G 1/05 - "Teilanmeldung" - Vorlagefall

Sind Offenbarungsüberschreitungen tödlich für Teilanmeldungen?

Shownotes

Lukas Fleischer und Michael Stadler diskutieren in dieser Folge die erste Vorlage zur später verbunden behandelten Entscheidung G 1/05 und G 1/06. Ausgangspunkt ist die Beschwerdesache T 39/03 (ASTROPOWER). Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine europäische Teilanmeldung, deren Gegenstand bei Einreichung über die ursprüngliche Offenbarung der Stammanmeldung hinausgeht, später noch in Einklang mit Art. 76(1) EPÜ gebracht werden kann oder ob die Anmeldung unrettbar verloren ist.

Ausgangsfall

Der Fall betrifft eine polykristalline Silizium-Solarzelle mit länglichen, säulenförmigen Kristallen. Die Stammanmeldung betraf insbesondere das Herstellungsverfahren; die Teilanmeldung verfolgte einen eigenständigen, breiteren Produktschutz. Problematisch war die Angabe konkreter Kristallabmessungen, die nach den Feststellungen im Verfahren in der ursprünglich eingereichten Stammanmeldung nicht offenbart waren.

Zusammenfassung

Die vorlegende Kammer vertrat eine sehr strenge Auffassung und verstand eine bei Einreichung offenbarungsüberschreitende Teilanmeldung als grundsätzlich nicht heilbar. Ins Treffen geführt wurde unter anderem das Konzept eines „sauberen Stammbaums“ bei Ketten von Teilanmeldungen, sodass eine mangelbehaftete Anmeldung alle späteren Teilanmeldungen nichtig macht, die Rechtssicherheit Dritter und die Befürchtung strategischer Vervielfachung von Anmeldungen. Dem steht eine liberalere Sichtweise, die beispielsweise vom EPA vertreten wird, gegenüber, wonach der Offenbarungsmangel im laufenden Verfahren durch zulässige Änderungen beseitigt werden kann. Der Wortlaut von Art 76(1) EPÜ war interpretativ auslegbar, sodass diese Fragen von der Großen Beschwerdekammer zu klären waren.

Vorlagefragen

1. Kann eine Teilanmeldung, die den Erfordernissen des Artikels 76 (1) EPÜ nicht genügt, weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht, später geändert werden, um sie zu einer gültigen Teilanmeldung zu machen?

  1. Falls die Frage 1 bejaht wird, ist dies auch dann noch möglich, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist?

  2. Falls die Frage 2 bejaht wird, unterliegt diese Möglichkeit weiteren sachlichen Einschränkungen, die über die Auflagen der Artikel 76 (1) und 123 (2) EPÜ hinausgehen? Kann die berichtigte Teilanmeldung insbesondere auf Aspekte der früheren Anmeldung gerichtet werden, die nicht von den Aspekten umfasst werden, auf die die Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet war?

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Feedback & Hörerfragen

Wenn Sie uns Feedback geben möchten oder falls Sie Fragen zu den vorgestellten Entscheidungen bzw. den diskutierten Rechtsgebieten haben, die wir vielleicht in einer Folge diskutieren können, schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org. Wir freuen uns, von Ihnen zu hören!

Transkript anzeigen

00:00:03: Willkommen beim IP-Courses-Podcast,

00:00:06: dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, heute widmen wir uns wieder einer G-Entscheidung und zwar

00:00:13: nicht nur einer, sondern einer Doppelentscheidung, den verbundenen Entscheidungen G 1/05 und

00:00:19: G 1/06.

00:00:21: Und heute schaue ich mir mit dem Michael Stadler gemeinsam die erste Vorlagefrage

00:00:26: an zur G 1/05.

00:00:27: Hallo Michael.

00:00:28: Hallo Lukas. So, bevor wir jetzt in die Thematik mit den

00:00:32: Teilanmeldungen und den Ketten von Teilanmeldungen hineingehen,

00:00:35: die sich da ergeben werden in diesen

00:00:37: beiden G-Entscheidungen,

00:00:38: schauen wir uns zuerst einmal die Erfindung an. Worum ist es denn wieder

00:00:41: einmal gegangen?

00:00:42: Diesmal ist es um eine Erfindung aus dem Bereich der Solarzellen gegangen,

00:00:47: konkret

00:00:47: wie man so eine Solarzelle aus Silizium fertigt.

00:00:51: Die Erfindung ist eigentlich relativ einfach zu

00:00:52: beschreiben.

00:00:53: Es geht um Siliziumstreifen, also so Solarzellen mit zwei parallelen Oberflächen.

00:00:58: Damit du da gut Energie einfangen kannst,

00:01:01: ist der Siliziumstreifen so gebaut,

00:01:04: dass er säulenförmige

00:01:05: oder längliche Kristalle hat.

00:01:07: Und die Länge dieser Kristalle ist, wie es im Anspruch beschrieben ist,

00:01:10: zwischen 0,002 und 1 Zentimeter lang.

00:01:14: Die Kristalle sind parallel zur Oberfläche

00:01:17: angeordnet und auch die Dicke des Siliziumstreifens ist gegeben.

00:01:21: Jetzt ist es interessant,

00:01:23: dass Solarzellen

00:01:24: nicht nur in der G 1/23,

00:01:26: wo es ein Solarzellendichtungsmaterial gegeben hat, sondern auch schon 20 Jahre

00:01:30: davor in der G 1/05 relevant geworden sind.

00:01:34: Ich gehe davon aus,

00:01:35: dass es jetzt auch eine Teilanmeldung

00:01:37: wäre, sonst wäre jetzt nicht das die Anmeldung, über die wir sprechen.

00:01:40: Ganz genau.

00:01:41: Die Stammanmeldung,

00:01:42: Die war bereits patentiert. In der Stammanmeldung ging es um den Prozess zur Herstellung.

00:01:47: Der ist auch etwas reicher an verschiedenen Merkmalen,

00:01:52: die jetzt nicht rein deskriptiv klingen,

00:01:54: sondern wo es tatsächlich darum geht, wie erhält man denn so eine Solarzelle.

00:01:59: In der Teilanmeldung hat man sich dann wahrscheinlich gedacht, na gut,

00:02:01: jetzt, wo wir das Patent bereits haben,

00:02:03: wollen wir den Schutz relativ breit auf die Solarzelle selbst richten.

00:02:07: Das heißt, in der Stammanmeldung habe ich das Herstellungsverfahren und maximal den Schutz auf das durch das Verfahren unmittelbar hergestellte Produkt.

00:02:15: Und jetzt wollten wir auch einen unabhängigen Produktanspruch bekommen über diese Teilanmeldung.

00:02:20: Genau,

00:02:20: einen, der weniger restriktiv ist, weil man eben nicht die Verwendung des Verfahrens konkret nachweisen muss

00:02:27: oder irgendwelche Merkmale, die sich aus dem Verfahren da insgesamt ergeben,

00:02:31: sondern jetzt hätte man gerne einen einfachen Patentanspruch,

00:02:35: mit dem man die Ergebnisse dieses Verfahrens zu patentieren versucht.

00:02:38: So weit, so gut. Das sollte funktionieren.

00:02:40: Dafür gibt es ja den Artikel 76 EPÜ,

00:02:43: der sagt, man kann Teilanmeldungen einreichen und dann auch noch die näheren Regelungen in der Ausführungsordnung.

00:02:49: Das Problem hier war aber jetzt folgendes, dass die Merkmale, so wie sie mit der Einreichung der Teilanmeldung eben angemeldet waren,

00:02:56: dass die so detailliert und so exakt gar nicht in der Stammanmeldung drinnen gestanden sind.

00:03:02: Bei der Einreichung der Teilanmeldung sind nämlich neue Merkmale mit dazugekommen und es entspricht auch zumindest der US-Praxis,

00:03:12: dass man bei einer Continuation-in-Part weitere Merkmale hinzufügt.

00:03:18: In der europäischen Praxis stößt es aber, wie wir hier sehen,

00:03:22: ein bisschen an seine Grenzen.

00:03:24: Das heißt, man hat hier versucht, so etwas wie eine Continuation-in-Part-Anmeldung aus den USA auch in Europa durchzuführen.

00:03:31: Jetzt haben wir im Artikel 76 ja das Erfordernis,

00:03:34: dass eine Teilanmeldung nur für einen Gegenstand eingereicht werden kann,

00:03:37: der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgehen darf

00:03:43: und dass man den Anmeldetag von der Teilanmeldung nur bekommt,

00:03:46: wenn dieses Erfordernis eben erfüllt ist.

00:03:49: Da sehe ich jetzt schon mal ein Problem.

00:03:51: Das ist genau das Problem,

00:03:52: das die Kammer hier auch gesehen hat, und zwar auch konkret in dieser Verknüpfung

00:03:58: zwischen der Überschreitung des Inhalts der Stammanmeldung durch die Teilanmeldung

00:04:04: mit der Konsequenz,

00:04:06: dass es eben keinen Anmeldetag der Stammanmeldung überhaupt gibt.

00:04:10: Jetzt schauen wir uns vielleicht noch konkret an, welche Merkmale sind denn da dazugekommen?

00:04:15: Was war denn nicht offenbart ursprünglich in der Stammanmeldung?

00:04:18: Nicht offenbart war die konkrete Abmessung dieser Einzelkristalle, die da ein Teil dieser Solarzelle waren.

00:04:27: Die konkrete Länge,

00:04:29: die war nicht offenbart.

00:04:31: Die Anmeldung wurde dann zurückgewiesen,

00:04:33: einerseits deswegen,

00:04:35: weil die Anmeldung einfach überhaupt nicht im Hinblick auf diese Beanstandung geändert worden war.

00:04:40: Das heißt,

00:04:41: Die Anforderungen des Artikels 76 waren nicht nur zu Beginn, sondern auch während des ganzen Verfahrens verletzt.

00:04:45: Das heißt, es gab auch hier keine Möglichkeit,

00:04:47: einfach ein Patent zu erteilen.

00:04:48: Das heißt, der Zurückweisungsgrund war dann die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmeldung durch die Teilanmeldung.

00:04:56: Und das wurde im Prüfungsverfahren auch nicht irgendwie saniert und wohl auch nicht im Beschwerdeverfahren mit einem Hilfsantrag, mit dem man hätte abhelfen können.

00:05:05: Weil wenn diese problematischen Merkmale einfach rausgestrichen worden wären,

00:05:08: dann wäre ja das Problem einfach beseitigt worden.

00:05:11: Genau, in der Beschwerde war es offensichtlich noch nicht als Hilfsantrag drinnen.

00:05:16: Erst als dann die vorläufige Stellungnahme der Beschwerdekammer da war,

00:05:20: hat die Anmelderin als Reaktion darauf neue Patentansprüche vorgelegt.

00:05:26: Jetzt aus der heutigen Sicht würde ich sagen, das ist ein Verspätungsproblem,

00:05:30: weil jetzt bin ich relativ spät im Beschwerdeverfahren und reiche jetzt erst neue Hilfsanträge ein.

00:05:36: Jetzt scheint das Verfahren ja nicht hier zu Ende gegangen zu sein durch eine Nichtzulassung der Anträge im Beschwerdeverfahren.

00:05:42: War das damals denn kein Thema?

00:05:45: Nein, gar nicht.

00:05:45: Die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern war damals relativ großzügig,

00:05:50: was spätes Vorbringen betrifft, ganz anders als das heute ist.

00:05:53: und haben nicht sofort,

00:05:55: nachdem neue Anträge gekommen sind,

00:05:57: diese mit dem Argument der Verspätung einfach nicht zugelassen.

00:06:01: Es war jedenfalls insgesamt kein Thema.

00:06:03: Die Kammer hat trotzdem in der Sache entschieden.

00:06:07: So,

00:06:07: dann würde mich jetzt mal interessieren, wie die Kammer das gesehen hat.

00:06:10: Weil aus heutiger Sicht ist das ja alles klar.

00:06:12: Damals dürfte es noch nicht so klar gewesen sein, wie das anzuwenden ist.

00:06:16: Und wo war denn eigentlich das Kernproblem?

00:06:18: Das Kernproblem war, dass die Kammer eine aus heutiger Sicht vielleicht ungewöhnliche Auffassung vertreten hat.

00:06:25: Nämlich die Kammer hat gemeint, dadurch,

00:06:27: dass ich eine Teilanmeldung einreiche,

00:06:30: die zum Einreichzeitpunkt die Offenbarung der Stammanmeldung überschreitet,

00:06:33: ist diese Teilanmeldung unrettbar kaputt.

00:06:37: Der englische Ausdruck dafür war invalid.

00:06:39: Die Konsequenz war so ähnlich,

00:06:41: als hätte die Teilanmeldung einfach überhaupt keinen Anmeldetag bekommen.

00:06:46: Die Anmeldung wurde von der Kammer insgesamt als ungültig angesehen.

00:06:50: Das heißt,

00:06:51: die Offenbarungsüberschreitung ist sozusagen ein Wurzelmangel,

00:06:54: den ich nicht mehr beheben kann

00:06:56: und der dazu führt, dass ich die Teilanmeldung nie wieder sanieren kann,

00:07:00: nach Auffassung der Kammer.

00:07:02: Genau.

00:07:02: Diese Anmeldung ist von Anfang an einfach unrettbar kaputt und kann durch keine Verfahrenshandlung,

00:07:09: welche auch immer das sein mag, vom Anmelder zu einem späteren Zeitpunkt saniert werden.

00:07:14: Das klingt jetzt schon sehr, sehr streng.

00:07:16: Aus der heutigen Sicht würde man sagen,

00:07:18: wo kommt denn das her?

00:07:19: Der Hintergrund war auch, wir hatten bis zum Jahr 2002 eine andere Regel in der Ausführungsordnung,

00:07:25: die Teilanmeldungen betrifft.

00:07:26: Das war damals Regel 25, heute in ähnlicher Form Regel 36.

00:07:31: Und da ging es konkret darum,

00:07:33: dass es nur bestimmte Zeiträume gibt,

00:07:36: in denen man Teilanmeldungen einreichen kann.

00:07:40: Diese Regel wurde dann 2002 gestrichen.

00:07:42: Und dann sahen sich die Kammer irgendwie mit dem Missbrauchspotenzial konfrontiert,

00:07:46: dass man zu jeder Zeit und immer,

00:07:48: solange die Anmeldung anhängig ist, Teilanmeldungen einreichen kann.

00:07:51: Das war auch so ein bisschen der Hintergrund, warum Teilanmeldungen von den Kammern

00:07:55: dann immer kritischer und kritischer gesehen wurden.

00:07:58: Das Konzept, dass man jetzt als Anmelder frei entscheiden kann,

00:08:01: dass man eine Teilanmeldung einreicht,

00:08:03: ist ja nichts, was es schon ewig gibt, oder?

00:08:05: Es gibt zwar in der PVÜ, also in der Pariser Verbandsübereinkunft, schon Regelungen, die Teilanmeldung betreffend,

00:08:11: Aber da bezieht sich das ja immer auf die Möglichkeit,

00:08:14: dass man einen Mangel der Einheitlichkeit ausräumen können muss.

00:08:17: Genau so ist es.

00:08:18: Die Regelung, die du da ansprichst, ist Artikel 4G PVÜ.

00:08:22: Und die setzt voraus,

00:08:23: dass die Prüfung ergeben muss,

00:08:26: dass die Patentanmeldung uneinheitlich ist.

00:08:28: Und dann ist dem Anmelder auf jeden Fall die Möglichkeit zu geben,

00:08:33: Teilanmeldungen einzureichen.

00:08:35: beziehungsweise, wie es die PVÜ genau sagt,

00:08:37: die Patentanmeldung in eine Anzahl von Teilanmeldungen zu teilen.

00:08:42: Also hier geht es also konkret darum,

00:08:43: dass das wirklich aufgeteilt wird.

00:08:46: Das gibt es zwar auch in Form einer freiwilligen Teilung,

00:08:49: dennoch regelt der Absatz 2 des 4G PVÜ aber konkret,

00:08:53: dass es den einzelnen Verbandsländern frei steht,

00:08:55: Bedingungen festzulegen, unter denen die Teilung zugelassen wird.

00:08:58: Das heißt auch,

00:08:59: das Ganze irgendwie zu befristen.

00:09:01: Also wenn es einen Einheitlichkeitseinwand gibt,

00:09:04: dann muss es die Möglichkeit der Teilanmeldung geben,

00:09:07: eine freiwillige Teilung, die kann beschränkt werden und die war auch ursprünglich beschränkt.

00:09:13: Nachdem diese Beschränkung eben weggefallen ist, hat man eben befürchtet,

00:09:16: dass es dann dazu Missbrauch kommen könnte.

00:09:19: Insbesondere, weil die Teilanmeldung nach europäischer Sichtweise jetzt nicht wirklich eine Art von Teilung war,

00:09:26: sondern eine eigene Anmeldung,

00:09:28: mit der praktisch der Anmeldungsinhalt verdoppelt werden konnte.

00:09:31: also praktisch eine neue Chance gegeben wird, die Anmeldung noch einmal und noch einmal durchzuführen.

00:09:36: Und das sah man eben von Seiten der Beschwerdekammern kritisch.

00:09:40: Gut,

00:09:40: dann verstehe ich einmal, warum die Kammer hier ein Problem hatte.

00:09:44: Jetzt haben wir einmal sozusagen diese alte Praxis oder die vielleicht historisch gelebte Praxis der Beschwerdekammern,

00:09:51: basierend auf der alten Rechtslage, die sich ja zum Zeitpunkt der Vorlagefrage schon geändert hatte.

00:09:57: War das EPA da wirklich schon auf einer Hardliner-Position?

00:10:00: Überhaupt nicht.

00:10:02: Diesmal ist diese Hardliner-Position überhaupt nicht vom Europäischen Patentamt vertreten worden.

00:10:06: Das war eigentlich relativ liberal und ich weiß nicht, ob sie die Streichung dieser Fristen selbst veranlasst hatten,

00:10:13: aber das Europäische Patentamt war dann nicht besonders pingelig, was Teilanmeldungen betraf.

00:10:19: Das Europäische Patentamt hat sich dann auch im Verfahren später dazu geäußert und wollte eigentlich seine Praxis,

00:10:25: in dem Teilanmeldungen jederzeit, solange die Stammanmeldung anhängig ist, eingereicht werden können,

00:10:30: beibehalten.

00:10:31: Es war ein Teil der Kammern,

00:10:33: die eben hier eine Gefahr für die Rechtssicherheit gesehen haben,

00:10:36: einfach dadurch,

00:10:37: dass du als Anmelder ständig neue Teilanmeldungen einreichen kannst.

00:10:42: Jetzt aus Anmeldersicht freut mich das doch.

00:10:44: Also ich möchte einfach beliebig viele Anmeldungen am Laufen halten.

00:10:48: Ich möchte mir die Optionen freihalten, hier unterschiedliche Schutzbereiche zu erwirken.

00:10:52: Ich sehe jetzt aus Anmeldersicht kein Problem damit, viele Teilanmeldungen einzureichen.

00:10:57: Das Argument,

00:10:58: das die Kammer vertritt, war jetzt nicht eines,

00:11:00: was die Rechtssicherheit des Anmelders betrifft,

00:11:02: sondern die Rechtssicherheit für Dritte.

00:11:04: Weil man kann natürlich mit einer Teilanmeldung der Art, wie sie damals und auch heute noch beim Europäischen Patentamt möglich ist,

00:11:11: einfach die Anmeldung in eine Vielzahl von Teilanmeldungen vervielfachen

00:11:17: und da so ganze Bäume von immer wieder aufeinander aufbauenden Teilanmeldungen zu unterschiedlichen Zeitpunkten erstellen.

00:11:24: Und der Hintergrund des Ganzen ist, das ist dann eben keine Teilanmeldung mehr, wie die PVÜ das vorsieht.

00:11:30: So eine Art der Aufteilung in möglicherweise unterschiedliche Schutzbereiche oder unterschiedliche Teiloffenbarungen,

00:11:37: sondern praktisch eine Verdoppelungsanmeldung.

00:11:39: Das heißt, du bekommst immer und immer wieder eine Chance.

00:11:42: Man muss natürlich sagen, solange man sich das leisten kann,

00:11:44: Also eine Teilanmeldung ist natürlich keine ganz billige Sache.

00:11:47: Aber wenn man jetzt finanziell in der Lage ist,

00:11:50: sich immer wieder neue Teilanmeldungen zu leisten,

00:11:53: dann kann man dadurch schon ein gewisses Maß an Rechtsunsicherheit stiften

00:11:56: und wirklich große Konglomerate an aufeinander aufbauenden Ketten oder Bäumen von Teilanmeldungen bauen.

00:12:04: Die PVÜ in ihrer Gesamtheit zwingt zumindest das Europäische Patentamt oder die Europäische Patentorganisation nicht dazu,

00:12:12: eine solche weite Auslegung für die Anmelder zu ermöglichen.

00:12:17: Man muss aber umgekehrt sagen,

00:12:18: sie verbietet es auch nicht.

00:12:20: Okay, das heißt, wir haben so ein Grundproblem mit der Frage,

00:12:23: wie streng sind Teilanmeldungen zu beurteilen.

00:12:26: Und offensichtlich ist hier die Kammer der Ansicht,

00:12:29: dass man sehr,

00:12:30: sehr streng sein muss,

00:12:32: um überhaupt eine Teilanmeldung als solche zu betrachten

00:12:36: und dass man jetzt nachträglich nicht mehr die Möglichkeit geben sollte,

00:12:39: wenn man es am Anfang versemmelt hat,

00:12:40: dann dem Anmelder noch eine Chance zu geben,

00:12:42: diesen Mangel zu beheben.

00:12:44: Es trifft nicht genau den Punkt der Rechtssicherheit, um den es der Kammer eigentlich geht,

00:12:49: aber es macht natürlich die Teilanmeldung insgesamt schwieriger.

00:12:53: Das heißt, wir nähern uns jetzt im Verfahren und in unserer Diskussion langsam der Kernfrage an,

00:12:59: nämlich,

00:13:00: soll man jetzt solche Offenbarungsüberschreitungen wieder sanieren können

00:13:06: und wo ist eigentlich das Problem EPÜ?

00:13:09: Genau, das ist unser Kernpunkt. Also kann ich eine Teilanmeldung, die ursprünglich die Offenbarung der Stammanmeldung überschritten hat, kann ich die nachträglich sanieren?

00:13:18: Und die vorliegende Kammer hat da eine sehr strenge Dogmatik vertreten. Die haben also gemeint,

00:13:25: naja,

00:13:25: ich kann keinesfalls wieder eine Berichtigung vornehmen.

00:13:29: und wenn die ursprüngliche Offenbarung bereits überschritten ist,

00:13:33: ist die Anmeldung ungültig im Sinne von,

00:13:36: die darf keinen Anmeldetag im Sinne des Artikel 80 EPÜ bekommen,

00:13:40: von der können auch keine weiteren Teilanmeldungen mehr ausgehen.

00:13:43: Die ist einfach ungültig,

00:13:44: die ist praktisch sowas wie nichtig.

00:13:46: Das ist schon harter Tobak, den man da als Anmelder vorgesetzt bekommt,

00:13:50: weil man reicht diese Teilanmeldung ein,

00:13:52: während die Stammanmeldung noch anhängig ist,

00:13:54: dann wird die Stammanmeldung vielleicht inzwischen erteilt

00:13:57: Und wenn ich nicht mehr nachträglich sanieren kann,

00:13:59: dass ich die Teilanmeldung irgendwie rette,

00:14:01: dann habe ich auch keine Möglichkeit mehr,

00:14:03: noch eine Teilanmeldung zu hinterlegen,

00:14:05: weil ich das im ersten Schritt erst sehr spät im Verfahren gemacht habe.

00:14:07: Weil das kommt ja erst in der Prüfung auf, die Frage,

00:14:10: ob die Anmeldung überhaupt die ursprüngliche Offenbarung der Stammanmeldung überschritten hat.

00:14:15: Die Dogmatik, die von der Kammer hier vertreten wurde,

00:14:17: ist die des sauberen Stammbaums.

00:14:19: Da ging es also darum,

00:14:21: eine Teilanmeldung einer höheren Generation braucht eine Linie von Vorgängern,

00:14:27: die insgesamt sauber oder gültig sind.

00:14:30: Wenn eine der Stammanmeldungen in einer Linie davor ungültig ist, das heißt die Offenbarung ihrer jeweiligen Vorgängeranmeldungen überschritten hat,

00:14:39: dann ist alles,

00:14:40: was danach nachwächst sozusagen,

00:14:42: für immer ungültig.

00:14:44: Also die Kammer sieht das schon einmal sehr streng mit diesem sauberen Stammbaum,

00:14:49: der da sein muss.

00:14:50: Hat sie noch andere Probleme,

00:14:52: die sie sieht oder eine Begründung dafür,

00:14:54: warum dieser Stammbaum so rein sein muss und warum das ein Problem für die Öffentlichkeit ist?

00:15:00: Ich glaube, ein Problem ist auch,

00:15:02: dass sich die Kammern insgesamt davor gefürchtet haben,

00:15:04: dass mit dieser Vielzahl an Teilanmeldungen es auch möglich sein wird,

00:15:08: dass man neue Inhalte in diesen Baum hineinschummeln kann.

00:15:13: Und wenn man jetzt nur die Offenbarung der jeweiligen Vorgängeranmeldung betrachtet,

00:15:18: dass dieser neue Inhalt dann praktisch drinnen bleiben kann

00:15:22: und kein Nichtigkeits- oder Widerrufsgrund mehr besteht,

00:15:24: der das insgesamt vermeidet.

00:15:26: Eine Kette mit fünf Teilanmeldungen und bei der dritten bringst du ein neues Merkmal ein,

00:15:31: niemand bemerkt es und du hast dann eine vierte und eine fünfte Teilanmeldung

00:15:33: und bei der fünften Anmeldung argumentierst du dann, naja, in der vierten Anmeldung war das Merkmal eh drinnen

00:15:37: und in der dritten auch,

00:15:39: also muss es jetzt gelten und es wird dann rückdatiert auf den ursprünglichen Anmeldetag.

00:15:43: Das könnte so ein bisschen das Problem sein,

00:15:45: vor dem sich die Kammer da gesehen hat.

00:15:46: Dann hat sie gemeint, wenn sowas passiert,

00:15:49: dann ist hier einfach alles schlechthin ungültig.

00:15:52: Was für eine Vorstellung hat denn die Kammer dann,

00:15:55: wenn du es zusammenfassen kannst,

00:15:56: Wie sollte denn so eine Teilanmeldung ausschauen, dass sie für diese strenge Kammer in Ordnung wäre?

00:16:02: Ich glaube, die Kammer orientiert sich sehr an dem Minimum,

00:16:05: was die PVÜ zur Verfügung stellt.

00:16:08: Es steht nicht genau in der Entscheidung,

00:16:09: aber die Kernidee ist wohl,

00:16:11: dass die Teilanmeldung einfach ein Tool ist, um Uneinheitlichkeit zu beseitigen.

00:16:15: Das heißt, ich kann einzelne Aspekte, möglicherweise auch nur einzelne Ansprüche,

00:16:20: aus der Anmeldung herausholen und separat weiterverfolgen.

00:16:24: Was es jedenfalls nicht sein soll, ist eine Möglichkeit,

00:16:26: die Anmeldung beliebig zu verdoppeln.

00:16:28: Und was auch zu vermeiden ist,

00:16:30: ist einzelne Inhalte in diesen Stammbaum praktisch später hineinzupfropfen.

00:16:36: Also Kernidee,

00:16:38: eine Anmeldung kann nur geteilt werden,

00:16:40: wenn einzelne Teile als uneinheitlich gelten können.

00:16:43: Im Übrigen sollte eine Teilanmeldung aber weder eine zweite Chance bieten,

00:16:47: noch sollte es irgendwie eine Möglichkeit geben, da zusätzliche Informationen hineinzufüttern.

00:16:52: Und wenn man das tut,

00:16:54: dann sollte man auch maximal streng bestraft werden,

00:16:56: in dem Sinn, dass eine solche Teilanmeldung einfach niemals eine zweite Chance bekommt,

00:17:01: sondern einfach von Anfang an nichtig ist.

00:17:04: Gut, das heißt, wir haben hier also eine Kammer,

00:17:06: die mit den Änderungen der Ausführungsordnung,

00:17:09: also mit der Liberalisierung der Teilanmeldungen scheinbar sehr unglücklich ist

00:17:12: und jetzt hier ein gefundenes Fressen gefunden hat für die Möglichkeit,

00:17:17: die Große Beschwerdekammer zu fragen,

00:17:19: ob das dann okay ist und ob man da nicht einen Riegel einziehen kann,

00:17:23: irgendwo, indem man das sehr streng beurteilt.

00:17:25: Bevor wir jetzt zu den Vorlagefragen kommen, die tatsächlich dann diese Kammer der Großen Beschwerdekammer vorgelegt hat,

00:17:31: schauen wir uns vielleicht jetzt mal noch den Artikel 76 an, der ja im Zentrum steht

00:17:36: und der hier mit dem heutigen Text definiert,

00:17:39: dass eine Teilanmeldung nach Maßgabe der Ausführungsordnung

00:17:42: beim Europäischen Patentamt einzureichen ist und im zweiten Satz eben sagt,

00:17:47: dass sie nur für einen Gegenstand eingereicht werden kann,

00:17:49: der nicht über den Inhalt der früheren Anmeldung

00:17:52: in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

00:17:54: Soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, also dem Erfordernis, dass die Offenbarung nicht überschritten werden darf,

00:18:00: gilt die Teilanmeldung als an dem Anmeldetag der früheren Anmeldung eingereicht und genießt deren Prioritätsrecht.

00:18:06: Das heißt, wir verschieben den Zeitrang von dieser Teilanmeldung,

00:18:11: vom Tag der Einreichung,

00:18:12: also dem konkreten Einreichtag der Teilanmeldung zum Anmeldetag der früheren Anmeldung.

00:18:19: Aber nur dann,

00:18:20: wenn die Offenbarung nicht überschritten wird.

00:18:23: Genau, und das lässt einige Interpretationen zu,

00:18:26: auf die sich die Kammer da zum Teil eh schon gestürzt hat.

00:18:29: Nämlich der erste Punkt ist, sie kann nur für einen Gegenstand eingereicht werden,

00:18:33: der nicht über den Inhalt der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht.

00:18:37: Da ist die Frage, wie ist dieses Kann eigentlich zu sehen?

00:18:40: heißt das, wenn ich es trotzdem tue, dann ist die Anmeldung einfach keine Anmeldung.

00:18:44: Oder die zweite Lesart,

00:18:46: dann ist diese Anmeldung zurückzuweisen.

00:18:48: Der Satz sagt im Prinzip nichts darüber aus, wie das zu verstehen ist.

00:18:53: Und auch der zweite Teilsatz, nämlich soweit diesem Erfordernis,

00:18:57: nämlich der Nichtüberschreitung der ursprünglichen Offenbarung der Stammanmeldung,

00:19:01: soweit diesem Erfordernis entsprochen wird, gilt die Teilanmeldung als am Tag der Stammanmeldung eingereicht.

00:19:07: Auch da ist wiederum nicht klar,

00:19:09: was ist,

00:19:10: wenn diesem Erfordernis nicht entsprochen wird.

00:19:12: Verliert ihr dann einfach nur den besseren Anmeldetag der Stammanmeldung

00:19:15: oder bekommt ihr vielleicht überhaupt keinen Anmeldetag oder kann sie repariert werden

00:19:21: und fällt dann, wenn sie auf die ursprüngliche Fassung praktisch beschnitten wurde,

00:19:25: wieder auf den Anmeldetag der Stammanmeldung zurück.

00:19:28: Also diese Punkte, die kann man wörtlich aus dem Text des Artikel 76 einfach nicht hundertprozentig genau herauslesen.

00:19:35: Hier bleibt eine gewisse Unschärfe und dies eben interpretativ zu lösen.

00:19:39: Gut,

00:19:39: wir haben jetzt eine strenge Kammer,

00:19:41: die unglücklich ist mit der Rechtslage,

00:19:44: aber sie braucht ja auch noch einen konkreten Grund, um vorzulegen.

00:19:48: Und das Kriterium, das in der Regel oft erfüllt ist,

00:19:50: ist die Frage der Diskrepanz der Rechtsprechung.

00:19:53: War das in diesem Fall auch so?

00:19:55: Ja,

00:19:56: es gab natürlich eine Änderung der Rechtslage.

00:19:58: Und auch war die vorliegende Kammer im Widerspruch zu dem, was das Europäische Patentamt gemacht hat.

00:20:04: Aber das ist für die Vorlage insgesamt nicht relevant.

00:20:07: Relevant ist eine Diskrepanz in der Rechtsprechung.

00:20:10: Und es gab auch Kammern,

00:20:11: deren Praxis, im Prinzip der Praxis des Europäischen Patentamts entsprochen hat.

00:20:16: Und daher hatten wir also eine Diskrepanz zwischen zwei unterschiedlichen Rechtsprechungslinien.

00:20:21: Und die vorliegende Kammer wollte da eben ihre Meinung bestätigt sehen und auf diese Weise eben auch eine einheitliche Rechtsprechung bewirken.

00:20:29: Das heißt, die Kammer wollte einmal wissen,

00:20:31: was der Artikel 76 genau fordert und wie streng das auszulegen ist

00:20:37: und wollte wissen,

00:20:38: ob ihre restriktive Rechtsprechungslinie die korrekte ist

00:20:42: oder die andere Rechtsprechungslinie, die sagt, ja, ich kann es auch nachträglich sanieren

00:20:45: und eine Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung kann auch im Rahmen des Prüfungsverfahrens

00:20:51: für eine Teilanmeldung saniert werden,

00:20:53: sodass dann die Teilanmeldung nachträglich

00:20:56: den Erfordernissen genügt, die der Artikel 76 festlegt und auch als Teilanmeldung behandelt wird.

00:21:02: Genau, das waren im Prinzip unsere groben Standpunkte und die Frage an die Große Beschwerdekammer war halt

00:21:08: entweder, wer hat Recht oder liegt die Wahrheit irgendwo in der Mitte.

00:21:11: Wie lauten denn jetzt die Vorlagefragen ganz konkret?

00:21:15: Die erste Vorlagefrage betrifft jetzt eben genau die Auslegung des Artikel 76,

00:21:19: die lautet,

00:21:20: kann eine Teilanmeldung, die den Erfordernissen des Artikel 76 Absatz 1 EPÜ nicht genügt,

00:21:26: weil sie zum Zeitpunkt ihrer Einreichung über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgeht,

00:21:31: später geändert werden,

00:21:32: um sie zu einer gültigen Teilanmeldung zu machen.

00:21:35: Und falls das möglich ist, also die Frage 1 bejaht wird,

00:21:39: ist dies auch dann möglich,

00:21:40: wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist.

00:21:43: Und drittens,

00:21:44: falls auch diese Frage bejaht wird, unterliegt diese Möglichkeit weiteren sachlichen Einschränkungen,

00:21:49: die über die Auflagen der Artikel 76 Absatz 1 und 123 Absatz 2 EPÜ hinausgehen.

00:21:56: Jetzt würden wir uns ja normalerweise in der nächsten Folge direkt mit der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer beschäftigen.

00:22:02: In diesem Fall, weil es aber ein verbundenes Verfahren ist und es auch noch die G 1/06 gibt,

00:22:07: werden wir uns in der nächsten Folge dann anschauen, was denn dort das Problem war

00:22:11: und uns dann in der übernächsten Folge gemeinsam die Entscheidung G 1/05 und G 1/06 anschauen.

00:22:18: Dann bedanke ich mich,

00:22:19: Michael,

00:22:19: für die spannende Diskussion über ein eigentlich ganz trockenes Thema und bis zum nächsten Mal.

00:22:24: Bis zum nächsten Mal.

00:22:29: Das war ein IP-Courses-Podcast.

00:22:32: Für Feedback schreiben Sie uns an podcast@ipcourses.org,

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