Hörerfrage - Schutzbereichserweiterung / unentrinnbare Falle

00:00:00: Willkommen beim IP Courses Podcast, dem Podcast für europäisches Patentrecht.

00:00:09: Liebe Zuhörer, es ist etwas Besonderes passiert uns hat nämlich eine höhere Frage von einem

00:00:15: unserer Podcast-Hörer erreicht und die schließt an einmal an unsere Folge zur G 1/93, in der

00:00:23: wir die unentrinnbare Falle diskutiert haben und schließt sich damit auch gut an an unsere

00:00:28: letzte Folge, in der wir über den Staubsaugerfilter Beutel gesprochen haben. Deswegen sitzt wieder

00:00:33: bei mir Michael Stadler. Servus, grüß dich und wir widmen uns jetzt dieser Hörer Frage.

00:00:40: Ja, herzlichen Dank an den Hörer, der uns die Frage gestellt hat. Der hat uns sehr gelobt und sich

00:00:46: sehr über unseren Podcast gefreut. Das freut uns auch. Der hat dann auf unsere beiden Folgen 13 und 14

00:00:52: aus der zweiten Staffel zur unentrinnbaren Falle verwiesen und hat da eine ganz konkrete Frage,

00:00:58: nämlich wenn ich in einem erteilten Patent, das Merkmal X im unabhängigen Patentanspruch in

00:01:05: der ursprünglich eingereichten Anmeldung nicht offenbart habe und das dann in einem Einspruch

00:01:10: bemängelt wird, dann sind wir in der unentrinnbaren Falle. Ich glaube, das kann man uneingeschränkt

00:01:15: so stehen lassen außer dem Fall, den wir aufgezeigt haben. Könnte man jetzt das Merkmal X

00:01:20: streichen und dafür aber das Merkmal Y und Z einbringen? Die Merkmal Y und Z haben zwar keinen

00:01:26: Zusammenhang mit dem ursprünglichen Merkmal X, schränken den Schutzbereich des Anspruchs aber

00:01:31: offensichtlich viel stärker ein als die ursprünglich erteilte Fassung mit nur dem Merkmal X. Wäre das

00:01:37: dann noch immer eine unentrinnbare Falle, Michael? Ich würde sagen, ja, damit würdest du nicht rauskommen,

00:01:43: denn es kommt eigentlich nicht auf die Menge an, wie man den Patentanspruch beschränkt. Wir können

00:01:49: ja den Schutzbereich einfach nicht quantifizieren, also für die Mathematiker unter uns, also so eine

00:01:54: Maßfunktion für Patentansprüche definieren, die uns für jede Menge sagt, wie groß der ist. Also der

00:02:00: eine Patentanspruch ist jetzt fünf Einheiten, groß der andere nur eine. Das ist logisch schwer

00:02:04: argumentierbar, man kann es einfach nicht messen oder ermessen, wie groß so ein Patentanspruch

00:02:09: einfach ist. Das scheint mir sehr logisch zu sein, weil obwohl man natürlich objektiv versuchen kann,

00:02:15: den Schutzbereich zu beurteilen, in Wahrheit ist das etwas sehr Subjektives, oder? Ja, die einzige

00:02:21: Möglichkeit, die wir haben, tatsächlich zwei solche Patentansprüche zueinander in Relation zu

00:02:27: setzen und zu sagen, der eine ist größer als der andere, ist einfach die Möglichkeit der Ober- und

00:02:31: Untermengenrelation. Also mehr oder weniger die Aussage, alles was unter den einen fällt,

00:02:36: fällt auch notwendigerweise unter den anderen. Und das ist genau das Verhältnis, das uns auch

00:02:40: der Artikel 123 (2) EPÜ vorgibt, beziehungsweise so wie es die Rechtsprechung auch sieht. Und man muss sich

00:02:47: das einmal vor dem Hintergrund des Verkehrsschutzes überlegen, der dem Art 123 (3) EPÜ zugrunde liegt. Man soll

00:02:53: nicht dadurch überrascht werden, dass ein Patent, das erteilt wurde in einer bestimmten Fassung,

00:02:58: wo mein Gegenstand nicht drunter fällt, jetzt irgendwie auf andere Gegenstände hinüberstrahlt

00:03:03: nach der Änderung, die ursprünglich nicht mitgeschützt waren. Es jetzt aber sind. Also das

00:03:08: ist die grundsätzliche Idee von Art 123 (3) EPÜ und deswegen stellt man bei der Beurteilung jetzt nicht darauf ab,

00:03:14: wie groß ist der Gegenstand insgesamt. Also ich messe die Größe von dem Patentanspruch nicht,

00:03:19: sondern ich schau einfach nur, gibt es irgendwas, was in der erteilten Fassung nicht geschützt war,

00:03:24: was jetzt geschützt ist. Und so geht man bei dem Art 123 (3) EPÜ grundsätzlich vor. Daher würde ich sagen,

00:03:32: solange die Merkmale Y und Z nicht notwendigerweise x implizieren, damit er Untermenge darstellen,

00:03:39: habe ich keine Möglichkeit, da rauszukommen. Das heißt, wenn ich mir das grafisch vorstelle,

00:03:44: wie so ein Mengen-Schnittdiagramm, es wurscht, wie groß die Punkte sind oder die Blasen sind,

00:03:49: solange die Blase 2 nicht innerhalb von der Blase 1 ist, sondern irgendwo drüber raus steht,

00:03:55: raus schaut, egal wie klein sie ist, dann bin ich immer der Art 123 (3) EPÜ Thematik drinnen. Genau. Wenn ich

00:04:00: bei dem Patentanspruch der X zwingend erfordert, x nicht mache, dann habe ich die Erwartung,

00:04:04: dass ich aus dem Schutzbereich des Patents draußen bin, dass er so machen kann. Und ob ich dann Y

00:04:09: oder Z noch zusätzlich mache, hat für diese vernünftige Erwartung von dem Dritten eigentlich

00:04:15: keinen Einfluss. Wenn der aber jetzt das Patent doch verletzt, wenn er Y und Z macht, das Merkmal X

00:04:22: aber nicht dabei hat, dann wäre das entgegen diesen Verkehrsschutzinteressen. Der wäre also

00:04:26: in seinem Vertrauen auf das Patent enttäuscht. Und damit so was nicht geht, gibt es einfach den

00:04:32: Artikel 123 (3) EPÜ, der genau solche späteren Ausdehnungen verhindert. Das heißt, bei Änderungen im

00:04:40: Einspruchsverfahren muss man immer darauf aufpassen, dass der Schutzbereich kleiner wird und sich auch

00:04:46: nicht verschiebt. Das heißt, dass Merkmalskombinationen, die vorher nicht unter den Schutzbereich

00:04:50: gefallen sind, auch nach der Änderung nicht unter den Schutzbereich fallen können. Ganz genau,

00:04:56: dann gibt es noch eine zweite Frage, nämlich gibt es denn die unentrinnbare Falle auch bei

00:05:02: abhängigen Ansprüchen? Ich glaube nicht, dass das möglich ist. Wenn ich einen abhängigen Anspruch

00:05:07: in meinen Anspruchsbegehren aufnehme, dass die ursprüngliche Offenbarung überschreitet,

00:05:13: dann kann ich das grundsätzlich immer streichen. Weil der abhängige Patentanspruch ist ja ohnehin

00:05:19: immer auf den darüber liegenden unabhängigen Patentanspruch eingeschränkt und dieser darüber

00:05:24: liegende unabhängige Patentanspruch definiert mir auch, was das maximal Mögliche ist, innerhalb dessen

00:05:29: ich mich im Einspruchsverfahren beschränken kann. Und wenn der vorherige Patentanspruch ohnehin

00:05:37: da drinnen, innerhalb dieses größtmöglichen Rahmens des erteilten unabhängigen Patentanspruchs

00:05:42: drinnen ist, dann ändert die Streichung eines solchen Patentanspruchs auch nichts dran. Ein

00:05:46: abhängiger Patentanspruch, der Merkmale enthält, die nicht ursprünglich offenbar sind, kann damit

00:05:52: eigentlich nicht so zu einem Problem werden. Ja, ich würde auch sagen, ich kann den auf jeden Fall

00:05:56: immer streichen und ich habe kein Problem. Theoretisch kann man sich doch vorstellen, dass man sozusagen

00:06:01: irgendwie eine Definition aufweite, dass man sagt, ich habe einen Anspruch eins, habe ich etwas

00:06:05: Engeres und im abhängigen Anspruch versuche ich dann das aufzuweiten. Das ist ursprünglich nicht

00:06:10: auf den Bart. Also, es lassen sich vielleicht Fälle konstruieren, bei denen man in ähnliche

00:06:14: Problematiken hineinkommt, aber ich habe immer die Lösung, einfach den abhängigen Anspruch zu

00:06:18: streichen und damit solle es eigentlich kein Problem sein. Genau, was natürlich sein kann,

00:06:23: ist, dass dein abhängiger Anspruch eigentlich ein Unabhängiger ist, indem man die Definition

00:06:27: aufweitet, ist aber auch kein Problem. Wenn man den dann streicht, ist er im Endeffekt weg und es

00:06:32: reißt im Prinzip nicht alles mit, weil dieses inkriminierte, nicht offenbarte Merkmal sich

00:06:37: nicht durch die Rückbeziehung auf alle deine abhängigen Ansprüche auswirkt. Von daher ist

00:06:41: das Problem einfach nicht gegeben. Ein zweiter Punkt, den man natürlich berücksichtigen sollte,

00:06:46: ist, dass man diesen Patentanspruch möglichst bald entfernen sollte, zumindest in einem Hilfsantrag.

00:06:51: Sonst kommst du in eine Verspätungsdiskussion hinein und da kannst du dann natürlich wieder

00:06:54: dazu führen, dass du den Anspruch einfach nicht mehr gestrichen kriegst, was natürlich

00:06:59: auch nicht so schön ist. Richtig. Das heißt, wir haben uns heute auch noch mal angeschaut,

00:07:04: wie sind die Spielarten der unentrinnbaren Falle und was muss man berücksichtigen,

00:07:08: wenn man Änderungen im Einspruchsverfahren vornimmt? Dann möchte ich die Gelegenheit

00:07:12: noch einmal nutzen, mich bei dem Fragesteller sehr herzlich zu bedanken. Das hat richtig Spaß

00:07:17: gemacht. Falls Sie, liebe Hörerinnen und Hörer, Fragen zu einem unserer Fälle oder zu den rechtlichen

00:07:23: Hintergründen haben, dann senden Sie uns die gerne an podcast@ipcourses.org und wenn sich die

00:07:28: Gelegenheit ergibt, besprechen wir auch Ihre Frage hier im Podcast. Bis zum nächsten Mal, Michael,

00:07:33: vielen Dank. Bis zum nächsten Mal. Das war ein IP-Courses Podcast. Für Feedback schreiben Sie

00:07:45: uns an podcast@ipcourses.org, abonnieren Sie den Podcast und entdecken Sie weitere Informationen

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