberin dem Merkmal unterstellen wollte. Die Patentinhaberin

00:18:52: wollte da ganz konkret so eine gewisse Echtzeitfunktionalität darunter verstanden wissen und das war

00:18:58: auch in der Beschreibung ohne weiteres beschrieben. Was war denn im Stand der Technik? Also mechanisch

00:19:06: eine Maximalgeschwindigkeit zu bestimmen ist ja gar nicht so trivial. Im bekannten Feuerwehrfahrzeug

00:19:12: gab es für die Leiterbewegung einfach nur Verlangsamungsblöcke und Anschläge, also Bolzen und

00:19:18: Schrauben, die also die Bewegung insgesamt begrenzt und diese Einstellschrauben, die wurden

00:19:23: vor der Inbetriebnahme festgelegt und konnten während des Betriebs auch nicht verändert werden, weil es

00:19:27: grundsätzlich gefährlich gewesen wäre. Es kam also zum Streit zwischen den Parteien, wie man jetzt

00:19:33: den Patentanspruch auszulegen hatte. Der Inhaber hat jetzt wieder gesagt, naja, das ist im Licht

00:19:39: der Beschreibung auszulegen und dort wird ja die mögliche Maximalgeschwindigkeit in Echtzeit und zwar

00:19:46: aufgrund der aktuellen Konstellation oder der aktuellen Stellung der Leiter bestimmt. Und dagegen

00:19:54: und das Argument ist durchaus plausibel, es ist ja was anderes, ja, dagegen sind die Einstellschrauben

00:19:59: in dem bekannten System ja einfach nur statisch. Man kann die während des Betriebs gar nicht ändern,

00:20:04: das wäre vielleicht sogar gefährlich, die rauszuziehen. Das heißt, die Bestimmung der

00:20:09: Maximalgeschwindigkeit, diesem Merkmal unterstellt der Patentinhaber notwendigerweise auch eine

00:20:16: Echtzeitmöglichkeit der Abänderung dieser Maximalgeschwindigkeit. Jetzt war ja im Patentanspruch

00:20:24: nur gefordert, die Bestimmung der Maximalgeschwindigkeit. In der Beschreibung steht wohl, dass diese

00:20:31: Maximalgeschwindigkeit in Echtzeit und in Abhängigkeit der Leiterkonstellation und so weiter

00:20:37: bestimmt werden soll. Aber aus meiner Sicht sind das ja eigentlich zusätzliche Merkmale und nicht

00:20:41: unbedingt Dinge, die jetzt die Bestimmung an sich oder nicht notwendigerweise näher kennzeichnen.

00:20:45: Wie hat denn das die Einspruchsabteilung gesehen? Ja, die hat das ganz genauso gesehen, wie du es auch

00:20:50: geschildert hast. Nämlich hat das als zusätzliche Merkmale gesehen, die ich jetzt im Wege der

00:20:55: Auslegung da nicht einfach hinzufügen kann. Also, dass etwas in Echtzeit geändert wird,

00:21:00: ist einfach ein weiteres Merkmal und nicht notwendigerweise eine Auslegung eines bestimmten

00:21:05: Merkmals. Weil man natürlich zugeben muss, dass die Grenzen hier durchaus fließend sind. Also,

00:21:09: dass ein Merkmal ein weiteres mitimpliziert oder nicht, darüber kann man natürlich streiten. Und

00:21:15: ob wenn mitschwingt, dass wir hier ein elektronisches System haben, dass die Echtzeit sozusagen

00:21:21: ein notwendiger Bestandteil ist, das kann man so oder so sehen. Die Einspruchsabteilung hat aber

00:21:27: hier gemeint, die Beschreibung des Anspruchs ist hinreichend klar. Wir brauchen da jetzt nicht

00:21:32: noch irgendwelche weiteren Merkmale hineininterpretieren. Das ist klar, was die gemeint

00:21:36: haben. Und die Einstelleschrauben und Bolzen, die also hier die maximale Geschwindigkeit bestimmen

00:21:43: können, die reichen vollkommen aus, um das Merkmal zu erfüllen. Also, wir haben einmal in

00:21:49: Bezug auf das erste Merkmal das Argument gehabt, dass die Processing Unit alles sein kann. Und wir

00:21:55: können das Dictionary nicht heranziehen, in der Beschreibung steht nichts und deswegen ist es

00:22:00: breit auszulegen. Und jetzt die Argumentation. In dem Anspruch steht nur Bestimmen der Maximalgeschwindigkeit.

00:22:07: In der Beschreibung stehen zusätzliche Merkmale, die aber nicht in den Anspruch aufgenommen wurden.

00:22:13: Und ich kann jetzt nicht die Interpretation dieses einen Merkmals, das aufgenommen ist, so verstehen,

00:22:20: als dass ich es durch zusätzliche Merkmale einschränke, die eben in der Beschreibung stehen,

00:22:23: aber gerade nicht aufgenommen worden sind. Genau, das ist der große Nachteil. Wenn du

00:22:28: Merkmal in die Beschreibung hineinschreibst, die dann im Patentanspruch fehlen, du kannst

00:22:33: sie zwar aufnehmen, aber sie gelten nicht notwendigerweise und automatisch als aufgenommen.

00:22:37: Ob das die Beschwerdekammer genauso gesehen hat, wie die Einspruchsabteilung, das werden wir in der

00:22:43: kommenden Woche weiter diskutieren und zwar in der zweiten Folge zur T 2027/23 zur Steuerung

00:22:50: der Drehleiter eines Feuerwehrautos. Ich freue mich schon darauf, mit dir, Michael, weiter darüber

00:22:56: zu diskutieren und verabschiede mich bis zur nächsten Woche.