T 1194/24 - Gleisstopfaggregat (erfinderische Tätigkeit)

00:00:03: Willkommen beim IP-Courses-Podcast,

00:00:06: dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Ein Fall,

00:00:10: der sich mit Eisenbahnen beschäftigt und heute wird es ein bisschen brachialer,

00:00:15: was das betrifft,

00:00:16: denn der Fabian Haiböck hat uns nämlich ein Gleisstopfaggregat mitgebracht,

00:00:21: das Gegenstand einer Patentanmeldung bzw.

00:00:24: eines Einspruchsverfahrens war.

00:00:26: Konkret handelt es sich dabei um die Entscheidung T 1194/24,

00:00:31: die am 23.

00:00:32: Juli 2026 ergangen ist.

00:00:36: Hallo Fabian.

00:00:36: Hallo Michael, danke für die Einladung.

00:00:38: Für uns Nichtbahnfreaks,

00:00:40: was ist denn ein Gleisstopfaggregat und wofür braucht man es genau?

00:00:45: Ja, ich glaube, da können wir wirklich ganz gut sehr allgemein einsteigen.

00:00:49: Was jeder mal kennt, sind Gleise und die Gleise, die müssen ja irgendwo drauf liegen.

00:00:53: Das ist in aller Regel auf Schotterbetten und das Problem dabei ist, dass sich diese Gleise nach und nach absetzen.

00:01:03: Das heißt, die Position,

00:01:03: die optimale Position,

00:01:05: die verändert sich und deswegen muss man die regelmäßig warten,

00:01:09: was auch wahrscheinlich sehr oft der Grund dafür für etwaige Zugverspätungen sein kann.

00:01:14: Das heißt, das Gleisbeet gibt einfach nach und dadurch verbiegen sich die Schienen.

00:01:18: Genau,

00:01:19: die Schienen und Schwellen vor allem.

00:01:20: Und was man da jetzt machen kann?

00:01:24: ist eben mit diesem Stopfaggregat, das kann man sich so vorstellen wie eine Zange.

00:01:30: Diese Zangen, die fahren in dieses Schotterbett links und rechts der Gleise oder der Schwellen

00:01:37: und die verdichten dieses Schotterbett wieder.

00:01:42: So kann man gleichzeitig das Gleis ausrichten und wenn man in dem gleichen Zug den Schotter verdichtet,

00:01:49: dann kann man dieses neu ausgerichtete Gleis eben an dieser optimalen Position wieder positionieren.

00:01:55: Dieses Gleisstopfaggregat, das ist dann einfach ein Schienenfahrzeug?

00:01:58: Genau,

00:01:59: das ist auf einem Schienenfahrzeug angeordnet.

00:02:02: Okay,

00:02:02: das kannst du mehr oder weniger mit einem Triebwagen irgendwo hinfahren

00:02:05: und dann arbeitet das dort und dann schiebst du es weiter und dann bringt es das ganze Gleis sukzessive in Ordnung?

00:02:10: Im Idealfall funktioniert das kontinuierlich von Schwelle zu Schwelle,

00:02:14: genau.

00:02:16: Im Wesentlichen sind dabei zwei sich überlagernde Bewegungen notwendig.

00:02:21: Zum einen muss das Stopfaggregat, also die Stopfpickel des Stopfaggregats, das Werkzeug,

00:02:27: die müssen vibrieren,

00:02:28: damit das Eintauchen in den Schotter besser funktioniert.

00:02:32: Und schlussendlich erfordert es dann auch noch eine Beistellbewegung der Stopfpickel zueinander,

00:02:37: wo dann der eigentliche Kompaktiervorgang erfolgt.

00:02:41: Und diese Kombination aus Schwingungsüberlagerung und Beistellung,

00:02:47: das wollte sich eben die Patentinhaberin ursprünglich schützen lassen.

00:02:53: Du sagst ursprünglich, das heißt, es wurde in dieser Form angemeldet. Was hat das Europäische Patentamt daraus gemacht?

00:03:01: Ja genau,

00:03:02: also wie gesagt,

00:03:03: ganz wichtig, diese Überlagerung von Schwingungen und Beistellbewegung.

00:03:06: Das wurde ursprünglich mit zwei verschiedenen Antrieben gemacht.

00:03:09: Da hat man einmal typischerweise eine Beistellbewegung, die durch die Hydraulikzylinder erfolgt.

00:03:13: Und dann gibt es nur irgendeinen Rotationskörper,

00:03:17: der die Schwingung erzeugt.

00:03:18: Die Neuheit,

00:03:20: und auch jetzt betone ich das nochmal, die ursprüngliche Neuheit, so war das geplant,

00:03:24: war, dass bei dieser Erfindung sowohl die Beistellbewegung als auch die Vibration alles über die Hydraulikzylinder erfolgt.

00:03:32: Dieser Schutzbereich wurde von der Patentinhaberin begehrt.

00:03:36: Und hat es funktioniert?

00:03:37: Hat leider nicht funktioniert.

00:03:39: Es hat einen sehr wesentlichen Stand der Technik gegeben,

00:03:43: tatsächlich vom gleichen Erfinder, wie ich herausgefunden habe.

00:03:47: Und das war über 30 Jahre alter Stand der Technik und da war das schon so offenbart.

00:03:55: Das hatte man nicht am Schirm gehabt.

00:03:57: Das war ein tödliches Dokument für den breitesten Anspruch 1.

00:04:01: Gut,

00:04:02: das heißt, so bekomme ich es nicht.

00:04:04: Welche Variante war sonst noch in der Patentanmeldung offenbart, auf die man sie dann zurückziehen hat können?

00:04:10: Was man dann gemacht hat, ist,

00:04:12: dass man wirklich konkret auf die Ausgestaltung der Hydraulikzylinder losgegangen ist.

00:04:17: Es war nämlich so,

00:04:19: dass in der Anmeldung offenbart wurde,

00:04:21: dass diese Ansteuerventile für die Hydraulikzylinder eine ganz bestimmte Position haben.

00:04:27: Nämlich nicht in der Nähe,

00:04:29: nicht irgendwo in einem Ventilblock, sondern wirklich direkt am Hydraulikzylinder.

00:04:33: Und das war dann auch tatsächlich so im Anspruch 1 ganz hart, muss man sagen, formuliert.

00:04:38: Also die Ansteuerventile,

00:04:40: die befinden sich direkt am Hydraulikzylinder.

00:04:43: Und das war so gemäß der Prüfungsabteilung nicht offenbart in dem relevanten Dokument und führte deswegen zur Erteilung.

00:04:51: Jetzt nur ganz kurz die Frage,

00:04:52: so ein Ansteuerventil, nehme ich mal an, steuert die Hydraulikflüssigkeit irgendwie extern so,

00:04:58: dass die Hydraulikzylinder das tun, was sie eben tun.

00:05:02: Warum ist es wichtig,

00:05:03: dass das Ansteuerventil jetzt an einer ganz speziellen Position ist?

00:05:06: In diesem Fall wurde argumentiert,

00:05:08: dass durch diese direkte Anordnung die Hydraulikleitungen sehr kurz gehalten werden können.

00:05:14: Das heißt, es ergeben sich positive Eigenschaften hinsichtlich der Dämpfung und anderen hydraulischen strömungsmechanischen Bedingungen.

00:05:23: Und dadurch, dass diese Dämpfung so gering gehalten werden kann,

00:05:28: ergeben sich besonders vorteilhafte und rasch übertragbare Ansteuerbedingungen.

00:05:33: Das bedeutet also,

00:05:34: ich habe im Anmeldeverfahren eigentlich eine ganz gute Argumentationsgrundlage zu sagen,

00:05:39: das ist nicht nur anders als der Stand der Technik, sondern auch erfinderisch,

00:05:42: weil sich ja der technische Effekt der verbesserten Ansteuerung ergibt.

00:05:45: Also ich bin einmal geneigt als Nicht-Eisenbahnexperte,

00:05:48: das soweit nachzuvollziehen und dem Anmelder da recht zu geben.

00:05:53: Okay, so kann man ein Patent kriegen,

00:05:55: das wird dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz entsprechen.

00:05:58: Jetzt besprechen wir ja eine Entscheidung,

00:06:01: die ein Einspruchsbeschwerdeverfahren betrifft.

00:06:03: Das heißt, wir haben also zumindest einen Einsprechenden,

00:06:05: der über diese Patentierung unglücklich war.

00:06:08: Was hat der vorgebracht und wie ist das gelaufen?

00:06:11: Grundsätzlich hat er bezüglich des nächstliegenden Stand der Technik gar nichts Unbekanntes vorgebracht.

00:06:18: Also er hat sich im Wesentlichen auch auf die zwei wichtigsten Dokumente aus dem Stand der Technik im Prüfungsverfahren berufen,

00:06:25: nämlich das war die D1 und die D2.

00:06:28: Diese D2,

00:06:29: und das war ganz interessant,

00:06:30: hat sehr viel vom Anspruchswortlaut 1 vorweggenommen.

00:06:36: Und hinsichtlich eines Merkmals, und das wird später wichtig,

00:06:38: hat es auf diese D1 verwiesen.

00:06:41: Und das war nämlich genau diese Referenz bezüglich des Ansteuerventils für die Hydraulikzylinder.

00:06:47: Kannst du uns vielleicht sagen,

00:06:48: was ist konkret der Stand der Technik?

00:06:51: Die D2 als nächstliegender Stand der Technik, der zeigt ein Stopfaggregat,

00:06:54: der zeigt grundsätzlich einen Hydraulikzylinder,

00:06:59: der wohl sowohl die Beistellung als auch die Vibration hinkriegt,

00:07:03: wobei das war trotzdem immer wieder ein bisschen eine Diskussion,

00:07:07: wurde dann aber auch später nicht zu Ende diskutiert, weil es nicht notwendig war.

00:07:12: Was dieses D2-Dokument allerdings nicht unmittelbar und eindeutig gezeigt hat,

00:07:17: war eben diese Anordnung der Steuerventile.

00:07:21: Es hat nur ganz allgemein auf ein anderes Dokument verwiesen.

00:07:27: Da ist wirklich dann gestanden, bezüglich der Ansteuerung wird auf die D1 verwiesen.

00:07:33: Und diese D1 hat dann eben eine Steuerventilanordnung gezeigt,

00:07:37: wo drinnen gestanden ist.

00:07:38: Es ist vorteilhaft,

00:07:40: dass diese Steuerventile so nah wie möglich am Hydraulikzylinder angeordnet sind.

00:07:47: Das heißt, es ließe sich damit also argumentieren,

00:07:49: das ist eventuell nicht neu oder nicht erfinderisch,

00:07:53: weil die Kombination der beiden uns genau zur Erfindung führt,

00:07:57: beziehungsweise das D1 möglicherweise sogar ins D2 aufgenommen ist und als Teil dessen vielleicht sogar neuheitsschädlich ist.

00:08:05: Das war der Diskussionspunkt, genau.

00:08:06: Wie hat sich der Patentinhaber da jetzt dagegen verteidigt?

00:08:09: Es ist im Wesentlichen immer um die Auslegung des Merkmals direkt am Hydraulikzylinder angeordnet gegangen.

00:08:20: Die Einsprechende hat versucht,

00:08:23: das Merkmal natürlich sehr breit auszulegen

00:08:25: und hat dann auch tatsächlich Beispiele aus dem Leben aufgegriffen.

00:08:30: Sie hat zum Beispiel gesagt, wenn man sich direkt am Hotel trifft, dann heißt das ja nicht, dass man draufsteht.

00:08:36: am Hotel,

00:08:36: sondern das reicht vollkommen, dass man in der Nähe ist.

00:08:39: Und weiter hat die

00:08:43: einsprechende darauf

00:08:45: Fokus gelegt,

00:08:46: dass man doch bitte,

00:08:47: wenn es

00:08:48: vermeintlich unklare Merkmale gibt,

00:08:50: dass die dann breitest

00:08:51: möglich und zwar zu Ungunsten des Patentinhabers

00:08:54: auszulegen sein. Und so hat man grundsätzlich auch versucht,

00:08:57: wirklich die Neuheit zu zerstören.

00:08:59: Also das war

00:09:00: wirklich eine harte Linie. Das hat man gemerkt. Sie hat gesagt: Ja,

00:09:03: D2 zeigt fast alles und bezüglich des Ansteuerventils nimmt explizit die D1 auf

00:09:09: und die Fachperson, die liest die D1 auf jeden Fall mit und das ist so nahe wie möglich

00:09:14: und deswegen ist es in Wahrheit schon neuheitsschädlich getroffen.

00:09:18: Das heißt, wir haben also einen Neuheitsangriff basierend auf zwei Dokumenten,

00:09:22: in dem das eine das andere aufnimmt, ein bisschen sonderbar,

00:09:24: aber letztendlich dogmatisch jetzt auch nichts besonders Neuartiges.

00:09:29: Wie hat sich denn unsere Patentinhaberin dagegen jetzt verteidigt?

00:09:33: Natürlich das Gegenteil behauptet.

00:09:35: Im Wesentlichen war die Grundargumentation,

00:09:38: bitte noch deutlicher kann man bei der Anspruchsformulierung noch nicht sein.

00:09:41: Es steht nicht irgendwie, es ist zugeordnet,

00:09:44: es ist in der Nähe,

00:09:46: sondern es ist wirklich das Wort direkt am angeordnet bedeutet,

00:09:50: dass wenn ein Objekt A auf einem Objekt B direkt angeordnet ist,

00:09:56: dann kann das nichts anderes heißen, dass da tatsächlich ein örtlicher Zusammenhang,

00:10:03: nämlich fast im Sinne eines Kontaktes,

00:10:04: besteht.

00:10:06: Natürlich war die Patentinhaberin etwas vorsichtiger,

00:10:09: weil die Einsprechende hat gesagt,

00:10:10: ja bitte, wenn sie es so genau machen will, warum schreibt sie dann nicht,

00:10:13: in Kontakt gebracht oder was auch immer.

00:10:15: Und sie hat gesagt, das ist auch wieder nicht notwendig.

00:10:17: Es war im Prinzip immer dieser Diskurs,

00:10:19: ist es jetzt für die Fachperson unmittelbar und eindeutig klar,

00:10:24: das direkt am angeordnet in Wahrheit schon fast ein Kontakt erfordert.

00:10:30: Und behilflich war da natürlich auch eine Zeichnung,

00:10:32: wo genau das gezeigt wurde,

00:10:34: nämlich dieses Ansteuerventil,

00:10:37: das war in der Zeichnung direkt auf dem Hydraulikzylinder in Kontakt gebracht,

00:10:42: also angeordnet,

00:10:43: sodass die Patentinhaberin immer versucht hat,

00:10:46: in dem Sinne die engstmögliche oder eine sehr enge Auslegung hervorzurufen.

00:10:51: Das heißt, wir legen also direkt am Zylinder im Sinne der Zeichnung aus und sagen, das heißt eigentlich in Kontakt gebracht mit.

00:10:59: Aber im Anspruch würden Sie es lieber nicht so sagen,

00:11:02: damit man sich vielleicht für spätere Verletzungsfälle jetzt nicht unnötig einschränkt.

00:11:06: So würde ich das vermuten, ja.

00:11:08: Okay,

00:11:08: gut.

00:11:08: Wie ist denn jetzt das Einspruchsverfahren weitergegangen?

00:11:13: Bezüglich der Neuheit hat sich die Einsprechende dann wohl doch nicht hundertprozentig sicher gefühlt

00:11:21: und hat dann auch noch zusätzlichen Stand der Technik recherchiert.

00:11:25: Und der war tatsächlich sehr gut.

00:11:26: Das waren drei Dokumente.

00:11:28: Das war die D6, die D7, die D8.

00:11:31: Und das waren allesamt Hydraulikzylinder,

00:11:34: Stellzylinder,

00:11:36: einem Ansteuerventil,

00:11:37: das wirklich in Kontakt mit dem Hydraulikzylinder steht.

00:11:41: Das war keine Patentliteratur, das war im Prinzip Fachliteratur für CNC-Techniker,

00:11:49: allgemeine Lexika,

00:11:51: zumindest war das die Argumentation.

00:11:53: Und man ist dann irgendwie zweigleisig gefahren.

00:11:55: Man hat dann einerseits versucht, ja, das ist das Fachwissen,

00:11:58: bewiesen durch D6, D7, D8.

00:12:00: Und andererseits ja bitte auch D6, D7,

00:12:03: D8 als eigene Veröffentlichungen zu lesen,

00:12:05: die die Fachperson kennt und die die Fachperson auch konsultieren würde.

00:12:12: Und die Argumentation war dann,

00:12:14: ja,

00:12:15: da ist ein Hydraulikzylinder,

00:12:16: das zeigt genau diese Anordnung.

00:12:18: Die Fachperson braucht nur noch einen Hydraulikzylinder aus einem der Dokumente schnappen,

00:12:23: das fertige Modul einbauen in die Stopfmaschine und man kommt zum Anspruchsgegenstand.

00:12:29: Klingt jetzt aus meiner Sicht eigentlich relativ plausibel, dass sowas möglicherweise nicht erfinderisch ist. Wie hat es denn die Einspruchsabteilung gesehen?

00:12:35: Die Einspruchsabteilung war nicht deiner Meinung.

00:12:37: Diese hat nämlich gesagt,

00:12:39: die D6,

00:12:39: die D7, die D8,

00:12:41: die sind allesamt aus Bereichen außerhalb des Gleisbaus.

00:12:45: Man sieht, wenn man da genauer schaut, und das hat die Einsprechende doch versucht,

00:12:49: weniger stark zu betonen,

00:12:51: das waren beispielsweise Stellzylinder für hochpräzise Stellaufgaben, beispielsweise in der CNC-Technik.

00:12:58: Und das Argument von der Patentinhaberin war dann, im Sinne des Could-would-Ansatzes,

00:13:04: würde die Fachperson das nicht verwenden,

00:13:08: weil die Fachperson einerseits nicht erkennt,

00:13:11: dass diese Hydraulikzylinder auch eine Vibration schaffen.

00:13:13: Das sind eben diese reine Stellaufgabenzylinder.

00:13:16: Und andererseits wird nirgends erwähnt, dass das eben für den Gleisbau oder für solche rauen Aufgaben,

00:13:24: die beim Gleisstopfen durchaus gegeben sind, einsetzbar sind.

00:13:29: Du hast ja gesagt,

00:13:30: die Einsprechende ist zweigleisig gefahren.

00:13:33: Wie schaut es denn auf der anderen Front aus, nämlich auf dem bloßen Neuheitsangriff bei der Kombination von D2 und D1?

00:13:40: Hat das zum Ziel geführt?

00:13:41: Nein,

00:13:42: die Einspruchsabteilung hat gesagt,

00:13:44: diese direkte Anordnung ist für die Fachperson ganz eindeutig so zu lesen, dass eben fast ein Kontakt bestehen muss.

00:13:53: Aus der Offenbarung der D1,

00:13:55: wonach diese Steuerventile sehr nahe am Hydraulikzylinder angeordnet sein sollen, kann einfach nicht erkannt werden,

00:14:03: dass das eine direkte Anordnung ist.

00:14:05: Und naheliegend war es auch nicht.

00:14:07: Naheliegend war es auch nicht und zwar unter anderem deswegen,

00:14:11: weil in der D1 steht,

00:14:14: dass es besonders vorteilhaft ist, wenn die Steuerventile in einem gemeinsamen Ventilblock zusammengefasst sind.

00:14:20: Dieser Ventilblock kann zwar sehr nahe am Hydraulikzylinder sein,

00:14:24: aber sie mögen auch bitte in einem gesammelten Ventilblock angeordnet sein,

00:14:28: weil da gibt es Steuer-

00:14:29: und regelungstechnische Vorteile.

00:14:32: und das Hauptargument war dann,

00:14:34: die Fachperson würde entgegen dieser vorteilhaften Nennung des Ventilblocks

00:14:39: nicht die Steuerventile erst recht wieder auflösen und dann auf die Hydraulikzylinder aufsetzen.

00:14:45: Und den Ventilblock selbst,

00:14:46: den kann man auf die Hydraulikzylinder nicht aufsetzen, weil viel zu groß.

00:14:50: Okay,

00:14:50: das heißt, das wäre tatsächlich ein Widerspruch,

00:14:52: dass man das direkt unmittelbar draufsetzt.

00:14:54: Das ist natürlich deswegen für die Einsprechende nicht so einfach,

00:14:57: weil für die Neuheit war es ganz wichtig,

00:15:02: dass die D1 herangezogen wird mit dem Ventilblock und mit der Argumentation,

00:15:05: das ist ganz nah, das ist schon fast neuheitsschädlich.

00:15:08: Umgekehrt dann aber für die erfinderische Tätigkeit wird dann später,

00:15:11: wenn wir da noch dazukommen,

00:15:12: weil gemerkt wurde, die Einspruchsabteilung und auch die Beschwerdekammer, die folgen dem nicht ganz,

00:15:19: wurde dann umgerudert und gesagt, die Fachperson würde den Ventilblock doch nicht so anschauen,

00:15:24: sondern würde nur Richtung D6,

00:15:26: D7, D8 schauen.

00:15:27: Und da wurde dann natürlich die Beschwerdekammer ein bisschen,

00:15:30: wollte es nochmal genauer wissen,

00:15:31: was tut die Fachperson jetzt nun?

00:15:33: Okay, aber die Einspruchsabteilung hat jetzt nochmal gesagt,

00:15:36: beide Angriffe führen ins Leere.

00:15:38: Einerseits der Neuheitsangriff basierend auf D2 mit der Ventilanordnung nach D1,

00:15:44: sowie auch die Kombination mit den Zylindern aus anderen Gebieten,

00:15:51: im Bereich der Stelltechnik, wo einfach das Argument war,

00:15:54: okay, die würde man nicht miteinander kombinieren.

00:15:56: Das rüttelt zu viel, jetzt einfach gesagt.

00:15:59: Genau, zusätzlich dann natürlich der Ventilblock,

00:16:03: der zusätzlich aufgelöst werden müsste

00:16:06: und dann mit der D6, D7, D8 kombiniert werden.

00:16:09: Okay,

00:16:10: also Einspruch wurde zurückgewiesen.

00:16:11: Andere Einspruchsgründe waren zumindest nicht einschlägig.

00:16:15: Das heißt, es wird wohl unsere Einsprechende gewesen sein,

00:16:17: die hier in Beschwerde gegangen ist.

00:16:19: Ja,

00:16:19: das stimmt natürlich.

00:16:21: Was bringt man jetzt noch vor?

00:16:22: Neuen Stand der Technik, bessere Argumente,

00:16:24: das Gleiche nochmal?

00:16:26: Ich würde sagen, eine Mischung aus allem,

00:16:28: bis auf Stand der Technik.

00:16:30: Die Beschwerdeführerin war recht kreativ, würde ich sagen.

00:16:34: Sie hat gemerkt,

00:16:35: auch in der vorläufigen Meinung der Beschwerdekammer,

00:16:38: die Beschwerdekammer lässt sich oder würde es gern genau wissen,

00:16:42: was die eine Argumentation bedeutet.

00:16:45: Die Fachperson würde jedenfalls auf die D1 schauen.

00:16:48: Dort wird aber der Ventilblock offenbart und dann aber dennoch den Ventilblock auflösen

00:16:54: und auf die D6, auf die D7, auf die D8 schauen.

00:16:57: Das heißt,

00:16:57: die Beschwerdeführerin hat dann ein bisschen zurückgerudert und hat gesagt,

00:17:01: übrigens,

00:17:02: also die D1,

00:17:04: die ist so alt,

00:17:05: auf die wird die Fachperson doch gar nicht mehr schauen.

00:17:07: Was aber die Fachperson darf,

00:17:09: wenn es nur zwei Alternativen gibt bezüglich irgendeinem Merkmal,

00:17:13: Dann ist es der Fachperson zuzuschreiben,

00:17:16: dass zwischen diesen zwei Alternativen gewählt werden kann.

00:17:21: Und wenn es eine dieser zwei Alternativen zum Anspruchsgegenstand führen würde,

00:17:25: dann kann der Anspruchsgegenstand wohl nicht erfinderisch sein.

00:17:29: Was die Beschwerdeführerin jetzt gemacht hat, sie hat im Wesentlichen den Erfindungsgegenstand ganz abstrakt in zwei Teile unterteilt.

00:17:37: Nämlich, es gibt ja nur zwei Möglichkeiten.

00:17:39: Entweder dieses Ansteuerventil ist direkt am Hydraulikzylinder angeordnet oder eben nicht.

00:17:45: Das heißt, es sind zwei Alternativen.

00:17:47: So kann ich aber hinsichtlich jedes Merkmals argumentieren.

00:17:50: Und damit würde ja jedes Merkmal in Wahrheit nur aufgrund seiner Negierung

00:17:55: im Prinzip nur eine Auswahl aus zwei Möglichkeiten sein.

00:17:58: Genau,

00:17:59: das war die Gegenargumentation.

00:18:01: Und genau so wurde die Gegenargumentation dann wortwörtlich von der Beschwerdekammer

00:18:06: in der Entscheidung übernommen.

00:18:08: Aber es war trotzdem eine sehr kreative Art und Weise, da eine gefundene Rechtsprechung so zu biegen,

00:18:15: dass es doch auf diesen Sachverhalt irgendwie passen könnte.

00:18:17: Hat aber nicht zum Ergebnis geführt, zum Gewünschten.

00:18:21: Also diese Argumentationslinie war nicht erfolgreich,

00:18:25: um den Ausgang diesbezüglich zumindest vorwegzunehmen.

00:18:29: Im Wesentlichen hat die Beschwerdekammer die Meinung der Einspruchsabteilung vollumfänglich bestätigt.

00:18:34: Ein großes Problem und da hat es aus meiner Sicht zu Recht kein Vorbeikommen mehr gegeben.

00:18:39: Es war nämlich das Hauptargument,

00:18:41: die Fachperson sieht auf jeden Fall auf die D1 ausgehend von der D2,

00:18:45: weil da drin steht explizit bezüglich der Ventilanordnung wird auf das verwiesen.

00:18:51: Und die Fachperson hat so einen klaren Pointer in eine bestimmte Richtung,

00:18:56: sodass es für die Einspruchsabteilung und auch für die Beschwerdekammer

00:19:00: einfach nicht im Sinne des Could-would-Ansatzes nicht realistisch war,

00:19:04: dass die Fachperson,

00:19:05: wenn denn sie so eine eindeutige Anleitung hat,

00:19:08: die völlig über Bord werfen würde und auf ein alternatives Fachwissen zugreifen würde.

00:19:15: Obwohl wirklich bestätigt worden ist, im Gegensatz zur Meinung der Einspruchsabteilung,

00:19:20: die gesagt hat, D6, D7 und D8 sind kein Fachwissen.

00:19:22: Das hat die Beschwerdekammer anders beurteilt.

00:19:24: Aber sie hat gesagt,

00:19:26: dennoch ist es erforderlich, einen Pointer zu haben

00:19:29: in Richtung des Fachwissens, insbesondere wenn der nächstliegende Stand der Technik

00:19:34: schon in eine ganz andere Richtung referenziert.

00:19:36: Okay, das heißt, wir haben also eine Entscheidung,

00:19:38: bei der der zusätzliche Hinweis,

00:19:41: etwas auf eine bestimmte Weise, wie in D1 gezeigt, zu machen,

00:19:46: eigentlich eher hinderlich ist für die Einsprechende,

00:19:50: sodass es nicht einfach möglich war, hier einen zusätzlichen Stand der Technik reinzubringen,

00:19:54: der genau diese Anwendung zeigt.

00:19:56: Wir sehen also,

00:19:57: um ein Patent tatsächlich zu Fall zu bringen,

00:20:00: reicht es nicht aus, einfach nur die Merkmale, die sich im Patentanspruch befinden,

00:20:05: irgendwie in mehreren Dokumenten des Stands der Technik abzubilden, sondern es braucht eben nach dem Aufgabe-Lösungs-Ansatz, insbesondere nach dem Could-would-Ansatz, auch einen tatsächlichen Hinweis, dass man bestimmte Merkmale aus einem anderen Stand der Technik wirklich aufnehmen sollte oder würde, um einen bestimmten Zweck zu erreichen.

00:20:23: Und solange das nicht gegeben ist,

00:20:25: bleibt ein Patent bestehen,

00:20:27: auch wenn die Merkmale,

00:20:28: die im Patentanspruch drinnen stehen,

00:20:30: insgesamt bekannt sind.

00:20:32: Ich hätte es nicht besser formulieren können.

00:20:34: Damit herzlichen Dank, lieber Fabian,

00:20:36: und bis zum nächsten Mal.

00:20:38: Immer wieder gern, Michael.

00:20:39: Bis bald.

00:20:44: Das war ein IP-Courses-Podcast.

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