T 0561/23 Jalousiensystem (R 80 EPÜ | mangelnde Einheitlichkeit?)

00:00:00: Willkommen beim IP-Courses-Podcast,

00:00:06: dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Als Interviewführender stelle ich mich regelmäßig in den Schatten.

00:00:12: Heute bringt er Schattenspender mit, der Lukas.

00:00:15: Servus Lukas.

00:00:16: Hallo Fabian.

00:00:17: Ja, ich habe es schon eingangs erwähnt, es wird heute um Jalousien gehen.

00:00:20: Wir sind im Winter.

00:00:22: Normalerweise sind es natürlich Vorrichtungen, die eher im Sommer förderlich sind.

00:00:25: Ich hoffe,

00:00:26: die ZuhörerInnen verzeihen uns das späte Thema.

00:00:29: Aber worum geht es denn heute genau?

00:00:32: Technisch inhaltlich gesehen geht es eben um so ein Jalousie-System.

00:00:36: Wenn wir uns die rechtlichen Gebiete anschauen, dann wird es heute um viele Sachen gehen.

00:00:40: Einmal um ein sehr kompliziertes und aufwändiges Verfahren.

00:00:43: Und der Hauptknackpunkt wird die Regel 80 bilden.

00:00:47: Also die Frage,

00:00:48: ob eine Änderung durch einen Einspruchsgrund gestützt ist.

00:00:52: Und da eine sehr interessante Herangehensweise von der Einspruchsabteilung, aber auch von der Patentinhaberin.

00:00:58: Okay,

00:00:58: interessant.

00:00:59: Regel 80.

00:01:00: Korrigiere mich,

00:01:01: wenn ich falsch liege, aber das haben wir bisher noch nie gehabt,

00:01:02: oder?

00:01:03: In der Regel ist die Regel 80 nichts,

00:01:05: was so extrem entscheidungsrelevant ist.

00:01:07: Interessant. Ein Unicorn sozusagen,

00:01:11: was unseren Podcast betrifft.

00:01:12: Aber wir beginnen heute trotz dieser ungewöhnlichen Thematik,

00:01:15: würde ich sagen,

00:01:16: wie gewohnt,

00:01:17: nämlich mit der technischen Beschreibung der Erfindung.

00:01:21: Was ist denn das Erfinderische an dieser Vorrichtung?

00:01:24: Es geht um ein Jalousie-System mit einer Jalousie und einem Motor zum Bewegen dieser Jalousie.

00:01:30: Und die braucht zwei Anschlüsse,

00:01:32: mit denen man es an einer externen Steuerung verbinden kann.

00:01:36: Diese externe Steuerung soll dann die Bewegung von der Jalousie ansteuern.

00:01:40: Also soweit so bekannt.

00:01:41: Klingt nach einer automatischen Jalousie,

00:01:43: ja.

00:01:44: Ganz genau so ist es.

00:01:45: Es ist zwar schon bekannt,

00:01:46: dass man solche Jalousien mit Gleichstrommotoren betreibt,

00:01:51: Aber bis jetzt hat man Gleichstrommotoren mit Bürsten eingesetzt.

00:01:56: Man kann zwar durch die Polwendung dann die Betriebsrichtung ändern,

00:02:01: aber weil halt die Bürsten verbaut sind,

00:02:03: haben die einen gewissen Verschleiß

00:02:05: und das ist jetzt nachteilig, weil eben diese Bürsten einem Verschleiß unterliegen im Betrieb

00:02:10: und dann müsste man eben so einen Motor tauschen und Jalousien sind eigentlich etwas,

00:02:14: was möglichst wartungsarm funktionieren sollte.

00:02:16: Verstehe, also die klassische Verschleißthematik.

00:02:20: Wie löst denn jetzt der Erfinder oder die Erfinderin die bisher Problematik?

00:02:24: Im Hinterkopf hat die Anmelderin da offensichtlich ein System,

00:02:27: bei dem Jalousien in dem Zwischenraum zwischen zwei Glasscheiben bewegt werden.

00:02:32: Und gerade da ist es halt besonders blöd, wenn der Motor kaputt ist,

00:02:35: weil es halt im Fenster drinnen verbaut ist.

00:02:37: Schwere Zugänglichkeit.

00:02:38: Genau, und nicht zugänglich ist.

00:02:40: Und was jetzt die Anmelderin beansprucht,

00:02:44: ist,

00:02:44: dass sie einen bürstenlosen Motor verwendet

00:02:47: und dass dieses Jalousiesystem eine Steuerelektronik aufweist,

00:02:50: die eben zum Ansteuern dieses bürstenlosen Motors geeignet ist.

00:02:54: Um eben die Drehzahl und die Drehrichtung des bürstenlosen Elektromotors zu steuern,

00:03:00: muss diese Steuerelektronik auch ein Drehfeld zum Ansteuern des Motors erzeugen können.

00:03:06: Okay, also ich versuche es nochmal zusammenzufassen.

00:03:09: Wir haben grundsätzlich meine Jalousien,

00:03:11: die werden von irgendeinem Motor angetrieben,

00:03:14: sodass die abgesenkt und angehoben werden können.

00:03:18: Das Problem ist, diese Antriebe haben üblicherweise verschleißanfällige Bürstenköpfe.

00:03:23: Und die Erfindung ist jetzt einfach in einen Antrieb vorzusehen, der eben solche Bürstenköpfe gerade nicht aufweist.

00:03:30: Genau,

00:03:30: aber trotzdem einen Gleichstrombetrieb ermöglicht.

00:03:33: Okay,

00:03:33: so weit, so gut. Das Prüfungsverfahren.

00:03:36: Ja, im Prüfungsverfahren hat sich das Europäische Patentamt nach der Recherche auf den Standpunkt gestellt.

00:03:40: so etwas gibt es schon und hat einen relevanten Stand der Technik gefunden.

00:03:45: Die Anmelderin hat relativ vehement versucht,

00:03:49: ihren ursprünglichen, sehr breiten Anspruch zu verteidigen

00:03:52: und erst im Rahmen von einem Prüfer-Telefonat hat man sich dann darauf einigen können und darauf verständigen können,

00:03:58: welche zusätzlichen Merkmale aufgenommen werden sollen,

00:04:01: um die Patentierbarkeit herzustellen.

00:04:02: Was dann neu dazugekommen ist, das Merkmal, das neu aus einem abhängigen Anspruch aufgenommen wurde,

00:04:07: war, dass in der Steuerelektronik jetzt Sollwerte für die Geschwindigkeit der Jalousie abgelegt sind

00:04:13: und dass mit diesen die Jalousie verfahren werden kann.

00:04:15: Und hier war so ein Argument,

00:04:17: dass man zum Beispiel eben die letzte Bewegung dann langsamer macht,

00:04:21: dass man sozusagen ein Geschwindigkeitsprofil hinterlegt und dann fährt das halt nicht mit voller Wucht runter,

00:04:26: sondern wird dann später, also gegen Ende hin,

00:04:29: des Absenkvorgangs oder des Hochziehvorgangs

00:04:31: mit einer geringeren Geschwindigkeit durchgeführt.

00:04:34: Und die Wirkung liegt dann auch in einem geringeren Verschleiß oder was war die Argumentation?

00:04:38: Nein,

00:04:38: hier hat sich dann die Aufgabe verschoben, also man ist von dieser ursprünglichen Aufgabe,

00:04:42: dass man den Verschleiß minimieren möchte, weggegangen und hat gesagt,

00:04:46: die Aufgabe ist die, dass die Betriebssicherheit der Jalousie erhöht werden soll,

00:04:50: indem die Jalousie unabhängig von der angelegten Spannung immer das gleiche Betriebsverhalten aufweist, weil es eben in der Steuerelektronik hinterlegt ist.

00:04:57: Okay,

00:04:57: das heißt,

00:04:57: diese Entschleunigung von der Jalousie erhöht die Betriebssicherheit.

00:05:01: Genau.

00:05:02: Okay,

00:05:02: du hast erwähnt, dass der Ursprung dieser Einschränkung in einem abhängigen Anspruch gelegen ist.

00:05:07: Das heißt, wir haben da hier wohl keine Art.-123(2)-Thematik später zu befürchten.

00:05:12: Okay, es ist dann erteilt worden und wie so oft bedeutet das, dass das zu einem strittigen Verfahren kommt.

00:05:18: Genauso ist es. Wir haben eine Einsprechende, die sich durch dieses Schutzrecht gestört fühlt und Einspruch fristgerecht eingelegt hat.

00:05:27: Normalerweise sagen wir an der Stelle immer,

00:05:28: der hat jetzt alles gelten gemacht, was es nur so gibt.

00:05:31: In dem Fall hat die Einsprechende sich ausschließlich auf den Einspruchsgrund des Artikel 100 a) gestützt

00:05:36: und nur mangelnde Neuheit und mangelnde erfinderische Tätigkeit gelten gemacht,

00:05:39: weil eben, wie du sagst, die Änderungsthematik kein Problem war

00:05:43: und scheinbar ist ein Jalousiesystem auch so einfach,

00:05:46: dass es auch ausführbar ist

00:05:47: oder man sich nicht zumindest sehr schwer tut,

00:05:49: dort ein Problem mit der Ausführbarkeit zu generieren.

00:05:52: Okay, da bin ich jetzt gespannt.

00:05:53: Also 100a,

00:05:55: Neuheit und erfinderische Tätigkeit,

00:05:56: gelangt denn ein Neuheitsangriff?

00:05:59: Sehr interessant ist hier, dass man ein Patentdokument gefunden hat,

00:06:04: das ein älteres Recht darstellt.

00:06:05: Also der Neuheitsangriff war basiert auf Artikel 54(3).

00:06:09: Das klingt ja wie ein Prüfungsbeispiel,

00:06:11: herrlich.

00:06:11: Ist richtig, ja. Das macht das Verfahren auch interessant.

00:06:15: Also die Einsprechende hat hier hauptsächlich eben mangelnde Neuheit aufgrund von diesem älteren Recht geltend gemacht und argumentiert.

00:06:22: Die Patentinhaberin hat sich da eben mit findiger Argumentation versucht zu verteidigen

00:06:28: und eben argumentiert, dass diese Merkmalskommunikationen und einzelne Merkmale sehr wohl neu sind gegenüber diesem älteren Recht.

00:06:34: Und in der Erwiderung hat sich einmal fünf Hilfsanträge eingereicht und dann verschiedene Kombinationen von Unteransprüchen eingeführt.

00:06:41: Okay,

00:06:41: also die Patentinhaberin hat sich dann wohl doch gezwungen gefühlt, Vorsichtsmaßnahmen zu treffen.

00:06:46: Waren denn diese Befürchtungen begründet? Wie hat denn die Einspruchsabteilung die Neuheitsfrage entschieden?

00:06:53: Die Einspruchsabteilung hat die mündliche Verhandlung ausgeschrieben und hat in ihrer vorläufigen Stellungnahme dazu festgehalten,

00:07:01: dass sie wohl auch die Neuheit nicht gegeben sieht,

00:07:04: aber für die Hilfsanträge die erfinderische Tätigkeit sehr wohl gegeben sieht, weil eben das 54(3)-Dokument nicht für die erfinderische Tätigkeit herangezogen werden kann und die anderen Dokumente waren offensichtlich wesentlich weiter weg als dieses 54(3)-Dokument.

00:07:18: Okay,

00:07:19: also die vorläufige Meinung war, Hauptantrag wird wohl nicht durchgehen,

00:07:24: aber unter Umständen die Hilfsanträge.

00:07:27: Wie ist die mündliche Verhandlung verlaufen?

00:07:29: Ja,

00:07:30: jetzt wird es ein bisschen interessant und ein bisschen wild.

00:07:32: Die Einsprechende hat dann in ihren vorbereiteten Schriftsätzen noch versucht,

00:07:37: neue Dokumente vorzulegen,

00:07:39: um hier einen Angriff auch basierender offenkundiger Vorbenutzung zu machen.

00:07:44: Wir befinden uns jetzt im Jahr 2020,

00:07:46: das heißt, es kommt auch zur klassischen Corona-Pause.

00:07:48: Also die ursprünglich anberaumte mündliche Verhandlung wird verschoben,

00:07:52: wird dann als Videokonferenz zu einem späteren Zeitpunkt wieder neu ausgeschrieben

00:07:57: und knapp vor der mündlichen Verhandlung hat jetzt der Patentinhaber dann noch elf neue Hilfsanträge eingereicht,

00:08:05: wohl auch als Reaktion darauf,

00:08:07: dass diese neue offenkundige Vorbenutzung gelten gemacht worden ist.

00:08:10: Wurde alles zugelassen?

00:08:11: Ja, wir sind jetzt in der mündlichen Verhandlung und jetzt wird es spannend.

00:08:17: Wir wissen ja, der Hauptantrag wurde von der Einspruchsabteilung als nicht neu angesehen

00:08:22: und das ist auch dabei geblieben im Rahmen der mündlichen Verhandlung.

00:08:26: Weil du über die Zulässigkeit gesprochen hast, das war offensichtlich auch etwas sehr Unangenehmes für die Einsprechende.

00:08:32: Eine Google-Suche durchgeführt und einen Wayback-Machine-Link geteilt

00:08:38: und während der mündlichen Verhandlung konnten die den Link nicht mehr abrufen.

00:08:42: Und nachdem jetzt in der mündlichen Verhandlung auch dieses Dokument D6, also das 54(3)-Dokument, sehr umfassend diskutiert worden ist, hat jetzt die Einspruchsabteilung auch befunden, dass der Hilfsantrag 1,

00:08:54: der eine zusätzliche Merkmalskommission enthalten hat, auch nicht neu ist gegenüber diesem älteren Recht.

00:08:59: Okay, das war Hilfsantrag 1?

00:09:00: Das war Hilfsantrag 1.

00:09:01: Okay, es gibt mehrere Hilfsanträge.

00:09:04: Welche Hilfsanträge wurden denn dann noch besprochen oder über welche ist es wert, da jetzt zu diskutieren?

00:09:10: Jetzt steht die Patentinhaberin vor einem relativ unangenehmen Problem.

00:09:13: Sie hat einen 54(3)-Stand der Technik und hat vielleicht mehrere abhängige Ansprüche,

00:09:20: die alle geeignet wären, diese Neuheit herzustellen und der andere Stand der Technik ist weiter weg.

00:09:24: Was hättest du in dem Fall gemacht?

00:09:26: Wie entscheidet man sich da für eine von den Varianten?

00:09:29: Also aus meiner Sicht,

00:09:31: wenn es um einen 54(3)-Stand der Technik geht und man weiß,

00:09:34: es ist kritisch,

00:09:35: dass man sich mit dem Hauptantrag oder mit dem Hilfsantrag 1 durchsetzt oder nicht,

00:09:40: dann sollte man wahrscheinlich bereits im Vorhinein abklären mit der Mandantin,

00:09:45: was denn die gewünschte Rückzugsposition ist.

00:09:48: Jetzt sagt deine Mandantin, ja,

00:09:50: da gibt es drei oder vier unterschiedliche Merkmale,

00:09:52: die sind alle wichtig, das könnte man alles so machen und unsere Patent umgehen,

00:09:56: indem man einfach sich nur auf eines von denen zurückzieht.

00:09:59: Unangenehm.

00:10:00: Sehr unangenehm. Dann erinnere ich mich an ein anderes ehemaliges EQE-Prüfungsbeispiel,

00:10:07: wo gefordert war,

00:10:09: wenn man alle Punkte haben will, dass man im unabhängigen Anspruch

00:10:13: die ein oder andere Oder-Verknüpfung einfügt.

00:10:16: Das ist auch das,

00:10:17: was unsere Patentinhaberin da versucht hat.

00:10:20: Die hat jetzt nämlich neue zusätzliche Merkmale eingefügt und hat gesagt,

00:10:25: es muss zumindest eines der folgenden Merkmale erfüllt sein.

00:10:28: hat jetzt vier unterschiedliche abhängige Anspruchskombinationen hochgezogen,

00:10:32: also auch teilweise nur Teile aus diesen abhängigen Ansprüchen.

00:10:35: Das sind jetzt vier einzelne Kriterien.

00:10:38: Die Variante A zielt jetzt hier auf diese Steuerelektronik ab.

00:10:42: Die Variante B sagt, dass die Energieversorgung der Steuerelektronik

00:10:45: unabhängig von der Polarität erfolgen soll.

00:10:48: Die Variante C sagt, dass das Jalousie-System mehrere Ansteuermodi haben soll

00:10:53: mit einer externen Steuerung.

00:10:54:

Und die Variante D sagt,: dass das Jalousie-System maximal drei Anschlüsse aufweist und bevorzugt genau drei Anschlüsse.

00:11:02: Das ist sehr interessant.

00:11:04: Also dieser neue Hilfsantrag,

00:11:07: der ist im Prinzip jetzt neu eingeführt worden und der war nicht schon vorbereitet?

00:11:10: Doch,

00:11:10: der war verfahren. Das war immer der Hilfsantrag 2.

00:11:13: Das war der Hilfsantrag 2.

00:11:14: Das war im Prinzip, man kann sagen, eine Vermehrfachung eines unabhängigen Anspruchs versteckt in einem Anspruch.

00:11:20: Ganz genau so ist es. Also schafft man eigentlich vier unterschiedliche unabhängige Ansprüche,

00:11:25: die alle beurteilt werden müssen.

00:11:27: Extrem interessant.

00:11:28: Wurde auf diese Mehrfachnennung schon in der vorläufigen Meinung Bezug genommen oder war das da noch keine Thematik?

00:11:34: Das ist zum ersten Mal in dieser mündlichen Verhandlung aufgekommen.

00:11:38: Und zwar wurde jetzt sehr hitzig darüber diskutiert,

00:11:43: ob das zulässig ist,

00:11:45: solche mehreren unabhängigen Ansprüche in einem Anspruch zu verstecken.

00:11:50: und hier hat die Einsprechende eben vorgebracht,

00:11:53: das wäre ein Verstoß gegen die Regel 80

00:11:55: und zwar, dass man halt hier diese Änderungen nicht gestützt auf einen Einspruchsgrund vorbringt

00:12:01: und es wurde auch rechtsprechend zitiert von der Einsprechenden, die eben sagt,

00:12:04: das geht nur in Ausnahmefällen, dass man mehrere unabhängige Ansprüche

00:12:08: als Abgrenzung vom Stand der Technik einführt.

00:12:11: Versucht sich jetzt trotzdem nochmal zu rekapitulieren und zwar,

00:12:15: was die Patentinhaberin gemacht hat, ist ja grundsätzlich etwas sehr Schlaues.

00:12:18: Sie hat gewusst,

00:12:19: ganz gefährlich ist der 54(3)-Stand der Technik.

00:12:22: Von dem muss ich mich irgendwie abgrenzen.

00:12:24: Und das kann ich jetzt auf einfache Art und Weise durch gleich verschiedene Möglichkeiten,

00:12:29: nämlich diese vier Merkmale hast du genannt, mit einer Oder-Verknüpfung.

00:12:33: Jedes einzelne Merkmal ist wohl geeignet dazu,

00:12:36: für sich alleine sich ausreichend abzugrenzen.

00:12:38: Und gleichzeitig hat die Patentinhaberin gewusst, die anderen Dokumente,

00:12:42: die für die erfinderische Tätigkeit relevant wären,

00:12:45: die sind so weit weg,

00:12:47: über die brauche ich mir sowieso keine Sorgen machen.

00:12:49: Das heißt, man hat im Wesentlichen einen Anspruchsgegenstand erzeugt,

00:12:55: der auf unterschiedlichste Art und Weise neu gegenüber dem Artikel 54(3) Stand der Technik ist,

00:13:01: dennoch im Rahmen von einer erfinderischen Tätigkeitsprüfung

00:13:04: trotzdem immer ein gemeinsames erfinderisches Konzept gegenüber dem Stand der Technik,

00:13:09: der zur erfinderischen Tätigkeitsüberprüfung herangezogen werden darf.

00:13:13: So hätte es die Patentinhaberin gern gehabt,

00:13:17: aber jetzt kommt die unangenehme Wendung für die Patentinhaberin.

00:13:21: Die Einspruchsabteilung sagt jetzt nämlich,

00:13:23: diese vier Varianten, davon zielen drei auf die Steuerelektronik ab

00:13:28: und diese vierte Variante zielt auf das Jalousie-System und die Anzahl der Anschlüsse ab.

00:13:34: Und diese beiden Varianten, also diese ersten drei und das zweite,

00:13:38: die haben kein gemeinsames Konzept,

00:13:40: Ich kenne ein erfindisches Konzept, das eine ist die Elektronik, das andere ist die Anzahl der Anschlüsse.

00:13:44: Das sind zwei komplett unterschiedliche Sachen.

00:13:46: Und weil die nicht durch ein gemeinsames Konzept miteinander verbunden sind,

00:13:51: deswegen verstößt das gegen die Regel 80.

00:13:53: Jetzt hilf ich nochmal weiter.

00:13:54: Das mutet jetzt ein bisschen an ein Einheitlichkeitsproblem.

00:13:57: Das Erfordernis der Einheitlichkeit, das betrifft doch die Patentanmeldung und nicht das Patent.

00:14:03: Wir sind aber jetzt im Einspruchsverfahren, das heißt, wir haben da eigentlich schon ein Patent.

00:14:06: Reibt sich das nicht irgendwo?

00:14:07: Das reibt sich und das wird auch noch Thema der Beschwerdeentscheidung sein.

00:14:13: Hier war aber sozusagen die Herangehensweise der Einspruchsabteilung

00:14:16: gestützt auf eine ältere Entscheidung aus der Rechtsprechung,

00:14:19: nämlich auf die Entscheidung T 1138/02.

00:14:24: Und dort wurde eben so ein Kriterium festgelegt, wo sie gesagt haben,

00:14:28: es ist zwar die Einheitlichkeit kein Einspruchsgrund,

00:14:31: aber es muss eben eine Ausnahmesituation geben,

00:14:33: um mehrere unabhängige Ansprüche zuzulassen.

00:14:36: Und da hat man eben gesagt, das ist halt auch nur dann gegeben,

00:14:39: wenn die durch ein gemeinsames, erfinderisches Konzept verbunden sind, diese unabhängigen Varianten.

00:14:44: Und da hat eben die Einspruchsabteilung gesagt, na, diese Anzahl der Anschlüsse und die besondere

00:15:01: Ausgestaltung der Steuerelektronik, das sind zwei komplett unterschiedliche Sachen und deswegen ist diese Ausnahme nicht erfüllt und deswegen hat sich die Hilfsanträge zwei bis acht einfachnicht zugelassen zum Verfahren aufgrund eines Verstoßes gegen Regel 80.

00:15:04: Also man kann da in diesem Fall, wenn man dieser älteren Entscheidung glaubt, die Regel 80 als Einfallstor sehen,

00:15:10: um doch vielleicht ein bisschen so den Umweg über das Einheitlichkeitserfordernis auch bei Patenten hineinzubekommen.

00:15:17: Genau.

00:15:18: Bleibt noch die letzte Frage,

00:15:19: gab es denn noch andere Hilfsanträge,

00:15:22: die dann zulässig waren?

00:15:24: Ja,

00:15:25: aber diese Diskussion war jetzt relativ lang schon.

00:15:29: Also wir sind schon sehr spät am Tag der Verhandlung und die Patentinhaberin sagt auch,

00:15:33: dass sie sehr überrascht ist davon,

00:15:34: dass jetzt ihre Hilfsanträge nicht zugelassen worden sind,

00:15:36: dass die Regel 80 jetzt zum ersten Mal ein Problem war, wollte dann die Verhandlung unterbrechen,

00:15:42: wollte vertagen,

00:15:43: dass sie nicht stattgegeben worden sind.

00:15:44: Man hat gesagt, sie muss mit der Mandantschaft sprechen, um Rücksprache zu halten,

00:15:48: weil man jetzt halt diese ursprüngliche Verteidigungsstrategie,

00:15:50: dass man halt verschiedene Varianten gleichzeitig versucht zu verteidigen, nicht funktioniert.

00:15:55: Und der Tag ist vergangen und das ist immer später geworden.

00:15:58: Und um 1953 hat dann die Einspruchsabteilung die mündliche Verhandlung geschlossen und eine Vertagung beschlossen.

00:16:05: Okay,

00:16:06: also 19:58,

00:16:07: das ist ein sehr langer Arbeitstag für alle Beteiligten.

00:16:10: Wie ging es denn dann weiter?

00:16:12: Es gab dann wieder eine neue Ladung, es gab eine neue mündliche Verhandlung,

00:16:17: Die ist auch noch einmal verschoben worden wegen äußeren Umständen.

00:16:20: Und im Vorfeld vor dieser zweiten mündlichen Verhandlung hat die Einsprechende noch versucht,

00:16:26: diese offenkundige Vorbenutzung noch weiter zu substanzieren und neue unterstützende Beweismittel einzureichen,

00:16:33: um halt diesen Mangel mit dem Wayback Machine Link zu umgehen.

00:16:38: Und es kam dann zu dieser zweiten mündlichen Verhandlung.

00:16:41: Dort wurde eben lustigerweise noch einmal eine Vertagung beantragt, um einen Zeugen zu hören,

00:16:45: um die offenkundige Vorbenutzung besser nachvollziehen zu können.

00:16:48: Dem wurde wahrscheinlich nicht stattgegeben.

00:16:50: Völlig richtig, dem wurde nicht stattgegeben.

00:16:52: Und tatsächlich war es dann so, dass ein Hilfsantrag stehen geblieben ist,

00:16:57: wo eben eine besondere Ausgestaltung von dieser Steuerelektronik beansprucht wurde.

00:17:03: War das eins der Merkmale,

00:17:04: die in dem Hilfsantrag 2 im Rahmen von dieser Oder-Verknüpfung beansprucht wurde?

00:17:09: Der Hilfsantrag, der jetzt behandelt worden ist, ist einer, bei dem von den vier ursprünglichen Varianten

00:17:15: nur eine beibehalten wird und über die wird jetzt diskutiert.

00:17:18: Das ist die Variante C,

00:17:20: dass es eben diese zwei externen Ansteuermodi gibt

00:17:25: und dieser Gegenstand wurde jetzt von der Einspruchsabteilung

00:17:28: als sowohl neu als auch erfinderisch angesehen.

00:17:31: Und im Rahmen von diesem Hilfsantrag wurde dann das Patent aufrechterhalten

00:17:35: im beschränkten Umfang.

00:17:36: Okay,

00:17:36: darüber hinaus hat er wohl auch das Konvergenzkriterium erfüllt,

00:17:40: weil es eben eine dieser Varianten war.

00:17:42: Das heißt, die Einspruchsabteilung ist zufrieden,

00:17:45: Die Einsprechende ist vielleicht zufrieden.

00:17:47: Die große Frage, ist die Patentinhaberin zufrieden?

00:17:50: Die Patentinhaberin ist sehr, sehr unglücklich und ist nicht zufrieden.

00:17:53: Und ist in dem Fall auch die einzige Beschwerdeführerin.

00:17:55: Also die Einsprechende wäre eigentlich mit dem eingeschränkten Umfang offensichtlich zufrieden.

00:18:00: Aber wir müssen uns jetzt natürlich in Erinnerung behalten,

00:18:02: ursprünglich wollte die Patentinhaberin vier Varianten haben.

00:18:06: Und jetzt hat sie sich eine davon aussuchen müssen.

00:18:08: Und wenn ich halt jetzt dieses eine nicht mache,

00:18:11: dann bin ich aus dem Schutzbereich draußen.

00:18:13: Man hat sogar eine Anleitung dazu eigentlich.

00:18:14: Eigentlich.

00:18:15: Genau,

00:18:16: hat meine Anleitung dazu.

00:18:18: Und die Patentinhaberin haben jetzt Beschwerde eingelegt und im Wesentlichen eben auch kritisiert, dass diese höherrangigen Hilfsanträge nicht zugelassen worden sind wegen der Regel 80.

00:18:29: Also wir haben jetzt wirklich nur wie eingangs erwähnt,

00:18:31: Regel 80 als Zentrum der Beschwerde.

00:18:35: Die Einspruchsabteilung hat das wohl relativ eindeutig gesehen,

00:18:38: nämlich gesagt,

00:18:38: ja,

00:18:39: Regel 80 ist ein Einfallstor,

00:18:41: dass man sagt,

00:18:42: ein Anspruch eines erteilten Patents muss gewisse Einheitlichkeitserfordernisse erfüllen.

00:18:49: Jetzt ist natürlich die große Frage,

00:18:51: wie hat das die Kammer gesehen?

00:18:54: Schauen wir uns vielleicht zuerst an, die Beschwerdeführerin wollte natürlich ihr Patent im Ursprung.

00:18:58: erteilten Umfang aufrechterhalten haben,

00:19:00: aber der 54.3 Einwand wurde auch von der Beschwerdekammer bestätigt.

00:19:05: Der Hauptantrag und der Hilfsantrag 1 wurden eben wegen mangelnder Neuheit zurückgewiesen.

00:19:10: Und jetzt sind wir in der Regel 80 und hier sagt die Beschwerdekammer,

00:19:16: ganz so geht es nicht.

00:19:17: Sie sagt, die Regel 80 verlangt lediglich,

00:19:19: dass eine Änderung durch einen Einspruchsgrund veranlasst ist.

00:19:22: Wenn wir uns das überlegen, der Einspruchsgrund war mangelnde Neuheit und die Patentinhaberin hat gesagt,

00:19:29: diese Neuheit kann man entweder durch A,

00:19:31: B,

00:19:32: C und oder D erzeugen.

00:19:34: Das heißt, eigentlich wäre das schon veranlasst worden durch einen Einspruchsgrund.

00:19:39: Ist richtig.

00:19:40: Und sie sagt, es ist diese mangelnde Neuheit, es ist der Einspruchsgrund.

00:19:44: Und es mag zwar sein, dass sich dann vielleicht eine mangelnde Einheitlichkeit ergibt, aber mangelnde Einheitlichkeit ist doch bitte kein Einspruchsgrund.

00:19:51: und der Patentinhaber soll im Einspruchsverfahren die Möglichkeit haben,

00:19:55: sich da ausreichend zu verteidigen,

00:19:57: weil Teilanmeldungen einreichen kann er jetzt nicht mehr.

00:20:00: Also ist es schon okay,

00:20:01: dass er auch mehrere unabhängige Varianten des Anspruchs

00:20:05: nebeneinander stehen lässt.

00:20:06: Sogar billiger, man braucht keine Anmeldegebühren mehr.

00:20:08: Ist richtig, aber man hat ein bisschen mehr Nervenkitzel als bei einer Teilanmeldung,

00:20:11: weil es geht ums Überleben vom Patent.

00:20:14: Und unter Umständen bei Vertreterkosten mehr.

00:20:16: Das vielleicht auch, ja.

00:20:18: Und/oder Formulierungen in Hilfsanträgen sind okay.

00:20:22: Es könnte vielleicht sein, dass Sie ein Artikel 84 Problem machen oder ein Artikel 123 (2) Problem,

00:20:27: also Klarheit oder Offenbarungsüberschreitung,

00:20:30: aber Regel 80 ist es nicht.

00:20:32: Okay, bezüglich Offenbarungsüberschreitungen und Klarheitsthematiken,

00:20:37: das waren ja alles Merkmale aus einem abhängigen Anspruch, oder?

00:20:40: Das heißt,

00:20:41: diesbezüglich hat sich die Patentinhaberin auch relativ sicher sein können.

00:20:45: Ist richtig, ja. Jetzt wird es aber wieder spannend.

00:20:48: Okay, bitte sehr.

00:20:49: Und zwar in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer

00:20:51: schaut man sich jetzt zum ersten Mal diesen Hilfsantrag 2 und 3 an,

00:20:55: wo eben diese mehreren nebeneinander gestellten

00:20:58: unterschiedlichen Merkmalskombinationen drinnen waren

00:21:01: und schaut sich das jetzt zum ersten Mal inhaltlich an.

00:21:04: Und die Beschwerdekammer ist jetzt zum Schluss gekommen,

00:21:08: von diesen vier Varianten sind zwei auch nicht neu

00:21:11: gegenüber dem 54 (3)-Dokument.

00:21:12: Das hat man in der Einspruchsabteilung nie gemacht,

00:21:14: weil man es ab initio nicht zugelassen hat.

00:21:16: Genau,

00:21:16: ja.

00:21:17: Okay.

00:21:17: Und jetzt sind von diesen vier Varianten offensichtlich zwei neu.

00:21:23: Und zwar einmal diejenige, die die erste Instanz aufrechterhalten hat.

00:21:28: Und das zweite ist eben dieses Merkmal,

00:21:32: dass das Jalousiesystem maximal drei Anschlüsse aufweist.

00:21:36: Insbesondere genau drei.

00:21:37: Insbesondere genau drei.

00:21:38: Und jetzt macht der Patentinhaber einen sehr gewagten Move,

00:21:43: weil er streicht jetzt alle anhängigen Hilfsanträge

00:21:46: und formuliert jetzt in der mündlichen Verhandlung neue Hilfsanträge,

00:21:50: wo er sich eben genau auf diese zwei Varianten einschränkt.

00:21:53: Das heißt, er sagt,

00:21:54: bevor ich nur diese eine ursprüngliche Delta bekomme,

00:21:57: versuche ich lieber, das Doppelte zu bekommen.

00:21:59: Genau,

00:22:00: weil nachdem die Einsprechende keine Beschwerde eingelegt hat,

00:22:04: ist ja das Schlimmste, worauf sie zurückfallen kann,

00:22:06: auf die Variante C, auf eine von den beiden Varianten.

00:22:09: Wie reagiert die Gegenseite, wie reagiert die Beschwerdekammer?

00:22:13: Ja, die Gegenseite macht das, was jeder Vertreter macht, wenn man sagt, uh, verspätet.

00:22:17: Und zwar,

00:22:18: wir sind im Anwendungsbereich vom Artikel 13 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammer

00:22:24: und in der letzten Konvergenzphase,

00:22:26: das heißt in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, viel zu spät.

00:22:30: Die Beschwerdekammer sieht das wie?

00:22:32: Die Beschwerdekammer ist in dem Fall tatsächlich sehr fair,

00:22:36: muss man sagen, und sagt,

00:22:37: naja,

00:22:37: dieses Problem,

00:22:38: dass diese Varianten A und B nicht neu sind,

00:22:41: ist zum ersten Mal jetzt in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer diskutiert worden.

00:22:46: Und die Prävention der Patentinhaberin,

00:22:48: jetzt diese Varianten zu streichen,

00:22:50: ist eigentlich eine adäquate Reaktion auf den Verfahrenslauf

00:22:54: und hat diese außergewöhnlichen Umstände, nämlich dass das halt erst in der mündlichen Verhandlung diskutiert wurde,

00:22:58: die Neuheit von diesen beiden Merkmalen, als rechtfertigend dafür angesehen,

00:23:02: neue Hilfsanträge in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer einzureichen.

00:23:06: Ich muss sagen, das überrascht mich etwas,

00:23:08: weil aus meiner Sicht würde es schon dem Patentinhaber zumutbar sein,

00:23:14: dass er, wenn er Einschränkungen macht, dass er zumindest überprüft, ob das gegenüber dem Hauptangriffsdokument neu ist.

00:23:20: Der Patentinhaber vielleicht,

00:23:21: aber es ist halt nie diskutiert worden.

00:23:23: Das ist bis jetzt im Verfahren einfach noch nie diskutiert worden,

00:23:27: weil diese Hilfsanträge nicht zugelassen worden sind.

00:23:30: Also man hatte eigentlich keine Gelegenheit, das vorher zu diskutieren.

00:23:33: Die inhaltliche Diskussion dürfte recht aufwendig gewesen sein und scheinbar hat sich wirklich erst in der mündlichen Verhandlung dann herauskristallisiert,

00:23:41: dass die Beschwerdekammer da den Argumenten von der Einsprechenden folgt und eben diese zwei Varianten auch als offenbart im Artikel 54(3)-Dokument ansieht.

00:23:49: Okay,

00:23:50: also wenn dann die Argumentation verspätetes Vorbringen nichts bringt,

00:23:53: zweiter Versuch, eventuell Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung?

00:23:56: Auch kein Problem.

00:23:57: Das war alles eben eine Kombination aus ursprünglichen abhängigen Ansprüchen und damit okay.

00:24:04: Das heißt,

00:24:04: man hat eigentlich schon dann die Bestätigung von der Beschwerdekammer gehabt,

00:24:09: dass diese zwei Optionen neu sind.

00:24:12: Wie geht es weiter?

00:24:13: Du hast völlig richtig gesagt, dass sie neu sind, was die Beschwerdekammer jetzt sagt, ist, über die erfinderische Tätigkeit von dieser zweiten Variante habt ihr noch nie diskutiert, weil das ist bis jetzt in der erstinstanzlichen Entscheidung nicht drinnen gewesen.

00:24:25: Da war ja nur die Variante C,

00:24:27: die beurteilt worden ist und die Variante D mit diesen maximal drei Anschlüssen.

00:24:32: Da hat bis jetzt noch nie jemand vorgetragen zur erfinderischen Tätigkeit.

00:24:36: Und es war auch im Vorbringen von der Beschwerdegegnerin, also von der Einsprechenden,

00:24:41: keine entsprechende Argumentation zur erfinderischen Tätigkeit enthalten im Beschwerdeverfahren.

00:24:45: Deswegen können wir darüber nicht entscheiden und müssen zurückverweisen an die erste Instanz,

00:24:49: um über die erfinderische Tätigkeit zu entscheiden.

00:24:52: Okay, also die Beschwerdekammer hat sich dann nicht darüber zu entscheiden getraut und zurückverwiesen.

00:24:59: Das heißt, wir müssen auch hier gespannt der Dinge harren.

00:25:02: Genau,

00:25:02: also wir sind jetzt wieder vor der ersten Instanz und hier ist es eben wohl auch so,

00:25:07: dass sich die Einspruchsabteilung halt besonders intensiv mit diesem 54 (3) Stand der Technik auseinandergesetzt hat und im Hinblick auf die erfinderische Tätigkeit sehr unpräzise war und hat wohl auch nicht genau angegeben, wo sie welche Merkmale als offenbart ansieht, eben in diesem normalen 54.2 Stand der Technik Dokument.

00:25:27: Das heißt, der Auftrag lautet ganz klar,

00:25:29: bitte auch die erfinderische Tätigkeit genauer überprüfen.

00:25:33: So ist es, ja. Im besten Fall für die Patentinhaberin wird jetzt diese zweite Variante auch noch als gewährbar erachtet

00:25:41: und das Patent dann halt im Umfang von zwei quasi unabhängigen Ansprüchen, die nebeneinander stehen,

00:25:46: aufrechterhalten.

00:25:47: Im schlechtesten Fall bleibt man halt bei dieser einen Variante,

00:25:51: die schon in der ersten Runde vor der Einspruchsabteilung aufrechterhalten worden ist,

00:25:55: weil da inzwischen die Beschwerdekammer diese Entscheidung bestätigt hat.

00:25:58: Ja,

00:25:59: also wir haben bei dieser Entscheidung einen 54(3)-Stand der Technik,

00:26:04: die Regel 80-Thematik,

00:26:05: also ich würde sagen durchaus eine Unicorn-Entscheidung,

00:26:08: so oft sieht man so etwas nicht.

00:26:10: Ganz interessant muss ich sagen, die Regel 80.

00:26:13: Vielleicht willst du nochmal rekapitulieren, was nehmen wir dann jetzt bezüglich dieser Regel 80 mit?

00:26:20: Die vorliegende Entscheidung stellt schon klar,

00:26:24: dass die Regel 80 kein Einfallstor ist,

00:26:26: um im Einspruchsverfahren noch die mangelnde Einheitlichkeit geltend zu machen.

00:26:32: Und sie sagt,

00:26:33: dass es schon eine legitime Möglichkeit ist,

00:26:36: dass Patentinhaber sich mit mehreren unabhängigen Ansprüchen,

00:26:39: die nebeneinander stehen,

00:26:40: verteidigen kann gegen einen Stand der Technik.

00:26:43: was sicher auch dieser speziellen Entscheidung geschuldet ist,

00:26:46: dass die Mangelneuheit aufgrund von einem 54(3)-Dokument hergestellt worden ist.

00:26:50: Weil ansonsten bringt das ja nicht so viel,

00:26:53: weil man sich da schwer tut,

00:26:54: eine erfinderische Tätigkeit für alle unabhängig zu argumentieren.

00:26:57: In dem Fall braucht man aber nur ein Extra,

00:27:01: um die Neuheit herzustellen.

00:27:02: Und jetzt sind halt zwei Extras übrig geblieben.

00:27:05: Okay, ich glaube, wir haben das ausreichend diskutiert.

00:27:07: Das war wirklich ein sehr interessanter Fall.

00:27:09: Vielen Dank,

00:27:09: dass du den mitgebracht hast.

00:27:11: Wie immer, vielen, vielen Dank für das nette Gespräch, Lukas,

00:27:14: und hoffentlich bis bald.

00:27:16: Bis zum nächsten Mal.

00:27:21: Das war ein IP-Courses-Podcast.

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