T 0987/24 Arbeitsmaschine mit Bodendruckveränderung (Ausführbarkeit)

00:00:03: Willkommen beim IP-Courses-Podcast,

00:00:06: dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:10: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

00:00:12: wenn wir an den Goldstandard beim Europäischen Patentamt denken,

00:00:17: dann denken wir in der Regel nicht an die Ausführbarkeit und vielleicht auch nicht an

00:00:23: schweres Arbeitsgerät, das man zum Goldschürfen braucht.

00:00:26: Über all diese Themen werden wir

00:00:28: aber heute sprechen und da freut es mich, dass ich den Fabian Haiböck bei mir begrüßen darf.

00:00:32: Hallo Fabian.

00:00:33: Servus Lukas, vielen Dank.

00:00:34: Was für eine Entscheidung hast du uns denn heute mitgebracht?

00:00:36: Heute habe ich die Entscheidung T 987/24 mitgebracht.

00:00:42: Das ist eine Entscheidung der Beschwerdekammer vom 23.04.2026

00:00:47: und wie du schon anklingen lassen hast,

00:00:49: geht es da um schwere Arbeitsmaschinen.

00:00:52: Dann bin ich gespannt,

00:00:53: was du mir erzählen kannst über die Erfindung und über das Prüfungsverfahren.

00:00:57: Letztens haben wir ja öfters mal über Babysitze etc.

00:01:01: geredet.

00:01:01: Darum freut es mich, heute mit dir als Maschinenbauer

00:01:03: um so etwas richtig vermeintlich Handfestes zu sprechen.

00:01:08: Es geht um schwere Arbeitsmaschinen, insbesondere Bagger,

00:01:11: Raupenkräne.

00:01:12: Also wirklich Maschinen, die große Lasten bewegen müssen.

00:01:16: Und das Problem bei solchen Maschinen ist, wenn diese große Lasten heben müssen,

00:01:21: dann gibt es sehr, sehr große Lastübertragung auf den Boden.

00:01:25: Und diese großen Lastübertragungen, die müssen meistens über das Fahrwerk,

00:01:31: beziehungsweise über die Raupen abgetragen werden,

00:01:33: was natürlich bei zu großen Lasten nicht unbedingt vorteilhaft für dieses Fahrwerk ist.

00:01:38: Ja, man kennt das von den großen Teleskopkränen zum Beispiel,

00:01:41: die haben dann ihre Stützvorrichtungen, die sie dann ausfahren,

00:01:44: um die Last besser zu verteilen.

00:01:47: Genau,

00:01:47: da setzt auch die Erfindung an.

00:01:49: Also grundsätzlich war die ursprünglich geplante Erfindung,

00:01:53: so wie es der Anmelder in seiner breitesten Form geschützt haben wollte.

00:01:57: Folgende,

00:01:58: nämlich er hat eine Vorrichtung zum Verändern dieser Belastung,

00:02:02: dieser Bodenbelastung vorgeschlagen.

00:02:04: Diese Vorrichtung,

00:02:05: die weist einerseits einen Abstützzylinder

00:02:08: und andererseits eine Belastungsverteilungsplatte,

00:02:12: an die dieser Abstützzylinder ansetzt auf.

00:02:16: Und das zweite Merkmal ist eine Druckmesseinrichtung zum Messen des Drucks im Abstützzylinder.

00:02:22: Gut,

00:02:23: weil so eine Platte und ein Zylinder, das wäre mir jetzt relativ bekannt vorgekommen,

00:02:27: das dürfte wohl nicht ausreichen,

00:02:29: um die Patentierbarkeit herzustellen.

00:02:31: Korrekt,

00:02:31: grundsätzlich hat der Anmelder noch ein weiteres Merkmal dazugegeben,

00:02:36: nämlich diese Vorrichtung ist dazu eingerichtet, eben diese Bodendruckverteilung

00:02:40: durch Regelung/Steuerung des Drucks im Abstützzylinder zu verändern,

00:02:44: also eine Veränderbarkeit dieser Druckbelastung am Boden.

00:02:48: Aber auch das war nicht neu, so zumindest das EPA.

00:02:52: Okay,

00:02:52: also wir sind tief im Prüfungsverfahren schon drinnen.

00:02:55: Das Europäische Patentamt hat Stand der Technik recherchiert,

00:02:59: das offensichtlich diese Merkmale schon zeigt.

00:03:01: Wie ist unser Anmelder jetzt weiter vorgegangen und was für ein Patent hat er dann bekommen?

00:03:05: Wie gewohnt kam es zu einer Einschränkung und diese Einschränkung möchte ich fast wortwörtlich vorlesen,

00:03:10: weil es zumindest für mich eine eher untypische Art und Weise ist,

00:03:13: Ansprüche zu formulieren.

00:03:15: Ich werde es einfach mal vorlesen.

00:03:16: Und zwar,

00:03:17: wobei der Druck im Abstützzylinder derart eingestellt wird,

00:03:21: sodass der Bodendruck unter der Abstützplatte nur so groß ist wie nötig,

00:03:25: um die Arbeitsmaschine vor einem Umkippen zu schützen,

00:03:28: gleichzeitig aber mindestens dem Bodendruck unter einer Raupe

00:03:33: oder einem Fahrwerk der Arbeitsmaschine entspricht.

00:03:36: Das heißt, ich will zu einem, das war das erste Merkmal,

00:03:38: ich will ein Kippen verhindern,

00:03:40: das ist die erste Bedingung,

00:03:42: und zum anderen will ich einen mindestens so großen Druck erzeugen,

00:03:48: wie unter dem Fahrwerk herrscht.

00:03:51: Also ich habe da irgendwie zwei Bedingungen.

00:03:53: Das heißt, ich möchte den Druck aufteilen,

00:03:56: sodass ich gleichmäßig über die Stützen und den Untergrund von der Raupe

00:04:01: und die Aufstandsfläche aufteile.

00:04:02: Genauso ist es.

00:04:03: Typischerweise bei den aus dem Stand der Technik bekannten Vorrichtungen,

00:04:06: wie du es auch erwähnt hast,

00:04:08: kann es sein, wenn da irrsinnig großer Druck über die Stütze eingebracht wird,

00:04:11: dass das zu ungewollten Druckspitzen im Boden führt

00:04:15: und auch das soll durch die Erfindung verhindert werden.

00:04:18: Ja, man kennt das ja, dass teilweise die Räder von den Kränen dann in der Luft schweben und das nur auf den Stützen abgestützt ist.

00:04:24: Zum Beispiel, wenn man in der Stadt so einen aufgebauten Lastenkran sieht.

00:04:29: Das scheint nicht mit der Erfindung kompatibel zu sein.

00:04:32: Genau so ist es.

00:04:33: Aber jetzt zur Anspruchsformulierung zurück.

00:04:36: Das klingt schon hoch funktional.

00:04:38: Extrem.

00:04:38: Also wir sind österreichische Patentanwälte nebenbei.

00:04:41: Und ich würde mal sagen,

00:04:43: vor dem ÖPA würde ich mir sowas nicht trauen.

00:04:46: Das EPA ist diesbezüglich bei solchen funktionalen Merkmalen durchaus empfangsbereiter,

00:04:53: aber es gehört nicht zu meinem wesentlichen Repertoire, was Anspruchsformulierungen betrifft.

00:04:59: Wie ist das bei dir?

00:05:00: Für mich sind funktionelle Ansprüche schon ein Tool, das ich öfters benutze,

00:05:04: aber es ist natürlich etwas, was man vorsichtig mit Bedacht einsetzen sollte

00:05:09: und dann jedenfalls versuchen muss, in der Beschreibung eine ausreichende Grundlage dafür zu schaffen,

00:05:15: dass man das auch nachvollziehen kann,

00:05:17: wie das eigentlich funktionieren soll,

00:05:18: auch wenn man ein Funktionsprinzip abstrahiert und irgendwie funktionell einbringt.

00:05:23: Was du vorgelesen hast, war das ein Vorrichtungsanspruch oder ein Verfahrensanspruch?

00:05:26: Das war ein Vorrichtungsanspruch.

00:05:27: Das ist wirklich hochfunktional.

00:05:28: Ja,

00:05:29: und man muss ja sagen, das sind jene zwei Merkmale,

00:05:32: die die Abgrenzung zum Stand der Technik bewirken.

00:05:36: Und hat das Europäische Patentamt jetzt diese Abgrenzung als für ausreichend erachtet,

00:05:41: um ein Patent zu erteilen?

00:05:43: Die Prüfungsabteilung ja.

00:05:44: Also die Reaktion von der Prüfungsabteilung war die Mitteilung nach Regel 71(3) EPÜ und dementsprechend war der Anmelder, die Anmelderin natürlich zufrieden,

00:05:54: weil sie ein erteiltes Patent vermutet.

00:05:57: Ein Teilerfolg auf dem Weg,

00:05:59: würde ich einmal sagen.

00:06:00: Jetzt ist es schon so,

00:06:01: dass diese funktionale Definition,

00:06:04: natürlich kann ich mir vorstellen, dass das schwierig ist, dass diese Merkmalskombination so genau im Stand der Technik offenbart ist,

00:06:10: weil man wird ja wahrscheinlich nicht oft reinschreiben, wie man Last verteilen möchte zwischen den Stützen und dem Raupenuntergrund oder der Stützfläche von dieser Arbeitsmaschine.

00:06:22: Aber nachdem wir ja über eine Einspruchsbeschwerdeentscheidung reden,

00:06:25: hat wohl jemand Einspruch eingelegt.

00:06:28: Ja genau,

00:06:29: Einspruch wurde eingelegt und zwar auf Basis von allen erdenklichen Gründen.

00:06:34: Wir sprechen aber heute nur über den Artikel 100b, also über die Ausführbarkeit.

00:06:39: Die Ausführbarkeit, das ist immer so ein Randthema.

00:06:42: Der Michael und der Gerd haben in einer vorherigen Folge schon über einen Fall gesprochen,

00:06:46: nämlich mit einer Testvorrichtung für Schienenfahrzeuge, bei dem die Ausführbarkeit nicht gegeben war.

00:06:52: Und jetzt schauen wir uns heute an, wie es mit dieser Arbeitsmaschine ausschaut.

00:06:55: Ja, im Wesentlichen, im Einspruchsverfahren wurden natürlich naturgemäß zwei unterschiedliche Standpunkte geteilt.

00:07:01: Das Hauptargument tatsächlich von der Einsprechenden war,

00:07:06: dass diese zwei funktionalen Merkmale im Wesentlichen nichts anderes als Desiderata sind.

00:07:11: Also einfach Wunschvorstellungen,

00:07:13: wie auch immer das jetzt ausgeführt werden soll.

00:07:16: Und die Einsprechende hat gesagt,

00:07:20: dass aus den Offenbarungen,

00:07:22: also aus der Patentanmeldung, aus der ursprünglich eingereichten Patentanmeldung,

00:07:25: nicht unmittelbar und eindeutig, und jetzt schließe ich der Kreis mit dem Goldstandard, was du vorher erwähnt hast,

00:07:31: nicht unmittelbar und eindeutig hervorgeht, wie diese Merkmale 1.7 und 1.8 auszuführen sind.

00:07:38: Also das sind diese beiden Merkmale, die genau auf diese funktionelle Definition, die du vorher vorgelassen hast,

00:07:42: abstellen.

00:07:43: Genau, also einerseits der Kippschutz und andererseits diese Bodendruckverteilung,

00:07:48: der mindestens so hoch sein soll wie jener Druck unter dem Fahrwerk.

00:07:51: Also ein bisschen nachvollziehen kann ich schon, dass die Einsprechende da ein Problem damit hat,

00:07:56: weil wenn da jetzt nicht drinnen steht, wie man das genau regelt,

00:07:59: Und das wird ja auch irgendwie abhängig sein von der konkreten Lastsituation,

00:08:03: dass man diese Druckverteilung so einstellt.

00:08:06: Könnte ich mir schon vorstellen, dass man da Erfolg haben kann mit der Argumentation,

00:08:09: dass man sagt,

00:08:10: naja,

00:08:11: eigentlich ist nicht ausreichend offenbart,

00:08:13: wie man jetzt das genau für alle erdenklichen Fälle, die in diesem weiten Bereich liegen,

00:08:19: wie man das umsetzen soll.

00:08:21: Genau im Prinzip hast du eines der wesentlichen Hauptargumente vorweggenommen,

00:08:25: nämlich einerseits die Breite und in einer Kombination,

00:08:29: in einer geschickten Kombination im Rahmen von einer, muss man schon sagen,

00:08:33: etwas zergliederten Betrachtung der Einsprechenden,

00:08:35: nämlich Merkmal 1.7, den Kippschutz und diese Bodendruckverteilung,

00:08:39: streng immer auseinanderdividiert und einzeln behandelt.

00:08:43: Und gesagt, ja, da gibt es gewisse Extremfälle.

00:08:45: Es gibt sogar durchaus regelmäßig Fälle, wo die erste Bedingung die andere Bedingung ausschließt,

00:08:51: nämlich wenn der eine Maximalwert unterhalb der anderen liegt,

00:08:54: gibt ja einen Widerspruch.

00:08:56: Und aus dieser Kombination an erdenklichen Kombinationen

00:09:01: hat die Einsprechenden in dieser zergliederten Betrachtung durchaus einen sauberen Vortrag gebracht,

00:09:08: der diese Ausführbarkeit zumindest anzweifeln lässt.

00:09:12: Jetzt hast du ja gesagt,

00:09:13: dass die Einsprechende sich da auf ein Analogon zum Goldstandard berufen hat,

00:09:18: nämlich, dass sie gesagt hat, die Ausführbarkeit muss sich unmittelbar und eindeutig aus der Offenbarung

00:09:24: des Streitpatents ergeben.

00:09:26: Warum hat es denn diesen Umweg gehen müssen?

00:09:27: Weil das, was du jetzt vorher gesagt hast,

00:09:29: das klingt ja eigentlich ganz nachvollziehbar,

00:09:31: dass schon allein dieses im Bereich liegen

00:09:33: mit den Extremfällen, dass das schon ausreicht,

00:09:35: um die Ausführbarkeit zu widerlegen.

00:09:38: Warum genau dieses Argument gezogen worden ist,

00:09:41: auch wenn es fraglich ist,

00:09:42: ob dieser Goldstandard anzuwenden ist,

00:09:44: weiß ich nicht genau.

00:09:45: Aber ich kann mir aber vorstellen,

00:09:47: dass die Einsprechende einfach ein erneutes Gegenargument

00:09:49: für das Argument der Patentinhaberin gebraucht hat.

00:09:53: Die hat sich nämlich natürlich auf das Fachwissen der Fachperson bezogen,

00:09:57: wonach es eben nicht notwendig ist, dass jeder einzelne Schritt ganz genau beschrieben wird.

00:10:03: Nämlich dann nicht, wenn das für die Fachperson ohnehin ausführbar ist,

00:10:07: beziehungsweise klar umsetzbar ist.

00:10:09: Wenn jetzt die Patentinhaberin sich schon mit dem Fachwissen verteidigen muss,

00:10:13: dann heißt das, dass die Offenbarung wahrscheinlich im Streitpatent doch eher dünn ist, oder?

00:10:18: Ja, das kann man durchaus schon sagen.

00:10:20: Man weiß,

00:10:20: man braucht nicht alles Notwendige in eine Beschreibung schreiben,

00:10:24: aber wenn es Merkmale betrifft, die man dann nutzen will,

00:10:28: um sich vom Stand der Technik abzugrenzen,

00:10:31: dann wäre es wahrscheinlich schon angebracht,

00:10:33: dass man eben diese Merkmale zumindest überzeugend darlegt.

00:10:37: Das heißt, man hätte im besten Fall mehrere unterschiedliche Ausstellungsbeispiele

00:10:42: auf dem Bad und gesagt,

00:10:43: wenn die Arbeitsmaschine so ausschaut

00:10:45: und bei diesem Belastungsgrad, dann messe ich diese Stützbelastung

00:10:48: und ausgehend von der stelle ich das so und so ein.

00:10:52: Und wenn ich das vier, fünf Mal mache und dann irgendwer ein Verfahren

00:10:55: oder eine Schaltung oder irgendeine Regelung offenbare,

00:10:58: wie man das jetzt genau einstellt,

00:11:00: dann wären wir vielleicht auf der sicheren Seite gewesen.

00:11:02: Meine Erfahrung noch genügt das.

00:11:04: Hier haben wir jetzt auch das Problem,

00:11:06: man hat einerseits, man fordert mindestens eine Stütze,

00:11:08: dann gibt es natürlich unterschiedliche Ausführungsformen mit mehreren Stützen,

00:11:11: dann verändert sich wieder die Lastverteilung.

00:11:13: Ja,

00:11:14: also das war, glaube ich, schon eins der Grundprobleme,

00:11:16: dass es eben eine unglaubliche Anzahl an verschiedenen Szenarien gibt,

00:11:20: in Abhängigkeit von der Massenverteilung, in Abhängigkeit von externen Kräften, dynamischen Kräften wurden erwähnt.

00:11:26: Und es war einfach ein sehr großes Sammelsurium an Unsicherheiten,

00:11:30: die die Einsprechende als nicht beantwortet angesehen hat.

00:11:34: Gut, das heißt, wir wissen jetzt ungefähr,

00:11:35: wo die Parteien stehen.

00:11:37: Wir haben die Patentinnenhörer, die sagen, na klar ist das ausführbar,

00:11:39: weil der Fachmann unter Anwendung des allgemeinen Fachwissens kann das ohne weiteres nacharbeiten

00:11:44: und der weiß, wie er das einstellen muss,

00:11:46: dass dieser Kippschutz auf der einen Seite

00:11:48: und die Lastverteilung auf der anderen Seite gemeinsam eingehalten wird.

00:11:51: Und die Einsprechende sagt,

00:11:53: na, das ist völlig nebulös und der Fachmann kann das nicht nacharbeiten,

00:11:57: das ist nicht ausführbar.

00:11:58: Wie hat das jetzt die Einspruchsabteilung gesehen?

00:12:00: Die Einspruchsabteilung hat die,

00:12:03: würde ich sagen,

00:12:04: zergliedernde Betrachtung der Einsprechenden übernommen,

00:12:07: ist dieser Meinung gefolgt und hat sich das Merkmal 1.7, also den Kippschutz für sich,

00:12:12: Also einmal das Merkmal 1.8,

00:12:14: diese Bodendruckverteilung für sich angesehen und gesagt,

00:12:18: diese Offenbarung, die genügt nicht.

00:12:21: Es ist aus unserer Sicht ein Desideratum, nämlich beide Merkmale und es ist nicht ausreichend offenbart, wie diese umzusetzen sind und hat somit das Patent widerrufen.

00:12:34: Und wie es bei der Ausführbarkeit so ist, ein Hilfsantrag hilft in der Regel nicht,

00:12:37: um die Ausführbarkeit wiederherzustellen.

00:12:40: Genau, die Hilfsanträge 1 bis 8 haben eben diese Merkmale ebenso offenbart.

00:12:45: Dementsprechend hast du das richtig vorweggenommen,

00:12:48: hat auch das nicht geholfen.

00:12:50: Gut,

00:12:51: das heißt,

00:12:51: wir haben nur eine beschwerte Patentinhaberin,

00:12:55: die hat wohl den Weg der Beschwerde beschritten

00:12:58: und wohl versucht, die Beschwerdekammer von ihren Argumenten zu überzeugen.

00:13:02: Wie ist das gelaufen?

00:13:04: Also im Prinzip die Seiten oder die Argumente wurden wiederholt.

00:13:08: Da gibt es jetzt keine neuen Offenbarungen, die markerschütternd sind.

00:13:13: Aber was die Beschwerdekammer gemacht hat, sie hat diesen Fall natürlich neu aufgerollt

00:13:19: und aus meiner Sicht sehr interessanten und geordneten Vortrag vorgebracht.

00:13:24: Zum einen hat sie einmal ganz klargestellt,

00:13:26: was denn überhaupt der Prüfungsmaßstab ist.

00:13:29: Wir haben eingangs ein bisschen den Goldstandard besprochen,

00:13:32: den die Einsprechende erfüllt haben will.

00:13:36: Umgekehrt aber ist es fraglich, ob der Goldstandard bei solchen Ausführbarkeitsthemen überhaupt relevant ist.

00:13:41: Wenn wir uns das kurz überlegen,

00:13:42: das wäre ja ein extrem strenger Standard.

00:13:46: Wenn der Goldstandard da wäre, dann müsste man bis ins kleinste Teil immer alles hineinschreiben,

00:13:52: weil sonst könnte man sich auf den Standpunkt stellen und sagen,

00:13:54: ich habe eine Steuerung beansprucht, aber keine Schaltpläne beigelegt.

00:13:58: Damit ist es nicht ausführbar und das würde ein bisschen zu weit führen.

00:14:01: Ja,

00:14:01: ich glaube,

00:14:02: da gibt es zwei verschiedene Möglichkeiten,

00:14:04: das jetzt zu sehen.

00:14:04: Die Frage ist,

00:14:05: für wen muss es denn unmittelbar und eindeutig offenbart sein?

00:14:08: Wenn es für die Fachperson unmittelbar und eindeutig offenbart sein muss,

00:14:11: dann könnte man vielleicht von dieser strengen Ansicht ein bisschen abkehren.

00:14:15: Aber grundsätzlich gebe ich dir recht,

00:14:17: der Goldstandard ist ein Instrument, das für die Artikel 123.2 EPU eingeführt worden ist.

00:14:23: Da geht es darum,

00:14:25: ob etwas im Rahmen von Änderungen aufgenommen werden darf

00:14:28: oder nicht, ohne die ursprünglichen Offenbarungen zu überschreiten.

00:14:33: Und es ist sehr fraglich,

00:14:34: ob das im Rahmen von der Ausführbarkeit anzuwenden ist.

00:14:39: Und genau da hat die Beschwerdekammer mal zunächst angesetzt.

00:14:42: Sie hat nämlich klargestellt,

00:14:43: dass es bei der Ausführbarkeit um Folgendes geht,

00:14:46: nämlich die Frage,

00:14:47: ob die Fachperson die beanspruchte technische Lehre

00:14:50: anhand der gesamten Patentschrift und ihres allgemeinen Fachwissens erkennen und ausführen kann.

00:14:56: Eine unmittelbare und eindeutige Offenbarung ist hier nicht notwendig.

00:15:01: Und die Anwendung des Goldstandards, das hat sie eindeutig gesagt,

00:15:04: ist hier nicht erforderlich.

00:15:07: Ja,

00:15:07: das macht,

00:15:08: würde ich sagen, durchaus Sinn,

00:15:09: wenn man ansonsten ja das Volumen der Anmeldungen so groß machen würde.

00:15:14: Wenn man wirklich jedes unbedeutende Detail dort festhalten muss,

00:15:17: um den Kriterien der Ausführbarkeit zu genügen,

00:15:20: wäre das sicher auch weder gut für die Anmelder noch für das Europäische Patentamt.

00:15:26: Es wäre gut für die Übersetzungsbüros wahrscheinlich.

00:15:29: Ja,

00:15:30: wenn es sie noch gibt.

00:15:31: Also die KI ist dankbar, ob die jetzt 20 Seiten oder 100 Seiten übersetzt.

00:15:36: Das macht wahrscheinlich auch nicht mehr den großen Unterschied.

00:15:38: Etwas Kühlleistung eventuell.

00:15:39: Ein bisschen Trinkwasser, das verloren geht.

00:15:41: Es gab natürlich auch einen kurzen Ausflug in Richtung G1 aus 24,

00:15:45: also, dass die Ansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung auszulegen sind

00:15:50: und dass eben auch eine präzisierende oder einschränkende Auslegung

00:15:54: im Rahmen einer solchen Beschreibung relevant sein kann.

00:15:56: Und warum war jetzt in diesem konkreten Fall die G1 aus 24 Auslegung relevant?

00:16:01: Ja,

00:16:01: unter anderem wegen der Tatsache, dass in der Beschreibung durchaus mal eine Referenz auf eine DIN-Norm zur Berechnung der Belastungsverteilung vorgekommen ist.

00:16:12: Das heißt,

00:16:13: die Beschwerdekammer hat dann im Gegensatz zur Einspruchsabteilung etwas stärker gewisse Ausführungen und in dem Fall eine Norm zur Auslegung der Merkmale herangezogen.

00:16:25: Nur zur Auslegung der Merkmale oder zur Auslegung des Wissens der Fachperson?

00:16:29: Ja,

00:16:30: in Wahrheit beides.

00:16:32: Okay,

00:16:33: also Sie haben gesagt,

00:16:34: wenn da schon drinsteht, dass man für das Einstellen von diesem Kippwinkel eine Norm heranziehen kann

00:16:40: und in dieser Norm sind irgendwelche konkreten Angaben,

00:16:42: dann wird wahrscheinlich die Fachperson,

00:16:45: die auf dem Gebiet der Kranabstütztechnik tätig ist,

00:16:49: auch diese Normen kennen und wissen, wie man eine solche Norm anwendet auf den konkreten Fall.

00:16:53: Genau,

00:16:54: genau so ist es.

00:16:55: In Anbetracht dieser Beschreibung, in Anbetracht dieser DIN-Norm,

00:17:00: hat dann die Beschwerdekammer auch explizit davon abgesehen,

00:17:05: diese Merkmale im Rahmen von der Überlegung, ob die Erfindung jetzt ausführbar ist oder nicht, zergliedert zu betrachten.

00:17:11: Sie hat vielmehr die Erfindung in ihrer Gesamtheit gesehen und diese Merkmale 1.7, diese Verkippung,

00:17:18: und 1.8, diese Lastverteilung, gemeinsam interpretiert,

00:17:22: ausgelegt und dezidiert überlegt,

00:17:25: was die Fachperson diesen Merkmalen entnehmen kann.

00:17:30: Die nächste Frage,

00:17:31: die die Beschwerdekammer dann vorgeschlagen hat, die man sich stellen muss, ist,

00:17:35: welche Informationen kann jetzt die Fachperson aus dieser Zusammenschau der gemeinsamen Merkmale

00:17:42: und aus dieser Zusammenschau aus dem Fachwissen und der ursprünglichen Offenbarung entnehmen kann?

00:17:48: Und ist eben diese Information,

00:17:50: nicht die einzelnen Merkmale für sich,

00:17:52: sondern die Gesamtheit der Erfindung, ist das für die Fachperson ausführbar?

00:17:57: Und, ist es das?

00:17:58: Ich habe es fast vorweggenommen.

00:17:59: Oder wenn ich so viel Zeit damit verbringe,

00:18:02: wie die Beschwerdekammer das anders gemacht hat, wie die Einspruchsabteilung,

00:18:05: dann lässt das wohl vermuten, dass die Beschwerdekammer das tatsächlich anders gesehen hat als die Einspruchsabteilung.

00:18:10: Also die war da durchaus generöser, eben im Hinblick auf die nicht zergliederte Betrachtung,

00:18:15: sondern das betont, der Artikel 83, der ja diesem Artikel 100b zugrunde liegt,

00:18:20: der fordert ja,

00:18:21: ob die Erfindung ausführbar ist.

00:18:23: Nicht einzelne Merkmale,

00:18:25: sondern eben, was für die Fachperson unter dieser Erfindung verstanden wird.

00:18:30: Und wenn diese Gesamtheit ausführbar ist,

00:18:33: dann genügt es den Kriterien.

00:18:35: Und das war auch der Grund,

00:18:36: warum die Beschwerdekammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufgehoben hat

00:18:40: und entschieden hat,

00:18:42: dass die Erfindung ausführbar ist.

00:18:44: Gut,

00:18:45: das heißt,

00:18:45: die erste Instanz hat sich ja dann ausschließlich mit der Ausführbarkeit beschäftigt, weil sie ja das schon ausreichend für den Widerruf gesehen hat.

00:18:53: Wie geht jetzt unser Verfahren weiter? Hat die Beschwerdekammer sich jetzt dazu entschlossen, das zu Ende durchzuentscheiden?

00:18:58: Es ist heute ein Gespräch mit dir. Das heißt, ich habe mir da extra eine Entscheidung gesucht,

00:19:03: wo die Beschwerdekammer an die erste Instanz zurückverweist.

00:19:06: Und das war auch hierbei der Fall.

00:19:08: Das heißt,

00:19:09: es gibt ein kleines Pingpong-Spiel. Die Einspruchsabteilung ist wieder gefragt.

00:19:12: Und jetzt wird geprüft,

00:19:13: ob denn die Erfindung neu ist und oder erfinderisch.

00:19:16: Also ein weiterer Etappensieg,

00:19:18: diesmal für die Patentinhaberin,

00:19:20: auch wenn jetzt eigentlich die Diskussion über die erfinderische Tätigkeit

00:19:23: vor der ersten Instanz dann erst richtig losgeht.

00:19:26: Wenn ich mir jetzt unser Gespräch Revue passieren lasse und mir die Entscheidung anschaue,

00:19:32: dann ist zumindest für mich irgendwie schon der Eindruck,

00:19:34: dass die Beschwerdekammer da richtiger liegt als die Einspruchsabteilung mit ihrer Einschätzung,

00:19:39: dass die Erfindung eben ausführbar ist.

00:19:42: Und wenn man sich jetzt auch noch einmal den Anspruch anschaut,

00:19:45: dann beziehen sich ja diese zwei Teilmerkmale immer trotzdem gemeinsam auf den Abstützzylinder.

00:19:51: Also es ist irgendwie nicht so, dass es da zwei völlig voneinander losgelöste Kriterien gibt,

00:19:56: die erfüllt werden müssen,

00:19:57: sondern es geht eigentlich um die Einstellung von dem Druck in den Zylinder.

00:20:01: Und dann ist es, glaube ich, schon nachvollziehbar, dass man sagt,

00:20:03: okay,

00:20:04: das muss man sich als Ganzes anschauen.

00:20:06: Und wenn es dann jetzt auch noch Normen gibt, die der Fachmann kennt und die im Streitpatent referenziert sind,

00:20:12: dann ist die Erfindung als Ganzes wohl wirklich ausführbar.

00:20:15: Dann herzlichen Dank Fabian,

00:20:16: dass du uns diese interessante Entscheidung mitgebracht hast

00:20:19: und bis zum nächsten Mal.

00:20:20: Bis zum nächsten Mal.

00:20:26: Das war ein IP-Courses Podcast.

00:20:29: Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,

00:20:34: abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen und Kursangebote

00:20:39: auf www.ipcourses.org.